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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
2010
Südtirols Autonomie : Beschreibung der autonomen Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten des Landes Südtirol.- (Sonderdruck zur Informationsschrift)
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Seite 173 von 377
Autor: Bonell, Lukas ; Winkler, Ivo / Texte von: Lukas Bonell ; Ivo Winkler
Ort: Bozen
Verlag: Südtiroler Landesregierung
Umfang: 383 S.. - 10. Aufl. mit Aktualisierungen des Hrsg.
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Ital. Ausg. u.d.T.: L' autonomia dell'Alto Adige;
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Autonomie
Signatur: II 282.118
Intern-ID: 524563
Nur Verfassungsgesetze und Staatsgesetze in Bereichen bloß „tertiärer“ oder ergänzender Landes- und Regio nalzuständigkeit sowie völkerrechtliche und unmittelbar anwendbare EG-Bestimmungen treten auch in Trentino- Südtirol sofort, ohne jegliche besondere Übergangsfrist, in Kraft. Ähnliches gilt für Notverordnungen von staatlichen politischen oder Verwaltungsbehörden in außerordentlichen Notstands- und Dringlichkeitssituationen, deren Erlass die italienische Rechtsordnung allerdings

, treten die ge samtstaatlichen Bestimmungen wieder außer Kraft. Abgemildert wurde auch die staatliche Befugnis zur Aus richtung und Koordinierung mittels Verwaltungsakt der Re gierung. Derartige Direktiven der Zentralregierung gelten zwar auch in Südtirol, aber nur, wenn sie in Übereinstim mung mit den Gesetzen, dem Autonomiestatut und den Durchführungsbestimmungen stehen (Art. 3, LD 266/1992). Außerdem sind sie „nur zur Erreichung der darin festgeleg ten Zielsetzungen, Ergebnisse oder Standards

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