Stand: April 1999.- (Südtirol-Handbuch ; 1999).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
Seite 43 von 230
Autor:
Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort:
Bozen
Verlag:
Autonome Prov. Bozen
Umfang:
VI, 240 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 18., überarb. Aufl.
Sprache:
Deutsch
Schlagwort:
g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur:
II Z 1.665/1999
Intern-ID:
273891
sich in Kopenhagen und billigen Paket und Operations kalender, nachdem die letzten von Magnago erwirkten Zugeständnisse bilateral zur Kenntnis genommen wor den waren. Mitte Dezember 1969 stimmen sowohl das italienische Parlament wie der österreichische Nationalrat dem Paket und dem Operationskalender mehrheitlich zu. Pn u -1.1972 Das im Paket in Aussicht gestellte neue Autonomiestatut tritt am 20. Jänner 1972 in Kraft. Von den im Paket enthal tenen 15 Maßnahmen, die mit einfachem Gesetz zu ver wirklichen
sind, sind 14 durchgeführt worden. Die Neuord nung der Senatswahlkreise steht noch aus. Die Verwal tungsverordnungen sind alle in Kraft getreten. Damit das Land die Zuständigkeiten in den Sachbereichen, welche ihm das Statut zuerkennt, auch übernehmen kann, müs sen Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Sie werden von einer Sechserkommission erarbeitet, wenn es sich um Befugnisse des Landes handelt, und von einer Zwölferkommission, wenn sie beiden Provinzen oder der Region Trentino-Südtirol zustehen
. Die Kommissionen un terbreiten ihre Vorschläge der Regierung. Wenn diese die Vorschläge sich zu eigen macht, werden sie mit Dekret des Präsidenten der Republik in Kraft gesetzt. Diese Durchführungsbestimmungen hätten laut Statut bis Jänner 1974 erlassen werden müssen. Der Termin von zwei Jahren wurde mit Einverständnis der Südtiroler Vertreter überschritten, weil die Materie zu umfangreich und zu kompliziert war, als daß man sie in dieser kurzen Zeitspanne hätte erledigen können.