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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 12.09.1861
Umfang: 8
wrindelrbenS anschlägt. Der Ausschuß hat aus der Regierungsvorlage alles behalten, was die Gemeinde« Autonomie'fördert, alles beaustaudet, was ihm gegen dieselbe zu sprechen schien. Die Ausgäbe des Reichs- ralhrs ist die Feststellung allgemeiner Grund,ätze; dann erst werde» die Landtage das Recht haben, be sondere Auorduungen in Gemcindeangclcgcnheit^n zu erlassen. Der Redner erörtert die Begriffe Orts-, Katastral-, Pfarr- 'zc. Gemeinde, bestimmt den Einfluß der Lan- drsgr^etze auf Ausscheidung

die Grund- läge der Autonomie des Landes wie der des Reiches ist. Er setzt auseinander, wie die parlamentarische Centralisaiion ans dem Wege der Föderation durch die Gemeinde-Autonomie zu ereichen sei, wirft zu diesem Behufe einen Rückblick auf die jüngste Adreß- debatte nnd meint, die nationale und politijche Selbst- ständigkeit könne nicht durch ministerielle Ordonanzen, sondern nur durch eine wahrhafte Gemcindc-Antvno- une erzielt werden. Das vorliegende Gemeindegesetz erscheint ihm geeignet

die Stellung der Großgrundbesitzer in der Gemeinde nnd setzt auseinander, wie die Apathie im Gemeindeleben entstanden, und daß sie kein Grund gegen die Bildung der freien Gemeinde sein könne. (Bravo.) Freiherr v. Do b b l h o ff spricht gegen den AnS« schußbericht: Mit den Beweggründen, welche der Aus schuß in seinrn Bericht gelegt hat, ist er soweit voll kommen einverstanden, als dieser seine Aufgabe au jenen allgemeinen Grundsatz beschränkt, welcher als der eigentliche Grundpfeiler jedes autonomen

Geineinde- lebens in weiteren Umrisse» den gesetzlichen Ralmien bilden soll, innerhalb dessen dann im Wege der Lan- desgeseygebuiig der verschiedenen Königreiche und Län der erst die entsprechende Gemcindeordnnng erlassen werden soll. Er theilt vollkommen die Anschauung, daß nnr jene Gemeinde eine wahrhaft freie autonome sei, welche ihr sclbstständigcs Leben durch eigene Kraft führt. Ebenso unterschreibt er unbedingt den Grund satz, daß der Wirkungskreis der Gemeinde durch sein in der örtlichen

Geineinschaft beruhendes Wesen be schränkt sei; er glanbe jedoch, daß man diesem Grund sätze nicht treu geblieben ist, daß der Rahmen zu einer Schablone geworden ist, nach welcher die Gemeinden eines Länderkoiiipleres von IL Mill. Bewohnern gebil det werden sollen, eines Länderkoinplcres der verschie denen Verhältnisse, Bedürfnisse, Sitten, Gebräuche, Kulturstufen und wirthschastlicher Einrichtung. Es scheint, daß aus dem Entwurf des Ausschusses das Streben nicht zu verkennen sei, eine äußerliche Ueber

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 18.06.1861
Umfang: 4
werden soll. Antragsteller erklärt zur Begründung, er habe den An trag eingebracht, weil ihm die Ausbildung der Verfassung in Einem Geiste als wichtig erschienen sei; die Aeußerung, welche von dem Staatsministerium in Folge seines Antra ges erfolgt sei, habe ilm nicht vermocht, seinen Antrag zu rückzuziehen; denn er halte dafür, daß diese Erklärung als eine Meinungsäußerung des Ministeriums zu betrachten sei, die nicht geeignet fei, die S ellung des Neichsrathes, wel cher auf Grund des Gesetzes vom 26. Februar

übergeben und die Begründung der verfassungsmäßigen Bürgschaften als eine Quelle der Wohlfahrt für feine Völker bezeichnet habe — gehl er folgendermaßen znr Begründung der einzelnen An. träge über: Die Anträge insgesammt bezwecken die Ergänzung, die Verdeutlichung unv eine Abänderung der Verfassung. Die Ergänzung bezweckt der erste Antrag zu 8 9 des Grund gesetzes. wacher lautet: Der Reichsrath werde vom Kaiser alljährlich einberufen. Es ist klar, daß dnrch diesen aus gesprochenen Grundsatz

wieder zlisammeiibernfeii werden müsse. Der zweite der gestellten Anträge beabsichtigt die Behe bung eines Zweifels und einer Dunkelheit in dem Gesetze; es soll der Grundsatz, daß in Oesterreich gar nichts Ge setz werde, wozu nicht sämmtliche Faetoren der Gesetzgebung zusammengewirkt haben, noch klarer, bestimmter nnd ent schiedener ausgesprochen werden, als im 8.11 des Grund gesetzes. Der dritte Antrag betrifft eine Aenderung deö bestehen den Grundgesetzes, er betrifft die vollziehende Gewalt

und die Verantwortlichkeit der Minister. Der z. 13 des Grund gesetzes, welcher bestimmt, «daß. wenn zur Zeit, als der Reichsrath nicht versammelt ist. in Gegenständen seines Wirkungskreises dringende Maßregeln getroffen werden müssen, das Ministerium verpflichtet ist, dem nächsten Reichs rath die Gründe und Folgen der getroffenen Verfügungen darzulegen-, dieser Paragraph ist derjenige, der die wenigste Befriedigung erweckt hat. Anstatt, wie dieses nach der Natur des Constitutiouallsmus vorauszusetzen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 4
Datum: 23.11.1864
Umfang: 4
der sächsisch-hanno verischen Truppen in den Herzocthümern kein Grund auS dem Ex.kutionSbeschlusse deS Bundestags hergeleitet treidiN kann, sind Oesterreich und Preußen völlig ein verstanden. Die B> Häuptling ist daher unbegründet, daß vom Wiener Kabinet die Ansicht vertreten werde, eS könne «rst mit Erledigung der Erbsolgefrage die Exekution als beendet angesehen werden. Hamburg, 13. Nov. Von heute an werden die Stiaßen unserer Stadt und wohl auch die ganze Um gegend «in, n kriegerisch belebten Anblick

und ihren italienischen Gesinnungsgenossen den Rath erlheilen, sie sollen abwarten, bis die französische Besaßung Rom geräumt haben werte. Heftige Debat ten in der sranzösischen Legislative könnten in Italien einen Nachhall finden, der tem Kaiser Napoleon einen Grund oder Vornand gäbe, die Okkupation im Kirchen staate frrtdauern zu lussrn. Wie eS heißt, wird die Jnitiaiive ter Oppcsiiion auch turch den StaaiSrath eingeschränkt, indem ders.lbe neben andern Gesetzent würfen auch solche über Reform

Repräsentanten in Paris die Ansichten der päpstlichen Regierung über den Ver. trag rom 15. Sept. darlegen wird. Großbritannien. London, 19. Nov. Gestern Nachmittags war Minislerralh in Lord PalmerflonS AmlSaohnung. — Tie M. Post sagt: „Nachdem die Besorgniß wegen .eines europäischen Confl.klS, in welchen England hätte vernickelt werden können, veischwUi .den ist, haben wir Grund zu wissen, daß Ihrer Majestät Regierung be. schlössen hat, beirächrliche Reduklionen in den Aimee- und Marinevoianschlägen sür

man sogar eine Annäherung herbeizuführen. Aber schon die ersten Erörterungen ließen die nicht zu beseitigenden Gegensätze der Ar.sich» ten erkennen, und Jeder behielt seine Ueberzeugung. Wir haben Grund anzunehmen, daß nach der Ankunft in Nizza bei dem Kaiser Alexrnder Versuche gemacht wurden, um Reformen zu Gunsten Polens zu erlan gen. DieS geschah vor dem Besuche deS Kaisers Napoleon, uns der Erfolg dieser Versuche sollte eine Bedingung dieses Besuches sein. Sie mißlangen, und indessen reiSte

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 03.10.1863
Umfang: 8
sein sollte, ist der, daß die Länder Tirol und Vorarlberg über völkert flnd, daß der Grund und Boden in gar kei nem Verhältnisse zur Bevölkerung steht, und daß daher die Vermehrung der Bevölkerung nicht zu wün schen ist. Der entgegengesetzten Thatsache, nämlich dem Man- gel an Arbeitskräften und Consumenten ist eS vor züglich zuzuschreiben, wenn in anderen Ländern, wie in Ungarn, Siebenbürgen und dem lombardisch-vene- tianischen Königreich keine Beschränkung der Verehe, lichung besteht, weil eben dort dir Vermehrung

, zweiter und dritter Instanz eine sehr verschiedene Aus» legung und Anwendung. Da insbesondere Grund besitzer und Professionisten, welche eine Stener zahlen, zu den Kategorien nicht gehören, welche der politischen Ehebewilligung bedürfen, und da daS hohe Ministerium bei den Entscheidungen sich streng an den Wortlaut hält, so wird daS Gesetz sehr oft durch Scheinverträge oder auf andere Art umgangen. Wenn ein Heiraths« lustiger einige Klafter Grund oder einen verschuldeten Hausantheil kauft

werden. Der Tiroler Landtag hatte schon in «s» der heurigen Session auf Grund von Petitionen, welche von mehreren Gemeinden eingebracht worden waren, die Absicht, diesbezügliche Anträge vorzüglich zu dem Zwecke zu stellen, daß drn Gemeinden eine größere Einflußnahme auf die Ertheilung der Ehebewilligung eingeräumt werde; allein theil« wegen Mangels an Zeit, theil« in der Voraussetzung, daß diese Frage mit dem vom ReichSgesetze vom ö.März 1L62 in Aussicht gestellten Neichsgesetze über die Heimatverhältnisse

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 03.10.1863
Umfang: 8
kann in Tirol und Vorarlberg in dem Lehen- öder Unterthansverhältnisse seinen Ursprung nicht haben, weil es erst in neuerer Zeit erlassen wurde, nämlich im Jahre 1820, und weil der Unterthansverband in Tirol und Vorarlberg nie eristirte. Das Gesetz selbst vom 12. Mai 1820 führt in sei ner Einleitung den Grund an, warum die k. k. ver einigte Hofkanzlei dasselbe zu erlassen befunden hat. Es heißt dort: „In Erwägung der eigenen Verhält nisse des Landes Tirol und Vorarlberg und der aus den unbeschränkten Ehen

erwerbsloser Personen zu besorgenden Nachtheile u. s. w.' Die eigenthümlichen Verhältnisse, welche diese Beschränkung nothwendig machten und herbeigeführt haben, bestehen in Tirol und Vorarlberg noch immer fort, und zwar in man cher Beziehung in erhöhtem Maße. Sie betreffen den Charakter und die Lebensweise der Bevölkerung, das Mißverhältnis derselben zum fruchtbringenden Grund und Boden und endlich die Armuth der großen Mehr zahl der Einwohner und Gemeinden. Es sei mir eine kurze Auseinandersetzung

vorzüglich die Erhaltung der Familie und die Erziehung der Kinder gehören, zu erfüllen; wer dies nicht thun kann, der hat keinen Grund, sich über Verkürzung seiner Rechte zu beklage», wenn er an der Verehe- lichung verhindert wird. Der Ausschuß will zu Gun sten der Gemeinden keine Oekonomie- und BilligkeltS- rücksichten gelten lassen, doch will er aus Dienstes-, finanziellen und militärischen Rücksichten das Verbot der Ehe ohne Bewilligung für Staatsdiener, Milita risten und Losungspflichtige noch fortan

sind? Der Grund und Boden, dessen Parzellirung vor- züglich in Südtirol, in Vorarlberg und zum Theil auch in Oberinnthal keine Grenzen kennt, vermag die Bevölkerung kaum für die Hälfte des Jahres zu er nähren, und ist so ungleich vertheilt, daß eine Un zahl von Landbewohnern, geschweige denn von Stadt bewohnern , rein nichts besitzt, nur vom Taglohne oder Dienstiolme leben muß und genöthigt ist, entwr- der auf immer oder zeitweise in andere Länder zu wandern, um dort Arbeit und Nahrung zu suchen. Daraus

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 01.07.1861
Umfang: 4
der Leidenschaften gelegt und die Begriffe mehr geklärt baben werden. Obschon wir in der Erklärung des Ministers Schmer» ling nicht dessen eigene Ansichten, sondern Jene seines und unsers Herrn zu erblicken und respektiren zu müssen allen Grund haben, so hegen wir doch die sichere Ueberzeugung, daß der Kaiser die Wünsche des Tiroler Landtages stets zu erfüllen geneigt sem werde, wenn er es thun kann. Ebenso aber wird er von der Bevölkerung Tirols erwar ten, daß wenn früher eingegangene Verpflichtungen

und über die anderen Naliona- tttälen erhielte. Die Führer dieser Partei, welche im Rcichs rathe anwesend sind, würden dann Vie wahren Herrscher werden. Darum ist ihr eigenes Interesse dabei im Spiele, das sie beständig zu neuen Anstrengungen gegen die Februar- Verfassung ermulhigt. Dieser Grund ist es aber eben, der uns am zähen Festhalten an dieser Verfassung und an dem engern Rcichsrathe antreibt, denn wir dürfen die dcnlfche und die rnthenische Nationalität der Gefahr der Knechtung nicht anssetzen. Deshalb muß

Sitzung, welche das Abgeordnetenhaus am 27. Juni der Berathung der schon oft erwähnten Mühlfeld'schen Anträge widmete, hat endlich zum Abschluß der überaus langen Debatte über diesen Gegenstand geführt. Nachdem die Ausschnßanträge schließlich angenommen wurden, mithin nnn die Niedersetzung von Ausschüssen zur Ausarbeitung der die „Grundrechte' sichernden Gesetzentwürfe in zweiter Lesung voraussichtlich schon definitiv beschlossen ist. so ist allein der Grund vor handen, mit dem positiven Ergebnisse

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Innzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 03.01.1866
Umfang: 4
Fünfter Jahrgang. welchem der Reichsrath die Gebühren- und Steuer- Erhöhungen bewilligt hat, außer Kraft. Die „Ostd. Post' macht heute auf die Inkonsequenzen auf merksam, welche aus einem solchen Zustande fließen und es sei nicht eine Forderung, sondern ein Grund satz, dessen Anerkennung man sich nicht entschlagcn kann, daß mit dem 20 . September wohl die Fakto ren der Gesetzgebung geändert, aber nicht die Gesetz- gebullg selbst suspendirt werden konnte. Was früher durch ein Gesetz normirt

wurde, bedürfe auch jetzt eines Gesetzes: wurde es früher erlassen unter Zu stimmung des Reichsrathes, so erfließe es jetzt kraft der dictatorischen Gewalt, welche anf Grund des Septemberpatentes der Regierung überantwortet ist. Ein einleuchtender Grund für die Verzögerung in der Publikation eines solchen Gesetzes lasse sich nicht wohl denken; die Steuerträger müsseu wünschen, rechtzeitig und in geeigneter Form zu wissen, was sie im beginnenden Jahr zu zahlen haben werden. Das kann, wie die „Ostd

. Ist es aber wahrscheinlich und liegt die Mög lichkeit vor, daß das Ministerium uns für 1866 mit den Steuerzuschlägen verschont? An diese Möglichkeit kann Niemand auch nur einen Augenblick lang glauben, der Wahn wäre zu thöricht/ Wien, 31. Dez. Man erwartet für die nächsten Tage mit ziemlicher Zuversicht das Erscheinen eines a. h. Reskriptes an den siebenbürgischen Landtag, womit derselbe aufgefordert wird, die Wahlen zur Beschickung des ungarischen Landtags vorzunehmen. Dies soll auch der geheime Grund für die auffällig

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 30.03.1861
Umfang: 6
gewähret, welches dem erlauchten Schöpfer des 'neuen öster reichischen StaatLbaues entgegen gebracht wird, und von der Stütze, die er im Keru'ver Bevölkerung für die Ver wirklichung seiner Reformpläne jederzeit zu finden ver sichert sein kann. Auch die Laudtagswahlsn mr Tirol, welche iiiit, 2t> März zum Abschluß gelangt^ sind mit AuS ilqtziM weniger Landdistrikle ini Allgemeinen befriedigend; namentlich gilt dieses von den Abgeordnete» für den großen adeligen Grund besitz Gerade die Plätze

Interessen herantrat, in die Nothwen digkeit der Entscheidung gedrängt, ob es den obigen Grund- > satz. auch gegen sich gelten zu lassen entschlossen sei. Wir erfuhren, aber, daß John Bull im eigenen Haushalte nicht . alle jene Maxime» einzubürgern für gut findet, die er , seinen Freunden anempfiehlt. Als nemlich die gesetzgebende Versammlung i» Corfu. die englische Schugherrschaft als die einzige Ursache der - auf jenem Inselstaate bestehenden Uebel erklärt, und den Antrag auss allgemeine Abstimmung

Zuschriften, diesen wohlklingen den Titel nur auf den BrieftouvertS seine« Schwiegersoh. neS zu lesen. Zufolge der neuesten Nachrichten soll nun auch die kleine aber günstig gelegene Ber.ifestung Civitella di Trento. der letzte feste Play der bisher »och im Besitze Franz deS II. verblieb — an die sardinischen Truppen sich ergeben haben. Stimme eiucS Vertreters des große» adeligen Grund- Besitzes. ? Wen» wir uns einige Bemerkungen über die letzten Landtagswahlen für den großen Grundbesitz unsern Lesern

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 10
Datum: 27.04.1861
Umfang: 10
— die als bloßer AnSdrnck der. Natko- nalwünsche weite.re Unterhandlung zulässig, macht, oder für eine einfache zu Protokoll niederzulegende Resolution ent scheiden soll ^ womit jede fernere Transaktion unmöglich wäre ^ zeigt hinreichend, wie weit die Ansichten der Pär- theien auseinander gehen.'- - - : ^ Dieses scheiden^ sich ihrer Tendenz nach in zwei scharf ge-. trennte; Gruppen, deren eine- ausschließlich nur von, natio nalen Bestrebungen geleitet, einer auf gesetzlichen. Grund lagen erzielten

unvermeidlich scheint, durfte wahrschein lich ein — vielleicht eben so wenig Bestand habendes mu- ratistisches Regime folgen, wozu nach allem Anscheine zu schließen. Napoleon schon seit längerer Zeit den Grund zu legen versuchte/ Garibaldi. der als Ursache zu seiner Reise nach Turin die Absicht angab, um einen Gesetzentwurf über die Na- tionalbewaffnung einzubringen, und seine bet der Armee- orgailisation übel' mitgenommenen Waffengefährten zu schützen, beginnt dem Ministerium überaus unbequem zu werven

von der nämlichen Majorität mit aller Energie alS Abgeord nete zum ReichSrathe durchgesetzt wurden, während dieselbe dem sonst wegen seiner Kapazität sehr geschätzten Chorführer der klerikalen Beschlüsse hauptsächlich wegen seiner Voran« stellung in dieser Frage jede Stimme verweigerte. Oder konnte diese Majorität wohl mit Grund voraussetzen, daß die in den ReichSrath gewählten Führer der Opposition darauf verzichten werden, ihre diesfälligen Ansichten bet ' vorkommender Gelegenheit ebenso wie km Landtage

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 10.01.1861
Umfang: 4
v. Schmerling habe bereits um seine Entlassung gebeten, wurde überall, wo man über den Grund, oder Ungrund derselben nicht sofort klar werden konnte, mit der größten Bestürzung auf genommen. Das Gerücht verbreitete sich zugleich mit den Berichten, welche den Abbruch der mit Hrn. v. Hübner ein geleiteten Unterhandlungen über dessen Eintritt in das Mi nisterium und daS Verbleiben des Grafen v. Rechberg auf seinem Posten meldeten. und jetzt von der amtlichen Wiener Zeitung ihre Bestätigung erhielten

. Die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Grafen Rech berg und Hm. v. Schmerling ward bekanntlich auf das Verhalten in der kurhessischen Frage zurückgeführt, in weicher Graf Rechberg den Kurfürsten, der seinen Ständen die Rückkehr zum verfassungsgemäßen Zustande des Jahres 183t hartnäckig verweigert, unterstützen zu müssen glaubt. Ist diese Aufklärung über den Grund der Ministerkrisis richtig, so wünschen wir nur. daß die Lösung derselben im Sinne des Hrn. v. Schmerling erfolgt sei. und das Ver bleiben des Grafen v. Rechberg

der kaiserlichen Re gierung neuerdings wieder eine minder liberale Richtung verfolgen als diejenige ist. deren constitutioncllen Grund- charakter der Name Schmerlings zu bezeichnen und zu ver bürgen schien. — Unter dem Titel: „Die österreichische Marine-.und mit dem Motto: »ut — ,»ut! versehen, ist hier vor einigen Tagen eine anonyme Broschüre erschie nen. welche die allgemeinste Aufmerksamkeit erregte. Die Broschüre, deren Verfasser sich als Seemann bezeichnet, geht von der ganz richtigen Ansicht

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 06.02.1862
Umfang: 4
dann möglich sein, wenn die Ereignisse in Mexico die Er richtung eines Throns als gesichett erscheinen lassen. Oester reich wird durch diesen Handel in keiner Weise berührt, und verwahrt sich gegen jede Zumutbung. die ihm aus Grund der Errichtung deö mexicanischen Tbrons in Zu- kunft gemacht werden könnten. Dies ist eine Version ; eine andere geht dahin, daß die Sache nimmer zur Ausführung gelangen werde, da der Kaiser ein solches Arrangement niemals genehmigen würde. Es ist ein ganz unerhörter

Straße nach der österr. Grenze bauen. Klügenfllrt. 28. Jan. Im Zeller und Waidischer Tbale sind, wie der Z. f. Kärnten mitgetheilt wird, im Jänner acht theils heftigere, theils weniger heftige wellenförmige Erderschütterungen verspürt worden. Verona, 28. Jan. Seit einigen Tagen herrscht hier eine gewisse Aufregung, namentlich unter den untern Volks klassen, welche jedoch ihren Grund nicht in politischen, sou- dern in localen finanziellen Ereignissen hat, und zwar in der eingerissenen Entwerthung

auf Grund des ambrosianischen RituS sich zur Aufgabe gemacht hat. Dasselbe hat durch das in den ersten Tagen deS laufenden Monats erfolgte Absterben zweier Domherren der hiesigen. Metropole, Bignami und Mongeri, einen großen Verlust erlitten, da dieselben die Hauptbindeglieder dieses KleruS der Lombardei und jenes der andern Provinzen Italiens wäre». Der erstere soll, wie . das klerikale Blatt .Annonia« behauptet, seine Irrthümer auf dem Todbett widerrufen haben. Der letztere konnte dieS schon deswegen

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 27.09.1862
Umfang: 8
, Dr. A. Fischer. Frofchauer. Stölzle. Grocholski. Dietl, Wenzyk (Polen), Hopfen. Brosche, Wohlwend. Schlögel, Groß; für den Ent wurf ist niemand eingeschrieben. Berichterstatter Lohninger eIponirt die Hauptmomente deS AuSschußberichtes. Wie seinerseits bereits mitgetheilt, hält der Ausschuß an dem Grundsatze fest, daß der Grund- ertragSkataster nicht nur zu revioiren. sondern in allen Ländern ohne Ausnahme durchzuführen sei. In Folge des sen wurde auch der Titel des Entwurfes der Regierung „über die Revision

des stabilen Grundsteuer-Katasters' ab geändert in: »über die Revision bezüglich Durchführung des u f. w.' Der Ausschuß auerkannte die Nothwendigkeit, daß die Größe der Grundsteuer für alle Steuerpflichtigen in einem gleichen Verhältnisse zur Größe deS reinen Einkommens von Grund und Boven stehe. Ebenso hält der Ausschuß an den Normalpreisen des Jahres 4324 fest. Am Schlüsse seines Ekposös empfiehlt der Berichterstatter zunächst daS Eingehen in die Berathung. v. Kaisersfeld: Er sei ein Gegner

sich in Folgendem zusammenfassen: iDie Reinerträge veS Ka tasters seien nicht zugleich die Reinerträge der Wirthschaft; sie können daher nicht als Grundlage zur Ausmessung der Steuer dienen, indem sie nicht das reine Einkommen von Grund und Boden darstellen. Diese Gebrechen liegen nicht in der Mangelhaftigkeit der Ausführung, in den Instruk tionen, sondern in dem Systeme selbst. Er könne sich für seine Ansicht sowohl auf Theoretiker als auch aus Prakti ker, und auch auf die Journalistik berufen. Redner führt

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 31.08.1864
Umfang: 4
in einer Note geschehen, welche der Finanz- und der Handelsminister unter dem 28. Juli d. I. nach Wien gerichtet haben. Auf Grund dieser Note haben die neulich gemeldeten handelspoliti schen Erörterungen zwischen den beiden Monarchen und ihren Ministern stattgefunden. Es heißt, Preußen habe sich nach mancherlei Konzessionen von Seiten Oester reichs, namentlich in der deutschen Frage, bereit erklärt, alle irgend wie erreichbaren Erleichterungen für Oester reich herbeizuführen. In Oesterreich war man indessen

eingefressen wie in Genf. Leider hat derselbe einen sozialen Grund, und ist bei dem egoistischen Hochmuth der Plutokratie einerseits, bei der wilden Rohheit des Proletariats andererseits einer versöhnlichen Wendung kaum fähig. Wie hoch steht in dieser Beziehung der deutsche Schweizer über dem französischen! Dank der jetzigen Verfassung der Eidgenossenschaft ist ein kräftiges und rasches Ein schreiten der obersten Bundesbehörde in die Kantons händel allzeit möglich, und mittelst der Eisenbahne

jeden Centralisirungsakt Deutschlands, gleich viel ob er auf konstitutionellem Wege oder auf dem Wege militärischer Gewalt oder durch ein österreichisch- preußisches Einverständniß geschehe, als Grund an sehen werde, eine Entschädigung für Frankreich zu ver langen, respektive zu erzwingen. Dann werde man in Deutschland „bitter den Wahnsinn bereuen, wodurch man sich um den Anspruch auf Englands Hülfe gebracht habe.' Ewig dieselbe alte Leier! London, 27. August. Vorgestern gingen Reclama- tions- Depeschen nach Newyork

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 12.02.1864
Umfang: 4
des Abg. Binder bestellt hat. Auf Grund des Gutachtens der Experten hat der Ausschuß das Anlagekapital, für welches 5perzentige Zinsen zu garantiren sind, mit 43 Millionen Gulden festgesetzt. Der Gesetzentwurf enthält auch die Bestimmung, daß die Regierung eventuell den Bau selbst ausführen und zu diesem Behufe Ob ligationen ausgeben könne. Ein Minoritätsvotum soll zn Gunsten der Großwardein Klausenburger Linie ab gegeben werden. Berichterstatter der Minorität ist Abg. Groiß. Graz, 9. Febr

v. d. Pfordten. Im auswärtigen Amte scheint man Grund zu haben, nicht blos gegen die vom Bun desreferenten beliebte Theilung des Referates in die Frage der Erbfolge und in die Frage der Anerkennung des Londoner Protokolls verstimmt, sondern auch über die bisherige Verzögerung der Ausarbeitung des Vor- trages über die schleSwig-holsteinische Succession unge duldig zu sein. Der sächsische Premier Frhr. v. Beust gibt sich über das Verhalten der Bundesmajorität im gegenwärtigen Augenblicke, keiner Täuschung mehr

hin. Er appellirt nicht ohne Grund mit solchem Nachdrucke an die öffentliche Meinung. Frankreich. Aus Paris, 6 . Februar, schreibt man dem „Botsch.': „Der italienische Minister des Aeußern, Mons. Visconti Venosta, hat die Unverschämtheit gehabt, dem Minister Drouin de Lhuys eine Beschwerdenote gegen Oester reich zu übergeben. In derselben wird darüber Be schwerde geführt, daß Oesterreich den Vertrag von Zürich verletzt habe (?). Es wird sich aus häufige Gränzverletzungen, welche österreichischer Seits

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 23.06.1864
Umfang: 4
schreiben. Der Bund hat eben keinen andern Grund, die Lostrennung zunächst Holsteins von der dänischen Krone zu fordern, als berechtigte Erb- ansprüche eines Andern, als des Königs Christian IX. Bremen. Dem Protest gegen die Theilung Schles wigs sind außer vielen andern auch die Schleswig- Holstein-Ausschüsse in Bremen, Hildesheim, Goslar, Offenbach, Mannheim, Mainz und viele andere Städte beigetreten. Aus Schleswig, 18. Juni, wird dem „Botsch.' geschrieben: „Schon mehrfach tönte ein Nothschrei her

über von den friesischen Nordsee-Inseln, laut und ver- uämlich that sich das Verlangen der Insel Friesen nach ! einem Schutze durch die alliirten Waffen gegen dänische Vergewaltigung kund. Dieser Nothruf verhallte ungehört. Kapitän-Lieutenant Hammer hatte sich aber noch die Aufgabe vorbehalten, der Welt zu zeigen, wie die Dänen eine Waffenruhe auf Grund des.uti possidetis ver stehen, den deutschen Patrioten Nordschleswigs zu lehren, was ihrer wartet bei einer Wiederkehr der Däneu. Am 14. Abends erschien Kapitän Hammer

gericht und, wenn Deutschland dasselbe ablehnt, vorerst den Abbruch des diplomatischen Verkehrs mit diesem. Die „Post' predigt Krieg. Kopenhagen, 20. Juni. Die „Berlinische Ztg.' dementirt die Nachricht des „Dagblad' über eine Dif ferenz des Königs und des Ministeriums, und sagt: Es ist Grund vorhanden anzunehmen, daß ein russischer Vorschlag der bezeichneten (nicht ermuthigenden) Art gar nicht vorliege. Vermischte Nachrichten. (Kardinäle.) Neun Kardinalshüte find jetzt dispo nibel. Pius

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 01.06.1864
Umfang: 4
ist) oder sich in seinen Scheeren halten und nur an Vertheidigung denken. Die vielen patriotischen Aufforderungen zum Kriege hält dieses Blatt für mehr als verderblich, da kein Grund zur Feindseligkeit gegen Deutschland vorliege. Unterdessen fahren die übrigen großen Zeitungen fort, alle Unwahrheiten der dänischen Presse nachzudrucken, und ignvriren meistentheils die deutschen Beuchte. — Die Waffenruhe ist eifrig benutzt worden: viele Schiffe mit Grinde sind aus den Ostsee-Provinzen hier einge laufen. Nt stlcnd und Polen

. St. Petersburg, 20. Mai. Seit mehreren Tagen befindet sich der General - Gouverneur von Wilna, M. N. Murawicff hier. Er kam krank an, und be durfte einiger Tage Erholung um vor seinem Kaiser erscheinen zu können. Daß die Führer der allrussischen Partei nicht verfehlten Murawirff schon am Bahnhöfe zu begrüßen und seinen hiesigen Aufenthalt mit den Zeichen der Verehrung zu umgeben, ist natürlich, doch ist die Zahl dieser Verehrer numerisch eine sehr geringe, und es wird jetzt besonders sichtbar wie wenig Grund

.' dementirt die Nachricht, daß Preußen und Sachsen das Präzipuum Hannover zugestehen wollten, im Fall dieses mit ihnen den ZoUvereknSvertrag auf Grund des französisch-preußischen Handelsvertrags erneuere. Hamburg, 30. Mai. Die „Berling'sche Zeitung' vom 28. berichtet: Die Fregatte „Niels-Juel' sei wieder „in Rinne hinausgelegt'. Aus Aalborg wird berichtet, es sei daselbst eine Depesche Dahlström's eingetroffen, welche anordnet, die Rekrutenrinschiffung zu sistiren. „Flyveposten' vom 28. d. meldet

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 24.12.1862
Umfang: 4
genommen; übrigens sei zu erwarten, daß die Statthalterei das Resultat der eben stattfindenden Berathungen zu einer Vorlage an den Landtag benützen werde, da dieser auf Grund des Statuts in solchen Dingen zu entscheiden berufen ist. Wie aus Czernotvitz (Bukowina) gemeldet wird, hat der bisherige Landeshauptmann, Bischof Hackmann, auf diese Würde verzichtet, und ist dessen Stellver treter Ritter v. Hornmzaki mit den Funktionen eines Landeshauptmannes betraut worden. Deutschland. Berlin, 19. Dez

Dolgorukoff, ehemals Fürst, der seine Feindlichkeit gegen Rußland, welches ihm die Fürstenwürde gerichtlich aberkannte, in großartigstem Maßstabe darlegen möchte. Rußland und Polen. St. Petersburg, im Dezember. Unlängst trug sich in dem nahen Peterhof etwas in den Annalen des russischen Heeres ganz Unerhörtes zu. In dem Uhla nenregiment, das dort in Garnison liegt, brachen Un Ordnungen aus, deren Grund anscheinend ein ganz unerheblicher ist. Eine Eskadron wurde nämlich von ihrem Chef bestraft, täglich

die Standes herren und die Reichsritterhaft mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung der gemachten Vorlage schon in jetziger Ständeversammlung ihre Vertretung finden. (A. Z.) Dresden, 22. Dez. Ein Artikel des „Dresdner Journals' tritt der „Sternzeitung' entgegen, indem diese behauptet, daß das Delegirtenprojekt dieBundes- kompelenz überschreite. Sie beweist, daß der Grund und Verlauf des ganzen Projekts nichts Preußenfeind- liches habe, verlangt schließlich von Preußen die Bun- desrefornl oder den Schutz

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Seite 2 von 4
Datum: 26.11.1863
Umfang: 4
keine Rechtsverbindlichkeit hervorgehen kann. Mögen nun auch — aus welchen Motiven immer die übrigen Großmächte sich trotzdem durch jenen Ver trag für gebunden erachten, weil es vielleicht in ihrem Interesse liegen mag, die nicht vorhandene Rechts gültigkeit desselben dennoch zu behaupten, so liegt dagegen für^Ocsterreich und Preußen nicht der mindeste Grund vor, um eines Scheinrechtes willen, das deutsche Interesse nicht nur, welches zugleich ihr eigenes ist, sondern auch das gute deutsche Recht und die deutsche Ehre zu opfern

des Präsidenten ist demnach bevorstehend. Berlin, 21. Nov. Die Berl. Allg. Ztg. schreibt über die aufgehobene Preß-Verordnung: „Was auf Grund der Verordnung geschehen ist, ist fortan nich tig. Verwarnungen, die erlassen sind, gelten fortan nur als die privaten Meinungs-Aeußerungen dessen von dem sie herrühren. Zeitungen, die unterdrückt sind, haben fortan die Befugniß, wieder zu erscheinen. Ein Verfahren, welches eingeleitet war, nimmt sein Ende an der Stelle, an welcher es sich am 19. Nov. Abends 5</2 Uhr

befand. Gerichtliche Strafen dürfen auf Grund der Verordnung nicht mehr verhängt, die etwa verhängten müssen niedergeschlagen werden.' — Die Nordd. Allg. Ztg. bringt in einer Korrespon denz „Aus der Mark' folgende bemerkenswerthe Mit theilung über die englische Auffassung des Londoner Protokolls: Der englische Gesandte in Petersburg hatte im Mai 1861 ein Zwiegespräch mit Fürst Gortschakvw. Lord Rapier erklärte diesem, die Verbindlichkeiten von 1852 stellten das Prinzip einer permanenten Integrität

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Seite 3 von 4
Datum: 28.03.1865
Umfang: 4
die Regierung dessen Wahl und so kam es, daß, als er zum dritten Male gewählt wurde, die Kammer keinen weiteren Widerstand mehr wagte, sondern Herrn Bravay zuließ, obgleich der Deputirte Pelletan die Bestätigung der Wahl aufs äußerste bekämpfte. Die Wahlmanöver, die bei dieser Gelegenheit stattfanden, sind jedoch nicht allein Schuld, daß man die Zulassung Bravay's sosehr bean standete. Der eigentliche Grund liegt darin, daß Bravay in der öffentlichen Achtung nicht hoch dasteht, im Gegentheil, «nb*fein

eine Verwechslungsgebühr nicht mehr abzunehmen sei, was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. (In Betreff der Rinderpest) enthält der amtliche Theil des „Tiroler Boten' folgende weitere Verlaut barung: „Im Nachhange zur d. «.Kundmachung vom 23. d. Mts. wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß unter dem Vieh in Karrösten und Umgebung kein weiterer verdächtiger Krankheitsfall mehr vorge kommen ist, und daß nach der Ansicht deS noch dort weilenden Landesthierarztes auf Grund der von ihm nachträglich

, noch von thierischen Stoffen, da dergleichen Transporte dahin gar nicht stattgefunden haben, verschleppt werden konnte, und dieselbe sich in unsern Gegenden nie von selbst ursprünglich entwickelt, so kann mit Grund ange nommen werden, daß, — gleich dem letzt gefallenen, vom Landesthierarzte untersuchten Rinde — auch die früher in Karrösten umgestandenen 6 Stücke nicht an der Rinderpest zu Grunde gegangen sein werden. Uebri- gens kann zur Beruhigung dienen, daß bei einem gegründeten Verdachte der Rinderpest

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Seite 2 von 4
Datum: 26.10.1864
Umfang: 4
noch die formelle Möglichkeit offen bleibt, daß an Oesterreich in der letzten Stunde eine verhängnißvolle Konzession gemacht werde, so ist die Unruhe begreiflich. Es kommt dazu, daß im August Herr v. Bismarck in Wien und in München es mit seinen Aeußerungen nicht allzu genau genommen zu haben scheint, und daß in einer Sache, in welcher die Entscheidung so klar auf der Hand liegt, die Ab wesenheit des Ministerpräsidenten als kein hinreichender Grund erscheint, die Antwort zu verzögern. Trotz alledem herrscht

würden wir diesen Zweck der Konvention vom 15. September zugestehen. Es fehlt indessen nict t an zu weit sehenden Geistern, welche in dem zwischen den Tuilerien und dem Türmer Hofe getroffenen Abkommen eine Gefahr für Rußland erblicken. Sie meinen, wenn auch nicht mit Grund, so doch mit einer gewissen Logik, daß die guten Beziehun gen zwischen diesen beiden Höfen nicht ohne gegenseitige Konzessionen gefestigt seien. Ohne auf die einzugehen, welch: Italien Frankreich machen kann, erinnern wir an die beiden

. Und dann wird ja auch Alles gegen das selbe sein, denn England, Frankreich, Oesterreich, Italien, Alle haben Grund, die orientalische Frage ohne Ruß land zu ordnen. Diese Voraussetzungen erinnern viel leicht an das Milchmädchen mit ihrem Topfe Milch, nichtsdestoweniger müssen sie in Erwägung gezogen werden. Wir haben im Oriente zu wichtige Interessen der Religion, der Racen, des Handels rc., um ruhig ohne unsere Betheiligung gemachten Anordnungen zu zusehen. Ist Konstantinopel der Knoten der europäischen Politik, so wird ihn Rußland

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