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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 14.12.1935
Umfang: 6
als Verhanàngsgrunàlage zur Beilegung àes italien.-aethiop. Ronsliktes Ro m a, IS. Dezember Nachstehend der Wortlaut der dem Du« am It. ds. von den Botschaftern Frankreich« und England» bezüglich de» itaiienisch-aethiopischen Konfliktes gemachten Mitteilung: Vor der für den 1?. Dezember in Genf angefag ten Versammlung des Achtzehner-Ausschusse» ha ben die britische und französische Regierung, vom Wunsche beseelt im allgemeinen Interesse und mit tels einer freundschaftlichen Lösung den italienisch aethiopischen

Sonsllkt beendigt zu sehen, in Ent sprechung der ihnen am 2. November in Gens von den Vertretern einer großen Anzahl von Mit gliedsstaaten des Völkerbund de» zuergangenen Einladung, versucht im Lause von Meinungsaug tauschen, die kürzlich Herr Pierre Laval und Sir Samuel Hoare in Vari» vorgenommen haben, die Grundlagen einer Beilegung auszustellen. Zu die fem Zwecke haben sie an die bereit» in Genf un ternommenen Bemühungen und an den mit der italienischen Regierung stattqesuudeuen Meinunqs- anst

wird, richten sie an ibm einen war men Appell, aus daß er unverzüglich àer Ver handlung Zustimme, die die günstigsten Aussichten für eine Besserung der internationalen Lage er schließen würde. Gr un dl a gen für eine freundschaft - lkch« Syflemlflerung de» italienisch- aethiopischen Hoaflìkte»: 1. Gebiet « au » tausch : Die Regierung Großbritanniens und die Regie rung Frankreich» stimmen tiberein der aethiopi- fchen Regierung die Zustimmung zu folgendem Gebielsaustausch mit Italien zu empfehlen: A) Tigrai

durch Italien erworbenen Gebie ten liegen, müßten gewahrt bleiben. D) Aethiopien wird als absolutes Eigentum einen Zugang ans Meer erhalten. Für diesen Zu gang käme vorwiegend die unter Zustimmung Italiens erfolgende Abtretung des Hafen? von Assab in Betracht und eines Landstriches, um längs der nördlichen Küste de» französischen So malilandes einen Zugang zu diesem Hafen zu schaffen Die Regierung Großbritanien» und die Regierung Frankreich» werden sich bemühen von der aehiopischen Regierung

in den von ihr erober ten Gebieten Garantien für die Erfüllung der Pflichten bezüglich der Sklaverei und de, Waffen- Handels zu erhalten. 2. Zonen für die wirtschaftliche Ex pansion und die Vevölkerung»ansie- delung Die Regierung Großbritanlens und die Regie rung Frankreichs werden in Addis Abeba und in Gens ihren Einfluß entfalten, um die Errichtung einer Italien reservierten Zone, für die wirtschaft liche Expansion und die Beoölkerungsansiedelung in Süd Aethiopien von S. M. dem Kaiser anneh men und vom Völkerbund

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 15.05.1935
Umfang: 6
ist. Der Senat des Königreiches neigt sich vor dem Andenken des großen polnischen Pa trioten. Müssolini: Die Regierung stimmt den Worten des Senatspräsidenten zu. Man kann von Josef Pilsudski sagen, daß er der Gründer des neuen Polens gewesen ist. Er hat das neue Polen ge schaffen, zuerst mit einem unaufhörlichen, aus dauernden und heroischen Kamps vor dem Kriege, während des Krieges und nach dem Kriege, als er sich im Jahre 192k des Staates bemächtigte, um ihm endlich eine Form und Struktur zu ge ben

haben wir seit dem vergangenen Dezember Aethiopien auf die Beobachtung seiner internationalen Ver pflichtungen aufmerksam gemacht, ü Monate hin durch haben wir geduldig über den Zwischenfall von Ualual verhandelt um zum Ueberfluß den aufrichtigen Friedenswillen Italiens zu beweisen. Leidet nur allzubekannt ist, daß unsere Haltung iNkeiner Weise von Aethiopien sekundiert worden ist. Der Senat kann sicher sein, daß die fafcistische Regierung auf allen Gebieten bis àufs äußerste ihre Pflicht erfüllen

kommission bestimmt worden: Sie sind: S. E. Graf Luigi Aldrovandi. Botschafter S. M. des Königs und Gr. Uff. Raffaele Montagna, Staats rat. « Die italienische Regierung hak getreu der bis her .verfolgten politischen Linie trotz der sich meh renden Zwischenfälle und feindseligen Kundge bungen vonseiten Abessiniens gegen Italien la diesen Tagen die beiden Mitglieder ernannt, die Italien in der vom Artikel 5 des Freundschasts- vertrage? vom Jahre 1928 zwischen Italien lind Aethiopien vorgesehenen

Schiedskommission ver treten werden. Die italienische Regierung hat davon durch den italienischen Minister in Adà Abeba die abessi- nische Regierung, verständigt, dem diesbezüglich bereits telegraphische Instruktionen zugegangen sind. Das im italienisch-abessinischen Vertrag vorge sehene Schiedsverfahren bestimmt die Ernennung einer paritätischen italienisch-aethiopischen Kom mission die zwischen beiden Ländern entstandene Konflikte überprüfen und losen soll. Für den Fall, daß diese Kommission zu keiner Lösung

gelangt, ist die Ernennung eines übergeordneten Schieds richters vorgesehen. Die italienische Regierung liefert also nach wie vor Beweise ihrer übergroßen Geduld, wodurch aber ihre Entschlossenheit im Verlangen, daß nunmehr ein für alle Mal alle mit Abessinien in Schwebe sich befindlichen Probleme einer defini tiven Klärung zugeführt werden, nicht beeinträch tigt werden kann. Die Haltung der abessinischen Regierung hat eine neuerliche Charakterisierung durch die bereits gestern gemeldete Episode

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 29.12.1935
Umfang: 6
, nach Adua gekommen, sobald diese Stadt besetzt worden war und bevor noch die italienischen Truppen gegen Axum ausbrachen Axum, 28. Dezember. Die Führer des christlich-koptischen Klerus haben an die hiesige Vertretung unserer Regierung sol- ijendes Votum gerichtet: »Wie Priester und Führer des christlich-koptischen Klerus'haben mit Freude vernommen, daß Axum Mich« mehr der äthiopischen Regierung zurückge geben und eine Heilige Stadt unter der italienischen Regierung bleiben wird. Wir sind mit unseren

und edelmütigen ita ienische« Regierung, sc möge huldvoll der ilalieni che» Regierung und vor ollem dem großen edelmütigen und mächtigen König von Italien, dessen Ruhm seit undenkbaren Helten in diese Gebiete gedrungen ist, unsere un vergänglich« Dankbarkeit für den unserem Kultus WwShrte» Schuh zukommen lassen. Voll Überzeugung und Vertrauen w diesen edel- ü worden war und bevor noch und haben schon damals freiwillig der großen mit dem Kreuz versehenen Irtcolore-Fahne gehuldigt. Die italienische Regierung

konnte unsere Sirchen zerstören, unsere Priester verjagen und unsere Gläubigen verfolgen, doch fle ist unseren Bedürf nissen entgegen gekommen. Sie hat unsere Gläu bigen beschützt und hat mit zahlreichen und reichen Zuwendungen das Elend gelindert, in dem uns die vorausgegangenen Regierungen gelassen haben. Einen besonderen Dank wollen wir der italieni schen Regierung zum Ausdruck bringen, weit sie mit dem Schutze ihres mächtigen Heeres ermöglicht hat, daß unser größtes Fest, unserer größten

Fürsprecherin der heiligen Maria mit einer Feier lichkeit, wie schon lange nicht mehr, und mit der größten Ordnung trotz der unübersehbaren aus nah und fern hergekommenen Menschenmenge abgebalten werden konnte. Wir wollen Herr General, daß der mächtigen Regierung und dem noch machtigeren König von Italien, all unser Segen für das große vollbrachte Werk und das, welches er in Zukunft sür unseren Glauben noch-vollbringen wird, zulell werde. Afinebrid Abraha Eheri, Ehieta Uoldeiohannes. Haler« Sabri Mlchael

sind darüber Dinge und Einzelheiten bekannt. Iiis er zunächst aus polizeilichen Gründen und mit Rücksicht auf die noch im Fluß befindliche weitere Untersuchung der Oesfentlichkeit vorenthält. »Wie systematisch Herr Alexander Mintin gearbeitet hat, geht unter anderem daraus hervor, daß seine Ge sandtschaft erst vor kànn einem Jahr eingerichtet worden ist. - ' Man wird sich noch erinnern, mit welch dreistem Hohn die Moskauer Regierung den Spieß umzu drehen versuchte, als seiner Zeit Präsident Roo sevelt

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 21.03.1935
Umfang: 6
Wehr pflicht in Deutschland bildete heute vormittags den Gegenstand der Diskussion des französischen Mini sterrates, der sich dafür ausgesprochen hat, daß sich die französische Regierung unmittelbar cm den Völkerbundsrat wende, auf daß dieser die von der Reichsregierung am 16. ds. getroffene Entschei dung überprüfe. Weiters genehmigte der Ministerrat den defini tiven Text des Protestes, der heute nachmittags in Berlin überreicht wird. Der Ministerrat nahm ferner die dem französi schen Außenminister

Aethiopiens in Panikaimosphäre in Leningrad Riga, 20. März Hier eingetroffenen Nachrichten zufolge. hängt die in Leningrad erfolgte Verhaftung von rund 1100 ehemaligen Aristokraten mit der Panikatmo sphäre zusammen, die durch die Wiederausrüstung Deutschlands hervorgerufen worden ist. Paris vom 16. ds. Mts. voraus, mit dem die Note selber augekündigt worden war. Der Wortlaut der Note besagt: „Die abessinische Regierung, Mitglied des Völ kerbundes, bringt in Anrufung des Art. 15 des Völkerbundspaktes

zu Ihrer Kenntnis, daß infolge der von der italienischen Regierung beschlossenen Mobilisierung und der ständigen Entsendung von Truppen und Kriegsmaterial gegen die italienisch- abefsinische Grenze derzeit zwischen Abessinien und der kgl. italienischen Regierung eine Spannung besteht, die zu einem Bruch führen könnte. In dm dem Völkerbund vorgelegten Memoran den, die von diesem im Jänner 1335 veröffentlicht worden sind, hat die abessinische Regierung die Er eignisse von Anfang an dargelegt. Die abessinische

Regierung hat der Vertagung der Behandlung des Falles durch den Völkerbund nur auf Grund des ihr gemachten Versprechens einer freundschaft lichen Regelung beigestimmt. Die in Genf am 19. Jänner 1935 gewechselten Briefe, die der Völ kerbundsrat zur Kenntnis genommen hat, haben dieses Versprechen festgestellt. Es wurde ein Ab kommen abgeschlossen, damit der durch die Zwi schenfälle vom Dezember 1934 hervorgerufene Konflikt auf dem Verhandlung?- oder Schieds- geriastswege im Geiste

des Freundschaftsvertrages vom 2. 8.1928 und des Art. 5 desselben Vertrages geregelt würde. Der Text der Note gibt dann den Art. 5 voll inhaltlich wieder: weiter heißt es: Nach wie vor dem in Genf am 19. Jänner 1935 abgeschlossenen Abkommen hat die abessiniche Re gierung den Art. 5 des Vertrages vom Jahre 1928 angerufen. Sie hat seit damals ununterbrochen dessen rasche Anwendung bei der italienischen Re gierung reklamiert. Die abessinische Regierung hat damals erklärt und' erklärt auch heute feierlich

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 26.04.1934
Umfang: 16
', die Iapttn im Jahre 1918 an die damals ganz ohn mächtige chinesische Regierung gerichtet hat, die einige davon völlig unbeantwortet lieh, die 'übrigen aber durch ihre Zustimmung zu einer Reihe von Verträgen und Protokollen befriedigen mutzte, die sie während der Versailler Friedens verhandlungen. vor aller Welt als üngiltkg er klärte. weil sie ihr unter Androhung offener Ge walt abgerungen worden seien. - Diesmal hat die japanische Regierung es -vorgeUgen, sich nicht unbedingt auf einen Schritt

als diese Empfehlung „mter- - nationaler Zusammenarbeit'; das Völkerbunds- -jekretariat hatte schon vorher durch die Entsen dung. technischer Missionen versucht, der. chine sischen Regierung in ihrem unMlich mühsamen Eufbaüwerk' nach ' Möglichkeit 'Nhilstich^zu^sern, .'und.es hat auch feit dem rühmlosen Abschlutz des Asiatischen Konflikts diese. Politik, die keine unmittelbaren oder gar sensationellen Erfolge verspricht, die aber auf die Dauer höchst wettvoll würden konnte, weiter verfolgt. Gerade

das wollen nun die Japaner verhindern, die sehr wohl zu beurteilen vermögen, was ihrer auf die.Vorherrschaft über China- abziefenden PolitÜ gefährlich werden kann. ?' Man behauptet in Tokio, der BölkerLud Hab« ' sich seines Linflustes bedient, „um China iw den -Dienst seiner eigenen Interessen zu stellen. ^Swer eine unter seiner Leitung stehende Tätigkeit technischer oder vielleicht- auch finanzieller Be rater der.chinesischen Regierung bietet ledenfalls 'eine viel bestere Gewähr dafür, daß sie in aller- ' erster Linie

japanischen Wünschen einhündeln könnte. Feststellung -es Schul-igen? Die britische Regierung hat dieser Tage fol gende Dokumente sir den jüngsten diplomatischen Besprechungen über die Wrüstungsfrage in einem Weißbuch veröffentlicht: Das französtsche Memorandum an die deutsche Reichsregierung vom 14.' Februar, das Memorandum Frankreichs an GrohorUanniest vom 17. März, die Antwort der deutschen Reichsregierung an Frankreich vom 13. März-und das Memoraevum der neutralen Regierungen vom 14. .April

. Das Weitzbuch bringt außer diesen vier neue Dokumente, von denen das erste' eine Erklärung der italienischen Regierung vom 28. -Februar enchält, die «äh rend der Anwesenheit Edens in Rom abgegeben wurde, das zweite, vom 18. April datiert, die Auffassung der deutschen Regierung über die Lage wieoergibt, das dritte die Fragen festhält, die der englische Außenminister Simon am 19. April kn einem Briefe- an den französischen Botschafter der französischen Regierung vorlegte, und das vierte endlich di« letzte

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 05.04.1938
Umfang: 8
das heldennuitige Opfer der gefallenen Phalanxisten ehrt, die Saragossa verteidigten, darunter der Italiener Renzo Piccio. Sie besuchte auch das italienische Krankenhaus in Sara gossa, wo ihr Erscheinen von der italie nischen Verwundeten mit großer Freude aufgenommen wurde. Im Laufe deà Tages besichtigte sie die Organisation der Phalanx. Morgen begibt sie sich wieder an die Front bei Tortosa. ì ster, ob er die Absicht habe, trotz der Rede Mussolinis im Senat die Bespre chungen mit der italienischen Regierung

fortzusetzen, worauf Ehamberlain mit einem kurzen und trockenen „Ja' ant wortete. Darauf ergriff der Labourist Green- wood das Wort, der einen Tadel gegen die Regierung ausbrach und die sofor tigen allgemeinen Wahlen verlangte, die höchste Sympathie für das unglückliche spanische Volk ausdrückte und hinzufügte, die britische Regierung liefere es heute für die römische Glorie Mussolinis der Niedermetzelung aus. In aggressivem und bombastischem Tone fragte der Redner, ob der Erstminister etwa bereit sei, Spa

nien und vielleicht auch das britische Im perium für Mussolini und Hitler zu opfern: die Labouristen-Partei sei ge schlossen und unwiderruflich gegen die Haltung und die Methoden Ehamber- lains und werde nach wie vor den Völ kerbund und die kollektive Sicherheit ver fechten. Unter anhaltendem Applaus erwiderte der Premierminister, es sei dies im Ver lauf von zwei Monaten Formelle Anerkennung des Imperiums durch die griechische und die türkische Regierung. Roma, 4. April. Außenminister Graf Galeazzo

Ciano hat den griechischen Gesandten in Roma, Metaxas, empfangen, der ihm gemäß den Beschlüssen der Balkan-Union auf der Konferenz von Ankara mitteilte, daß die griechische Regierung ihren Gesand ten in Roma bei S. M. dem König von §5. Italien und Kaiser von Aethro- pien akkreditiert. Graf Ciano nahm die Mitteilung zur Kenntnis und ersuchte Metaxas, seiner Regierung .zum Aus druck zu bringen, daß die fascistiche Re gierung diesen Schritt zu würdigen wisse. Außenminister Ciano empfing

auch den türkischen Botschafter in Roma, Hussein Ragip Baydur, oer ihm im gleichen Sinne Mitteilung machte. Sortbd au die unaar. Nation Budapest, 4. April. Reichsverweser Admiral von Horthy richtete am Sonntag abend im Rundfunk eine Botschaft an die ungarische Nation, in der er die internationalen Ereignisse erörterte und die Oeffentlichkeit zur Ruhe ermahnte, sich mit größler Ent schiedenheit gegen alle revolutionären Be .strebungen wandte und der Regierung ...... . ... sunfzehme Zaranyi sein vollstes Vertrauen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 17.04.1935
Umfang: 6
stellen, daß die Regierung des Deutschen Reiches mit ihrer Handlungsweise in der Wet Ent täuschung und Unruhe hervorgerufen hat? Nachdem der französische Vertreter noch darauf hingewiesen hatte, daß Frankreich die Sicherheit, die es für sich verlangt, für alle will, schloß er mit folgender Erklärung: Die Welt darf nicht glau ben, daß die Regierung der französischen Republik mit dem Verlangen, mit dem sie den Völkerbunds rat beaustragt hat, das für die Wiederoersöhnüng der Völker notwendige Werk

eine Grundregel des internationalen Lebens und eine wesentliche Bedingung für die Erhaltung des Friedens ist, daß es ferner einem wesentlichen Prinzip des Völkerrechtes entspricht, daß sich keine Macht den Verpflichtungen eines Vertrages ent ziehen noch dessen Abmachungen abändern darf außer im Einvernehmen mit den anderen vertrag schließenden Mächten, daß weiter der Erlaß des Militärgesetzes vom 16. März 1-933 vonseiten der deutschen Regierung im Widerspruch mit seinen Prinzipien steht, daß sich Deutschland

mit dieser einseitigen Handlung kein Recht schaffen tonnte, daß diese einseitige Handlung, die ein neues Ele ment der Unruhe in die internationale Situation brachte, notwendigerweise als eine Bedrohung der europäischen Sicherheit erscheinen mußte» weiters in der Erwägung, daß andererseits die englische und französische Regierung unter der Zustimmung der italienischen Regierung der deutschen Regie rung bereits seit dem 3. Februar 1933 ein Pro gramm der allgemeinen Regelung bekanntgegeben hatten, das unter freien

und Englands dem Völkerbundsrate vorbringt, bekräftigt nur die Grundprinzipien einer Politik der internationalen Zusammenarbeit, die stets die Aktion der fascistischen Regierung zur Festigung der Sicherheitsbedingungen in Europa und zur Er haltung des Friedens inspirierten. Die zahlreichen von der fascistischen Regierung bei allen Gelegenheiten ergriffenen Initiativen, in denen Thesen miteinander in Widerstreit standen, bezeugen die Kontinuität dieser Politik und die Bedeutung der im Dienste des Friedens

gemachten Anstrengungen. Bei der Befolgung dieser Ziele der Zusammenarbeit und Verständigung, hat die fafcistische Regierung ihre Aktion auf eine präzise Vision der Wirklichkeit gegründet und gleichzeitig auf die gerechteste Wertung der Rechte und Inter essen aller. Gleichzeitig mit diesem Geist des Verstehen? ver bindet sie jedoch auch den entschlossenen Willen sich allem entgegenzusetzen, was die europäische Sicher heit bedrohen und den Frieden in Gefahr bringen könnte. Diesen Willen

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 03.09.1923
Umfang: 8
Seite 2 - Besetzung vou Korsu. Athen. 1. Sept. Aus amtlicher griechischer Quelle verlautet, daß die griechische Regierung der italienischen Regierung eine Note zugestellt hat. In derselben erklärt die griechische Regie rung, daß sie die Behauptung der italienischen Regierung in der Verbalnote, daß die helleni sche Regierung an der schweren Beleidigung Italiens schuld sei, als ungerecht betrachte und unmöglich den in den Punkten 4, 5 und 6*) der Verbalnote der italienischen Regierung enthaltenen

Forderungen annehmen könne, weil sie die Ehre und Souveränität des griechi schen Staates verletzen. Nichtsdestoweniger nimmt die hellenische Regierung die Tatsache zur Kenntnis, daß das gehässige Attentat auf. griechischem Gebiete und gegen Bürger einer großen befreundeten Macht, die mit einer inter nationalen Mission betraut waren, verübt wurde und erklärt einzuwilligen, daß 1. die hellenische Regierung der italienischen Regie rung in ausdrücklicher und offizieller Form ihr Beileid ausdrücke

. Fahne. 4.Dett Opfern bei der Einschiffung auf dem italieni schen Dampfer alle militärischen Ehrenbezeu gungen erwiesen werden. Die hellenische Regierung erklärt weiter, daß sie aus Billigkeitsgründen bereit sei, den Familien der Opfer des Attentates eine an gemessene Entschädigung zu bezahlen. Weiters ist die hellenische Regierung bereit, die Mithilfe des ital. Obersten Perotte bei der Untersuchung nach den Schuldigen anzunehmen. Die hellenische Regierung hofft schließlich, daß die italienische

Regierung den guten Grund des obenangegebenen Standpunktes anerkenne und ebenso den versöhnlichen Geist und den Wunsch der griechischen Regierung. Italien in gerechtester Weise Genugtuung zu leisten. Rufsolini erklärt die griechische Antwort als unannehmbar. Rom, 1. Sept. Gestern wurden die Bera tungen des Ministerrates fortgesetzt. Mussolini teilte den Kabinettsmitgliedern den vollen Text der griechischen Antwortnote mit. die unan nehmbar sei. Desgleichen brachte Mussolini die daraus folgenden

die italienische Fahne auf der alten Festung gehißt und von «den anwesenden Schiffen mit je 21 Kanonenschüssen sowie von der Mannschaft be grüßt. Die Besetzung der Stadt und der Insel geht in Ordnung vor sich. — Admiral Solari hat in Korfu folgenden Aufruf anschlagen lassen: Einwohner! Infolge der barbarischen Ermordung der ital. Militärmission auf grie- chisäjem Gebiete und wegen der Weigerung der hellenischen Regierung, den gerechten Forderun gen Italien nachzukommen, müssen wir gemäß den taxativen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 16.02.1935
Umfang: 6
spielte hiebe! nur eine nebensächliche Rolle —^ um die Früchte ihrer Be mühungen seit 1919 gebracht zu werden. Daher wurde folgender! Plan gefaßt: Wenn Schober die österreichische Verfassung durch ein Oktroi ge ändert und sich des Schutzbundes mit Gewalt ent ledigt hätte, wäre ein allgemeiner marxistischer Aufstand ausgebrochen, dessen die österreichische Regierung nicht Herr geworden wäre. Dana wären tschechische undiugoslawifche Truppen in Oesterreich eingerückt. Benesch hatte dann die Ab sicht

ferierte. Me ftauzojilchàMchen Vorschlage Me Autwort der deutsche« Äegierung Paris, IS. Februar Nachstehend der Text der deutschen Antwort auf die, französisch-englische Mitteilung vom S. ds. Diese Antwort ist heute abends um 19 Uhr gleich zeitig, in Berlin, London und Paris verössentlicht worden. ' ' ' ' ' „Die Regierung Deutschlands stimmt mit der Regierung S M.-des Königs von Wroßbrita- nien und der französischen Regierung im aufrich tigen Wunsche überein, daß die Garantien des Friedens gestärkt

werden, dessen Erhaltung so wohl im Interesse der Sicherheit Deutschlands und der Sicherheit der anderen Staaten Europas liegt. Die Regierung des Deutschen Reiches, stellt mit , , Befriedigung die.für einen vertrauensvollen Mei- nls Entgelt für einen Verzicht auf den Anschluß nungsaustausch unter den verschiedenen Regie- Kompensationen zu erhalten, die dem preußischen rungen günstigen Neigungen^fest, die in der Mit- und den preußischen Interessen näher lagen, àders die kleine Enlcnte. Dissi», besonders

wieder auf dieses Ziel Zu teilung der Regierung Si M. des Königs von GroßbritaNien und der französischen Regierung zum Ausdruck kommen. Sie wird eine gründliche Ueberprüfung der Ge samtheit der Fragen bezüglich der europäischen Politik vornehmen, die ihr vorgelegt worden sind und im ersten Teil der Londoner Mitteilung an gedeutet, sind., Diese. Ueberprüfung wird im Geiste der friedlichen Absichten als auch im Hinblick auf die Sorge um die Sicherheit des Deutschen Reiches erfolgen., dessen geographische Lage

im Herzen von Europa besonders exponiert ist. . Die Regierung des Deutschen Reiches wird be sonders überprüfen, mit welchen Maßnahmen in Zukunft die. Gefahr eines Wettrüstens vermieden werden kann, das aus der Weigerung der stark gerüsteten Staaten die in den Verträgen vorge sehene Abrüstung, vorzunehmen entstanden ist. Sie ist überzeugt, daß bloß der Wille, aus sreien Stücken Übereinkommen unter souvränen Staa ten zu erzielen, wie dies in ^der französisch-engli schen Mitteilung ausgedrückt

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 08.12.1934
Umfang: 6
des französischen Außenministers Laval erhallen: «In dem Augenblick, in dem der Dölkerbundsrak einstimmig das Ergebnis der in Roma unker den Auspizien des Dreierausschusses so glücklich zu Ende geführten Saarverhandlungen genehmigt hat, drängt es mich, Ew. Exzellenz meine und der fran zösischen Regierung Dankbarkeit für den Geist der hohen Unparteilichkeit auszudrücken, mit dem die durch Baron Alois! vertretene italienische Regierung diese Arbeilen geleilet hat, deren Abschluß eine neue Garantie

für die Erhaltung des Arledens bedeutet. Ich bitte Em .Exzellenz die Versicherung meiner herzlichste« Gefühle entgegennehmen zu wollen. Pierre Laval.' ck- Der Duce empfing heute den Botschafter Deutsch lands. der der italienischen Regierung für ihre Be mühungen um die Volksabstimmung im Saargebiet dankte. Auch der Botschafter Großbritanniens hak Im Namen seiner Legierung ia diesem Sinne beim Duce vorgesprochen. Vie Sitzung des Senate Roma, 7. Dezember. In der heutigen Senatsfitzung gelangt« der Ge setzentwurf

sich gegen jene, Aie mit materieller und moralischer Unterstützung das Verbrechen er möglicht hätten. Das Attentat von Marseille bilde eine schwere Bedrohung des Friedens. Er ver hehle sich nicht die außergewöhnliche Schwere der gegen Ungarn erhobenen Beschuldigungen, doch seine Regierung übernehme dasür die volle Ver antwortung. Die gegen Jugoslawien gerichtete Terror-Organisation habe eine ganz bestimmte Form angenommen: sie war der Ausdruck einer in Ungarn angezettelten und organisierten Ver schwörung

brecher am 26. September in Nagy Kanhiza unter den ehemaligen Insassen des Lagers von Janka Pußta ausgelost worden seien. Diesbezüglich sind die bestmöglichen Beweise erbracht worden. Er schloß seine Ausführungen mit der Be hauptung. daß die jugoslawische Regierung mit ihren Appell an d>en Völkerbund kennen politischen Zweck verfolgt habe, sondern bloß vo-m Rate Ge rechtigkeit verlange. Sie wollte die Ausmerksam keit des Rates auf die Gefahren lenken, die den Frieden und das gute Einvernehmen

unter den Nationen bedrohen. Der tschechoslowakische Außenminister Benesch und der rumänische, Tituleseu, schlössen sich den Erklärungen des jugoslawischen Mnisters Jestic an. Hieraus ergriff der ungarische Vertreter, Eck hardt, das Wort: Die von der jugoslawischen Regierung gegen Ungarn erhobenen Anklagen werden die Kaltblütigkeit und Objektivität Un garns nicht beeinträchtigen können. Ungarn hat inmitten der systematischen und stets ungerecht fertigten Provokationen noch nie seine Ruhe ver loren. Wir befinden

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Seite 1 von 6
Datum: 02.06.1937
Umfang: 6
Me, wie es seine Pflicht war, und Valencia Vergeltungsmaßnahmen angedroht hätte, viel- Iiicht hätte sich die rote Regierung eines Besseren «sonnen. 1 Aber das Londoner Komitee, von den Pariser md Moskauer Vertretern beeinflußt, beschränkte Ich «uf ein nichtssagendes Bedauern und eine Mache Mahnung. Die Valencia-Regierung !>!e sich dadurch ermutigt, ihre Provozierungen lirtzusetzen. Und so wurde auch die „Deutsch- M* bombardiert. Was sollte Deutschland tun? Sich an den Lon doner Ausschuß wenden, nachdem

der Nichteinmischung auf das unverfrorenste unterstützt haben. Sodann ist die Regierung von England verant wortlich, weil sie nie ihre Autorität der franzö sischen Regierung gegenüber geltend gemacht hat, um diese zu ihren Neutralitätsverpflichtungen zu rückzurufen. Und schließlich sind — außer der Valencia-Regierung — alle drei genannten Re gierungen verantwortlich, wegen ihres passiven Verhaltens im Londoner Ausschuß nach dem Ueberfall auf die italienischen Schisse und nach dem Protest der, fascistifchen

Regierung. Die Situation ist nunmehr folgende: Italien und Deutschland haben sich in vollkommener Solidarität vom Londoner Ausschuß zurückge zogen. Demzufolge werden auch die italienischen 'fe keinen internationalen Kon ten. Sollten sie das Ziel neuer o werden sie unverzüglich mit anonen antworten. Die Lösung steht dem Londoner Ausschuß zu. Cr hat dafür zu garantieren, daß italienische und deutsche Schiffe nicht mehr angegriffen werden. Dann ist auch , die Frage der Schadensgut- machung zu lösen

und italienischen Vertreter aus dem Nicht einmischungsausschuß endeten. Das Blatt sagt dann weiter: In ihrer Mittei lung an den Nichteinmischungsausschuß besteht die deutsche Regierung darauf, daß der Luftangriff auf die „Deutschland' unprovozierter Natur ge wesen sei. Die deutsche Regierung befinde sich of fenbar im Recht. Gewichtige Gründe wären für die Annahme vorhanden, daß die deutsche Darstel lung des Angriffs auf die „Deutschland' mit den Tatsachen übereinstimme. „Figaro' schreibt, der tragische

Kreisen wird bestätigt, daß die Wche Reichsregierung mit der Bombardierung Almeria die schuldige Vergeltungsmaßnah- I für den tückischen Ueberfall auf die „Deutsch- M' als abgeschlossen betrachtet. Nach dem Da- »Halten der deutschen Regierung steht es nun- M ausschließlich dem Londoner Komitee zu. »eitere Maßnahmen gegenüber den Roten für den làfall von Ibiza zu ergreifen. I * I2ie italienische Note über die Zurückziehung M Londoner Ausschuß wird von der deutschen IrG als Ausdruck der italienisch

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Seite 1 von 6
Datum: 10.10.1935
Umfang: 6
einen gewaltigen Sprung nach vorwärts auszuführen. Das Brüllen des „Judas-Löwen' und die trau rige Genfer Akademie werden dem Lächeln unse rer Soldaten, vom General bis zum letzten Einge borenen-Soldaten, keinen Abbruch tun. V. V ItllliensGeWterinMisMà von der äthiopischen Regierung ausgewiesen. Genf. 9. Oktober. Der Führer der abessinischen Abordnung in Genf, Tekle Hawariate, hat im Namen seiner Regierung an den Generalsekretär des Völkerbundes folgen des Schreiben zu Händen der Mitgliedsstaaten des Rates

und der Völkerbundsversammlung gerichtet: «Trotz dem nicht provozierten Angriff, dessen Opfer Äbessinien durch die italienische Regierung geworden ist, und trotz dem ungerechten Krieg, der ohne jegliche Ankündigung Abeflinlen aufgezwun gen worden ist, hatte die abessinische Regierung dem italienischen Gesandten in Addis Abeba und dem Gesandtschaftpersonal erlaubt, auch weiterhin in Addis Abeba zu bleiben, welche Nachteile auch die Folgen eines solchen Beschlusses sein könnten. Der abessinischen Regierung war daran gelegen

, dem Völkerbund eine neue Probe ihrer Loyalität Und ihrèr aufrichtigen und friedlichen Gefühle und ihres versöhnlichen Geistes zu geben. Zu dieser Ermächtigung, die ohne Zweifel in der Geschichte der Völker einzig dasteht, war eine Bedingung auf gestellt worden, nämlich, daß der italienische Ge sandte die ihm gewährte edelmütige Gastfreund schaft nicht dazu mißbrauche, um mit dem ihm ge hörenden Sender der abessinischen Regierung in nerpolitische Schwierigkeiten zu bereiten. Die abessinische Regierung mußte

leider feststellen, daß das gegebene Wort nicht gehalten wurde. Die ita lienische Gesandtschaft in Addis Abeba ist, ein Spionagezentrum und ein Intrigen- und Ver schwörerherd gegen die öffentliche Ordnung in Äbessinien. Im Augenblick, wo die berechtigte Verteidigung des Kaiserreiches durch die Haltung des italienischen Gesandten erschwert wird, hat die abessinische Regierung die gebieterische Pflicht, den italienischen Gesandten und sein Personal zu er suchen, sofort Addis Abeba und das Abessinische

Gebiet zu verlassen. Die abessinische Regierung hat alles Nötig« veranlaßt, damit die Abreise mit der bei zivilisierten Staaten üblichen Höflichkeit statt finde. Sie wird weiter alles Erforderliche vor kehren, damit der italienische Gesandte und sein Personal während der ganzen Reise durch das abessinische Gebiet unter dem Schutz der Behörden stehen.' Der italienische Unlerstaatssekrelär S. E. Su- vich hat in einem Telegramm an den Völkerbund energisch gegen die Motivierung der Ausweisung

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 29.05.1937
Umfang: 6
, der in diesen letzten Iahren ^ Finanz- und Wirtschaftskrise sich Rechenschaft Mn ablegen konnte, welches Unheil alle die veideutigkeiten überwundener und buchstäblich »sgelegter Ideologien zu verursachen imstande w. ist gewiß erfahren genug, um unterscheiden » können, welche von zwei gegensätzlichen Leh en die Bringerin der Ordnung und Gerechtig- ist. In den Händen Roosevelts hat die Demo» ra!>e eine Autorität und einen Ausbau erlangt, ' seiner Regierung die Waffen liefern, um be- ''gene Fehler aufzuhalten. Erst

bemühten, Mißverständnisse, schlecht , uandene philosophische Sympathien und un- Verdächtigungen aus dem Wege zu räu- m der letzten Ruhe, das Bewußtsein ders italienischen Aufstie ges mit bürgerlicher Indolenz, was etwas ganz verschiedenes ist). „Und nunmehr, da die abes- sinische Frage geregelt ist, zeigt Mussolini, wie seine Regierung nicht ein Regime ist, das den Krieg zu seinem Fortbestande notwendig hat. Ein Beweis dafür, daß der Heroismus, den er in seinem Volke geweckt hat, sich auch im bürger

ist.' (Viel Berlin, 28. Mai. Das D. N. B. meldet aus London: In der heutigen Sihung des Nichleinmischungs- Ausschusses hat der italienische Vertreter Gras Ciano folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin von meiner Regierung beauflragk, das Komitee auf folgende Daten aufmerksam zu ma- chen: Am 24. ZNai, um k Uhr nachmittags, haben funk Martin-Bombenflugzeuge der Luftwaffe voi» Valencia Palma di Majorca bombardiert, in der Absicht, die außerhalb des Hasens liegenden ita lienischen Schiffe anzugreifen. Aünk Bomben

. der nach zehnmonatlicher Verhandlung in Wirksamkeit getreten ist. Die sascistische Regierung erwartet daher, daß das Komitee feine durch den Zwischenfall schwer erschütterte Autorität und fein Prestige geltend machen wird, nachdem die Roten von Valencia durch diese Handlung gegen eine inlernationale Einrichtung das Resultat des einmütigen Willens von 27 Nationen bedrohen.' » 5 » Nach dieser Erklärung des Grafen Ciano hat das Nichteinmischungskomitee eine Resolution ge nehmigt, in welcher unter anderem gesagt

wird, daß das Komitee den Tod der italienischen Offi ziere tief beklagt und ebenso beklagt, daß Bomben in unmittelbarer Nähe von englischen, deutschen und italienischen Schiffen niedergefallen sind. Das Komitee nimmt zur Kenntnis, daß der englische Vertreter in Valencia die Zusicherung einer künf tigen Respektierung der Sicherheitszone gefordert und erhalten hat. treters der Valencia-Regierung Del Vajo ange hört. Entgegen aller Erwartung war der Bericht kurz und hinterließ den Eindruck, als sei er im letzten Moment

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Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 20.06.1940
Umfang: 8
- S ieise den amerikanischen Dampfer für ein sche- Schiff glatten und nach Klarste!- des Irrtums die „Washington' sofort wieder weiterfahren lasten. D« Irrtum habe sich ereignen können, da Amerika dem Deutschen Reich die Fahrtrichtung des Schiffes nicht be kanntgegeben hatte. *** England. Die englische Regierung hat von den Bereinigten Staaten die Bewilligung zür llebernahme all« französischen Kriegsma terial-Bestellungen in Amerika erhalten. — Die engßfchen Kohlenfrachten nach Frankreich wurden

eingestellt. — Auf Island wurden ka nadische Truppen gelandet. In Kanada wurde die allgemeine Wehrpflicht einaeführt und die Regierung hat Sondervollmachten zur Mobil machung aller Reserven an Menschen und Ma terial erhalten. Ebenso wurde in den beiden anderen englischen Dominien Australien und Neuseeland die allgemeine Wehrpflicht ein- « und! den Regierungen beider Länder ichen Vollmachten «teilt wie der kana dischen Regierung. *** -Frankreich. Frankreich hat seine Waffen käufe in Amerika eingestellt

.— Der neue ftan» zöstsche Außenminister Äaudoin hielt im Rund funk einen Aufruf an das französische Voll, in welchem er die Franzosen aufforderte, in dieser schweren Stunde nicht den Glauben, ton Mut und die Würde zu verlieren. Die Regierung werde die erforderlichen Entscheidungen tref fen, welche immer dieselben auch' sein mögen, falls nur die Ehre gerettet werde. Die Frau- -ofen feien unterlegen, da sie sich gegenüber 80 Millionen Deutschen und der Bedrohung durch das italienische Heer allein befunden

hatten, weil England infolge seiner unzulänglichen Rüstung für die neuen Kriegsmethoden ton ? franzosen nicht . zeitgetocht Hilfe bringen onnte. *** Sowjetunion. Zum Sowjetaesandten in Bukarest ist ein aewister Lawrentsew ernannt worden. Man schließt aus dieser Ernennung auf eine Besserung des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und Rumänien. Seit Februar 1938 wurde die Bukarester Sowjetgesandtschaft nur von einem Geschäftsträger geleitet. — Die -Moskauer Regierung hat in Litauen die tat sächliche Hauptstadt

Kaunas, die nominelle S fftadt Wilna und andere Städte durch ettruppen besetzen lasten. Bon ihrer Ab sicht. Sowjettruvpen in Litauen einmarschieren W lasten» machte die Moskauer Regierung der Kannafer Regierung offiziell all jenem. Tage Mitteilung, an welchem bereits der Einmarsch erfolgte. Weder seitens- der litauischen - Regie rung noch seitens der litauischen Behörden ist dem Einmarsch irgendwelcher Widerstand ent gegengesetzt worden^. Der litauische Staats^ uiututiu «oev uuuu|Oje vsiaui

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 24.11.1934
Umfang: 6
und Präsident des Verbandes ausführlichen Bericht erstattete. Der Duce lobte das Wirken des Verbandes und er» teilt« Richtlinien für die weitere Aktion. Budapest, 23. November Ein Mitarbeiter der „Ungarischen Tele graphen - Agentur' wandte sich bezüglich der jugoslawische«, Demarche in Genf an den ungarischen Ministerpräsidenten um nähere Er klärungen. General Gömbös legte den Standpunkt ìà kgl. ungarischen Regierung bezüg lich der jugoslawischen Note wie solgt fest: „Die von der jugoslawischen Regierung

zum Marseiller Attentat in Genf präsentierte Note hat die ungarische Regierung nicht überrascht, da diese die Note als eine Fortsetzung der seit einem Monat von Jugoslawien organisierten Presse kampagne betrachtet, die aus die U „termini erung der Lage Ungarns hinzielt. Die ungarische Negierung muß mit Befrem den die Feststellung machen, daß die Note im gleichen Tone wie die jugoslawische Presse gegen Ungarn aushetzt. > ' - ^ Unmittelbar nach dem Attentat, als man über die Organisation und Ausführung

desselben noch keine bestimmten Daten haben konnte, hat sich die genannte Press« schon beeilt Ungarn zu kompro mittieren uM eine politische Kampagne zu orga nisieren, wodurch sie selber in erster Linie den Frieden Europas in Gefahr brachte. Die ungarische Regierung hat vom ersten Augenblicke an klar die Zwecke dieses Verleum- dungsseldzuges durchschaut. Die Leiter dieser Kampagne bezwecken ohne Zweifel Ungarn nicht bloß in Mißlredkt zu bringen, sondern es auch einzuschüchtern um unsere Arbeit für unsere Exi stenz lahm

zu legen. Die ungarische Regierung lenkt die Aufmerksam ekit der össentlichen Meinung aus die politisch« Tendenz der jugoslawischen Note und vor allem aus die Tatsache, daß sie eine Beschuldigung gegen Ungarn ohne genaue Kenntnis der Frage und auf Grund von angeblich«», unkontrollierbaren Beweisen vorbringen will. Di« Haltung der jugoslawischen Regierung ist umsomehr illegal, als diese es bisher nicht sür nötig besunden hat, der ungarischen Regierung alle den Beschuldigungen, zu Grunde liegenden

Dokumente mitzuteilen. Die ungarische Negierung hätte diese ebenso Lügen gestrast, wie jene Behauptung, daß der Mörder vor dem Attentat angeblich in Ungarn geweilt habe. Die ungarische Negierung protestiert als Ber- > treterin einer Nation, die im Laufe ihrer Ge schichte nie das poltischc Verbrechen anerkannt hat, zur Wahrung der nationalen Wahrheit feierlich gegen das Vorgehen der jugoslawischen Negierung und weist die Anklag« der Mitschuld am Verbrechen zurück. Da di>e ungarische Regierung der Ansicht

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 17.02.1934
Umfang: 6
Abrüstungsdenkschrift vom 19. Jänner wird nun mehr veröffentlicht. Die französische Regierung nimmt darin ein leitend den Geist der Loyalität und Ausrichtigkeit für sich in Anspruch, indem sie ein mit der Genser Konserenz im Einklang stehendes Programm aus gestellt habe. Gleichwohl glaube die deutsche Re gierung von neuem behaupten zu können, daß „die hauptsächlich in Betracht kommenden hochge rüsteten Mächte (unter denen zweifellos Frankreich einbegrissen werden muffe) zu einer wirklich ein- fchneidenden Abrüstung nicht bereit

seien.' Die französische Note bemängelt dann mit Ausdrücken des Bedauerns und der Verwunderung, daß die deutfche Regierung ihre Vorschläge nicht abmildern zu sollen glaubte und deren Tragweite nicht prä zisiert habe, daß die französische Regierung in der deutschen Denkschrift auch leine genügende Auf klärung über die deutsche Stellungnahme zu der Kontrollfrage gefunden habe. Truppenbeslände und Material Die Note fährt fort „ES ist der deutschen Regie rung sicherlich nicht entgangen

, daß die in dem Aide-memoire vom I. Jänner gemachten Vor schläge in zwei Punkten nach Ansicht der franzö sischen Regierung grundsätzlichen Charakter hatten. Der Vergleich der französischen und deutschen Truppenbestände kann nur auf vergleichbare Per fonalbeftände angewendet werden, das heißt aus diejenigen, die zur Verteidigung des Mutterlandes bestimmt sind, und ist nur denkbar, wenn alle Streitkräfte, die in irgendeinem Grade militä rischen Charakter besitzen, unter die sestzulegenden Beschränkungen fallen

. Die Gleichstellung auf dem Gebiete des Materials, das heißt die Zuwei sung desjenigen Matenals an Deutschland, das die anderen Nationen behalten, das aber Deutsch land augenblicklich verboten ist, ksnn erst aus die Umbildung des deutschen Heeres und die Aufsau gung der vor- und außermilitärischen Organisa tionen durch die regulären, von der Konvention begrenzten Personalbestände hin erfolgen. Indem die deutsche 'Regierung in diesen beiden entschei denden Fragen die Vorschläge beiseite schiebt, die ihr gemacht

worden waren und deren Absicht und Tragweite sie nicht mißverstehen konnte, hat sie das gesamte, in dem Aide-memoire vom 1. Jän ner fixierte Programm abgelehnt/' Unter diesen' Umständen sehe die französische Negierung nicht, welchen Nutzen der umsangreiche, der letzten deutschen Denkschrift beigefügte Frage bogen haben könnte. Die französische Regierung kommt hier wiederum aus ihre alte Forderung, diese Fragen nur unter Beteiligung aller inter essierten Staaten zu Ende zu bringen, zurück

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Volksbote
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Seite 4 von 12
Datum: 30.05.1930
Umfang: 12
oitb die Sache von den polnischen Behörden so hingestellt, als Ländle es sich um einen deutschen Ueberfall und '-eine deutsche Grenzverletzung. Die polnische Regierung hat an die deutsche .Reichsregierung in dieser Angelegenheit einen 'Protest gerichtä und die Freilassung der Zuruck- Whaltene«, die Bestrafung der Schuldigen und 'Genugtuung verlangt. Weiter wird gemeldet, auf polnischer Seite sei man bereit, durch die gemischte polnisch - deutsche Kommission eine Untersuchung an Ort und Stelle

vornchmen zu lassen, um die näheren Umstände des Zwischen falles festznstell«. Druck auf Danzig Ein dieser Tage unternommener Schritt des Danziger Senats (Regierung) beim hohen Kom- Missar des Völkerbundes, Grafen Graoina, und M gleichzeitiges Telegramm des Präsidenten tzCahm an das Generalsekretariat des Völker- >Guiu>es werfen die feit Jahren schleichende grund häßliche Frage der zuvinftigen Gestaltung der Äirtschafttichcn Beziehungen Danzigs zu Pole« auf. Die politischen und völkerrechtlichen Ver

noch nicht zu Ende wären, daher wäre es fraglich, ob der Nationalrat ein Entwafinungsgesetz an nehmen könne. „Wenn es sich um ein ernst zu nehmendes Gesetz handelt, wird es im National- rat nicht durchgehen. Geht es aber durch, so wird es nicht ernst zu nehmen sein.' Hingegen stand Schober auf dem Etand- puntte. daß die Regierung durch ihre Note an den Völkerbund gegenüber dem Ausland eine Pflicht zur Verschärfung des Waffenpatentes übernommen habe und den Gesetzentwurf unter allen Umständen dem Nationalrat

am Freitag »orlegen werde. Die Ordnungsmacht, somit Heer, Polizei und Gendarmerie, sei zuverlässig und befinde sich in straffer Zucht in Händen der Regierung, die selbstverständlich in der Lage bleibe, jeden Versuch der Ruhestörung im Keime zu ersticken: die Proklamation von Korneuburg berühre die Regierung in keiner Weise, da sich mit ihr» ln erster Linie die Parteien beschäftigen müßten. In diesem Abschnitt begingen die Sozialdemokraten den taktischen Fehler, in ihrer Presse ohne Grund großen Lärm

. Die Regierung bestehe darauf, datz die Novelle in der vorgelegten Form zum Gesetz erhoben und so schnell als möglich erledigt werde. Ihr Inhalt gstifelt darin, datz die Durchführung des Waffen patentes vom Jahre 1852, wie es der neuen Berfasfung entspreche, der Zuständigkeit aller Landeshauptleute entzogen und dem Bundes kanzler überwiesen werde. Die Strafandrohun gen werden bedeutend verschärft., Schober habe kn Patts und London die Berstchernng ab gegeben. datz die ruhige Entwicklung in Oester reich

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 21.11.1924
Umfang: 4
-Aeronautik ein. die mancherlei Vorteile und Erfahrungen bringen. Scharfe Kritik an der JnnenpolMt. Die nächste Rede war die des Abgeordneten Soleri. der elne geharnischte Kritik der In- nte>y>olitlk vom Sky»el ließ. Er begann seine Ausführungen mit Verlesung der Tagesord nung: «Die Kammer mißbilligt die Innenpolitik der Regierung.' Der Redner schickte dann vor- aus, dah elne nähere Darlegung der Gründe, dle ein« Reihe von Mgeordnleen der unabhän gigen liberalen Llste veranlagte, gegen die In- neiqx»lttik

der Regierung zu stimmen^ nach den treffenden Erklärungen Gioltttis eigentlich nicht mehr notwendig wäre. Der Redner halte es aber trotzdem für nötig, da das ganz« Land mit großer Spannung die innerpolilisthe Debatte mitmache und dann auch, weil die kleine Schar derer, welcher auch der Redner angehöre, einen großen Teil der öffentlichen Meinung hinter Nch habe, die weder in der minisveriellen Zu sammensetzung. noch in der nicht anwesenden Opposition ihre Führer sehe. An seiner Kritik übergehend betont

Soleri. man brauche nur zu beobachten, was geschehe: Beschlagnahme der Zeitungen, Verbot der Ver sammlungen, auch patriotischer, llebersälle. Ver haftungen, um sich zu überzeugen, daß die TS- tiAeit oer Regierung trotz der Bemühungen des Innenministers denen man gerechterweise die beste« Absichten anerkennen müsse, nicht ver mocht habe, weder auf der Straße, noch ln den Köpfen eine Situation zu schaffen, die sich auch nur annähernd der nänert. deren Mekrher- slelluag das Land als dringend notwendig

au- he. Die innere Lpge de» Parlamentes liege im lroblem de» Faschismus der durch seinen Führer, durch! seine Organisation, durch seine Machtmittel, durch seine Waffen da» Land beherrsche. Unter den günstigsten Bedingungen hat Mussolini die Regierung übernommen. Heute sei die AreunHchast gegenüber dem Aa- schwmlu« in vielen, vielen Kreisen geschwunden und zwischen Faschtsmu» und Bevöl kerung hat sich ein grohee Abgrund «5 !.S «la ». «er Faschümu» hat aZe seine Dassen behÄken, vi«e seh«, ihn ober dennoch

zur Unter drückung der Presse führen die Unzufriedenheit noch weiter. Die Reform der Verfassung zielt klar auf die Stützung der Rechte der parlamen tarischen Mindecheiten und auf die Sicherung and Festigung der gegenwärtigen Regierung hin. Wenn Italien sich wirklich in der idyllischen ruhigen Lage befindet, wie der Ministerpräsident versichert, dann sollte es doch nicht notwendig sein, dle fundamentalsten Freihelten zu ersticken. Wenn jedoch die Notwendigkeit besteht, dle öffentlich« Ordnung zu verteidigen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 31.01.1934
Umfang: 6
der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus in Deutschland hielt der Reichstag eine Sitzung ab, in der Reichskanzler Hitler die angekündigten Regie rungserklärungen in einer zweistündigen Rede ab gab. Hitler sprach zuerst ausführlich über das Auf bauwerk der nationalsozialistischen Regierung wäh rend des ersten Jahres, über das Verschwinden des Parteienstaates und über die innere Befrie dung des Landes. Er sagte u. a., daß nicht die Opposition der 2.3 Millionen Personen, die bei den Wahlen am 12. November

, der nicht nur für die bei den Vertragspartner nützlich sei, sondern für ganz Europa. Hitler polemsierte im weiteren Verlauf seiner Rede lebhaft mit der Regierung Dollfuß, ohne jedoch auf die Anschuldigungen der österrei chischen Regierung, nämlich der Einmischung Deutschlands in die innerpolitischen Angelegenhei ten der Nachbarrepublik einzugehen. Er beschränk te sich darauf, zu erklären, daß eine Idee, wie die nationalsozialistische nicht vor Grenzpfählen Halt mache, sondern die ganze deutsche Nat'on umfasse. Bevor Hitler

Natur die Saar- Frage sei, die jedoch leicht hätte gelöst werden kön nen, wenn Frankreich die Empfehlungen der deutschen Regierung angenommen hätte. Nach der Rede des Reichskanzlers genehmigte der Reichstag in erster, zweiter und dritter Le sung das Gesetz über die Verfassungsreform des Reiches, das jedoch noch nicht vorgelegt worden ist. Diese Abstimmung ist ein deutlicher Beweis für das blinde Vertrauen des Parlamentes in die nationalsozialistische Regierung. Auch der Reichsrat

die Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris nicht in ihrem Kern berühre. Auch in vor hergehenden Situationen, die scheinbar ohne Aus weg waren, fand England stets die Zauberformel von der Sicherheitsgarantie. Berlin werde natür lich auch dieses Mal die Verwendungsmöglichkei ten der englischen Initiative mifs sorgfältigste stu- 5i»r«n Amerika registriert seine Verträge beim Völkerbund Genf. 30. Jänner Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mit dem Völkerbündsekretariat ein Abkommen über die Registrierung der Verträge

und anderer Bindungen internationalen Charakters, in denen die Vereinigten Staaten vertragschließender Teil sind, abgeschlossen. Diese Registrierung erfolgt auf Grund der diesbezüglichen Verfügungen übe? frei willige Registrierung von Verträgen durch Staa ten, die. nicht Mitglieder des Völkerbundes sind. ?nÄNPrWelizithung der SchMeine Die amerikanische Regierung habe diese Entschei dung getroffen, um die Sammlung der Verträge des Völkerbundes vollständig zu gestalten lind den Text der von Amerika abgeschlossenen

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 02.08.1928
Umfang: 12
de« vorbereitenden Ävrüstunas« kommission sei zu sagen» dah sie gegenwärtig nicht tagt; auch sei keine bestimmte Frist für di« nächste Tagung der Kommission festgesetzt. Wie aber dem Unterhaus bekannt sei. Habe die bri tische Regierung einen Beschluß veranlaßt, der die Meinungsverschiedenheiten in den Fragen der Rüstungsbeschränkungen vermindern sollte und zu einem Kompromiß führen könnte, aus dem sich ein Wkommen ausvauen lasse. Die Be sprechungen mit Frankreich seien erfotzreich ge wesen

Loebe» für den Anschluß, das vielfach überrascht habe, erkläre sich aus seiner Eigenschaft als Mit begründer und Förderer des „Oefterreichifch- Deutschen Bolksbundes', der die Bevölkerung über die Bedeutung einer Angleichung auf allen Gebieten aufllären will. Bela Kun ist nach Verbüßung feiner Strafe aus Oesterreich abgeschoben worden. Neue bayerische Regierung Zwei Monate «ach den Neuwahlen, die den Rücktritt der bayerischen Regierung nach fich zogen, ist endlich die neue bayerische Koalitions

regierung zustande gekommen, und wie kaum jemand bezweifelt hat, kehrt die alt« Koalition unter Dr. Held wieder» die aus den drei Parteien der Deutschnationalen, der Bayerischen Volks« Partei und des Bauernbundes zusammengesetzt ist. Nachdem einmal feststand» daß die Bayerische Volkspartei keine Lust zu einer Koalition mit der Sozialdemokratie aufbringen würde, war die Wiederkehr der alte» Koalition von selbst ge- S 'en, und nur unter welchen Bedingungen sie ießlich . erfolgen würde, war fraglich

von Gibraltar keiner europäischen Macht, auch einer zweiten Ranges nicht, einen festen Halt gestatten kann. Es wird daher auch in Zukunft eine internationale Regierung, welche die Verwaltung der kleinen Stadt un endlich verwickelt gestaltet, aus der Stadt Tanger ein politisches und rechtliches Kuriosum machen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, deren geographische Lage fie zum Ein gangshafen Marokkos und zum Umschlagplatz für einen recht bedeutende» und Vergrößerung»« fähigen Handel zu bestimmen

Botschafters in Paris ist es gelungen, die franzöfische Regierung zum Einlenken zu be wegen und diese hat die Äesatzungsbehörde im Rheinland zur Zurückziehung des Auslieserungs- begehrens aufgefordert. keine akute Gefahr, aber, aber.... Anhaltend beschäftigt der litauisch-polnische Wilnastreit die europäische Oeffentlichkeit und die in die Angelegenheit irgendwie verwickelten Regierungen. Wie erst nachträglich und all mählich an den Tag gekominen ist, haben die englische, die französische und sehr zum Miß

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Volksbote
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Seite 1 von 12
Datum: 20.11.1924
Umfang: 12
Einzelne slumMkn 30 Ctnrenmi, conto corrente con io posta Seipels endgültiger Mütritt. Aus Oesterreich kor-:ut eine Meldung, di« in der ganzen Welt den tiefsten Eindruck Her vorrufen wird: Bundeskanzler Dr. Seipel hat endgiltig die Regierung niedergelegt. Der äußere Anlaß zur Abdankung Seipels ist bekannt. Es war der Cifenbahnerstreik. Als Anlaß muß er bezeichnet werden und nicht als Hauptursache. Die letzter« liegt viel tiefer. Um sie zu erfassen, müssen wir die ge genwärtige Lage Oesterreichs

etwas näher ins Auge fassen, seine heutige Verfassung, wie auch di« Verhältnisse, die sich aus der über diesen Staat verhängten Vormundschaft der Entente ergeben. Schon di« alte österreichische Verfassung kannte zweierlei Verwaltung: Die M« landen eines Statthalters, der unmittel bar der Wiener Regierung unterstand. Die Statthalter wiederum hatten di« Dezirks» hauptleute unter sich, denen die politische Verwaltung der ihnen zugewiesenen Bezirke oblag. Außer der Landesregierung

verwirtschaftet werde. Während der Staat sich, so gut es geht, bemühe zu sparen, wo er könne, würde in den Ländern immer noch zu viel ausgegeben, beispielsweise für Beamte, die nicht notwendig wären, usw. (Uebrigens ist auch die Wiener Regierung ähnlicher Meinung. Und so hat denn der Finanzminister 600 Milliarden Kronen Steuergelder, die die Länder für sich bean spruchten, an diese nicht weitergeleitet.) Bei der Völkerbundtagung in Genf erhielt Sei pel den Auftrag, eine Reform (Verbesserung) ' Ä ... t ^TMMre

. Vor allem verlang ten sie die Auszahlung der noch rückstän digen Steuergelder. Seipel wie Finanz- minister Dr. Kienböck erklärten die gewünsch ten Milliarden in der Staatskasse nicht vor zufinden. Mitte Oktober sind dann die christ lichsozialen Landeshauptleute in Sadburg zusammengetreten, wobei sie die Vorschläge der Regierung bezüglich der Neuordnung der Landesverwaltungen für völlig unan nehmbar erklärten und den Advokaten Dr. R a m e k aus Salzburg, der einmal durch einige Zeit Innenminister gewesen, beauf

das Sanierungswerk Oester- .reichs in Gefahr bringe. Mit seinem Rück tritte wollte Seipel in dem Cisenbahnerstreik jede Rebellion gegen sein Regierungsweck treffen, vor allem auch den Widerstand der Länder gegen seine Reform-Vorschläge. Als darum der Eisenbahnerstreik beendet war, sah sich Seipel immer noch nicht in der Lag«, di« Regierung wieder zu übernehmen, und zwar solange nicht, als di« Angelegenheit mit den Ländern nicht im Sinne der Staatsinteressen geregelt war. Ohne derartig« Regelung wollte Seipel

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