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einen theokratischen Charakter aufprägen würde. Freiheit der Presse, Versammlungsrecht, Petitionsrecht sür alle Ottomanen bei beiden Kammern, Unterrichtsfreiheit, Gleichheit aller Otto manen vor dem Gesetze, gleiche Rechte und gleiche Pflichten gegen das Land, Zulassung zu allen öffentlichen Aemtern ohne Unterschied der Religion, gleichmäßige Verteilung der Steuern und Abgaben, Garantie des Eigentums; niemand kann seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Der Ministerrat berät unter dem Vorsitze des Großvezirs

; jeder Minister ist sür die Führung der G-schäfte seines Departements verantwortlich; die Deputierten kammer kann verlangen, daß die Minister in An klagestand versetzt werden; ein Oberster Gerichtshof wird errichtet, um sie abzuurteilen; im Falle eines dem Ministerium feindseligen Votums der Depu tiertenkammer in einer wichtigen Frage wechselt der Sultan die Minister oder löst die Kammer aus; die Minister können den Sitzungen der beiden Kammern beiwohnen und darin das Wort ergreisen

; es können an sie Interpellationen gerichtet werden. Die Generalversammlung der Ottomanen besteht aus zwei Kammern, dem Senate und der Depu tiertenkammer, welche am 1. November jeden Jahres zusammentreten und deren Session 4 Monate dauert. Bei Eröffnung der Session wird eine Bot schaft des Sultans an die beiden Kammern ge richtet; die Mitglieder der beiden Kammern sind srei in ihren Abstimmungen und der Abgabe ihrer Meinungen; das imperative Mandat ist nicht zu lässig; die Gesetzesinitiative gebührt in erster Linie

dem Ministerium, dann den Kammern in Form eines Vorschlages; die Gesetze werden zuerst der Genehmigung der Deputierten, dann dem Senate, schließlich der kaiserlichen Sanktion unterbreitet. Aus 100.000 Einwohner entsällt ein Deputierter. Die Wahl findet mittels geheimen Skrutiniums statt; die Abgeordneten sind wieder wählbar; im Falle der Kammerauslösung finden die allgemeinen Wahlen statt und die neue Kammer tritt 6 Monate nach dem Auflösungstage zusammen. Die Sitzungen der Deputiertenkammer sind öffentlich

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die Rede Victor Hugo's, in welcher er die Rückkehr der französischen Kammern nach Paris befür« wartet hatte, in folgender Weise: „Nur zwei Städte sind gewesen, was Paris heute ist: 'Athen und Rom. Paris ist llrb?, London ist Wien ist Vivulus, Berlin ist Xiäus. Alle andere,» Städte sind entweder mikroskopisch oder gar nicht. Paris allein ist Urbs, ist urbser als Athen und Rom. ist das Urbsiste der gan zen Erde, denn Paris ist Athen und Rom. zusammen, wie die siamesischen Zwillinge nur eins

. Im Anfang schuf Gott Himmel und Paris, Oder ist Paris nicht auch der Himmel? Ja! Also schuf Gott im Anfang Paris, d. i, Himmel und Erde. Und die Kammern von Frankreich. daS in Paris liegt, sollen zwei Stunden weit vom Universum entfernt tagen» die Gesetze, welche die Civilisation befestigen, sollen nicht im All, welches Paris ist. berathen und beschlossen werden? Unmöglich! Die französischen Kammern dürfen nicht länger von der Welt ausgeschlossen sein. Haben Sie mich verstanden? Nein

, Sie haben mich nicht verstanden. Darum will ich mich kürzer fassen. Die Kammern müssen nach Paris zurück, weil sie in Paris sein müssen, um in der Welt zu sein. Die Kammern müssen'in die Welt gesetzt werden!' (Kussische Zertirer.) In Folge der religiösen Jnto- le>anz und Knechtung jedes freiern Gedankens ist die Zahl der Secten in Rußland in stetem Wachsen be griffen. Nach einem officiellen Ausweise der Peters burger Synode hat das vergangene Jahr 1873 nicht weniger als vierzehn neue Secten zu Tage gefördert

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken

Seite 3 von 4

Datum: 25.09.1852

Umfang: 4

stehe. Diese Organisation bedingt nämlich eine jährliche Mehrausgabe von etwa einer halben Million Thaler, deren Aufbringung zu ernstlichen Schwierigkeiten der Regierung, ja viel leicht dann zu einer umfassenden Modification dieser Gesetzgebung geführt haben würde, wenn die Regierung die Erhöhung der di- recten, namentlich der Grund- und Gewerbesteuer den Kammern hätte vorschlagen müssen. Alö in den Kammern, längst vor dem Abschluß des September-Vertrags, der Kostenpunkt der Organisa- tionsgesetze

, dieser sich von dem Fürsten Schwarzenberg nicht in der erwünschten Weise empfangen glaubte. Das Präci- puum konnte wenigstens für die nächsten zwölf Jahre aus der Noth helfen , und die Kammern mußten den Vertrag in seinem Wesen schon genehmigen, wenn sie eben. das umfassendste Product ihrer Richtung, nämlich die kostspielige Organisation des Landes, nicht an dem Kostenpunkt scheitern sehen, wenn eine große Zahl ihrer Mitglieder bereits zugesicherte ObergerichtsrathS- und Amts richterstellen nicht in Nebel zerfließen

sehen wollten. Die Rechnung war im Kleinen richtig; wir haben gesehen, daß das gegenwärtige Ministerium hauptsächlich deshalb nicht im Stande war, in den Kammern ersparende Modificationen der Organisationsgesetze durch zusetzen, weil der in „voller Loyalität' acceptirte September-Ver trag ja die auskömmlichsten Mittel gewähre! Wir haben sogar daS Schauspiel erlebt,, daß die „Neue pr. Ztg.' und ihr nach die gesammte reactionäre specifisch preußische Presse von dem Augenblick an, wo der September

zu wollen. Die Kammern und das Land stimmten damals bei. Also auch hier die politische Seite der Zollfrage. Der September-Vertrag, noch unausgeführt, hat den politischen Einfluß Preußens auf Hannover schon dahin zu steigern vermocht, daß ihm zwei Minister weichen mußten, und namentlich das Finanzministerium so besetzt wurde, wie es in Berlin beliebt ward. Was steht zu erwarten, wenn wir mit demselben Preußen „mit wenigen' unirt werden? (A.Z.) Schweiz. Bern, 20. Sept. Von allen Kantonen, die fast

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des Generalsekretärs Dr. Ciucci bezüglich der Neuordnung der Handels kammern, kurz zusammen. Der Bericht hebt unter andet'vm hervor, wie das Interesse der Landwirtschaft derzeit nur zum Teile durch die Kammern vertreten wird und be steht auf der Zweckmäßigkeit, die Vertretung des Handels und der Industrie mit jener der Landwirtschaft in den Handelskammem zu ergänzen und von eigenen Nogionalkam- mern für die Landwirtschaft, wie sie seiner zeit von: Minister Micheli vorgeschlagen wurden, abzusehen. Der Bericht

befaßt sich ferner mit der Frage der Vertretung nicht nur der Arbeitgeber, fondern auch der Arbeitnehmer in den Handelskammern. Die Kammern winden dadurch den Charakter von Vertretungsoraanismen aller produk tiven Kräfte darstellet:. Es wurde dabei auch die Frage der Gebietsabgrenzung die ser neuen Organismen übervriift und nach dem man zu dem Beschluß gekonnnen war, den Vorschlag von Rogionalkaimmern abzu lehnen, wurde beschlossen, daß die Abgren zung der einzelnen Sprengel dieser neuen Organismen

von Fall zu Fall festgesetzt wor den müßte. Dieser Bericht löste eine lange Debatte aus. Alle anwesenden Delegierten anerkannten die Notwendigkeit, daß die Hcnidelskaminern ihrem natürlichen Zweck wiedergeigeben werden müßten. Hinsichtlich des Einschlusses von Vertretern der Land wirtschaft in die Kammern glaubten nur die Delogierten von vier Handelskammern sich darüber nicht aussprechen zu können, wäh rend alle übrigen Vertreter dafür stimmteil. Hinsichtlich der Eingliederung der Vertreter

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, der der Krone am nächsten steht, die Regentschaft überneh men und damit alle dem Könige zustehende Gewalt in dessen Namen ausübe. Hieraus erklärt der Prinz von Preußen die Uebernahme der Regentschaft dem Lande und beruft als ersten Akt feines hohen AuiteS laut der Verfassung die Kammern ein. AlSdann treten die bis her bestandenen, nicht neu zu wählenden Kammern noch einmal zusammen, wobei beide Häuser deS Landtags sich zu einer Sitzung vereinigen werden. In dieser vereinigten Sitzung werden die Dokumente

, welche die schwebende Frage betreffen, vom StäatSministerium vorgelegt und voraussichtlich wird ohne alle Debatten von den ver, einigten Kammern die Nothwendigkeit der Regentschaft einstimmig ausgesprochen; hierauf wird der Prinz-Regent vor den vereinigten Kammern einen Eid schwören, die Verfassung fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu re gieren. Wir geben diese Daten über die demnächstige Lösung der Krisis mit dem Bewußtsein, daß nach langen Jahren

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dieser für das Wohl deS Königreichs so wich tigen Angelegenheit zu erflehen. Um 11 Uhr beginnt in der Hoskirche zu St. Michael diese gotteSdienstliche Feierlichkeit, welcher Se. k. Hob. Prinz Luitpold, der mit der Eröffnung betraut ist, höchstscin Dienst, die übrigen Prinzen deS königl. HauscS, die StaatSminister, sämmtliche Behörden und Eollegien unv die Mitglieder beider Kammern beiwohnen werben. Prinz Luilpold begibt sich in feierlicher Auffahrt zur Kirche und ebenso wieder in daS Palais zurück. Nachmittag

2 Uhr ist feierliche Auffahrt nach dem StändehauS zur Eröffnung d^S Landtages. Deputationen beider Kammern werden den Prinzen am StändehauS empfangen und in den Ständesaal begleiten, wo die Mitglieder beider Kam mern schon vorher sich versammelt haben werden. Nach dem Se. k. Höh. die von Sr. Mas. dem König er theilte Bevollmächtigung zur Eröffnung des Landtages verkündet und der Minister des Innern die Vollmacht verlesen haben wird, findet die Beeidigung deS Herzogs Earl Theodor, welcher zum ersten

Male seinen Sitz in der Kammer der NeichSrälhe nehmen wird, dann der übrigen neueintrelenven Mitglieder der Kammer der NeichSrälhe, sowie sämmtlicher Mitglieder der Kammer vcr Abgeordneten in feierlicher Weise statt. Der Mini ster des Innern erklärt sodann im Namen deS Königs den Landtag eröffnet und ladet beide Kammern ein, nunmehr die ihnen übertragenen Geschäfte zu beginnen, worauf Priuz Luitpold untcr der vorgeschriebenen Be gleitung den Saal verläßt. — Der allerh. Entschluß, den Landtag

durch den Prinzen Luitpold eröffnen zu lassen, ist erst gestern früh, nachdem die Minister wie-, verholt bei Sr. Majestät dem König Vortrag erstaltet halten, gefaßt worden. Der König wollte bis zu die sem 'Augenblick die Kammern selbst eröffnen und eine Thronrede halten. Der Abgeordnete Frhr. v. Red- wip. der Dichter der „Philippine Weiser,' hat die Wahl deS Dr. Weis zum II. Präsident«» in einem sehr schönen, von patriotischen Gefühlen getragenen Ge dichte besungen. M ü nche n, 26. Jän. Die feierliche Eröffnung

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war. An seinem Grabe trauern auch zwei Priester als Söhne, nämlich die hochw. Herren Kooperatoren von Telfes und Brixen. Arbeiterkammer«. Immer lauter ertönt der Ruf nach einer reinen Ständevertretung neben den mehr oder weniger politischen Volksvertretungen in Gemeinde, Land und Staat. Man hat den Aerzten und Advokaten ihre Ständekammer gegeben, hat der Landwirt schaft in Gesellschaften und Landeskulturräten Ersatz für Landwirtschaftskammern geboten, Ge werbe und Handel naturwidrig in gemeinsame Kammern

den Gewerkschaften, welchen die Berechtigung auch für die Zukunft nicht abge sprochen werden soll, eigene Arbeiterkammern er richtet würden. Das neue Arbeitenministerium und die soziale Sektion des Handelsministeriums schienen berufen zu sein, dieses Werk gemeinsam zu schaffen. Die Arbeiterkammern müßten kronländer-- weise errichtet werden; dort, wo in Oesterreich mit Wien, Mähren, Böhmen eine stark entwickelte Industrie besteht, könnten mehrere Kammern be stehen, in welchen verwandte Branchen zu gemein samen

Sektionen zusammengefaßt wären; in Kron ländern mit weniger Industrie genügt eine Kammer, aber allen Arbeiterkammern wäre eine Sektion für land-- und forstwirtschaftliche Arbeiter einzugliedern. Diese Kammern bekämen kein Wahl recht für den Landtag, nicht um sie minderwertig gegenüber den Handels- und Gewerbekammern zu machen, sondern um alle und jede Politik von ihnen ferne zu halten, zu welchem Zwecke auch dm Handels- und Gewerbekammern das Land tagswahlrecht genommen werden muß. Die Arbeiterkammern

wären so zu bilden, daß die Arbeiter bestimmter Kategorien nach dem allgemeinen gleichen Wahlrecht mit einer Ver tretung der Minderheiten Arbeiterkammerräte (etwa auf 500 Arbeiter einen Vertreter) wählen, welche ihr Ehrenamt mit Taggeld für jeden Sitzungstag uach der Bestätigung ihrer Wahl durch die Landesregierung antreten. Ob Arbeiter, welche im Staatsdienste stehen, wie die Eifen-- bahnbediensteten, die Tabakarbeiter, die ärarischen Holz- und Salinenarbeiter usw., zu den Arbeiter kammern

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Andreas Hofer Wochenblatt

Seite 3 von 12

Datum: 24.02.1887

Umfang: 12

des betreffenden Ausschusses der Abg. Dr. Neuner also aus: Ich muß gestehen, daß ich mich für die uns vorliegenden Anträge zur Errichtung von Arbeiter kammern nicht erwärmen kann. Ich könnte dies nur dann, wenn ich überzeugt wäre, daß hiedurch das Wohl der Ar beiter wirklich gefördert und der Arbeiterstand selbst diese Einrichtung mit Befriedigung begrüßen würde. Diese Ueber zeugung konnte ich bisher nicht gewinnen. Ich glaube viel mehr und die Arbeiter scheinen es großentheils instinktiv zu fühlen

, daß die Kammern nur eine illusorische Vertretung ihrer Standesinteressen bedeuten würden. Ihre volle Be friedigung glauben die Arbeiter nur in der Erreichung ihres Herzenswunsches, im allgemeinen Stimmrecht zu finden. Ob dies in Oesterreich je realisirbar und im allgemeinen Interesse wünschenswerth ist, bezweifle ich sehr. Das aber halte ich für gewiß, daß es vorläufig die ersprießlichste Aufgabe der Legislative ist, die bereits begonnenen sozialischen Reformen auf materiellem Gebiete zum Wohle der Arbeiter

haben. Die Handels- und Gewerbe kammern führen den letzteren Titel meist nur zum Scheine, denn außer den Vertretern des Handelsstandes sitzen wohl einige Großindustrielle in der Kammer, aber keine oder fast keine Gewerbetreibenden. Es ist daher natürlich, daß die Gutachten der Kammern immer im Sinne des Handels und der Großindustrie, selten aber den gewerblichen Bedürfnissen entsprechend abgegeben werden. Das Gewerbe aber hat nicht minder seine berechtigten Interessen als der Handel und die Großindustrie

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 4

Datum: 28.10.1921

Umfang: 4

mir zum Kurse von 40 Proz. durch Stücke der öprozentigen konsolidierten italie nischen Rente eingelöst werden sollen, würde dag eine tiefe Enttäuschung für unsere Rentenbesitzer werden. Die Kammer hält an der gemeinsam mit allen anderen Kammern der neuen Provinzen erhobenen Forderung der Einlösung zu 60 Proz. fest. Ueber die Einlösung der Kriegsanleihe verlautet noch nicht das geringste. Aiüäßlich der Anwesenheit des Königs ist aber S erade diese Forderung so einstimmig betont worden, daß wir avon

Gewerbegesetzgebung nur nach vorgängiger Befragung der Kammern durchführen werde. Generaldirektor Di Rola erkannte auch die hohe Bedeutung und Stellung an, die die Handels- und Gewerbekammern im alten Oesterreich befaßen und erklärte, daß die Kammern der neuen Provinzen, die gewissermaßen auch als Organe, des Staates fungieren, diese ihre Stellung auch behalten würden. In der Frage der Förderung der Wein- und Obstausfuhr hat die Kammer sowohl bei den Zentralbe hörden, wle auch im Auslande mehrfache Schritte

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der Universität ange schrieben worden. Dieser Ausschuß wird als ein O ga» der Studenlenschast betrachtet und bat dieselbe als solche zu vertreten. Die Wable» geschehen direkt und eS sind nach der eben angegebene» Anzahl >9 Aus schußmitgliedcr zn wäblen. Leipzig, 6. Jänner. Es ist fast keinem Zweifel mehr uuterworf.u, daß, wenn die Kammern dein Mi nisterittm Gelegenheit zu deren Auflösung geben wer den, die Oesterrcicher in das Land kommen und dann dasselbe sicherlich so bald nicht wieder verlassen

werden In der deutschen Frage bat die betreffende Vorlage der Regierung an die Kammern großes Ausleben erregt, und namentlich die Stelle, daß die Politik eines Lau des, wie Sachse», nicht eine unbedingt selbstständige und konsequente sein könne, daß dieselbe vielmehr durch die der beiden mächtigen Nachbarstaaten bedingt werde. Hannover, >2. Jänner. Während man ans den Grund der Erklärungen des Ministers Stüve in der baunoverischen Kammer ein Separatbündniß der vier Könige bereits in vollster Blüthe stehen läßt

. Inzwischen ist es so gilt wie ei» kann accnmpli, daß der König ans keine Transaktion eingeht, und so ist in der Tbat kein anderer Ausweg mehr vorbanden, als die Auflösung der Kammern. In 14 Tagen vielleicht schon werde ich Ih nen von einem Ministerium Armin Anzeige inachen kön nen. Die Spannung auf den Ausgang der Dinge ist allgemein. Die Plenarberathnug wird erst Donnerstag oder Freitag stattfinden. (N.M.Z.1 Schweiz. Bern, lg. Jän. Im Kanton Zug sind di.' Radi kale» letzten Sonntag vom Regiment entfernt

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RRÄV hie Berathungen des Delegirtentage» angenommen. . Anlangend den AbstimmungSmoduS wird be schlossen, daß nach Kammern gestimmt werden, daher jede Kammer nur Eine Stimme haben solle. Ueber die Bildung vorberath-nder Sektionen beantragt Dr. N. v. Mayrhofer (Wien). eS seien drei Sektionen zu bilden, von denen die erste sich mit der Prüfung der allgemeinen Lage zu beschäftigen und Vorschläge über die im gegenwärtigen Momente gebotenen Maß» nahmen zu machen habe; die zweite Sektion dabe

, dieselben den Sektionen zuzuweisen, ohne sie vorerst vor das Plenum ge- bracht zu haben. Die hierauf erfolgte Wahl in den Sektionen er gab folgendes Nesultat: Die 1. Sektion besteht aus den Kamnisrn: Eger, Klagenfnrt, Lemberg, Linz, Olinütz, Prag. Salzburg und Wien; vertreten durch die Delegi>te>: Sigm. Mautner, E. A. Frey. A. Schellenberg, Fr. Nei- ninger, G. 3!. v. Provkowetz, Ev. Edl. v. Portheim, N. Biebl unv Dr. Fr. N. v. Muh, hofor. In der 2. Sektion sind die Kammern von Bud- wciS, Gra;, Krakau, Laibach. Pilsen

, Noveredo und Troppau; vertreten durch P. Steffens, I. Syz, Alb. Mendelsburg, V. E. Supan, W. Daniel, Arm. Eohn und Dr. L. Maulner. Die 3. Sektion besteht auö den Kammern: Brody, Billnn, Gö^z, Innsbruck, Leoben, Neichenberg unv Triest, welche durch die Dele^irlen N. v. Kallir, I. Gomperz. Hr. Frh. v. Zihony. G. Mutschlechner, F. Sliwa, F. Sigmund u«d I. Brüll vertreten sind. Im Nachfolgenden felgt noch das vollständige Verzeichniß der Delegirten nach den einzelnen Han delskammern geordnet: Bozen

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sich Schlesinger in mathematischen Kreisen Ansehen. Die Gestügelcholera» deren Auftreten in Baiern und anderen Theilen Deutschlands wir be reits gemeldet haben, ist auch nach Brixen einge schleppt worden, wo nach der „Chr.' bereits zahl reiche Hühner der Seuche zum Opfer gefallen sind. Kei der Handels- und Getverbekammer Kozen hat über Anregung der Jnsbrucker Handels und Gewerbekammer am 15. April l. I. eine Bera thung über ein gemeinsames Vorgehen in den von den beiden Kammern aufzustellenden

Eisenbahnprojecten stattgefunden. Es nahmen daran nebst den Präsi dien oer beiden Kammern die Bürgermeister von Innsbruck, Wilhelm Greil, der Bürgermeister und Reichsrathsadgeordnete von Bozen Dr. Julius Pe- rathonerFowie der Abgeordnete Dr. Karl v. Grabmayr als Sprecher der bekannten Tirolischen Abgeordne ten-Deputation zur Geltendmachung von Eisenbahn forderungen theil. Der Abgeordnete der Stadt Inns bruck war beruflich verhindert zu erscheinen. Es wurde in scharfen Worten der Entrüstung Ausdruck verliehen

, dass Tirol, insbesondere in der Jnvesti- tionsvorlage vollständig übergangen worden sei, was umsomehr ins Gewicht sällt, als dem Verkehr durch Tirol durch den Bau der Tauernbahn schwere Einbuße droht. Sodann wurde beschlossen, dass die Kammern an sämmtliche tirolische Abgeordnete mit dem Ersuchen heranzutreten haben, bei der parla mentarischen Berathung der Jnvestitionsvorlage mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, dass als Entschädigung für die durch den Bau der Tauernbahn

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 4 von 6

Datum: 28.04.1922

Umfang: 6

Kammerwahlordnung durch- geführt weiden. Die Aufstellung der Wählerliste, dte eine be- j trächWche Erhöhung der Zahl der Wahlberechtigten ausweisen wird, ist in Vorbereitung. Die «tgeMtche Wahlhandlung wird erst im Spätherbste stattfinden. Die Kammer hat fkch an einer Beratung der Kammern der neuen Provinzen über die Reform des italienischen Handels- Kammevgesetzes beteiligt-, welche die Institution dieser Körper schaften auf ein« höhere Stufe zu stellen bestimmt ist, wofür die Grundsätze des -alten

österreichischen Handelskammergesetzes als Richtschimr dienen. Die Kammern der neuen Provinzen haben einmütig der Anschauung Ausdruck verliehen, daß das alte österreichische Kammergesetz beibehalten und das neue ttalienksche Gesetz solange wcht auf die neuen »Provinzen -aus- gdchnt werden möge, -solange die wirtschaftliche Gesetzgebung der beiden Gebiete noch wesentliche Unterschiede ausweisen. Die Frage der -Einlösung der Dorkriegsrenten, jene der Anmeldung der alten Kwnennoten, sowie der Forderungen

und Schulden bot der Kammer mehrfach Gelegenheit, bei den Zen- ' tralbehörden -auf den niedrliigen Umwechsliimgskurs und auf die - -kurze Befristung in letzterer Hinsicht mtt Erfolg hinzuweisen. In -der Frage der -Umwechslungskurfes sind leider die vereinten Bemühungen Mer Kammern der neuen Provinzen erfolglos geblieben. Auf dem Gebiete des Verkehrswesens fei zunächst auf eine Veränderung in der Kompetenz zur -Erteilung von Konzessionen S r-periodische Auivmobil-Perisonentmnsporte hingewiesen. In bänb

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Die religiösen Privilegien der Gcmeind und die freie Ausübung aller Culte werden garan- tirt. Weitere Punkte sind: Prekfreiheit und Lehrfreiheit, obligatorischer Elementar-Unterricht, VereinSrecht. Petitionsrecht an die Kammern. Gleichheit Aller vor dem Gesetze, Zugänglichkeit der öffentlichen Aemter für Alle ohne Unter schied der Religion, gleiche Vertheilung der Steuern, deren EinHebung kraft eineS Gesetzes tZonäitio sirre ^ua non ist. Das Eigenthum wird garantirt, das HauSrecht

- und Verwaltungs Personen bestehenden obersten Gerichtshofe ge richtet. Die Beamten können ohne gesetzlichen Grund nicht abgesetzt werden. Zhre Verant wortlichkeit wird aufrechterhalten. Die That sache, von einem Vorgesetzten Befehle erhalten zn haben, entbindet hievon nicht, wenn diese Befehle gegen das Gesey verstoßen. Es wer den zwei Kammern gebildet: die Deputirten- Kammer und der Senat. Der Sultan richtet an dieselben Botschaften. Sie haben die Frei heit der Abstimmung und der Meinungsäußerung

vorbehaltlich der Ent scheidung der Kammer unabsetzbar sind. Dieser Hof wird der Kammer am Ende jedes JahreS einen vollständigen Nechnungsbericht vorlegen. Die provinzielle Verwaltung wird auf der breitesten Grundlage der Decentralisation einge führt. Es werden gewählte Generalräthe und Municipalräthe gebildet. Die Verfassung kann nur nach einem von beiden Kammern abgege benen und vom Sultan sanctionirlen Votum abgeändert werden. — Die feierliche Verlesung der Verfassung erfolgte in Anwesenheit

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sich eine tatkräftige Unter stützung dieser herrliche» Idee mit Sicherheit erwarten. Das Losbureau, welches Bestellungen auf Lose zur Aus gabe bringt, besinnet sich Wien, VI., Amerlingstraße Nr. 17. Dortselbst werden auch diesbezügliche Aus künfte erteilt. VII. Aerztekammertag. In Czernowitz wurde am 7. dS. der 7. Aerztekammertag in Anwesen heit von Mitgliedern von 15 Kammern eröffnet und vom Hofrat von Fekete in Stellvertretung de« ab wesenden Landespräsidenten Frhrn. v. Bourguignon, sowie.vom Bürgermeister Frhn

. v. KochanowSki namen« der Stadt Czernowitz begrüßt. Sodann wurde in die Verhandlungen eingegangen. Der Beratuug «grge«- stand „Aerztliche Stande«ordnung' windendem nächsten Kammertagt nach vorheriger Stellungnahme einzelner Kammern vorbehalten. Bei der Beratung über die Aenderung de« Kammergesetze« wurde einstimmig be schlossen, daß die Kammer zur Führung der Aerzte listen berechtigt ist und daß nur die erfolgte Listen- eintragung eine Berechtigung zur Ausbildung der Praxis gibt. Zur Listeneintragung

ist der Rachwei« einer einjährigen SpitalSpraxiS nach der Promotion erforderlich. Die Militärärzte sind nicht kammerpflichtig aber listenpslichtig, dii BezirkSärzte aber sollen kannner- pslichtig sein. Die Entscheidung über die Bildung von Kammcrsektionen wurde einem späteren Kammertage vorbehalten. Ferner wurde beschlossen, daß den Kammern dir Berechtigung cinzurättmen ist. gemeinsam mit anderen Kannnern den Zentralbehörden Einträge und Beschwerden direkt zu unterbreiten, obligatorische Wohl

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mit Schlossen von noch nicht erlebter Größe entlud. DaS Prasseln der fallenden Schlossen war großartig, in einem Nu klirrten alle nach der Wet terseite zu befindlichen Fensterscheiben, wie Hühnereier groß flogen die Eioklumpen in Stuben und Kammern, aus Dächer und Schornsteine, und balv waren die Straßen mehrere Zoll hoch mit Schlossen, Trümmern von Dach ziegeln und Schornsteinen ,c. bedeckt. ES war ein fürch terlicher Anblick. Das Wetter kam so rasend schnell, daß an irgend welche Vorkehrungen

. Wie daS Votum der Bevölkerung von Savoyen erlangt wurde, das habe ich nicht zu sagen. (Hört, hört!) Die Sanktion der Kammern von Turin war natürlich vorauszusehen, denn nachdem die Regierung daS Land durch einen beider seits ratificirten Vertrag abgetreten hatte, war nicht an, zunehmen, daß die Kammern in Turin ihre Einwilligung verweigern würden.' (Hört!) ' London, 23. August. Der Prinz v. Wales war am 13. August in Quebec angekommen, und sehr enthusiastisch empfangen worden. — Herr Lindfay

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und gewissen öffentlichen Aemtern, namentlich dem der Minister besteht, ist aufzuheben. 6. DaS Jnterpella- tionSrecht soll in der Ausübung erweitert werden. Meine Regierung wird ebenso die Fragen, welche sich auf die Attribute des Senats beziehen, prüfen. Die wirksamere Solidarität, welche zwischen den Kammern und meiner Regierung durch die Fähigkeit hergestellt wird, gleichzeitig die Stellung eines Ministers und das gesetzgeberische Mandat auszufüllen, die Gegen- wart aller Minister in den Kammern

, die Berathung der Staatsangelegenheiten im Ministerrath und end lich ein loyales Einverständniß mit den Kammern, diese Solidarität stellt auch für daS Land alle die Bürgschaften dar, welche wir in unserer gemeinsamen Sorgfalt erstreben. Ich habe schon mehrmals gezeigt, wie sehr ich geneigt war, im öffentlichen Interesse ge wisse meiner Vorrechte aufzugeben. Die Veränderun- gen, die ich vorzuschlagen entschlossen bin, find die natürliche Entwicklung derjenigen, welche nacheinander in die Institutionen

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sein Verhalten in den großen politi schen Fragen seit 1920. Er ersuche das Parla ment dringend, keine Verfassungsverletzung zu begehen und durch seinen Entschluß die Führer zu nötigen, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Die Erklärung wurde von den gesamten Links parteien mit eisiger Kälte aufgenommen. Wie Millerand sich verteidigt. Hernach verlas Marshal die Botschaft des Präsidenten Millerand an die beiden Kammern. Die Botschaft ist sehr kurz. Millerand weist ein gangs derselben daraus hin» daß er mit 695

und berichtete ihm über die Vorgänge. Gleichzeitig zeigte Marshal den Rücktritt des Kabinetts an. Millerand selbst beschloß, laut einer amt lichen Mitteilung aus dein Elisö. ebenfalls zu rückzutreten und ersuchte daher die Minister, bis zur Neubildung der Regierung im Amte zu blei ben. Die Entscheidung des Präsidenten wird heute den beiden Kammern mitgeteilt werden. Diese werden sich nun wahrscheinlich am Freitag in Versailles als Nationalrat versammeln und zur Wahl eines Präsidenten der französischen

Republik schreiten. Für diesen Posten gilt als kommender Mann der jetzige Kammerpräsident Painleve, der dann Herriot mit der Re gierungsbildung beauftragen wird. Das Programm der Lösung. Paris, 11. Juni. (A. B.) Das Programm der französischen Staatsmaschine für die nächsten Tage lautet: Heute: Verlesung der Demissionsurkunde Millerands in den beiden Kammern und Ab stimmung über die Annahme der Demission. Donnerstag: Beratung der Linksparteien über die Kandidatur für die Präsidentschafts

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der von den beiden Kammern aufzu stellenden Eisenbahnprojecte stattgefunden. <S« nahmen daran nebst den Präsidien der beiden Kammern der Bürgermeister von Innsbruck, Wilhelm Grell, der Bürgermeister und Reich«- rath«abgcordnete von Bozen, Dr. Juliu« Pera- Ihoner, sowie der Abgeordnete Dr. Karl v. Grab» mayr alk Sprecher der bekannten tirolischen Ab geordneten-Deputation zur Geltendmachung der Eisenbahnforderungen theil. — Der Abgeordnete der Stadt Innsbruck war beruflich verhindert, zu erscheinen. E« wurde

in scharfen Worten der Entrüstung Ausdruck verliehen, das« Tirol in«» besondere in der JnvestitionSvorlage vollständig Übergängen worden sei, wa« umso mehr in« Gewicht fällt, als dem Verkehr durch Tirol durch den Bau der Tauernbahn schwere Einbuße droht. — Sodann wurde beschlossen, dass die Kammern an sämmtliche tirolischen Abgeordneten mit dem Ersuchen heranzutreten haben, bei dcr parlamen» tarischen Berathung der JnvestitionSvorlage mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, dass

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, keine Verfassungsverletzung zu begehen und durch seinen Entschluß die Führer zu nötigen, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Die Erklärung wurde von den gesamten Links parteien mit eisiger Kälte ausgenommen. Wie Millerand sich verteidigt. Hernach verlas Marshal die Botschaft des Präsidenten Millerand an die beiden Kammern. > Die Botschaft ist sehr kurz. Millerand weist ein gangs derselben daraus hin, daß er mit 695 von zirka 800 Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde und ins Elise einzog, um eine Politik so zialen Fortschrittes

des Kabinetts an. Millerand selbst beschloß, laut einer amt lichen Mitteilung aus dem Elise, ebenfalls zu- rückzutreten und ersuchte daher die Minister, bis zur Neubildung der Regierung im Amte zu blei ben. Die Entscheidung des Präsidenten wird heute den beiden Kammern mitgeteilt werden. Diese werden sich nun wahrscheinlich am Freitag in Versailles als Nationalrat versammeln und zur Wahl eines Präsidenten der französischen Republik schreiten. Für diesen Posten gilt als kommender Mann der jetzige

Kammerpräsident Painleve. der dann Herriot mit der Re gierungsbildung beauftragen wird. Das Programm der Lösung. Paris. 11. Juni. (21. 23.) Das Programm der französischen Staatsmaschine für die nächsten Tage lautet: Heute: Verlesung der Demissionsurkunde Millerands in den beiden Kammern und Ab stimmung über die 2lnnahme der Demission. Donnerstag: Beratung der Linksparteien über die Kandidatur für die Präsidentfchafts- würde und 2lufstellung des Kandidaten. Freitag: Wahl des Präsidenten in Versailles. Samstag

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Schluss erfolgte mittags um 12 Uhr im Sitzungssaale der Abgeordnetenkam mer im Landtagsgebäude. Die Feierlichkeit vollzog sich unter solennem Ceremonie! in Anwesenheit des Prinzregenten und der übrigen Prinzen. der Prin zessinnen, der Minister, der Herren des diplomatischen Corps, der Staatsräthe, der Regierungscommissäre niid der- Deputationen der beiden Kammern. Die Verlesung des Landtagsabschiedes dauerte eine halbe Stunde. Die Schlussworte, die großen Eindruck her vorriefen, lauteten

: „Indem wir den Lieben und Getreuen diesen Ab schied ertheilen, ist es unserem Herzen ein unabweis bares Bedürfnis, in Mitte der um uns versammelten beiden Kammern' öffentlich auszusprechen, dass die allgemeine Theilnahme des ganzen Landes in den schmerzbewegten Tagen, in denen nach Gottes Rath und Willen über uns und unser königliches Haus so tiefes Weh und so herbe Trauer verhängt ward, uns ans das Innigste ergriffen hat und uns die Quelle großen Trostes in so bitteren Stunden schwerster Heimsuchung geworden

Sr. Majestät des Königs die Verhandlungen der gegenwärtig versam melten Kammern für geschlossen. Der I. Präsident der Kammer der Reichsräthe Frhr. zu Franckenstein brachte hierauf einen dreimaligen Hochrnf aus, iu welchen die Versammlung mit Begeisterung ein stimmte. Sowohl bei der Anfahrt als bei der Rück fahrt wurde Se. k. Hoheit der Prinz-Regent von der Bevölkerung mit lebhaften Hochrufen begrüßt. 5*. Der schweizerische Nationalrath hat das Gesetz betreffend die Organisierung des Landsturmes einstimmig

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