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Schlagwort: k.Südtiroler Volkspartei ; s.Parteisatzung k.Südtiroler Volkspartei ; s.Parteiprogramm

b) Die Mandatare leisten der Partei aus ihren Bezügen eine Abgabe, deren Höhe von der Parteileitung nach Anhören der Fraktionen festgesetzt wird, c) Die Mandatare haben ihre Hauptarbeitszeit dem Mandat zu widmen und eine allfällige private Tätig keit auf ein Mindestmaß einzuschränken. d) Die Mandatare haben sich der Partei zur Verfügung zu stellen zu Versammlungen, für Sprechtage, Ver tretungen usw.; sie werden hiezu von der Landes kanzlei verpflichtet. Diese wird dafür Sorge tragen

, daß die parteipolitischen Verpflichtungen gleichmä ßig verteilt werden. e) Die Parlamentarier wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher, der Sitz und Stimme in der Parteileitung hat und in den Organen der Partei Bericht erstattet über die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion. f) Die Fraktionsführer im Landtag und Regionalrat ha ben ebenfalls Sitz und Stimme in der Parteileitung und haben sinngemäß die gleichen Aufgaben wie der Sprecher der Parlamentarier. g) Die Sprecher der Mandatare rufen in regelmäßigen Zeitabständen

die Landtagsabgeordneten und Parla mentarier zu gemeinsamen Tagungen zusammen, um deren Tätigkeit auf den verschiedenen Ebenen abzu stimmen. VII. VERMÖGEN UND FINANZEN § 42 Das Vermögen der Partei ist unteilbar. Die Auflö sung von Ortsgruppen oder Bezirken gibt kein Anrecht auf Anteile oder auf Aufteilung des Vermögens.

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Recht, Politik

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1964

Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

Seite 22 von 42

Schlagwort: k.Südtiroler Volkspartei ; s.Parteisatzung k.Südtiroler Volkspartei ; s.Parteiprogramm

me. Er veranlaßt die Einberufung der zentralen Partei organe, leitet ihre Tätigkeit und überwacht die Durch führung der Beschlüsse. Für seine gesamte Tätigkeit ist er den kollegialen Parteiorganen auf Landesebene verantwortlich. Der Obmann kann bestimmte Aufgaben an Obmann stellvertreter delegieren. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der Obmann bis zur Neuwahl im Amt. § 33 Von den drei Obmannstellvertretem werden zwei von der Landesversammlung alle zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt

. Für den ladinischen Obmannstellvertre ter gelten die Bestimmungen des § 21, § 34 Der Landessekretär wird alle vier Jahre auf Vor schlag des Parteiobmannes vom Parteiausschuß bestellt. Er ist hauptamtlicher Funktionär und darf nicht Par lamentarier oder Landtagsabgeordneter sein. Er hat Sitz und Stimme in den Organen der Partei auf Lan desebene. Der Landessekretär ist Leiter der Landeskanzlei. Ihm untersteht das Personal, für dessen Aufnahme und Ent lassung er das Einvernehmen der Parteileitung zu pfle gen

hat. Er sorgt dafür, daß alle Verwaltungszweige der Partei nach einheitlichen. Gesichtspunkten ordnungsge mäß geführt werden. Der Landessekretär sorgt im Verein mit der Partei leitung für die politische Organisation zur Durchfüh rung der Richtlinien und Beschlüsse der Parteiorgane

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Recht, Politik

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1964

Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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c) über Streitigkeiten unter Mitgliedern, soweit sie das Parteiinteresse berühren; d) über den Entzug oder die Suspendierung von der Ausübung politischer Funktionen. Bei Nichtaufnahme in die Partei durch den Ortsob mann kann der Abgewiesene rekurrieren. Bei Entscheidungen über Nichtaufnahme oder Aus schluß sowie bei Suspendierungen bestimmt das Schiedsgericht die Dauer der Sanktion. § 50 Verfahren: Die Verhandlungen vor dem Schiedsge richt sind mündlich und nach freier Beweis Würdigung

durchzuführen. Sie sind nicht öffentlich, doch kann je der Streitteil eine Person seines Vertrauens, die Partei mitglied sein muß, zu ziehen. Die Entscheidungen sind endgültig. Die begründete schriftliche Entscheidung ist den Streitteilen einge schrieben mitzuteilen. IX. FRAUENBEWEGUNG UND JUGEND § 51 Südtiroler Frauenbewegung Um den Südtiroler Frauen das gebührende Gewicht im Öffentlichen Leben der Heimat zu geben, fördert die Partei die Arbeit der Südtiroler Frauenbewegung. Diese ist der Partei

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Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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. Es setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden, vier Beisitzern und drei Er satzmitgliedern. Alle Mitglieder müssen der Partei an gehören, dürfen in dieser aber keine anderen Funktio nen bekleiden. Antragsberechtigt ist jedes Parteimitglied und jedes Parteiorgan. § 49 Zuständigkeit des Schiedsgerichtes: Das Schiedsge richt entscheidet: a) über Anträge auf Nichtaufnahme in die Partei; b) über Anträge auf Ausschluß aus der Partei;

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Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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schiebbaren Fallen Entscheidungen treffen, die bei der darauffolgenden Parteileitungssitzung zur Ratifizierung vorgelegt werden müssen, Das Präsidium ist beschlußfähig bei Anwesenheit von vier Mitgliedern, wobei der Obmann oder ein Obmann stellvertreter anwesend sein muß. Bei Stimmengleich heit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. § 30 Alle Organe der Partei können Parteimitglieder und Sachverständige für besondere Fragen mit beratender Stimme zu den Sitzungen beiziehen. § 31 Neben

den im Statut vorgesehenen Organen können auf Orts-, Bezirks- und Landesebene Arbeitsgemein schaften, Arbeitsausschüsse oder andere Gremien auf Zeit oder auf Dauer gebildet werden. Diese sind aber nicht selbständige Organe, sondern sind nur jeweils dem einsetzenden Organ gegenüber verantwortlich. § 32 Der Obmann wird alle zwei Jahre von der ordentli chen Landesversammlung in geheimer Wahl mit ein facher Mehrheit gewählt. Er leitet die Partei und sorgt dafür, daß das demokratische Kräftespiel

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Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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beratenden Organe können auf ihrem Sachgebiet Initiativanträge ausarbeiten und diese den zuständigen Organen der Partei unterbreiten. Bie beschließenden und ausführenden Organe der Partei können den bera-

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Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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Auf Orts-, Bezirks- und Landesebene wird die Ver tretung der Frauenbewegung in den Organen der Partei vorgesehen. § 52 Südtiroler Jugend: Zur politischen Betreuung der Südtiroler Jugend be stellt jeder Ortsausschuß einen Referenten, die Orts jugendreferenten des Bezirkes einen Bezirksreferenten und die Bezirksreferenten zusammen mit der Parteilei tung einen Landesreferenten. Die Referenten sind in ihrem Bereich zuständig für die politische Aufklärung und Schulung der Jugend

, um diese zu verantwortungsbewußten Mitgliedern der Ge meinschaft zu erziehen und für die Übernahme Öffent licher Aufgaben vorzubereiten. X. EHRUNGEN § 53 Ehrenmitglieder: Der Parteiausschuß kann verdienten Mitarbeitern und Förderern der SVP im In- und Ausland die Ehren mitgliedschaft verleihen. § 54 Ehrenzeichen: Für besondere Verdienste für Südtirol kann der Par teiobmann auf Vorschlag des Parteiausschusses das Eh renzeichen der SVP verleihen. XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN § 55 Die Auflösung der Partei erfolgt durch Beschluß

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Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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C Beratende Organe ! ) für Schule- und Kulturpolitik; 2) für Wirtschafts- und Sozialpolitik; 3) für Gemeindepolitik; 4) für Jugendbetreuung. A Beschließende Organe § 23 Die Landesversainmlimg ist das höchste Organ poli tischer Willensbildung in der Partei. Ihr gehören an: a) mit Stimmrecht* die Delegierten der Ortsgruppen, die Parteiausschußmitglieder, soweit sie nicht schon Stimmrecht haben; b ) ohne Stimmrecht : die Mitglieder der beratenden Or gane der Partei und die Bürgermeister, soweit

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Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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Im Rahmen dieses Statutes und des Parteiprogram mes steht den Mitgliedern Freiheit der Meinung und der Kritik zu. Damit die Kritik fruchtbar wird, soll sie in den zuständigen Gremien geübt werden. Die Mitglieder dürfen der Partei durch Wort und Tat nicht schaden oder sie in schlechten Ruf bringen. § 8 f Richtungen innerhalb der SVP ist es untersagt, eine selbständige Organisation zu bilden. III. DIE ORTSGRUPPE § 9 Die Parteimitglieder einer Gemeinde bilden die Orts gruppe. In Gemeinden

mit mehreren Fraktionen können mehrere Ortsgruppen gebildet werden. Ebenso können zur besseren organisatorischen Erfassung der Bevölke rung in größeren Ortschaften mehrere Ortsgruppen ge bildet werden. In Gemeinden mit mehreren Ortsgruppen kann auf Gemeindeebene ein Koordinierungsausschuß eingesetzt werden. Neugründungen von Ortsgruppen sowie die Bildung von Koordinierungsausschüssen sind von der Bezirks leitung zu genehmigen, Die Ortsgruppe ist die kleinste selbständige Einheit der Partei. Ihre Organe

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Pflicht ei nes jeden Mitgliedes, § 2 Die SVP ist rechtlich eine Partei im Sinne des Art. 49 der Verfassung. Ihre Mitglieder verpflichten sich zur Einhaltung dieses Statutes. Sitz der SVP ist Bozen, Der Obmann vertritt die Partei nach außen. II, MITGLIEDSCHAFT § 3 Entsprechend ihrem Charakter als Sammelpartei hat jeder Südtiroler mit dem Eintritt in das 18 . Lebensjahr

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. Die Landesversammlung wickelt sich nach der Ge schäftsordnung ab, wie sie von der Parteileitung vorge schlagen und vom Parteiausschuß mit .2/3 Mehrheit be schlossen wird. § 25 Der Landes Versammlung sind Vorbehalten: 1) Genehmigung des Programmes; 2) Genehmigung der Statuten; 3) Grundsätzliche politische Entscheidungen; 4) Entlastung der Organe auf Landesebene; 5) ' Wahl des Obmannes und der Obmannstellvertreter; '/üj Bestellung des Schiedsgerichtes; 7 ) Auflösung der Partei. Die Landes ver Sammlung faßt

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Schlagwort: k.Südtiroler Volkspartei ; s.Parteisatzung k.Südtiroler Volkspartei ; s.Parteiprogramm

und Landtagsabgeordneten, sowie ein von den Bezirksobmännern bestimmter Vertreter bilden das Prä sidium als ausführendes Organ der Partei. Das Präsi dium bereitet die Sitzungen der Parteileitung vor, führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und kann in unauf-

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Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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durch die Landeskanzlei, die dabei die Wünsche der Ortsausschüsse und der Kandidaten nach Möglichkeit berücksichtigt; b) jeder Kandidat ist verpflichtet, seine Werbung so zu gestalten, daß er weder dem Ansehen der Partei noch dem seiner Mitkandidaten schadet. j 0 v i- §41 Pflichten der Mandatare in Land und Parlament : a) Die Kandidaten unterzeichnen mit der Annahme der A ■ Kandidatur eine Erklärung, mit der sie sich zur Par teidisziplin im allgemeinen und den hier angeführten Pflichten im besonderen bekennen

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Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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Die Organe des Bezirkes sind: a) der Bezirksobmann; b) der Bezirksausschuß; c) die Bezirksleitung, § 16 Der Bezirksobmann wird wie sein. Stellvertreter von den Ortsobmännern des Bezirkes alle drei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt. Er braucht nicht aus den eigenen Reihen gewählt zu werden, darf aber kein Parlamentarier oder Landtagsabgeordneter sein und soll möglichst im Bezirkshauptort seinen Wohnsitz haben. Der Bezirksobmann vertritt die Partei im Bezirk und den Bezirk

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Statut und Programm der Südtiroler Volkspartei : genehmigt auf der außerordentlichen Landesversammlung vom 22. Februar 1964

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