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mit den wirtschaftlichen Gesamtinteressen des Staates zu sichern und zu fördern berufen sind. Sie sind beratende Organe der Staats- und lokalen Verwaltung in allen diese Interessen beziehenden Fragen. Sie haben die Entwicklung des wirtschaft lichen Lebens ihres Bezirkes, von Handel, Gewerbe und Verkehr zu beobachten uud hierüber alljährlich der Regierung einen Bericht zu erstatten, sie fungie ren als Korrespondenten der statistischen General direktion, zu welchem Zwecke jeder Kammer ein eige nes statistisches Amt

der Kammer in zwei Sektionen (Handels- und Gewerbe sektion) geteilt werden, die beide ihren eigenen Prä sidenten wählen. Ter Ausschuß besieht aus 5—9 Mitgliedern, er ist Exekutivorgan der Kammer. Die Vollversammlung tritt regelmäßig nur zweimal im Frühjahr und Herbst zusammen, doch können auch außerordentliche Sitzungen unter bestimmten Vor aussetzungen einberufen werden. Die Wahl des Präsidenten, Vizepräsidenten, so wie der Präsidenten der beiden Sektionen erfolgt das alle Flecken der Vergangenheit

von Handel und Gewerbe im Kammerbezirke. Das Mandat eines Kammerrates ist. unentgelt lich, doch kann die Kammer für ihre außerhalb des Standortes lebenden Mitglieder Vergütungen für Reise und Aufenthalt festsetzeil. Die Festsetzung einer bestimmten Zabs der Kam merräte, die am Standorte der Kammer ihren Wohnsitz haben müssen, ist nicht mehr vorgesehen. Die Wahlen in die Kammer erfolgen auf Grund von Wählerlisten, die von den Gemeindeämtern auf Grund der Listen der politischen Wähler zu verfas sen uud

von den Kammern richtigzustellen sind.. Die Wähler müssen in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer tarpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl ersolgt nicht wie bisher nur am Sitze der Kanuner, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kanunern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kanunertaxe auf al les Einkommen aus Handel und Gewerbe, deren Höhe

und intensive Mitarbeit bei der wirtschaftlichen Ge setzgebung zu sichern. Das neue Kammergesetz, das in vielen Belangen dein ehemaligen österreichischen Kammergesetz ähnelt, gilt auch für die Kammer der neuen Provinzen, so daß nunmehr auch auf diesem Gebiete die Assimilierung mit den alten Provinzen erreicht ist. Im folgenden seien die.wichtigsten Bestimmun gen des neuen Gesetzes, soweit sie wesentliche Ände rungen gegenüber dein gegenwärtigen Gesetze brin gen, in gedrängter Kürze wiedergegeben. Vorausge

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ihres Bezirkes, von Handel, Gewerbe und Verkehr zil beobachten und hierüber alljährlich der Regierung einen Bericht zu erstatten, sie fungie ren als Korrespondenten der statistischen General- dircktion, zu welchem Zwecke jeder Kammer ein eige nes statistisches Amt angegliedert wird. Unter den Aufgaben der Kammern findet sich auch die Vermittlung in Marken- und Musterrechts fragen, die bisher den Präfekturen und Sottoprä fekturen zugewiesen war. Die Organe der Kammer sind der Consiglio (die Vollversammlung

von Handel und^ Gewerbe im Kammerbezirke. . , .n Das Mandat eines Kammerrates ist -unentgelt lich, doch kann die Kammer für ihre außerhalb des Standortes lebenden Mitglieder Vergütungen für Reise und Aufenthalt festsetzen. Die Festsetzung einer bestimmten Zabl der Kam merräte, die am Standorte der Kammer ihren Wohnsitz haben müssen/ ist nicht mehr vorgesehen. Die Wahlen in die Kammer erfolgen auf Grund von Wählerlisten, die von den Gemeindeämtern auf Grund der Listen der politischen Wähler zu verfas sen

und von den Kammern richtigzustellen sind. Die Wähler nnisien in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer- taxpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl erfolgt nicht wie bisher nur am Sitze der Kammer, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kammern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kammertaxe auf al les Einkommen aus Handel und Gewerbe, deren Höhe

Gewerbekammern. Mit kgl. Gesetzdekret vom 8. Mai 1924, Nr. 750, wurde für das Königreich Italien eine voll kommene Neuordnung der italienischen Handels- kannnern cingeführt, die jedenfalls geeignet er scheint, dieser Institution eilte erhöhte Bedeutung und intensive Mitarbeit bei der wirtschaftlichen Ge setzgebung zu sichern. Das neue Kammergesetz, das in vielett Belangen dein ehemaligen österreichischen Kammergcsetz ähnelt, gilt auch für die Kammer der neuen Provinzen, so daß nunmehr auch auf diesem Gebiete

der Kainnterit wird sonach 84 betragen. Die Kammern werden ausdrücklich als Enti pubblici (öffentlich rechtliche .Körperschaften) er klärt, die als Vertreter von Handel und Gewerbe in ihren Bezirken fungieren uitd deren Interessen im Einklang mit den wirtschaftlichen Gesamtinteresscn des Staates zu sichern und zu fördern berufen sind. Sie sind bcrateitde Organe der Staats- und lokalen Verwaltuitg in allen diese Jntcresien beziehenden Fragen. Sie haben die Entwicklung des wirtschaft lichen Lebcits

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und die Königin wurden beute Abend bei ihrem Erscheine» im Hofiheater durch ei» dreimalizes Lebehoch begrüßt, wel ches zugleich alö ei» AuSdruck der allgcmcineu Sym pathie» für den Friede» zn betrachten war, d.r durch die Vertagung der preußischen Kammer besiegelt zu fein scheint. lieber den Beginn der freien Konferenzen ver- lanlet noch nichts bestimmtes. In einem Tags- befell vom 5. d. M. erklärt das Kri'egs-Ministcrinm der Armee, daß eine Berichtigung verschiedener über sie lit auswärtigen Blättern

Stärke der konservativen Partei. Die neuen Wahlen.ließen vermuthen, als sollte die radikale Majo rität der letzten aufgelösten Kammer sich wieder nach lind nach in der jetzigen ergänze». Piemonts Zustände sind seit langem etwas anormales in Italien, »iid sie wer- den es von Tag zu Tag mehr. Wie es scheint, wird anch hier die radikale Partei an eignen Uebertreibungen sich zu Grunde richten, und dann gebt für die Halbinsel das kinzige konstitutionelle Beispiel, der so viel gerühmte Mustersiaat

. verloren. F i e f 0 l e. Am IS. Nov. hat Lady Susser Lennor eine englische Dame aus vornehmer Familie, in der Ka pelle des hiesigen Bischofs dem ProlcstaiitisiuuS abge- , schworen, und. ist zum katholischen Glauben überge treten. ' Bekanntmachung. Die unterzeichnete Wadlkommission findet sich Vera»« laßt, zur Belehrung der Wähler au« dem Stande der Gewerbe und Professionistcti, insbesondere jener von Innsbruck, kund zu geben, daß gemäß allerhöchster Ent schließung Sr. Majestät vom lö. März lös

» eine Ver sammlung von Vertrauensmännern am >6. Juli d. I. über die Art und Weise der Errichtung einer HandelS- und Gewerbekaininer für den Innsbruck» KreiSbezirk abgehakten und dabei beschlossen wurde, in die vereinigte Kammer, die nur für das Jahr 1850 bestellt wird, ohne Trennung ln Handels- und Gewerbsektionen, zekn Mitglieder und fünf Ersatzmänner zu wählen. Die Theilung der Kammer in zwei Sektionen unterblieb auS dem Grunde, weil durch die Vereinigung beider Sektionen mehr Einheit

und Zusammenwirken erzielt, durch die be antragte Einführung der Kategorien die gehörige Ver tretung aller Interessen gesichert wird, und weil un streitig in diesem Kreise jene des Handels so vorwiegend sind, daß eine Theilung IN Sektionen, welche die Berück sichtigung der Interessen der verschiedenen Bezirke deS Kreises erschweren würde, kaum gerechtfertigt werden könnte. Aus dem Stand der Gewerbe u. Professionisten sparen die Herren Jobann Schumacher, Buchdrucker, Joseph Mayr, Zimmermelster, Johann Geyer

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ersten. Das k. k. Justizministerium hat der Handels und Gewerbekammer den Entwurf zu einem Ge setze, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- genossenschasten, zur Begutachtung übermittelt. Wie wir bereits in der letzten Nummer der „Brixener Chronik' berichteten, hat die Kammer dieses Gutachten erstattet und hiebet Gedanken ausgesprochen, die seit Jahren schon in den Handels- und Gewerbetreibenden schlummerten, ohne daß sie indes über weitere Kreise hinaus gekommen wären. Die Reformbedürftig

^ des Gesetzes vom 9. April 1873 über die Erwerbs-und Wirtschafts genossenschaften neuerdings als notwendig hinzu stellen, ist — so meint die Kammer in ihrem Gutachten, das wir auszugsweise wiedergeben — angesichts einer Jahrzehnte alten, darauf ab zielenden Bewegung vollkommen überflüssig... Frei lich sind es getrennte Lager, in denen sich die Ver fechter der Reform zusammenfinden: jenes der Anhänger eines weitreichenden Ausbaues des genossenschaftlichen Assoziationsprinzipes, der Ver treter der Interessen

für einen Aufschwung des Genossenschaftswesens bedeuten. Andererseits muß aber auch zugegeben werden, daß manche der Wünsche berücksichtigt wurden, die aus den Kreisen der Geschäftswelt gegen Auswüchse des an und für sich gesunden Gmossenschaftsprinzipes vorgebracht wurden. So hat der Entwurf eigentlich den An schauungen aller drei Gruppen Rechnung getragen, so daß er in seiner Tendenz und Struktur wohl von keiner Seite ernsthaft angefochten werden kann. Die Stellung der Kammer zum Entwürfe ist damit ebenfalls

die Genossen schaften für den Einkauf landwirtschaftlicher Be darfsartikel dem Maschinen-, Landesprodukten- und Kunstdüngerhandel bereiten, und auf den Kampf, den der Weinhandel gegen die aus Staats- und Landesmitteln subventionierten Kellereigenossen schaften führt. So wenig die Kammer die Berechtigung der Weinbauern zur Ver genossenschaftlichung bestreitet, so entschieden muß sie betonen, daß es als ein il loyaler Kampf zu bezeichnen ist, den steuer zahlenden Weinhändler, der durch Jahrzehnte als Pionier

für den Weinabsatz im In- und Auslande gewirkt hat, nunmehr der Konkurrenz eines Gegners auszusetzen, der nicht durch die Kraft der Organisation «Nein, sondern durch außergewöhnliche Unterstützung, die zum Teile aus Steuergeldern des Handels herrühren, von vornherein den Vorteil für sich hat. Wenn die Beschwerden dieser Berufskreise, mit denen sich die Kammer vollinhaltlich identi fiziert, auch nicht zur Gänze in einem Gesetze sür Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ihre Berücksichtigung finden

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, ihnen Gelegenheit zu Vergleichen und Studien und einen Ansporn zu stets vollkommenere» Leistungen zu geben und zweitens um den tirolischen Erzeugnissen neue Absatzgebiete zu verschaffen. Redner glaubt, dass beide Zwecke erreicht wurden. Den lirolischen Industriellen und Gewerbetreibenden rufe er aber nach der Ausstellung zu, dass sie auf der bisher betretenen Bahn rüstig fortschreiten mögen. Im abgelaufenen Jahre wurden 2338 Geschäftsstücke erledigt, um 200 mehr als 1392. Es wurden 6 Sitzungen der Kammer

, 5 der Gewerbe- und 4 der Haudclssection gehalten. Im Anschlüsse an diesen Thätigkeitsbericht gibt der Präsident ein Bild von der erfreulichen Entwicklung der hiesigen Handels akademie. Im Jai,re 1392/93 betrug die Schüler zahl 170 (Akademie 100, LehrlingScurS 54, Mädchen- eurS 16.) Das Schuljahr 1893/94 weist 225 Schüler aus, u. zw. an der Akademie 128, am LehrlingScnrfe 67 und im Mädchencurs 30. Die Zahl der Neueinge tretenen beträgt 67 gegen 33 im Vorjahr, darunter sehr viele Schüler von auswärts

Director eifrig sorgt, haben auch im abgelaufenen Jahre gelegentlich der Landesausstellung einen bedeutenden Zuwachs erhalten. Den verschie denen Spendern wird der Dank ausgesprochen. Den Bericht des Herrn Präsidenten nimmt die Kammer zur Kenntnis. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurde Herr K.-R. Da uu Häuser einstimmig als Vertreter der Kammer bei der am 29. dS. in Wien stattfindenden Enquete zur Berathung des neuen Eisenbahn-BetriebSreglementS gewählt. Die Kammern von Bozen, Feldkrich und Novereto

haben Herrn Dannhauser gleichfalls als ihren Delegierten bezeichnet. Herr Dannhaufer ersucht, dass ihm vor seiner Abreiser seitens der HandelSsection ge naue Direktiven gegeben werden mögen. Herr K. N. Hueber berichtet als Obmann der HandelSsection über die Anträge derselben. Die Kammer spricht sich zu Gunsten des M arten zwangeS für Schaumweine aus mit Beibehaltung der von ein zelnen Firmen schon jetzt benützten Orginal-Schntz- marken. Der vom Handelsministerium vorgelegte Ent wurf betreffend

die Einreihung der Reisebureaux unter die concessionierten Gewerbe wird im zu stimmenden Sinn begutachtet, indes ausdrücklich um die Ausnahme der Bestimmung ersucht, dass den Reise bureaux Speditionsgeschäfte als solche nicht gestattet sein sollen. Auf die Anregung des Ministeriums, für das Exportgeschäft von Lebensrnitteln nach England sich eines gemeinsamen Spediteurs zu bedienen,Zwird^erwidert, dass im hiesigen Kammerbezirke kein derartiger Export existiere. Die Handelskammer in Troppan richtete

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^g?n h-at infolge des Umstand^ er- ebkch abgenommen- daß die normale Tätigkeit er Kammer gegenüber der besonderen durch d-ie neHerischen Ereignisse hervorgerufenen gänzlich in den Wrtergrund g?t?eten. ist. Letztere erlfordert aber in den seltensten Fällen eine, kollegiale Berk- tuW. vielmehr ein rasches Eingreifen seitens des PrSsidiiims. War eine Vor-BwatÄng hiMr not-' veMg. so ist an St-Äe des Plenums der verei« ntzte Handeis- und Gewerbeausschuß einberufen wmiden. Der den Herren bereits zugegangene

M Versorgung d°sr VeoAkerung ausreichende Vorräte an BrotfruchtM An Gebiete der Monar chie vochanden silÄ». so war man in erster Lim« Mneigt. der beLanntenWerordnung betreffend Fest setzung von HoHstpreisen im Großhandel die Schuld an^der-Mschwerung der Ge-treidegufuhr in unser L^nÄ beizumessen. Nne van der k. k. <Äoitt- öÄterei am 11.. Ääylner !. I. in Innsbruck statt- Ochabte Konferenz aller maßgebenden wirtschaft lich^, Faktoren Tirols und Vorarlbergs, bei der Mch die Kammer vertreten war. chatte

, Li« so ^^s<hen Auhergeltungsetzung der Höchstpreise l?I » ^ gleichgekommen wären. Me Reaöer-' fsdach Äe-sem Antrag mit entsprechender 'twierung ab. Bald nach dieser Konferenz hatte ^ Kammer Gelegenheit, auch cm einer Beratung sämtNfcr Handelskammern und ' fonsüger o»chti gsr industrieller Verbände m Wien teLzrnrehnreir, in welcher die wachsenden Schwierigkeiten der Getreide- u>l6> Mehloersorgung im ganzen Staats- gt^biete Gegenstand der Beratung bildeten. Die Versammlung, bei der Kammerrat Josef Rößler

Md., ..-sich ungebührlvh lanae vevwgert Hadem, was der Kammer mehrfach An laß zu manchmal sehr lebbasten Betreibungen bot. id^o Kammer vertrat, beschloß, bei der Regiemma Auch -mehrfache persönliche Interventionen von ren dieser -für einen großen Kreis von Interess enten unseres Bezirkes wichtigen Angelegenheit gewidmÄ. Tatsache ist leider, daß an KuofervitrioL d'-o- s?m 5>ir unseren Wem- und Obstbau so notwendi gen Artikel, eün bsdenkkcher Mm?ael berrlcht. in^ »'»mxrl .die .5>äl^ des Bedarf«'« B?t»l^s. lind Vtnae^äbr

ivm fachmännischer Seite emvfobäen^n ^sterv^d sachteren Einoana?n verschaffen, sich kü>- «rner ült^iaen.Kra<s»ireka?ii^ b-' >»n Äsnitral!siellen no-nm-ndst und bieder di>» Gs^i'kb- llelkun-n iier .svndÄskre^» mit den ?andmir^cha?t- lichen Körperschaften rucksichtlvb der Jnansvruch- nakm,^» dieser BelKnstranna gefordert. M^brso<b batt«» die Kammer in Anc«'s^<»'^!^ei^ ^ Msnnilie^snm^n für die Armee M Int^ix'niionen an maK^sben^en Zelten G>^ea»^^eii Non vornherein betonte die ^^nv^er dv imk-res

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MMttte MW „Ztttiie md Mmen'. Leitung tür das kstbolis«De Volk. F-''' Nummer 51 Donnerstag, den 4. März 1915. 28. Jahrgang. WWW MUMM Am 2. März hielt die Bozner Handels und Gewerbekammer die erste öffentliche Sit zung im heurigen Jahre ab. Zu Beginn der selben erstattete Präsident Kerschbaumer den umfangreichen Jahresbericht, den wir be reits im Jänner veröffentlicht haben, und schloß daran sehr beachtenswerte Ausführungen über die Agenden der Kammer im laufenden Jahre. Sie stellen ein Vild

te, daß entsprechende zur Versorgung der Be völkerung ausreichende Vorräte an Brotfrüch ten im Gebiete der Monarchie vorhanden sind, so war man in erster Linie geneigt, der bekann ten Verordnung betreffend Festsetzung von Höchstpreisen im Großhandel die Schuld an der Erschwerung der Gstreidezufuhr in unser Land beizumessen. Eine von der k. k. Statthalters im 11. Jänner in Innsbruck stattgehabte Kon ferenz aller maßgebenden wirtschaftlichen Fak toren Tirols und Vorarlbergs, bei der auch die Kammer vertreten

, bei der Regierung Maßregeln zu beantragen, die der faktischen Äußergeltungsetzung der Höchstpreise für Ti rol gleichgekommen wären. Die Regierung lehnte jedoch diesen Antrag mit entsprechender Motivierung ab. Bald nach dieser Konferenz hatte die Kammer Gelegenheit, auch an einer ^eratung sämtlicher Handelskammern und son stiger wichtiger industrieller Verbände in Wien teilzunehmen, in welcher die wachsenden Schwierigkeiten der Getreide- und Mehlver- «orgung im ganzen Staatsgebiete Gegenstand der Beratung

bildeten. Die Versammlung, de: der Kammerrat Josef Rößler aus Bozen die Kammer vertrat, beschloß, bei der Regie rung energische Schritte zu unternehmen und 6' ne die Aufforderung zu richten, nunmehr endlich diese Frage mit aller Beschleunigung ei- guten Lösung zuzuführen und insbesondere raichestens das nötige Einvernehmen mit Un- MM zu pflegen. Mittlerweile scheint die Klä rung der ganzen Sachlage nicht mehr lange auf Nch warten zu lassen. Die Regierung hat sich, scheint, zu energischen Maßregeln ent

des Finanzministeriums, an das die Ansuchen von Ausfuhrbewilligungen zu richten sind, sich ungebührlich lange verzögert haben, was der Kammer mehrfach Anlaß zu manchmal sehr lebhaften Betreibungen bot. Auch mehrfache persönliche Interventionen von Kamme rsunktionären bei den Zentralstellen, waren dieser für einen großen Kreis von In teressenten unseres Bezirkes wichtigen Angele genheit gewidmet. Konfisziert! Tatsache ist leider, daß an Kupfervitriol, diesem für un seren Wein- und Obstbau so notwendigen Ar tikel

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und An träge in ihrer Amtsführung verantwortlich. Z. 33. Diese Verantwortlichkeit, so wie die Bestimmung der anklagenden und richtenden Behörde wird durch ein be sonderes Gesetz geregelt. V. Der Reichstag. - §. 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kai ser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwei Kammern, den Senat und die Kammer der Abgeordneten, getheilt. Die Dauer deS Reichstages wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben festgesetzt. K. 33. Der Senat besteht: ». aus Prinzen

deS kaiserlichen HauseS nach vollendetem 24. Jahre; d. auS den von dem Kaiser ohne Rücksicht auf Stand und Geburt für ihre Lebensdauer ernannten Mitgliedern; e. auS hundertfünfzig Mitgliedern, welche von din bedeu tendsten Grundbesitzern für die ganze Dauer der Wahl periode auö ihrer Mitte gewählt werden. §. 36. Die Kammer der Abgeordneten besteht ans drei hundert drei und achtzig Mitgliedern. Die Wahl sämmtlicher Mitglieder der Kammer der Ab geordneten beruht auf der Volkszahl und auf der Vertretung

aller staatsbürgerlichen Interessen. §. 37. Die Wahlen der Mitglieder beider Kammern wer den für den ersten Reichstag nach einer provisorischen Wahl ordnung vorgenommen. Z. 38. Das definitive Wahlgesetz wird von dem versam melten Reichstage beschlossen, und darin auch die Bestimmun gen über die den Abgeoidncten zur zweiten Kammer zu ge währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. §. 39. Jede Kammer erwählt ihre Präsidenten und übri gen Funktionäre, ihr allein steht die Prüfung und Entschei dung über die Giltigkeit

der Wahlen zu. §. 40. Die Mitglieder.beider Kammern können ihr Stimm recht nur persönlich ausüben, und dürfen von' ihren Kom- mittenten keine Instruktionen annehmen. 8> 4t. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich; eine Ausnahme davon kann nur durch Beschluß der Kammer stattfinden, welche darüber auf Verlangen von zehn Mitglie dern oder dem Präsidenten in geheimer Sitzung entscheidet. Z. 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichs tages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer

, welcher eS angehört, den Fall der Ergreifung auf der That ausge nommen, gerichtlich verfolgt oder verhastet werden. Z. 43. Ein Kammer-Mitglied, welches eine vom Staate besoldete Dienststelle annimmt^ hat sich einer neuen Wahl zu unterziehen; die Regierung wird keinem gewählten Mitgliede den Eintritt in die Kammern verweigern. Z. 44. Die Kammern versammeln sich nur über Einbe rufung deS Kaisers, und haben nach erfolgter Auflösung oder Vertagung keine Geschäfte zu verhandeln. VI. Wirksamkeit deS Reichstages

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und An träge in ihrer Amtsführung verantwortlich. §.33. Diese Verantwortlichkeit, so wie die Bestimmung der anklagenden und richtenden Behörde wird durch ein be sonderes Gesetz geregelt. V. Der Reichstag. K. 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kai ser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwei Kammern, den Senat und die Kammer der Abgeordneten, getheilt. Die Dauer deö Reichstages wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben festgesetzt. §. 33. Der Senat besteht: s, aus Prinzen

des kaiserlichen Hauses nach vollendetem 24. Jahre; !i. auS den von dem Kaiser ohne Rücksicht auf Stand und Geburt für ihre Lebensdauer ernannten Mitgliedern; o. aus hundertfünfzig Mitgliedern, welche von den bedeu tendsten Grundbesitzern für die ganze Dauer der Wahl periode auS ihrer Mitte gewählt werden. ' 36. Die Kammer der Abgeordneten besteht auS drei hundert drei und achtzig Mitgliedern. Die Wahl sämmtlicher Mitglieder der Kammer der Ab- - geordneten beruht auf der Volkszahl und auf der Vertretung

aller staatsbürgerlichen Interessen. Z. 37. Die Wahlen der Mitglieder beider Kammern wer den für den ersten Reichstag nach einer provisorischen Wahl ordnung vorgenommen. §. 3L. DaS definitive Wahlgesetz wird von dem versam melten Reichstage beschlossen, und darin mich die,Bestimmun gen über die den'Abgeordneten zur zweiten Kammer zu ge währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. K. 39. Jede Kammer erwählt ihre Präsidenten und übri gen Funktionäre,, ihr allein steht die Prüfung und Entschei dung über die Giltigkeit

der Wahlen zu. H. 40. Die Mitglieder bnder Kammern können ihr Stimm recht nur persönlich ausüben, und dürfen von ihren Köm mittenten keine Instruktionen annehmen. 8. 4l. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich; eine Ausnahme davon kann nur durch Beschluß der Kammer stattfinden, welche darüber aus Verlangen von zehn Mitglie dern oder dem Präsidenten in geheimer Sitzung entscheidet. 8- 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichs tages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher es angehört

, den Fall der Ergreifung auf der That ausge nommen, gerichtlich verfolgt oder verhaftet' werden. Z. 43. Ein Kammer-Mitglied, welches eine voni Staate besoldete Dienststelle annimmt, hat sich einer neuen Wahl, zu unterziehen; dix Regierung wird keinem gewählten Mitglicde den Eintritt in die Kammern verweigern. , Z. ^4. Die Kammern versammeln sich nur über Einbe rufung des Kaisers, nnd haben nach erfolgter Auflösung oder Vertagung keine Geschäfte zu verhandeln. Vl. Wirksamkeit des Reichstages

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' genannt. Die Epoche Kai er Hirohitos, der heute auf dem Thron Japans itzt, trägt dei Bezeichnung „Schowa', das bedeu tet so viel wie Zeit des „leuchtenden Friedens'. Die Räuber gingen nach Syrien Die bestimmte Ankündigung der Mandatsregie rung von Palästina, energisch gegen Verbrechen jeder Art vorzugehen, hat viele Räuber, die bis jetzt in Palästina ihr ehrenwertes Gewerbe aus übten, dazu bewogen, ihr Tätigkeitsfeld auf das Territorium des Libanmistaates zu verlegen. Nachdem die Räuber, durch Zeichen

letzte J-Tüpsl'. worauf er in seine Kammer ging. Zum Essen hatte er sogar wieder das Werktagsgewand an. Dabei fiel kein Wörtl über die Ursache des vormittägigen Ausflugs. Und hernach ging Franz an die Arbeit wie sonst immer Nur abends besprach sich Franz mit dem Bru der über den Zeitpunkt der Hochzeit und die Art der Hofübernahme. Der Michl war mit dem ein verstanden, was Franz mit dem Angerer ausge macht hatte. Das ging am unauffälligsten. Er lieh sich um so leichter durchführen, da die Dienstboten

in durch nichts ausge- icheuchter Ruhe. Die Kammer des Franz blieb un berührt, wie er sie verlassen hatte. Da kannte sich schon kein Mensch mehr aus. Endlich, nach sechs Tagen wurde der Schleier vom großen Geheim nis gelüftet. Es war am Samstag mittags. Am Sonntag wollten die Eheleute zurückkommen. So viel war doch bekannt geworden. Nach dem Mit tagessen hielt der Riedhoser Michl seine Leute zu rück. Nach einem kurzen Räuspere? verkündete er: „Leut, i mueß enk was sagen. Morgen kimmt der Franz mit sein« Weib zruck

- Und von morgen an ist er der Bauer nnd 's Burgele die Bäuerin am Niedhof. Du, Zenzl, hilfst der Bäuerin in der Kuchl, und snnst g'-bts a Arbeit g?nue, 's andere bleibt alles gleich. Und ietz bringen mir die Sach in die Kammern ins Rechte.' Die Versammelten hatten kaum Zeit, sich von ihrem Erstaunen >zu erholen, weniger noch. Har ber große Ansprachen zu halten, als ein gewal tiges Plündern und Rumoren begann. In der -zroßen Kammer neben der Stube, die den Ried- hofern von jeher als Schlafstube gedient

hatte, wurde das zweite Bett wied-r anfaestellt Wie ab gemacht. kam am Nachmittag vom Angerer die Aussteuer des Burgele angerollt, und da gab e» für die Zenzl zu tun genug, das blühweiße Lei« nen schön einzuordnen. Der Michl bezog wieder die Kammer» die er gehabt hatte, als der Vater noch lebte. „Teusl', meinte der Toni, während er mit dem Friedl einen schweren Kasten schleppte, „der Franz hat a schöne Sali. Uebergibt ihm der Michl van« fach den Riedhof.' Dem Friedl glückte nicht einmal eine boshafte

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3A Donnerstag, den 1. Mai Kaiserlich Königlich Böthe von und für Tirol undVorarlberg. Tirol. ^ eines jährlichen Einkommens von »o,ooo Realen (is.vov S». k. k. Majestät haben »nittelst an den obersten Kanzler, Fr.) und die Eigenschaft verbinden, vorhep Mitglieder der Grafen v. MittrowSky, unterm is. April d. I. gelangter Kammer der ProcuradoreS genesen zu seyn; K. aus denjeni- allerhöchsten Entschließung, den Dechant zu Innsbruck, Johann gen, welche im öffentlichen Unterrichte

oder Koadjutor zu seyn, um In dieser Caradja, hat am 1. d. die Ehre gehabt, Sr. Majestät, unserem Eigenschaft ernannt zu werden, und in der Kammer derPro- allergnädigsten Herrn und Kaiser, die Thronbesteigung Sr. cereS zu sitzen. Art. s. Alle Grands von Spanien sind gebor- Majestät des Königs Otto zu notifiziren, und ein darauf be- ne Mitglieder der Kammer der ProcereS, und haben darin zügliches Schreiben Höchstdesselben zu übergeben. Er ist sodann Sitz , sobald sie folgende Bedingungen vereinigen : t. Fünf

. lt. Ein Reglcmcnt wird alles das bestim- Fr., und der zweite für die Marine einen Kredit von 2 Mil- men, was die innere Leitung und die Berathschlagungsart der lionen Fr. bewilliget, angenommen. — In der Deputirten- Kammer der ProcereS betriffr. Art. 12. Der König wird bei kainmer wurde am nämlichen Tage dein Minister des Innern jeder Zusammenberufung der Korkes unter den Proceres dieje- ein außerordentlicher Kredit von 400,000 Fr. aus dem Dien- nigen wählen, welche während der Zeit der Sitzung die Stet ste

von 1834 zur Unterstützung derjenigen, welche bleffirt, und len des Präsidenten und Vizepräsidenten dieser Kammer aus- der Familien derjenigen votirt, welche in den Unruhen des üben sollen, lll. Tit. Von der K a m m e r d e r P rocura- Monats April in Vertheidigung der öffentlichen Ordnung und doreS desK önigreichs. Art. 13. Die Kammer derPro- der Gesetze getödtet worden sind. In dieser und in der folgen- curadores hat aus Personen zu bestehen, welche in Gemäßheit des den Sitzung dieser Kammer

Zusammenberufung be- hen. II. Tit. V 0 n d e r K a 1» mer der P r0cer e 6. Art. stimmen wird. Art. 17. Die Vollmachten der Prccuradores 3. Die Kammer der ProcereS har zu bestehen: 1. aus den sollen sich aus drei Jahre erstrecken, wenn nicht der König noch hochwürdigsten Erzbischöfen und den hcchrvürdigeii Bischöfen; vor diesem Zeiträume die KorteS aufgelöst hat. Art. 18. So 2. aus den Grands von Spanien; 3. aus deu Grands von oft, entweder beim Erlöschen der Vollmacht, oder bei Auflö- Kastilien

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Kuße, dcr wahrscheinlich wird amputiert werden müsse«, uuk.an der linken Hand. Die Verunglückte wurde mit dem Zuge'Nb zur Station Wilten gebracht und dann ins städtische Spital überführt. Bozen, 30. Dec. (Handelskammer- Sitzung.) Gestern nachmittags hielt die Bozner Handels- und Gewerbekammer unter dem Borsitze des Präsidenten P. Welponer eine Plenarsitzung ab. Der Kammerfeerrtär. Dr. I. A. Fuchs dankte zunächst für die definitive Ernennung zum Leiter des Kammer- burcauS und erstattete

den Geschäftsbericht, au» dem die außerordentlich rege Thätigkeit der Bozner Kammer zu ersehen ist. Von besonderer Wichtigkeit waren die Mittheilungen über die geplante Artion sämmtlicher Kammern Oesterreichs behufs Stellungnahme zur Un fallversicherung, dann jene über die lebhafte Antheil- nahmr der Kammcr an der Gewrrbc-Förderungsartion und die Berichterstattung über die für das Handels ministerium abzuliefernden Daten hinsichtlich des gegen wärtigen Standes des Realgewerbes. Dann referierte Präsident

P. Welponer in umfassender Weife über die Wirksamkeit der Bozner Kammer während der abge laufenen Periode, wobei er die letzten Kammerwahlen besprach und den Wunsch ausdrückte, es möge das Interesse an dcr Kammer ini Kreise der Handels- und Gewerbetreibenden immer mchr wachsen, welche sich, srrnc von bloß politischer Agitation in erster Linie von dem Gedanken leiten lassen mögen, dass die Handels- und Gewerbekamniern fachliche Begutachtungs organe sind, deren Berathungen und Beschlüsse

vor allem den würdigen Charakter ruhiger Sachlichkeit au sich tragen müssen. Den ausscheidenden Kanimer- räthcn wurde dcr Dank voticrt. In besonders warmer Weise gedachte drr Präsidcnt dcr Verdienste deS Kmumclralljcs Christanrll, dcr sür seine Wirksamkeit als HandclSgerichtSbeisitzcr von Sr. Majestät dem Kaiser ausgezeichnet wurde. Dic Kamiiicrräthc ehrten Herrn Christancll durch Erheben von den Sitzen und ernannten ihn per Acclamation zum corrcspondicrcnden Mitglicdc. Ebenso beglückwünschte dic Kammer dcn «ccrctär

Dr. Fuchs zur i ron.ono sak au°>xici!s im- per-norw. Zisscriiiäßig wics hierauf dcr Präsidcnt dic außcrordcntlich crhöhtc Thätigkeit des Kainmer- bnrcauS während der lctztcn Periode nach und zollte bcsondcre Anerkennung der Wirksamkeit dcs Kammer- Biccpräsidcntrn Karl von Tschnrtschcnthalcr. Sehr cingchend erörterte dcr Vorsitzende dic VcrkchrSfragcn, 5ic ini Jahrc 1895 infolge dcr allgemeinen wirt- fchaftlichcn Constellation im deutschen Südtirol vor allem in dcn Vordergrund traten; anschließend daran

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, an der ich mich in Vertretung der Kammer gemein sam mit dem Herrn Sekretär Dr. Siegl betei ligte. Es hatten sich behufs Erstattung eines ge meinsamen Gutachtens für den autonomen Zoll tarif die österreichischen Handels- und Gewerbe- ianimern vereinigt und da diese Kooperation sich bestens bewährte, vereinigten sich, die Kammern nun auch mit dem Zentralverbandc der In dustriellen Oesterreichs zwecks Vorbereitung der! Handelsverträge. Nach dreijähriger gemeinsamer Arbeit, an der unser Sekretär Herr Dr. Siegl sich beteiligte

einen Ausgleich, der Lichjt und Schatten gleich billig und gerecht verteilt und dessen loyale Hand habung in einer loyalen ungarischen Regierung eine sichere Bürgschaft findet. In diesem Sinne habe ich meine Stimme abgegeben und in diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung.' (Beifall.) Herr Welponer gedachte hierauf des verstorbenen korrespondierenden Kammer-Mitgliedes Franz Fickenscher, dessen Angedenken durch Erheben von den Sitzen geehrt wurde. Nun erstattete der Kammersekretär Herr Dr. Siegl

den Geschäfts- Demselben ist unter anderent zu entneh men, daß die Kammer nächstens in Meran einen Buchhaltungskurs abhalten werde. Das Präli- minare pro 1904 schließt mit einem Defizit von 2000 X ab und der Präsident erklärt unumwun den, daß eine Erhöhung der KamMerum- l a g e n ins Auge gefaßt werden müsse. Handels- kammerkonzipist Herr Dr. v. Walther schil derte in längerer Rede die Schädigung des Han delsstandes durch die Konfumvereine Und Eisenbahner - Lcbensmittelmagazine und be antragte schließlich

und namentlich rücksichtlich des Holzexportes nicht nur den Handel und die Säge industrie, sondern auch die Landwirtschaft treffen würde, erklärt es die Kannner für dringend not. we^ig, daß unter billiger Berücksichtigung be rechtigter Forderungen der heimischen Weinpro duktion wenigstens ein provisorisches Ueberein kommen abgeschlossen werde. Die Kammer per- horresziert jedoch die einfache Zurücknahme der erfolgten Kündigung, soweit eine solche auch den Weiterbestand der itänenischen Weinzollklausel

in ihrer gegenwärtigen Form zur Folge hätte.' Endlich faßte die Kammer eine geharnischte Pro test r e f 0 l u t i 0 n gegen > eine an das Reichs- kriegsministerium gerichtete Petition der Kellerei genossenschaften, worin letztere verlangten, die Armee möge ihren gesamten Weinbedarf bei ihnen, den Genossenschaften, decken. Herr Kam merrat Mnmelter führte aus, daß die Kellerei- genoffenschaften überhaupt nicht lebensfähig seien. rirvi. TZI'vz. 1: ^ 1s z? Z. ^ s. 212.'s: VsrrretuüK äsr erLtsn Juttakriksu u. L. Ladix

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können, wie jetzt; wenn man* die Verlei hung von Gewcrböbefugnissen den betreffenden Ge werbegenossen übertragen welle, so wird jeder sagen, wir brauchen kein neues Gewerbe mehr. Redner will vorerst die Frage erörtert wissen, ob eine Petition überhaupt nöthig ist. Der Vorsitzende bringt sodann diesen letztern Punct zur Sprache und fragt, ob heute nur eine Vorbe rathung oder eine wirkliche Beschlußfassung erfolgen solle. Auch bittet er unter allen Umständen das Parteiwesen nicht zu betonen. Hierauf nimmt Hr. Pah er das Wort

, nicht als HaiidelSkammersscretär, sondern einfach nm seine persönliche Mcinnug übev die Sache mitzutheilen. Dieselbe niibesa-igen betrach tend, müsse er sagen, eS habe ihn peinlich berührt, daß man Schritte eingeleitet habe, ohne sich um die hiesige Handels- und Gcwerbekamiiier gekümmert zu haben, als ob eine solche gar nicht bestünde. Er halte dies zum mindesten für unklug. Es schienen die Gewerbetreibenden gar nicht zu wissen, was die Kammer aus eigener Initiative für sie bereits gethan habe. Darauf wäre doch Rücksicht zu nehmen ge wesen

. Die Kammer habe sich ja schon zu Gunsten der Gewerbetreibenden an daS hohe k. k. Handels ministerium gewendet. Redner verliest nun den be treffenden PassnS der Eingube und bemerkt eine statt liche Zahl ehrenwerther Männer sei in dieser Ange legenheit von der Kaminer als Beirath zugezogen worden. Es sei keineswegs Schuld der Kammer, wenn das Kleingewerbe gesunken. Diese habe die Gründe dafür in einem 73 Druckseiten starken Pro- memoria niedergelegt und hieraus sei wohl klar zu ersehen

, daß die Handelskammer diese Calamität nicht unbeachtet g-lassen, sondern vielmehr die Sonde tief in die Wunde gelegt habe. (Bravo!) Man möge es ihm nicht übel nehmen, daß er als Beamter der Kammer dies hier zur Sprache bringe; er seinerseits habe für das Kleingewerbe wirklich alles gethan, was nur' möglich gewesen sei. Soviel zur Generaldebatte. Uebrigens halte er einen freien auf richtigen Meinungsaustausch besser als jede General- nnd Specialdebatte. (Allseitiges Bravo.) sachlich folnt.) ^ Wir hatten schon oft

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fremden Schuld und der Ermächtigung zur Eröffnung einer Anleihe von 400 Millionen Realen abgelesen. Diese Kom mission kalte sich am LS. Okt. versammele. Die ProcereS er klärten bei selber, das, ihre Kammer am Gesetzentwürfe zwei Modifikationen gemacht habe; die eine beziehe sich auf den t. Artikel wegen Anerkennung der fremden Schnlv, worin man die Werte: „mit Atisnahme der Anleihe Guebhard' unter drückt habe; die zweite wurde über den L. Artikel vergeschla gen , welcher von der passiven Schulv

werden soll, und daß die ProkuradoreS der gemisch ten Kommission ihrer Kammer anempfehlen sollen, die von den erlauchten Proceres zum sechsten Artikel dieses Gesetzes vorgeschlagene Modifikation anzunehmen.' DiesesAmendenient weigerten sich die Proceres anzunehmen. Die ProkuradoreS er klärten, eS sey unnütz, über den sechsten Artikel eine Dis kussion zu eröffnen, und sie willigten ein, Ihrer Kammer die Annahme des Amendements der Kammer der ProcereS vorzu schlagen.— Der Finanzminister sagte, daß man nach den« Drucke des Resultates

, das zwei te ihn zur Belohnung seiner geleisteten Dienste zum Ritter t eS St. Karlordens ernennt, und das dritte das Interim des Kriegswesens dem Hrn. Martinez de la Nosa anvertraut. Nach der G«zette de France hat ein von Madrid am Nov. abgegangener Kurier die Nachricht gebracht, daß 03 Mitglieder der Kammer der ProkuradoreS sich vcrsamuielr, und in einer Adresse an die Königin-Regeniin erklärt haben, daß sie sickgencthlget sehen, ihrer Regierung jede Mitwirkung zu versagen, wenn sie ihr System

, und ihnen von der Annähernng oder der Stellung der Trup pen der Königin Nachricht ertheilen. Laut einer telegraphischen Depesche aus Madrid vom 8. Nov. hat die Kammer der Prokuravores mit großer Mehrzahl und ohne Modifikation die von der andern Kammer an dem Gesetze über die auswärtige Schuld gemachten Amendements angenommen; dadurch wurde die Anleihe Guebhard aner kannt, und mit den übrigen Anleihen in einerlei Kathe- gar gestellt. P 0 r t u g a l. Zufolge Nachrichten ans Lissabon vom 4. Nov. (in franz. Blättern

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, auf das Energischeste zu be gegnen. (Lebhafter Beifall.) Die Debatte wird geschlossen. Nächste Sitzung Diens tag. 4. Februar. Das Vorspiel der Demission. JnFrankeich sind d ie Dinge.r.asch Lkgavgen. Ein Präsident der Republik ist gegangen, ein anderer ist bereits gewählt. Gambetta, der vor wenig Wochen eine Niederlage erlitten, ist mit Zweidrittel zum Vorsitzen den der Kammer erwähl worden. Das Ministerium Dusaure M. sich, trotz IxineS Sieges vom 14. Jänner gezwungen gesehen, die Demission zu geben, und pflegt

: daß er sich veranlaßt sehen müßte, seine Entlassung zu nehmen, wenn die Kammer wirklich be schließen sollte, die Minister vom 16. Mai in Anklage» stand zu versetzen; der Marschall sagte: daß eine solche Maßregel sich zugleich gegen seine damalige Haltung richten und die Würde des Staatsoderhauptes tief er schüttern müßte. Ein solcher Beschluß ist von der Kam mer bisher nicht gefaßt worden. Allerdings hat der parlamentarische Untersuchungsausschuß nunmehr sich entschieden, einen solchen Antrag vor die Kammer

zu bringen, aber eS ist noch keineswegs ausgemacht, daß «S dem Ministerium nicht gelungen sein würde oder nicht gelingen werde, demselben mit Erfolg entgegen» zutreten. Es galt aber, daß daß Ministerium, wenn es in diesem Fall energisch handeln können sollte, vor her seine eigene Stellung in der Kammer befestigte. Dies konnte nur geschehen, wenn es in der Frage des Beamten- und Nichterpersonals rasch alle berechtigten Wünsche der Mehrheit befriedigte. Sie wurden bestimmt, über starke Männer zu regieren

keine Verfassungsbedenken entgegen stehen. Deutsches Bkeich. In Baiern ist die erste Kammer liberaler alt die zweite. Es wurde nämlich die Beschwerde, daß durch Einführung der Simultan schulen die Verfassung verletzt worden sei, von dem Ausschusse der Kammer der Reichsräthe entgegen dem Beschlusse der Kammer der Abgeordneten mit sieben gegen zwei Stimmen als unbegründet erklärt. Die Berliner Meldung, der preußische Finanzmini ster Hobrecht habe im Cabinete aus der Verwerfung des Tabaksmonopols eine Cabinetssrage

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könnte, ist. « i ch t ge- ».„Österreich besitzt «keineswegs eine neue Mäh. sondern der „Schilling' ist lediglich die MUaussndfach verwässerte Krone mit einem Die französische Kammer an der Arbeit «st. Paris, 5. — Heute bMtzte die Kammer «ohne außerordentliche! BoMouniilgunsigi- und Dringlichkoitsmaßnahmen ein Projekt bezüglich der Amortösationskasse und der Führung des Tabakmonopols. Poincaré kennzeichnete die Tragweiiite diöser zweiten Etappe auf dem Wege der finanziellen Restaurierung, Mas Projekt wurde mit 420 gegen 140 ànrmen

gebilligt. Die Kalmmer beschloß, eine Nalchtsitzung abzu halten, Um das Projekt Wer die Wäihrungs- stabdlliiflerunjg anzünchmen, damit die Gesamt heit der Projekte morgen dem Senat vorgele-gj« werden könne. Das Washingtoner «. Londoner Abkommen vor der Kammer st. Doris, 6. — Än varlamontarkschen «Kreisen betätigt man die Nachricht, daß die Regierung beMsiclMge, die Ratifizierung der Verträge von London und WaMngtvn zu verlangen, bevor die beiden Kammern in Hecken «gingen. Und weil die Sitzung

der NMonalvelisaimm-luttg am Mettstag stattfindet «und nicht -länger als eilnen Dag daluern wird, so dü-vfte der MnUerpräifi- dmt die LWImm!uin>g «über die RaHtzierung Mittwoch oder Donnerstag verlangen. Der Senat lviiird feine Entiische'idutng gleich darauf treffen, so daß die Kammern Frelmg 'oder Sa«mstag in die Fecken gchen Können. Kommentaren. Noraussehnngen der Presse st. parlo', 0. — «Henry Simson, der Präsident der Finanzkommisßlon der Kammer, erklärte dem „Echo de Paris', daß die Kommission

schreivt Pertina?: Man meldet, daß die Regierung, dom> Drucke der NotwendiglkeA folgend, von der Kammer die Ratifizierung der Verträge von Washington «und London in der nächsten Woche verlangen wird. Die öffentliche Meinung und die Mei nung des «Parlaments bezeichnen den Vertrag von Washington «als unwürdig. Aber in dem Kampfe um die Vialorisierung des Franken, den wir begonnen Haben, müssen w!ir, wenn es schon nicht «gelingt, die tätige Mitarbeit Amerikas zu erreichen, wonigistens trachten, nicht isàe

'. -im -Widerspruch zur Sanlierungspoliidk stehen und die eingeleiteten AnleHonsoevhandlungen erschweren «würden. Das neue ÄtiioeWtiionspro- gramm plane vielmehr die Förderung der land- wirtschaftlichen Prà-ttion und zur Erzeugung künstlicher Düngmittel notwendigen Ausbau der Stickstoffindustrie mit Hilfe ausländischen Ka pitals. Die Reformen st. Warschau, ö. —- Gestern «mnrden die Ge setze Wer die'Verfassungsänderungen und über vie Zuerkennung der Vollmachten promulgiert. Der «Senat, der mit der 'Kammer

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. Briguelot sei bereits nach Segu zurückgekehrt. ^ In Belgien haben in den letzten Tagen die Verhandlungen der Abgeordneten-Kammer über den Umfang der Verfassungsänderung stattgefunden. Die jetzt noch tagende Kammer hat nur das Recht, mittelst einsacknr Stimmenmehrheit diejenigen Artikel der Ver fassung zu bezeichnen, die einer Abänderung zu unter ziehen sind. Der Beschluss der Kammcr ist alsdann dein Senate zu unterbreiten; sobald dessen Zustimmung crsolgt ist, gelten beide Kainmcru ohne weiteres

als ausgelöst. Die nengewählten Kammern entscheiden dann über die Abänderung der vou ihren Vorgängern bezeichneten Artikel; andere als diese dürfe» sie in ihre Refo'.mmbcit nicht cinbeziehen. Für die Gültigkeit der AbändcruilgSbefchlüsse ist Zweidrittel-Majorität in bei den Kamnicru und die Zustimmung des Königs er forderlich. Die Zahl der Wähler zur zweiten Kammer beträgt mich den neuesten statistischen Ausstellungen nur wenig ülcr 130.000 von sechs Millionen; die der Wähler üim Senate sogar nur 552

terungSverhältnisse herrschen auch im Thale der Rienz. , ^*5 Cavalese, 8. Mai. (Selbstmord.) Vor einigen Tagen wurde iu eiuer Scheune zu Altrei der 17jährige Josef Zwerger an einem Balken erhängt aufgefunden. Der juuge Mauu hatte die That in einem Anfalle von Geistesstörung verübt. 5*5 Ala, 8. Mai. (Hohe Reisende.) Mit dem gestrigen Abendcilznge ist hier Ihre lgl. Hoheit diePrinzessin Witwe Friedrich Karl von Preußen »nt Gefolge uach Italien durchgereist. Landwirtschaftliches. Gewerbe, Handel und ZZerkekr

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, d<v»it sich di» Kammer Arbeiten Verfügung»» in Betreff der Lage unserer Kolonie» durch die Adresse über Krieg und Friede» entscheide. — Der und der Bedürfnisse unserer Schifffahrt vorlegen. Sie werde» Moniteur Parifie» kündigt Gesetzentwürfe zu Gunsten der Ar- flch auch mit verschitdenen Gesetzesrntwürfen beschäftigen, die mee an; »S solle» mehrfach» Solderhohungen in Vorschlag zum Zweck haben, der Weisung d»r Charte zu entsprechen, gkbracht werden. wonach die allgemeine Gesetzgebung vervollkommnet, und Paris

die Ober- Paschalis. Der Siegelbewahrer erklärte die Session von 1339 Herrschaft des neuen Sultans anzuerkennen , ihm einen jähr eröffnet und machte an die Kammer die Einladung zum Be- lichen Tribut zu bezahlen und seinen eigenen Sohn nebst ei- ginne ihrer Arbeiten. Der König erhob sich nach Beendigung nigen angesehenen Einwohnern der Stadt als Geißeln zu ge- dieser Förmlichkeiten von seinem Throne und verließ mil sei- ben. Der Emir wird nun tagtäglich zurück erwartet, und nem Gefolge den Saal

gegenwärtig den Gesandt- den Legitimisten 12, zusammen circa 19l Stimmen erhalten schaftsposten in Lissabon; er ist über 30 Jahre alt, und dem wird. Vernehmen nach blind und beinahe taub. General Alaix wird PariS , den 19. Dez. In der gestrigen Sitzung der Pairs- biü zu seiner Ankunft im Konseil präsidiren. Hr. Pita Pizar- kammer wurden der Marquis de Lousoie, der Graf Durosnel, ro, Finanzminister. General Alaix bleibt Kriegsminister, der Vieeadmiral Algan und Graf Turgot zu Sekretären der Der Admiral

Chacon für die Marin». Hr. Hompanera wurde Kammer erwählt. — In diesem Augenblicke sammelt man zum Minister des Innern ernannt, und Hr. Arrazola erhielt in der Hauptstadt Unterschriften für »ine Pclilion an die De- das Justizdepartement. — Man traut diesem Ministerium pntirtenkammer, um si» zu bitten, daß sie eine Demonstration kein» groß» Stärke, und daher auch keine lange Dauer zu, zu Gunsten Belgiens mach». — Madame Gassieö, nicht sondern hegt die Meinung, ,S werde bei der ersten etwas voll- Gassy

hinsichtlich des Gebiethes gesagt und wiederhole es,' sprach der Kriegsminister .daß in seiner vollen Integrität a-'frecht; der einzige Vortheil, den dieRegieruug auf die Mitwirkung der gesetzgebenden Kammer Frankreich erwirkte, besteht in einer Frist bis !5. Febr.. wel- zur Sicherung des Unterhalts der Armee zähle. Wenn man che di» hohen Mächt« zu seinem Vollzüge gewährten. — Der si» hungern läßt, wird sie sich , ehe sie Hungers stirbt, deeor- Graf von Ansenburg, Senator, und Hr. Metz. Deputirter

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antwortete die Finanzlandesdireetion mit dem Hinweise auf den fühlbaren Mangel an diesen Geldsorten. — Der Gewerbeförderuugs- beirath in Wien hat der Fachschule in FulpmeS eine Subvention von 250 fl. bewilligt. — Die Kammer entschied, dass zur Herstellung von Sparherden und Rauchröhren nicht der Spengler, sondern nur der Schlosser berechtigt ist; letztere können Wagenreparaturen vornehmen, insoweit hiezn kein Schmiedefeuer nöthig ist. — Die Kammer unterstützte eine Petition des Inhaltes, dass

den Mitgliedern der Erwerbsteuereommissionen 3. und 4. Classe für die bei den Sitzungen zu gebrachte Zeit eine Entschädigung geboten werden solle. — Dem von der Regierung vorbereiteten Gesetzentwürfe zum Schutze gegen unlauteren Wettbewerb stimmte die Kammer im allgemeinen zu, wünscht aber, dass die Bezeichnung „Nieder lage' nur vom Fabrikanten geführt werden dürfe, und dass bei Verhandlungen über Dinge ge werblicher Natur Handelsgerichtsbeisitzer beige zogen werden. Die Kammer schließt sich einer Eingabe

der Kammer in Bozen an um Aus hebung des Verbotes, denaturierten Spiritus anders als in geschlossenen Gefäßen zu verkaufen; ebenso einer Petition der Kammer in Wien, dass beabsichtigte Aenderungen des Betriebsreglements der Bahnen den Kammern zur Begutachtung vor gelegt werden, damit diese in die Lage kommen, die Interessen des Handels- und Gewerbestandes wahrzunehmen. — Das Ansuchen des Magistrates Innsbruck um die Ertheilung der Concession zur Errichtung eines Elektricitätswerkes an der Sill wurde

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Kreisregierungen. Kammer des Innern hervorgeht, wird die definitive Wmterbiertare nach der hirbei zu Grund zu legenden gesetzlichen Berechnung allent halben eine nicht unmerkliche Steigerung erleiden. Das königliche Regiernngspräsidium wird nicht er mangeln, ans Veranlassung dieserVerhältnisse sämmt liche untergebene Polizeibehörden durch eine sofort zu allgemeiuer Kenntniß zu bringende Entschließunq an zuweisen , den bcthciligten Gewerbberechtigten allent halben und wo solches erforderlich

. d. I. »über die Aufhebung d«r sogenannten deutschen Grundrechte' pnblicirt worden. Berlin, 14. Dez. Die Thätigkeit der hanno« verische» Kammern macht die Todtenstille noch weit bemcrkbarer, in welcher die preußischen den Ansang ikrer Session zubringen. Nur selten hört man ein paar Worte über die Vorgänge in der Kommission, welche eben so wichtige Frage» z» berathe» haben, als rS die haiinoverischr» OrganisaiiouSgksctze nur immer sind. K.ine. der Partei» n in der Kammer zeigt eine hervorragende Rührigkeit

. Ein Ricsenstoff von materielle» Ausgaben ist vorhanden , aber nicht einmal ei»e vorbereitende Besprechung in der Presse ist wahrzunehmen. I»> alleinige» Besitz der Initiative in den Kammern scheint die Linke zu sein. Sie will, wie man hört, anch einen Antrag in die zweite Kammer einbringen, der eine verwahrende Erklärung gegen jede Einmischung des Bundes iu die preuß. VerfassungSsrage znm Ziel bat Die Competeu; des Bundes wird anch deshalb in Abrede gestellt, weil Preußen zn einem Drittel außerhalb deS Bunde

« stehe. — Für den Ausfall der Abstimmung in Paris am 20. und 21. Dez. scheint in den politischen Krsifen hier keine Besorgniß zu herrschen,'seitdem es sicher ist, daß anch der französische Klerus, vielleicht das einzige Medium, durch welches in Frankreich noch eine Gemeinfamkeit deS Handels im entscheidenden Augenblick hätte hervorgernsen werden können, nieist zu L. Bonavarte steht. — Der Kommtssionsberkcht der zweiten Kammer über den preußisch.hannoverischen Vertrag ist erschie nen

. Der Commkssi'önsantrag kantet ganz allgemein: „Die Kammer wolle den von dcr königlichen Regie rung vorgelegten, mit dcr königlich hannoverischen Regierung abgeschlossenen StaatSvertrag wegen Ver einigung des SteuervereinS mit dem Zollverein vom 7. Sept. d. I. genehmigen.« Ans Hamburg wird geschrieben: Die Polizei habe von den Schaiisenstern Carrikaturen auf Loni'S Bonaparte u. den Bonapartismns wegnehmen lassen, die schon Jahr »nd Tag alt nnv früher i» .Paris selbst verkauft wurden. Schweiz. Briefe aus der Schweiz

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