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, der mehr an sein Vieh denkt als an die Kind«. 12. Gute Schulen am rechten Platz, sind für die Gemeinde ein großer Schatz, aber zu Haufe große Zucht bringt erst die rechts Frucht. P. H. IM. MM über bas ßeiraten Von Pfarrer Josef K r a p f. Pfarrer: „Ein wichtiger Punkt im Brautexamen ist die Zuständigkeit des Bräutigams und der Braut." Bräutigam: „Welche Schriften sind betreffs der Heimatzuständigkeit mitzubringen? Ich habe gehört, daß es in diesem Punkte nicht selten Schwierigkeiten gibt." Pfarrer

, aber die Ehe wird von den Behörden des Heimatlandes nicht als gültig anerkannt. Sie gelten in ihrem Heimatl-and als nicht verheiratet, und die Kinder gelten als unehelich. Diese staatliche Vorschrift muß also erfüllt werden, da mit die Ehe nicht nur kirchlich, sondern auch staatlich gültig ist." Bräutigam: „Ist es in Oesterreich nicht not wendig, daß man eine Erlaubnis der Zuständigkeits- gemeinde einholt, wenn man heiraten will? Was ist mit dem Ehekonsens?" Pfarrer: „Eine Erlaubnis der Gemeinde

ist in Oesterreich nicht mehr notwendig. Diese Erlaubnis hieß man Ehekonsens, das heißt auf deutsch: Zustimmung der Gemeinde zur Eheschließung. Dieser Ehekonsens wurde bei uns aufgehoben." Bräutigam: „Ich meine, es wäre doch bester, wenn die Gemeinde auch etwas dreinzureden hätte und solchen Brautleuten das Heiraten verbieten^ könnte, von denen man voraussehen kann, daß die Kinder einmal der Gemeinde zur Last fallen werden." Pfarrer: „Man sagt, seid es Ding hat auch feine zwei Seiten. So ist es auch in Bezug

auf den Chekon- fens, auf die Ehebewilligung von Seite der Gemeinde. Ich erinnere mich betreffs dieser Sache noch gut an die Zeit des Studiums. Unser Professor des Kirchen- und Eherechtes hat uns damals die Frage des Ehekonsen ses genau erklärt, und zwar hat er uns zuerst gezeigt die Notwendigkeit desselben, so daß wir alle der An- sicht waren, daß die Ehebewilligung von Seite der Ge meinde nicht nur nützlich, sondern durchaus notwendig fei. Dann hat er uns aber die Gründe dagegen angege ben

, fo daß wir zur Ansicht kamen, daß es bester ist, wenn Brautleute eine solche Bewilligung nicht brau- Bräutigam: ,>Ich wäre wirklich neugierig, welche Gründe dagegen sprechen. Wenn die Gemeinde manchen Brautleuten das Heiraten verbieten könnte, so würde die Gemeinde von mancher Last bewahrt bleiben." Pfarrer: „Das ist ganz richtig. Aber man darf die Sache nicht nur vom Geldstandpunkt aus betrach ten, sondern auch von dem der Religion und Sittlich keit aus. In dieser Beziehung ist es sicher bester, wenn junge Leute

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laut werden lassen, hat iv ko au Mensch was dagegen g'habt, mW drum hat er endlich einen ordnungsmäßig ausgeführten Bauplan der Gemeinde vorgelegt und auch richtig genehmigt erhalten. Wie er aber den bewilligten Bau hat ansangen und beit Grund parzellieren lassen wollen, hat er bald ge merkt, daß ihm das Faktotum der Gemeinde, der Altvor steher, net gilt gesinnt ist, denn derselbe hat ihm zwar versprochen, die Parzellierung durchführen zu lassen, aber getan hat ers »et. Der unternehmungslustige

Bauer, hat stch aber dadurch net abschreckeu lassen, sondern die Parzel lierung selber betrieben und die Urkunde darüber der Gemeinde zur Unterschrift vorgelegt, ohne vorerst jemand abzuschmieren. Gr ist daher auch insofern schlecht gefahren, als ihm die Unterschrift der Urkunde infolge der Umtriebe des Altoor- stehers verweigert worden. Das hat demselben zwar net viel genutzt, denn die Behörde hat der Gemeinde die Aus fertigung der Urkunde einfach von amtswegen aufgetragen

, und das hat sich der Altvorsteher doch net zu vereiteln ge traut. Daraufhin hat der Bauer beit Bau nach dem von der Gemeinde bewilligten Plan begonnen und sich um die Gast haus-Konzession beworben, aber da ist der fromme Altvor steher geschwind wieder in Aktion getreten und so ist dem Bauer das Gesuch von der Gemeinde abschlägig beschieden lvordeu, obwohl in dem von ihr bewilligten Bauplan verschiedene Räumlichkeiten ausdrücklich als Gastzimmer, Gasthausküche u. s. lv. bezeichnet gewesen sein. Der Bauer, der auf Grund

des bewilligten Bauplanes und der mit Hindernissen durchge führten Parzellierung schon so viel Gold in das Unternehmen gesteckt hat, daß er den Bau nimmer hat aufgebeu können, ohne an großen Schaden zu erleiden, hat gegen den unglaub lichen dummen Entscheid der Gemeinde den Rekurs ergriffen und nach den amtlich durchgeführtcn Erhebungen die Be willigung auch erhalten, notabene ohne jede Protektion, so daß man die gerecht waltende Behörde nur loben muß. Ter Altvorsteher ist aber darüber völlig aus der Haut

g fahreu, und zwar um so mehr, als bei der Eröffnung des Gasthauses fast alle gewichtigeren Leut der Gemeinde, darunter auch mehrere Ausschüße, dabei gewesen sein und es infolge dessen ebenso ehrbar als lustig hergegangen ist. Gedauert hats freilich länger, als die Kolsaßberger schon im Wirtshaus hocken bleiben, aber das geht erstens niemand was an, weil der Wirt sich für die Eröffnung von der Gemeindevorstehung quasi über die Zeit genommen hat, und zweitens ist es be greiflich, daß die Eröffnung

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Verantwortlichkeit nach Art. 10 des Gesetzes vom 3. April 1926, Nr. 563, noch mit einer Geldstrafe zwischen 100 und 5000 Lire be straft. Das Dekret enthält ausdrücklich die Be stimmung, daß die Aufnahme von Angestell ten zu ungünstigeren Avbeits- und Lohnbedin gungen als der Kollektivoertrag vorschlägt, einen vorsätzlichen Ungehorsam gegen den selben darstellt und strafbar ist. Beschlüsse des Provinzml- verwaltungsausschusses in der Sitzung vom 31. März. Es wurden genehmigt: Gemeinde Merano: Enadengabc

an die Witwe des Pensionisten Baumgartner. Gemeinde Verano: Reglement für die Lizenzgebühr von öffentlichen Betrieben. Gemeinde Lad in ia: Reglement für Indu strie- und Patentsteuer. Gemeinde Luson: Eewcrb- und Verkaufs steuer 1927. Gemeinde Vrunico: Vensionserhöhung an den ehemaligen Gemeindeoiencr Oderhammer. Gemeinde S. Candida lJnnrHen): Iahreszuweisung an den Eemeindearzt für den Spitalsdienst. Gemeinde C a st e l r o t t o: Pension der Heb amme Marie Kompatscher. Gemeinde Bolzano: Errichtung

des ersten Teiles der Quireinerstrahe. Gemeinde Bolzano: Eru»dankauf von E. Zanetti für Erweiterung der Quireinerstrahe. Gemeinde Bolzano: Verkauf des Zoll häuschens in S. Eiacomo. Gemeinde Rio di Pusteria (Mühl bach): Reglement und Tarif für die Wasier- Lertung. Gemeinde Nova Ponente: Ermäch tigung zur ProzeMhrnng gegen Johann Völser. Gemeinde Merano: Acnderung des Dienst reglements für die Flurwachen. Gemeinde Marcta: Reglement für die Vichsteuer. , .. . Gemeinde Gotte Isarco (Gossensah): Festsetzung

neuer Viehvreise für die Viehsteuer. Gemeinde Tcrento: Reglement für die Vichsteuer. Gemeinde F i c: Viehsteuerrcglemcnt und Er höhung der Steuer um ein Viertel. Gemeinde Vi l la bassa (R icdc rd orf): Aciiderung des Reglements für die Jndustrie- und Pateiitstencr. Gemeinde Lagundo (Algund): Fami liensteuer für 1925. Gemeinden Fic. Montcchiaro (Lich tend erg) und Prato i. V.: Gewerbe- und Verkaufsstcuer für 1928. Gemeinde Valaiovo (Iaufental): Reglement für die Biehstcuer. Gemeinde

S i l a n d r o: Aenderung im Ab kommen mit dem Eemeindearzte. Gemeinde Ch i usa (K laufen): Er höhung des Standes der Feuerwehr und deren Versicherung. Gemeinde La na: Aufnahme einer neuen Lehrperson. Gemeinde La na: Beitrag an die Viehzucht- genosscnschaft. . ^ w „ Gemeinde Drtifct: Beitrag an das Pro vinzialkomitee des Rcichsverbandes der Kur orte. Gemeinden Caldaro, Brennero, Flc- r e s und C o l l c I s a r c o (E o s s e n s a tz): Reglement für die Bildung der Armenlisten. Gemeinde

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 8 von 16

Datum: 21.11.1925

Umfang: 16

auch in einer Gemeinde der Republik zu ständig war, weiter österreichischer Staatsbürger geblieben ist, wenn er auch „infolge zwischenstaatlicher Verträge" die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben sollte. Das heißt: die Auslegung, daß man sie durch solche Ver träge verloren habe, wird im Gesetz als ungültig erklärt. Oder mit anderen Worten: Jeder, der einmal in eine öster reichische Gemeinde zuständig war. bleibt österreichischer Staatsbürger, wenn er nicht freiwillig Bürger eines an deren Staates

geworden ist. Damit sind auch die Pensivns- entziehungen, die vorgenommen wurden, erloschen. Wie werden die Nichtzuständigen zuständig? Personen, die österreichische Bundesbürger sind (das ist jetzt die Bezeichnung für Staatsbürger), aber nicht auch in eine Gemeinde der Republik zuständig sind, gibt es zweierlei: Vor allem sind Staatsbürger diejenigen, die früher nicht in eine Gemeinde, die heute zur Republik gehört, zu ständig waren, aber zwischen dem 5. Dezember 1918 und 19. Oktober 1919

die Staatsbürgerschaftserklärung abge geben haben. Von diesen Personen sind diejenigen, die früher in eine Gemeinde zuständig waren, die in der öster reichisch-ungarischen Monarchie gelegen war, infolge des Friedensvertrages (eigentlich einer Auslegung) der Staats bürgerschaft wieder verlustig geworden; wenn sie heute österreichische Staatsbürger sind, so müssen sie seither die Staatsbürgerschaft durch ausdrückliche Verleihung oder durch Option erworben haben. Doch gilt auch heute noch und auch später die Staats

werden kann. Die zweite Gruppe von österreichischen Bundesbürgern, die jetzt das Heimatsrecht erlangen werden — und sie sind die zahlreichere — sind die Optanten, nämlich diejenigen, deren Optionsmeldung vom Ministerium des Innern statt- gegeben wurde. Alle diese Bundesbürger, die nicht in eine Gemeinde der Republik zuständig sind, werden in den neuen Gesetzen als heimatlose Bundesbürger erklärt, doch das neue Hei matsgesetz (es heißt Heimatsrechtsnovelle ex 1925) sorgt da für, daß sie endlich

eine Zuständigkeitsgemeinbe erhalten, in folgender Weise: 1. Wenn jemand vor der Staatsbürgerschaftserklärung oder vor der Option schon irgend einmal in eine Gemeinde, die heute zur Republik gehört, zuständig war. dann aber in eine Gemeinde zuständig wurde, die heute nicht zur Re publik gehört, jedoch durch Staatsbürgerschaftserklärung oder Option österreichischer Staatsbürger geworden ist, dann wird er jetzt wieder in die Gemeinde zuständig, in der er einmal zuständig war. Diese Bestimmung wird haupt sächlich für Witwen gelten

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Voranschlag für den Ge meindehaushalt des JahreS 1904 mit dem angefochtenen Erlaffe vom 16. Dezember 1903, Z. 24477, ohne die begehrte Zuschlagsgenehmigung zurückgesiellt, weil die Zusammenstellung deS Voranschlages nicht denjenigen Weisungen entspreche, die der Landesaus schuß schon mir Erlaß vom 20. Dezember 1902, Z 24 606 (betreffend den Voransch'ag des JahreS 1903) gegeben hatte. Dagegen erhob die Gemeinde beim Verwaltungsgerichtshofe Beschwerde, welcher jedoch die selbe unbegründet fand und hiebei

von den nachstehenden Gesichtspunkten auSging: Nach § 65 der Gemeindeordnung vom 9. Jänner 1866, L-G.-Bl. Nr. 1, Haider Gemeinde orsteher all jährlich die Voranschläge der Einnahmen und Ausgab n der Gemeinde und der Gemeindeanstalten und Fonds für daS nächstfolgende Verwaltungsjahr zu verfassen, der Gemeindeausschuß hat den Voranschlag längstens einen Monat vor dem Eintritt des Verwmtungsjahres festzustellen. Diese Voranschläge sind beim Gemeinde vorsteher zur Einsicht der Steuerpflichtigen öffentlich aufzulegen

der nach 8 67 aus den Einkünften der Gemeinde nicht bedeckten Ausgaben zu Gemeinde- zwccken können Gemeindeumlagen eingeführt weiden. (§71 der Gemeindeordnung). Besteht eine Gemeinde aus mehreren Fraktionen, so sind die Erträgnisse etwa getrennter Vermögenheiten meindeeigentums und der Gemeindeeinkünfte, wo es in § 14 heißt: Abgesonderte sogenannte Tei Voranschläge sind in folgenden Fällen aufzustellen: 1. Für Gemeindeteile (Fraktionen) die ein abge sondertes Vermögen haben (§ 65 der Gemeinde ordnung

). 2. Für Gemeindeanstalten, die ein besonderes Ver mögen besitzen z. B. Spitäler, Armenfonds. Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergiebt sich die Unrichtigkeit des von d r Beschwerde eingenom menen Standpunktes, nach welchem für die Gemeinde S. N. überhaupt kein Gemeindevoranschlag zu verfassen wäre, sondern sowohl die Ausgaben, als auch die Ein nahmen einschließlich der Zuschläge in 2 Teilvoranschlägen, wovon der eine für die Bedürfniffe und die Bedeckung der Fraktion S, der zweite für die Bedürfniffe

und die Bedeckung der Fraktion N. bestimmt sein sollte, zur Darstellung zu kommen hätten. Die Aufstellung von Teilsvoranschlä gen kann immer nur neben dem Hauptvor- anschlage der Gemeinde geschehen, nie mals aber den letzteren ganz ersetzen. Die Anschauung der Beschwerde, daß das Vor handensein von abgesonderten Fraktionsvermögen sowie von Schulden, welche nicht die ganze Gemeinde, sondern nur die einzelnen F aktionen belasten und nur von den Fraktionen zu verzinsen und zu tilgen sind, endlich der Umstand

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große Projecte in nächster Zeit zur Ausführung bringen muss. — Der erste Andreas Hoser-V erein in Wien wendet sich an den Gemeinde-Ausschuss mit dem Ersuchen um einen Beitrag für das zu er richtende Denkmal in der Sachsenklemme bei Sterzing und ladet gleichzeitig den Gemeinde- Ausschuss und die Schützencompagnien zur Enthüllungs- seier am 15. August 1902 ein. G.-A. Tschugmell befürwortet dieses Gesuch mit speciellem Hinweise aus den zu erwartenden Zufluss von Fremden, anderer seits sei es unsere

Pflicht, dass die Nachkommen die Blutschuld, die unsere Vorfahren an das Vaterland gezahlt haben, durch ein öffentliches Denkmal ehren. Die Versammelten schließen sich diesen Ausführungen an und votieren für diesen Zweck 25 K. 2. Anträge des Baucomitss. Das Baucomits, das in letzter Zeit mit Arbeit überhäuft war, bringt nunmehr mehrere für die Ver kehrsverhältnisse der Gemeinde wichtige Angelegen heiten vor das Plenum des Ausschusses. Die erste derartige Angelegenheit betrifft die Regulierung

steht, weil das Ende der Zeiten gekommen. der k. k. Statthalterei, die bei der Triumphpforte ein weiteres Zurückweichen der Baulinie von zwei bis drei Meter will, nicht nachzukommen in der Lage sei. Nach kurzer Debatte wird beschlossen, das den Gemeinde-Interessen nützliche Anerbieten des Besitzers des Hauses Nr. 2 in der Leopoldstraße, Herrn l)r. mol. Franz Winkler, anzunehmen, der nämlich denGrund zur Freilegung der Triumphpsorte in: Westen der Gemeinde Willen, bestehend aus einem Theil

die Maximilianstraße dortselbst eine Breite von 17 m und wenn die Stadtgemeinde Innsbruck bereit wäre, mit ihrer Baulinie noch um einen Meter zurück zugehen, sogar eine Breite von 18 in hätte. In der Fischergasse ist die Erscheinung zu Tage getreten, dass das neue Schulhaus nicht winkelrecht in dieser Straße steht. Der Gemeinde-Ausschuss erblickt die Nothwendigkeit einer derartigen Regu lierung und bevollmächtigt das Baucomite, Ver handlungen mit den Besitzern der dortigen Gründe ein zuleiten und sodann

den: Gemeinde-Ausschüsse darüber Bericht zu erstatten. — Ueber Aufforderung der k. k. Bezirkshauptmannschaft wird beschlossen, die Straßen breite des Fürstenweges in allen Theilen mit 20 m zu normieren. — Bezüglich der Verbreiterung der Speckbacherstraße von 17 aus 19 m wird ein Be schluss gefasst dahingehend, diese Straße in all ihren Theilen mit 19 m in den Bauplan einzuzeichnen und die Genehmigung des Landes-Ausschusses hiefür einzu holen. —- Das bereits einmal in Verhandlung ge standene

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Meter Höhe einen Fallschirmabsprung ausführen. Der Fallschirm entfaltete sich aber nicht vollkommen, daß der Flieger' hart am Boden aufprallte und schwere Verletzungen erlitt. KB. Wien, 14. April. Das Bundesministerium für Finanzen teilt mit: Die Mitteilung der „Arbeiter zeitung" vom 14. d. M., daß der Bund die E r t r a g s a n t e i l e der Gemeinde Wien an den gemeinschaftlichen Bun desabgaben um 22 Millionen Schilling kürzen wolle, ist unzutreffend. Diese Ertragsanteile bleiben der Gemeinde Wien

Grundlage für eine derartige Ergänzungszahlung wurde nunmehr für die restliche Dauer ihrer Gültigkeit, das ist für die Jahre 1933 bis einschließlich 1935, aufgehoben. Protest der Gemeinde Wien. Wien, 14. April. (Priv.) In einem offiziellen Kommunique der Gemeinde Wien wird lebhaft gegen die neue Not verordnung protestiert, die eine Kür zung der Ertragsanteile um 22 Millionen Schilling verfügt. Ueber die Hereinbringung der 22 Mil lionen wurde noch kein Beschluß gefaßt. In dem Kommunique

wird auch die Frage der G l e i ch s ch a l t u n g der B e- z ü g e der Gemeinde- und Bundesbeam- ten erörtert. Dabei erfährt man, daß in dieser Frage mit der Gemeinde Wien noch keine Fühlung genommen wurde und infolgedessen eine dringliche Aktualität noch nicht besteht. Besprechung zwischen Dr. Weidenhoffer und Dr. Danneberg. KB. Wien, 14. April. Die Nachrichten, daß zwischen dem Finanzminister Dr. Weidenhoffer und Stadtrat Doktor Danneberg Verhandlungen über Personalfragen der Gemeinde Wien stattfinden

, und daß die Gemeinde be absichtige, im eigenen Wirkungskreis im Einvernehmen mit der Bundesregierung eine Neuregelung der Bezüge der städtischen Angestellten durchzuführen, sind unrichtig. Eine in den letzten Tagen stattgefundene Besprechung des städtischen Finanzreferenten mit dem Finanzminister hat andere Fra gen der Gemeinde Wien und eine Aktion des Städtebun- d e s wegen der Winterhilfe betroffen. Die sozialdemokratische parteikonserenz. Wien. 14. April. <Prw.) Der morgigen Parteikonferenz der Sozialdemokraten

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selbständigt werden, die Haftung der Gemeinde für Ver pflichtungen der Unternehmung wegfällt und die Haf tung selbst ziffernmäßig beschränkt wird. Innsbruck. 25. April. ittcr Kat der Tiroler Landtag beschlossen, einen Mussch u tz fürGemei n dea n g e leg e n- lliMsetzen und ihn zu beauftragen, dem Land- Rem Wiederznsammeirtri tt im Mai eine neue n e or 5 n u n g vorzulegen. Daraufhin hat nun m Amt der Landesregierung einen V o r e n t - MMrdeitet, der dann dem Ausschuß als jage für seine Beratungen diente

Hauptstück über die Ortsgemeinden iIJj* Miuen leine wesentlichen Neuerungen bringt, gegenzut: ® jrocttcit Hanptstück über die Personen in der - l !)ki>em alten Begriff der G e m e i n d e mi t gl i e d- öcr völlig zu erblassen schien, ein neuer den ge- r. Puh Verhältnissen Rechnung tragender Inhalt ge- eiue Sri darnach sind Gemeindemitglieöer Me jene Per- ittntweder im Gebiet der Gemeinde Haus oder esitz haben, oder von einem in der Gemeinde ien Gewerbe eine direkte Steuer entrichten öer Gemeinde

heintatsberechtigt sind und iS 28 . SChenth ! ihren ständigen Wohnsitz Haben. uenarm ikei lehrst, iker. - Gemeinörvertreinng. toten Hauptstück über Me’ Gemeindever- l- wird zunächst in der Hinsicht eine Aenderung to, daß über Wunsch von bäuerlicher Seite die !Gemeinderatsmitglieder bei höchstens 600 Wahl- ''tt 12 betrügt, während gegenwärtig bei Höchstens 'echtigten 12 Gerneinderatsmitglieder gewählt wurden. Die weiteren Bestimmungen dieses Abschnittes betreffen die Herabsetzung der Zahl der Gemeinde

hatte, nunmehr auch rechtlich als Ver waltungsorgan fungieren kann. Dadurch soll eine Entlastung für die Bürgermeister in größeren Ge meinden geschaffen werden, wobei der Gemeinde Vorstand als Kollegium nur dann in Wirksamkeit tritt, wenn dies tu der Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen ist und wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die durch das Gesetz ausdrücklich dem Gemeinderat Vorbehalten sind. Gemein-ekassiere. Ganz neu ist auch die Bestimmung, daß die Besorgung der Geschäfte der Gemeind

e kassiere, als eines öffentlichen Amtes jedem in der Gemeinde wohnhaften Wahlberechtigten, auch wenn er dem Gemeinderat nicht angehört, übertragen werden kann. Gemein-ehanshalt und Gememdevermögen. Im 4. Hauptstück über den G e m e i n d c h a u s h a l t und das G e m e i n d e v e r m ö g e u ist eine Neuerung enthalten, die den traurigen Erfahrungen, die in der letz ten Zeit in verschiedenen Tiroler Gemeinden gemacht wurden, ihre Entstehung verdankt und die den erwerbs- wirtschastlichen

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links.) Redakttontschluß: Mittwoch. Manuskripte werdet nicht zurückgesandt. Inserate werden billigst nach Tarif berechnet und nehmen solche alle soliden Annaneenbureaus ent- Geldsendungen (B». stellungen) und Zeitung^ reklamationen, sowie all« ander. Zuschriften sind zu adreffteren: „Der Ober- länder", Innsbruck, Pest, fach «5 oder Andreas Hoferstraße Nr. 4. Nummer 9. Zur Teilwälderfrage. Sterzing, 4. März. In der Gemeinde Jaufental ist die Teil wälderfrage jüngst in einer für die Teilwälder

besitzer zufriedenstellenden Weise geregelt wor den. Die Regelung erfolgte durch gegenseitiges Einvernehmen der Parteien und des Gemeinde ausschusses in Gegenwart des Landesausschuß mitgliedes Baron S t e r n b a ch. Der Landes ausschuß hat in der Sitzung vom Samstag, den 27. Februar d. I. seine Zustimmung gegeben. Diese Regelung ist wichtig genug, um in weite ren Kreisen bekannt zu werden. In Jaufental sind mehrere Gattungen von Wäldern: 1. Wälder, in denen ausschließlich die Be sitzer

?" Das Wort Panier klingt wie Posaunenruf ln den Ohren des alten Kriegers und reißt ihn aus seinen düsteren Gedanken. „Kinder", ant wortet er kräftig, „ihr wißt wohl, daß ich euch Samstag, 6. März 1909. 4. Wälder, in denen die Gemeinde von jeher das Weiderecht a u s g e ü b t und auch das Eigen tumsrecht angesprochen hat. In der Waldzuweisungs-Urkunde sind aber nicht bloß diese letzteren, sondern alle Teilwäl der der Gemeinde ins Eigentum derselben zu geschrieben. Der Gemeindeausschuß hat nun den Beschluß

gefaßt, daß von den Wäldern der vier ten Gruppe das Grundeigentum der Gemeinde zugeschriehen und für dieselbe im Grundbuch ein getragen wird, daß aber die drei ersten Gruppen von Wäldern, in denen die Gemeinde weder das Weiderecht, noch sonst ein Recht ausgeübt hat, den betreffenden Besitzern ins Eigen- t u m zugeschrieben werden. Diesen Beschluß hat der Landesausschuß in der erwähnten Sitzung bestätigt. Es sei hier nebenbei erwähnt, daß bereits früher einmal ein Teilwälderstreit in Jaufen tal

ausgetragen wurde. Er bezog sich auf einen bestimmten, den sogenannten Seiterwald. Die ser Wald ist in der Waldzuweisungsurkunde der Gemeinde zugeschrieben. Die Gemeinde hat aber im Jahre 1868 den Beschluß gefaßt, daß dieser Wald als Eigentum der Seiter-Alpenbesitzer an zuerkennen sei, weil nur diese daraus Nutzen ge zogen haben. Die Sache kam vor den Landes ausschuß und dieser hat damals, auf die Wald zuweisungsurkunde sich stützend, dem Beschlüsse der Gemeinde die Bestätigung versagt, auch mit Berufung

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auf seine Rechnung kommen wird und nur die Wahl einige Qual achtet. 33. Gemeinde Gais: Rc-^'ement des Ta- rises für öffentlichen PlakaiàungMenst; Re glement genehmigt, Kontrakt rückverwiesen. 39. Gemeinde S. Giorgio: idem; idem. 40. Ge meinde Villa Ottone: idem; idem. 41; Gemeinde Riomolino: idem; idem. 42. Gemeinde Vezzano: Kautionsfreigabe: genehmigt. 43. --Gemeinde bereiten mag. ttndall die'vielen'Flaschenkind Brumco:.Megle,nent sur Kehrichtwegraumung: so. hübsch angeordnèt, die ganze Hall- so präch- genehmig

^. .44. Gewemde Renon^ Außer- tig gezièrt, daß auch dem Auge ein rechter Ge ordentliche Entschädigung für einen Gemeinde- „uß bereitet ist. Das Grün der Girlanden und beamten; rückverwiesen. 45. Gemeinde- Bar- Kuinze wechselt mit dem Weiß der Wandbehän- bwno: Anwendung der Gewerbe- und Ver- g<» dem festlichen Ton der grün-weiß-roten kaufssteuer; genehmigt. 46. Gemeinde Brefsa- Draperien, die sich in wellenförmigen Linien none: Beitrag zum Aerztepatronat; genehm.gt. löngs der Wände hinziehen. ward er zunächst

nach Florenz und darauf nach Beitritt zur Fèdera- tiq-srohen àìtèrarunde là ^ und làmen emen Ärain !,u sM!à>n um das - bieten wir unseren aufrichtigen Willkommen «ruh. Der Provinzialleiter unseres Sanitätsdienstes eingetroffen Wie wir bereits berichteten, wurde ils Pro- vmzoberarzt Herr Comm. Prof. Dr. Francesco Bilanz , genehmigt. 49. Gemeinde Prati: Beitrag zur Federazione- Gen. Enti Autarchici: genehm.gt. S0. Gemeinde Vizze: jdem; genehmigt. SI. Ge meinde Acereto: idem; genehmigt.. S2. Ge meinde

Präsident und später außer ordentlicher Kommissär der gewesenen Handels kammer, ernannt: zum Bizekommissär Herr Lui gi Cresta, bekannter Kaufmann unserer Stadt. Zum Schutze unserer Viehzucht . Gegenwärtig befindet sich der General-In spektor beim Ministerium für Nationalökono mie, Comm. Prof. Dr. Alfredo Bartolomei, in , unserer Stadt, um den Kampf gegen die Maul- und Klauensäuche. bvsartigen treten ist, genehmigt. SS. ,Gemeinde Tubre: Mitrag zur und scheinen einen Kranz zu schließen um das neue

Provinzmappen in ihrem Mittelpunkte. Die ersten Blicke wird wohl der halbkreisför mige Hintergrund-des Saales auf sich ziehen. Dcrt prangen unter einer baldachinförmigen Draperie, die/Bildnisse des Königs und des Duce und auf den darunterstehenden Tischen reihen von all den köstlichen Flaschen sich die ailer- köstlichslen in einladendem Aufbau aneinander. Contributo Balilla und den Stlrennen; geneh- Die Turnhalle steht im Festschmuck, die Sonne migt. SS.. Gemeinde-Brunirò: Reglement für lccht, edles

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 6 von 8

Datum: 22.11.1927

Umfang: 8

ich von meiner zweijährigen Leidenszest erzählte, desto ernster wurde der gütige Mann. Am nächsten Tage kämen noch zwei andere Herren, wie ich später erfuhr, ein Stadtrat und ein Mitglied der Aufsichts verwaltung der Anstalt. Ich mußte ihnen alles erzählen. Sie notierten cs und gingen. lFortsedun« folat.) Co schaut die Gemeinde Beulte nuu aus! 100 Milliarden Schulden — da, Land drückt sich. Am letzten Samstag 1 Uhr nachmittags fand in Reutte eine außerordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung statt

, an der als Vertreter der Landesregierung Oberamtsrat Dr. Fischer teilnahm. Gegenstand der Beratungen war die triste Finanzlage der Gemeinde. Das Referat erstattete Dr. Fischer und bestätigte, daß die Gemeinde Reutte nun wirklich mit einem Schuldenstand von 10 Millionen Schil ling oder 100 Milliarden Kronen belastet sei, von denen mindestens 8.5 Millionen Schilling ohne Wissen des Ge meinderates von Stern und Schretter für die Zugspitzbahn ausgenommen wurden. Fischer erklärte, daß es richtig sei

, wie die „Dolkszeitung" schon lange vorher geschrieben habe, daß die Gemeinde Reutte die unfreiwillige Erbauerin der Zugspitzbahn sei. Don den 1v Millionen Schilling Schulden sind nun eine Reihe von Beträgen bereits in den nächsten Tagen fällig. Es ist daher höchste Zeit, daß die Gemeinde trachtet, Gelder zu bekommen, um weiteren gerichtlichen Klagen und Exekutionen auszuweichen. Die Landesregierung habe sich bemüht, einige Gläubiger von gerichtlichen Schritten abzu halten, was gewissermaßen auch gelungen sei

. Das Land habe sich aber auch bemüht, für die Gemeinde ein lang fristiges, großes Darlehen aufzutreiben, um es ihr zu er möglichen, die dringendsten Schulden abzustoßen. Das Darlehen werde durch die Hypothekenanstalt Innsbruck ver mittelt und beträgt sechs Millionen Schilling oder 60 Mil liarden Kronen. Nachdem die Hypothekenanstalt über solche Beträge nicht verfügt, habe sie das Geld durch eine Wie ner Bankengruppe mit der Niederösterreichischen Eskompte- gesellschaft und der Kreditanstalt

an der Spitze, vermittelt. Der Zinsfuß sei 7 Prozent, der Zuzählungskirs aber nur 88; dazu kommen noch Spesen und Amortisation, so daß der Gemeinde dieses Geld auf über 10 Prozent zu stehen kommt. Die Anleihe ist auf 25 Jahre gedacht. Durch den niedrigen Zuzählungskurs muß die Gemeinde Reutte außer den Zinsen und den Amortisationsquoten einen Betrag von 720.000 Schilling, das heißt über sieben Milliarden Kronen, mehr zurückzahlen, als sie bekommt. Das Land überläßt die Gemeinde Reutte ihrem Schicksal

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auf einen teuren Anleihe markt begeben und 20 bis 30 Prozent Zins zah len? Dies wäre vom national-ökonomischen Stand punkt aus erst recht verwerflich. Da die Gemeinde doch wir alle selbst find, so appelliere ich an den Gemeinsinn aller Bürger. Wir geben der Gemeinde die Mittel selbst, und zwar in Form von Spareinlagen. Das Geld bleibt unser Eigentum und wir geben es der Gemeinde zinsfrei auf zehn Jahre. In zehn Jahren zahlt kein Mensch mehr eine Gemeindesteuer, weil die Zinsen schon so und so viel tragen

, daß die Ge meinde ihren gesamten Haushalt decken kann. D:c Gemeinde hat das Recht, die Gelder gegen gute Sicherheit auszuleihen. Wü wirten sich diese Spareinlagen aus? Zu erst m.üsstn die Herren Gemeinderäte ihre Parr- Icrbitile zuhause lassen und im Vereine mit den übrigen Gemeinden sofort an den National- und Bundesrat eine Gesetzesvorlage einbringen, damit ein Gesetz betreffend die Zwangsanleihe der Ge meinde geschaffen wird. Denn sonst würden sich solche, die keinen Gemeinsinn aufbringen kön nen

50, welche mehr als 15,000.000 Kronen Monats einkommen haben oder Geschäftsleute mit mehr als 10 Angestellten zahlen 15 und mehr Goldkro nen. Das beläuft sich im ganzen auf ungefähr 5909 Goldkronen oder 88,500.000 Papierkronen im Monat, vro Jahr 1.062,000.000 Kronen, in 10 Jahren 10.620,000.000 Kronen. Dieses Kapital soll der Gemeinde zinsfrei J 0 Jahre überlassen bleiben. Angenommen, die Ge meinde verleiht es zu 15 Prozent, so ist im er sten Jahre aus 1.062,000.000 Kronen ein Zins von 86,287.500 Kronen

zu erzielen, im zehnten Jahre aus l 0.626,000.000 Kronen ein solcher von 1.5! 7,2 S7.500 Kronen. Die monatlichen Gehäl ter und Löhne der Gemeinde Kufstein samt Armen- unterstützung usw. betragen zirka 80,000.000 im Monat, das ist im Jahre 960,000.000 Kronen. Da bereits im sechsten Jahre die Zinsen schon an 960,000.000 Kronen heranreichen, so kann schon zur Kapitalsrücklage geschritten werden, damit nach Ablauf von 10 Jahren das Kapital zurück- bezahlt werden kann und ein neuer Kapitalsstock vorhanden

ist. Dies sind keine Illusionen, son dern Tatsachen. Es ist hiemit der Beweis er bracht, daß, wenn das Volk einig ist, auch dem jetzt zu übermächtigen Kapital die Stirne geboten werden kann. Wenn wir bedenken, daß es im gan zen Bundesstaate 6,500.000 Einwohner gibt und von sämtlichen Gemeinden 3,100.000 Einleger so sparen, wie die Gemeinde Kufstein, so ergibt sich eine Summe von 10 Billionen. 620 Milliarden Kronen. Wenn die Gemeinde Kufstein momentan Geld braucht, so wäre immerhin zu erwägen, ob es nicht doch angebracht wäre

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abgeändert und zweitens, daß der Thurm unserer Pfarrkirche etwas erhöht werde, damit der Ton der großen Glocken besser zum Ausdruck kommen kann. Zu unserer Freude können wir mittheilen, daß beiden Wünschen schon in nächster Zeit Erfüllung werden wird. Ikiesz. Hier wurde am 16. d. M. die Wahl der Gemeindc-Vorstehung vorgenommen und hiebei Herr Christian Juen, Besitzer des goldenen Verdienstkreuzes und Ehrenbürger der Gemeinde, wieder zum Vorsteher gewählt. Die Wiederwahl dieses um die Gemeinde so hoch

verdienten Mannes ist umsomehr zu begrüßen, als der Gemeinde-Ver waltung für die kommende Periode sehr bedeutende Arbeiten harren, so z. B. der Schulhausbau, der Archenbau, die Anlage einer Verkehrssiraße nach dem Dorfe, weil die neue Straße eine solche noth- wendig macht. Auch das neue Heimatsgesetz und das Grundbuch erfordern zur richtigen Erlevigu..g aller diesbezüglichen Vorkommnisse in unserer großen Gemeinde kenntr.ißreiche Männer. Es ist nur zu wünschen, daß Herr Juen das 25. Jahr als Vorsteher

in bester Gesundheit und zum Wohle der Gemeinde noch feiern kann. Zum 1. Gemeinde-Rath wurde gewählt: Herr Alois Zangerle, zum 2. Herr Kassier Josef Schlatter und zum 3. Herr Alois Jäger, Bau meister. Schreckliches Ende einer Weckerei. Letzthin fand in Tösens im Oberinnthale ein kleiner Knabe den Tod im Inn. Durch die Neckereien eines Schul kameraden wurde das Kind vom Wege abgetrieben und fand, da es sich auf dem abschüssigen Gelände nicht mehr zu halten vermochte, den Tod in den Wellen des Flusses

^-erzen um rasche und ausgiebige Hilfe. Aie Gemeinde Silz hat den Bau eines neuen Schulhauses beschlossen. Der Bau ist eine dringende Nothwendigkeit, bedeutet aber für die Gemeinde ein schweres Opfer. An Wöß ist man gesonnen, die elektrische Be leuchtung mit ungefähr 500 Flammen einzuführen und haben schon öfters Berathungen bezüglich Wasser kraft rc. stattgefunden. Die Kraft soll in der oberen Mühle „beim Schwöb" erhältlich sein. Telfs, 19 Nov. Heute fand in Anwesenheit der Herren: Musikdirektor

Bei der letzten Gemeinde-Ausschußsitzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen, eine eiserne Hochdruck-Trinkwasserleitung, nebst den Hydranten für Feuerlöschzwecke zu bauen; Grabungen zur Quellenfassung sollen noch diesen Herbst, soweit als lhunlich, vorgenomwen werden. — Für die deutsche Fleimsthalbahn zeichneten die Gemeil de-Jnsassen von Telfs im Oberinnthal 1400 K'vnen. Kall, 19. November. (Notizen.) In jüngster Zelt sind wieder mehrere Diebstähle von Beweglich keiten vorgekommen, ohne daß die Thäter

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— (Kaisersteig.) Die Gemeinde-Vorstehung Kariöstcn versendet eine Einladung zu der am Sonn tag, den 9 ds., stattfiudenden Feier der Eröffnung des „Kaisersteiges" in der Gemeinde Karrösten. Um 2 Uhr Nachmittag: Empfang der Festgäste bei der Königskapelle; von dort Aufmarsch nach Karrösten. Dortselbst Gartenkonzerte in den Gasthöfen zum Trenkwalder und Thurnerwirth. Eintritt frei. Bei ungünstiger Witterung findet die Feier nicht statt. Ilastereity. Unser hochw. Herr Pfarrer wird demnächst

" zu erregten Debatten Anlaß gegeben. Ber dem in Ehr wald nun allgemein gewordenen Interesse an dieser Streitfrage, möchte ich hier die seinerzeitige Eingabe des Verschönerungsvereines um Bewilligung eines Stück Gemeindegrundes wortgetreu mittheilen: „An den wohllöblichen Ausschuß der Gemeinde Ehrwald! Eingabe des Verschönerungs-Vereines Ehrwald. Wiederholt in vergangenen Jahr-n haben unsere Sommergäste den Wunsch nach einem frei gelegenen „Ball-Spielplatz" geäußert. Alle größern Orte mit Fremdenverkehr

, ja auch kleinere Orte, wie z. B. Schloß Starkenbera, besitzen solche Ball-Spielplätze. Es werden auf diesen Plätzen sogenannte Bewegungs- Spiele gemacht, die von Aerzten sehr empfohlen werden. Der Verschönerungs-Verein Ehrwald wäre nun bereit, solch' einen Platz regelrecht zu ebnen und herzurichten. wenn der Gemeinde-Ausschuß und die Vorstehung berei: wären, den dazu erforderlichen Grund unentgeltlich herzuleihen. Ein solch-r Ballspielplatz ließe sich im Thal in der Nähe der Pechhütte Herstellen

. Die wohllöbliche Gemeinde- Vorstehung und der wohllöbliche Gemeinde-Ausschuß wolle also der Bitte des Verschönerungs-Vereines Ehrwald wohl geneigt entsprechen und den erbetenen Grund zu dem genannten Ballspiel-Zwecke leihweise überlassen. Ehrwald, den 15. März 1902. Der Verschönerungs-Verein: Ernst Leitner, Vorstand." Auf diese Eingabe und auf demselben Bogen befindet sich nun handschriftlich folgender Vermerk: „Herrn Ernst Leitner, hier! Vorstehendes Ansuchen wurde bei der gestrigen Ausschußsitzung bewilligt

. Ehrwald, am 7. April 1902. Bader, Vorsteher." Siegel der Gemeinde Ehrwald. Jeder billig denkende Leser wird aus dieser Eingabe und ihrer Bewilligung klar und deutlich herauslesen, daß der Verschöne rungs-Verein Ehrwald den zu seinem Tennisplatz benöthigten Grund und Boden unentgeltlich leihweise und ohne Zeitbeschränkung rechts- giltig überlassen bekommen hat. Wenn man be rücksichtigt, daß die Gemeinde Ehrwald viele Mil lionen Quadratmeter Gemeindegrund ^hat, so wird man auch finden, daß es durchaus

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in 14 I a h r e n zu vollführen. Verschollene Forscher am Leben. London, 18. Nov. (Priv.) Die drei Forscher Oberst Faw- cett, dessen Sohn und der Engländer Rummel haben auf diplomatischem Wege an die englische Regierung die Mit teilung gelangen lassen, daß sie a m L e b e n sind und sich wohl befinden. Die drei Forscher sind vor acht Jahren in das Ge biet südlich des A m a z o n e n st r o m e s vorgedrungen und waren seither verschollen. Die Beschwerde der Gemeinde Wörgl wegen des Schwundgeldes. Dom

Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Wien, 18. November. (Priv.) Heute vormittags begann vor dem Verwaltungsgerichtshof unter Vorsitz des Senatspräsidenten K a m i tz die bereits wie derholl angekündigte Verhandlung über die Beschwerde der Gemeinde Wörgl gegen die Bundesregierung wegen Si stierung der Ausgabe des Schwundgeldes. Für die Ver handlung zeigte sich außerordentliches Interesse, auch aus dem Ausland waren zahlreiche Vertreter von Finanzzeitschriften in Wien eingetroffen. Das Verhandlungsbild wurde sogar

von Photographen ausgenommen. Das Referat erstattete Senatspräsident Dr. Bartsch. Nach Verlesung der Beschwerde und der Gegenschrift des Bundeskanzleramtes, bezw. des Finanzministeriums vertrat der Rechtsanwall der Gemeinde Wörgl, Dr. Hans Hollit« scher, der in Begleitung des Wörgler Bürgermeisters U n - terguggenberger erschienen war, in mehr als einstün- diger Rede die Beschwerde und verlangte die Aufhebung des Verbotes mit Rücksicht darauf, daß Artikel 122 des Statutes der Oesterreichischen Nationalbank

nicht herangezo gen werden könne. Auch inhaltlich sei die Berufung auf diesen Artikel falsch, da nach den erläuternden Bemerkun gen des Regierungsentwurfes zu diesem Artikel dieser eine Interpretation seitens der Bank zu dem Zweck geschaffen habe, um das Privileg in einer keine Interpretation zulassen den Weise zu schützen. Das Wörgler Schwundgeld, erklärte Dr. Hollitscher, sei durch die Umstände geboren worden, eine allgemein gültige Verpflichtung der Gemeinde Wörgl zur Einlösung in Geld habe nicht bestanden

. Wenn z. B. der von der Gemeinde reservierte Fonds für das Schwundgeld g e st o h l e n worden wäre, wäre die Ge meinde Wörgl keineswegs gezwungen gewesen, auch mit ihrem anderen Vermögen für das Schwundgeld zu haften. Zum Schluß bestrill Dr. Hollitscher, daß es sich um auf In haber lautende Schuldverschreibungen handle. Auf eine direkte Frage des Vorsitzenden an den Bürgermeister Unterguggenberger, ob es jemals vorgekommen sei, daß die Gemeinde Wörgl diese Arbeitsbestätigungsscheine zurück gewiesen oder gar nicht eingelöst

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 4 von 8

Datum: 15.03.1932

Umfang: 8

Mederschlasunr Oes ötrmver- fttOreits gegen A. Stern. Aus Reutte wird uns geschrieben: Die Niederschlagung des Strafprozesses Dr. Stern von oben hat beim Großteil der hiesigen Bevölkerung allgemei nes Befremden hervorgerufen, besonders gerade jetzt, wo der seinerzeitige Vertreter der Gemeinde Reutte, der christ lichsoziale Advokat und Nationalrat Dr. Schuschnigg seit vier Wochen Justizminifter ist. Ja sogar der Vertreter 'der Gemeinde Reutte Dr. Komqrek war von dem Vorgehen seines Parteifreundes

halt in die Gruppe der „Ehrenfeste", denen bekanntermaßen in Oesterreich nichts passieren kann", lächelte und ging von dannen. Vielfach wird nun in Reutte der Mehrheit des Ge meinderates der vielfach nicht ganz unberechtigte Vorwurf gemacht, daß die Wahl des Rechtsvertreters der Gemeinde Wenn man in einer der letzten Folgen des „Tiroler Anzeigers" die Feststellung auffindet, daß m der letzten Landtagssitzung nur grundsätzlich die Errichtung einer Notpolizei beschlossen wurde

und im Strafverfahren gegen Dr. Stern als Privatbetei ligte zurücktrat. Diese Anschauung ist auch nicht ganz von i der Hand zu weisen, da angenommen werden muß, daß die Staatsanwaltschaft an der Fortführung des Prozesses, der, nebenbei bemerkt, dem Staate große Summen kostet, viel leicht weniger Interesse hatte, nachdem durch den oben er wähnten Vergleich zwischen Gemeinde Reutte und Dr. Stern niemand mehr als geschädigt aufscheint. Ein weiteres ausschlaggebendes Motiv zur Nieder schlagung dürfte bei der Ausrollung

des Prozesses, außer der Kostenfrage für den Staat, wohl noch die Aufdeckung der Zusammenhänge Und Verquickungen gewisser Herr schaften mit Dr. Stern in Innsbruck und Wien gewesen sein. Nun, der Strafprozeß gegen Dr. Stern ist eingestellt, die Taten desselben bleiben ungefühnt, die Gemeinde Reutte hat eine ungeheure Schuldenlast und wird auf Ge nerationen hinaus noch durch Zinsknechtschaft an die un glückselige Aera Dr. Stern—Schretter erinnert werden. Ser 18. Mllrz. 44' vor Ehr.: Ga jus Julius Cäsar

, im Gasthof „Zapfler". Hötting. Mittwoch den 23. März 8 Uhr abends beim „Gold. Bären". Referentin in allen Versammlungen: Genostin MI K u l c s ä r aus Wien. Wenn nicht Mo, sonvem ein Tiroler ein gebürgert werbe« soll. Die Gemeinde Kematen hatte än die Gemeinde V ö l s das Begehren gestellt, den bisher nach Kematen zu ständig gewesenen Bundesbahnpensionisten Gottfried Tie fe nbruN ne r in den Heimatverband von Döls aufzu nehmen, weil er dort sich seit mehr als zehn Jahren Un- unterbrochen ausgehalten

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 2 von 12

Datum: 07.02.1935

Umfang: 12

„Tirols, Va»sr»ssit«»g' mu 8. Nr. 6. nigen Ausnahmen abgesehen, soviel Einfluß hat, daß die Verwaltung dieses Gemeindegutes nicht nach kapitalisti- schen Grundsätzen (das heißt im Interesse des Gemeinde, säckels), sondern nach gemeinwirtschaftlichen Gedanken, gängen geführt werden wird. Der neue Charakter des Staates wirkt sich aber nicht nur auf das gegenwärtige Verhältnis zwischen Staat und Gemeinde, sondern auch auf die innere Gestaltung der Gemeindeverwaltung aus. Cs ist bereits erwähnt

der Oberbehörden anzu- rufen. Ferner wird dem Gemeinderate (dem bisherigen Gemeindevorstand) ein erweiterter Wirkungskreis zuge- wiesen. Dann wird aber auch der Einfluß der bodenständigen Bevölkerung auf die Füh- rung der Gemeindegeschäfte verstärkt werden müssen. Während es bis jetzt — abgesehen von der Heimatszu ständigkeit — nur auf den Wohnsitz in der Gemeinde an kam, und jeder Wahlberechtigte, der in der Gemeinde wohnte, die gleichen Rechte hatte wie derjenige, der durch die Geburt, durch Haus

- und Grundbesitz, durch feine Steuerleistung in seinen Interessen enge mit der Ge- meinde verbunden war, wird in Zukunft der Gemeinde- Mitgliedschaft wieder ein erhöhter Wert beigelegt wer- den. Alle jene, die in der Gemeinde Haus- und Grund besitz haben, die dort von ihrem Erwerb eine direkte Steuer zahlen oder die schon durch längere Zeit ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben, werden als Gemeinde mitglieder zur Mitarbeit in der Gemeinde berufen wer- den müssen. Dies wird einerseits in der Gemeindewahl ordnung

, die allerdings derzeit noch nicht festgelegt wer- den kann, anderseits auch in den Bestimmungen über die Volksabstimmung in der Gemeinde zum Aus druck zu kommen haben. Geradeso wie in der Bundes verfassung für bestimmte Fälle die Möglichkeit einer Volksabstimmung vorgesehen ist, so wird auch die Gin- richtung der Volksabstimmung in der Gemeinde beizu behalten fein. Dies steht durchaus nicht im Widerspruch mit der Abschaffung des parlamentarischen Systems, aber auch nicht mit dem Grundsatz autoritärer Führung

, sondern es wird gerade für eine verantwortungsbewußte Führung oft von größtem Werte fein, durch eine geord nete Abstimmung den Willen der Bevölkerung zu er- forschen. Vor allem aber wird der n e u e G e i st, der n den letzten Jahren in unser Staatsleben eingezogen ist, auch die Gemeindeverwaltung erfassen müssen. Auch die Führer der Gemeinde werden es sich zur Pflicht machen müssen, in der Gemeinde den vaterländischen Gedanken hochzuhalten und immer und überall das Wohl unseres Heimatlandes an die Spitze zu stellen

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Oberhofer, ermutigt durch die in einem Teil der deutschen Presse gebrachten Mittei lungen, die sich auf direkte Informationen von Seiten der italienischen Regierung beriefen, wonach der deutsche Pri vatunterricht wieder uneingeschränkt gestattet sein sollte, den Einzelunterricht deutscher Kinder wieder auf. Dies trug ihm nun die Ausweisung aus der Gemeinde Tschars zu, in der er schon lange Jahre als Lehrer und Organist gewirkt hatte. Damit ist ihm auch die letzte Verdienstmöglichkeit genommen

. Bei seinem Abgänge von Klausen ist es deshalb an der Zeit, über sein zweijähriges Wirken im Vereine mit dem dortigen Kommissär und späteren Podesta Dr. Jtoyz (wel cher in der Hauptsache Privatsekretär des Präfekten von Bozen ist) ein wenig zu berichten. Vorausgeschickt sei, daß die früheren Gemeinden Klausen, Latzfons, Gufidaun, Feld- thurns von der Gemeinde Villanders die Fraktion Frag und von der Gemeinde Lasen die Fraktion Griesbruck zu einer Gemeinde zusammengelegt wurden. Mit einer Schuldenlast von 50.000

Lire wurde die Gemeinde Klausen übernommen. Da es in Klausen, wie auch in allen übrigen Gemeinden Südtirols, nicht mehr möglich ist, die Gemeindesteuern zu erhöhen, die von dem faschi stischen Regime eingeführte Podestawirtschaft aber aller orten sehr viel Geld kostet, ging man einfach daran, den Grund- und Realitätenbesitz der Gemeinde zu veräußern. So wurde das Zollhäusl um 32.500 Lire, die Schmelz um 10.000 Lire usw. verkauft. Dies war aber alles noch viel zu wenig. Ein anderer Ausweg mußte

gefunden werden. Am 30. Mai 1929, ausgerechnet am Fronleichnamstaig, wurde der Dekan und Kooperator Koffer (welch letzterer der Verwalter der Spitalspfründe war) zum Gemeindeamt vorgeladen. In der Gemeindekanzlei wurde den Herren von Seite des Podesta und des Sekretärs eröffnet, daß diese Pfründe nicht der Kirche, sondern der Gemeinde ge hören. Die geistlichen Herren hätten deshalb sofort sämtliche Urkunden und Verwaltungsdokumente ohne weiteres zu übergeben. Da halfen nun keine Einwendungen

hat man auf den Gärten, welche mehreren Besitzern gehören, ein Fami lienbad erbaut. Der Kostenvoranschlag war 25.000 Lire. Tatsächlich kam es aus annähernd 120.000 Lire zu stehen. Die Klagen wegen Ablösung der Gründe hat die Gemeinde in nächster Zeit zu erwarten. Mehrere Klagen in finanziellen Angelegenheiten zwischen Privaten und Gemeinde sind in Schwebe, es handelt sich um Summen bis zur 50.000 Lire. Eine Reihe von Klagen (man spricht von 20 bis 30) hat die Gemeinde noch zu erwarten. Die Gemeindegehälter

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Sàmstaa. den 2. April 1927 „èllpenzeltung' Seite 3. gehen, eigene, den gegebenen Notwendigkeiten entsprechende Konsortien zu bilden.'- „Wie denken Sie über unser Krankenkassen- r>s?^N'sI»s > «III >> » i«' ' schriftleitiinjz: Silmjtmde IS, Tclcphon 7lX>, Postscich 3!i. Sprechjtiliidc» von N—12 »nd von 5—6 llhr Sitzung der Provinzialverwaltung 1. Gemeinde Laion: Bertauf des elektrischen Werkes; genehmigt. 2. Gemeinde Sesto: Holz- verkauf: genehmigt. 3. Gemeinde Lana: Grund- verkauf. genehmigt

. 4. Gemeinde Tarces: idem; genehmigt. 5. Geineinde Rio di Pusteria: Aus gaben für Feierlichkeiten: genehmigt ti. Ge meinde Silandro: Tarif für Stromverkauf: »e- nehmigt 7. Gemeinde S. Giovanni: Bauregle- li'.ent; genehmigt. L. Gemeinde Chiusa: Königl. ^tadtwache: genehmigt, 9. Gemeinde Predoi: Hundesteuer; rückverwiesen. 10. Geineinde Fun- dres: Jahresbilanz 1927: genehmigt. 11. Ge meinde Noväcella: idem: , genehmigt. ,12. Ge meinde Cornedo: Gewerbe- lind Verkaufssteuer. Llnwendlmg 1827; ermächtigt

. 13. Gemeinde Nova Levante: Anleiheslistemisierung: geneh migt^ 14. Gemeinde Meltina:'Familienfteuer. Äilwenduiig: genehmigt. IS. Gemeinde Malles: Äewerbe- und Berkausssteuer, Anwendung: genehmigt. 16. Gemeinde Tarccs: idem; geneh migt. 17. S. Cristina: idem: genehmigt. 1». Ge meinde Plànol: idem; genehmigt. 19. Gemeinde Rio Pusteria: idem: genehmigt. 2i). Gemeinde Slingia: idein: genehimgt. 21. Gemeinde Musio: idöin; genehniigt.' 22.' Gemeinde Velturno: idem: genehmigt. 23. Geineinde Bolzano: Pension

für einen Gemeindebeamten: genehmigt. ,24. Ge meinde Bolzano: Pensionierung eines Gemein- deaugeslellten: genehmigt. 23. Gemeinde Bres sanone: Außerordentliche Entlohnung für Ge- meindebeamte und Gemeindegehalt: rückverwie- sen. 26. Gemeinde Laces: Uebereinkommen,we- gVn Ueberguerung der Eisenbahnlinie: geneh migt. 27 Gemeinde Bolzano: Reglement,d, Etek- trizitäts- und Wasserwerkes der Gemeinde: mit Beschränkung gen. 2L. Fa. Gianoria Vincenzo: Rekurs. Gewerbe- und Verkausssteuer Gem. Bolzano: abgewiesen. 29. Firma

Kiniger Giu seppe: idem: teilweise angenommen. 30. Firma iSroß Lodov.: idem: idem.,ZI. Firma,, Berger Gius.: idem: idem. 32. Firma Hoser Carlo: idem: abgewiesen. 33. Firma Eisenmayr Emanuele: idem: teilweise angenommen. 34. Krautschneider: Rekurs Mieiwertsteuer: teilweise angenommen. 35. Maria Kürzel: idem: abgewiesen. 36. Mu- melter Beatrice: idem: idein. 37. Marchesani Te^ re a: idem: teilweise angenommen. SS/Röster Mlseppiua: idà: Üäsa: Reglement für Viehsteuer-Abaiiderung: genehmigt. 40. Gemeinde

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werden konnte. Anmeldung zur faschistischen Partei. Wir haben bereits in einer unserer letzten Folgen mitgeteiltz welche Freude die faschistische Presse über die Anmeldung einer Reihe von neuen Parteimitgliedern aus> der Gemeinde Völs hatte; in großer Aufmachung waren die Namen der 37 Familienmitglieder verzeichnet und die amtliche Agentur Stefani hat diese Mitteilung nicht bloß in Italien, sondern auch außerhalb Italiens verlautbart. Wie wir erfahren,, ist diese Anmeldung auf eine ganz merkwürdige Weise

wurde. Der Chordirektor wurde später zur Quästur gerufen,, wo er zwei Stunden auf seine Verhörung warten mußte. Schließlich muhte er ein Protokoll unterschreiben, worin sr sich verpflichtete in Hinkunft keine politische Tätigkeit mehr zu treiben. Strafe wurde keine verhängt. Sii-lirorer Gemeindeverwaltung. Wer mitunter einen Einblick in irgendeine Gemeindever waltung Südtirols erhält, sieht fast überall dasselbe Bild. Zu-> fällig hören wir wieder eine Mitteilung über die Gemeinde Sand in Täufers

. Im Dezember 1924 übernahmen die Italiener die Ver waltung dieser Gemeinde. Von diesem Monate an bis zum März 1928, also durch mehr als 3 Jahre hatte! die Gemeinde Sand in Täufers überhaupt keine Buchführung. Man denke eine immerhin nicht kleine Gemeinde mit großen Sommer- Fremdenverkehr, die heute Kurgemeinde ist, und durch mehr als 3 Jahre keine Bücher führt. Nach unseren Begriffen ist dies überhaupt unmöglich. ' Erst im März 1928 bekam der Amtsbürgermeister zum erstenmale Skrupel und wandte

sich an einen erfahrenen Deut schen, der früher die Dache besorgt hatte, damit er bei der Auf stellung der Bücher behilflich sei. Bei dieser Gelegenheit erfuhr man, daß die Schuld von 2000 Lire in Wirklichkeit 10.000 Lire betrug. Da Rückzahlungen der Gemeinde nicht verbucht wurden, konnten diese Zählungen nur durchs die Ehrlichkeit der Gläubiger festgestellt werden. Belege fanden sich nirgends. Man» wußte sich eben mit diesen Zufalls-Feststellungen begnügen- In einem Falle hatte die Gemeinde 5000 Lire Schulden gezahlt

nieder. So gings nun wieder durch 3 Jahre, bis im Jahr« 1931 erneut ein Ausschuß einberufen wurde. Aber der Amtsbürgermeister Cazzali machte in der Gemeinde was er wollte, und speiste die Deutschen mit Höflichkeitsphrasen ab. Er ist pensionierter Eisenbahnbeamter aus Florenz, spricht deutsch und läßt sogar die deutschen Ortsbezeichnungen ge brauchen und man kann in dieser Beziehung sicher keine Klage führen. Aber er verspricht alles und hält nichts. Durchs diese Wirtschaft sind die Gemeindefinanzen

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