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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 6 von 6

Datum: 06.10.1955

Umfang: 6

- setoaft, die gestern anwesend waren, würde man auch anderen Ausstellern wünschen. 1:0 für Curd Jürgens In Berlin klagte der Filmschauspieler Curd Jür gens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, durch die der Berliner „CCC-Film Arthur Brauner“ unter sagt werden solle, den ursprünglich mit dem Titel „Schweigepflicht“ gedrehten Film unter dem Titel „Du mein stilles Tal“ herauszubringen. Der Film wurde mit diesem Titel bereits in München urauf- geführt. Für den Fall der Ablehnung seiner Forde rung

beantragte Jürgens, das Gericht möge der Be klagten verbieten, seinen Namen im Vorspann zu nennen und zu Werbezwecken zu benutzen. Die Vorgeschichte dieser Angelegenheit: Jürgen® war bei Vertragsabschluß der Titel „Schweigepflicht“ zugesichert worden. Die Aenderung stellte nun einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines erst rangigen Schauspielers dar, dessen Würde und An sehen durch den „kitschigen“ Titel verletzt worden sei. Darüber hinaus befinde sich in dem Drehbuch keinerlei Hinweis auf ein Tal

teilt, den unter dem vorläufigen Titel „Schweige pflicht“ gedrehten Film nicht mehr unter dem Titel „Du mem stilles Tal“ auszuwerten, vorzuführen oder zu propagieren. Ein Hauptdarsteller wie Jürgens, dessen Rolle den Charakter des Films forme, könne nach Treu und Glauben verlangen, daß ein Titel gewählt werde, der dem Genre des Films entspreche. Das sei bei „Du mein stilles Tal“ nicht der Fall. Einen zweiten Klageantrag von Jürgens, die verschiedenen Film szenen nachträglich unterlegte Melodie

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österreichischen Vorkriegs-Titel, seien sie nun vom italienischen Schatzamte abgestempelt oder nicht, sowie jene, die von ausländischen Staaten abgestempelt wurden, wogegen die Besitzer protestierten, sind bis 15. Jän ner d. Js. bei einer Sektion des. Provinzialschatz- amtes mit einem doppelt ausgeführten. Verzeich nisse, in dem die Titel genau nach Kategorie und fortschreitender Nummer, sowie der Name, der Zu name, die Abstammung väterlicherseits und die Adresse des Besitzers anzuführen sind, zu deponie ren

, damit die italienische Regierung die Rechte der Titelinhaber gegenüber den österreichischen Nach folgestaaten wahren kann. Ein Exemplar des Verzeichnisses wird sofort mit Siegel und Unterschrift versehen und dem Deponen ten als Empfangsbestätigung zurückgegeben. Gegen Vorweis dieses Verzeichnisses können dann die Kom- . pensationstitel behoben werden, die von der Repara- rionskommission angewiesen werden.' Jene italienischen Staatsbürger, die unten ver zeichnete Titel im Gebiete der Republik Deutschöster- ' reich

oder anderen Nachfolgestaaten Österreichs de poniert und gegen die Abstempelung Verwahrung «ingelegt haben, müssen die Anmeldung derselben in einem dreifachen Exemplare vornebmen, von denen wieder eines als Empfangsbestätigung sofort zu rückgestellt wird. In dem Verzeichnisse müssen die Titel und die Körperschaft, wobei die Titel depo-, 'mert sind, sowie Name. Zuname/Abstammung vä terlicherseits und Adresse öes Deponierenden genau 'Angegeben sein. Ec- muß außerdem dem Staats- Schayamt ausdrücklich die Ermächtigung gegeben

werden, von der Negierung des. Landes, in dem sich ' die Titel befinden, die Rückgabe der Titel zu ver langen. Den Verzeichnissen ist die Empfangsbestä tigung oder das Depot-Büchlein sowie das Zertifikat. über den Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft ' beizuschließen. Ausländische Staatsbürger müssen ihre Titel, 'müssen ihre vom italienischen Schatzamte abgestem pelten, aber nicht eingetvechselten Titel in einem dop pelten Verzeichnisse anmelden. Die zu deponierenden Titel sind: 1. Unifizierte Rente 4.6 Mai

, daß er die Titel nicht nach dem 26. Juli 1921, dem Tage des In krafttretens des Vertrages von Trianon, von einer Person erhalten habe, die einem ungarischen Nach folgestaat angehört. . Eines der Verzeichnisse wird sofort mit Siegel und Unterschrift versehen und als Empfangsbestäti gung zurückgestellt und muß dann seinerzeit bei der eventuellen Behebung der neuen Titel vorgelegt wer den, wenn diese der italienischen Regierung ausge liefert werden. Jene, deren Titel sich in einem ungarischen Nach folgestaate

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Nr. 9. Se. k. und k. Apostolische Majestät haben mit Aller höchster Entschließung vom 19. Mai d. Js. dem Jn- spector der Generaldirection der österreichischen StaatS- bahnen Karl Pleninger anlässlich seiner Versetzung in den zeitlichen Ruhestand den Titel eines BauratheS taxfrei allergnädigst zu verleihen geruht. Se. k. und k. Apostolische Majestät haben mit Aller höchster Entschließung vom 11. Mai d. Js. dem Vor stands des RechnungsdepartementS der Forst- und Domänen - Direction in Innsbruck, RechnungSrath Karl Schreyer

taxfrei den Titel und Charakter eines OberrechnungSratheS allergnädigst zu verleihen geruht. Falkenhayn m. p. Nichtamtlicher Theil. Inland. Die amtliche „Wiener Zeitung' vom 22. dS. publiciert das von beiden Häusern des ReichSrathes beschlossene Allerhöchst sanctionierte Finanzgesctz und den Staats Voranschlag für das Jahr 1390. Demselben entnehmen wir nachstehende, Tirol und Vorarlberg betreffende, ausdrücklich benannte Posten: Im Capitel 7 Ministerium des Innern finden wir unter Titel 7 Straßenbau

fl., Subvention für die Concurrenzstraße durch das Patznaunthal (dritte Rate) 4000 fl., 10. Concurrenz- beitrüge zu den im Zuge der Pusterthaler, Italiener, Valsugana-, Primiero- und Tonale-ReichSstraße auf Grund des ReichSgesetzeS vom 13. März 1833 aus zuführenden Schutzbauten 16.800 fl.; im Titel 8 Wasserbau ist im Z 7 die Summe, von 63.000 fl. verzeichnet, dann für: 1. Jnn-RecesSbauten 6000 fl., 2. RheincorrectionSbauten 25.000 fl., 3. Reconstruc- tion der durch die Elementar-Ereignisse des JahreS 1382

zerstörten ärarischen Noce-Däme oberhalb Zam- bano (fünfte Rate) 17.100 fl. — Im Capitel 9 Ministerium für Cultus und Unterricht finden wir eingestellt: im Titel 10 Erfordernis des Religionsfonds, s 4 Tirol 338.200 fl. und für Bau- Herstellungen 3060 fl., Z 5 Vorarlberg 38800 fl.; im Titel 14 Hochschulen, Z 2 Universität Inns bruck 236.900 fl., dann für: Adaptierung und innnere Einrichtung der ehemaligen Räumlichkeiten der Lehrkanzel für Anatomie für Zwecke des physikalischen Institutes 12.700

fl., Adaptierungen und Herstellun gen Im pathologisch-anatomischen Institute und in den Räumlichkeiten der Lehrkanzel für gerichtliche Medicin und Hygiene so wie für experimentelle Pathologie 7000 fl., Vervollständigung der ersten Wissenschaft lichen Ausstattung deS Institutes für allgemeine und experimentelle Pathologie (zweite und letzte Rate) 600 fl., zur wissenschaftlichen Ausstattung des In stitutS für pathologische-Anatomie (zweite Rate) 1000 Gulden; im Titel 15 Mittelschulen, H 1 Gymnasien Subvention

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„Finanzministerium', Titel 1 „Central- leitung' zur Berathung. Abg. St räche klagt über das rücksichtslose Arbeiten der Steuerschraube und über das harte Vorgehen der Steuer-Jnspectoren, deren Willkür, namentlich bei der Eintreibung der Einkommen- und Erwerbsteuer, Thür und Thor ge öffnet sei. Auf die Nothlage der Gewerbetreibenden, auf Geschäftsstockungen und dgl. werde bei Eintrei bung der Steuer gar keine Rücksicht genommen. Auch die Handhabung des Gebürengesetzes weise zahl reiche Uebelstände auf. Namentlich

und das Anwachsen der Rückstände sei nur ein trauriges Symptom des wirtschaftlichen Niederganges. Redner behauptet, dass das bisherige Steuersystem nicht aus recht erhalten werden könne, weil alle Erfahrungen auf gewerblichem und industriellem Gebiete zur Re form der Personal-, Erwerb- und Einkommensteuer drängen. Es sei'dieL ein Theil der socialen Frage und leichter .und rascher lösbar, als andere Probleme dieser Frage. Titel 1 „Centralleitung' wird ange nommen. Bei Titel 2 „Fiuanzbezirks-Directionen' klagt

, mit welcher die Stcueradministration vorgehe und darüber, dass die Necurse in der Regel vergebens seien. Der ganze Vorgang bei der Einschätzung sei demoralisierend. Er ersucht die Steuerverwaltung, es möge in Hin kunft den Steuerzahlern mindestens die Grundlage bekannt gegeben werden, auf welcher die denselben belastenden Steuern basieren. Titel 3 wird ange nommen, ebenso ohne Debatte Titel 4 „Staats- Centralcasse.' Zu Titel 5 „Finanzwache' spricht Abg. Garnhaft den Wunsch aus nach einer Ver mehrung der Finanzwache im Wahlbezirke

Mistel bach. Zu Titel 6 „Steuerämter' erklärt Abg. Heilsberg, dass er sich nur deshalb zum Worte gemeldet habe, um auf Ausführungen des Finanz- ministers zu antworten. Da aber dieser trotz der vielfachen Klagen sich nicht veranlasst gesehen habe, zu erwidern, so sei auch e? nicht in der Lage zu ant worten. Sodann nimmt Se. Excellenz der Herr Finanzminister R. v. Dunajewski das Wort. (Wir verweisen diesbezüglich auf die Rubrik „In land' der heutigen Nummer. D. R.) Abg. Richter beantragt

eine Resolution wegen Aufhebung der Ver ordnung betreffend die Titularstellen bei den Steuer- ämtern. Ministerialrath Hub er dankt für das warme Interesse, welches den so viel geplagten Steuer- beamten hier entgegengebracht wird und führt aus, dass durch die Schaffuug von drei Classen von Steuer- Smtern dem vom Vorredner ausgesprochenen Wunsche Rechnung getragen werde. Titel 6 wird angenom men, ebenso 7 : „Finanzproeuraturen.' Zu Titel 8 „Zollverwaltung' bespricht Abg. Siegl die seit vorigem Jahre

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ein weiteres Steuerprovisorium für den Monat April. Hierauf wird die Specialdebatte über ^daS Budget fortgesetzt. Zu Capitel 23, Titel 2 „Generalinspection der Eisenbahnen' be spricht Abg. Fürnkranz die Wichtigkeit der Eisen bahnlinie >st. Pölten-Krems-Langenlois-Siegmnnds- herberg und die Nothwendigkeit der Erbauung einer eisernen Brücke bei Krems über die Donau. Han delsminister Frhr. v. Pino erklärt, dass die Her stellung einer Eisenbahn längs der Traisen und im Kampthale sehr wünschenswert

und in den Verhält nissen begründet sei; gegenwärtig stelle sie sich aber als eine Localbahn dar und es könne daher von einem Staatsbaue keine Nede sein. In jüngster Zeit haben sich mehrere Unternehmungen erboten, diese Bahn zu bauen. Die Tracenrevision dieser Bahn anlage, finde diesen Monat statt und wenn die Be werber die nöthigen Geldmittel nachweisen, werde die ConcessionSverhandlung eingeleitet und die Concession ertheilt werden. Titel L und 3 werden hierauf an genommen. Zu Titel 4 „Hasen- und Seesanitäls

dienst' urgiert Abg. R v. Wittmann die Be schleunigung der Maßnahmen zur Hebung des Schiff fahrtsverkehrs, worauf Titel 4 und 5 angenommen werden Zu Titel 6 „Post- und Telegraphenbetrieb- erörtert Abg. Dr. Hallwich Fälle von Veriktzung des Briefgeheimnisses durch Postbeamte und bean tragt eine Resolution, welche die Negierung auffor dert, den untergeordneten Organen die Wahrung des Briefgeheimnisses neuerdings einzuschärie». Handels minister Frhr. v. Pino erklärt, dass er die vorge brachten

zur Wahrung des Briefgeheim nisses hingewiesen, wird der Titel: Postbetrieb ange nommen. Zu Titel „Telegraphenbetrieb' bespricht Abg. Wiesenburg den Nutzen der Anlage von Erdkabeln. Abg. Dr. Kvpp polemisiert gegen den Handelsminister, worauf dieser Titel sowie auch der Titel „Postiparcasienamt- angenommen wird. Zu Capitel „Staat-eisenbahnbetrieb' befürwor tet Abgeord. Hausner die Decentralisierung der Eisenbahn - Verwaltungen und die Verlegung der Betriebsdirectionen in das unmittelbare Betriebs- gebiet

des Specialberichterstatte.s Dr. Schaup, betreffend den Bau der Arlbergbahn, erwidert Han delsministers Frh. v. Pino, dass der Bericht,rstatter in seinem Berichte zugegeben, dass die Regierung zu dem, was sie th t, ganz berechtigt war; er selbst sei weder ein absoluter Vertreter der General ban- unternehmung noch irgend eines anderen Systemes, sondern halte dafür, dass unter gewissen Umständen das eine und das andere anwendbar sein könne. Sodann wird der Titel „Staatseisenbahnbau' an genommen. Zu Titel

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, die Befangenheit und Angst vor Gericht eingeben. Aber selbst Personen, üe den Rang hes Richters, vor dem sie sind, ken nen. haben oft ein-? Scheu, ihn mit seinem Titel anzusprechen, besonder? dann. wenn der betref- ende richterlickis Funktionär Gerichtsadjuirkt oder Gerichtssckretär ist. Dem soll nun abgeholfen wer den. Kürzlich ging dem Präsidenten der Richter- Vereinigung, Hofrat Els-ner, ein Schreiben des Justizministers Dr. Klein zu. worin der Justiz minister um 'eine Aeußerung. betreffend die Aen- Äerunz

der Titel „Gsricktsadjunkt' und „Gerichts- >ekretär', die vom Ministeriii'» in Erwägung ge zogen wird, ersucht. Der Zentralansschuß der Nich- ervercinigung hat nun. wie die Mitteilunzen der Vereinigung österreichischen Rickter berichten, eine Eingabe an daö- Justizministerium gerichtet, worin er seinen Standpunkt in der Titelfratze darlegt. Es beißt in der Eingabe: „Aus der von der RichtervereinigunA aiigestrsbten Abschaffung des NangsklassensysteniZ. ergibt

sich von selbst, daß unter dieser Voraussetzung in Hinkunft die Titu laturen sich nickt nach Rangsstufen richten werden, und daß kein Hindernis, bestehen wird, weshalb nicht jeder Richter auch den Titel ..Richter' füh ren köiuite. Dieses ist schon darum wünschenswert, >veil sich hiedurch ain prägnantesten der Unterschied zwischen Nichtern und Beamten ausdrückt, ein Lnterschic>d. der ja auch von >der Justizverwaltung durch die Einführung der Talars als gemeinsame Amtstracht des Richterstandes hervorgehoben wor den ist. Mit Rücksicht

auf die drei in Geltung biet enden richterlichen Instanzen wird dem Titel Richter eine Bezeichnnnig der Instanz beizufügen ein. endlich der Name des Ortes, für den der Richter unverletzbar' ernannt wurde. Im ein zelnen werden sich auf dieser Basis unjer Besei- igung des sinnwidrigen und nicht eingebürgerten Titels Auskultant folgende Titel ergeben: Vom ..Rechrspraktikanten' werden die Anirärter auk den Richterstanb zum ..Hilfsrichter' ernannt. Wird einem Hilfsrichter Hie Qnalität als Einzelrichter

oder das Stimmrecht in einem Senat verliehen, o ist er unter einem zum ..Nichter' zu ernennen. Diesen Titel behält cr. solange er e.in richterliches Amt bekleidet. Ein Richter, der alle Instanzen durchläuft, wird somit Pom „Hilfsrichters zum ..Richter des Bezirksgerichtes ln N.'. von diesen» zum ..Richter des Krcis-(Land?s-)gerichtss in O.', dann zum Richter des Oberlandesgerichtes in endlich zum „Richter des Obersten Gerichts- und KassationS-hofes' vorrücken. Im Sprackgebraucke wird für die erste Instanz

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von dieser Ermächtigung noch kein Gebrauch gemacht werden, da die Staatsschulden-Kontrolkommission bis zum heutigen Tage nicht berechtigt war, die Obliga- Konen auszufertigen und auszufolgen. Im übrigen verlautet, daß der Finanzminister nach dem Stande . seiner Kassenvorräche keinen Grund hat, sich mit der Realistrnng der Rente zu beeilen. Unter den im Finanzgesetze festgestellten Aus gaben befinden sich folgende speziell benannte Posten für Tirol und Vorarlberg: Unter Capitel Ministerium des Juneren, Titel Straßen

deu Ausbau der Enneberger Konkurrenzstraße (4. Rate) 15.000 st.. Fortsetzung der Rekonstrukliou der Valsuganer Reichsstraße zwischen Pergiae und Levico in der Strecke Merlezzo-Capitello alla Eis 20.000 st. Unter Titel Wasserbau 64.800 fi. ordentliche und für Jnv-Rezeßbaaten 6000 st. uad für Rhein- korrektionSbanten 25.000 st. außerordentliche Aus gaben. Kapitel: Ministerium für Kultus uud Unterricht, Titel Ersorderniß des Religionsfouds 427.500 st. ordentliche und 1000 fl. anßerordent

waren drei Wochen ver gangen, ohne daß die Griesmeier'sche Reiseflamme sich entzünden wollte. Zetzt endlich, der Zug hatte soeben die Station liche Ausgaben für Tirol und 8S.900 st. für Vorarlberg; für Bauherstellungen sind für Tirol 6000 Gulden, für Vorarlberg 2700 Gulden bewilliget; unter Titel Hochschulen: Universität Innsbruck 243.500 Gulden als ordentliche; wissenschaftliche Ausstattung und Einrichtung des anatomischen Institutes (erste Rate) 1000 st.. Ergänzung der wissenschaftlichen Ausstattung

und Einrichtung der Lehrkanzel für Pharmakologie und Pharmakognosie (erste Rate) 500 st. Adap« tieruugen im Universitäts - Hanptgebüude zum Zwecke der Erweiterung des chemischen Labora. toriums 7300 st., wissenschaftliche Ausstattung des Jnstitmes für pathologische Anatomie (dritte Rate) 1000 st. als außerordentliche Ausgaben. Titel: Mittelschulen: Suboelitivn für das Bene diktiner Stift Marienberg zur Erhaltung des Stiftsgymnastnms in Meran 1500 st., Subien? tion für das Augustiner Chorherrenstift Neustift

zur Erhaltung des Ordensobergymnafinms i« Brixen 3000 st.; Fachschulen für einzelne ge werbliche Zweige: Fachschule für Mafchinstickerei in Dornbirn, erste Einrichtung (2. Rate) 1300 st. Filial-Fachschule für Zeichnen und Modellieren tu St. Ulrich in Grödea, erste Einrichtung (zweite Rate) 450 st.; Titel Volksschulen: zur Hebung des Volksschulwesens in Tirol 38.000 ff. und Förderung des deutschen Volksschnlwesens in Südttrol 15.000 ff. außerordentliche Ausgaben. Im Kapitel Finanzverwaltuug sind zum Ankauf

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um 11 Uhr. Am Ministertische: Taafse, Korb- Weidenheim, Conrad. Abg. Bodynski legt sein Reichsrathsmandat nieder. Abg. Noser interpellirt über den Stand der Arbeiten des Ausschusses für die Aushebung des Zeitungsstempels. Die Spezial- debatte über das Budget wird fortgesetzt beim Kapi tel 7. „Ministerium d>s Innern'^ Titel 1, „Central- leitnng'. Spezial-Beiichterstatte'r Graf Clam pole- misirt, gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Sax, beharrt auf seiner,Auffassung, daß die Selbst verwaltung

eine Erspnrung yerbiisnhren könne nnd empfiehlt die Annahme der vom Ausschusse bean tragten Ziffer. Dieselbe wird angenommen. Zn Titel 2, „Staatspolizei', spricht Abg. Kronawet- ter. Er rügt, daß die Gesetze über das Vereins- und Versaminlungsrecht. über den Schutz des Brief- und Schristengcheimnisses, das Hausrecht nicht im Geiste der Freiheit gehandhabt werden, und bean tragt eine Resolution, in welcher die Regiernng auf gefordert wird, diese Gesetze gleichmäßig gegenüber allen Klassen der Gesellschaft

im konstitutionellen Geiste zu handhaben. Hierauf wird Titel 2 mit 120.000 fl. nnveräiidert eingestellt. Zum Titel 4, „Politische Verwaltung' spricht Abg. Lenz, um auf die Unzweckmäßigkeit der gegenwärtigen Versatzämter hinzuweisen. Ministerpräsident Graf Taaffe er klärt, daß er sich der Nothwendigkeit einer Reorgani sation der Versatzämter nicht verschließe. Es seien bereits acht Einnahmsfilialen in der Errichtung be griffen und weitere Filialen in Aussicht genommen. Abg. .Kronawetter wünscht eine Klarstellung

des Eigenthumsverhältnifses des Wiener und Prager Versatzamtsfonds und beantragt eine Resolution, be treffend die Herabsetzung des Zinsfußes im Ve>- satzamte. Titel 4 wird hierauf angenommen. Zn Titel 6, „Staatsbandienst', ergreift Abg. Fried mann das Wort nnd betont, daß der Staatsbandienst nicht das entsprechende leiste, um für das allgemeine Wohl ersprießlich zu wirken. England habe seine Handelspolitik, Frankreich seine Jndustriepolitik. aber in Oesterreich, das ebenfalls schiffbare Ströme, bewässernngsfähige Gebiete

eine solidere Herstellung einiger Straßen in Oberösterreich. Der Titel 6 wird hierauf unverän dert eingestellt. Titel 7, „Straßenbau'. Abg. Fürn» kränz beantragt eine Resolution, betreffend die Her stellung einer soliden Brücke zwischen Krems und Mautern. Abg. Siegl bemerkt, daß der Straßen bau im Allgemeinen besser bestellt sein könnte, als es thatsächlich bei einem Aufwaude von 4.426 000 fl. der Fall fei. Redner lenkt die Aufmerksamkeit des Ministers auf das nordwestliche Schlesien, welches bisher

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Wxtra»B«ilage z« .»Bote für Tirol und V Nichtamtlicher Theil. Reichsrath. Wie», 10. April. (33S. Sitzung des Abgeord- «etenhauseS.) s^Schlus».^ Das Haus setzt bierauf die Specialberathung über den StaatSvoranschlag bei Cap. 27, Titel 9: „Postsparcasscnamt', fort. Abg. Dr. Hall wich erörtert eine Reihe von Uebelständen bei der Postsparkasse, namentlich in sanitärer Hinsicht und weist auf die Zahlreichen Erkrankungen in dem AmtSgebäude in Wien hin. Se. Excellenz Handels» minister Marquis

nur zur manipnlativen Durchführung eine Vereinbarung mit der Bank getroffen Worten, die aber der Bank absolut keine ausnahmsweise Begünstigung gewähre. Die Post sparkasse habe ihre Selbständigkeit nicht aufgegeben und habe keinen Nachtheil dabei. Abg. Neu Wirth polemisiert gegen den Abgeordneten Pattai, der eine einfache Frage des GeldverkehreS zu einer Principien frage zugespitzt habe. Nach dem Schlusswort des Re ferenten Dr. Fandeilik wird Titel 9 angenommen. ES folgt hierauf die Berathung über daS Gesetz

einverstanden, der auch nach einigen Bemerkungen des Abg. Stein wender, welcher überhaupt mit dem Bau der Bahn JaSlo-RzeSzow nicht einverstanden ist, angenommen wird. Die Artikel 4, 5 unv L werden ohne Debatte und hierauf das ganze Gesetz in dritter Lesung beschlossen. Zu Titel 10, „StaatSeisenbahn- bau', wünscht Abg. Dr. Reicher d?n Ausbau der Bahn Unter-Dranburg Wolfsberg in Verbindung mit der Rudolph-Bahn und eine Staatsunterstützung für die Murbodenbahn. Abg. Schul lje urgiert den Ausbau

für daS Jahr 1839 bei Capitel 27, „Handelsministerium, Titel 10, „StaatSeisenbahnbau', fort. Abg. Dr. Heilsberg befürwortet den Ausbau der Eisenbahnlinie Schram- bach-Mariazell-Nenberg, für welche nicht nur locale, sondern auch staatliche Interessen sprechen. Auch fei eine größere Förderung der projektierten Bahnen in Steiermark durch staatliche Subventionen angezeigt, da ja alle diese Linien eine reichliche Verzinsung er warten lassen. Abg. Dr. Stöhr urgiert in einer Resolnion den baldigen Ausbau

der Localbahn Ma rienbad-Karlsbad sammt Nebenlinie, worauf der in Verhandlung stehende Titel und die Resolution des Ausschusses, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Sissek-Novi nach Knin angenommen wird. Zu Titel 11, „Betheiligung an der Eapitalöbeschaffung zum Zwecke deS Baues von Privatbahnen', überreicht Abg. Dr. Kokoschinegg eine Resolution, in welcher die Regierung dringend aufgefordert wird, ihre Auf merksamkeit der projektierten normalspurigen Eisen bahn RadkerSburg-Luttenberg zuzuwenden

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annehmen und tragen dürfe. Nichtamtlicher Theil. Inland. 5*5 Dem bereits am 31. Mai a. h. sanktionierten und am 1. ds. von der amtlichen „Wiener-Zeitung' publicierten Staats»oranschlag für 1887 entnehmen wir nachstehende, mit Bezug auf Tirol und Vorarlberg nominell aufgeführte Posten: Im Etat des Ministeriums des Innern unter Titel „Straßenbau', Z 3, 334.700 fl. als ordentliche Ausgaben, dann für: 1. Fortsetzung des Ausbaues der Tonale-Reichsstraße von Siegmunds- krön über den Mendelpass nach Rufr6

.-schweizerischen Grenze im Zuge der Martinsbrucker Reichsstraße, politischer Bezirk Landeck, als erste Rate 7000 fl. und 3. Concurrenzbeiträge zu den im Zuge der Pusterthaler-, Italiener', Valsugana-, Primiero- und Tonale-Neichsstraße, auf Grund des Rcichsgesetzes vom 13. März 1833 auszuführenden Schutzbauten 27.200 fl., zusammen 129.700 fl. als außerordent liche Ausgaben mit der Verwendungsdauer bis Ende März 1889; unter Titel „Wasserbau', Z 7, sind 68.800 fl. als ordentliche, dann für Jnn-Rccess- bauten 6000

fl., für Rheincorrcctionj bauten 25.000 fl., für Neconstruction der durch die Elementar-reignisse des JahreS 1882 zerstörten ärarischen Nocedämme oberhalb Zambano, polit. Bezirk Trient, als dritte Rate 40.0(10 fl., zusammen 71000 fl. als außer ordentliche Ausgaben mit der Verwendungsdauer bis Ende März 18'89 eingestellt. Im Etat des Mini- steriums für Cultus und Unterricht finden wir unter Titel 10 „Erfordernis der Reli- gionSsonds', H 4, für Tirol 305.500 fl. als ordent liche, dann 1140 fl. für Neubauten

als außerordent liche, und Z 5 für Vorarlberg 24.700 fl. als ordent liche Ausgaben verzeichnet. ! Unter Titel 14 „Hoch schulen' sind in Z 2 für die Universität in Inns bruck 220.000 fl. als ordentliche Ausgaben, dann für den Neubau des anatomischen Institutes als erste Rate 43.500 fl. mit der Verwendungsdauer bis Ende März 1889 und zum Ankaufe des Baugrundes für das genannte Institut 6500 fl. mit der Verwen dungsdauer bis Ende März 1888 als außerordent liche Ausgaben eingestellt. Unter Titel 15 „Mittel

fl. präliminiert. Für die Hebung des Volksschulwesens in Tirol finden wir unter Titel 19 „Volksschulen', Z 6, in der Rubrik außerordentliche AnSgaben mit der Verwendungsdauer bis Ende März 1889 mit 38.000 fl, für die Förderung des deutschen Volks- schulwescns in Südtlrol, H 8, mit 15.000 fl. mit der Verwendungsdauer bis Ende März 1888 vorge sorgt. Im Etat des Ackerb anministeriums sind unter Titel 1 „ Ccntralleilung' in H 3 als Staatsbeitrag zur Etschregulierüng 886 850 fl. mit Verwendung bis Ende März 1889

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Gzxtra-Weilaae z« „Bote für Tiro Nichtamtlicher Theil. Reichsrath. ZWie«, 7. März. (407. sAbend-^ Sitzung deS Abgeordnetenhauses.) Die Abgeordneten Dr. Vitezic und Genossen richten eine Interpellation an den Ministerpräsidenten als Leiter des Ministeriums des Innern behufs Vorkehrungen gegen die Aufhetzung der kroatischen Bevölkerung in Castua (politischer Bezirk Voloska in Jstrien). Die Specialdebatte über das Budget wird bei Capitel 7, Titel 7, „Straßenbau', fortgesetzt. Berichterstatter

Dr. Mattusch beantragt namens des Budgetausschusses mit Rüctsicht auf die von der Regierung eingebrachten NachtragScredite zur Behebung der Elementarschäden in Galizien und der Bukowina in diesem Titel die für Galizien einge stellte Summe per 850.000 fl. um 57.000 fl., das ist auf 907.000 fl. zu erhöhen. Abg. Dobler urgiert die Errichtung einer eisernen Brücke über die Donau zwischen Stein und Mäulern. Abg. Siegel verlangt eine Verbesserung im Straßenwesen in Schlesien, insbesondere eine Vermehrung

und dem Ausschüsse zugewiesen. Nachdem Berichterstatter Dr. Mattus ch die Ausschussanträge zur Annahme empfohlen, wird Titel 7, „Straßenbau', iw Erfordernisse und in der Bedeckung angenommen. Zu Titel 8. „Wasserhiu', und zu der vom Ausschusse beantragten Resolution, die Regierung aufzufordern, in ernstliche Erwägung zu ziehen, in welcher Weise unter Heranziehung und Mitwirkung der berufenen Factoren die erforderlichen Geldmittel zur Durchführung der Flussregulierungcn im Wege außerordentlicher Credit-Operationen

Flussregulierung in Schlesien nicht ohne Vereinbarung mit der preußischen Regierung durch geführt werden könne und die bezüglichen Verhand lungen noch kein Resultat gehabt haben. Bei der Abstimmung wird der Antrag Obratschai angenommen, die übrigen Ziffern in Titel 8 sowie in Titel 9, „Neubauten und Adaptierungen' werden nach dem Ausschussantrage angenommen, ebenso die vom Aus schusse beantragte Resolution. — Die uächste Sitzung ist am Montag um 10 Uhr vormittags. Wien, 9. März. (408. Sitzung des Abgeord

netenhauses.) In Fortsetzung der Spccieldebatte über das Budget referiert Abg. Graf Richard Clam über Cap. VIII (Landesvertheidiguugs-Ministerium). Abg. Oberndorfer plaidiert dafür, dass die zeitliche Befreiung und dauernde Beurlaubung der einzigen Söhne erwerbsunfähiger Bauerngutsbesitzer auch dann einzutreten habe, wenn der Katastral-Reinertrag über 1ö0 fl. beträgt, und bittet den Minister, auch vor zeitige Beurlaubungen eintreten zu lassen. Titel 1 und 2 werden hierauf angenommen und die übrigen Titel

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rechts abzweigen, am Wallfahrtskirchlein „Maria Rast'' links vorüber am Schloßhügel von Warth und Altenburg entlang ziehen und sich unterhalb des erstgenannten Schlosses wieder mit der Ueberetscher Straße vereinigen. Für Tirol. Im Finanzgesetze vom l. I. finden wir folgende Ausgabepostev,, welche Tirol und Vorarlberg betreffen und vom Reiche für uns ausgegeben werden. Im Kapitel 7 .Ministerium des Innern' unter Titel 7 .Straßenbau' im 8 8 535.500 sl. und zwar im Ordinarium 334.700

vom 13. März 1883 auszuführenden Schutzbauten 12.500 fl.'*) — zu sammen 200.800 fl.; unter Titel 8 »Wasserbau* im § 7 135.000 fl. und zwar als ordentliche Ausgaben 64.000 fl., als außerordentliche mit der obigen Berwendungsdauer für: 1. Jnn-Rezeßbauten 6000 fl., 2. Rheinkorrektionsbauten 25.000 fl.. 3. Rekonstruktion der Nocedämme oberhalb Zam» bano 40.000 fl. *); im Titel 9 .Neubauten der politischen Verwaltung' für die Neueindeckung de» Theaters in Innsbruck (3. und letzte Rate) 2210 fl., im Kapitel

9 „Ministerium für Kultus und Unter richt', Titel 10 .Erfordernis für ReligiousfondS! für Tirol 264.500 fl. ordentliche und 1000 fl. außerordentliche, für Vorarlberg 17.100 fl. ordent liche Ausgaben; zur Inangriffnahme der Rekon struktion der Kuppel des DomeS in Trient 20.000 fl. außerordentliche Ausgaben;, unter Titel 14 „Hoch schulen' für die Unioerfitäl in Innsbruck 215.600 fl. ordentliche Ausgaben und 5000 fl. außerordentliche zur Behebung sanitärer Mangel im anatomischen Institute; unter Titel

15 „Mittelschulen' u. Gym nasien und Realgymnasien für Tirol 109.500 sl. ordentliche Ausgaben und 1500 fl. Subventionen, für Vorarlberg 23.200 fl. ordentliche Ausgaben; d. Realschulen für Tirol 58.400 fl. ordentliche Ausgaben; unter Titel 19 „Volksschulen' und zwar im Extraordinarium für Herstellungen bei dem Gebäude der Lehrer- und Lehreriuen-Bil dungsanstalt in Innsbruck 2000 fl.; zur Hebung des DolksschulwesenS in Tirol 38.000 fl., zur För- derüng des deutschen Schulwesens in Südtirol 15.000

fl.. unter Kapitel 27 „Handelsministerium' für Vergrößerung des Heizhauses in Wörgl 24.000 fl. außerordentliche Ausgaben; unter Kapitel 28 „Ei gentlicher SlaatSaufwand' des Ackerbauministerium» im Extraordinarium als Staatsbeitrag zur Etsch- regulirung 102.850 fl., zu den Nothstandsbauteir an der Drau, Rienz, Eisack rc. 1,133.320 fl.; unter Titel 2 „Montanwerke' für d-e Bergver- wältung Kirchbührl im Ordinarium 104.096 fl.. für die Berg» Hüttenverwaltung Brixlegg 255.784 fl. und 200 fl. für Realitätenankaus

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nicht berechtigt war, die Obliga tionen auszufertigen und auszufolgen. Im übrigen verlautet, dafS der Fiiianzminister nach dem Stande seiner Cassenvorräthe keinen Grund hat, sich mit der Realisierung der Rente zu beeilen. Unter den im Finanzgesetze festgestellten Ausgaben befinden sich folgende speciell benannte Posten für Tirol und Vorarlberg: Unter Capitel Mini sterium deö Inneren, Titel Straßenbau: ordentliche Ausgaben 353.300 fl.,'^außerordentliche: Hebung der Italiener Neichsstraße bei Neumarkt

der Valsuganer Neichsstraße zwischen Pergine und Levico iu der Strecke Merlezzo-Capitello alla Eis 20.000 fl.; unter T.tel Wasserbau 64.800 Gulren ordentliche und für Jlin-NecesSbanten 6000 fl. und für NhcincorrcctionSb.iuteii 25.000 fl. außer- ondentliche Ausgaben. Capitel: Ministerium für CultuL und Unterricht, Titel: Erfordernis des Reli» giousfondS 427.500 fl- ordentliche uud 1000 fl. außerordentliche Ausgaben für Tirol lind 39.900 fl., für Vorarlberg; für Bauhelstelluiigeu sind für Tirol 6000

fl., für Vorarlberg 2700 fl. bewilligt; unter Titel Hochschulen: Universität Innsbruck 243.500 sl. als ordentliche, wissenschaftliche Ausstattung und Ein richtung deö anatomischen Institutes (erste Rate) 1000 fl., Ergänzung der wissenschaftlichen Ausstattung und Einrichtung der Lehrkanzel für Pharmakologie uud Pharmakognosie (erste Rate) 500 fl., Adaptieruugen im UnivcrsitätS-Hauptgebäude zum Zwecke der Er- weiteruug des chemischen Laboratoriums 7300 fl., wissenschaftliche Ausstattung deS Institutes für patho

logische Anatomie (dritte Rate) 1000 fl. als außer ordentliche Ausgaben. Titel: Mittelschulen: Subven tion für das Benedictiner Stift Marienberg znr^Ä>—^ Haltung des StiftSgyiunasiumS in Meran 1500 fl., Sub vention für das Augustiner Chorherrnstist Neustift zur Er haltung deS OrderiSobergymnasiuluS in Brixcn 3000 Gulden; Fachschulen für einzelne gewerbliche Zweige: Fachschule für Maschinstickerei in Dornbirn, erste Ein richtung (zweite Rate) 1300 fl., Filial-Fachschule für Zeichnen und Modellieren

in St. Ulrich in Grödeu, erste Einrichtung (zweite Rate) 450 fl.; Titel Volks schulen: Zur Hebung deS VolkSschulwesenS in Tirol 38.000 fl. und zur Förderung des deutschen Volks schulwesens in Sürtirol 15.000 fl. außerordentliche Ausgaben. Im Capitel Finanzverwaltung sind zum Ankauf einer Realität für das Steueramt in Pergine (vierte Rate) 450 fl. ausgeworfen; bei Capitel Han delsministerium: Beitrag zu den Kosten für die An fertigung einer Tiefenkarte des BodenfeeS 570 fl., für eine SchisfSwerfte in Bregeuz

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an 4 Uhr 30 Min. früh. Dies wird hiemit zur öffentlichen Kenntnis ge bracht. -> Innsbruck am 20. April 1886. K. K. Post« und Telegraphen - Direktion. Mit einer Extra-Beilage zum amtlichen Theile Nichtamtlicher Theil. Inland. ,*5 In dem Finanzgesetze für das Jahr 1886 finden wir folgende Tirol und Vorarlberg be treffende Ausgabe-Posten namentlich aufge führt: Im Capitel 7 „Ministerium des Innern' unter Titel 7 „Straßenbau' im Z 3 535.500 fl. u. zw. im Ordinarium 334.700 fl., im Extraordi narium

Schutzbauten 12 500 fl.*) — zusammen 200.300fl.; unter Titel 8 „Wasserbau' im Z 7 135.000 fl. u. zw. als ordent liche Ausgaben 64.000 fl., als außerordentliche mit der obigen Verwendungsdauer für: 1. Jnn-Recess- bauten 6000 fl., 2. RheincorrcctionSbauten 25.000 fl., 3. Reconstruction der Nocedämme vberberhalb Zam- bano 40.000 fl.*); im Titel 9 „Neubauten der polit. Verwaltung' für die Neueindeckung des Thea ters in Innsbruck (3. und letzte Rate) 22 l0 fl.; im Capitel 9 „Ministerium für Cultus

und Unterricht', Titel 10 „Erfordernis der Religionsfonds' für Tirol 264 500 fl. ordentliche und 1000 fk außerordentliche, für Vorarlberg 17.100 fl. ordentliche Ausgaben; zur Inangriffnahme der Reconstruction der Kuppel des Domes in Trient 20.000 fl. außerordentliche Ausgaben; unter Titel 14 „Hochschulen' für die Universität in Innsbruck 21S.6<>? ^ ordentliche Aus gaben und 5000 sl. mißerordentüÄ)e, :zur Behebung sanitärer Mängel im anatomischen Institute; unter Titel 15 „Mittelschulen' a. Gymnasien und Real

gymnasien für Tirol 109.500 fl. ordentliche Aus gaben und 1500 fl. Subventionen, für Vorarlberg 23.200 fl. ordentliche Ausgaben; d. Realschulen für Tirol 58.400 fl. ordentliche Ausgaben; unter Titel 19 „Volksschulen' u. zw. im Extraordinarium für Herstellungen bei dem Gebäude der Lehrer- und Lcherinnen-Bildungsanstalt in Innsbruck 2000 fl.; zur Hebung des Volksschulwesens in Tirol 38,000 fl., zur Förderung des deutschen Schulwesens in Süd tirol 15.000 fl. unter Capitel 27 „Handelsministe rium

' für Vergrößerung des Heizhauses in Wörgl 24.000 fl. außerordentliche Ausgaben; unter Ca pitel 28 „Eigentlicher Staatsauswand' des Ackerbau ministeriums im Extraordinarium als Staatsbcitrag zur Etschregulierung 105.850 sl., zu den Nothstands bauten an der Dran, Rienz, Eisack zc. 1.133.320 sl.; unter Titel 2 „Montanwerke' für die Bergverwal tung Kirchbühel im Ordinarium 104.096 fl., für die Berg- und Hüttenverwaltung Brixlegg 255.784 fl. und 200 fl. für Realitätenankauf und endlich unter Capitel 30 „Ministerium

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. Für den k. k. Bezirkshauptmann: M o Y. Kundmachung. Wegen Reparatur der großen Sillbriicke in Wilten, in Klm. 4—5 der Fürstenwege, muss diese Brücke vom 12. April d. Js. früh. 7 Uhr, bis 17. April 6 Uhr abends für jederlei Verkehr gesperrt gehalten werden. Innsbruck am 4. April 1886. Der k. k. Bezirks-Jngenieur: Engelbrecht. Nichtamtlicher Theil. Inland. ZBie«, 7. April. (48. ^Abende-Sitzung des Ab» geordnetenhauses.) Es wird die Speciälberathung über das Budget für das Jahr 1886 fortgesetzt. . Zur Verhandlung gelangt Titel

bei der Ver waltung des Pensionsfonds hin. Titel 3 wird hier auf angenommen. Zu Titel 4, „Aichdienst', macht Abg. Dr. Anger er darauf aufmerksam, dass das Gesetz über die obligatorische Einführung des metri schen Maß- und Gewichtssystem gar nicht, in Tirol respektiert werde. Die alten Maße und Gewichte seien allgemein in Anwendung, und selbst die im Amtsblatte kundgemachten gerichtlichen Versteigerun gen enthalten die alten Ausdrücke. Titel 4 wird hieraus angenommen. Bei Titel 5, „Hafendienst', begründet

auch so weit gediehen, dass nur noch einige textuelle Ausgleichungen erübrigen. Die bei diesem Titel eingestellten Posten werden sodann angenommen, ebenso die Posten im Titel 6, „Regu lierung des Narenta-Flusses und Entsumpfung des Narenta-Thales'. Bei Titel 7, „Post- und Tele graphen-Anstalten', bespricht Abg. Dr. Roser vor erst eine Reihe von Uebelständen im internen Post- dienste, dann spricht er sich gegen die allzu große Portofreiheit und für die Einführung des Post- markensystems aus und erörtert

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 10 von 10

Datum: 20.01.1939

Umfang: 10

Titelkämpfen der Männer :n Davos und Budapest und bei den Paaren in Zakopane und Budapest werden Herber-Baier. die Paufins wwie Koch-Noack eingesetzt. Die Wiener Schnellläufer Wa- zulek und Stiepl, die im Besitz amtlicher deutschen Rekorde sind, starten bei den Europameisterschaften in Riga und den Weltmeisterschaften in Helsinki. Falls auch für den Titel- kampf der Frauen im Schnellaufen noch eine deutsche Be teiligung nachträglich beschlossen wird, kommt nur Ruth Hiller-Berlin in Frage. Zwei Ehrenpreise

schaften in Zakopane abgemgt wird. Die Tschecho-Slowaken begründen diese Maßnahme mit den mangelnden Trai ningsmöglichkeiten der Rennläufer. Ungarns Eissportmeisterschaften Bei den in Budapest Lurchgeführten ungarischen Kunst- lausmeisterschasten kamen Elemer von Tertak, Eva Botond und das Ge'chwisterpaar Pirouska und Attila von Szekren- yessy zu Meisterehren. Allerdings befriedigten nur die Lei stungen der Geschwister Szekrenhessy. Ten Titel im Eis-- schnellaufen brachte überraschend Gedeon Lindner

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. Johann Reisch, Kausmauu in Kufstein., Adalbert v. Röggla, Verwalter der Sparkasse in Bozen. AloiS Sanderell, Dechant und Pfarrer in St. Gallenkirchen. Thomas Scarpa, Dechant und Pfarrer in Civezzano. Dr. Theodor Schund, LandeSanSschusS -Beisitzer und Vice- bürgermeister in Brcyenz. Dr. AloiS Spielmann, Director und RegenS des fürstbischöflichen Knabeu- seminarS in Brixen. Franz v. Stadler, Bürger meister in Matrei. Karl Sybold, Postrath bei der Post- und Telegraphendirection mit Titel und Cha rakter

eiucö OberpostratheS in Innsbruck. Dr. Roman Weinberger, Advocat und Bürgermeister in Merc>n. Dr. Joses Weiser, Pfarrer in Terlan. Andreas Wibmer, Dechant und Pfarrer iu Bruncck. Josef Wolf, Bürgermeister in Bludenz. AloiS Zoderer, Dechant und Pfarrer in Breitenwang. Elisabeth-Drdeit II. Classe: Zallingcr-Stillendorf Anna von, in Bozen. Titel eines Hofrathes : Dr. Franz Wieser. Ritter v. Wiesenhorst, o. Prof. an der Universität in Innsbruck. Titel eines Statthaltereirathes: Dr. Johann Schorn

, Bezirkshauptmann des Ruhestandes in Inns bruck. LandeSansschusSbeisitzer. Titel eines Regierungsrathes : Dr. Ludwig von Hvrmann, UuiversitätSbiblotbekar in Innsbruck. Titel eines kaiserlichen Nathcs : Dr. Josef Fuchs, Seeretär der Handels- und Gewerbckammer in Bozen. Dr. Johann Ganner. Salinenarzt in Hall. AloiS Manrizio Edler von Mohrenseld. Zoll-Oberamtsver- walter in Innsbruck. Karl v. Schilling, Titular- Oberiuspector der österreichischen Staatsbahnen in Innsbruck. Franz Strack, Oberinspcctor der priv

, Pfarrer in ^tninm. Verantwortlicher Redacteur Johann Tschugmell. L310 Franz Cosson, ZollamtSvenvalter iu Trieut. Karl Dauin, Privatier in Telss. Eduard Decorona, Bor stand der Sparcassa iu Jmst. Fidelia Eberle, Oberin der barmherzigen Schwestern im Spitale zu Hall. Anna Ewald, Präsidentin der FranenzweigvereineS vom Nöthen Kreuze in Wilten. Josef Fink, Pfarrer in Liugenau. Robert Foradori, Kanzleidirector II. Classe mit dein Titel nnd Charakter eines Hilföämtcrdircctors in Bozen. Benjamin Fraucescoui

Gemeindewald- c.usseher in Innsbruck. Andreas Bareschi, Spengler- gehilsc in Innsbruck. Christian Bonstadt, Strecken- wächler der österreichischen StaatSbahnen in Wiesberg. Franz Woisitzschläger, Streckcnwächter der österreichi schen Staatsbahncn in Kitzbühel. Nichtamtlicher Theil. Orden, Titel und Auszeichnnugen. Anlässlich des fünfzigjährigen RegierungSjubiläumS haben Se. Majestät der Kaiser 4404 Personen durch Verleihung von Orden, Titeln, Adelstand und Aus zeichnungen anderer Art auszuzeichnen gernht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 5 von 8

Datum: 28.07.1924

Umfang: 8

, dem Herrn Dr. Steidle einige Wahrheiten vorhält. Der leidige Druckfehlerteufel hat nun im Titel des Ar tikels aus einem „erkannten" einen „e r k r a n k- t e n" Dr. Steidle gemacht. Wir sind nun nicht so boshaft und unchriftlich, daß wir dem Herrn Dr. Steidle, aus politischer Gegnerschaft heraus, eine Krankheit an den Hals wünschen, möge er noch lange leben zur Freude aller, die an seinem Kcast- meiertum Gefallen finden. Es muß also der Titel richtig lauten: „Der erkannte Dr. Steidle". Versammlung

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- und Telegraphendirektion in Innsbruck Johann A m- bros den Titel eines Hosrates, dem Postrate Dr. Karl Pirchcr in Jnnsbliicl den Titel und Clm- ralter eines Oberpostrates und -dem Baurate Jng. Vinzenz Umfer in Innsbruck deu Titel und Cha rakter eines Oberbaurates mit Nachsicht der Taxe verliehen. Panl m. x. Gesetz vom 3. April betreffend die Äandesverweisltng nnd die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg» Lothringen. Die Natiottalversammluttg hat beschlvsseir: i. Abschuit t 8 1. Z. Alle He^scherrechte

dieses Gesetzes sind der Stfatskanzler, oer ?t,,arssekretär für Finan zen und Slaa Sfekretä,- für soziale Verwal tung betraut tz «.» Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Knud- 'üachllng in Kr,:st. Seitz :>> R enue r n». !>. Schumpete r >u ,>. H a u ll s ch >». i>. Gesetz vom !t April KNStt über die Auf hebung des Adels, der weltlichen Nitter- nnd Damenorden nnd gewisser Titel und Würden. Die Nationalversammlung hat beschlossene 8 1. Der Adel, seine änszeren Ehrenvorzüge sowie blos, zur Auszeichuung verliehene

, mit einer amtlichen Stellung, dem Veruf oder einer wis senschaftlichen oder künstlerischen Vestthigung nicht im Zusammenhange steheubeu Titel uud Würde» n»d Sie damit verbundenen Ehrenvor- züge dentschöstereichischer Staatsbürger werden aufgehoben. 8 2- Die Führung dieser Adelsbezeichnnttgen, Titel uud Würden ist nntersagt. Uebertretnngen »Ver den von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20 0(10 Kronen oder Arrest bis zn sechs Mo> naten bestraft. 8 3. DaS Erfordernis des Adels als Bedingung für den Geuus

; von Stiftungen entfällt. 8 1 Die Entscheidnng darüber, welche Titel uud Wiirdeu uach 8 1 als ausgehobeu auzufeheu si>ld, steht dem Staatskanzler fitr Inneres und Un terricht zu. 8 5. Die in Deutschösterreich bestehenden weltlichen Ritter- und Damenorden werden aufgehoben. Die bisher verliehenen Orden uud Ehrenzeichen dürfen weiter getrageu werden 8 v. Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch steheu beu Vorschriften treten au^er Geltuug. 8 7 1. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kund- machnng in Kraft

als IU- bis Wjähri^ ge»n Kerker bedroht, so ist ans diese strengere Strafe zu erkeuueu. 8 -l. Dieses Gesetz tritt am Tage der Nittrdiuachnng in Krast. Mit der Vollziehung sind die Staats, sekretäre für Justiz uzid für Heerwesen betraut Seitz i». p. R e n u e r >». >>. Vratnf ch m. i>. Deutsch i». i>. Der Staat-Zkanzler.als Leiter des Staatsaintes für Inneres und Unterricht hat dem wirklichen Lehrer an der städtischen Handelsschule iu Lustenau Dr. Ferdiiiaud Falger dcil Titel „Professor' verliehen

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 1 von 6

Datum: 03.08.1920

Umfang: 6

, die italienische Regierung sei gemäß Art. 205 des Friedensvertrages nicht verpflichtet, die iin Gebiete gezeichnete Kriegsanleihe cinzuläfen. Art. 205, Abs. 4 besagt: „Die Staaten, welchen ein Gebiet der ehemaligen üsterretchisch-ungartschen Monarchie übertragen wurde, oder welche aus dem Zerfalle der Monarchie entstanden, sind, ausschließlich Österreichs, mit keinerlei Verpflichtung aus dem Titel der Kriegsschuld der ehemaligen österreichischen Re gierung belastet, wo immer sich die Titres dieser Schuld befin

- 8 en von Staaten gehörte, denen kein Gebiet der ehemaligen sterreichisch-ungarischen Monarchie zugewiesen ist: die oben erwähnten anderen Staaten haften m keiner Weise für Teil der Kriegsschuld.' diesen Das heißt man mit anderen Worten aus unser Gebiet zu- geschnitten: Italien hastet der Gesamtzahl der Kriegs anleihe-Gläubiger gegenüber in keiner Weise mit irgendeinem aliquoten Teil aus dem Titel der Besetzung von Territorium der ehemaligen Monarchie. Andererseits können die Angehörigen des Gebietes

Deutschsüdtlrol egenüberÖ st erreich aus dem Titel Kriegsanleihebesitz eine Ansprüche stellen. Die Auslegung im Sinne der römischen Zentralregierung hingegen würde zur ganz absurden Feststellung führen, daß aus dem Titel Kriegsanleihe der Deutschosterreicher seinen An- K gegen Österreich behält, der Schweizer z. Ä. sich an eich halten kann, der Untertans des besetzten Gebietes Deutschsüdtlrol hingegen nicht allein seine Ansprüche gegen den neuen Staat Österreich verloren, sondern durch seine „Befreiung

' überhaupt jedes Rechtstitels aus dem Besitze von Kriegsanleihe verlustig ginge. Das ist eine ganz unnatürliche und irrige - Auslegung. Art. 205 regelt das Rechtsverhältnis der Re gierungen und Staaten untereinander aus dem Titel Kriegsanleihe, nicht abe.' den Rechtsanspruch der eigenen, neuen Staatsangehörigen an den okkupierenden Staat. Diese Regelung läßt Art. 205 gänzlich offen. Mit der Okkupation, bzw. Abtretung des Gebietes Deutschsüdtlrol, sind alle Rechte und Verpflichtungen gegenüber

seiner Bevölkerung an Italien übergegar.gen. Wie Österreich weiter die Verpflichtungen aus dem Titel Kriegsanleihe gegen seine nunmehrigen Untertanen einhält und anerkennt, so hat auch die Bevölkerung Deutsch- südtirols das Anrecht, die Anerkennung und Einlösung der Kriegsanleihe als Schuldigkeit zu fordern. Gerade aus dem. Umstande, daß Italien den Vertrag unterschrieb, der seine neuen Untertanen der Forderung aus dem Kriegsanleihebesitze gegen Österreich beraubte, ergtbt,stch mit Naturnotwendigkeit

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