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und die Wege, wo sie vielleicht im schlechten Zustande sich befänden, reparirt werden. In der Vormittazssitzunz deS Budget > Aus schusses der Neichsraths-Delegation am 23. v. M. wurde Dr. Giskra zum General-Berichterstatter über das Kriegsbudget gewählt. Sodann wurde Titel 4 (Flchrweseiis-Corps) mit 291,903 fl., Titel 12 (Genie- und Militär - Bandircktion) mit 2.497,000 fl., Titel 13 (Militär-geographi sches Institut mit 353.257 fl. und Titel 14 (Militär-Sanitätswefen) mit 3.093,102 fl. an genommen

. Außerdem wurden bei Titel 12 zwei Resolutionen angenommen, womit eine Vereinfachung der Administration bei den Militär - Bandirektionen angestrebt wird. Die bisherigen Abstriche betragen: bei Titel 1 103,363 fl., bei Titel 2 192,712 fl., bei Titel 3 374,773 fl., bei Titel 4 50,000 fl., bei Titel 5 100,090 fl., bei Titel 12 396.651 fl., bei Titel 13 36.643 fl., bei Titel 14 91,760 fl., beiTitel 13 770,137 fl., beiTitei 19 1.130,423 fl., und bei Titel 20 1.169,339 fl. Vom Präsidium wurden die nächsten

Plenarsivungen für Donners tag und Samstag einberufen. Auf der Tages ordnung stand der Staatsvoranschlag des Mini steriums des Aeußern. — In derAbendsitzung wurde das Extra-Ordinarium des Marinebndgets erledigt, und zwar wurde Titel I, „Gazen für die beim k. k. Heere auf Rechnung der Kriegs marine eingereihten Offiziere-, ins Extra-Ordi- narium des Kriegsbudgets übertrage». Titel 2, „Löhnungen und Bekleidungsmassegelder', mit 30,000 fl.; Titel 3, „Dienst auf dem Lande', mit 36,400 fl.; Titel 5, „Anstalten

-, mit23,100 fl., Titel 6, „Znstandhaltung, Ersah und Betrieb des Flotten-Materiales-, mit 1.316,230 fl.; Titel 7, „Marine-Artillerie-, mit 262,570 fl,; Titel 3. „Land- und Wasserbauten-, mit 322,750 fl.; Titel 9, „besondere Marine - Auslagen-, mit 13,000 fl. angenommen. Ebenso wurde die Er- strecknng der Verechnungs - und Verwendungs- Termine der Kriegsmarine bewilligt. Am 2. d. behandelte der Budgetausschuß der Reichsrathsdelegation daS Extraordinarinm deS Kriegsbudgets, die Titel

I bis I I, unter -ebhafter Betheiligung der Ausschußmitglieder und der Negiernngsvertreter. Titel 1 wurde mit nur 134,000, Titel 2 mit 1,610.500, Titel 3 mit 85,000 fl. eingestellt, Titel 4 bis 11 conform der Regierungsvorlage wurden angenommen. Am 3. d. verhandelte die Reichsrathsdelega« tion über das Budget des Ministeriums deS Aeußern. Nachdem sich die meisten Redner mit der Politik Andrassy's einverstanden erklärten, wurde der Dispositionsfond ungeschmälert mit allen Stimmen gegen zwei, nämlich jene des Slaven

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, meine Damen, bin ich der Ansicht: Wer sich von uns eben schon zu alt fühlt, die Neuerung anzuerkennen, soll seinen Titel weiterführen. Wir aber, .wir verzichten auf das, was uns nicht zukommt!“ „Aber das ist ja Vergewaltigung ..... brauste die Frau Abfuhr-Direktor auf. „Bitte, wollen wir nicht lieber ruhig und sachlich bleiben ?“ fiel ihr Frau Beier ins Wort. „Sonst kommen wir zu keinem Re sultat. Wie denken Sie eigentlich, darüber, Frau Doktor?“ „Nun, ich fühle mich jung und bin doch dagegen, Frau

Geheimrat!“ „Ach — Verzeihung — ich meinte unsere richtige Frau Doktor.“ „Ichj habe bisher absichtlich geschwiegen. Sie können sich denken warum. Meine An sicht stand von vornherein fest. Denn nur wenn wir Frauen uns in allen Stücken auf eigene Füße stellen, also auch auf geliehene Titel verzichten, können wir die Hochachtung der Männer und unsere Gleichberechtigung erringen. Ich sage deshalb: Wer es ehrlich mit der Frauenbewegung meint, der lege den unechten Schmuck ab!“ „Wir haben nie

und — seien wir offen — auf die liebe Gewohnheit zu 1 verzichten. Aber vielleicht kommt doch die | Zeit, wo die eine Hälfte der Frauen ihren Titel mit Fug und Recht führt, die andere, die tüchtigen Hausfrauen, sich nicht einen Pfifferling um ihren Titel schiert und sich an ihrem glücklichen Los genügen läßt. - Auf Wiedersehen, meine Damen!“ Draußen aber, im Nebenzimmer, saß Ge heimrats Töchterlein und schrieb: „Heißgeliebter Fritz! Komm morgen, Sonntag! Sei unbesorgt! Vater wird Dich nicht ab weisen

, er kennt Deine Schaffenskraft. Und Mutter hat eben in einer ihrer Sitzungen erklärt — ich hörte es durch; die Tür — sie verzichte gern und frei willig auf den Titel. Also werden die El tern auch nichts dagegen haben, wenn ich mein ganzes Leben lang heißen will: Frau Lehmann. In Sehnsucht und Glück Deine Hanna.“

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 19.05.1924

Umfang: 8

Seipel den Kom- merzialratstitel verschachere. Dieser Titel ist in der Monarchie eingeführt worden, weil es einem reichgewordenen Kohn oder Sedlacek nicht ange nehm war, als „Herr Köhn" oder „Herr Sedlacek" angesprochen zu werden, wo doch sogar der Be» amte, auf den ein zu Geld gekommener Kohn oder Sedlacek nur mit Verachtung, vielleicht manchmal mit mitleidiger, blickt, einen Titel hat und darum „Herr Kontrollor" oder „Herr Inspektor" gerufen wird. Die Republik hat nun, um den Leuten, denen ihr Name

zu schlecht ist, als daß sie Freude daran hätten, bei ihrem Namen angesprochen zu werden, ihr Vergnügen nicht zu nehmen, diesen Titel be stehen lassen. Doch glaubt jeder, der ihn hat, er habe ihn kraft besonderer Verdienste erworben, und er sieht es nicht gern, daß auch andere densel ben „Vorzug" genießen. Die Regierung Seipel hat aber gefunden, daß die Titelsucht ein gutes Geschäft ist, natürlich nicht für den Staat, sondern für den christlichsozialen Wahlfonds — ein klein bißchen

wird auch für den Großdeutschen abfallen —, und darum nehmen in unserem Staate die „Kommer zialräte" viel mehr zu als die Rinder und Schafe. Darob droht nun eine Rebellion der „verdienten" Kommerzialräte auszubrechen. Sie waren schon beim Vizekanzler Frank und sagten es ihm ins Ge sicht, daß „ihr" Titel verschachert werde. Er hat. wenn man dem langen Bericht, der über die Sache veröffentlicht wurde, glauben darf, dieser Behaup tung nicht widersprochen und so muß man sie als wahr annehmen. Wahrscheinlich wird Herr Seipel

den richtigen Ausweg finden, daß er nämlich von nun an keine neuen Kommerzialräte zeugen wird, wenn — ihm die alten für die Exklusivität des Ti tels so viel zahlen, als er von denen erhielte, die ihn anstreben. Der Abbau der Blaublütigen. Wir haben schon mitgeteilt, daß eine verheerende Katastrophe über die italienische Aristokratie her eingebrochen ist. Nicht weniger als 200.000 italieni sche Adelige sollen ihren Titel verlieren, wenn sie nicht willens sind zu — „berappen". Ein Dekret spricht bekanntlich

den nach 1870 von dem „Heili gen Stuhl" verliehenen Adelstiteln — und der Papst war sehr freigebig mit solchen Titeln, natür lich nicht ohne Gegenleistung — die Gültigkeit ab. 60.000 Herzoge und Grasen, Marquis und Barone sollen nochmals zahlen, wenn sie ihre Titel weiter- sühren wollen, jeder Herzog 70.000 Lire, jeder Marquis 50.000, Grafen 40.000 und Barone 30.000 Lire. Außer diesen „heiligen" Aristokraten existie ren aber in Italien noch einige Hunderttausend weltliche, die während des Krieges

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wird doch fortwährend ausgetheilt. Auch in dieser Richtung werden wir in erster Linie auf eine strenge Durch führung des Gesetzes zu dringen haben, und auch auf diesem Wege werden wir einen Theil der vom Herrn Vorredner ausgesprochenen Wünsche zu er reichen in der Lage sein. (Beifall.) Titel 4, „Organ für Ueberwachung und Hebung der Landeskultur', wicd mit 143 000 fl,, Titel 5, „Berghanptmannschaften', wird im Ordi- narium mit 166.500 fl., im Exlraordinarium mit 3500 fl., Titel 6. „Mentanlehranstalten

', im Ordinarium mit 53.500 fl.. im Exlraordinarium mit 6500 fl, Titel 7, „StaalSgestüte', im Ordinarium mit 290 000 fl., im Exlraordinarium mit 72 000 fl., Titel 3, „StaatShengstcndepotS', und zwar Ad- ministrationS- und Regiekoste» mit 320-000 fl., Ankauf von Beschälern m,t 250.000 fl. im' Ordina rium und 100.000 fl im Extraordinarium, Titel 9. „Förderung der Pferdezucht', mit 105.000 Gulden angenommen. Bei Titel 10, „Weltausstellung', ergreift Abg. Brandstetter dae Wort, und beantragt statt 50.000

fl. die Summe von 100.000 fl. einzustellen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Brand- ftellerS abgelehnt, dagegen der Auöschußautrag an genommen. Bei Titel 11, „StaatSforste und Domänen', werden Ersorderniß mit 3,112.000 fl., Reubauten und Realitätenankaus mit den außerordentlichen Aus gaben von 113.000 fl., Vermessungskosten und Ser vitutenablösung mit den außerordentlichen Ausgaben von 63.000 fl. nach dem Ausschußantrage ange nommen. Ebenso werden Titel 12. „Montanwerke', als Erfordernis mit 3,739.000

fl. Neubauten und pro duktive Anlagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 436.000 fl.. Realitätenankaus mit der außer ordentlichen Ausgabe von 22.700 fl. und sonstigen außerordentlichen Auslagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 100.000 fl. nach dem Aueschußan trage angenommen. Bei demselben Ministerium wurden sämmtliche Titel des Kapitels 33 in den Einnahmen mit 9,790.980 fl. im Ordinarium und mit 13 000 fl im Extraordinarium nach dem Auöschußamrage an genommen. Kapitel 23. .Ministerium der Justiz

', wird nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Brandstetter, Titel 1, „Centralleitung der StaatSanSgaben' mit dem Betrage von 154.200 fl. eingestellt, Titel 2, „Oberster Gerichtshof', an ordentlichen Ausgaben mit dem Betrage von 324.200 fl. außer ordentlichen Ausgaben mit 34.360 fl. nach dem Ausschußantrage angenommen. Titel 3, „Justizverwaltung in den Kronländern', wird mit 12,445.000 fl., Neubauten der Justizver waltung mit der außerordentlichen Ausgabe von 325.000 fl. nach dem Auöschußantrage angenommen. Titel

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ist. Erzherzog Hein rich kehrt noch in diesem Monate von Luzern zu beständigem Aufenthalte nach Oesterreich zu rück. Er wird seinen Wohnsitz in Bozen nehmen. Der ungarische Heeres-Ausfchuß verweigerte bei Titel 2, »Höhere Commanden und Stäbe', die präliminirte Erhöhung der Dienstzulage für Generalstabs-Offiziere mit 80,000 fl., nahm das Pferde-Anschaffungs-Pauschale für dieselben mit 10,000 fl. an, reducirte das Mehr-Erforderniß für Commanden auf 70,000 fl. und bewilligte den Titel mit 1.840,000

fl. Der Gesammtab- strich beträgt 121,758 fl. Titel 4^ , Fuhrwesens corps', wurde bewilligt mit 332,000 fl., ge strichen wurden 2789 fl. Bei Titcl 5, „Bild ungsanstalten', wurden gestrichen 10,000 fl. Bei Titel 6, „Verpflegsmagazine', wurden gestrichen die Gagen-Erhöhungen im Betrage von 34,705 fl. Titel 7, „Bettenmagazine', wurde ohne Abstrich bewilligt. Bei Titel 8, „Montursmagazine', beträgt der Abstrich 1500 fl. Titel 8, „Techni sche Artillerie', wurde ganz bewilligt, ebenso Titel 10, „Fuhrwesensdepots

', und Titel 11, „Pionnier - Zeugsmateriale'. Die Titel 18 bis 20 blieben in snsxenso, bis die Enquete-Proto kolle, über welche der Bericht schon vorliegt, zur Verhandlung kommen. Bei Titel 21 wurden gestrichen 12,000 fl., Titel 22 wurde voll ange nommen. Der in der Sitzung anwesende Neichs- Finanzminister und der ungarische Finanzminister wurden aufgefordert, über den Stand der Ver handlungen bezüglich der gemeinsamen Activen zu berichten, und ferner darüber, ob aus denselben nicht Beträge

in das ordentliche Budget einge stellt werden könnten. Vom außerordentlichen Erfordernisse wurden gestrichen bei Titel 1 243,000 fl., bei Titel 2 636,500 fl.; Titel 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wurden voll bewilligt. Titel 9: „Casinos', wurde ganz gestrichen, Titel 10 be willigt.— Am7. d. Nachmittags fand die öffent liche Plenarsitzung statt, worin die Commission für Aeußeres, Marine und die gemeinsamen Finanzen berichtet. Der Finanzminister wird einen Nachtragscredit von zwei Millionen für die in und außer Pest

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Hierauf gelangt der Etat der Kontrols-Behörden zur Verhandlung. Abg. Stamm referirt. Bei Titel 1: „Oberste Rechnungs -- Kontrolsbehörde' beantragt der Finanzausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 146,426 fl. (Die Regierung hatte 148,954 fl. präliminirt.) Staatsminister v. Schmerling bemerkt, daß be züglich der bei diesem Etat vom Ausschusse mit Rück sicht auf das Jnterkalare vorgenommenen Abstriche in diesem Titel ein Ersparniß nicht durchführbar sei. (Der Antrag des Finanzausschusses

wird angenommen.) Bei Titel 2: „Zentral'Kommission und Direktion der administrativen Statistik' beantragt der Finanz ausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 51,962 fl. und eines Extraordinariumß von 7350 fl., zusammen von 59,312fl. (Die Regierung hatte 63.862fl. präliminirt.) Der Ausschußantrag wird angenommen. Für Titel 3: „Zentralstaatßbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß die Gewährung eines Ordi- nariums von 1,151,392 fl) Die Regierung hatte 1,177,652 fl. präliminirt.) Ferner beantragt

der Finanzausschuß das Revire ment im Titel Zentralstaatsbuchhaltungen in Bezug der Personalbezüge der Beamten zwischen den einzelnen Buchhaltungen zu bewilligen, in Bezug der Besoldungen und Qartiergelder der Diener, derDiurnen, Löhnungen und allgemeinen Verwaltungsauslagen aber wie in den Vorjahren nicht zu gestatten Abg. Herbst macht darauf aufmerksam, daß die ganze Differenz zwischen dem Regierungsantrage nach der von der Regierung modifizirten Vorlage und dem Ausschußantrage eine Summe von 24,000

würde dann auf dem Papiere stehen, aber nicht vollzogen werden können. Abg. Herbst glaubt, daß der Dienst darunter durchaus nicht leide, wenn die Stellen nicht besetzt würden, denn die sofortige Wiederbesetzung aller Stellen sei gegen das beabsichtigte System. Gegen eine Re- duktion an dem Titel: Aushilfen, wie selben die Re gierung mit ihrem Pauschalabstriche an diesem Etat beabsichtige, müsse er sich erklären, indem man doch eine Abhilfe für die armen Beamten schaffen wolle. Würde man da noch eine weitere Reduktion

zugestehen, und das freie Virement gestatten, so würde leicht die Folge eintreten, daß man zu Gunsten der Beamten der Hofbuchhaltung die Beamten der Staatsbuchhal tungen in den Provinzen verkürzen würde. Eine Reduk tion um 200 Personen bei einem Beamtenstatus von 1700 sei eben nichts besonderes. Bei der Abstimmung wird das Erforderniß des Titel3 nach den Finanzausschußanträgen eingestellt. Bei Titel 4: „Landes-StaatSbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß ein ordentliches Erforderniß von 1,252,755

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Brenner bestraft worden. Der Finanzminister möge diesen Uebelständen abhelfen. Titel 1 und 2 (Brannt weinabgabe und Abgabe für Presshefe-Erzeugung) , wer den hierauf angenommen. Bei Titel 3 (Controlgebür für Denaturierung von Branntwein) schildert Abg. Salaschek die Unzukömmlichkeiten bei der Durch führung der Vorschriften über die Denaturierung, namentlich bei der Controls der Branntweinfreilager, und bespricht die Nothlage der Landwirtschaft, welche durch das Termingeschäft auf der Börse sehr geschä

digt werde. Redner lenkt die Aufmerksamkeit des Börsenausschusses auf diesen Gegenstand, damit diese Börsengeschäfte so besteuert werden, dass eine gebürende Einschränkung platzgreife. Titel 3 wird angenemmen. Bei Titel 4 (Wein- und Moststeuer) betont Abg. Fürri ll anz die Nothwendigkeit einer gründlichen Reform der VerzehrungSsteuer und verlangt ein strenges Vor gehen gegen alle Fälschungen von Lebensmitteln. Red ner beschwert sich über die Vexationen bei der Ver pachtung der .VerzehrungSsteuer

, falls es nicht gelinge, die Auftheilung zwischen den Wirten und Fleischhauern eines Bezirkes zustande zu bringen. Er befürwortet die endliche Herabsetzung der VerzehrungSsteuer auf Wein und Fleisch auf dem flachen Lande und plai- diert für eine Vereinfachung des EinhebungSmoduS. Titel 4 wird angenommen. Bei Titel 5 (Biersteuer) verlangt Abg. R. v. ProSkowetz eine Reform der Biersteuer und empfiehlt die sogenannte amerikanische Markensteuer, die eigentlich eine österreichische Elsin- dung

worte des Referenten Abrahamowicz wird Titel 5 angenommen. Bei Titel 6 (Fleisch- und Schlachtvieh steuer) begründet Abg. Friedrich Sueß in eingehen der Weise eine Resolution, wonach das Kriegsministe- rium aufgefordert werden soll, bezüglich der Verlegung der Kasernen in Wien das Geeignete zu veranlassen, respective über den Stand der Verhandlungen etwas verlauten zu lassen, da erst nach Regelung dieser An gelegenheit die Auflassung der Linienwälle in Angriff genommen werden kann. Die Resolution

wird dem Bud- getauSschusS zugewiesen. Titel 6 wird angenommen; ebenso ohne Debatte Titel 7 (VerbrauchSabgabe von Zucker) und Titel 8 (Verbrauchssteuer von Mineralöl). Bei Titel 9 (Verzehrnngöstener von sonstigen Ver- brauchSgegenstäuden) begründet Abg. Dr. Herbst, als Referent der Minorität de« Ausschusses folgende Re solution: „In Erwägung der großen wirtschaftlichen, die Entwicklung der Hauptstadt Wien hemmenden Nachtheile, welche mit der ferneren Ausrechthaltug der Linienwälle verbunden

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Nr. 9. Se. k. und k. Apostolische Majestät haben mit Aller höchster Entschließung vom 19. Mai d. Js. dem Jn- spector der Generaldirection der österreichischen StaatS- bahnen Karl Pleninger anlässlich seiner Versetzung in den zeitlichen Ruhestand den Titel eines BauratheS taxfrei allergnädigst zu verleihen geruht. Se. k. und k. Apostolische Majestät haben mit Aller höchster Entschließung vom 11. Mai d. Js. dem Vor stands des RechnungsdepartementS der Forst- und Domänen - Direction in Innsbruck, RechnungSrath Karl Schreyer

taxfrei den Titel und Charakter eines OberrechnungSratheS allergnädigst zu verleihen geruht. Falkenhayn m. p. Nichtamtlicher Theil. Inland. Die amtliche „Wiener Zeitung' vom 22. dS. publiciert das von beiden Häusern des ReichSrathes beschlossene Allerhöchst sanctionierte Finanzgesctz und den Staats Voranschlag für das Jahr 1390. Demselben entnehmen wir nachstehende, Tirol und Vorarlberg betreffende, ausdrücklich benannte Posten: Im Capitel 7 Ministerium des Innern finden wir unter Titel 7 Straßenbau

fl., Subvention für die Concurrenzstraße durch das Patznaunthal (dritte Rate) 4000 fl., 10. Concurrenz- beitrüge zu den im Zuge der Pusterthaler, Italiener, Valsugana-, Primiero- und Tonale-ReichSstraße auf Grund des ReichSgesetzeS vom 13. März 1833 aus zuführenden Schutzbauten 16.800 fl.; im Titel 8 Wasserbau ist im Z 7 die Summe, von 63.000 fl. verzeichnet, dann für: 1. Jnn-RecesSbauten 6000 fl., 2. RheincorrectionSbauten 25.000 fl., 3. Reconstruc- tion der durch die Elementar-Ereignisse des JahreS 1382

zerstörten ärarischen Noce-Däme oberhalb Zam- bano (fünfte Rate) 17.100 fl. — Im Capitel 9 Ministerium für Cultus und Unterricht finden wir eingestellt: im Titel 10 Erfordernis des Religionsfonds, s 4 Tirol 338.200 fl. und für Bau- Herstellungen 3060 fl., Z 5 Vorarlberg 38800 fl.; im Titel 14 Hochschulen, Z 2 Universität Inns bruck 236.900 fl., dann für: Adaptierung und innnere Einrichtung der ehemaligen Räumlichkeiten der Lehrkanzel für Anatomie für Zwecke des physikalischen Institutes 12.700

fl., Adaptierungen und Herstellun gen Im pathologisch-anatomischen Institute und in den Räumlichkeiten der Lehrkanzel für gerichtliche Medicin und Hygiene so wie für experimentelle Pathologie 7000 fl., Vervollständigung der ersten Wissenschaft lichen Ausstattung deS Institutes für allgemeine und experimentelle Pathologie (zweite und letzte Rate) 600 fl., zur wissenschaftlichen Ausstattung des In stitutS für pathologische-Anatomie (zweite Rate) 1000 Gulden; im Titel 15 Mittelschulen, H 1 Gymnasien Subvention

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nachdem der Minister sich mit den VirementS bezüglich der ersten drei Titel zufrieden «klärt hat. Abg Herbst: Da die Percentualzuschüsse, welche den 4. Titel bilden, auS den VirementS ausgeschlossen sind, so erkläre er Namen- des Finanzausschusses, daß dieser gegen die VirementS der ersten drei Titel vorbe haltlich der zu beschließenden Ziffern nicht» einzu- wenden habe. Abg. Hartig nimmt den Antrag deS Ministers als eigenen Antrag auf. Serichterstatter stellt die Ansrage

, wie eS sich mit den 47.000 fl. verhält, mit deren Abstreichung von Titel 4 sich der Minister im Finanzausschüsse einver standen erklärt hatte, wenn daS VirementS gestattet wird. Präsident eröffnet die Specialdebatte. Bei Titel 1, Centralleitung (Ordinarium 415.000 fl., Extraordinarium 18.790 fl.) ergreift zuerst Abg. Mende daö Wort, um sich in ausführlichster Weise gegen die vom Ausschüsse beantragte Auflassung des ZahIamteS auszusprechen und den Abstrich deS Finanz. auöschusseS von 7500 fl. in daS Extraordinarium

wieder einzustellen, Er stellt den Antrag, daß die Auslagen für das Zahlaint nicht mehr vom Ministerium deS Aeußern, sondern auch von den dort verwalteten Fonden getragen werden (wird unterstützt.) Der weitere Antrag Mende'S: Titel 1, Central leitung, Extraordinarium mit 26.290 fl. einzustellen, wird ebenfalls unterstützt. Ueber die Art der «bsn'mmung ergibt sich eine Kontro verse; eS Handelt sich nämlich darum, wo die Frage der VirementS zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Majorität erklärt sich dafür

, daß vorläufig über die ein zelnen Titel abgestimmt werde, und daß diese Frage der VirementS der Abstimmung über das Imcmzgejctz vor behalten bleibe. ES wild sodann Titel 1, Centralleitung. Ordinarium mit 4115.000 fl. angenommen. — DaS Extraordinarium deS Titel 1 wird vom Finanzausschüsse mit 13.730 fl. beantragt. Der Berichterstatter spricht gegen den Antrag Mende: Die Auslagen deS ZahkamteS wieder einzu stellen. Bei der Abstimmung fällt der Antrag Mende und wird der Auöschußantrag angenommen. Titel

2: „Diplomatische Auslagen,' beantragt der Finanzausschuß daS Ordinarium mit 1.100.000 fl., und daS Extraordinarium mit 55.400 fl. zu bewilligen. Finanzminister v. Plener glaubt, eö sei die Erklä rung deö Ministers deö Aeußern falsch aufgefaßt worden. Diese erlläre sich mit dem weitern Abstrich von 3000 fl. einverstanden, wenn das Virement für die ersten drei Titel bewilligt werden. Für den Titel 4 (Percentual zuschüsse), habe der Minister Wohl von den vom Finanz ausschüsse eingestellt gewesenen 100.000

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werde, zu welchem feierlichen Acte die Mitglieder des ReichSratheS eingeladen werden. Das HauS setzt die Budgetberathung bei den, Etat des AckerbamMinisteriumS fort. Capitel 28, Titel 1, Centralleitung, wird nach dem Schlussworte des Re ferenten Dr. NutowSki angenommen. Bei Titel 2, Staatliche Lehr- und Versuchsanstalten, betont Abg. Dr. Kindermann die Nothwendigkeit der Herab setzung der Salzpreise und die Hebung des Viehver- sicherungswesens. Bezüglich des Salzes macht Redner darauf aufmerksam, dass die Verwendung

eines reinen Salzes im Interesse der Thierhygiene von höchster Wichtigkeit sei, da die meisten Thierkrankheiten durch den Gebrauch verunreinigten SalzeS erzeugt oder min destens befördert werden. Redner befürwortet ferner die Wiedereröffnung der landwirtschaftlichen Mittel? schule in Schluckeuau, sowie die Pflege der landwirt schaftlichen Wanderlehrcurse. Abg. Tausche empfiehlt die Errichtung von Kartossel-Culturstationen. Titel 2 wird angenommen. Bei Titel 3, Landescultur, wird über Vorschlag

deS Jagdgesetze? in den Alpenländern im Sinne deS böhmischen Jagdgesetzes und vom Abg. Fürnkranz wegen Schassung von gesetzlichen Maß regeln gegen die Phylloxera. Titel „Landescultur- rath' wird sammt dem Präliminare des Meliorations fondS und den von, Ausschüsse beantragten Resolutio nen angenommen. Zu Titel 4, Organe zur Ueberwachnng der LandeS- cultur, spricht Abg. Dr. Heilsberg. Er bedauert cö, dass die Regierung gegenüber dem Ansuchen der steiermärkischen landwirtschaftlichen Ausstellung wegen

der patriotischen Pflich ten des Großgrundbesitzes gegenüber dem kleinen Grundbesitze zu bestreiken, die in keinem andern Lande größer seien, als in Galizien, nnd deren Ergebnis eine vollkommene Harmonie zwischen dem großen und klei nen Grundbesitze sei. Der Titel „Organe zur Ueber wachnng der Landeöcnltur' wird sodann angenommen, ebenso wird eine Petition, betreffend die Ausbesserung der Stellung deS staatlichen ForstschntzpersonaleS, der Regierung zur thunlichsten Würdigung abgetreten. Bei Titel

5, Bergbehörden, weist Abg. Sieg mund auf die Nothwendigkeit der Reform in der Organisation der Bergbehörden hin und stellt eine diesbezügliche Resolution. Sodann wird der Titel angenommen, ebenso Titel 6 „Montan-Lehranstalten' und Titel 7 nach kurzer Debatte. Bei Capitel 29, Titel 1> Forst- und Domänenwesen, plaidiert Abg. Dr. Exn er für eine bessere materielle Entlohnung der staatlichen Forst- beamten, worauf der Titel angenommen wird. Die Abgeordneten Dr. Angerer und Frhr. v. Stern bach beantragen

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des Leopoldordens, 4l) Offizierskreuze des Franz Josefs-Qrdens, 413 Orden der eisernen Krone dritter Klasse, 956 Rit terkreuze des Franz Josefs-Ordens, 13 Elisabeth orden erster und 58 zweiter Klasse, 1l) Hofrats titel. I Sektionsratstitel. 97 Titel eines Regia- rungsrates, 12 Titel eines Oberbaurates, 4 Titel eines Oberbergrates, je 1 Titel eines Rechnungs direktors, Hauptkassadirektors und Ministerial- Sekretärs, 37 Titel eines Schulrates, 17 Titel eines Baurates. 4 Titel eines Bergrates, 3 Titel

eines Eichinspektors, 2ö9 Titel eines kaiserlichen Rates. 5 Titel eines Professors. Im Nachstehenden verzeichnen wir alle für Ti rol interessanten Auszeichnungen aus allen Zwei gen öffentlichen Wirkens. Die amtliche Verlautba rung besagt: Der Kaiser hat mit allerhöchster Ein schließung vom 3V. November verliehen: taxfrei die Würde eines Geheimen Rares verliehen u. a. dem Statthalter von Tirol und Vorarlberg Markus Freiherrn von Spiegslfeid und den Reichs tagsabzeordneten, Landmarfchallsielloerlre- ter

der Handels- und Gewerbekammcr in Innsbruck Franz Walter, dem Forstrate in Inns bruck Moritz Weiß, dem Direktor der Landesirren- anstalt in Pergine Dr. Aurel v. Zlatarovic. den Elisabeth-Orden 2. Klasse der Elisabeth Freifrau v. Giovanelli von Gerstburg und Hörten- berg, geb. Freiin von Schneeburg in Meran. der Wilhelmine v. Putzer, geb. Freiin von Kübeck in Bozen, der Auguste Gräfin Tciangi in Trient, taxfrei den Titel eines Sektionsrates dem Mi- nisterialsekretär im Eisenbahnministerium Otto Grafen

von Sarnthein, taxfrei den Titel eines RegierungsrateS dem Tirektor der Arbeiter-Unfallversicherungs-Anstalt in Salzburg Franz Plattner, taxfrei den Titel eines Schulrates dem Real schulprofessor in Rovereto Dominik Zatelli, taxfrei den Titel eines kaiserlichen Rates dem Privaten in Meran Robert Maurer, dem Stadt- und Bahnarzts in Brixen Dr. Johann Peer, das goldene Verdienstkreuz mit der Krone dem Geineindearzte in Terlan Dr. Josef Bederlunger, dem Steueroberverwalter in Rovereto Josef Bernard

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sterin!-Sekretär im Ministerium des In nern Dr. Wilhelm Dcgi scher, dem Polizei- Oberkommisfär Heinrich .Kienberg er in Innsbruck, dem Bezirkshauptmaun Dr. Alfred Lill-Rastern v. Lilien tal in Kitzbühel, dem Statthaltereisekretär Dr. Franz Nocker in Bruueck, dem Landessanitätsinspektor Dr. Hek tar Weiß i)t Innsbruck; taxfrei den Titel eines Hofrates dem Regie-- rnngsrate Dr. Max Ritter v. Wild au er in Jnnsbrnck; taxfrei den Titel eines Regierungs rates dein Rechnnngsdirektor bei, der Statthalterei

in Jnnsbrnck Alexander Schußmann; das Goldeue Verdieustkreuz mit der K ^rone den Be-> zirkskommisfären Dr. Ludwig Fabritius nitd Dr. Leo Graf in Jnnsbrnck, dem Bezirkskom missär Dr. Ernst Mnmelter in Bozen, dem Bezirkskommifsär Dr. Joh. Egon Schreiber in Innsbruck, dem Bezirksarzt Dr. Hugo v. Zieg- laner in Bozen; das Goldene Verdienstkrenz dem Kanzleioffizial bei der Statthalterei in Inns bruck Josef Pallauro, dem Bezirkssekretär Franz Pfeffer in Bozen; taxfrei den Titel nnd Charakter eines Hofrates

dem Leiter der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Innsbruck Statthaltereirat Lndwig Baer, dem Statthaltereirat Albert Ritter vou P «Her- Ney b egg in Innsbruck; taxfrei den Titel uud Charakter eines Statthaltereirates dem Bezirks hauptmaun Dr. Emil Edleü v. Fabrizi in Triest; den Titel uud Charakter eines Bezirks- hauptmannes dem Statthaltereisekretär Dr. An ton Bunds mann in Innsbruck, dem Leiter der Bezirkshauptmannschast in Landeck statt haltereisekretär Pius Freiherrn v. Riccabona; Finanzministeriums

Innsbruck Emil Mau rer uud dein Bergrate der küstculäu-- dischen Finanzdirektioii Peter Torggler; taxfrei den Titel eiues Fiuanzrates dem Finanzsekretär bei der Finanz-Landesdirektion Innsbruck Emil Jelinek; taxfrei den Titel enics kaiserl. Rates dein Hilssämtcrdirektor der Finanz--Landesdircktioil Jimsbruck Matth. Ho l-- zinger; das Goldene Verdienstkrenz mit der Krone dem Finanzsekretär bei der Finanz-LandeS- direktion in Jnnsbrnck Josef Hofmann, dem isFinanzwachoberkommiffär 2. jil. in Jnnsbrnck

Josef Kvmantz, dem Zollinspektor der Finanz- Landesdirektion in Innsbruck Rud. Pölt, dem Steueroberverwalter der Fiuanz-Lcrndesdirektion Innsbruck Darius Schwarz; taxsrei den Titel und Charakter eines Oberfinanzrates dem Finanz rat der Fiuanzproknratnr Innsbruck Anton De in a t t i o; im Bereiche des Jnstizministerinms zu ver leihen taxfrei: den Orden der Eisernen Krone 2. Klasse dem Sektionschef Dr. Alfred Schober; das Ritterkreuz des Leopold-Ordens dem Mini sterialräte im Justizministerinm Ernst

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: „Die k. k. Negierung wird aufgefordert, den Beschluss des Abgeordneten hauses vom 26. April 188V, betreffend die Einfüh rung der slovenischen Sprache als Unterrichtssprache in der Lehrer-Bildungsanstalt in Marburg bei ent sprechender Pflege der deutschen Sprache im Winter semester 1884/85 zu cffcctuieren.' Der Antrag wird unterstützt. Abg. Greut er bringt folgenden An trag ein: „Die Regierung wird aufgefordert, die ge eignete Verfügung zu treffen, dass die im Capitel 9, Titel 19, Z 5 bewilligte Subvention

gegen die deutsche Schule und das Gymnasium in Trient ausgesprochen habe, er habe vielmehr das Recht der Regierung, solche Schulen zu errichten, anerkannt, und nur vom pädagogischen Standpunkte aus gewisse Mängel gerügt. Abg. Dr. Vosnjak tritt der Be^ hauptung des Abgeordneten Baron Hackelberg entge gen, dass die Petitionen der slovenischen Bevölkerung über Veranlassung der slovenischen Reichsraths-Abge- vrdneten eingebracht worden seien. Hierauf wird der Titel 19, „Volksschulen', angenommen. Zu Titel

die Subvention um 2000 fl. erhöht, und diese Uebernahme sei nothwendig, nm die Anstalt weiterzuführen. Capitel 9, Titel 20, des Erfordernisses und die entsprechende Bedecknngs- post werden hierauf angenommen nnd Titel 21 ohne Debatte zum Beschlusse erhoben und dann die Sitzung geschlossen. Wien, 22. März. (352. Sitzung des Abgeord netenhauses.) In Fvrtsrtzüiilj der Speeiülvebütie üvcl, das Budget gelangt der Etat des Finanzministeriums zur Berathung. Zu Titel 1 „Centralleitung' spricht Abg. Wickhoff

und führt aus, dass sich Obcröster- reich mit seiner Grundentlastungsschuld in einer sehr peinlichen Lage befinde. Mit Ende d. I. belaufe sich der Schuldbetrag auf 9 5 Millionen und bei dem fortwährenden Steigen der Annuitäten müsse Oberösterreich entweder ein kostspieliges Landesanlehen aufnehmen oder die Umlagen bedeutend erhöhen oder sich an die Regierung um einen Vorschuss wenden. Titel 1 wird hierauf angenommen nnd die Titel 2 bis inclnsive 5 werden ohne Debatte genehmigt. Zu Titel 6 „ Steuerämter

' spricht Abg. Dr. v. Stourzh, bemängelt das zn langsame Vorgehen des ^-teuer- amtes in Wien und wünscht eine Ausdehnung der für den Parteienvcrkehr bestimmten Stunden. Titel 6 wird angenommen, die Titel 7, 8 und 9 werden ohne Debatte genehmigt. Ebenso wird das Eap. 11 (allgemeine Cassenverwaltung) mit allen seinen Titeln ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. Zu Capitel 12 „directe Steuern' spricht Abg. Dr. Heilsberg über die Stcncrcxecution in Steiermark nnd sührt aus, dass man dem Landmanne

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«s« Theile auf derselben Höhe standen, wie in ihrem j der Bencficiaten vorgenommen werden, diese zur Tra sachlichen Theile, wurden vom ganzen Hause mit ge spannten» Juteresse angehört und fanden sehr beifäl lige Aufnahme. Der Vollständigkeit halber sei er wähnt, dass der Abgeordnete Türk auch den Titel „Centralleitung' der Finanzverwaltung als das geeig nete Terrain betrachtete, um auf demselben sein anti semitisches Steckenpferd mit breitem Behagen zu tummeln. In der gestrigen Abend-Sitzung

(der 156.) wurde die Specialdebatte über das Budget pro 1337 bei Capitel „Finanzministerium',. Titel 2, „Finanz- LandeSdirectionen', fortgesetzt. Zunächst richtet- der Präsident an das hohe Haus das Ersuchen, seine Bitten und Ermahnungen, immer beim Gegenstande zu bleiben, zu berücksichtigen. Jene Titel, bei denen immer von anderen D-ngen gesprochen und auch auf die Generaldebatte zurückgegriffen wurde, wie Minister rath, Dispositionsfonds, C-ntralleitung u. f. w., seien etwas allgemeinerer Natur

, wobei sich ein Zurück greifen auf die Generaldebatte, wenn schon nicht ganz entschuldigen, so doch einigermaßen erklären lässt- Nun komme man aber zu solchen Titeln, welche ganz besondere Gegenstände behandeln, und da bitte er, immer bei der Sache zu bleiben, sonst werde er von der Bestimmung der Geschäftsordnung Gebrauch machen und die Herren zur Sache verweisen müssen, wenn über andere Gegenstände gesprochen wird; er bitte, dies recht sehr zu beherzigen. Bei Titel 2 er klärte Abg. Swoboda, dass

des Ergreiferantheiles, theilweise wenigstens, abgeschafft werde, und stellte auch die dringende Bitte, die Finanz-Directionen und sonstigen Gebüren-Be« messungsämter anzuweisen, strenge Umschau zu halten, damit die hiebei bestehenden Uebelstände abgestellt werden. Abg. Dr. Äusserer polemisierte gegen die Abgeordneten Dr. Gregore«: und Vosnjak und wen dete sich dann gegen die Politik des Mmisterinms; er meinte, dass die nationale Frage außerhalb des Hauses zur Austragung kommen werde. Titel 2 wurde hierauf

angenommen. Bei Titel 3, „Steuer- Administrationen', beklagte sich Abg. Kreuzig über das Vorgehen der Steuer-Administrationen, welche die Fassionen der Parteien absolut nicht als maß gebend betrachten, und verlangte sodann die Reform des Steuerwesens und Einführung der progressiven Personal-Einkommensteuer, da viele große Vermögen gegenwärtig steuerfrei bleiben. Abg. Dr. Kronawetter beschwerte sich über willkürliches Vorgehen der Steuer Administrationen und führte diesfalls mehrere Bei spiele

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: GrafTaaffe, Freiherr v. Zie- inialkowski, Graf Falkenheyn, Freiherr, v. Prazak, R. v. Dunajewski, Graf Welsersheimb, Dr. Gantsch, Marquis Bacquehem. Präsident Smolka ertheilt nachträglich dem Abg. Ghon wegen einer verletzenden Aeußerung gegen den Abg. .Klun den Ordnungsruf. 'Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen und 'die Specialdebatte über den Staatsvoranschlag bei Capitel IX: Ministerium für Cultus und Unterricht» Titel 5: Subvention an den. Niederösterreichischen Gewerbeverein

der verschiedensten Parteien, wie z. B. den Grafen Dzieduszycki. Titel 5 wird hierauf angenommen. Bei Titel 6: Stati stische Central-Commission, findet Abg. Fuß, dass die administrative Statistik in Oesterreich Weit zurück stehe hinter der in anderen Ländern» z.B. in Deutsch land, Belgien, der Schweiz u. s. »». Insbesondere seien die Berufs- und GewerbSstatistik, die Wohnungs und Lohnstatistik mehr zu pflegen als bisher, ebenso die Morbilitäts- und Mortaliläts-Slatistik- Nur da durch ' gelange

man zu einem genügenden Materials, auf Grund dessen die Kranken-Versicherungen und Alters-Versorgungen eingerichtet werden können. In Oesterreich stehen aber der. Commission zu wenige Kräfte zur Verfügung; auch sei die statitische Arbeit in Oesterreich zu sehr, dezentralisiert. Abg. Siegl empfiehlt insbesondere die Pfl.ge der landwirtschaft lichen Statistick. Titel 6 wird angenommen, ebenso die Titel 7 (Geologische Reichsanstalt) und Titel 3 (Centralanstalt für Meteorologie) ohne Debatte. Bei Titel 9.- Auslagen

. Der Antrag wird unterstützt.) Abg. Hren beantragt die Einstellung einer Subvention von fl. 400 für die^ Gesellschaft der Musikfreunde in Laibach. (Wird unterstützt und dem BudgetausschusS zugewiesen.) Titel 9 wird hier auf angenommen. Bei Titel 10: Erfordernis der Religionssonde. klagt Abg. Dr. Pichler darüber, dass die Seelsorge-Geistlichkeit in Nordböhmen die nationalen Bestrebungen der deutschen Bevölkerung nicht unterstütze. Abg. Pscheiden erörtert die neue Berechnung der Congrua

und betreffend die Verwaltung des Kirchenvermögens bis heute noch nicht zustande gekommen seien und dass hiedurch für die Gemeinden und die Bczirköhauptmannschaften häufig Verlegenheiten entstehen. Redner bittet die Regierung, sich der Ausführung dieser Gesetze anzu nehmen. Titel 10 (ZZ 1 bis 20) wird hierauf un verändert angenommen. Ebenso werden die Resolu tionen betreffend die Regelung der Gehalte und Pen sionsbezüge der Professoren an den theologischen Diö- cesän-Anstalten und betreffend die Erhöhung

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. ^ 99. Dienstag, den 2. Mai. 1865. Einladung zum Abonnement vom l. Mai bis Ende December LLslicks tür Lo/en ü. 6. — üllt I^ostv. Ü. 8. Ilittvoods- uvÄ 8smstsss-^.usss>ds: kür ü. 2. 50. — Nit k'o^v. t!. 3. 25. Reichsraths-Verhandlungen. XI^IX. Abgeordnetenhanssitzung vom 27. April. Tagesordnung: Fortsetzung der Verhandlung über den Justizetat. Bei Titel 1: Central-Leitung beantragt der Finanz ausschuß, übereinstimmend mit dem Verlangen der Re gierung, die Bewilligung des ordentlichen Erforder nisses

mit 166,456 fl. Es erfolgt die Abstimmung, und wird bei derselben Titel 1 nach dem Antrage des Ausschusses angenommen. Titel 2. Oberster Gerichtshof. Der Antrag des Finanzausschusses : 300,000 fl. ordentliches, 12,810 fl. außerordentliches Ersorderniß, wird ohne Debatte angenommen. Zu Titel 3, Erforderuiß der Justizverwaltung in den Königreichen uvd Ländern, beantragt der Finanz ausschuß von dem präliminirten Betrage 161,033 fl. zü streichen, somit im Ganzen nur 7.300,000 fl. zu bewilligen

, und zwar für dieses Jahr im Ganzen, mit Wahrung des Rechtes, bei künstigen Budgets-Uuter- abtheilungen nach Ländern zu beschließen. Der .,'Usschußantrag wird be! der Abstimmung an genommen. Die nächstfolgenden Titel (4 und 5): Ersorderniß für Neubauten per55,867 fl.) und an Functions-Zu- lagen für Gerichtsädjuucten im Gesammtbetrage von 38,400 fl.,' werden ohne Debatte genehmigt. Bei Ti tel 6: Bezüge der disponiblen Beamten, beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 85,000 st. anstatt

der von der Regierung geforderten 121,674 fl. Nach kurzer Debatte wird der Ausschuß- anträg mit 63 gegen W Stimmen angenommen. Ein An .rag des Justizministers, ihm das Virement in allen Ttteln des Etats zugestatten/fällt Der nächste Gegenstand der Tagesordnung: „Etat des Pollz^ministeriunls' gelangt zur Verhandlung. Berichterstatter ist Ab eordneter' v. Hypseii. Titel !i: Centratleitung, nzird dem Anfrage des Fi nanzausschusses gemäß mit 'einem Auswände von 155,935 fl. genehmigt. Bei Titel 2: Staatspolizei

^, Äv? !z-7 ^ Für die Militär-Polizeiwache (Titel 5) beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 803,475 fl. Der Ausschußantrag wird angenommen. An Juteruirungs-Auslagen für russisch-polnische Flüchtlinge (Titel 6) beantragt der Ausschuß ein Ex- tra-Ordinarinm von 60,000 fl. zu bewilligen. Wird angenommen. 1^. Abgeordnetenhaussitz ung vom 28. April. Präsident : Ritter v. Hasner. Auf der Ministerbank: Schmerling, Lasser, Hein u. Burger. Aus der Tagesordnung: Verhandlung über das Staats ministerium (politische

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 11.09.1923

Umfang: 8

Matz zurückgeführt werden, um den Wiederaufbau des .Vaterlandes zu ermöglichen. Der Kongreß for dert die Unantastbarkeit des Eigentums, Freiheit der Wirtschaft, verdammt den Klassenkampf und ruft Industrielle, Kaufleute, Gewerbetreibende, Bauern und Arbeiter zu werktätiger Gemeinsam keit auf, um die Wunden des Krieges und der Nachkriegszeit zu heilen. Einschränkung der Titel in Oesterreich. Ein Montagsblatt meldet, daß die Regierung den ver nünftigen Beschluß gefaßt habe, sämtliche Titel

, insbesondere hie Titel „Negierungtzrät" und „Hos- rat", künftighin nur noch an. Bundesbeamte zu verleihen. Wie die „Polit. Korr." hiezu erfährt, handelt es sich hier nicht um einen neuen Beschluß, sondern nur um die neuerliche Bekräftigung des schon bisher geltenden Grundsatzes, die Amtstitel nur den im Bundesdienste stehenden Personen vor zubehalten. Es soll fortan keine Ausnahme von dieser Regel gemacht und an ihrer ausschließlichen Geltung festgehalten werden. Hakcnkreuzlerrsche Ueberläufer

, der mit -dem Reichskanzler verfahren soll, wie mit Rathenau verfahren worden ist. Wörtlich heißt es in diesem Blatt unter dem Titel: „Seelen- verwandtschast": „Rathenau, einer -der größten Schädlinge, die je im deutschen Volke gespielt, viel facher Aufsichtsrat, Blutjude und Kandidat des feindlichen Auslandes . . . Volksverschacherungs- politiker Stresemann, der neueste Vorposten der dreihundert Männer, die die Welt regierest, viel facher Aufsichtsrat, Gesinnungsjude, der sich vom Führer einer monarchistischen Partei

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Wxtra Weilane H« »Bote für Tirol «nd Worarlber«' Nr» TttO Nichtamtlicher Theil. Neichsrath. Wien. 30. April. (396. Sitzung des Abgeordneten hauses.) Das HauS setzt die Spkcialdebatte über das Budget bei dem Etat des Ministeriums für Cultus und Unterricht Titel 15, Mittelschulen, fort. Abg. Edlbacher spricht zu Gunsten der Wiederherstellung der k. k. Ober-Realschule in Stehr und erwartet, dass die Regierung die betreffende Ausgabe in das nächste Budget einstelle. Abg. Dr. N. v. Tonkli führt

aus, dass an den Mittelschulen das erziehliche Mo ment mit mehr Aufmerksamkeit gepflegt werden sollte, als bisher. Was die classische» Sprachen betrifft, so wünscht Redner, dass das Griechische erst ini Ober- gymuasium vorgenommen werde. Titel 15, Mittel schulen wurde hierauf angenommen. Titel 16, Studien- Bibliotheken, wird ohne Debatte beschlossen. Bei Titel 17, Industrielles Bildungswesen, verlangt Abg. Edlbacher eine Hilfsaction für die Messer-Industrie in Stehr gemäß den Vorschlägen

in eingehender Weise die industriellen Ver hältnisse in Galizien und fordert die Regierung auf, den gewerblichen Fortbildungsschulen in Galizien ihr besonderes Wohlwollen zuzuwenden. Schließlich be tont Redner die Wichtigkeit der Hausindustrie und ver langt eine entsprechende Fürsorge für dieselbe. Titel 17, Industrielles BildnngSwesen, wird angenommen. Bei Titel 18, Special-Lehranstalten, urgiert Abg. Türk eine Reform des Thierarznei-JnstituteS. Redner be spricht den Mangel von Aerzten auf dem Lande

und verlangt die Errichtung von ärztlichen Specialschulen, wie es solche z. B. in Frankreich gibt und wie selbst Professor Billroth sie vorgeschlagen hat. ES sei nicht nothwendig, dass jeder Arzt die Humaniora studiert, der?n Nutzen überhaupt zweifelhaft sei. Redner em pfiehlt auch die Errichtung von Internaten zur Heran bildung von Militärärzten nach dem Muster von Preußen. Abg. Dr. Vitezic befürwortet die Er richtung von nautischen Lehranstalten. Titel 13, Special-Lehranstalten, wird angenommen

. Bei Titel 19, Volksschulen, wendet sich Abg. Dr. Beer gegen den Referenten des Budgets, Dr. Kathrein, der die con- feffionelle Schule fordere, und erörtert die geschicht liche Genesis der bekannten Erklärung der Bischöfe. Redner erklärt, dass seine Partei ebenfalls in der Volksschule Moral und Religion verlange, und dass die Behauptung, die consessionSlofe Schule wolle da von nichts wissen, vollständig unbegründet sei. Wenn die Conservativen sagen, sie hätten nicht die Absicht, das Bildungsniveau

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Titel, inbegriffen der Kriegsanleihe, angeordnet, was für minien Moment den Jnter« essierten die illusorische Hoffnung gab, -daß die Regierung diese Atel anerkermen, würde, wenn auch ausdrücklich erklärt wurde, daß die Ab stempelung keine Rechte nach sich zog. Heute jedoch kann d« Abstempelung ein sehr wichtiger Faktor wenden. Wenn die Banken aus den? eigenen Gielde die Belohnungen vorgen-momen hätten, so müßten sie klarerweise die Titel in ihren Kassen gehabt haben und di-?se Titel mühten

also -abgestempelt sein; die ÄiÄlNT-pclunÄ dteii>i' daher als Beweis vnd Zeugn-i? üb<? das wirkliche Bestehen der Titel. Da aber — wenigstens bei den fall-i-erten Banken — die Titul nicht bestanden, konnte die Abstempelung nicht vorgenommen werden. Heu te besitzen sie eine geringe Menge von abgestem pelten Titeln, eine gewisse Meng,,» van unge- stemoelteni, die sie -auf Schlelich-wegew einführen konnten und schließlich einen 'großen Teil nicht gedeckter Guthaben ohne 'einen rechtfertigenden Titel, sei

er nun gestempelt oder nicht, weil die Regiei-ung die Einführung dieser Titel nicht er laubt. Welches Recht hat nun der Schuldner? Offen bar das, daß er vemlangh, der Gläubiger hinter lege bei Gericht den Titel, der ihn zur Forde rung der belehnten Summe berechtigt: un'i zwar nicht irgendeinen Titel, sondern gerade den abgestempeltes, vor allein nicht nur das wirkliche Bestehen des Guthabens beiweist, son dern auch allein morgen für jene Behandlung gültig sein kann, die svenruell Oesterreich.selbst

für die in unserem Gebiete bestehenden Titel vorbehält. >Kurz, es ist klar, daß der Schuldner nach Be- Mhtkmg d.-L Schuld mit guten Liren,, das Recht hat, den mit allen Formalitäten unid juridisch-' R>guistten ausgestatteten vollen Titel zu be kommen — bat er konkreten Wert oder ni^ — wie er m jenem Moment existiert. lUnd dazu gehört auch die Abstempelung, d' sie regelmäßig von >wr Regierung a-ngeovdn^ wurde, und dazu alle verpflichtet waren-. ^--t dann diese Formalität einen Wert oder nicht, das geht

den Gläubiger nichts an, da der SibulÄner immer mit Recht glauben kann, daß d!e geistempelten Titel in iN!tern>ationialer Hiniilbt einen größeren Wert haben als di>? ungestem pelten. Die Schuldner sollen sich daher i-n einen Blo'ck zusammenschließen, u-nid vom Geriichit ^!e' .ftin- terl-e-g>'n-g ^-er ordnungsgemäß g!?^emve>lten tel verlang«^ Die Dank«» werden da» nicht tun können Mb so fallen die Klagen in sich selbst zusammen oder «s bleibt doch nur ew ganz geringer Prozentsatz «ufrecht, >deren Lasten

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V^tra-Beilage zu „Bote für Ttr« Nichtamtlicher Theil Reichsrath» Wien, 24. März. (3S4. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Zunächst wird das Budget-Provisorium für April ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung angenommen und dann die Berathung über den Etat deS Handelsministeriums sortgesetzt. Capitel 23, Titel 4 (Aichdienst) wird ohne Debatte genehmigt. Bei Titel b (Hafen- und Sanitätsdienst) betont Abg. Baron Kübek die Wichtigkeit der Marine für die Großmachtstellung und den gesammten

wären uud die mindestens 2000 Tonnen Gehalt und 17 Knoten Schnelligkeit hätten. Nach einigen Bemerkungen der Abg. Bulat und Vitezic und dem Schlussworte des Referenten Abg. Klaic wird Titel 5 angenom men und Titel 6 (Narenta - Regulierung) ohne De batte genehmigt. Zu Titel 7 (Post- und Telegraphen- Anstalt), Referent Dr. Fanderlik, empfiehlt Abgeord neter Dr. Roser die Markenfrankierung bei Fracht- fendungen und beantragt eine Resolution auf Herab setzung der Depeschen-Worttaxe von 6 auf 2 Kreuzer

werden. Das Schicksal der Post amtsdiener anlangend, hoffe ich, in dieser Session noch einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einbringen zu können. Abg. Purg st aller urgiert dann noch die Errichtung eines Telegraphen-Gebäudes in Trieft, worauf Titel 7 angenommen und Titel 3 (Postspar- cassenamt) ohne Debatte genehmigt wird. Zu Titel 9 (StaatSeisenbahnbau) spricht Abg. Dr. Mienger und erinnert an die von ihm und Genossen hinsicht lich der Nordbahnfrage eingebrachte Interpellation, spricht den Wunsch aus. dass

alle Interessierten, in erster Linie das Abgeordnetenhaus, die Handles- und Gewerbekammern u. s. w. rechtzeitig von dem In halte des zwischen der Regierung und der Nordbahn verwaltung abgeschlossenen Uebereinkommens in Kennt nis gesetzt werden, damit keine Zwangslage geschaffen werde. Er erörtert sodann die damit im Zusammen hange stehende Kohlen- und Tariffrage und bittet die Regierung in der ganzen Angelegenheit ehemög lichst die weitgehendsten Auskünfte zu ertheilen. Titel 9 wird angenommen und die Titel

10 und 11 wer den ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. Zu Titel 12 (Staatseisenbahnbetrieb) spricht Abg. Dr. Richter und motiviert folgende Resolution: Das k. k. Han- dels-Ministerium wird aufgefordert,dahinznwirken,dass auf allen österreichischen Eisenbahnen möglichst und Vorarlberg' Mr. niedrige einheitliche Ausnahmstarisfahrpreise und an dere geeignete Transport - Erleichterungen eingeführt werden. Abg. Dr. Heilsberg befürwortet die Her stellung einer Eisenbahn von «schrambach nach Ma- riazell

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ein weiteres Steuerprovisorium für den Monat April. Hierauf wird die Specialdebatte über ^daS Budget fortgesetzt. Zu Capitel 23, Titel 2 „Generalinspection der Eisenbahnen' be spricht Abg. Fürnkranz die Wichtigkeit der Eisen bahnlinie >st. Pölten-Krems-Langenlois-Siegmnnds- herberg und die Nothwendigkeit der Erbauung einer eisernen Brücke bei Krems über die Donau. Han delsminister Frhr. v. Pino erklärt, dass die Her stellung einer Eisenbahn längs der Traisen und im Kampthale sehr wünschenswert

und in den Verhält nissen begründet sei; gegenwärtig stelle sie sich aber als eine Localbahn dar und es könne daher von einem Staatsbaue keine Nede sein. In jüngster Zeit haben sich mehrere Unternehmungen erboten, diese Bahn zu bauen. Die Tracenrevision dieser Bahn anlage, finde diesen Monat statt und wenn die Be werber die nöthigen Geldmittel nachweisen, werde die ConcessionSverhandlung eingeleitet und die Concession ertheilt werden. Titel L und 3 werden hierauf an genommen. Zu Titel 4 „Hasen- und Seesanitäls

dienst' urgiert Abg. R v. Wittmann die Be schleunigung der Maßnahmen zur Hebung des Schiff fahrtsverkehrs, worauf Titel 4 und 5 angenommen werden Zu Titel 6 „Post- und Telegraphenbetrieb- erörtert Abg. Dr. Hallwich Fälle von Veriktzung des Briefgeheimnisses durch Postbeamte und bean tragt eine Resolution, welche die Negierung auffor dert, den untergeordneten Organen die Wahrung des Briefgeheimnisses neuerdings einzuschärie». Handels minister Frhr. v. Pino erklärt, dass er die vorge brachten

zur Wahrung des Briefgeheim nisses hingewiesen, wird der Titel: Postbetrieb ange nommen. Zu Titel „Telegraphenbetrieb' bespricht Abg. Wiesenburg den Nutzen der Anlage von Erdkabeln. Abg. Dr. Kvpp polemisiert gegen den Handelsminister, worauf dieser Titel sowie auch der Titel „Postiparcasienamt- angenommen wird. Zu Capitel „Staat-eisenbahnbetrieb' befürwor tet Abgeord. Hausner die Decentralisierung der Eisenbahn - Verwaltungen und die Verlegung der Betriebsdirectionen in das unmittelbare Betriebs- gebiet

des Specialberichterstatte.s Dr. Schaup, betreffend den Bau der Arlbergbahn, erwidert Han delsministers Frh. v. Pino, dass der Bericht,rstatter in seinem Berichte zugegeben, dass die Regierung zu dem, was sie th t, ganz berechtigt war; er selbst sei weder ein absoluter Vertreter der General ban- unternehmung noch irgend eines anderen Systemes, sondern halte dafür, dass unter gewissen Umständen das eine und das andere anwendbar sein könne. Sodann wird der Titel „Staatseisenbahnbau' an genommen. Zu Titel

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