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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 31.07.1899
Umfang: 6
. Nicht Gesetzentwürfe, die im Reichsrathe be rathen werden sollen, umgestaltet oder abge lehnt werden können, wird die Regierung ein bringen, sondern ewe ganze Reihe von Ver ordnungen, die sie, „da der Reichsrath nicht versammelt war', an Stelle von Gesetzen her ausgegeben und mit Gesetzeskraft versehen hat. Innerhalb acht Tagen sind alle „auf Grund' des § 14 erlassenen kaiserlichen Verordnungen von der Regierung mit dem Ersuchen um nachträgliche Genehmigung einzubringen. Das gibt ein nettes Aktenbündel an Vorlagen

! Seit Erlassung der Sprachenverordnungen, also seit zwei Jahren, wird in Oesterreich nur ^auf Grund' des § 14 regiert, sämmtliche Staatsvoranschläge sind im Wege des Noth verordnungsrechtes „genehmigt' worden. Die Rekrutenaushebung wurde bewilligt, Staats anleihen für Bauten wurden aufgenommen, Staatsverträge mit fremden Staaten abge flossen, eine Reihe von Gesetzen administra tiver Art erlassen und schließlich auch noch der Ausgleich genehmigt und neue Steuern vorgeschrieben. Jede einzelne

umfangreicher, in haltsschwerer Nothverordnungen, welche in der Zeit seit Vertagung des Reichstages er lassen wurden. Die Opposition hat die miß bräuchliche Anwendung des Nothverordnungs rechtes im Vorjahre mit der Einbringung von Ministeranklagen beantwortet; seitdem ist aber der Mißbrauch auf die Spitze getrieben wor den, man hat sich herausgenommen, Angele genheiten au Grund des § 14 zu erledigen. welche das Nothverordnungsrecht selbst aus drücklich ausschließt, wie z. B. die dauernde Belastung

der Delegationen das Einzige ist, was die Regierung durch den § 14 nicht ersetzen kann, daß sie den Reichsrath nur ein» beruft, damit er die Delegationen wähle, datz sie die Abgeordneten sofort wieder heimschicken wird, wenn die Delegirten gewählt sind und man kommt zu der Ueberzeugung, daß die Delegationswahlen verhindert werden müssen, weit eben die Regierung die Delegationen braucht und daß die Wahl der Delegationen der Regierung ein weiteres Regieren aus Grund des Z 14 für ein ganzes Jahr ermög lichen

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Seite 4 von 4
Datum: 18.02.1851
Umfang: 4
sein muffen, thun. Jngleichen ist das, was die — beiläufig gesagt, nunmehr vom hannover'schen Ministerium inspirirte — „Niedersächsische Zeitung' von einer Art Volksvertretung beim Bunde sagt, ohne Grund, da. namentlich Preußen sich gegen eine solche unter allen Gestalten erklärt. Hin gegen hört man in den hiesigen diplomatischen Kreisen auch davon, daß Rußland bemüht sei, einen Ministerwechsel in Dänemark zu bewirken, und daß daran sich größere Hoffnungen für eine befrie digendere , allen Wünschen

, daß der Schweizerbund von Planen be droht sei die mehr oder weniger das Interesse und die Unabhän gigkeit der Schweiz und anderer freien Staaten berühren sollen, haben mehr in hiesigen conservativen als radicalen Kreisen ernste Besorgnisse für die nächste Zukunft des Landes hervorgerufen^ Der „Bund', dessen Beziehungen zum Bundesrathe bekannt sind, spricht sich hierüber ängstlich aus. Er sagt: „Die durch mehrere, Blätter verbreiteten Gerüchte eines bevorstehenden Einschreitens ge gen die Schweiz sind ohne Grund

. Allerdings geben Beschwerden über ihre Flüchtlingspolitik Anlaß zu solchen Gerüchten; allein diese Beschwerden sind so übertrieben, daß man schon darin ihreRullitäd erkennen kann. So wurde behauptet- daß noch 12,000 Flüchtlinge in der Schweiz vorhanden, während man wohl weiß, daß ihre Zahl nicht 500 beträgt und diese sich ganz ruhig verhalten. Oester-^ reich hat eigentlich mehr Grund in dieser Beziehung über Sardi nien zu llagm als über die Schweiz, und sollte die Gewalt wirk lich, auf Gründe gestützt

die vom Zaun gerissen wären, gegen die^ Schweiz auftreten wollen, so würde dabei die Absicht im Hinter grund erblickt werden müssen Sardinien zu erreichen.' Der preußische Gesandte bei der Eidgenossenschaft, Hr. v. Sydow, hat dem Bundesrath die Anzeige gemacht, haß er wieder auf seinem Posten in Frankfurt a. M. angelangt sei und seine Geschäfte von.- dort aus wieder selbst besorgen werde. — Der Theil der Erbschaft des Hrn. v. Grenus welcher der Eidgenossenschaft zufällt, dürfte, wie sich beim Vorschreiten

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 12.08.1915
Umfang: 4
Cadorna eine Lüge melden müssen, denn die Sache ist ihnen wirklich — gelungen! Briefverkehr mit Zivilgefaugeuen i» Jt» lien. Das Bozner Hilfs. und Auskunftsbüro vom Roten Rreuz teilt uns auf Grund einer Weisung des Wiener gemeinsamen Zentralnachweisebüros mit, daß der Briefverkehr mit Zivilgefange..en und Internierten in Italien offen ist. Ls ist demnach möglich, an solche Personen direkte schreiben zn kön-en, ohne daß die Briefe oder Karten den Weg über das Rote Areuz in Genf nehmen müßten

. Paketvertehr für die Truppe» a» der Frout. Auf Grund eines Erlasses des k. und k. Ariegsministeriums teilt uns das Uriegsfürsorge- amt Bozen Gries mit, daß der paketverkehr aus dem Hinterlande der Monarchie zu den an der Front stehenden Truppen möglicherweise erst Ende August oder anfangs September zur Einführung gelangen wird. Liebesgaben für die Soldaten a» Kaisers Geburtstag. Das Urisgsfürsorgeamt Bozen- Gries teilt uns mit, daß die Sammlungen für das Soldatengeschenk anläßlich des Geburtstages Sciner

Majestät im Sammelrayon Südtirol tbis zum ^6. d. M. verlängert worden find. Die KlostergeistlichVeit und die Kriegs» fürsorge. Die Aonventualen der SüdtirolerMen- dikanteÄlöster und zwar der Franziskanerklöster in Arco, Tavalese, Lies, pergine, povo und Trient und des Rapuzinerklosters in Trient haben auf Grund eines Aufrufes des Stattnalters von Tirol aus Anlaß des Geburtsfestes Seiner Majestät auf den ihnen im Monate August zustehenden Gratis- Schnupstaoak zugunsten der österr.-ung. Soldatei

» an der tirolischen! Südfront veqichtet. Die General direktion der Tabakregie hat auf Grund dieser Widmung das ?. k. Tabakverschleißniagazin in

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 18.12.1928
Umfang: 8
wiederholt zu werden, daß die strikte Weisung der fafcistischen Regierung dahin lautet, dafz die Steuerorgans ausschließlich in den von den entsprechenden Ge setzen gezogenen Grenzen ihrer Pflicht nach gehen. Jer NMMMM Roma. 17. Dezember. Auf Grund der gesetzlichen Vorschriften wurde l>on der Regierung das Schlußkonto des Staa> tcs für das Rechnungsjahr 1927-28 vorgelegt und der Oberste Rechnungshof hat dasselbe als regelrecht befunden. Die effektiven Einnahmen betragen Lire 20.971,722.699.15

Verbin dung zwischen uns wieder auszunehmen und in einen Meinungsaustausch einzutreten, d«r von sehr großem.Nutzen gewesen ist. Diese Bespre chungen haben uns dazu geführt, stärker denn je davon überzeugt zu sein, daß eine Politik der Versöhnung und Annäherung unserer Länder am geeignetsten ist. -den Fieden W sichern. Die ser Politik bleiben wir treu. In diesem Geist werden wir die Verhandlungen fortsetzen die -auf Grund der Vereinbarungen eingeleitet -woàn find, die zwischen den sechs interessier

ten Mächten am 16. September dieses Jahres in Gens zustande kamen. Wir sind entschlossen, -alles zu tun, was in unserer Macht steht, uni so schnell wie möglich zu einer vollständigen «und endgültigen Lösung -der -aus dem 'Kriege herrührenden Schwierigkeiten zu gelangen und >aulf disse Weise aus -Grund gegenseitigen Ver trauens die gedeihliche Entwicklung der Bezie hungen unserer Liiàr zu sichern'. Waffenstillstand w MlihaMan London, 17. Dezember. Es wird bestätigt,.daq zwischen Aman Ullah und ben

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Bozner Nachrichten
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Seite 6 von 8
Datum: 21.09.1925
Umfang: 8
auf der Messe selbst gekommen; in an deren Branchen wurden zahlreiche Verbindun gen angeknüpft und ernste Verhandlungen ein geleitet,- mitunter lag der Grund, daß es nicht sosort zu großen Geschäftsabschlüssen kam, auch darin, daß der österreichische Erzeuger nicht be reit war, so große und langfristige Kredite ? zu gewähren, wie sie seitens mancher Kunden be ansprucht wurden. .In solchen Fällen kam es vorläufig zu kleineren Abschlüssen mit Aussicht aus Nachbestellungen. Das Geschäft war aber nicht ganz

auch der un sichtbare Export unter den hohen Zollsätzen, der? Nachbarstaaten und die Ausländer sind bei ihren Einkäufen recht vorsichtig geworden. Die erst klassigen Hotels waren überfüllt. ! w. Die deutsche Aufwertungsgesetzgebung. Ueber die deutsche Aufwertungsgesetzgebung wird mitg-> teilt : 1. Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden, Schiffs- und Bahnpfandrechte werden grundsätzlich auf L5 Prozent ihres-Goldwertes aufgÄvertet. Für bereits zurückbezahlte Hypotheken ist im allgcmei- nendie Anmeldung

bei d^r Austvertungsstelle(zu- . ständiges. Anits^ereich) bis 1. Jänner 1926 vorge schrieben. Im übrigen ist in Anbetracht besonderer Schwierigkeiten auf diesem Gebiete anzuraten, einen deutschen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. 2. In-- .dustrieobligati'onen . werden grundsätzlich auf 15^ -ihres Goldwertes aufgewertete Darüber hinaus -kommen zusätzliche Rechte für Altbch'itz, d. h. Besitz seit 1. Juli 1920 oder für besondere auf -Grund Ge sa mtrechtsnachfölgs wie z. B. Erbfolge in Betracht. Die deutschen Schuldner sollen

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 09.04.1895
Umfang: 6
derselben auf ein freundliches Entgegenkommen der Tiroler Landesbehörden wie der der FaneSalpe anwohnenden Bevölkerung gerechnet. Jedermann der die Alpen kennt, weiß, welche hervorragende wirtschaftliche Bedeutung für den Wohlstand der angrenzenden Alpengebiet die Errichtung von Unterkunfts- und Schutzhäusern iu ent legenen Bergbezirken hat. So wird denn seitens der Sektion Danzig in erster Reihe bezüglich der Erwer bung von Grund und Boden, Beschaffung von Bau material ic. ganz besonders auf ein freundliches Ent

der von ihm erbetenen Versetzung in den Ruhestand den Titel und Charakter eines Hofrathes. Wien, 8. April. Die „Wiener Zeitung' veröffent licht das Gesetz vom 5. April 1895 betreffend die Gewährung von Unterstützungen aus «Staatsmitteln zur Linderung des Nothstandes. ^ Wien. 8. Apiil. Der Delegiertentag der «stu dierenden an den technischen Hochschulen Oesterreichs nahm Resolutionen an, welche auf Grund höherer Prüfungen den Titel Doctor mit allen poli tischen Rechten, welch- demselben an der Universität beigegeben

werden, verlangen, ferner die staatlich ge- schützte StandeSbezeichnung Ingenieur (Architekt) auf Grund der abgelegten zweiten Staatsprüfung für alle höheren vier Fachschulen. Weiter wurden Resolutionen angenommen betreffend die einheitliche Regelung der Studienordnung, die Einführung obligatorischer Vor lesungen in den juridischen, politischen und bau- hygienischm Fächern an allen technische» Hochschulen. Wien, 8. April. Eine größere Anzahl strit en der KnopfdrechSler im Bezirke Rudolphshei« versuchte

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Bozner Zeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 13.03.1873
Umfang: 8
dieser Gesetze dir geiammte Gesetzgebung wenigstens für diese Saison in Frage stellen würde. Der Mi- visterpräsident detont die Nothwendigkeit der Gesetze auä> unter Hinweis auf das jüngste Vorg'hm des Erzbischvfs Ledochowski, und fügt bin zu, die Prophe zeiungen schwerer Verwicklungen beruhen auf Gespen- skrsurcht. — Der CultuSminister vertheidigt ebenfalls die Nothwendigkeit der Vorlage auf Grund der offe- ven Drohungen d^r Bischöfe und bestreiket, daß die evangelische Kirche durch die Vorlage gefährdet

sei. Nach mehr als sechsstündiger Debatte wird ein von konservativer Seite g>stelltes Amendement (GrafKras» sow) mit 99 gegen 62 Stimmen abgelehnt und die Sendernng der VerfossungSartikel 15 und 18 gemäß der Regierungsvorlage angenommen. Posen, 11. März. Die gestern von der „Ostd. Post' gemeldete Nochricht, daß gegen Ledochoweki auf Grund deS §. 110 gerichtliche Untersuchung eingeleitet worden sei. wird von der .Pofener Ztg.' mit Be stimmtheit bestätigt. Beide Zeitungen melden fenner

, daß den geistlichen Religionslehrern an den höheren Schulen gestern auf Verfügung der Staatsanwalt schaft daS betreffende erzbischöfliche Schreiben vom 2. März von Polizeiwegen abgefordert wurde. Madrid, 10 März. Die radikalen Deputirten von Andall-fi'v beschlossen, eine Versammlung sämmtlicher Depulirlen Andalusiens einzuberufen und zu beantra gn. daß der andalusische Bundesstaat auf Grund der Handelssreiheit organisirt und die Häfen Andalusiens alS Freibäfen erklärt werden. In Madrid hat sich ein revolutionäres

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Bozner Nachrichten
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Seite 5 von 24
Datum: 14.12.1911
Umfang: 24
hat mit dem Erlasse vom 30. Oktober 1911 über das Projekt der k. k. priv. Südbahngesellschaft betreffend die Umgestaltung der Gleisanlage in der Station Briren der Linie KUfftein—Ala die politische Begehung angeordnet. Diese Amtshandlung wird Donnerstag. 21. Dezember durch geführt werden. Aufforderung der Militärtaxpflichtigen zur Meldung. Auf Grund des Gesetzes vom 10. Februar 1907, R. G. Bl. N. 80, haben sich alle Militärtarpflichtigen bis zum Er ls chen ihrer Militärtarpflicht alljährlich im Monat Jänner

Verschweigungen oder unwahrer Angaben schuldig machen, verfallen '— insofern die Handlung nicht den Tatbestand einer nach dem allgemeinen Strafgesetze zu ahnenden strafba ren Handlung begründet - in Geldstrafen bis 500 Kr., bei Vorhandensein besonders erschwerender Umstände bis 1000 K. Die verhängten Geldstrafen werden im Falle ihrer Uneinbringlichkeit in Arreststrafen verwandelt. Ueberdies steht es im Falle nicht rechtzeitig oder unvollständig erstat teter Meldung der Politischen Behörde' frei, auf Grund

erfassen und nach den vor geschriebenen Grundsätzen vorgehen. Die Kurse sind an den .Hauptsitzen eines bestimmten Trachtengebietes abzuhalten und das Interesse der gesamten Bevölkerung für dieselben zu wecken. Die Feststellung des Detailprogrammes hat auf Grund eingehender Erhebungen und Vorverhandlungen an Ort und Stelle zu geschehen. Die Kursdauer richtet sich nach den zu lösenden konkreten Aufgaben, soll aber nicht zu kurz bemessen sein. Als günstigste Zeit für die Abhaltung der Kurse kommen

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