Empfehlungen f&uuml;r die erweiterte Suche

In der Tat gestattet Nr, 22 desselben Einführungs-Gesetzes den eml.grierten Eitern, sofo rt nach. E rlangung der deutschen Staatsbürgersohaft ihren Kindern (die, dem Art« 5, des• t ergenann ten Gesetzes zufolge, Deutsche geworden sind noch, vor der jus- Wanderung Privatunterricht in deutscher Sprache erteilen zu lassen. Aber noch einleuchtender wird die Exaktheit unserer These in den 'Erklärungen”, in denen K„B ä im Abs.l des § 2 bestimmt wird, dass 'derjenige, der sich als Angehöriger

der deutschen Nation betrachtet', sich bis zum 31» Dezember 1939 entscheiden muss, 'ob er italienischer Staatsbürger bleiben-oder die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will und daher nach Deutschland aus.” wandern muss'. Ein Begriff, der im Abstand 3 desselben Para graphen bekräftigt wird, nach welchem der Optant in einem sol chen fall sich für die Erwerbung der deutschen Staatsbürger schaft erklären und nach Deutschland übersiedeln muss'« Der folgende Paragraph 7 bestimmt ausserdem, dass Rechts

-, anwälte, nachdem sie die Urkunde ihrer deutschen Natur alisierung e rhalte n haben, auch wenn sie sich zeitweilig im Oberen Etsch ( aufhalten, nicht mehr bei Gericht erscheinen dürfen,- eben weil sie die- italienische Staatsbürgerschaft verloren haben. Wie ist es übrigens möglich, aus diesen Normen die Richtig keit des österreichischen Standpunktes .über dieses Argument ab- zuleiüen, wenn diese oft in so schreiendem Gegensatz zueinander sind? Man erinnere sich nur, dass für diese 'Normen

' und die diesbezüglichen 'Erklärungen' der Präfekt von Bolzano und der Generalkonsul von Mailand 'einen Plan über,die stufenweise , Auswanderung' festlegen mussten, die.nach der erfolgten .V-rwer- bung der deutschen Staatsbürgerschaft des Optanten geschehen - sollte, wie die EontrOore' selbst, welche von den Behörden und Ämtern die sich mit der Optar+enauswanderung beschäftigten, be zeugen. Wenn zum Beispiel der deutschsprachige Südtiroler die 'Erklärung, für die deutsche Staatsbürgerschaft zu»optieren,,ab gegeben

hatte, bestätigte ihm der Präfekt von Bolzano den,Erhalt derselben und machte ihn u.a. auf folgende Punkte aufmerksam* 'Die Delegation'für die Auswanderung aus dem Alto^Adige wird Ihnen ausserdem Ihre übersledlungsreise-nach Deutschland nach erfo lgter Erwe rbung der deutschen St^aat_sbürgerscha£t, kostenlos •

1

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

war in der Bestimmung des Bürgerschafts-Gesetzes (Art Nr.2) enthalten, welche aus der Verlegung in das Ausland eine nicht wesentliche, aber vo n se i ten der Regieru ng unentbehrlich ver lan gte Bedin gung macht. Im Sinne dieses Prinzips sah das Spezialgesetz die Über siedlung ins Ausland nur als eine Verpflichtung des Optanten an, der mit der Abgabe seiner Optionserklärung und der Erwer bung der deutschen Staatsbürgerschaft nunmehr aufgehört hatte, italienischer Staatsbürger zu sein. Und das geht klar

die deutsche Staatsbürgerschaft erworben'worden war. Aus diese.. Regel schliesst man, dass, um das Verfahren zu vervollkommnen und Fälle von Staatenlosigkeit zu verhindern, die Erwerbung der deutschen Staatsbürgerschaft, aber nicht die Übersiedlung des W-tianortes des Betreffenden nach Deutschland nötig war. Es ist wahr, dass von den Verfassern des Österreichischen Memo •• randums nun entgegengehalten wird, dass, den Reichsgesetzen zufolge, die Erwerbung der deutschen Staatsbürgerschaft

2

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

war, und die Mitwirkung der italienischen Behörden bei deren Durchlührung mindestens ebenso stark war wie jene der deutschen Amtsstellen, club dass man jemals gehört hätte, dass gegen Letztere des wegen irgendwelche Massnahmen ergriffen worden wären. Die ganz einseitige Auffassung, welche die Option an sich schon als strafwürdig und als Alleinv.erschulden der Slidtiroier und der deutschen Behörden hinstellen will, und don Faschismus auf diese Dame entlasten möchte, ist geschichtlich und sachlich vollkommen unrichtig

3

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

von Italien im Geiste des Abkommens in zweite Linie ge stellt. Es genügt, an die damalige Situation und an die politi schen ziele Hitlers, vollkommen unterstützt von Mussolini, zu lenken: um die deutschen Absichten zu begünstigen, war es un--, umgänglich nötig,-dass der Optant auf jede Weise und mit allen Mitteln zur Übersiedlung nach Deutschland bewogen wurde. Wäre die Übersiedlung für den Verlust der italienischen Staatsbürger schaft unumgänglich nötig gewesen, wie von österreichischer Seite behauptet

Einwand Jeden Wert,- ein Einwand, der sich auf die 'sogenannten Richtlinien' am 21, Oktober 1939. von der italienischen und deutschen Regierung einverständlich herausge- ' gebenen bezieht, woraus folgen sollte, dass der'Verlust der italienischen Staatsbürgerschaft von der Übersledlung der. Op- • tanten’nach Deutschland abhängig gemacht wurde.

4

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

■bewilligen,. Daraufhin schrieb der Leiter der 'v or genannten Delegation an die 'Direktion des.deutschen Rück- und Einwanderungsbüro' in Bolzano einen Brief, in dem gesagt wird, ihm wird ausserdem so rasch als möglich ein kostenloser Pass für 2 Monate ausgefolgt, damit er nach Deutsch land reisen könne' » 'Diese Delegation bleibt in Erwartung einer Mitteilung des dortigen Amtes über die erfolgte Erwerbu ng der deutschen Staats b ürg erschaft von seiten des Herrn

ist, wiedergegeben. Es lohnt die Mühe, es hier zu wiederholen, weil im Pallo dass - es sei auch im Gegensatz zu unserer Meinung - eine neuerliche und definitive Dokumentierung noch nötig wäre, kein eklatanterer Beweis für diese Vereinbarungen erbracht werden könnte: 'Ich bestätige unsere in Rom getroffene Vereinbarungen in Gegenwart s.E. Buffarmi und des Generals Greifelt in Bezug auf die Erwerbung der deutschen Staatsbürgerschaft und den Ver lust der italienischen Staatsbürgerschaft. Die deutsche

5

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 13. . Juli 1912, Nr. 5 . 55 , der durch das Gesetz vom 21. 8.1939 nicht aufgehoben wurde, macht den Verlust der ital* Staats bürgerschaft ausdrücklich von der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland abhängig und die von der italienischen und deutschen Regierung am 21. Oktober 1939 einverständlich herausgegebenen sogenannten Richtlinien bestätigen im Artikel 12 diese .Bedingung. Im Art. 8 ist allerdings zu - 'Punkt 1 und 2 eine Dispens von der Verlegung des lohn- • Sitzes ins Ausland vorgesehen

. Diese Dispens hätte durch ■ein Dekret des Innenministeriums entweder generell für • ■ alle Optanten oder individuell in jedem einzelnen Falle erteilt werden müssen. Eine solche Dispens ist aber weder in der einen noch in der anderen Form je erteilt worden. Es ist überdies durchaus fraglich, ob der .Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ohne Verlegung des Wohnsitzes. ; nach Deutschland rechtlich zulässig war. Denn aas deutsche Reichsstaatsbürgorschaftsgesetz §§ 7, 8 , 13 und 16 gestattet

6

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

Bestimmungen die sofortige Lösung der Natura lisierten von allen seinen Bindungen an die ehemalige Heimat, , unabhängig von der Verlegung seines Wohnsitzes- ins Ausland, be- weist, . . . . ') Art« 1 der Erklärung zu dem Einführungsgesetz 'Das Abkommen-von Berlin vom 23. Juni 1939 und die nachfolgen de Vereinbarung zwischen der. italienischen und der deutschen - Regierung, das am 21, Oktober 1939 in Rom unterzeichnet wurde, bezwecken eine definitive und vollständige ethnische Lösung des Pr oblems desT

7

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

, welche die nötigen Feststellungen . über d^s Vorhandensein der angeführten Beweggründe und, was ent scheidend ist, die Arbeiten verzögern würden. Um ihren versöhn lichen Sinn zu beweisen, wird die italienische Regierung den Ar tikel 3 dahin' ändern, dass der Termin auf 3..Mo nate erstreckt wird, .A pt. 2 - Die österreichische Regierung beschwert sich, dass.im Art, 2 die Erwerbung der deutschen Staatsbürgerschaft 'auf andere Weise' als durch die Einhändigung der Einbürgerschafts~ urkunde vorgesehen

8

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

In diesen Artikel ist auch von der jtrworbung dei 1 deutschen Gtaatsbiirg.orschaft «auf andere 'Terso■ (als durch Einhändi gung der : jinbürgeinnngsurkundo) die Rede. Der österr, Dosie rung ist nicht bekannt, auf welche andere leise als durch wcinsitbegründung in Deutschland unter Einhändigung der ilinburgerungsurki.inde nach den Jhichsgesets vom 22.6.1913» RGBl I 583, die deutsche Staatsbürgorschaft hatte erwor- Den worden können. Keinesfalls genügt beispielsweise hie su die Streichung

9

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

, der deutschen Ab wanderungsämter andererseits zuerst und am. stärksten erfasst wurde oder durch die wirtschaftlichen TJnterdrückungsmass- a nahmen der-faschistischen Regierung in besondere'Not gera ten war. Die Abwanderung dieser Personen kann daher keines wegs als. ein Akt der Illoyalität oder als Grund einer be-\ sonderen Verantwortlichkeit gegenüber dem ital, Staate aus gelegt werden, Fs liegt vielmehr keinerlei Anlass vor, die Abgewanderten beim Rückerwerb der ital, Staatsbürger schaft erschwerenden

10

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

beabsichtigt, in drei Jahren rund 200.000-Südtiroler um- siedeln zu können,, mit sehr grossem Personalaufwand arbei ten; sie benötigten insbesondere Kräfte, die mit der ita-, lienischon Sprache und mit’ den örtlichen Rechts- und 'Wirt- schaftsverhältnisson vertraut waren. Es ergab sich daher von selbst, dass eine sehr grosse Anzahl von beschäfti gungslos gewordenen Angehörigen der Intelligenzberufe bei diesen ütellen Arbeit suchte und fand. 'Während der deutschen Besetzung leam die Umsiedlung

11

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

erlitten. Anderer seits mussten die deutschen Stellen, um wie ursprünglich

12

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

, wie solche Massregeln, bei Aufrechterhaltung des italienischen Standpunktes wirksam getrofien werden sollen. Die österrei- chischen Vorschläge sind eben nichts anderes, als solche wirk same Massregeln zur Beschleunigung des Verfahrens unter An erkennung des grundsätzlichen italienischen-'Standpunktes* Zu Art. 14: ■ ' , Die'Formuliarung ist zweideutig, denn darunter könnten immer noch die Personen gemeint sein, welche- niemals Italien varlassen haben, aber bei einer deutschen Umsiedlungsstelle angestellt

13

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)

Regierung scheint der. Standpunkt der 1 italienischen Regierung nicht auf rechtlicher Grundlage begründet nach dem.die deutschen naturalisierten Optanten die italienische Staatsbürgerschaft verloren haben, obgleich sie ihren Wohnsitz nicht nach Deutschland verlegt haben, Nach Österreich!scher An sicht wäre dieser Standpunkt im Gegensatz zu dem öfters zitier ten Artikel 8 des italienischen Bürgersohäftsgesetzes;vom Jahre 1912, der den Verlust der italienischen Staatsbürgerschaft, ■ ausser

14

Bücher

Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[ca. 1947]

Österreichisches Memorandum vom 25. VI. 1947, italienisches Memorandum vom 12. VIII. 1947 über die Revision der Optionen und Bemerkungen zum italienischen Memorandum vom 12. VIII. 1947.- (Unterlagensammlung ; 11)