-Amcndcment wird unterstützt, ebenso ein Amen- dement von Herbst, der in Bezug auf die Schuld haft dem Abgeordneten keine Immunität zugestanden Wissen will, da sie iu diesem Falle in den Augen des Pnblikums nur als ein gehässiges Privilegium der Volksvertreter erscheinen würde. Die Folgerung, daF man den Volksvertretern nicht versagen könne, was den Beamten gewährt ist, ist nicht gerechtfertigt, und es sollte vielmehr deu Beamten dieses die Rechtsgleich heit verletzende Vorrecht entzogen werden. Nyger
erblickt in der Schuldhaft die Möglichkeit ci'iicr tendenziösen Verfolgung und spricht gegen das Ameiidcment Herbst. Demel unterstützt das Amendement Herbst. Kaiser als Berichterstatter spricht gegen dasselbe und meint, daß die Einbeziehung der Schuldhaft ip deu Jminiinitätsbercich eine nothwendige Ergänzung des ganzen Jminunitätssistems sei. Das Privatrecht werde dadurch nicht verletzt, da ja die Haft unter Zu stimmung des Hauses noch immer erfolgen könne. Das Amendement Mühlfeld erscheint dem Redner
nicht erheblich genng, um auf Grnnd desselben die vom Herrenhause vorgeschlagene Tertirnng abzu lehnen. Das Amendement Mühlfeld bleibt in der Minori tät, das Amendement Herbst wird mit 79 gegen 6t Stimmen angenommen. Die Majorität erklärt sich auch für die übrigen Anträge der Ausschußmajorität. Ein Antrag, sofort zur dritten Lesung dcs Gesetz« eutwnrfcs zu schreiten, wird angenommen, der Bericht erstatter der Ausschuß,na/on'lät verliest denselben ist seiner amendirtcn Form. ... Innsbruck, lö- Sept
