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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 09.09.1861
Umfang: 6
eines neuen Ausschusses beantragt. (Nicht hinreichend unterstützt.) Ryger erklärt sich sür den Ansichiißantrag und gegen die Berathung ber Rrgicriingsvorlage und über haupt aller Vorlagen, die ein unnöthiges Aufgebot parlamentarischer Thätigkeit erfordern. Herbst pflichtet dem Ausanßantrage bei und bean tragt einen Zusatz zu demselben, weil er in der Re gierungsvorlage nur ein Zukilnstsgcsctz erblickt, dessen Anwendung noch lange auf sich warten lassen dürfte. Etwas aber kann und muß in der Zwischenzeit

zahlreiche Unter stützung.) Minister Lasser schildert in lebhaften Farben die Nvthlage des Beaiiltenstandes, um das Haus zur Ab lehnung des Vertagungsantrages gcucigrer.zu machen und empfiehlt schließlich: „die Annahme des ersten Theiles dcs Antrages des Abg. Mende und des zwei ten Alternative des Antrages des Dr. Herbst. StaatSminister Ritter v. Schmerling: „Oie Ab wesenheit meines sehr verehrten Freundes und Kollegen des Hrn. Justizministers, legt mir die Pflicht auf, weuigstens in seinein Namen

des Ausschusses sagen zu können, daß dieser dem Antrage des Dr. Herbst beitrete, und zwar aus dem Grunde, weil er vollkommen der Ansicht ist, welche Dr. Herbst so beredt ausgesprochen hat, daß die Trennung der Justiz von der Administration an sich eine Wohlthat ist. (Die Rede wird mit einem allgemeinen. Bravo. begleitet.) Nachdem noch Dr. Herbst die Erklärung abgibt, daß, weil er zu entnehmen glanbe, daß das Hans seinem eventuellen Antrage zustimmen werde, er seinen ersten Antrag zurückziehe, nnd nachdem

er noch einige Bemerkungen über die Form der Abstimmung gemacht, wird zur Abstimmung selbst geschritten. Zuerst kommt der Antrag des Abg. Mende zur Ab stimmung und bleibt in der Minorität; ebenso der Antrag des Dr.Taschek, und wird der Ansschußantrag nebst dein von Dr. Herbst gestellten eventuellen Antrag mit Majorität angenommen. Schluß der Sitzung 3 Uhr. NächsteSitznng morgen ll) Uhr. Gegenstand der Tagesordnung: Vorträgt des Petitions-Ausschusses und Berathung über den Bericht des Ausschusses, betreffend

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Zeitungen & Zeitschriften
Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 12.09.1861
Umfang: 4
ausgearbeitete Gesetzcniwürfe einbringen, ehe die Gerichtsorganisation berathen werden könne. Abg. Herbst erklärte sich gegen den AuSschuß.rutrag. insofern als derselbe die Vertagung ans- spreche; sonst sek er mit ihm vollkommen einverstanden. Die Trennung der Justiz von der Administration sei leicht durch zuführen. und sie müsse auch balvigst ins Leben treten, weil sie schon im October-Diplom versprochen sei. Ebenso nothwendig sei es die Strafgerichtsbarkeit in Uebertretungs- fällen den politischen Behörden

. Dr. Prazak als Wort führer der Ausschuß Minorität erklärt sich gegen die Aus dehnung des Gesetzentwurfes anf die Landtage und erin nert an hie Gründe, welche die Majorität seiner Zeit für diese Ansicht dem Hause vorgetragen hat. Nur wenn die Immunität der Landtage verfassungsgemäß von den. Land tagen ausgesprochen wurde, könne sie bindend für d'ie ganze Monarchie sein. Ein von Herbst gestelltes AmenveiNent w.rv unterstützt, der in Bezug auf die Schuldhaft den Ab geordneten keine Immunität zugestanven

wissen will, da sie in diesem Falle in den Augen deS Publikums nur als ein gehässiges Privilegium der Volksvertreter erscheinen würde. ES sollte auch den Beamten dieses die Rechtsgleichheit ver letzende Vorrecht entzogen werden. Kaiser spricht gegen dasselbe und meint, daß vie Embeziehnng der Schuldhaft in ven Jmmunitätsbereich eine nothwendige Ergänzung ves ganzen Jmmunitätssystems sei. Das Amendement Herbst wird mit 7i) gegen kl Stimmen angenommen. Die Ma jorität erklärt sich auch für die übrigen

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 28.06.1861
Umfang: 10
biu. Ich bin der Ansicht, daß der gesunde Sinn »iisercs Volkes znm Durchbruch kommen werde, um einzusehen, daß gewissenlose Sektirer seinen Sinn für die Frömmigkeit und Ehrlichkeit mißbrauchen zn einem anderen Ziel als zum Schutze der Religion uud des Glaubeiis. (Lebhaftes Bravo liuks.) Dr. Herbst: Bei den Argumente«, mi't welche» ich mich als Berichterstatter nicht einverstanden erklären kann, fällt die ausschließliche Betonung der Nationa litätsfrage auf, und es muß vor allem hier bemerkt

werde», daß Galizie» mit Böhme» nicht blos von Angehörigen ci'ner Nationalität bewohnt sind. In Galizien sind nicht nnr Pole», sondern auch Nnthciicn. Diese bilde» nicht etwa eine unbedeutende Minorität, sondern die Majorität der Bewohner des Landes. Sie sind die eigentliche Bevölkerung, sie sind nicht spätere Einwanderer, sondern die alten Bewohner des Landes, welches von den Polen erobert wurde. (Rufe rechts: Nein! nein! Nicht wahr!) Präsident: Ich bitte den Herrn Redner nicht zn unterbrechen. Dr. Herbst

Prags gibt es jetzt keine deutschen Volksschnlen mehr. (Rufe rechts nicht wahr.) Präsident: Ich bitte den Redner «icht zu uuter- brecheu. Dr. Herbst: Weiiu etwas, was jedem Bewohner Prags bekannt ist, hier als eine Unwahrheit öffentlich zu bezeichnen gewagt wird, dann müssen freilich die Herren von parlamentarischen Sitten und Gebräuchen eine ganz eigenthümliche Vorstellung haben. (Bravo links.) Die zweite Thatsache, die wohl die Herren hier nicht in Abrede stellen werden, da ich znm Be weise

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