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Lienzer Nachrichten
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Seite 2 von 14
Datum: 05.08.1932
Umfang: 14
Weder eine Rechts- noch eine Linksmehehett. Grotze Erfolge der Nazis. Kommunisten. Verluste der Sozialdemokeate« und der Mtttelparleie«. Der katholische Turm ist unerschütterlich. Die Wahlen zum deutschen Reichstag sind so ausgefallen, wie man allgemein vorher erwartet hat. Weder die Links- poch die Rechtsgruppon haben eine regierungsfähige Mehrheit errei che können, fodaß> die Lage nach wie vor gleiche kompliziert ist. !Die Nationalsozialisten konn ten jene Mandatszahl erreichen, die auf Grund

date der Kommunisten annulliert werden. Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung wäre ein solcher Akt der Regierung sicher möglich denn der Reichspräsident kann, wenn er Ruhe und Ordnung durch die kommunistische Par tei für gefähret erachtet, auch einen solchen Schritt tun, ohne Gefahr zu laufen, vom Staatsgerichtshof desavouiert zu werden. In diesem Falle würde aber eine vollständige Wendung in den politischen Verhältnissen Deutsch lands eintreten. Die Mehrheitsverhältnisfe würden derart

verschoben werden, daß die Nationalsozia listen zusammen mit den Deutschnationalen die Mehrheit hätten. Das Zentrum würde aus seiner Schlüsselstellung verdrängt werden. Allerdings müßte ein solcher Entschluß des Reichspräsidenten als sehr gefährlich bezeichnet werden, denn schließ lich würde ja dann die Möglichkeit bestehen, im Wege einer Notverordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Verfassung jedes Wahlergebnis, das der Regierung nicht entspricht^ zu korrigieren

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Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 21.08.1931
Umfang: 8
G e n e r a l k o m m i s s ä r, der ja noch immer auf Grund der Genfer Protokolle nach den sieben Bedingungen, die Seipel 1922 unterschrieben hat, mög lich ist. In christlichsozial-monarchistischen Kreisen, wie z. B. im „Tiroler Volksboten", begrüßt man sogar ganz offen eine solche Lösung, wohl in der Hoffnung, beim Schalten und Walten eines vom Völkerbund (d. h. in der Haupt sache von Frankreich) bestellten Generalkommiffärs im trüben fischen zu können. Wir glauben vielleicht in der Annahme nicht ganz fehlzugehen, daß die Ehristlichsozialen

päischen Vormacht durch eine Abrüstung im Sinne einer Angleichung der Rüstungen zum Verschwinden komme. Alle europäischen Staaten hätten jetzt eine Periode der Ruhe nötig, um ihre wirtschaftlichen Kräfte entwickeln zu können. Solange aber diese Länder durch Frankreich bedroht würden, seien sie gezwungen, ihre Rüstungen zu erhöhen, statt ihren wirtschaftlichen Ausbau zu fördern. Nicht die Struktur der neuen Staaten sei der Grund der wirtschaft lichen Störung in Europa, sondern die Politik Frankreichs

und Deutschland werde durch Frankreichs Wunsch, seine Vorherrschaft auf allen Gebieten zu behaupten, erschwert. Deutschland müsse un bedingt verlangen, von den anderen Nationen in der Frage der Sicherheit und der Rüstung auf gleichem Fuße behan delt zu werden. Deutschland hübe auf das feierliche Ver sprechen hin abgerüstet, daß die anderen Mächte seinem Beispiel folgen würden. Deutschland habe auch auf Grund seiner Eigenschaft als Völkerbundsmitglied das Recht, Gleichstellung aus dem Gebiet der Sicherung

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