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Bücher
Kategorie:
Naturwissenschaften, Landwirtschaft, Hauswirtschaft , Recht, Politik
Jahr:
1896
¬Die¬ Agrarreform im Tiroler Landtag
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Seite 134 von 169
Autor: Grabmayr, Karl ¬von¬ / von Karl v. Grabmayr
Ort: Meran
Verlag: Ellmenreich
Umfang: XII, 157 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: c.Tirol / Landtag;s.Agrarreform;z.Geschichte 1896
Signatur: II 102.284 ; D II 102.284
Intern-ID: 160246
und wärmste befürwortet, aber die Bemühungen, es voll und ganz zum Durchbruch zu bringen, scheiterten an der entschiedenen Erklärung der Regierung, dass das strenge Deckungssystem dem Richter, der durch die neue Civil- processordnung ohnehin vor neue und schwierige Aufgaben gestellt werde, zu sehr belasten würde und dass sie daher die Verantwortung für die Einführung des deutschen Systems nicht übernehmen könne. Die Anhänger des Deckungssystems können sich bei der schliesslich angenommenen Gestaltung

desselben als WiderspTuchsrecht immerhin dabei beruhigen, .... dass es der Zukunft überlassen bleibt, zwischen diesen beiden Verwirklichungsarten des JJecirungsjnincips die endgiltige Entscheidung zu treffen«. Also die befürchtete Belastung der Richter gab den Ausschlag! In Fällen, wo die Wahrung von Rechten als Forderung der Gerechtig keit erscheint, zur Entlastung des Richters die Parteien zr belasten. dürfte überhaupt nicht als einwandfreier Vorgang gelten. Ueber- dies überschätzt die Regierung die den Gerichten

durch regelmässige Feststellung des »geringsten Gebots« erwachsende Mehrbelastung, da diese Feststellung als vorläufige Liquidierimg dem Richter die spätere unvermeidliche Arbeit der eigentlichen Liquidierung stets erleichtert und häufig ganz erspart.

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