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Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 60 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
Andreotti erklärt im römischen Parlament, a die italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen s ’ die zur vollen Verwirklichung des „Paketes“ von 1969 führen sollen. We ge Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durchführung^ ' Stimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordini rungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die s ,,Omnibus“-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchführung^ bestimmungen war monatelang in der Sechser

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Ober- randesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das besetz durchzubringen, musste die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Be- natswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung der ” a e * ’ eßnmhmQ 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei)- 30. Jänner 1992 s Ministerpräsident Giulio

- und Zwölferkommissi ^ hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der römischen Kamm das neue Studientitelanerkennungsgesefz endgültig genehmigt. 22. April 1992 j Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno S>o ’ überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffeimay^ eine Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung ü vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßna men zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt bereits

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Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 36 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
wichtige Voraussetzung für die Zukunft der Südtiroler im Herbst 1947 zwischen Österreich und Italien in Ausführung des Pariser Abkommens die Optantenfrage geregelt wer den. Das entsprechende Dekret trat vier Tage nach Erlass des Autonomiestatutes am 2. Februar 1948 in Kraft, Aufgrund des Verhandlungsergebnisses konnten prak tisch alle in Südtirol lebenden Optanten und ein be trächtlicher Teil der Umgesiedelten die italienische Staatsbürgerschaft wieder erwerben. Österreich hat be reits

ab Beginn der fünfziger Jahre mehrmals in Rom Beschwerde geführt wegen der mangelhaften Durchfüh rung des Pariser Vertrages. Mit Erlangen des Staatsvertrages im Mai 1955 wird Österreich endlich außenpolitisch voll handlungsfähig. Österreich ist nun nicht mehr ein von den allierten Mäch ten besetztes Gebiet, sondern ein souveräner Staat. 6 . 10.1956 Bereits am 6. Oktober 1956 übermittelt das Wiener Außenministerium eine Note an die italienische Regie rung, in der alle Beschwerdepunkte dargelegt

ihrer Heimat, gegen die Nichterfüllung des Pariser Vertrages und forderten mit dem „Los von Trient!“ eine eigene Autonomie für Südtirol. Am 16. Jänner 1959 erließ die Regierung die Durchfüh rungsbestimmungen zu dem Artikel des Autonomiesta tutes, in welchem der Provinz Bozen gesetzgeberische Zuständigkeiten für den sozialen Wohnbau eingeräumt worden war. Mit diesem Dekret wurden die den Südtirolern im Autonomiestatut zuerkannten Befugnisse in wesentlichen Punkten wieder sehr stark beschnitten,

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Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 46 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
11 . 6.1992 ches im Zuge der Festlegung des institutioneilen Rahmens der Autonomen Provinz Bozen auch darauf abgezielt hat, die weitestmögliche Verwirklichung der Autonomie und der Zielsetzung des Schutzes der deutschsprachigen Minderheit, wie sie im Pariser Vertrag enthalten ist, sicherzustellen, in welchem unter anderem die Gewährung der Ausübung einer autonomen Gesetz- gebungs- und Vollzugsgewalt vorgesehen ist. Die italienische Regierung sieht das Ergebnis, das bei der Verwirklichung

vorgesehene Prozeß zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor der UNO in Gang gesetzt. Zumal in dieser Note der römischen Regierung ein klarer Zusammenhang zwischen der Verwirklichung der Südti' roler Autonomie und der Zielsetzung des Sprachminder- heitenschutzes und ein ausdrücklicher Verweis auf den „Pariser Vertrag“ von 1946 enthalten sind, wird einer langjährigen Forderung der SVP nach einer internationa- len Verankerung und Einklagbarkeit vor internationalen Rechtsinstanzen entgegengekommen

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Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 49 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
gutgeheißenen Durchführungsbestimmungen für den Übergang der Arbeitsämter und des Motorisierungsamtes auf das Land werden vom Ministerrat am 2. August 1995 genehmigt. 19.7.1996 Die im Mai 1996 neugewählten italienische Regierung des Mitte-Links-Bündnisses unter Regierungschef Romano Prodi zeigt sich autonomiefreundlich. Bereits am 19. Juli 1996 werden die wichtigen Durchführungs bestimmungen zur Schule, zur Finanzregelung und zur Regelung der Zweisprachigkeit bei den Konzessionsbe trieben vom Ministerrat

Brennergrenze noch weniger spürbar wird. Die im September 1994 von der Regierung vollzogene einseitige Ernennung des Präsidenten der Zwölferkommission wird Ende März 1995 vom Verfassungsgerichtshof in Rom als rechtswidrig erklärt. Erst im Frühsommer 1995 kann die Kommission - nachdem' sie über Monate lahmgelegt war - ihre Arbeit wieder aufnehmen. Am 4. Juli 1995 wird Altlandesrat Giancarlo Bolognini zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt; die am 19. Juli bzw. am 26. Juli von der Zwölferkommission

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Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 34 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
len zwischen den beiden Volksgruppen zu verwirklichen. 2. Der Bevölkerung obgenannter Gebiete wird die Ausübung einer autonomen regionalen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt zu er kannt. Der Rahmen, in welchem die besagten Autonomiemaßnah men Anwendung finden, wird in Beratung auch mit örtlichen Ver tretern der deutschsprachigen Bevölkerung festgelegt werden. 3. Die italienische Regierung verpflichtet sich, zum Zwecke der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Österreich und Italien

nach Beratung mit der österreichischen Regierung und innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung vorliegenden Ver trages: a) Im Geiste der Billigkeit und Weitherzigkeit die Frage der Staats bürgerschaftsoptionen, welche sich aus dem Abkommen Hitler- Mussolini vom Jahre 1939 ergibt, zu revidieren; b) eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Gültigkeit gewisser Studientitel und Hochschuldiplome zu tref fen; c) ein Abkommen über den freien Personen- und Güterverkehr zwi schen Nordtirol

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Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 47 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
27 * 1.1993 64.1993 22.9.19g 3 deskanzler Vranitzky als auch von Außenminister Mock unterstrichen, dass Österreich auch weiterhin wachsam gegen Versuche zur Aushöhlung der Südtirol-Autonomie sein werde (einschließlich der Möglichkeit, bei gravie renden Verletzungen den Internationalen Gerichtshof anzurufen), dass die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol aufrecht bleiben werde und dass der im Ope rationskalender vorgesehene Österreichisch-Italienische

dem italienischen Botschafter in Österreich zur Kenntnis gebracht wurde. Der italienische Staatspräsident Oskar Luigi Scalfaro trifft in Wien zu einem dreitägigen Staatsbesuch ein. Bei diesem ersten Besuch eines italienischen Staatspräsi denten in Österreich wird ein Rahmenabkommen über grenz-überschreitende Zusammenarbeit, nicht aber der im Operationskalender in Aussicht genommene Nach barschaftsvertrag zwischen Italien und Österreich, unterzeichnet. Im August 1994 besucht Staatspräsident Scalfaro

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Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 111 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
ist mit der Behandlung der Sach bereiche des Ressorts „Landwirtschaft und Vermögen“ betraut, welcher^ die Abteilungen Landwirtschaft, Vermögensverwaltung sowie Land- un forstwirtschaftliche Berufsertüchtigung zugeordnet sind. Amtssitz: Bozen, Landhaus VI, Brennerstraße 6, Tei. 0471415000/02, Telefax 0471415199, E-Mail: Hans.Berger@provinz.bz.it V. Landesrat Dr. Luigi Cigolla Der wirkliche Landesrat Dr. Luigi Cigolla ist mit der Behandlung dei Sachbereiche des Ressorts „Italienische Kultur, Wohnungsbau' betraut

welchem die Abteilungen Italienische Kultur sowie Wohnungsbau zuge ordnet sind. Amtssitz: Bozen, Duca-d’Aosta-Allee 59, Tel. 0471415680/81, Telefs 0471415699, E-Mail: Luigi.Cigoila@provinz.bzJt VI. Landesrat Dr. Werner Frick Der wirkliche Landesrat Dr. Werner Frick ist mit der Behandlung dß Sachbereiche des Ressorts „Handel, Handwerk, Fremdenverkehr betraut, welchem die Abteilungen Tourismus, Handel und Dienstleistun gen sowie Handwerk zugeordnet sind. Amtssitz: Bozen, Landhaus V, Raiffeisenstraße 5, Tei. 0471413661

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Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 45 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti stellt zu Jahresende 1989 in einer Erklärung den endgültigen „Paket‘‘-Abschluss für 1990 in Aussicht, auch der italieni sche Außenminister Gianni De Michelis, der mehrmals mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock zusammentraf, gibt sich optimistisch. Im römischen Ab geordnetenhaus treten aber immer neue Schwierigkeiten hinsichtlich der endgültigen Verabschiedung der zur vollen Paketverwirklichung notwendigen staatlichen Gesetzes

der staatlichen Ausrich- tungs- und Koordinierungsbefugnis fertiggestellt. 30 . 1.1992 Die römische Regierung unter Ministerpräsident Giulio Andreotti genehmigt die noch ausstehenden vier wichti gen Durchführungsbestimmungen. Nur wenige Stunden später erklärt Ministerpräsident Andreotti in seiner Rück trittserklärung vor dem römischen Parlament das „Paket“ für erfüllt, wobei er gleichzeitig klarstellt, dass zukünftige Änderungen nur mit Zustimmung der Südtiroler Bevölke rung vorgenommen werden, ln den Monaten

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Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 27 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
der deutschen und sloweni schen Minderheiten, König Viktor Emanuel sichert in sei ner Thronrede am 1. Dezember 1919 den neuen Provin zen „sorgfältige Wahrung der lokalen Institutionen und der Selbstverwaltung“ zu. Doch gewährt auch das vorfaschi stische Italien den Südtirolern keinerlei autonome Rechte. 28 . 10.1922 Am 28. Oktober 1922 treten die Faschisten den Marsch auf Rom an. Am nächsten Tag übergibt der schwache König dem Führer (Duce) der-faschistischen Partei, Benito Mussolini, die Regierung

er teilt werden. Italienisch ist bereits seit 1925 zur alleinigen Amtssprache dekretiert worden. Schon 1923 hat man italienische Ortsnamen eingeführt und den Namen Tirol verboten. Alle deutschen wirtschaftlich-sozialen Verbän de (Bauernbund, Gewerkschaften) und auch alle deut schen Vereine (Alpenverein, Turnverein, usw.) werden aufgelöst und ihres Vermögens beraubt. Die Öffentlichen Ankündigungen, Wegweiser, Aufschriften, Firmenschil der müssen italienisch abgefasst werden. Alles Deut sche

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Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 58 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
die Übertragung str.hian ef ' Chen Lebensm ittelkontrollämter, Errichtung von Lehr- uhpr hìpT k udt,roler Mitt etechulen, Abänderungen der Bestimmungen über die Sehulfursorge und den Schulbau in der Provinz Trient. Dezember 1987 - Marz 1988 Hon \/ S6 [ ^ e| f finden zahlreiche und schwierige Verhandlungen zwischen Qnit^o, er der mi 'f Parteiobmann Dr, Silvius Magnago an der miniQtorA'- rh rdmischen Regierung, insbesondere mit dem Regionen - cyp, . , ris i 6 Gonnella statt. Nach hartem Ringen (auch innerhalb

der i ariin Q ein,9 L n i an Slcb über die Sachbereiche Sprachengleichstellung. hinc,>htr U r ^ chu * einscb,re| bung und auf einen „Operationskalender ic er noch zu erlassenen Paketdurchführungsrnaßnahrnen- er vorzeitige Rücktritt der Regierung des Ministerpräsidenten Giovanni vsoria (IT Marz 1988) verhindert im entscheidenden Augenblick die end- v ® rabschiedu ng der ausgehandelten Durchführungsbestimmun gen durch den Ministerrat. 13. Mai 1988 G6r _^ n ^ errat in FSom genehmigt die noch ausstehenden

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Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
2002
Stand: Jänner 2002.- (Südtirol-Handbuch ; 2002).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 48 von 242
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: 256 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 21., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/2002
Intern-ID: 245260
auch nach der Streitbeilegungserklärung Österreichs gegen über Italien „noch einige Probleme offen geblieben sind und mit der Dynamik der Entwicklung neue Probleme hinzutreten''. Insgesamt habe aber - so Mock - die Streit beilegung dazu beigetragen, die Spannungen zwischen den einzelnen Volksgruppen in Südtirol abzubauen. Die Mitte Mai 1994 nach mit großen parteipolitischen Veränderungen verbundenen italienischen Parlament sahlen vom 26./27. März 1994 neugebildete Regierung unter den neuen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit Einschluss

von Ministern der Alleanza Nazionale ver spricht zwar, die Südtirol-Autonomie voll zu respektieren, jedoch kommt es zu häufigen politischen Reibereien zwi schen Bozen und Rom, z.B. anläßlich der Neubestellung der Sechser- und Zwölferkommission. Gegen die von Regionenminister Giuliano Urbani am 14. September 1994 bei der konstituierenden Sitzung der Zwölferkom mission namens der Regierung und ganz im Gegensatz zur bisherigen Praxis vorgenommenen Ernennung des Präsidenten in der Person des Forza-Italia

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