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ermächtigte den Bundes kanzler ferner, bezüglich der noch unbereinigt gebliebenen Fragen die Verhandlungen sortzusetzen. — Darauf erschie nen nachmittags um halb 5 Uhr auf Einladung des Bun deskanzleramtes die Herren Jakl, Knapp und Dr. Maier als Vertreter der Postgewerkschast, Rott und Nickerl als Vertreter des Gewerkschaftsbundes der nichtsozialdemokrati schen Post-, Telegraphen- und Fernsprechangestellten zu einer Besprechung, an der von Seite der Regierung der Bun deskanzler, ferner die Bundesminister

Kollmann, Dr. Resch und Dr. Rintelen sowie die Sektionschefs Aigner und Möraus teilnahmen. Nach längerer Verhandlung kam fol gende Vereinbarung zustande: Die vom Bundeskanzler in den Verhandlungen vom 20. 'ds. gemachten Zusagen bezüg lich der Notstandsaushilse und einer allgemeinen Bezugs regelung bleiben aufrecht. Für das Jahr 1926 wird ferner zugestanden, daß für alle aktiven, unter das Gehaltsgesetz fallenden Bundesangestellten in der Ortsklasse A, deren Mo natsbezüge den Betrag von 150

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Datum: 28.08.1926

Umfang: 12

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Datum: 02.09.1926

erschlossen wird, kann es vom Stand punkte der Bundesregierung nicht verantwortet werden, den Ländern und Gemeinden auch noch einen Ertragsanteil an der bisher tatsächlich vom Bunde allein bezogenen Berm'ö- genssteuer einzuräumen. Die Bundesregierung muß aus die Jnkammerierung der Vermögenssteuer wegen der dem Bunde bevorstehenden Mehrauslagen unbedingt Wert legen. Solche Mehrauslagen sind insbesondere die zu befriedigen den Jnvestitionsansprüche von 44 Millionen für Fernkabel verbindungen, ferner

die im Rahmen der bestehenden gesetz lichen Normen erwachsenen Mehrausgaben aus dem Ge biete der sozialen Verwaltung, die allein für das Jahr 1927 etwa 50 Millionen Schilling auSmachen. Die Bundesregie rung schlägt ferner die Jnkammerierung der Ertragsteile 'der Länder und Gemeinden an 'der Bier- und Weinsteuer vor. Finanzpolitische Erwägungen lassen ein Nebeneinan derbestehen der Ertragsbeteiligung der Länder und Gemein den an den Bundessteuern aus Bier und Wein und selbstän diger Verbrauchsauflagen

, während ich die goldenen Ringe an ihren Ohren glänzen sah, fühlte ich mich in ferner, berauschende Länder versetzt. Der Sammelteller der Tänzerin klingelte neben mir. Ich hob den Kopf. Und dieses fremde Mädchen sah mich mit starrem Gnt- setzen an: Einzelnummer 20 Groschen Postzeitungsliste 523 Einzelnummer durch die Post 25 Brosche». Monats-Bezugspreise r Durch die Austräger in Jn»8br«ck 3.40 Schilling. Z«m Abholen in den Verschleißstellen in Innsbruck 3 Schilling. Auswärts durch die Kolp orte »re und durch die Post

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Datum: 04.09.1926

um den Völkerbund. <fr~ Deutschlands Eintritt in den Völkerbund. Berlin, 2. Sept. Das Reichskabinett hat sich in sei ner heutigen Sitzung mit der Frage der deutschen Vertre tung für die Dölkerbundtagung besaßt. Der deutschen Ver tretung werden als Delegierte angehören: Reichs außen- minisiLr Dr. Strefemann. Staatssekretär Dr. von Schu bert üstd Ministerialrat Dr. Gauß. Die Delegation wird ferner die Reichstagsabgeordneten Grafen Bernsdorff, Dr. Breitstheid, Dr. Kaas und Freiherrn von Rheinbaben sowie

. «Da dem Gesuchs Spaniens, einen ständigen Ratsitz zu er halten, aus den bekannten, zum Teil grundsätzlichen, zum Teil politischen Gründen nicht entsprochen werden konnte und da ferner die französische und >die britische Regierung die spanische Forderung in der Tangersvage im wesentlichen übgelehnt haben, rechnet man bestimmt mit einem Verzicht Spaniens, sich an den Arbeiten des Völkerbundes weiterhin zu beteiligen. Diesem Desinteressement entspricht jGoch nicht ein voller Austritt aus dem Völkerbund

über die Arbeiten der internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit vor. Ferner wurde aus die An regungen des Unterkomitees hingewiesen, welches die Auf klärung der Jugend über die Ziele des Völkerbundes einer Prüfung zu unterziehen hätte. Vandervelde referierte sodann über die kürzlich in Genf abgehaltene Tagung der Ver treter der internationalen Depeschenagenturen und teilte mit, daß der Generalsekretär seine Vorarbeiten für die Ein berufung einer Expertenkommission von Preffeleuten fort setzen

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Datum: 09.02.1927

. Dr. G r a i l e r. für die sozialdemokratische Partei die Abgeordneten Dr. Bauer, Dr. Daune b erg, Präsident Eldersch und die Abgeordneten Hölzl. Richter und Seitz teilnah- men. Den Gegenstand der Besprechung bildete zunächst die neunte Jnvalidencntschädigungsnovelle. Finanzminrster Dr. Kienböck erklärte, daß die Re gierung bereit sei. auf eine Erhöhung der Dollrente und der Rente der erwerbslosen Witwen nach den Beschlüssen des Unterausschusses einzugehen, ferner eine Fassung vorzu legen. nach der solchen Witwen, die nach dem 1. Mai 1927

mit blinden oder hilflosen Kriegsbeschädigten Ehen ab schließen werden, gleichfalls der Anspruch auf eine Witwen rente gesichert ist. Er erklärte weiters daß die Regierung aus eine Erhöhung des Krankengeldes sowie auf eine Er höhung des Taggeldes für die in Anstalten untergebrach i Kriegsbeschädigten nicht e ingehen könne, behielt sich jedoch vor. hinsichtlich der durch das erwähnte Krankengeld ver ursachten Belastung noch eine genaue Ueberprüfung der Unterlagen vorzunehmen. Ferner erklärte der Minister

und der versicherungsfreien Familien angehörigen behandelt, entwickelte sich eine lebhafte De batte über die Voraussetzungen, unter denen diese freiwil lige Versicherung zuzulaffen ist. und über die Art ihrer Ein richtung. Es wurde der Entschluß gefaßt, daß der Katastral- reinertrag des Besitzers, von dessen Höhe der freiwillige Beitrag abhängig gemacht wird, statt mit höchstens 50 Kro nen mit dem Höchstbetrage von 100 Kronen festgesetzt wird, ferner, daß die freiwillige Versicherung der Familienange hörigen davon

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Datum: 04.12.1926

, daß die Hamanerbrorwerke in den Besitz einer neu zu gründenden Aktiengesellschaft übergehen und das Bank haus Basel für seine Hypothekarforderung 40 Prozent der Aktien der neuen Gesellschaft erhalte, ferner, daß bis zur Durchführung dieser Transaktion die von Bösel erworbene Hypothekarfordevung einem Treuhänder zur Berwaltung übergeben werde und die Löschung der Hypotl)ek nach lieber- gäbe der Aktien der zu gründenden Hammerbrotwerke Ak tiengesellschaft an Bo-sel zu erfolgen habe. Als Kaution für die Erfüllung

um e-in Darlehen bei der Postsparkasse beworben haben. noch daß ihnen Gelder, die Bosel im Darlchenswege von der Postsparkasse erhalten habe, zugeflossen sind. Die in Erörterung stehenden Wechsel waren niemals zur Geld beschaffung bei der Postsparkasse bestimmt. ftante!, der Unschuldsknabe. Bundeskanzler Dr. Ramek. der im Ausschüsse erschie nen war. wurde vom Abg. Dr. Danneberg gefragt, was ihm während ferner Amtstätigkeit als Bundeskanzler über die Geschäfte Bösels mit der Postsparkasie bekannt gewor den sei

Rosels überneh men sollte. Ferner war gedacht, daß die Postsparkasia von dieser Aktiengesellschaft, dem Uniontvust Aktien um elf Millionen Dollar kaufe und in später fällig werdenden Ra ten bezahle. Von dem Betrag sollte die Schuld Bösels ab gezogen werden, so daß etwa sieben Millionen Dollar übrig bleiben. Er (Dr. Ramek) habe dem Minister Ahrer erklärt, daß er grundsätzlich gegen eine solche Transaktion sei. Jeder Minister tut. was er will. Ahrer habe aber ein paar Tage darauf den Vertrag mit Bosel

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Datum: 14.02.1927

, nicht vrdimngsmäßig zustande- get'ommen und daher zur Verlautbarung nicht geeignet sei, nicht anerkennen, daß ferner der Vorsitzende sich mit diesem Beschluß eine Machtbefugnis sich cmgemäßt habe, welche einem Vorsitzenden allein nicht zusteht. Die Hausbesitzerver-- treter müssen daher im Sinne des Verwaltungsverfahrens-- gesetzes gegen den Beschluß vom 14. Jänner die Berufung an das Bundeskanzleramt erheben und werden damit wieder eine Aufsichtsbeschwerde gegen der: Vorsitzenden Dr. Bauer verbinden. Des weiteren

gebilligt. Ferner wurden kulturpoli tische Fragen sowie das Problem des Einheitsstaates' erör tert. Der Parteivorstand beschloß, den diesjährigen Parier- tag. für den bekanntlich die Zeit vonr 21. bis 24. April vor gesehen ist, auf Einladung der Hamburger Demokraten m Hamburg abzuhalten. Er soll zugleich als Auftakt zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen dienen. Ein demokratischer Aufwertungsantrag. Berlin, 12. Febr. (Wolfs.) Die demokratische Reichs tagsfraktion hat gestern folgenden Antrag eingebracht

durchlebt eine merkwürdig un stäke Jugend. Immer segelt er in den Wolken. Was nicht fern Gefühl packt, geht ihm nicht in den Kopf. Der Mutter zu lieb nimmt er sich vor, etwas Tüchtiges zu werden, immer ivieder wird er durch äußere Einflüsse aus der Bahn ferner Entschlüsse geworfen, er hat zu viel vom Erbteil des Vaters der wohl ein guter Arzt, aber ein leichter Haushalter war. Zudem ist der junge Pestalozzi ein ewig auf Kritik einge stellter Schüler, fein Lebensziel, Pfarrer zu werden, wie der Großvater

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Datum: 30.01.1928

«. B r e g e n z, 28. Jän. Der Vorarlberger Landtag nahm einstimmig den Antrag der Landesregierung an, den Land tag vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen auszufchreiben. Ein Zusatzantrag der sozialdemokratischen Partei, gleich zeitig auch die Gemeindevertretungen aufzulösen und Ge meindewahlen auszuschreiben, wurde abgelehnt, ebenso ein Zusatzantrag der Eroßdeutschen Volkspartei, die Landtags wahlordnung abzuändern und auS dem ganzen Lande einen Wahlkreis zu bilden. Der Landtag beschloß ferner einstim mig nach Ablehnung

eines sozialdemokratischen Abände rungsantrages, einen Wohnbaufonds zu bilden, in den das Land 300.000 Schilling einzühlt. Der Wohubaufonds gibt an Gemeindw oder an Private durch die Gemeinden Gel-, der zu verbilligtem Zinsfuß als Darlehen zum Baue von Ein- und Zweifamilienhäusern aus. Ferner beschloß der .Landtag, daß bei den vom Lande subventionierten Not- ftandsbauten nur unterstützte Arbeitslose verwendet werden dürfen. Als Notftandsarbeiten werden nur solche volkswirt schaftlich wertvolle Arbeiten anerkannt

vormittags Abg. Bechyne und nachmittags der deutsche Abgeordnete Dr. Czech. Nach den Referaten entspann sich eine ausführliche Debatte, an der sich auch Delegierte aus Karpathorußland und der Slowakei, Vertreter der ungarischen Sozialdemokratie aus den beiden genannten Ländern sowie deutsche Redner be teiligten. Es wurde ein Manifest gebilligt, in dem sich der Kongreß an das arbeitende Volk in der tschechoslowakischen Republik wendet, ferner wurde eine politische Resolution angenommen, die die R'ckiMnien

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Datum: 18.06.1929

bei den Demonstrationen in Wiener-Neustadt die Tatsache klar in Erscheinung getreten, daß entgegen den Bestimmun- gen des Friedensvertrages von St. Germain beide Wehr- vcrbände über Maschinengewehre, Gewehre und Munition verfügen. Ferner sei auch die Fabrikation von Kriegsmate rial nicht entsprechend den angeordneten Abrüstungsver- pslichtungen eingeschränkt worden, so daß Oesterreich so wohl für seinen eigenen Gebrauch, als für andere Länder in gewissem Umfang Kriegsmaterial herzustellen imstande sei

. Mit der zurzeit bestehenden Kaderarmee sei Oesterreich in der Lage, eine regelrechte Feldarmee von 200.000 bis 300.000 Mann aufzustellen und auszurüsten. Das Liqui- dationsamt weist ferner darauf hin, daß zwischen dem deut schen und dem österreichischen Hauptquartier gewisse geheime Beziehungen beständen. So finde ein Osfiziecs- auZtausch statt. Ferner würden für die österreichischen Sol daten Uniformen nach deutschem Muster eingeführt, und schließlich seien Bestrebungen im Gange, um den österreichi schen

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Datum: 06.06.1925

aus schließlich zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Reichsgebietes und zum Schutze der Grenzen bestimmt fein soll. Diese Tatsache gebe den Verstößen einen für den allgemeinen Frieden gefährlichen Charakter. Die alliierten Regierungen haben in der Anlage eine Zusammenstellung der Hauptpunkte der militärischen Bestimmungen gegeben, hinsichtlich deren die Alliierten noch nicht befriedigt wor den sind, ferner eine Aufstellung der im einzelnen erforder lichen Maßnahmen, hinsichtlich deren

hinaus, die Beseitigung des militärischen Aufbaues und der militärischen Ausbildung, sowie die Vernichtung der Einrichtungen der drahtlosen Telegraphie bei der Polizei gefordert. Weiterhin verlangt die erste Anlage die Zerstörung von Maschinen, Einrichtungen und Anlagen bei einer Reihe von Fabriken, darunter der bayrischen Sprengstoff-A.-G.^der deutschen Werke in Span dau, Hanau und Haselhorst.,'bei Krupp und Erhärt. Ge fordert wird ferner die Ablieferung von angeblich über zähligen Ersatz

werden, daß Verbände sich mit militärischen Dingen befassen oder irgendwelche Verbindung mit Militärbehörden unterhalten. Verlangt wird ferner die Ergänzung des Gesetzes, das die Schleifung der deutschen Festungen bestimmt. GrMeuer in TaMweg. Acht Häuser abgebrannt. Salzburg. 5. Juni. Gestern abends brach in einem Teile des Marktes Tamsweg im Lungau ein Feuer aus, das sich bei starkem Winde mit rasender Schnelligkeit aus breitete und in kürzester Zeit acht Objekte vollständig ein äscherte. Am Brandplatze

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Datum: 08.08.1925

werden. Die Stellenlosenversicherung erfährt eine absolute Erhöhung der Unterstützungssätze und es sind in den neuen Vorschriften die ersten Ansätze zur Um bildung der ArbeitÄosenunterstützung in eine Stellenlosen- verfichsrung enthalten. Bei der Pensionsverstcherung erfuhr der Regierungsentwurf keine wesentliche Aenderung: nur wurden infolge Erhöhung der Bemessungsgrundlage von 150 auf 200 8 die Ansätze bedeutend erhöht. Es wurde ferner die Möglichkeit einer freiwilligen Fortsetzung der Pensionsversicherung geschaffen

. 8 37 des Regierungsent wurfes, der die Anrechnung von Dersicherungsleistungen auf vom Dienstgeber zu leistende Entgelte oder Absertigungs- beträge behandelt, wurde gestrichen. Bezüglich der Organisation der Versicherungsträger sollen vier Sonderinstitute bestehen, und zwar für Angestellte der Kreditinstitute, der Land- und Forstwirtschaft, der Presse und der Pharmazie; ferner Landesversicherungskassen für alle anderen Angestellten, und zwar in Wien je eine für Industrie und Handel, in allen anderen Ländern

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Datum: 20.05.1927

, >daß die Kleinrentnersrage durch ein Gesetz geregelt werde, des sen Bestimmungen von den Kleinrentnern akzeptiert wer den. Sie verlangen ferner die gesetzliche Regelung der Per sonalvertretungen für >die Bundesangestellten und die Leh rerschaft, sowie die Beseitigung des an den Altpensionisten begangenen Unrechtes. Bei der Bekämpfung der Arbeits losigkeit sei in erster Linie die Frage zu lösen, auf welche Weise Arbeit zu schaffen sei. Was die Wirtschaftskrise an langt, möge die Regierung die Ausführungen ernst nehmen

, ihre staatsbürgerlichen Grundrechte ge gen Behörden. Land und Bund zu behaupten, den letzten Appell an den Verfaffungsgerichthof wagen. Gerade seine letzten Erkenntnisse, wo er sich im Falle Fischl kontra Schmitz auf Seite des Beamten gegen deffen Minister stellte im Kampfe um die freie Meinungsäußerung, wo er weiters im Kampf um dieVersammlungsfreiheit gegen den christlich sozialen Landeshauptmann von Vorarlberg und für 'bte 1 Freidenkerorganisation entschied, ferner verschiedene Fälle

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Ermächtigungsgesetzes ohne Debatte in zweiter Lesung angenommen. Ferner der Notenwechsel zwischen Oesterreich und der Schweiz betref fend die Aenderung der österreichischen vertragsmäßigen Zölle für Milch und Rahm genehmigt. Sodann wurde die Debatte über das Unterrichtsbudget fortgesetzt. Abg. Leuthner trat für die Gehaltsforderungen der Hochschullehrer ein und unterstützte die Wünsche der Beam ten der wissenschaftlichen Betriebe. Das gegenwärtige Stu dentenrecht habe keinen anderen Ursprung als die Willkür. Deshalb sei

- und Umschulungskurse für Arbeitslose. Ferner verlangte der Redner, daß die Re gierung die Errichtung von Krankenkassenapotheken zulaste. Hiemrt ist die Spezialdebatt'e über den Mschnitt 4 (soziale Verwaltung) beendet. Eine dkied erläge der Seipelregierung. Wien. 22. Dez. Der Derfassungsgerichrshof hat heute eine für bas Kinowesen in Oesterreich wichtige Entschei dung gefällt, indem er den Antrag der Bundesregierung auf Aufhebung einiger dem Herrn Seipel zu sort'schritt- lichen Stellen des Wiener Kinogesetzes

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Datum: 23.12.1926

Umfang: 10

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Datum: 21.07.1926

Sozialdemokraten verlangen die Siellenlosen- versicherung für Hausgehilfinnen. Wien, 20. Juli. In der heutigen Sitzung des Natio nalrates, die nur von kurzer Dauer war. wurde zunächst das Handelspolitische Ermächtigungsgesetz ohne Debatte einstimmig in zweiter und dritter Lesung angenommen. Sodann wurde der Regierungsvorlage über die Abände rung des Handelsübereinkommens mit Norwegen, ferner dem Zusatzprotokoll zum Handelsvertrag zwischen Oester reich und der belgisch-luxemburgischen Zollunion

sich hier um die Bestim mungen des' Waffenpatents und die Mekdungsvorschriften), ferner Regierungsvorlagen betreffend Umwandlung der Barvorschüsse für den Bundeswohn- und Siedlungsfonds und betreffend dasungarisch-österreichische Uebereinkommen über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr. — Die Ab- I geordneten Boschek, Prost, Popp und Genossen überreichten einen Antrag, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrate ehebaidigst einen Gesetzentwurf be- Das Ziel der neuen Regierung. Paris, 20. Juli

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Datum: 06.08.1926

gegen über eingestellt hätte. Die Klärung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien könne nur der Wunsch der italienischen Politik sein. „Gior- nale d' Jtalia" ist ferner für eine Abschwächung des Taris- kampses zwischen Triest und Hamburg. Das Blatt tritt wei ters für eine Zusammenarbeit der beiden Länder in Ruß land ein. Endlich spricht das Blatt von der industriellen und banktechnischen Zusammenarbeit -der beiden Länder. Der Kirchenkonstlkt in Mexiko. Zahme Redensarten

, die Todesangst. Dutzende Male, nein, hundert Male, tausend Male, wird er diese Angst während ferner Galgenfrist noch durchleben müssen. Der Gefangene stöhnt wie ein wildes Tier auf und blickt hilfesuchend in der dunklen, muffigen Zelle umher. Bis vor wenigen Minuten hatte er noch Gnade gehofft und sich schon vorgenommen, im Zuchthause ein mustergül tiges Leben zu führen, um möglicherweile nach fünfzehn oder zwanzig Jahren sreigelassen zu werden. Solange wollte er gerne von der Hoffnung zehren

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Datum: 25.11.1926

leitung der Jugendorganisationen, ferner zwei Mitglieder der Landesleitung des Republikanischen Schutzbundes. 7. Endlich je ein Vertreter der Gaue der Gesangs- und Sportvereine. Zugelasien werden nur solche Delegierte, die ordnungs gemäß gewählt und sich als Mitglieder legitimieren können. Die Landesparteivertretung. Das Frauen-Landeskomitee beruft die diesjährige ordentliche FrauenlMdeskonferem für Samstag den 27. November vormittags halb 10 Uhr nach Innsbruck, Parteihaus (Hotel „Sonne"), großer Saal

mit weiblichen Mitgliedern, der Mädchen gruppe der sozialistischen Arbeiterjugend, des Verbandes der sozialistischen Arbeiterjugend, des Arbeiter-Turnvereines, des Arbeitervereines Kinderfreunde, der Landesparteiver- tretung und der Landesaewerkschafthkommission. der Ge nossenschaften. der Redaktion der „Volks-Zeitung" sowie alle Abgeordneten und Gemeinderätmnen. Ferner haben alle Parteiorganisationen pas Recht, bis zu 50 weiblichen Mitgliedern eine Delegierte, von 50 bis 100 Mitgliedern zwei Delegierte

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Datum: 14.03.1929

, die unter Polizeiaufsicht gestellt oder in eine Zwangs-: arbeitsanstalt abgegeben wurden, bis zur Dauer von drei, Jahren nach Erlöschen der Polizeiaufsicht oder nach Ent-; lassung aus der Zwangsarbeitsanstalt, Personen, denen die väterliche Gewalt entzogen wurde, solange die Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, jedenfalls aber drei Jahre vom Tage der richterlichen Verfügung an, ferner Personen, die wegen Trunkenheit mehr als zweimal zu einer Arrest strafe gerichtlich verurteilt worden sind, für die Dauer von drei

, 464, 512, 681 und 683 St.-G.), wegen einer Uebertretung nach 8 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, RGBl. Nr. 78, nach 88 1, 3, 4 oder 5 des Gesetzes vom 24. Mai 1885, RGBl. Nr. 705, verurteilt worden find, ferner Personen, die wegen eines Vergehens verurteilt worden find, wenn mit der Verurteilung wegen dieses Vergehens nach dem Gesetze die gleichen Rechtsfolgen verbunden sind wie mit der Verurteilung wegen einer der genannten Ueber- tretungen. Die Folge de ^Verurteilung hat, wenn die Verurteilung

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Datum: 07.04.1927

Freundschafts-Vertrag in eine beson dere Urkunde gefaßt, welche zwischen Italien und Ungarn ewige Freundschaft dekretiert. Es wurde ferner ausgesprochen, daß alle Fragen im Geiste dieser Freund- schast ausgetragen werden müssen. Der Schlichtung?- und Schiedsvertrag spricht ferner aus, daß Streitfragen sowohl politischer wie rechtlicher Natur unter allen Umständen dem Schlichtungsverfahren unterliegen. Sollte bas Schlichtungs verfahren erfolglos bleiben, so können bloß die rechtlichen Fragen

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Datum: 21.11.1927

. Wie die politische Korrespondenz er fährt. besieht im Bundeskanzleramt die Absicht, teils aus Dienstesinteressen, teils zur Erzielung von Ersparungen gewisse Reformen in der Bundesgendarmerie eintreten zu lassen. Zunächst sollen Gendarmerieabteilungskommandos ausgelassen werden. Die bisherigen Gendarmerieabteilungs kommandanten werden als Jnsprzierungsorgane und Refe renten bei den Landesgendarmeriekommanden in Verwen dung genommen werden. Ferner wird an eine Zusammen ziehung kleinerer Gendarmerieposten

und eine große Fabrik und nehmen wir dazu noch an, daß in der Land wirtschaft 200 Personen und in der Fabrik 250 Personen arbeiten, zusammen also 450 Personen. Für jede Person nehmen wir für den Lebensunterhalt pro Jahr 3000 3 an. das ist dann für die gesamten Inselbewohner pro Jahr 3000 mal 450 sind 1,350.000 8, und ferner nehmen wir noch an, daß von den 3000 8 pro Person 1500 8 für Le bensmittel und 1500 8 für sämtliche anderen Bedürfnisie als Kleider, Schuhe, Geräte usw. verwendet werden. Dann sei

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8 vom erstell Dienstjahre an wirken solle, ferner daß bei Stabilisierung von Vertragsangestellten eine Kür zung von Bezügen nicht eintreten dürfe, werde man wohl eine Devhandlungsbasis finden können. Diese Forderun gen gehören allerdings in den gesamten zur Verhandlung stehenden Fragenkomplex. Was die Forderung des Span- nungsausgleiches für die mittleren Dienstklassen betrifft, habe die Regierung bereits wiederholt erklärt, daß die Mittel hiefür nicht in einem Ausmaße zur Verfügung ste hen, um einen vollen

hätte, wenn er rn die neue Derwen- dungsgruppe übergeleitet worden wäre. Bundeskanzler Dr. Seipel fügte hinzu, die Regie rung fei, wenn die Vertreter der Organisationen den eben skizzierten Lösungen zustimme, bereit, die ihnen entspre chenden Formulierungen in das einzubringende Gehalts gesetz auszunehmen. Auf Anfragen wurde festgestellt, daß der Mehrbezug selbstverständlich auf die Monatsbezüge aufgetetlt werden würde, ferner, daß die Ergänzung des Bezuges der Ver tragsangestellten im Verhältnis

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Datum: 06.11.1926

Umfang: 12

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des abgelaufenen Jahres. An der Wende des Jahres übersehen wir kurze Weg strecken, dann breitet sich unbekanntes Land vor uns aus und Geheimnisvolles wartet hinter den'Nebelwänden ferner und naher Zukunft. Auch hier liegt die Frage in unseren Augen: „Kommen wir im neuen Jahre unserem sozialisti schen Gemeinschastsrdeal wesentlich näher, oder legen wir wiederum nur Kilometer zurück?" Offen bleibt so lange die Frage, bis sich erneut zwölf Monate zu einem Jahre runden, und wir vom Anfang zum Ende zurückschauen

nehmen will? Entscheiden wird das Jahr 1927, ob auch ferner eine Min derheit. die verrottete Bourgeoisie, diesen Staat, dessen Be völkerung sich in ihrer übergroßen Mehrzahl aus schwer arbeitenden Menschen zusammensetzt, beherrschen darf, oder ob es uns gelangt, die Mehrheit der Wähler für die Sozial demokratie. und damit die Macht im Staate zu gewinnen. Wir streben die politische Macht nicht eines Ehrgeizigen Machtwillens wegen an. sonder:: getridben von der an tau send Erfahrungen gereisten

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Datum: 31.12.1926

Umfang: 32

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Datum: 12.06.1925