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Der Bote für Tirol
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Seite 4 von 4
Datum: 24.01.1888
Umfang: 4
, welche bis dahin im Amte wareu, andere Persoueu ihres Ver trauens endgiltig zn berufen. Weitere Veröffentlichungen erfolgen dnrch das Amts blatt des Tiroler Boten. K. K. Landesgericht Innsbruck am 21. Jänner 1888. 228 Der Präsident: Ferrari. N eiln ing. Erledigungen. 1 Concurs-Vcrlnutbarnng Nr. 159 zur Wiederbesetznng der beim k. k. LandeSgerichte in Innsbruck erledigten Nathsstelle mit den Bezügen der VH. NangSklasse der Beamten. Bewerber um diese Stelle wollen ihre vorschrifts mäßig zu belegenden Gesuche

1 enthaltenen Aufsatzes mit der Aufschrift „Beschlagnahme' in der Stelle von „Ans eingezogene Erkundigung' bis „von höherer Stelle nicht erhalten darf', begründet den Thatbestand. deS Ver gehens nach s 300 St.-G. uud wird deshalb gemäß Z 489 St.-P.-O. die von der k. k. Staatsanwaltschaft versngte Beschlagnahme dieser Druckschrift bestätigt und nach Vorschrift deS H 493 St.-P.-O. das Verbot der Weiterverbreitung derselben ausgesprochen. K. K. Landesgericht Innsbruck den 20: Jänner 1888. Der Präsident Ferrari

' be gründet den Thatbestand des Vergehens nach Ar tikel Hl. resp, das Vergehen der Ehrenbeleidigug nach ZZ 491, 493 St.-G. und Artikel V des Gesetzes-vom 17. Dezember 1803 St.-G.-B. Nr. 8 pro. 1863 uud wird deßhalb gemäß ß 489 St.-P.-O. die von der k. k. «Staatsanwaltschaft verfügte Beschlaguahme dieser Druckschrift bestätigt und nach Vorschrift des Z 493 St.-P.-O. das Verbot der Weiterverbreitung derselben ausgesprochen. K. K. Landesgericht Innsbruck den 20. Jänner 1888. Der Präsident Ferrari. Anzeigen

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