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Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

, nur daß an Stelle des französischen Protektorates das englische tritt, lauten die Bestimmungen über Ägypten. Hervorzuheben ist noch die im Artikel 104 bestimmte britische Konsulargerichtsbarkà für österreichische Staatsangehörige. Der „Verzicht' auf jede Teilnahme an dem Gesundheits-See- und Quarantäneamt Ägyptens sowie das „Einverständnis' der Übertragung aller Rechte des türkischen Sultans auf die britische Regierung läuft in der bereits festgestellten Linie, unter diplomatischen Redewendungen

in Marokko, rückwirkend vom 12. August 1914, verzichtet werden. Gegenüber der marokkanischen Re gierung verlieren die österreichischen Staatsbürger alle sonst Europäern ein- geräumten Rechte und zur Bekräftigung dieser unerhörten Maßnahme spricht Artikel 98 aus, daß die „scherifische Regierung völlige Handlungsfreiheit hin sichtlich der Regelung der Rechtsstellung der österreichischen Staatsangehörigen und der Bedingungen, unter denen sie sich dort niederlassen dürfen, besitzt'. In ähnlicher Weise

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Kategorie:

Geschichte

Jahr:

1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 27 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

Eingriffe in die Finanz- und Jollhoheit. Ganz bedeutend sind natürlich die Eingriffe in die Finanzliohcit des Staates. Um sich hievon ein richtiges Bild zu machen, ist am zweckmäßigsten, den Artikel 186, 1. Absatz, in seiner Gänze hier niederzulegen; damit ist die Eingriffsmöglichkeit in die Souveränität des österreichischen Staates am besten dargetan: „Die österreichische Regierung erkennt den durch Artikel 179 vorge sehenen Ausschutz (Wiedergutmachungsausschuß) in der Form

aller ihm durch den gegenwärtigen Vertrag ver liehenen Rechte und Befugnisse zu. Die österreichische Regierung liefert dem Ausschuß alle Auskünfte über Finanzlage und Finanzgeschäfte, Güter, Pro- buktionskraft, Vorräte und laufende Erzeugung von Rohstoffen und gewerb lichen Erzeugnissen Österreichs und seiner Staatsangehörigen: desgleichen liefert sie jede Auskunft über militärische Operationen des Krieges 1914 bis 1919, deren Kenntnis vom Ausschuß für nötig erachtet wird. Die österreichische Negierung räumt den Mitgliedern

des Ausschusses sowie den bevollmächtigten Vertretern alle Rechte und Immunitäten ein, die die ordnungsmäßig beglaubig ten Vertreter befreundeter Mächte in Österreich genießen.' Dieser Ausschuß hat also einschneidende Befugnisse. Von Zeit Au Aeit prüft er die Hilfsmittel und Leistungsfähigkeit Österreichs (Artikel 186): nichts kann ihm verborgen bleiben. Er gewährt nach Billigkeit der österreichischen Regierung Gehör (Artikel 179, Artikel 180, Artikel II, 8 19 nach Artikel 199 usw.) denn Öster reich

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Kategorie:

Geschichte

Jahr:

1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 38 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

dieses Materiales wird als „militärischen Charakters' nicht einmal auf Reparationskonto gutgeschrieben. Die österreichische Regierung hat allein für alle in der ehemaligen österreichischen Regierung vor dem 28. Juli 1914 und während des Krieges übernommenen Verpflichtungen aufzukommen, die nicht durch ausdrücklich im Vertrag niedergelegte Wertobjekte repräsentiert werden. (Artikel 203, Absatz 2 M, sowie Artikel 20S, Absatz 5.) Ebenso hat Österreich für jenen Teil der Kriegsschuld des ehemaligen Kaisertums

Immobilien und Güter, welche dem ehemaligen öster reichischen Staat gehörten, ohne Zahlung zu übernehmen. (Artikel 208, letzter Absatz.) Alle Schulen und Spitäler, welche der ehemaligen Monarchie ge hörten, werden ohne Zahlung übertragen. (Artikel 208.) Die in Geld bei der Österreichisch-ungarischen Bank hinterlegte Summe für die erste Papiergeldausgabe der türkischen Regierung ist „auszuant- worten'. (Artikel 210.) Der Wiedergutmachungsausschuß kann binnen Jahres frist nach Inkrafttreten des Vertrages

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Geschichte

Jahr:

1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 39 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

heißen sie „Gläubigerämtcr', im Lande des Schuldners „Schuldenämtcr'. Nun bestimmt aber ß 9 >der Anlage zum genannten Artikel, daß „die Regierung seines Landes' dem Gläubigeramt zur Bezahlung der gutgeschriebenen Summen entsprechende Beträge zur Verfügung stellt. Z 11 bestimmt, daß zwischen den Ämtern monat lich Abrechnung erfolgt und der Saldo bar beglichen wird: aber wenn ein Saldo zugunsten Österreichs erfolgt, so wird er zu Reparationszwecken einbe halten. Österreich muß Entschädigung' leisten

und Unterlassungen in Bezug auf Güter, Rechte und Interessen, die Österreich in einem ehemals feindlichen Ausland besaß, kann kein Rechts spruch erhoben werden. (Z 2 z>u der Anlage nach Artikel 250.) Der Z 4 derselben Anlage räumt weitere Belastungen auf Gutschriften zugunsten Österreichs im Reparationskonto aus dem Titel Liquidation ein. Artikel 252e bestimmt, daß die österreichische Regierung Schadenersatz zu leisten hat, falls infolge Versäumnis einer Handlung und Nichtachtung einer Form vorschrift

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Geschichte

Jahr:

1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 21 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

wird die deutsche Sprache wiederholt nicht gleichwertig behandelt. So ist laut Artikel 381 der „gegenwärtige Vertrag' „in französischer, englischer und italienischer Sprache abgefaßt'. Der französische Text ist der authentische, im Teil I nnd XIII (Völkerbund nnd Arbeit) zusammen mit dem englischen. Dieselben Bestimmungen finden sich auch in den Zusatzproto kollen und Erklärungen. Artikel 341 schreibt sür das Internationale Arbeits amt die englische und französische Sprache für dessen Zeitschrift

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1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 22 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

Überwachungsausschüsse ein, welche die alliierten Hauptmächte in allen Bestimmungen des Friedensvertrages über Laudheer, Seemacht und Luftfahrt vertreten. Sie dürfen Dienststellen in Wien einrichten, können sich an jeden Ort des österreichischen Staatsgebietes begeben (Artikel 150), einzeln oder in Kommissionen. Die österreichische Regierung mutz nach Artikel 151 ihnen alle „Auskünfte und Dokumente geben, die sie zur Erfüllung ihrer Auf gabe notwendig erachten', mutz alle Mittel in personeller und materieller Hin sicht bereitstellen

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1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 40 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

: Besonders kraß ist folgende Bestimmung: „Die österreichische Regierung überträgt in ihrem Namen und mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle anderen Beteiligten der alliierten und assoziierten Negierungen das Eigentum an allen den An gehörigen des ehemaligen österreichischen Staates gehörigen Handelsschiffen und -booten und Fischereifahrzeugen.' (Anlage III, K 1.) Also Enteignung- Artikel 211 (s. S. 36) enthält die Verpflichtung, die österreichischen Staatsange hörigen im Ausland gegen Entschädigung

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1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 19 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

der Grenzen Rumäniens, wie sie später (!) noch durch die alliierten und asso ziierten Hauptmächte festgesetzt werden, gelegenen Teil des ehemaligen Herzog tums Bukowina' verzichten (Artikel 59). Im Artikel 83 muß Österreich der Aufhebung der Neutralitätsakte Belgiens zustimmen und „alle wie immer gearteten (!!) Übereinkommen annehmen, die die alliierten und assoziierten Hauptmächte oder einzelne von ihnen mit der belgischen oder niederländischen Regierung zum Ersatz der genannten Verträge von 1839 etwa

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1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 24 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

, die wegen eines Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges angeklagten Personen vor ihre Militärgerichte zu ziehen. Werden sie schuldig befunden, so finden die gesetzlich vorgesehenen Strafen auf sie Anwendung.' Diese Bestimmung „greift ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verfahren vor einem Gericht Österreichs oder seiner Verbündeten Platz'. Die der österreichischen Regierung bezeichneten Personen sind auszu liefern. Nach Artikel 174 sind die Militärgerichte einer bestimmten Macht, bzw

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¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 36 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

und Zerstörungen als gerechtfertigt, anderseits als im Verhältnis zu den in Österreich verfügbaren Mengen stehend, ansieht. Jede alliierte und assoziierte Regierung hat ferner das Recht der Option auf Lieferung von Bauholz und HolAprodukten, Eisen und Eisenlegierungen sowie Magnesit, in entsprechendem Verhältnis der Einfuhrmengen an Öster reich zu dessen Hilfsquellen wie vor dem Kriege: Preise und Tarife der Be förderung wie für begünstigte österreichische Staatsbürger. (Anhang 5.) Endlich verzichtet

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1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 29 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

- und Löschungseinrichtungen, Tonnengelder und -gebühren, Ladestraßen-, Lotsen-, Leuchtturm-, Quarantäne- und alle ähnlichen Abgaben und Gebühren, die im Namen und für Rechnung Her Regierung oder von öffentlichen Beamten, Privatpersonen, Körperschaften oder Anstalten aller Art erhoben werden. Gesteht Österreich irgend einer Macht eine Vorzugsbehandlung zu, so tritt diese -unverzüglich und bedingungslos für alle alliierten und assoziierten Mächte in Kraft. Deren Seehäfen genießen alle Vorteile und Tarifermäßi gungen

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1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 6 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

aller kolonialen Ansprüche, die auf einer strikten Beobachtung des Grund satzes fußen, daß bei der Entscheidung aller solcher Fragen die Interessen der betreffenden Bevölkerung ein ebensolches Gewicht haben müssen, wie die be rechtigten Ansprüche der Regierung, deren Rechtstitel bestimmt werden sollen, sollte herbeigeführt werden. 6. Wir müssen ferner die Räumung des ganzen russischen Ge bietes sowie ein Einverständnis in allen Fragen, die sie betreffen, ver langen zwecks freier Mitwirkung der anderen Nationen

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¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 12 von 44

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wurde empfunden, daß die Österreicher nur zu Fünfen mit Detektivbegleitung, worunter es Lümmel gab, aus ihrer „Reservation' zu Einkäufen ausgehen, in keinem Gast- oder Kaffeehaus einkehren oder in einer Buvette etwas anderes als Rauchzeug kaufen durften, daher in jedes Geschäft entweder alle Fünf hineingehen oder auf den einzelnen draußen unter Aufsicht des Detektivs warten mußten. Ebenso wurde bei Automobilausflügen, zu denen die fran zösische Regierung gelegentlich einlud, in der Regel

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¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

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Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

. Da aber, wie die Feinde selbst feststellen, „der heute vorhan dene Tonnengehalt der österreichischen Schiffe und Boote hinter dem von den alliierten und assoziierten Mächten infolge des Angriffes seitens Österreichs und seiner Verbündeten verlorenen Tonnengehalt erheblich zurückbleibt', so überträgt die österreichische Regierung in ihrem Namen und mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle anderen Beteiligten den alliierten und assoziierten Regierungen das Eigentum an allen den Angehörigen des ehemaligen öster

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1926

¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 32 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>

Binnenverkehr darf mit diesen Zügen nur einvernehmlich mit der Tschecho slowakei stattfinden' dagegen können Maschinenschuppen und Werkstätten für ihr rollendes Material errichtet und Vertreter für den Überwachungsdienst ihrer Züge von der Tschechoslowakei bestellt werden. Bei Zwiespalt entscheidet ein von der britischen Regierung ernannter Schiedsrichter. Österreich hat den Beförderungsanweisungen hinsichtlich Truppen, Gerät, Munition und Verpflegsvorräte für Heeresbedarf sowie hinsichtlich

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¬Das¬ Friedensgebot von St. Germain : seine Entstehung, sein Inhalt und seine Auswirkungen

Seite 5 von 44

Autor: Lukas, Georg A. / gemeinverständlich dargest. von Georg A. Lukas und Franz Oberegger

Schlagwort: g.Saint-Germain-en-Laye / Friede <1919>