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zur Schonung der Parteien von Unkosten zu beginnen hat. Daß die Kosten pr. 15 kr. für den Stempel, mit welchem der Ex trakt versehen sein muß, der Partei zur Last fallen, unterliegt keinem Zweifel, aber eben so wenig als das Landgericht ver pflichtet ist, den Stempel gegen Einbringung des Betrages von der betreffenden Partei vorzuschießen, kann diese Verpflichtung dem Rentamte als Grundherrn zugemuthet werden. In so ferne es sich um vergangene Fälle handelt , und die ausbedungenen Extrakte

, somit das Landgericht hierzu ermächtigen. Im bejahenden Falle hat dann das Landgericht von dem Censiten den 15 kr. Stem pelbogen oder den Geldbetrag hiefür abzufordern, den Extrakt auszufertigen, und dem Rentamte zu übersenden. Sollte der Eensit sich erklären, daß er sich dem rentämtlichen Ansinnen nicht fügen wolle, oder, obwohl vorgerufen, nicht erscheinen, so hat das Rentamt das hierüber aufgenommene Protokoll nebst einer legalen Abschrift des betreffenden Konsenses

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Naturwissenschaften, Landwirtschaft, Hauswirtschaft , Recht, Politik

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 462 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

. ad 5. Diese' höchste Verordnung wird hiemit der Käme« ral-Buchhaltüng zur amtlichen Wissenschaft mitgetheilt." Inns bruck den 23. Oktober 1789. Rach der Mittheilung des vorstehenden Dekretes erhoben sich zwischen dem Urbaramte und dem Landgerichte Nattenberg neue Anstände. Das Urbaramt beschwerte sich nämlich, daß ihm das Landgericht Nattenberg seit einiger Zeit jede Personal- gerichtsbarkeit' entzogen • habe, während dieses Landgericht nicht dulden wolle, . daß das Urbaramt auf dem Grunde des Hof dekretes drin

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 54 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

einzusenden. Diese Verfügung wird hiemit zur amtlichen Wissenschaft und Benehmnng eröffnet." Innsbruck am 18. August 1818, Enthalten in der Provinzialgesehf. V. B. S. 787. Z. Dekret des k. k. Kreisamtes Bregenz an das k. k. Land- gericht Bregenz; „Da jedes Landgericht, in dessen Bezirk sich grundrecht- bare Staats- oder Fonds-Realitäten befinden, die emer Ver änderung unterliegen, den Rentämtern vierteljährig w _ ej Veränderungs-Ausweise zu übergeben hat, und der Ha - kam , daß wegen der Unterlassung

der Einstellung res r ' weise die Rentämter keine Laudemial-Taren verrechnen . ten, so wird das Landgericht in Folge hohen Gubermal-D -- tes vom 26. Dez. v. I. zur genauen Befolgung r>r Se.pt. 1818 Z. (Domain) bekannt gegebenen^ ). ^ nung vom 18. August desselben Jahres mit um gewiesen, daß es jedoch von der im Sten P ^ ^ n nung angeordneten Einsendung halbjähriger Ausw s ^ Stistungs -Departement der P. St. Buchhaltung abznkomm habe." Bregenz am Sten Jänner 1826. . ftom Ähnlichen Inhaltes ist das bezogem

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 367 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

Gaisvieh, wann eine über das große Mandat de Anno 1685 verwilliget wurdet auf ein Jahr — 8 kr. Der hierzu das Recht hat — 1 kr. Für Ausschwendtung der alten Liechten, und derselben Pn- zung im Landgericht Rattenberg von i Graßig ■ 1 kr. In Haimbergen der Oezen ist die Anmeldung allein er forderlich, ausser einiger Zahlung. Von einer Archen, so schon, und frisch — 10 kr. Von einer faulen, und schlechten — 8 kr." Nach dem Gubernialdekret vom 31. März 1880 .Z. 4057 Forst besteht dieses a. h. sankzronirte

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 577 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

Z kr. C. M. W. und in den Wintermonaten täglich 4 kr. C. M. für jeden Mann; d. wenn die Mannschaft über sieben Köpfe zählt, für sie ben Mann die im Absätze ». angedeutet» Vergütung, rückstchk- lich der Aeberzahl aber den einfachen Landesbeitrag im Som mer mit i kr. , und /im Winter mit 2 kr. C. M. für jeden Mann »nd ^ Lsg. ■ i. Die Zahlung wird von Monat zu Monat aus der Sta- zisnkasse geleistet, wenn die Gemeinde durch Zertifikat des Lrup- penkommandanLen oder wenigstens des Landgericht g. DieNothwendigkeit der Beistellung

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 202 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

auch nicht zugobcn kann, daß der sogenannte Theilzins bey Gelegenheit, wo Güter zertrüm mert werden, auf willkührliche Art gesteigert werde: so hat ì>as k. Landgericht bei Gutsabtheilungen dieser Art zu wachen, l>aß gegen die Unterkhanen durch derley Steigerung kein Mis- ^ rauch geübt, und dieser Thoilzruß, nur da, wo er durch le gale Uebung hergebracht ist, erhoben werde." Innsbruck den 23. Dezember 1810. Z. 634. Eröffnet unter vorstehendem Datum sämmtlichen k. Land gerichten des Jnnkreises. Hierüber siehe

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 534 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

dem sich dadurch be schwert Findenden der binnen einer peremtorischen Frist von 11 Tagen vom Tage der Bekanntgebung des Ausspruchs an zu er greifende Rekurs an das Landgericht offen. §. 21. Im höhern Instanzenznge geht der Rekurs eben falls binnen einer peremtorischen Frist von 14 Tagen an das Landesgubernium. §. 22. Der Rekurs an das Landesgubernmm findet aber nur gegen eine Entscheidung des Kreisamies statt, wodurch jene des Landgerichts abgeändert wurde. 23- Gegen Entscheidungen, wodurch der Ausspruch

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Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 763 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

auch in dem Konsense ausdrücklich ausgenommen wird, so ist die Erfüllung derselben eine Verpflichtung des Grundzins- holden und wenn der Letztere derselben nicht nachkömmt, so ist das Landgericht nicht etwa von Amtswegen zur Aus-

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Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 59 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

Laudemialverzeichnisse jedesmal beizulegen seien." An alle Landgerichte. .. ,DaS K. Landgericht erhalt hiemit den Auftrag, die Gu- Lernialverordnung vom 5. Juli *806 Nr. 9207 Domain und die Verordnung der Pros. EtatS-Kuratel vom 27 . Juni 1807 wegen der grundrechtbaren Güter auf die den Stistungsfonds grundrechtbaren Objekte gleichmäßig anzuwenden." Innsbruck den 10 . Februar 1809. K. V. StiftungskomMission. Zur Zeit, als die tirolischen Stifte unter die konigl. baier- sche Administrazion gesetzt waren, wurden häufig Käufe

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Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 315 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

, ad 2. wird dem Oberwaldamt durch das Salzamt un ter einem mitgegeben, daß in denen Landgericht Sonnenburgi schen, und zur Gericht Ambrasischen Gerichtsbarkeit gehörigen Waldungen derzeit keine Neuerungen zu machen, ein so andere Gemeinde dieser Gerichtsbarkeit hingegen nur, in so weit sie etwa aus denen Amtswaldungen ein ftunogalom bedürfen sollte, zur Entrichtung des Stockgeldes zu verbinden ftye. Ad 2. Welches dem Ausschuß des Landgerichts Sennenburg über seine Vorstellung vom 7. dieses zu bedeuten ist." Innsbruck

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Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 762 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

, und weil zweitens zur Zeit, als das gedachte Pa tent für die Provinz Tirol erschien, das Landgericht Windisch« matrei zum Erzbisthume Salzburg gehörte. Eben so wenig beirret die am Schlüße des kreisamtlichen Berichtes bezogene Verhandlung, indem das im Gubermaler- laffe vom 10. März 1840 Z. 4338 angeführte Präs. Dekret vom 12. Nov. 1825 Z. 2942, wornach nur eine massige Tape

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Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 57 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

, und zugleich eine sichere Centrolle zu erzielen, erhält daS Landgericht Den Auftrag, mit dem Schlüße eines jeden Vierteljahrs von allen in diesem Bezirke sich ergebenden Be sitz-Veränderungen solcher Güter, auf welchen dem Aerar das Dominion, directum zustehet, dem Rentamte, in dessen Um fange dieselben gelegen sind, nach boykommendem Formular eine Anzeige zu zustellen, und hierzu auch fämmtliche einbe- zirkte Obrigkeiten gemessenst bei strenger Verantwortlichkeit anzu weisen." Innsbruck den 2?. Juni 1807

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Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 316 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

bekannt gemacht, und aller Hdlzschlag ebenfalls von Seiten der Obrigkeiten unter schwerer Straft e'm- gestellet sä 1 und 3 werde. ad 2. Auch jenen vom Landgericht Sonnenburg und Am- br-s die weiters nachgekommene Hof-Resolution vom 19. Juli ^ur Verständigung sammtlicher Gemeinden zu wissen gemacht werde. ad 3. Der Gleiche Auftrag beschiehet auch an das Kreis- Schwaz mit dem Beisatz, es habe Bedacht zu nehmen, auch jenen re. wie ad 2." Innsbruck den 2. Sept. 1785 3' 890 Fersts. YIII, Gcdr

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Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 759 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

verbunden, und wie das auch bei den meisten Gerichten von Alters her üblich ist. A. 3 . Wenn derlei außergerichtliche Kaufs - und Verkaufs- Verträge bloß zur gerichtlichen Vormerkung in das Verfachbuch vor ge legt werden, so hat das Landgericht von dem Käufer und Verkäufer zu fordern, daß sie ihre schriftliche legale Erklärung hierüber in dem Vormerkungsgesuche ausstellen. §. 4. lieber die Richtigkeit der Angaben, deren Prüfung den k. k. Rentämtern zusteht, liegt zwar den Landgerichten keine Haftung

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 527 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

zur Regulirung der Appai*o-üSectrcige unter Andern: nachfol gende Bestimmungen zu erlassen: „i. Diese Kontrakte dürfen keine Bestimmungen enthal ten, welche in das Gebiet!) der politischen Gesetzgebung gehö ren, Z. B. die Ueberwachung der Maße und Gewichte Lurch die 6sn8 d’armerie, die Konfiskazion des Brodes oder Flei sches, das den polizeilichen Vorschriften nicht entspricht, u.s. w. 2 . Die Znvigilirung der SatzungSvorschristen hat durch das Landgericht, die Vorstchungen, und nach Umständen

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Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 760 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

Anlaitgebühr in Veränderungfällon im Jahre 1839 ent standene Differenz hat das k. k. Landgericht Windischmatrei ver anlaßt , sich bei dem Vorgesetzten Kreisamte in Bruneck die Be lehrung über folgende Fragepunkte zu erbitten: 1. auf welche Art der Werth des grundrechtbaren Gutes zur Bemessung der fünfperzentigen Anlaitgebühr zu berechnen sei; 2. ob diese auch in dem Falle von der Vormundschaft zu bezahlen sei, wenn wegen Unmündigkeit der Erben das Bauern gut vor der Hand

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 761 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

auszutragen. ^ Zu 2. Ist Das Landgericht immerhin auf Die im Präs. lasse vom 12. November 1825 Z. 2912 hinsichtlich Der Aerariall und Fondscensiten ausgesprochenen Grundsätze zu verweisen, wo bei jedoch für Den Fall eines im Vergleichswege nicht beizule. genDeu Streites obige Bemerkung gilt. 1' l s - fc '

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Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Seite 605 von 872

Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz