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Schlagwort: g.Österreich ; s.Grundpfandrecht ; g.Tirol ; s.Grundpfandrecht

ken und Privilegien, bleiben die Verfügungen des mit De kret vom 15. Juni 1810 auf das genannte Departement aus gedehnten Dekretes vom 39. März 1306 in Kraft. Der Großrichter Minister der Justiz/ und der Minister der Finanzen sind mit der Ausführung dieses Dekretes be auftragt , welches im Departement der Ober - Etsch kundzu machen, und in das Amtsblatt der Gesetze einzurücken ist. Gegeben zu Brescia den 27. Oktober. 1311. ! Eugen Napoleon. , , .. , ^ > . Für den Vicekönig: der geheime

Staatsrath, A. Strigà No. XVI. Wir Napoleon durch Gottes Gnade und die Constitution Kaiser der Franzosen zc. Eugen Napoleon von Frankreich,, Vicekönig von Ita lien :c. entbierhen Gruß allen jenen, die Gegenwartiges lesen: Auf Grund Unserer Dekrete vom 25. Oktober 180S und vom 9. Juni 1809, und des Berichts des Großrichters Mi nisters der Justiz und des Ministers ^ der Finanzen haben Wir kraft der Gewalt, die Uns von dem höchsten und er habensten Kaiser und König, Napoleon I., Unserm verehr ten Vater

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1839

¬Die¬ Lehre vom dinglichen Rechte des Grundpfandes nach dem österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche und den mit erstem Mai 1817 und in der Folge bis zum Ende des Jahres 1835 für Tirol in Wirksamkeit getretenen Gesetzen und Cirkularien

Seite 62 von 190

Autor: Streiter, Joseph [Bearb.] / aus dem Ital. übers. und mit den bezüglichen Verordnungen vermehrt von J. Streiter

Schlagwort: g.Österreich ; s.Grundpfandrecht ; g.Tirol ; s.Grundpfandrecht

zwar von einem andern Hppothekarg laubiger herausgefordert werden, jedoch erhält in diesem Falle das erloschene Grund pfand seine Vorige Kraft s). §. 166. Das Grundpfand erlischt endlich, wenn der Gläubiger seine Hypothekarforderung bei dem über die Güter des Ver schuldeten eröffneten Konkurse, oder im Falle einer exekuti ven Versteigerung binnen der festgesetzten Amneldnngsfrist nicht einlegt, vorausgesetzt, daß das verpfändete Gut sich Wenn der Gläubiger, der das ihm verpfändete Gut an Zah

lungs Statt erhielt, die Hypothek löschen ließe, in der Folge aber zur Herausgabe des Gutes verhalten würde, so entsteht die Frage, ob mit dem Wiederaufleben feiner Forderung vielleicht auch die gelöschte Hypothek neuerdings ihre vorige Kraft erhalte? Da in Tirol die Grundbuchs- und Landtafelverfassung, auf die sich das a. b. G. B. bezieht, nicht besteht, so haben die Vor merkung und Löschung einer Hypothek auch nicht jene unbeding ten Wirkungen, die ihnen das Gesetzbuch ertheilt (man sehe die Rste

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Recht, Politik

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1839

¬Die¬ Lehre vom dinglichen Rechte des Grundpfandes nach dem österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche und den mit erstem Mai 1817 und in der Folge bis zum Ende des Jahres 1835 für Tirol in Wirksamkeit getretenen Gesetzen und Cirkularien

Seite 132 von 190

Autor: Streiter, Joseph [Bearb.] / aus dem Ital. übers. und mit den bezüglichen Verordnungen vermehrt von J. Streiter

Schlagwort: g.Österreich ; s.Grundpfandrecht ; g.Tirol ; s.Grundpfandrecht

nicht enthalten, nicht wohl wüßte, auf welche Art die Verfachung derselben vorgenommen werden könnte; dann die bei den meisten Gerichten herrschende Verschiedenartige Manipulation, welche darin bestehet, daß entweder die Erb schaftsabhandlungen in Original eingeschrieben, oder aber eine Abschrift, oder ein Auszug derselben eingetragen zu werden .pflegt, .werden sich kraft der neuen Provisorischen Instruction für die Gerichte Tirols und Vorarlbergs in nichtstreitigen ' Richteramtsgefchaften , welche- 'vermöge

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1839

¬Die¬ Lehre vom dinglichen Rechte des Grundpfandes nach dem österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche und den mit erstem Mai 1817 und in der Folge bis zum Ende des Jahres 1835 für Tirol in Wirksamkeit getretenen Gesetzen und Cirkularien

Seite 176 von 190

Autor: Streiter, Joseph [Bearb.] / aus dem Ital. übers. und mit den bezüglichen Verordnungen vermehrt von J. Streiter

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des Jahres XIII., 1. Juni 1807, 22. Jänner und 25. Februar 1803, so wie vom 8. Mai 1812, auf den Bericht des Großrichters, Ministers der Ju stiz, und nach Vernehmung des Staatsrates haben Wir kraft der Gewalt, die Uns vom höchsten und erhabensten Kaiser, Napoleon I., Unserm verehrtesten Vater und gnädigen Herrn ertheilt ist, beschlossen, und verordnen, wie folgt: I. Kapitel. Won den Privilegien, die dem Schatze der Krone zustehen. 1. Die Verfügungen der Artikel 2098 und 2121 des Coder Napoleon

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¬Die¬ Lehre vom dinglichen Rechte des Grundpfandes nach dem österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche und den mit erstem Mai 1817 und in der Folge bis zum Ende des Jahres 1835 für Tirol in Wirksamkeit getretenen Gesetzen und Cirkularien

Seite 92 von 190

Autor: Streiter, Joseph [Bearb.] / aus dem Ital. übers. und mit den bezüglichen Verordnungen vermehrt von J. Streiter

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mit 15. April 1804 abgelaufen iß.' so wird zu Folge ausdrücklichen Gubernial- Befthls die jen seitige Obrigkeit beauftragt, kraft ihres Amtes den Bericht zu erstatten, ob nach der obgenannten'Frist vom 15. Apru 5W4 Contratte oder Instrumente adeliger oder siegelmäßiger Schuldner des allerhöchsten Aerars, oder eines .andern Staatsfondes gerichtlich vorgemerkt worden sein. Und Ms etwa die Vormerkung solcher Hypotheken oder RealreMe/ wovon ^ das gedruckte ' Gubernial - Cirkutare vom 37.. März IMS , Nr. 5350

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à XVll. ^ Am 29.. März 1806. / Wir Napoleon. I. ^ durch - Gottes Gnade zc. Eugen Napolà von Frankreich , Vicekönig zc., ent- biethen:c.: . ^ ^ ^ Kraft der Gewalt, die Uns von dem höchsten und er habensten Kaiser und König, Napoleon I., Unserm verehr testen Vater und gnädigen Herrn übertragen .ist, haben Wir auf Grund des Dekretes, gegeben von Sr. Majestät dem Kaiser und König zu München den 16. Jänner d. I., wo durch die Einführung des Coder Napoleon mit 1. April 1806 vorgeschrieben wurde

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Seite 130 von 190

Autor: Streiter, Joseph [Bearb.] / aus dem Ital. übers. und mit den bezüglichen Verordnungen vermehrt von J. Streiter

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der Verfachung der Erbschasts- Einantwvrtungsurkunden, bezüglich auf unbewegliche Erb schafts- Gegenstände erfolgte berichtliche Einvernehmung aller tirolisch - vorarlbergischen Gerichtsbehörden xrster Instanz, Mrd nun denselben Folgendes bedeutet: Zur Uebertragung des Eigenthums unbeweglicher Sachen kraft emer Erbschasts-, Theilungs- oder einer darauf bezüg lichen gerichtlichen Einantwortungsurkunde , wird auch m dieser Provmz die besondere und eigene Einverleibung der selben in das Verfachprotokoll

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Autor: Streiter, Joseph [Bearb.] / aus dem Ital. übers. und mit den bezüglichen Verordnungen vermehrt von J. Streiter

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befunden, daß das besagte bürgerliche Gesetzbuch in Südtirol, das ist, in jenem südlichen Theile Tirols, welcher vor der k. k. österreichischen Besitznahme desselben zur k. italienischen Regierung gehört hat, erst mit erstem Oktober 1815 Gesetzeskraft erhalten, und bis dahin die bisher bestan denen bürgerlichen Gesetze in Kraft verbleiben sollen. Welches hiemit in Folße des hohen Dekretes der Cen- tralorganisirnngs-Hofkommlssion vom 5. Juni l. I., Nr. 11,658, zu Jedermanns Wissenschast bekannt gemacht

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Autor: Streiter, Joseph [Bearb.] / aus dem Ital. übers. und mit den bezüglichen Verordnungen vermehrt von J. Streiter

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, entbiethen Unsern Lesern Gruß: Ueber den Bericht des Großrichters, Ministers der Ju stiz, und des Ministers der Finanzen, und nach Vernehmung des Staatsrathes haben Wir kraft der Gewalt , welche Uns von dem höchsten und erhabensten Kaiser und König der Franzosen, Napoleon I., Unftrm verehrtesten Vater und gna digen Herrn übertragen ist, beschlossen, und verordnen, wie folgt: . Das Reglement für die Aemter der Hypothekencon-

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desselben rechtswirksam zu machen, die nie eine verbindliche Kraft erlangt hatten, und wodurch jener über fremdes Cigen- thum verfügt hat *). §. 16. Der Miteigentümer einer noch ungeteilten unbeweg lichen Sache kann dieselbe nach Maßgabe des ihm gehörigen Theiles verpfänden. Wenn daher ein solcher ein gemeinschaft liches Grundstück verpfAndet, wird nur sein Antheil als ver haftet angesehen, und die Hypothek lastet nach vorgenomme ner Theilung nur auf dem ihm zugefallenen T'heile, da ein Theilgenosse in die Rechte

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¬Die¬ Lehre vom dinglichen Rechte des Grundpfandes nach dem österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche und den mit erstem Mai 1817 und in der Folge bis zum Ende des Jahres 1835 für Tirol in Wirksamkeit getretenen Gesetzen und Cirkularien

Seite 69 von 190

Autor: Streiter, Joseph [Bearb.] / aus dem Ital. übers. und mit den bezüglichen Verordnungen vermehrt von J. Streiter

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Gesetzes kraft erhielt, noch durch das bürgerliche Gesetzbuch Kaiser Jo seph tt. aufgehoben. Man sehe die Hofdekrete vom 2. Zulil782, Nr. 5)5, l.ttl. L, und 7. Februar 17W, Nr. 120, o, und die baierische Verordnung vom 22. Juli 1896. y Hatte die Wittwe ihren Ehegatten vor Einführung des italieni schen Cwilcodei' verloren, und für ihr Heirathsgut eine vertrags mäßige und wirksame Hypothek erworben, welche allein nach dem ersten Theile, Z. Kap. §,§. W, 71 und 30 des josephinischm bürgerlichen

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¬Die¬ Lehre vom dinglichen Rechte des Grundpfandes nach dem österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche und den mit erstem Mai 1817 und in der Folge bis zum Ende des Jahres 1835 für Tirol in Wirksamkeit getretenen Gesetzen und Cirkularien

Seite 106 von 190

Autor: Streiter, Joseph [Bearb.] / aus dem Ital. übers. und mit den bezüglichen Verordnungen vermehrt von J. Streiter

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einzurücken ist, in Voll zug zu setzen. Gegeben zu Paris den 15. Juni 1310. Eugen Napoleon. Für den Vicekönig: der geheime Staatsrath, A. Strigelli. à XIX. Wir Napoleon durch Gottes Gnade :c. Engen Napoleon von Frankreich, Vicekönig von Ita lien ic. ^ Auf dem Bericht des Großrichters, Ministers der Justiz, und des Ministers der Finanzen haben Wir kraft der Ge walt, welche Uns vom höchsten und erhabensten Kaiser und König , Napoleon I., Unftrm verehrtest« Bater und gnädi gen Herrn übertragen ist, verordnet

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¬Die¬ Lehre vom dinglichen Rechte des Grundpfandes nach dem österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche und den mit erstem Mai 1817 und in der Folge bis zum Ende des Jahres 1835 für Tirol in Wirksamkeit getretenen Gesetzen und Cirkularien

Seite 76 von 190

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gegebenen Anmerkung des Herrn Hofraths v. Venom er gibt sich im Allgemeinen, daß die Inscription gegen den dritten Besitzer nach vizeköniglichen Dekrete vom 25. Oktober Ms nicht mehr statt bMbe, was um so einleuchtender sein mag, als dieses Dekret bei man außer Wirksamkeit ist, und den Vvrme^ kungen keine zurückwirkende Kraft zukömmt.

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erlassene Verordnung soll republiziret werden, Kraft welcher jeder Notar binnen fünfzehn Tagen eine authentische Abschrist ei nes jeden von ihm instrumentirten Kauf-, Tausch-, Pfand- und andern derlei Contrakts, mib poena miMAtis, bei dem *) Aus dem Italienischen übersetzt.

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ist, be auftragt. Engen Napoleon. Für den Vicekönig: der geheime Staatsminister, L. Baecari. No. XVIII. Wir Napoleon durch Gottes Gnade:c. Eugen Napoleon von Frankreich, Vicekönig von Italien ic. Auf Grund des Dekretes Sr. Majestät vom ,28. Mai d. I. und auf den Bericht des Großrichters, Ministers der Justiz, haben Wir kraft der Gewalt, die Uns vom höchsten und erhabensten Kaiser und König, Napoleon I., Unserm vereintesten Vater und gnädigen Herrn übertragen ist, ver ordnet, und verordnen wie folgt: Art

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/ die den illirischen Provinzen einverleibt wurden, bildete sofort das Departe ment der Ober-Etsch. Mit Dekret vom 28. Mai 1810 wurde Napoleons Ci- vilcoder, vom ersten Juli desselben Jahres an, in Wirksamkeit gesetzt; an diesem Tage verloren also alle früheren österreichischen Gesetze ihre Kraft.

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der Gesetze ein zurücken ist, in Vollzug zu setzen. Gegeben zu Paris den 9. Juni 1811. Eugen Napoleon. Für den Vicekönig: der geheime Staatsrath, A. Strigelli. Ro.'XX. Wir Eugen Napoleon ic. ?c. haben kraft der von dem machtigsten und erhabensten Kaiser und König, Napoleoni., Unserm Verehrtesten Vater und gnädigste« Herrn Uns über tragenen Gewalt beschlossen , und beschließen, wie folgt: I Titel. Allgemeine Verfügungen. 1. Jede Person oder Körperschaft des In- oder Aus landes, welche ein Hypothekarrecht

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des österreichischen allgemeinen bür gerlichen Gesetzbuches und der westgallizischen Gerichtsord nung, welche die Eristenz der Grundbuchs- und Landtafel- verfassung voraussetzen, siud gegenwartig bei uns in Tirol nicht anwendbar. Z. 68. An ihrer Stelle treten die Hofdekrete vom 12. März 1792, 10. Juni 1793, 4. März 1303 und 7. Marz IW5 jedoch mit der Beschränkung in Wirksamkeit, daß sie nur so weit ihre Kraft und Anwendung haben , als sich nach der wesig. Gerichtsordnung und dem allg. bürgert« Gesetzbuche

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, so rrhalt die erloschene Hypothek auch dann nicht ihre vorige Kraft, wenn der Schuldner so gar das Eigenthum desselben, doch aus einem Grunde, der sich nicht auf den erfolgten Verkauf stützt, oder damit in Verbindung steht, erlangt. Ein Beispiel für das Letztere gibt der Vorbehalt des Wiederkaufes. Z. 165. Die Hypothek erlischt, wenn das verpfändete Gut dem Gläubiger an Zahlungs Statt überlassen wird. Dieses kann 4 '

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