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der Gewerbestand liege schwer darnieder, und der vorliegende Gesetzentwurf verdanke sein Ent stehen nicht einer politischen Partei, sondern der un widerstehlichen, tiefgehenden Bewegung im Schoße des Gewerbestandes selbst. Das Gesetz werde ins besondere bei einer wohlwollenden Handhabung durch die Behörde zu einer Wiedererstarkung des Gewerbe standes führen. (Lebh. Beifall.) Edler v. Plener critisiert die einzelnen Bestimmnngen des Gesetzes, namentlich den Befähigungsnachweis und die Be stimmungen

Advoca- tnr durch die strengsten Prüfungen. Die Eintheiluug im Gesetze sei unrichtig, denn es gebe nur freie Ge werbe und coucessiouierte Gewerbe; die handwerks mäßigen zählen zu den freien; diesfalls werde er in der ^specialdebaite einen Antrag stellen. Die Be stimmungen überKrankencassen und Unfallversicherun gen begrüßt Redner freudig und erkennt das große Verdienst der Regierung an, das diese sich dadurch, dass sie zuerst in dieser Weise die Bahn der social- politischen Reform betrat, erworben

. (Beifall rechts.) Ritter v. Toggen bürg kann sich mit dem Ent würfe durchaus nicht befreunden und betont, dass die darin statuierten Beschränkungen, wenngleich sie nur den handwerksmäßigen Betrieb betreffen, mit dem entwickelten Rechtsbewusstsein nicht vereinbar seien- Das Anfertigen eines Verzeichnisses der handwerks mäßigen Gewerbe werde der Regierung viele Mühe verursachen und doch nutzlos sei». Redner besorgt, dass in den Kreisen der Gewerbetreibenden seinerzeit Enttäuschung Platz greifen

werde. Der Entwurf werde eine reiche Quelle von Vielschreiberei sein. Redner glaubt, es wäre besser, das alte Gesetz aus zuführen, als ein neues zu schassen. Die Gewerbe freiheit sei kein Ideal, sondern eine Nothwendigkeit. (Lebh. Beifall links.) Graf Leo Thun wendet sich gegen die Behauptung, dass die Gewerbe-Novelle einen Rückschritt bedeute und zeigt an einer Be sprechung der Bestimmungen derselben, dass dem Niedergange der Gewerbe nur durch Maßnahmen, wie sie die Novells statuiere. Halt geboten werden könne

. Das vorliegende Gesetz sei nur der Rahmen für die rettende Selbstthätigkeit des Gewerbestandes und das Institut der Genossenschaften werde seinen wohlthätigen Einfluss dann ausüben, wenn es mit Energie und Aufopferung durchgeführt werde. Frhr. v. Skriuzi schildert die Segnung,u der Gewerbe- Freiheit, »an entlich vom Standpunkte Triests und besorgt, dass eine diesbezügliche Beschränkung das in Trieft emporblühende Gewerbe stark schädigen werde. (Beifall.) — Nachdem sich niemand mehr zum Worte meldet, erklärt

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K«>«D« Mitglieder müssen in Wien domiziliren, börsefähig und österreichische Unterthanen sein. 8. 7l. Die Handelskammer und die beiden Han- delsgremien sind berechtigt, für jedes aus ihrer Mitte zu ernennende Mitglied, drei Individuen im Wege der Börse-Kammer vorzuschlagen. Dieser Vorschlag ist, wenn es sich um einen Ersatz eines regelmüßig alljährlich anstretenden Mitgliedes handelt, drei Monate vor Ablauf des Jahres, außer, dem aber binnen der von der Behörde festgelegten Frist zu erstatten

, und wird mit dem Gutachten der Börse-Kammer und jenem der Statthalterei an das Finanzministerium vorgelegt. . . . Die Ernennung steht dem Finanzministerium zu. Die ernannten Mitglieder haben in die Hände des Statthalters die Angelobung zu leisten. 8. 72. Die Fnnklion eines Mitgliedes der Börse- Kammer dauert in der Siegel dnrch drei Jahre. All jährlich bat ein Dritter der aus jeder Kategorie er nannten Mitglieder auszutreten. Jeder AnStretende kann jedoch immer wieder in Vorschlag gebracht uud ernannt werden, uud

hat die Börse-Kammer der Statthalterei anzuzeigen, und gleichzeitig, wenn sie die uuverweilte Wiederbesetzung der erledigten Stelle nothwendig fin det, die Verfügung zu treffen, daß der Vorschlag zur Wiederbesetzung erstattet werde. Das an die Stelle eines Verstorbenen oder außerordentlicher Weise Aus getretene» ernannte Mitglied wird in Beziehung auf die Reihe des Austrittes jenem gleichgehalten> an dessen Stelle es getreten ist. §. 74. Außer dem Präses und Präses-Stellvertre ter, welche den ersten

und zweiten Rang einnehmen, haben die Mitglieder untereinander den Rang nach der ununterbrochenen Dauer ihrer Dienstleistung. Bei gleicher ununterbrochener Dauer der Dienstleistung wird der Rang durch das Lebensalter, bei gleichem Lebensalter durch das Los bestimmt. 8. 75. Die Mitglieder der Börse-Kammer haben, so lange sie dem Dienste derselben sich widmen, die Ehrenrechte landesfürstlicher Räthe des Handelsge richtes uud führen den Titel »5. k. Börse-Rath.' Sie sind verpflichtet

, in allen Angelegenheiten ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen zu bandeln, die ihnen vorgeschriebene Geschäftsordnung zu befol gen und dem Dienste mit allem Eifer sich zu widme». . 8. 76. Die Börse-Kammer wird durch ibren Präses geleitet, welcher von dem Finanzministerium aus drei, diesem Miuisterium im Wege der Statthalterei von der Börse-Kammer vorgeschlagenen Mitgliedern dieser Kammer ernannt wird und in die Hände des Fi nanzministers die Angelobung leistet. Die Dauer seiner Funktion

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Leite Brixen, Dienstag, Politische Rundschau. Oesterrekch-UttjMM. Im Gewerbe-Aus- schuss berichtete der Abgeordnete Dr. Ebenhoch am 9. März über die Beschlüsse des Sub- Comitss wegen der Abhaltung einer Gewerbe- Enquete. Es wurde im Sub-Eomit« beschlossen, 1. dass eine schriftliche und mündliche Enquete abzuhalten sei? 2. dass zur Durchführung der mündlichen Enquete die Permanenzerklärung des Gewerbe-Ausschusses vom hohen Hause zu er wirken sei. Die Fragen, welche der schriftlichen Enquete

vorgelegt werden sollen, lauten: 1. Soll der Befähigungsnachweis durch Ein führung der obligatorischen Meisterprüfung ver schärft werden? 2. Reicht die Bestimmung des Z 36 der Gewerbeordnung aus, oder soll die Genossen schaft, im Zweifel über den Umfang eines Ge werberechtes, nicht bloß gehört, sondern auch be rücksichtigt werden? 3. Soll der Gewerbetreibende verpflichtet werden, die von ihm zur vollständigen Her stellung seiner Erzeugnisse etwa nöthigen Arbeiten anderer Gewerbe durch selbständige

Gewerbe treibende des oder der betreffenden Gewerbe be sorgen zu lassen, oder genügt die Bestimmung des Z 37 der Gewerbeordnung? 4. Soll die Anmeldung eines Handels gewerbes nur auf bestimmte Waren oder auf bestimmte Kategorien von Waren beschränkt werden, so dass sie nur zum Handel mit diesen bestimmten Waren berechtigt? (Z 38.) 5. Soll der Handel mit handwerksmäßigen Erzeugnissen den Handwerkern vorbehalten bleiben? 6. Soll die Bestätigung der Wahl des Genossenschaftsvorstehers nur in den im Z 118

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 6

Datum: 22.06.1922

Umfang: 6

ist. aber damit ist noch lange nicht gesagt, daß bei uns alles In Ordnring ist! Zwischen Gesetz und Praxis find eben leider gewaltige Abgründe! Der Kammer- und Senalsbericht. Rom, 22. Juni. In Kaminer und Senat wurde gestern einige Anfragen und Interpella tionen erledigt. Die Wahl des Abg. Tumctdei 'vom Bologneser Sprengel und jene des Abg. Materi von Co- venza «wurden in «der Kammer «imitiert. Im Vertaulfe der Beratungen ftritt man fich lange über DagesorÄnungsfragen herum. Der eine wollte, daß zuerst das Budget

werde die Repa rationskommission den «Alliierten Bericht erstat ten, worauf eine Begegnung Lloyd Georges und -Poimcarög unter Zuziehung des belgischen und itaflienifdjen Ministers ftattfinden werde. Da die französische Kammer zu dieser Zeit ver tagt «sein «wird, ^werden die Staatsmänner in London zufommentroten. Es handelt sich gleich wohl nicht um eine Tagung des Obersten Rates, da die Besprechungen jeder Feierlichkeit ent kleidet sein werden. Im dritten Punkte, der Orienkfrage, Ist nach dem „Matin

, die den Charakter von Gymnasien und Realschulen haben, sondern auf olle jene auszudehnen, die einen zusammenhängenden Studieng-.ng als «Basis haben, afg auch Handelsschulen, Gewerbe schulen, Lehrerbildungsanstalten usw. Die Er teilung der Begünstigung müßte natürlich g c- sehlich «geregelt und von der Beibringung «eines Zeugnisses seitens der Schulbehörde ab hängig gemacht werden. Wenn die Einrück,ings- zeit aber wirklich schon so nahe «bevorsteht, wie man hört, dann ist es höchste Zeit

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ConMutionelle MMr ^eituna. Iweiunällrei^igster Jakirgang. M ll-r Mißrick» A°l!m - L>ikM Zäirkliii mlt WH fmm Mnlmlionen. ^ SS. Freitag den 13. «fedcuar l«74 Politische Rundschau. Bozen, IS. Februar. Oesterreich-Ungarn. Die Worte, i welche unser Kaiser kurz vor seiner Abreise nach Petersburg an den Fürsten AuerSperg gerichtet hat, werden überall wo ein Herz schlägt für die Leiden der armen Be völkerung, wo sich das Verständniß findet für die Be dürfnisse von Arbeit und Gewerbe

, mit der freudigsten Genugthuung begrüßt werden. Sie zeichnen der Re gierung die Bahn vor, auf welcher Arbeit für fleißig« Hände und Verdienst für zahlreiche Gewerbe geschaffen wird. Wir dürfen es wohl als einen Ausfluß dieser kaiserlichen Anregung betrachten, daß der Ministerrath in rascher Weise zunächst über die Unterstützung des EisendahnbaueS schlüssig geworden. ES wurden in dieser Hinsicht in erster Reihe drei böhmische Bahnen berücksichtigt, und zwar die Strecke GraSlitz-Falkenau als Fortsetzung

' zu einer milderen Hal tung zu drängen geneigt sein. In der sächsischen ersten Kammer erklärte gegen über dem Antrag Ludwigs betreffs der Verkündigung des UnsehlbarteitSdogmaS von den katholischen Kan zeln der Bischof Forweck, weder eine amtliche noch eine hirtenamtliche Verkündigung de« Dogma« habe durch Verlesung des Hirtenbriefe« stattgefunden, doch fei das Dogma bindend für die Gewissen der Katho liken. Darauf beschloß die Kammer mit allen gegen zehn Stimmen, wegen der veränderten Sachlage von der weitern

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der russischen Truppen eine Wendung zum Bessern erhalt?!?. Der Schah hat sich veranlaßt gesehen, nachzugeben und die Versassung zu gewahren, trotz feiner Besorgnisse, daß er damit das Todesurteil seiner Dynastie unterzeichne. Die Revolution in der Türkei. Einschränkung der Snltansmacht. Die türkische Kammer besaßt sich mit der Beratung einer Verfassungsreform. Der Resormentwurs zielt hauptsächlich darauf ab, die Macht des Souveräns einzuschränken und die Souveränität der Nation festzustellen. Die wichtigsten

Aenderungen des Ver- fassungsgesetzes sind folgende: Mit der Thronbe- steigung leistet der Sultan den Eld auf die Ver fassung und Scherl vor dem Parlament und den verantwortlichen Ministern, und zwar kollektiv und einzeln. Der Sultan ernennt nur den Großwezier und den Scheich ul Islam, während der erstere das Kabinett zu bilden hat. Durch ein Mißtrauens votum der Kammer gegen den Großwezier sällt das Kabinett. Für eine Amnestie bedarf es der Entscheidung der Kammer. Ist das Parlament auf gelöst

. fo haben die Neuwahlen in drei Monaten zu erfolgen. Wenn die Kammer eine Regierungs- Vorlage zweimal verworfen hat, wird sie aufgelost. Ist aber die neugewählte Kammer derselben Ansicht, wie die frühere, so gelangt ihre Entscheidung zur Aussührung. Eine Parlamentssession hat die Dauer von sechs Monaten. Der Senat umfatzt 45 Mit glieder, wovon ein Drittel vom Sultan ernannt und zwei Drittel von der Kammer gewählt werden. Die Funktionsdauer sämtlicher Mitglieder des Senates erstreckt sich auf neun Jahre

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Kreisregierungen. Kammer des Innern hervorgeht, wird die definitive Wmterbiertare nach der hirbei zu Grund zu legenden gesetzlichen Berechnung allent halben eine nicht unmerkliche Steigerung erleiden. Das königliche Regiernngspräsidium wird nicht er mangeln, ans Veranlassung dieserVerhältnisse sämmt liche untergebene Polizeibehörden durch eine sofort zu allgemeiuer Kenntniß zu bringende Entschließunq an zuweisen , den bcthciligten Gewerbberechtigten allent halben und wo solches erforderlich

. d. I. »über die Aufhebung d«r sogenannten deutschen Grundrechte' pnblicirt worden. Berlin, 14. Dez. Die Thätigkeit der hanno« verische» Kammern macht die Todtenstille noch weit bemcrkbarer, in welcher die preußischen den Ansang ikrer Session zubringen. Nur selten hört man ein paar Worte über die Vorgänge in der Kommission, welche eben so wichtige Frage» z» berathe» haben, als rS die haiinoverischr» OrganisaiiouSgksctze nur immer sind. K.ine. der Partei» n in der Kammer zeigt eine hervorragende Rührigkeit

. Ein Ricsenstoff von materielle» Ausgaben ist vorhanden , aber nicht einmal ei»e vorbereitende Besprechung in der Presse ist wahrzunehmen. I»> alleinige» Besitz der Initiative in den Kammern scheint die Linke zu sein. Sie will, wie man hört, anch einen Antrag in die zweite Kammer einbringen, der eine verwahrende Erklärung gegen jede Einmischung des Bundes iu die preuß. VerfassungSsrage znm Ziel bat Die Competeu; des Bundes wird anch deshalb in Abrede gestellt, weil Preußen zn einem Drittel außerhalb deS Bunde

« stehe. — Für den Ausfall der Abstimmung in Paris am 20. und 21. Dez. scheint in den politischen Krsifen hier keine Besorgniß zu herrschen,'seitdem es sicher ist, daß anch der französische Klerus, vielleicht das einzige Medium, durch welches in Frankreich noch eine Gemeinfamkeit deS Handels im entscheidenden Augenblick hätte hervorgernsen werden können, nieist zu L. Bonavarte steht. — Der Kommtssionsberkcht der zweiten Kammer über den preußisch.hannoverischen Vertrag ist erschie nen

. Der Commkssi'önsantrag kantet ganz allgemein: „Die Kammer wolle den von dcr königlichen Regie rung vorgelegten, mit dcr königlich hannoverischen Regierung abgeschlossenen StaatSvertrag wegen Ver einigung des SteuervereinS mit dem Zollverein vom 7. Sept. d. I. genehmigen.« Ans Hamburg wird geschrieben: Die Polizei habe von den Schaiisenstern Carrikaturen auf Loni'S Bonaparte u. den Bonapartismns wegnehmen lassen, die schon Jahr »nd Tag alt nnv früher i» .Paris selbst verkauft wurden. Schweiz. Briefe aus der Schweiz

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Eommuniqnö der „MoutagS- Nevue' stellt die Wiedereinführung deö voll der un garischen Regierung dringend verlangten Getreide« zolleö unter Beachtung der Frage der Quantums» Verzollung in Aussicht. N5»'e»!. 14. Juli. Die „Wiener Zeitung' ver öffentlicht die Verordnung der Minister des Han dels und deS Innern vom 21. Jnni 1874, betref fend die Einreihung deö HuffchmiedgewerbeS unter die konzessionirten Gewerbe; ferner die Verordnung des Justizministeriums vom 2. Juli 1874. betref fend den Beginn

- rädelöführer sind verhaftet. Araudreilk. Paris. Die Versicherung der offiziösen „Agence HavaS' und anderer Organe der VersaiUer Regierung, daß die Botschaft Mac-Mahon'S von der Kammer und der öffentlichen Meinung günstig aufgenommen worden wäre, wird durch die Pariser Journale nicht bestätigt. In der National versammlung wnrde insbesondere die Stelle, mit welcher der Marschall der Kammer zu verstehe» gab, daß sie durch den Beschluß vom 19. November sich ihrer Sonveränetät entäußert hätte, von den Legi

- timisten und Republikanern mit Entrüstung aufge nommen. Sowohl in der Kammer, als im Publi kum findet man auch, daß der Marschall etwas zu „imperialistisch' gesprochen, und zu gut jenen Wei sungen entsprochen hätte, welche ihm ein Herr Bnchon unter dem Pseudonym St. Genest im „Figaro' er theilte. Obiger Artikel deö „Figaro' lautet: „Seit drei Jahren thut Ihr uichtö als hemmen! Seit drei Jahren verwendet Ihr Euren ganzen Witz und Eure gauze Zeit dazu, die Monarchie zu verhindern, die Republik

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sönen von der Mannschaft deS gesunkenen SchiffeS ist in Cüxhasen. gelandet. ES sind -von H a m- bürg sechs Dampfer.ausgesendet, um die anderen Boote. zu suchen..' .^^ ^ ^ ^ — Der unter dem Vorsitze Grövy'S abgehaltene srä n z ö s ische Mi nist e rra th g e ne h m igte die Vorlage, betrtffeöd eventuelle Maß» uahmen gegeu Prätendenten, und einen Gest tzentwurf, durch, welchen daS Preßgesetz vom Jahre 1SS1 abgeändert wird. Beide Vorlagen ^nd der Kammer zngegangen. Alle Gerüchte

über eine Ministerkrise werden dementirt. :i, Mehrere republikanische Blätter, nament- lich»TempS' und »National', constatiren, das legitimistifche Complot sei eine eiafache »Salonverschwömrg' und nicht ernst zu nehmen; die einzige Gefahr, welche die Republik bedrehe. .fei dann vorhanden, wenn sie sich nnvermögend zeigen wurde, die Aufgabe einer ernsthafte» Re gierung <zu erfüllen. DieS aber hänge von den Republikanern selbst ab- ! Der .TempS' fordert die- Kammer auf, nachdem sie den jüngsten Vorfällen eben

an die Commission geviesen, welche die Bureaux Dienstag zur Vorberathung deS An trages Floquet wählen werden. Die zweite Re» gierungSvorlage wird einer besonderen Commission zur Prüfung zugewiesen. Schließlich beantragte der Bonapartist Laroche-Joubert mit einer Heiter» keit erweckenden Begründung, daß wegen der zu großen Emotion und wegen der Gefahren, die entstehen könnten,, die Sitzungen der Kammer wieder nach Versailles verlegt werden sollen. (Schallendes Gelächter.) Der Antrag wurde bei der Vorfrage

abgelehnt. — Die Vorgänge in der Kammer, sowie !die Nachrichten. welche unter den Abgeordneten circuliren, erweisen die Uneinigkeit im- Mt« isterium. Det Kriegsminister namentlich pponirt gegen die AuSnahmSgesetze, mit eneir auch der Minister-Präsident nichts »eniger als einverstanden sein soll. Bet en wechselnden Stimmungen und Entschlüssen, ei dem Drängen der Hoim» rsxublioains er- cheint auch daS möglich. Der Rücktritt deS Kriegsministers und damit der Zerfall deS Mi» isteriumS scheint sonach

bevorzustehen. Ja» essen wurde im Ministerium nothdürstig die rnigkeit hergestellt bis zur öffentlichen Debatte » der Kammer,, welche schon in den nächsten 'agen statifinden dürste. Ein hoher Militär sprach mit Abgeordneter» über die Wahrscheinlich, keit> daß die Prinzen deS HauseS Orleans ange sichts der ihnen geschaffenen Situation noch vor her auf ihre Stillen in der Armee resigniren dürften. — Der Papst hat, einer römischen Depesche der St. JameS Gazette zufolge, ein Rund schreiben an den irischen

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. ohne Zweifel über einen Gegenstand, der mit so großen Interessen in Berührung steht, unS zu ma chen für nothwendig erachten werden. Sire, jedesmal, so ost es sich darum handeln wird, die Würde Ihrer Krone zu vertheidigen, und den französischen Handel zu beschützen, können sie auf den Beistand Ihres Vol kes, so wie auf seinen Muth Rechnung machen. Die .Kammer wird mit Dankgesühl den Maßregeln beitre ten, welche Sie ihr vorschlagen werden, um daS Looö verabschiedeter Militärs zu verbessern und festzusetzen

der Deputirtenkammer vom v?' wurde vom Präsidenten abgelesen folgende k. Proklamation: „Karl, von Gottes Gnaden?c. Allen ^enen, welche dieß sehen werden, nnscrn Gruß. Wir haben verordnet und verordnen was folgt: Die Si tzung von iL3o der Pairskammer und der Deputirtenkammer ist und bleibt pr 0 r 0 girt ^kHt« Die gegenwärtige Proklamation soll durch unsern Minister-Staatssekretär im Departe ment« des Innern, und durch unsern Minister-Staats- sekretar im Departement der Marine der Depulirlen- kammer uberbracht

werden. Gegeben ?c. am 19. März deS^zahrö der Gnade >83», unserer Regierung im sechs ten. Karl. AufBefehl des Königs : der Minister-Staats- sekretar des Innern: Montbel.« Der Präsident laS hier auf den Artikel 4, des Titels 2, des Fundamental-Gefe- tzeS vom »s.Aug. ,8,4, welcher verordnet, daß, sobald die Proklamation den Schluß der Sitzung, die Verta gung oder die Auflösung der Kammer befehlt, sich die selbe sogleich trennen soll. Die rechte Seite und das Cen trum riefen wiederholt: „ES lebe der König

.« — In der Sitzung der Pairökammer vom nämlichen Datum wurde diese königl. Proklamation ebenfalls abgelesen, worauf sich die Kammer sogleich trennte. — Der Kö nig hat den Bischof von Bayonne, Monsignor d' Ast- roS zum Erzbischof von Toulouse, und den vormaligen Erzbischof von Verdüne zum Bischof von Bayonne er nannt. Großbritannien. London, den »3. März. Im Unterhause gab eS eine lange Diskussion in Bezug auf die Stelle des Ma» rine-Schatzmeisters, welche einige Personen unterdrückt wissen wollten

noch die kurzen Röcke ohne Beinkleider. Hierauf sind angegeben: 2 Westindische Regimenter, i Zcylon-Rifle- Regiment ic. zc. London, den ib. März. Der Kanzler der Schatz kammer übergab dem Unterhause das Budget; seine bei den Auflagen vorgeschlagenen Reduktionen belaufen sich auf 3,390,000 Pf. St. M i S z e l l e n. Im Jahr 177Z kamen in den vereinigten Staaten von Nordamerika 37 Journale heraus ; diese vermehrten sich bis zum Jahr 1810 auf 358, im Jahr 1620 zählte man deren schon 827. In Pensylvanien allein

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daß es den Industrielle» aller übrigen deut schen Staaten werde gestattet werden, sich bei dieser Ausstellung mit den Erzeugnisse» ihres Gewerbssteißes zn bcthciligen. Sie sei weit entfernt, dieser Gewerbe- ansstcllung den Ebarakter einer allgemeinen deutschen oder zollvercittsländischkn beilegen zn wollen, glaube aber im Interesse der deutschen Industrie den Wunsch ausdrücken zn können, daß man anch prenßischer Seits den Gewerbstand von der Sache »iiterrichten nnd zu zahlreicher Beschickung der Ausstellung

man nicht, welche Be deutung das Abgeben oder das Bleiben eines Ministe riums haben soll, das sein eigenes Werk -- die Versas- fung und die unter feiner Mitwirkung nnd Neistimmung gefaßten Beschlüsse der Kammern — verwirft. Den Be griffe» lines konstitutionellen Ministeriums widerstreitet das. Dieß müssen selbst die zugeben, welche die jetzigen Vorschläge der Krone über Fideikommisse und über Bil dung einer wesentlich den Charakter der Pairie tragen de» ersten Kammer billigen, nnd etwa nur glauben, daß zur Seite

einer solchen ersten Kammer eine zweite stehen müßte, welche eine breite Grundlage direkter Volkswahl hätte. Indessen, wie dem sei, nnd wie man auch über die übrigen Bestimmungen — Nichtvercidkgung des Hee res, Ministerverantwortlichkeit, Bürgerwehr, Ausdehnung der Prcßvcrgchen auf Buchhändler, Dru^er nnd Ver- fchleißer — denken möge, so tritt die Bedeutung von alle dem zurück vor der Erklärung, daß das ganze Verhält niß der Repräsentation z» den Staatsfinanzen, znm Budget, zn der Anleihe - nnd

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dann Schenk von Geyern von dem Hauptmann abgefaßt. Auch ist Schenk weder vor seiner Verhaftung, noch bei seiner Einberufung vernommen worden. Dem Kriegsminister ist bereits in mehreren Blättern mit juristischer Schärfe nachge wiesen werden, daß seine Auffassung des Art. 24 der Wehrversassung eine ganz falsche sei; aber was küm mert sich Hr. v. Prankh um Presse und Juristerei. In der Kammer werden alle Parteien über diese eklatante Rechtsverletzung einig sein, und den Minister in einer Weise

, daß sie bei jeder Gelegenheit in der Kammer die Geltendmachnng der im Jahre 18L1 gegen die Annexion päpstlicher Gebietstheile von Frankreich ausgesprochenen Vorbehalte verlangen würden. Brest, 20. Juni. Die Legung des atlantischen Kabels wurde mit großer Feierlichkeit begangen. Die Versenkung des Küstenkabels ist bei prachtvollem Wet ter glücklich vor sich gegangen. Der „Great Lastern' wird mit der Abwicklung des Kabels am DouuerStag beginnen. * — Die Aukuust des ExtrazugeS, welcher die 2L0 zur Kabellegung Eingeladenen

von der Menge allenthal ben mit Beifall empfangen. In den andern Provinzen Italiens herrscht Ruhe. Florenz. In den letzten Tagen, bevor die ital. Kammer auSeinanderging, verhandelte sie über die Frage, ob die italienischen Civil- und Kriminalgesetz- bücher, welche im Jahre 1L6S promulgirt wurden, in die seitdem mit dem Königreiche vereinigten veuetiani- schen Provinzen eingeführt werden sollen, oder nicht. Aus diesen Provinzen ist eine große Anzahl von Peti tionen eingelaufen

, welche sich für die Beibehaltung der österreichischen Gesetzgebung aussprechen. Trotz dem hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher verfügt, daß die italienischen Gesetzbücher vom 1. Jänner 1870 an in Kraft treten sollen, und dieser Entwurf wird voraussichtlich die Genehmigung der Kammer erhalten, welche sich durch uoch so viele üble Erfahrungen in ihrem uuisikatorischen Eifer nicht be irren lätzt, und auch heute uicht beachten will, daß, nachdem die politische Einheit vollendet und hinreichend gesichert

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der Königin Jsa- bella geben lebhaften Widerspruch kund; Prim bittet I die Kammer, sich in so wichtigen Angelegenheiten nicht zu überstürzen. Der Antrag Ochoa's, einen Unter suchungsausschuß einzusetzen, wird schließlich mit 193 gegen 42 Stimmen genehmigt; die Kammer ist in sehr aufgeregter Stimmung. *— 5. Dez. Eine gestern abgehaltene Versamm» lung der Cortesmajorität beschloß, die Mitglicderzahl der Kommission zu kompletiren, welche mit der Abfas» sung des Gesetzes über die bei der Ernennung

an der hiesigen theolo gischen Fakultät beträgt im heurigen Winter-Semester 213, somit um 12 mehr als im letzten Sommer-Semester. Theater. Heute 10. Vorstellung im V. Abonnement. „Clavigo'. Schauspiel in 5 Akten. Telegraphische Depesche deö ^Boten'. Paris» 9. Dez. Raspail bringt einen von ihm und Nochcfort unterzeichneten GesetzeSenlwurf in Be treff der Dezentralisation, der Wahl der MaireS und der Machtbefugnisse der Kammer ein. wornach dieKammer einen Krieg nur zur Vertheidigung gegen ungerechten Angriff

annimmt. Im Kriegsfalle ernennt die Kammer die Generale der Armee, welche aus Bürgern gebildet wird und ihre Offiziere wählt. Verantwortlicher Redakteur JZinzenz Wassermann. — Herausgegeben von der Wagner'schen UniversitätS-Duchhandlung. — Druck der Wagner'sch«», Duchdruckerei.

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.' Vortrag über pragetlruck. Im Gewerbe förderungsinstitute der Handels- und Gewerbe kammer Bozen findet am Donnerstag, den 2. Mai, um 8 Uhr abends, im Lehrsaale ein Vortrag des Herrn Oskar Sievers, Vertreters der Firma Rockstroh ck Schneider in Dresden-Heidenau, über die Arbeitsweise an Tiegeldruck- und Schnell pressen sowie über moderne Drucktechnik unter Berücksichtigung des Prägedruckes statt. Das Thema dürste bei den heutigen Bestrebungen nach Mai 1907. XX. Jahrg. schöner und geschmackvoller

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theilbasti» wurden. ' ÄNiittche», 10. Jän. (Beschwerde des Bischofs von Augsburg. — Allkatholische Vorträge. — Französische KriegSentschä- digung. Eid der Armee. — Der König.) Man kennt jetzt die Beschweide, welche der Bischof von Augsburg in Sachen des Pfarrers Renftle in ZNering an die Kammer gerichtet hat. Sie richtet sich zuvörderst gegen die Entschließung des Kulius- ministerS vom 27. Februar 1870, wodurch tem Bi. schos der weltliche Arm gegen Pfarrer Renftle ver sagt wurde. Der Bischof bestreitet

. Sicherung des Grenz- und Marllverkehr». — Entschädigung der Alpen- lantone für Unterhallung internalionaler Alpen straßen. — Handels- und Gewerbefreiheit mit Vor behalt des Salz- und PulverregalS, der eidgenös sischen Zölle, der Ohmgelder (Weinumlagen), vom Bunde anerkannter Verbrauchssteuern, der SanitälS- gesetze, der Bestimmungen über Handel- und Gewerbe- belrieb, über Besteuerung der Gewerbe, üher Be nützung der Stiaßen. — Freizügigkeit der wissen schaftlichen Berufsarteu gegen allgemein giltigeAu»-

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den, die Feinde jeglicher Ordnung, werden zur Regierungs partei gezählt. Wie die Regierung in solcher Gesellschaft froh sein kann, ist freilich schwer zu begreifen. Die „Vovs MI-i vsritk.' in Rom faßt ihr Urtheil in folgenden Worten zusammen: „In der neuen Kammer wird der Regierung s-Nihilismns herr schen, d. i. die Unmöglichkeit eine bestimmte Politik zu führen aus Mangel an gleichgesinnt«! Elementen. Diese Krank heit hat zwar schon seit einigen Jahren bestanden daß sie aber diesmal

die gegenwärtige Verfassung für ungenügend erklärt und darum die Revision (Prü fung und Abänderung) derselben verlangt hat. Wenn nun diese Forderung neuerdings in der Kammer auftaucht, wofür fast gewiß die zwei Dutzend Bonlangisten sorgen werden, was dann? Die Regierung ist natürlich entgegen, die Mehrheit die Kammer ist wahrscheinlich dafür, weil bei 100 Republikaner selbst schon früher als Anhänger der Revision sich bekannt haben. Nach der jetzigen Berechnung dürften Z0ö für und 269 gegen die Revision stim

zu bestimmen. Aber, wie die bereits erwähnte römische Zeitung sagt: „um ein Ministerium zu stürzen und die öffentliche Ordnung zu stören, braucht es kein Programm mit bestimmtem Inhalt; im Gegentheil, ein rein negatives leistet viel besser diesen Dienst. .... Frankreich bietet demnach wohl den ersten Fall einer Volks vertretung mit zwei einander entgegengesetzten Majori täten (!!) Bringt man vor die französische Kammer die Repub lik, so wird sich zu Gunsten der Regierung die Majorität dafür entscheiden

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. Das Urtheil gegen Mazzini ist bisher nicht bekannt. — Preußen erklärt, daß die Dänen ganz Schleswig, somit auch Alsen, räumen müssen, ehe Preußen die von England vorgeschlagene im Prinzipe angenommene Konferenz beschickt. Stnttgart, 27. Februar. Das außerordentliche Er- forderniß für das Kriegsministerium von 680,000 Gulden ist von der Kammer mit 65 gegen 15 Stimmen genehmigt worden. Dresden, 27. Febr. Das hiesige Journal demen- tirt die Nachricht von Zurückziehung des sächsischen Antrags vom 13. Febr

. wegen des Verhältnisses der Besetzung in Holstein. Hannover, 27. Febr. Die erste Kammer geneh migte den Beschluß der zweiten Kammer, die Nieder- setzung eines ständigen Ausschusses in Bezug auf Schleswig-Holstein betreffend, unter Beseitigung des Satzes über die Anerkennung des Herzogs Friedrich im Beschluß der zweiten Kammer. Berlin, 27. Februar. Der „Staats-Anzeiger' meldet aus dem Hauptquartier Hadersleben, daß nichts neues vorgekommen sei. Kolding werde vertheidigungs- fähig gemacht. Kiel

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. (Aus der zweiten Kammer. — Die „Duit.». ea-ttoliaa.' v. Döl linger.'— Die Bürgerwehr.) Unsere Abge ordnetenkammer strengt sich wahrhaftig nicht allzu sehr an. Sie hält vor Ostern nur mehr eine einzige Sitzung, um dann wieder in die Ferien zu gehen. Und frägt man. wie eS kommt, daß die Sitzungen durch gar so weite Zwischenräume von einander ge trennt sind, so erfährt man, es sei kein Material mehr vorhanden. Nun wir wollen dieß gerne glau ben, nachdem uns die Herren von der Kammer mehrheit vor ihrer Wahl soviel

davon erzahlt haben, wie rasch, d. h. wie wohlfeil sie seinerzeit in der Kammer arbeiten würden. Also muß es doch wohl anderswo liegen, vielleicht doch in der Geschäfts ordnung, die alle Welt schlecht findet, mit Aus nahme der Herren Minister und der Kanimermehr- heit selber, und die deshalb im Ausschuß den Vöike- schen Antrag auf zeitgemäße Aenderungen abgelehnt hat. Bis nach Ostern werven dann doch wohl die Ausschüsse Vorarbeiten geliefert und somit Material für Berathungen der Kammer gesammelt

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zusammen zuhalten. Ein Zeichen dieser Zusammengehörigkeit scheint mir in dem Beschluß des Finanzausschusses, Aufhebung der außerdeutschen Gesandtschaften be treffend, zu liegen. Denn da zählt Oesterreich, eigent lich selbstverständlich, zu den deutschen Landen, wo die Gesandtschaft nicht aufgehoben wird. UebrigenS wissen wir nicht, was die Kammer mit dieser Bor- läge noch machen wird. Ich zweifle an ihr gnteS Schicksal. BemerkenSwerth ist es, daß für Auf hebung der Gesandtschaften gerade

die ultramontane Partei des Ausschusses war. Der Minister des Aus wärtigen sprach sich entschieden dagegen aus. Baiern habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Gesandte an den verschiedenen Hosen zu halten. — Vorgestern beschloß man in der Kammer auf Antrag VölkS hin den König zu bitten, dem nächsten Land tag einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wodurch der oberste Rechnungshof in dem Sinne umgebildet würde, daß er von da ab eine selbstständige Behörde bildete, den ganzen Staatshaushalt überwachen

und darüber an die Kammer berichten müßte. Zugleich soll die Berechtigung von Uebertragungen (Viremcnts) und das Verfahren geregelt werden, wonach die Staats beamten wegen gesetzwidriger Verwendung von Gel- dern von jeder Kammer zur Verantwortung gezogen werden können. Minister v. Psretzschner sprach sich lebhaft dagegen aus. Dennoch ging der Antrag, wie schon gesagt, durch. Die Kammersitzung ist durch königl.Dekret bis zum 24. April verlängert worven. — Eine andere.königl. Verordnung betrifft Maßregeln

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der Konstitution die Kerles aufge löst werden dürften, um einer nach tiefer modifizirten Kon stitution gewählten Kammer Platz zu machen. — Die allge meine Aufmerksamkeit ist auf die Verlegenheiten der Minister gerichtet. Wie es scheint, hat eine gewisse zur ministeriellen Majorität gehörige Anzahl Deputirtcr dem Hrn. Calatrava erklärt, daß wenn keine Modifikation des KabinetS statt finde, sie sich mit Bedauern genöthigt sähen, den niinisteriellen Pla nen ihre Unterstützung zn entziehen. Ein sehr bezeichnender

auf den 2. Febr. einberufen wird. — DaS königk. Regierungsblatt enthält ferner folgende Bekanntmachung, die Ernenuuug des Präsidenten der Kammer der Reichsräthe be treffend : „Se. Majestät der König haben aus besonderem Vertrauen Allerhöchstihren Feldmarschällund erblichen Reichs rath Herrn Fürsten Karl von Wrede unterm 19. Jän. d. I. auch für die Dauer der auf den 2. Fcbr. l. I. einberufenen siebenten Ständeverfammlung zum ersten Präsidenten der Kammer der ReichSräthe in Gemäßheit des Tit

. I. K. 53 der X. Beilage zur VerfassuugSurkunde zu ernennen geruht.' „Se. Majestät der König haben durch Allerhöchstes Reskript vom 4. Jän. l. I. die EinweisungSkommission der Kammer der Abgeordneten zn ernennen, nnd zum Vorstände dieser Kommission den königl. geheimen LegationSrath v. ?Ibel; k. zn Mitgliedern, den königl. Ministerialrath Georg ?. Mayr, uud den königl. Ministerialrath Moriz Weigand; c. zum Kommisslonssekretär den königl. geheimen Sekretär im StaatS- ministcrium des Innern, Freiherrn v. PodewilS

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Schlosser herab, solidarisch verantwortlich. Am 2. Juli kam Se.Hochw. der Bischof Freppel mit einer Reklamation über die vorgenommene ge- I waltsame Ausweisung vor die Kammer, in welcher er den Minister des Innern sehr scharf interpellirte, der übrigens die Verantwortung aller vorgenomme nen Maßregeln gegen die Jesuiten auf seine eigene und alleinige Verantwortung nahm. Im Allgemei nen ist die Bevölkerung überall über die angewende ten Mittel entrüstet und sieht nun mit Spannung der Entscheidung

, ein Amendement angenommen hat, das der Verwerfung gleichkommt, hat der feindlichen Haltung gegenüber der Kammer majorität neuen Zündstoff geliefert. Herr Jules Simon minderte durch eine sehr gediegene Rede den entschiedenen Einfluß der glänzenden Ansprache Gam- betta's. Wenn wir übrigens zwischen den Zeilen ge wisser radikalen Blätter lesen wollten, so würden wir nicht anstehen, zu glanben, daß diese Partei die fort während unterhaltene Opposition und Wühlerei dein theiln,,'ise errungenen Ziele vorziehe

würde. Die Entscheidung des Senates, welche hierauf wie der an die Kammer zurückging, wurde von derselben unerwartet in versöhnlicher Weise aufgenommen in dem das Amendement Labiche in der Art abgeän dert wurde, daß diejenigen Kommunarden, welche sich des Mordes oder der Brandstiftung schuldig ge macht oder wegen früheren Verbrechen vernrtheilt wurden, von der Amnestie ausgeschlossen sein sollen, aber der Gnade der Regierung anheimgestellt wer den. Das Gesetz, das gestern mit 303 Stimmen gegen 136 angenommen wurde

in Nr. 155 und 156 des „Boten'. A. d. R) H. P. v. Cassaignac hat aus's Neue dem Mini sterium eine Verlegenheit bereiten wollen, , indem er mit der Interpellation vor die Kammer trat, warum das Ministerium nach der erlittenen Niederlage im Senate sich nicht entschließe, seine Entlassung zu nehmen. Die Diskussion der Interpellation ist aus einen Monat hinausgeschoben worden. Hofuachricht. Die Königin von Spa nien wird ihre Niederknnft in La Granja abwar ten. Kommt ein Prinz auf die Welt, wird demsel ben

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