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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 15.06.1920
Umfang: 4
. Man müsse die Zukunft Oesterreichs sichern, damit es seine Blicke nicht nach Norden richte. Die Lösung der Krise soll in der Sitzung des Hanpi- auSschusses der österreichischen Nationalversammlung fallen, die am Montag (14. Juni) stattfindet. Das Uebergangskabiuett Renner. — Einigung der Par teien von Fall zn Fall. Wien, 14. Juni. (Priv - Der Hauptausschuß trat heute abends zusammen, um sich mit der Regierungskrise zu beschäftigen. Wie unser Wiener Vertreter von wohlun terrichteter Seite erfährt

, kann dieJdeeeinesBeam- tenkabi nettes als fallen gelassen bezeich net werden. , Das gegenwärtige Kabinett wird als Uebergangskabi- nett bis zu den Neuwahlen fungieren. Wenn auch keine förmliche dritte Koalition zustande kommt, so wird doch das Arbettsprogramm, das die Nationalver sammlung zu erledigen gehabr hätte, nun dem Ueber- gangskabinett zur Erledigung vorgelegt werden, wobei sich die Parteienvon Fall zu Fall zu einigen haben. Ob die Entscheidung noch heute im Hauptausschuß fallen wird oder erst morgen

der Fall war. Unter keinen Umständen haben die Tschechen das Recht, den Deutschen die Richtlinien ihrer politischen Haltung vorzuschreiben, sondeim die Pflicht, die natürlichen nationalen Rechte der Deutschen anzuerkennen. Nur auf dieser Grund lage kann — bis zur Neueinzeichnung der europäischen Landkarte — für die erzwungene staatliche Gemeinschaft der Deutschen mit den Tschechen ein Uebcreinkowmen ge schloffen werden. In diesem Sinne hätte Masaryk zu wirken und nicht an der Irreführung

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 6
Datum: 04.06.1930
Umfang: 6
und wirtschaftliches Hoffen geschaffen wurden. Die gegenwärtige Regierung hat eine ganz Oesterreich durch den drohenden Zusam menbruch der Bodenkreditanstalt bevorgestandene Katastrophe unmittelbar nach Uebernahme der Regierungs geschäfte abgewendet. Die Fusion der Bodenkreditanstalt mit der Creditanstalt hat der Allgemeinheit keine Lasten auferlegt, wie dies bei früheren Bankfusionen der Fall war. Die gegenwärtige Regierung hat durch die Ver- fassungsnovelle die Slaatsautorität gestärkt. Das Budget für 1930 wurde

ge macht wird. Die gegenwärtige Regierung hat auch die Wirtschaft mehr zu Worte kommen lassen als dies früher der Fall war. Die Wirtschaftskonferenz hat jedoch keinen anderen Zweck, als die Männer der Wirtschaft alle die Wirtschaft betreffenden Gesetzesvorlagen insolange vor zubereiten und vorberaten zu lassen, bis eine Wirtschafts kammer mit gesetzgebender Kraft auf legalem Wege geschaffen ist. In die Lösung sehr wichtiger Fragen politischer und wirtschaftlicher Natur ist unter der gegenwärtigen Regie

rung ein rascheres Tetnpo gekommen, als dies früher der Fall war. Man sollte deshalb meinen, daß gerade in den Mehrheitsparteien eine hoffnungsfreudigere Stimmung herrschen würde. Wenn dies nicht der Fall ist, so scheinen die Gründe hiefür nicht sachlicher, sondern persönlicher Natur zu fein. Als sachlicher Grund für die Gegner schaft gegen Schober wird in den Kreisen der Heimat wehr die Waffenpatentnovelle angegeben, die nichts anderes bedeutet, als die Verwirklichung der Be stimmungen

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Tiroler Post
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Seite 7 von 12
Datum: 15.11.1899
Umfang: 12
werden musste. Nach dem Minister salbaderte der libe rale Abgeord. Baron D'Elvert über konfessionelle Verhetzung u. s. w., worauf der Abg. Schneider den Juden scharf zu Leibe ging. Seine Rede war sehr sachlich und gemäßigt. Seine Rede brachte eine stattliche Reihe von Beweisen für die Existenz des jüdischen Ritualmordes. Zu Beginn derselben bringt er eine sehr interessante Parallele zwischen der richterlichen Praxis, wenn es sich um Juden und wenn es sich um Christen handelt, und fährt dann weiter fort: „Der Fall in Polna

Prozess über: „Ich erinnere Sie weiters an den Fall Moses und Gitel Ritter in Krakau. Da geschah Folgendes: Ein Jude schwängerte ein christliches Dienst mädchen. Da er als orthodoxer Jude nicht Vater eines Christenkindes sein darf, so ent schließt er sich, das Christenmädel zu ermorden und auszuweiden, um die Proles im Juden friedhofe zu begraben. Und das arme Mädchen wird tatsächlich ermordet. Mit Hilfe eines Zeugen wird jedoch die Geschichte konstatiert, es kommt zu einer Verhandlung, der Jude

Sie doch jetzt selbst! Ich glaube, jetzt wird selbst Derjenige Antisemit werden, der es bis jetzt noch nicht war!" Redner kommt alsdann auf den Fall von Damaskus zu sprechen, wo nach gerichtlichem Urtheil die Juden auf den Rath eines Groß rabbiners den Kapuzinerpater Thomas ermor deten, um sein Blut zu bekommen. „Die türki schen Behörden, Herr Justizminister, waren ehr lich, diese haben sich nicht bestechen lassen! (Lebhafte Heiterkeit und Rufe: Hört! Hört!) Erst dann, meine Herren, als Cremieux im Aufträge der „Alliance

und war zufrieden, dass sie überhaupt freigesprochen wurden, ebenso wie es jetzt mit dem Dreyfus der Fall war." (Heiterkeit und Sehr gut!) Und nun brachte Redner als Gegenbild: Tisza Eszlar. „Es ist erwiesen worden, dass ein Ritualmord vorlag, und es hat sich Folg endes ereignet: Beim Juden Guttmann, beim Obman der israelitischen Allianz in Wien, wurde ein eigener Telegraphenapparat aufgestellt. Es wurde das, was sonst gar nirgends geschieht, gethan, nämlich dass zwischen Nyiregyhaza und den Juden in Wien

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 18.11.1927
Umfang: 8
durch Dr. Lasienau, scheint auf dem Standpunkt zu stehen, daß ein Dienstposteninhaber seinen Platz bis zu seinem seligen Ende behalten müsse und daß es eine Versetzung aus Dienstesrücksichten oder im Kompetenz wege durch einen dritten, geeigneteren Beamten nicht a-ben dürfe. Es ist von Haus aus für die „Antimarristen" ein Wag nis, den Fall Waldhart politisch ausschroten zu wollen. Denn was b''ber beim Innsbrucker Gewerbegericht zur Sprache kam ift ein ganz eiae^artiaoS mif dm aanz bestimmt nich' marxistisch

mit der Finanzprokuratur in Wien gepflogen, damit Dr. Waldhart durch den Sprung von der Bahn ins Finanzministerium schadlos gehalten werden könne. Und nun kämen wir zum'Kern der Sache: Festzustellen, inwieweit die Personalvertretung der Sündenbock gewesen sein soll, daß Dr. Waldhart von seinem bisherigen Posten abgezogen wurde. Dr. Waldhart hat sich mehrfach (siehe den Fall Drarl-Seefeld) als Sicherheitsverwalter „vergalopi«ert", so daß die Personalvertretung, die „leider" halt auch ein mal

Dr. Seipel oder * ein anderer christlichsozialer Allgewaltiger 'als deus er machina aus den Wolken und erkennt Dr. Waldhart als einen „Ordnungsmenschen", so ist es selbstverständlich, daß Dr. Waldhart nicht nur einen Posten der Verwendungs gruppe 16, sondern auch einen solchen der Gruppe 17 erhält. Wir werden nicht ernkangeln, unsere Leser über die sen Fall auf dem laufenden zu halten. Auch der „Tiroler Anzeiger" kommt daran. Der „Tiroler Anzeiger" hatte vor mehreren Wochen in einer der üblichen

(Soz.) erklärte, die Verleihung von Ehrenzeichen sei auch ein Taktfrage. Da es ganz ausgeschlos sen sei, daß der Budgetausschuß durch einen Beschluß Takt Herstellen könne, so sei eine Diskussion etwa über den Fall Schönherr öder ähnliche Fälle sicherlich aussichtslos. Das gelte auch von der Verleihung an den Reichskanzler und einigen anderen Organen der deutschen Reichsregierung. Die Kritik an diesen Vorfällen sei in der reichsdeutschen Presse aller Schattierungen so zutreffend und ausgiebig ge übt

worden, und die Entschuldigungen der der Reichsregie rung nahestehenden Blätter, man hätte doch Oesterreich nicht brüskieren können, seien so eindeutig gewesen, daß eine Diskussion hier überflüssig erscheine. Redner wendete sich gegen die Auszeichnungen bei der Polizei und führte einen Fall an, wo zwei Beamte, gegen die aus Grund einer Anzeige ein Verfahren eingeleitet worden sei, trotzdem das Ehren zeichen erhalten hätten. Dies sei eine schwere persönliche Be leidigung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 15.12.1955
Umfang: 8
. Die Abgeordnete Maria Enser (SPOe) beschäftigte sich mit der Preisüber wachung. Die Preiskontrolle unterstehe zwar dem Innenministerium, aber der In nenminister habe nicht viele Möglichkeiten, auf die Preiskontrolle einzu wirken; er Der Fall Polear Im weiteren Verlauf der Sitzung kam mit einer Rede des OeVP_Abgeordneten Polcar ein überaus scharfer und unsachlicher Ton in die Debatte. In dem Bestreben, sich zu ver teidigen, richtete er zahlreiche haltlose An griffe gegen sozialistische Abgeordnete, den Wiener

den sind. Zum Fall Polcar-Schreiber bedauere ich, Dos Kapitel Justiz Als nächster Tagesordnungspunkt stand das Kapitel fünf, -Justiz“, zur Beratung. Abgeordneter Dr. Tschadek (SPOe) stellte zur bevorstehenden Aufhebung der Volksgerichte fest, daß die Volksgerichte in den letzten Jahren wesentlich anders judi. ziert haben als noch im Jahre 1945. da man jetzt einen größeren Abstand zu den Ereig nissen der Kriegszeit gewonnen habe. Denun zianten, Hochverrätern und Menschenräu bern dürfe aber nicht das Wort geredet

. Das ist die klare Frage. Hier ist keine Auf gabe für den Staatsanwalt. Wenn ein öster reichischer Staatsbürger bei der Behörde Angaben macht, die ehrenrührig sind, dann ist es Pflicht des Beschuldigten, sich gegen diese ehrenrührige Feststellung zur Wehr zu setzen. Für uns gibt es nur den Fall Polcar und keinen Fall OeVP, und wir würden uns nur wünschen, daß Sie darauf einwirken, daß Abgeordneter Polcar den einzig möglichen Weg geht, den Weg zum Gericht, um die Anschuldigungen gegen ihn bei Gericht wi derlegen

von Wahlen. Die So zialisten seien nach wie vor für das gleiche Wahlrecht; jede Stimme soll das gleiche Ge wicht haben. Nach dem jetzigen System sei dies aber nicht der Fall. Im Ausschuß werde man sich auch mit der Frage der Volksabstim. mung und der Volksbegehren befassen und die Sozialisten treten dafür ein, daß auch diese beiden Gesetze zustande gekommen. Sie seien ferner für eine Streichung der Wahlpflicht, da noch nie gegen Personen, die ihrer Wahl pflicht nicht nachgekommen sind, gerichtlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 8 von 20
Datum: 30.01.1932
Umfang: 20
! — Daß Bruno Bauer mit diesem Verbrecher zu tun hat, ist klar. — Aber es muß von diesem Verbrechen noch ein Faden zu Joachim Gcrdahlen lauten." „Herrgott, wieso denn! — Ter Fall Gerdahlen hat gar nichts, aber rein gar nich!s mit dem Fall Müller zu tun> — Wir wollen da nichts verwirren! Es war ganz verkehrt, daß die Schwurgerichtsvcrhandlnna gegen Albert Gerdahlen vertagt wurde. Nur um dieses Schreiten- des alten Mannes willen!" „Ja, eben dies Schreiben!" „Aber ich habe Ihnen doch schon genügend Gründe

dafür genannt! — Und wenn schon Otto Müller bei der Verhandlung etwas Vorbringen wollte, — von Bedeutung I wird das ja doch nicht gewesen sein —, dann ist er eben ! durch einen tragischen Zwischenfall an der Ausführung die ser Absicht gehindert worden." „Ganz recht! — Aber es wäre eben sehr wichtig, zu wissen, was Otto Müller bei Gericht aussagen wollte. — Vielleicht war seine Aussage doch nicht so ohne Bedeutung! — Vielleicht spielt Bruno Bauer auch im Fall Gevdahlen eine Rolle!" Der Statsanwalt

!" „Ich werde nicht locker lassen." Und Brutto Bauer muß herbeigebracht werden! Der Mann muß aussagen. ob er etwas von dem Fall Gerdahlen weiß. Das will ich schon aus ihm herausbringen! — Der Fall Gerdahlen muß erledigt werden. Finden wir Bruno Bauer nicht, behauptet auch Albert Gerdahlen, mit ihm nichts zu tun zu haben, dann wird nichts mehr hinderlich sein, die Verhandlung gegen Mbert Gerdahlen neu anzu beraumen. — Ich will den Mann abgeurteilt sehen! Wir dürfen hier keine Verschleppungstaktik zulassen!" „Ich möchte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 29.07.1920
Umfang: 8
, welcher Ort der Gruppe zugowiesen war. Auf die Bemerkung Goigingcrs, daß in Codroigo schon die Deutschen stmiden, sagte der GeneralstcMoffizier, daß der ausdrück liche Befehl des FM. auch für diesen Fall gelte. Boroevic hatte die dritte italienische Armee ge rettet. Lange Zeit danach erfuhr ich, ein neutra les gekröntes Haupt habe später bestätigt, daß nicht nur der Herzog von Äosta, sondern auch der König von Italien mit dem italienischen Armeeoberkommando einen Tag lang in Gefahr war, gefangen

zu werden. Das war damals der Fall . . . Das Armeeoberkommando kannte nur die Streifenstrategie: es hatte keinen operativen Gedanken bei der Auffüllung des Operatiops- Planes. Es versäumte den gleichzeitigen Angriff vom Jsonzo und aus Tirol; es versäumte am Jsonzo das Einschwenken nach links. Trotzdem brachte das Glück uns zwei Möglichkeiten eines vernichtenden Erfolges. Beide werden durch die persönlichen Eitelkeiten eines hohen Führers vereitelt." Im ersten Falle dadurch, daß Boroc- vic die Hilfe einer deutschen

kritisiert dann die Stellungnahrng des Ministers des Aeußern zu den auswärtigen Fragen. Mit der Neutralitätserklärung im Osten sei er einverstanden. Die ungeheuren Lei- stupgen- Rußlands stünden nur aus dem Rapier. Die Zurückdrängung Polens auf seine ethno graphische Basis sei zu begrüßen. Der Fall Bela Kun. Berlin, 27. Juli. Die in der gestrigztt Rcichstagssitzung vom Reichsminister des Aeü- ßern Dr. Simons über die Angelegenheit Bela Kun gemachten Aeußerungen lauten: Der öfter-' reichischen Regierung

kann ich den Vorwurf nicht ersparen, daß sie in dieser Sache wieder etwas auf die alte schwarz-gelbe diplomatische Form zurückqekommen ist. (Heiterkeit.) Sie hat aber rasch durch ihren Gesandten in vollkommener Form für Aufklärung gesorgt. Zwischen Oester- reich und uns ist der Fall geregelt. Wie weit er zwischen Ungarn, Rußland und uns geregelt wird, hängt von dem Schicksal der beiden Perso nen ab, die auf dem Transport abgesondert wor den sind. Ein Kurier der ungarischen Regierung ist auf dem Wege

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Tiroler Post
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Seite 1 von 8
Datum: 24.04.1901
Umfang: 8
, unser freigewähltes Oberhaupt von dieser Bande beschimpfen zu lassen, wir werden jeden solchen Buben an Ort und Stelle zur Ver antwortung ziehen. Wir werden von nun an gewiss am Platze sein. (Beifallssturm und Hoch rufe.) G.-R. W e s e l s k y kam gleich seinem Vor redner auf die Vorgänge im Parlamente anläss lich der Debatte über den Fall Seitz zu sprechen und sprach die Hoffnung aus, dass, wenn die gegenwärtige Zeit in der Geschichte Platz gefun den haben wird, man es freudig begrüßen werde, dass

sich der größte Theil der heutigen Gene ration zum Antisemitismus bekannte. Bezirksvorsteher K a s s o n hob die Verdienste des Bürgermeisters Dr. Lueger um die Bevöl kerung hervor, Christlichsocialen, treu zu ihrer Sache'^^Mhen. Diese Worte ent fesselten, gleich jenen, des Arbeiterführers Knir sch a k, der die Anwesenden zu einer regen Organisation aneiferte, einen Sturm von Be geisterung. G.-R. Bielohlawek bemerkte, dass der Fall Seitz von den alliierten Gegnern nur des halb benutzt wurde, um den verhassten

, insbesondere aber den Alldeutschen, für ihr Vorgehen gegenüber Dr. Lueger die tiefste Verachtung aus. Minutenlang dauerte der Jubel, als nun Bürgermeister Dr. Lueger das Wort ergriff. Nachdem er dem verblichenen Abg. Professor Schlesinger einen tiefempfundenen Nachruf gehalten, kam Dr. Lueger auch auf den „Fall Feuilleton. 3». Fortsetzung. (Nachdruck verboten.) Aus dm Aargschrkinnliause. Roman von Hans Dahlen. Am Frühnachmittag saß der junge Sternen- wirt allein in der schmutzigen Gaststube und starrte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 12.02.1930
Umfang: 8
. Er schließt sich in d'eser Richtung jedoch den Sch-edsaerichts- verträgen zwischen Oesterreich einerseits, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Tschechoslowakei andererseits an. Nur die Best'wmung. daß. fall? am Streite dritte Staaten beteiligt sind, die Vertragsteile versuchen sollen, den Streit gemeinsam mit diesen Staaten in einem ein igen Schiedsverfahren zu regeln, »st dem österrerffischea Vertragsreg,me bisher fremd. Sie rechtfertigt sich aus Zweckmäßigkeitserwägungen und soll verhindern

uns die Rhe'nl.ndbefreuttig bringt. Wir- bedauern die Bestimmungen für den Fall eff,er Zerreißung! des Youngplanes. Wir nrüßten aufs schärfste protestieren, wenn daraus etwa das Recht einer neuen Rheinland- befetzung hergeleffer werden sollte. Tie Zustimmung zum . deutsch-polnffchen Abkommen fällt uns auch nicht leicht Mit dem Zentrum sind wir durck)aus einverstanden in der For- \ derung. daß glelchzettlg mit dem Poungplan auch eine Klä rung über die smanzlelle Ordnung des Reiches erfolgte. Wir stimmen

. Mir. M dem UpÜNgPlgp der deutschen Freiheit. Einheit und Kultur di«-, neu. nicht aber mit den Methoden, die Herr LKttgenberg an- menbek. Ich mar Mspannt auf fßiM NM.-ßbW- et hat nicht mit einem Wopty tz«stzgt> waS - er tim ■ teitls« m unserer Stelle. (Lebhafter Beifall bei dM Regltzrungstzgrieien^ M ist tzer letzte, der sich darüber beschwere darf, wenn BestiMMUNgen sstr den Fall eingr hMwillMfl Zerreißung des Planes sm- gefügt wurden. Se.ne Agitation hat erst dazu geführt. (Großer Lärm und Rustz rechtL: ÜMkNift

ist jeder österrkichische Bundesbürger ohne Nnlerschied des Geschlechtes, der am 1. Jänner iWü das 21. Lebensjahr überschritten hat. Es sind also alle vor dem t. Jänner 191l» geborenen Ssterreichsschen BundesMr- ger wahlbsreckügt. Ieder Wahlberechtigte möge in den Wählerveruffchn st-n Einblick nehmen und rnd)Mm yb er selbst, feine Pprwttv' ten und Bekannten ,m Wäh:erperzeichnis enthalttzn sind. Ist dies nicht der Fall dann mutz man rellamreren. wozu jeder Wa Hs berechtigte das Recht besitzt. Die Reklamation

kann mündlich oder schriftlich, für jeden Fall gesondert beim Bürgermeister sGemeindevch Vorsteher) eingebracht iverden: gegen desten Entscheid,iff ' steht das Recht der Berufung an die Berufungskommiff'iff' offen. Die Berufung fft ebenfalls beim Bürgermeister rin zubringen. Alle die ihr Wahlrecht reklamieren mstsien. werden <-u' tun. irgend ein Dokument mffzunehmen oder dem beizulegen, aus dem die Tauft und Geburtsdaten erstcir ' kich' sind. -Als Dokumente kommen in Betracht: Tauft und v buWschkin

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 08.02.1928
Umfang: 8
, ge rade daß Bergmann Rath in Ungarn wohnhaft ist, macht den Grenzzwischenfall unrso unbegreiflicher, da die Gendarmen nur hätten warten brauchen, bis Rath über die Grenze nach Hause ging und der Verhaftung wäre nichts im Wege gestanden. Mit der Entschuldigung des Gendarmerieofsiziers war für uns der Fall noch keines wegs vollkommen aufgeklärt. Das Außenamt hat daher durch unseren Gesandten in Budapest bei der ungarischen Regierung Vorstellungen erhoben. Dies konnte natürlich erst nach Einlangen

nicht leicht genommen werden. Die Grenzzwischenfälle wiederholen sich in unerträglicher Häufigkeit. Die österreichische Regierung hat die St.. Gottharder Augelegenheit als zolltechnische Frage behandelt, was an gängig gewesen wäre, wenn der Fall vereinzelt wäre. Aber seit den letzten Monaten des Jahres 19&6 Pnd auffallend viele Sendungen, die gewöhnlich als Kunstdünger deklariert waren, aus Italien nach Ungarn gekommen und die öster reichischen Behörden haben darüber Erhebungen gepflogen. Nur ein Zufall

, m welchen eine Schwcmgerschast eine Frau in Lebensgefahr bringt oder ein vorhandenes Leiden verschlechtern kann. Der Herr Professor läßt als medizinische Indikation eigentlich nur zwei Fälle gelten und hier siebt m. noch in der Weife, daß er bei dem ersten: schwere HerIchler cci Beginn einer Schwangerschaft, es als ein Glück bezeichnet, daß schwere Herzstorrmgen meistens im zweiten Teile der Schwcmaerschastsperiode eintreten. und beim zweiten Fall: schwere chronische Nierenerkrcmkung, bei welcher die Frau blind

belastet ist, vielleicht ein gesundes, wertvolles In dividuum. Außerdem meinte der Vortragende, daß es nie mand einsiele. Idioten, Kretins usw. zu vernichten. Daß dies niemanden einfällt, dürfte nicht ganz stimmen, denn gerade das Umgekehrte ist der Fall. Der Laie kann am wenigsten verstehen, daß man solche bedauernswerte Geschöpfe weitervegetieren läßt, sich selbst zum Leid und der Gesellschaft zur Last. Gesunde, vollwertige Menschen opferte man Tausende aus dem „Altar des Va terlandes", man stellte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 19.10.1911
Umfang: 8
auch des Hasen Tod sind. Es widerstrebt uns, alles hier wiederzu geben, was mehrere Frauen als Augenzeugen be richteten. Der sattsam bekannte Wärter, der eben nur im Lienzer Spital existieren kann, wollte der Umgebung weiß machen, es handle sich um einen Närrischen, was aber total erlogen war und selbst der Herr Bezirksarzt bestätigen mußte, der gerade des Weges kam, und den Mann vielleicht von der schon herbeigeholten Zwangsjacke und den Stricken rettete. Gesetzt den Fall, es würde sich tatsächlich

um einen Geisteskranken gehandelt haben, so wäre der Fall doppelt zu verurteilen und das rohe Vorgehen sicher nicht geeignet, den Kranken zu beruhigen und zu bessern. Der Mann verließ selbstredend ungeheilt am selben Nachmittag das Spital. Dieser Fall ist beileibe nicht ein vereinzelter, sondern bildet ein trauriges Glied an der langen Kette von Klagen über unser Krankenhaus und der Herr Bürger meister würde sich gewiß ein großes Verdienst er werben, wenn er einmal den Besen zur Hand neh men und gründlich Kehraus

, nachdem er sich den ganzen Tag versteckt gehalten hatte, in seiner Woh nung verhaftet und dem hiesigen Bezirksgericht ein geliefert. Wie aus diesem Fall wieder einmal er sichtlich ist, können auch andere Leute Mordversuche begehen und nicht gerade Sozialdemokraten, denn daß der Bauer Josef Sinn ein Sozialdemokrat ist, dürfte denn doch niemand zu behaupten wagen. Man lasse uns also mit dem verrückten Tischler Njegus gütigst in Ruhe. — <Ein veruteilter Gesetz es wäch- t e r.) Vor dem Strafrichter

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Alpenland
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Seite 2 von 4
Datum: 14.11.1931
Umfang: 4
beschieden war. Die Deut schen in Oesterreich machten damals'ein Drittel der Gesamt bevölkerung aus und mußten 65 Prozent aller Steuern und Abgaben zahlen, die nicht für sie, sondern für die Richtdeutschen verwendet wurden. Heute würde diese Vereinigung unter viel schlimmeren Bedingungen erfolgen, nachdem alle Nachfolge- staaten wirtschaftlich viel stärker geworden sind, als dies in der Vorkriegszeit der Fall war. Ansere Landwirtschaft müßte unter der ungarischen, unsere Industrie

keine R e t t u ng mehr gibt. Die Resignation dars nicht so weit gehen, daß wir derartigen Plänen rat- und tatlos gegenüberstehen. Wäre es anders, so verdientenwirden Namen Deutsche nicht mehr. Mliük der SeMzersleWnng. Wie selten, hat sich im sogenannten Fall Ehrenfest die Skrupellosigkeit erwiesen, mit der man in Deutschösterreich sogenannte öffentliche Meinung erzeugt, hat es sich aber auch erwiesen, wie leichtgläubig Beschuldigungen schwerster Art gegen die einzige öffentliche Institution, die sich trotz

aller Stürme der Nachkriegszeit rein und unberührt erhalten hat, gegen die Rechtspflege, ausgenommen werden. Aber nicht nur das, der Fall Ehrenfest hat auch gezeigt, mit welcher Leicht fertigkeit auch in politischen Versammlungen, die antisemi tischen Charakter tragen, Argumente der Wiener, jüdischen und sozialdemokratische Presse gegen die Justiz, die sich ja Gott sei Dank von deren Einfluß noch freigehalten hat, gebraucht werden, wie sich gerade scharf antisemitische poli tische Gruppen und Versammlungen

über die Dummheit und Aneinigkeit der Gois freuen. Im Fall Ehrenfest war die Sachlage von allem Anfang klar. Die Regierung hat die Angelegenheit den Gerichts behörden übertragen. Der Staatsanwalt hat im Juli die Antersuchung eingeleitet. Der Staatsanwalt kann nicht anders, als sich peinlich an das Gesetz zu halten. Er kann nicht früher die Anklage erheben, als er nicht mit seiner Antersuchung, die in diesem Falle besonders umfangreich und schwierig ist, ferllg ist. Vuchsachverständige erklären

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 22.08.1932
Umfang: 8
gehend fei. stimmen nur die Nazi. Daher sind auch diese Gründe abgelehnt, so daß der Einspruch unbegrün det ist. Nach der Verfassung ist aber zu einem Einspruch des Bundesrates auch eine Begründung notwendig. Der Bundesrat hat also keinen gültigen Beschluß gefaßt. Für diesen Fall sieht die Bundesverfassung vor. daß der Gesetzes- beschluß des Nationalrates zwar in Kraft tritt, aber erst acht Wochen nachdem das Gesetz im Bundesrat einge- langt ist. Das Arbeitsdienstgesetz wird also aufs Eis

gelegt. Für Heuer dürfte mit dem „freiwilligen Arbeitsdienst" nicht mehr viel los sein! Der Ach und die Sita Bei der Beratung des Gesetzes über das Wartegeld und die geteilte Auszahlung der Bezüge der Bundesangestellten verlangte Schabes Aufklärung über den Fall Duffek, den Sicherheitswachmann, der im aktiven Dienst der Wiener Polizei steht und Leibchauffeur der Zita Habsburg in Steenokerzeel ist. Auf Antrag Brandeisz' wurde die Be ratung des Bundesrates unterbrochen, damit der Sicher heitsminister

des Ministerpräsidentenpostens an sie wäre das Geschäft aus keinen Fall zu machen. Razi-Mnisterpräsident und Nazi-Landtag§Msident? Gegen einen nationalsozialistischen Ministerpräsidenten hat man oft eingewendet, daß er mit dem gleichgesinnten Landtagspräsidenten zusammen jederzeit den Landtag auf- lösen könne, aber das ist bestimmt nicht die größte Gefahr. Diese besteht vielmehr darin, daß der Ministerpräsident in Preußen auch seine Ministerkollegen zu ernennen hat. Ein nationalsozialistischer Ministerpräsident in Preu ßen

würde sich an kein Abkommen, an keine Verabredung halten. Er könnte Minister, die ihm nicht bequem sind, heraussetzen und willige Gesinnungsgenossen an ihre Stelle bringen. Ein Mißtrauensvotum des Landtages, das ihm sodann sicher wäre, könnte er hinnehmen, ohne zurückzutre ten. Ja, selbst wenn er zurücktritt, bleibt er verfassungs mäßig „geschästsführender" Ministerpräsident, und das bleibt er dann — den Fall einer Reichsexekution aus- geschlossen — so lange, bis der Landtag einen anderen wählt, das heißt also für ganz

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Alpenland
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Seite 2 von 12
Datum: 27.09.1920
Umfang: 12
haben: oder aber man begMgt sich mit dem Besitze dieses wertvollsten Dandestelles und macht sich die Taktik im Ts- scheuer Gebiet» zum Ziels, indem man das Land so in Gewalt nimmt, datz eine ALstimurung den JnberalMerten überhaupt als Überflüssig oder unmöglich plausibÄ gemacht wird. Ob nun der »?ne oder der andere Fall «kntrktt — in beiden Fällen handelt es sich um eine Mitzachtung des Frkedensvsrtrages und eins DerMvaltigung Deutschlands, die unabsehbar« Folgen hätte. Es ist klar, datz Obsrschlesien zu einem Elsaß

haben. Wenn dies aber nicht der Fall ist. dann halte man sich vor Augen, datz „lonale Erfüllung des Friedensvertrages" nicht dazu vey- yflichtet. die Ermordung hunderter Bürger hinzimebmen. datz Loyalität nicht dazu verpflichtet, die Ausübung einer zuletzt gebotenen Notwehr unmöglich zu machen. Unerbittlicher Kampf allen iewit, die die loyale Erfüllung des Friedens- Vertrages auf der Geste unserer Gegner sabotieren, ist die miÄtigste Aufgabe loyaler Politik. Aber dementsprechend müssen auch innere Widerstände ge werde». Es hängt

. Das Zustandekommen der Verfassung, selbst wenn es nur eine Teilverfassung ist. wird wesentlich dazu beitragen, die Republik innerlich zu festigen und die im Verhältnisse zwischen Staat und Ländern eingerissene Anarchie zu vermindern. Abg. Dr. Seipel führte aus: Da auch wir der Mennmg sivd, daß es sehr wichtig ist ,die Verfassung, selbst wenn ste noch in höhe rem Grade Mängel und Uiwollkommheiten «nrfweist, als es ohne hin der Fall ist, noch in diesem Hause zu erledigen, schließen wir für bm Antrag der beiden

zu kandidieren. An erster Stelle der freiheitlichen Einheitsliste steht Nationalrat C l e s l r n,' drc NatkonaldemDkraten stellen zwei Kandidaten auf. WahlLZndrris. Wie«. 28. Sept. (Korrbüro.) Wie die Blätter Melden, wurde zwischen der bürgerlichen Arbeitspartei und den Denwkra- ten ein Wahlübereinkommen geschlossen, wonach beide Parteien sich verpflichten, keinen Gegenkandidaten auszilstellen und gegen einander keinerlei Agitation zu treiben. Der Fall ErdZs. SB*«, 26. September. (Korrbüro.) Der derzeitige

es für seine Wicht, die Frage der Echtbett der in den letzten Tagen veröffentlichten Dokumente gerichtlich ieü- stellen zu lasten. — Das „Nene Wiener Abendblatt" for dere im Zusammenhang mit der Angelegenheit E r d 5 s die Ein setzung eines Untersuchungsausschusses, in welchem die National versammlung und die publizfftischen Standeskörperschasten vertre te» sein müssen. ^ .. Der Fall Erdös geht auch die Berlrner Prrste an, da Erdos in seiner von der „Arbeiter-Zeitung" wiedere,ebenen^ Quittung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 29.01.1924
Umfang: 8
die Beseitigung des zweiten Ermittlungsverfahrens verlangt wird. — Der großdeutsche Abg. Dr. Wa der erklärte es selbstredend als eine Forderung der „Gerechtigkeit", daß die Reststimmen nicht nur bei den Nationalratswahlen, sondern auch bei den Gemeinderatswahlen Berücksichtigung finden. — Bei der Abstimmung wurde der Antrag Sever ab gelehnt. Der Arbertermord aus der Jagd. Wien, 28. Jän. Der Abg. Witternigg richtete an den Vize kanzler eine Interpellation über folgenden Vor fall

. Gen. Filzer hat nun in der letzten Landtags sitzung au den Landeshauptmann wegen 'dieses Falles nachstehende Anfrage gerichtet: Ist die Rechtsausübung für alle Tiroler gleich? Ist der Herr Landeshauptmann gewillt, diesem krassen Fall nachzugehen und Kommissionsmitglie- der, die sich von politischer Parteilichkeit leiten las sen, entsprechend aufzuklären, o!der eine Regie rungsvorlage zu unterbreiten, nach welcher hem mende Gesetze und Vorschriften so äbgeändert wer den, daß ein Tiroler Grund

. Nun wurde uns ein Fall erzählt, der drin gend einer Aufklärung bedarf und wenn er wahr sein sollte, die Ursachen, warum so viel Geld für diese Lehranstalten ausgeworfen werden ^oll, mit einem Schlage erhellt. In der landwirtschaftlichen Lehranstalt Imst sol len drei Schweine geschlachtet werden. Zu diesem Behufe sollen nun ein Metzgermeister und zwei Metzgergehilfen eigens von Innsbruck nach Imst berufen worden sein. Der Metzgermeister soll drei Tage, die beiden Gehilfen je zwei Tage in Imst ge blieben

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Seite 1 von 8
Datum: 23.04.1913
Umfang: 8
sationsgier des Publikums zugeschnittene bürger liche Presse werde sich darauf stürzen wie der Hai fisch auf die Beute. Aber es ist ziemlich ruhig geblie ben im Blätterwalde. In die Affäre waren eben Leute verwickelt, die auf jene Herren, die den Dis positionsfonds verwalten, einen Einfluß besitzen. Bei der ersten Affäre — wir haben über sie schon gesprochen — steht im Hintergründe der frühere Kriegsminister v. Auffenberg. Im Vordergründe wirken zwei Agenten und eine „Dame". Das ist der Fall Cziffra

, der jüngst durch eine Gerichtsver handlung um einige neue Details bereichert worden ist. Der „Fall" wurzelt in folgendem: Die beiden Agenten Brück und der offiziöse Zeitungsherausgeber Bergmann hatten im Septem ber des vorigen Jahres den Auftrag erhalten, den Ankauf von Waffen und Munition zu vermitteln. Brück und Bergmann kennen sich offenbar aus, denn sie zweifelten keinen Augenblick, daß der rich tige Weg zum Kriegsminister über gewisse Damen führe. Aber diese Damen haben ihren Agenten, den geschaßten

. In das Vergleichsinstrument wird ein Satz ausgenommen, der Auffenberg vor dem Verdacht schützen soll. an der Provision einen Anteil erstrebt zu haben. Das war der eine Fall. Der zweite, der gleichzeitig vor einem Wiener Ge richt ausgetragen wurde, ist gewissermaßen eine Er gänzung des ersten. Es geht um geringere Beträge als bei der Provisionsgeschichte, aber die Moral der Beteiligten und der Geschichte ist die gleiche. Ein galizischer Gutsbesitzer will wohlfeil Kleie vom Militärärar kaufen. Er sucht einen Agenten

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Seite 5 von 14
Datum: 05.06.1908
Umfang: 14
des Hanfes zu intervenieren verpflichtet bin. (Beifall.) Ich werde den Minister des Innern sofort von dem formalen Antrag des Abg. Dr. Sommer verständigen. Ich selbst bin über diese Angelegenheit im Augenblick nicht informiert. Rufe bei den Sozialdemokraten: Es ist ein An trag gestellt worden! Hierauf spricht Kunschak zum Staatsvoranschlag. Der Kulturkampf an den Universitäten. Dr. Waldner (deutschnational) führt ans, der unmittelbare Anlaß der jetzigen Bewegungen an den Universitäten sei der Fall

Wahrmund und die Schlägerfrage. Aber eigentlich richten sich die Be denken gegen die Grundlagen unserer Hochschulen, gegen da§ Wesen des Universitätsgeistes. Der Fall Wahrmund sei in agitatorischem Aus stieg zu einer politischen Machtsrage geworden, deren Lösung nicht in konstitutioneller Weise im Parlament, sondern draußen auf der Straße ge funden werden soll. Wenn die Methode, die jetzt zum erstenmal angewendet wird, Universitätsfragen durch Androhung eines Volkssturmes zu lösen, das bleibende Mittel

in unseren Verhältnissen wird, dann senkt sich über unsere Hochschulen der Schatten nieder. „Dieses Mittel hat jetzt schon eine revolutionäre Rückwirkung auf die Universitätskreise geübt und seine Konsequenzen sind gar nicht zu berechnen. Es muß die Frage aufgeworfen werden, ob es die Methode der Behandlung für unsere Universitäten werden soll, ihnen einen bestimmten Parteiwillen auszuzwingen. Heute bildet den Anlaß für diese Aufzwingung der Fall Wahrmund, aber morgen schon kann ein anderer Anlaß

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