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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 4

Datum: 27.07.1921

Umfang: 4

. Süöfitofet XagesfcagenuJteuigfeifeti Die Landesauflageu. IDie „Gazzetta Uffiziale' (Amtsblatt) Nr. 171 vom 81. Juli verlautbart em kgl. Dekret vom 16. Juni über die Landesaus lagen, das in seinen wichtigeren Bestimmungen folgende aus zugsweise wiedergegebene Verfügungen trifft: Art. 1. Zugunsten der Landesverwaltung der Venezia Tridentina werden folgende Steuern festgesetzt: 1. Eine Steuer auf das im Landesgebiet verbrauchte Bier. Der Steuer unterliegt sowohl das im Landesgebiete erzeugte

, als auch das von außen eingeführte Bier. ^ 2. Eine Branntweinsteuer. Der Steuer unterliegen alle die im Lande erzeugten als auch die in das Landesgebiet einge führten flüssigen gebrannten Spirituosen. 3. Eine prozentuelle Steuer auf die Holzabstockung. (Htzlz^. steuer oder Holzauflage.) 4 . Eine Steuer auf die bestehenden oder neuzuerteilenden Konzessionen für die Ableitung öffentlicher GeyMer, für die Erzeugung elektrischer Energie, die nach der Mzahl^der nomi nellen Pferdekräfte zu bemessen ist. Für elektrische

Energie, die außerhalb de» Landesgebietes exportiert wird, kann die Steuer erhöht werden. (Elektrizitätssteuer, etwas ungenau gesagt.) Axt-2, Die Höhe der Steuern, von denen der vorherge hende Artikel spricht, werden von Jahr zu Jahr gemäß den Be stimmungen der Landesordnung festgesetzt. Art. 3. Die Steuer auf Bier uitd flüssige, gebrannte Spiri tuosen, die im Lande erzeugt werden, muß vom Erzeuger auf Grund monatlicher oder dreimonatlicher Berechnungen (llqiii* dazioni) entrichtet werden. Dabei

Ist auch der Unterscheidung zwischen den im Lande erzeugten und für. den Verbrauch im Lande bestimmten Mengen und jenen Mengen, die außerhalb des Landesgebietes exportiert werden, Rechnung zu tragen. (Aus dem Gesetze ist nicht ersichtlich, welche Bedeutung diese Unterscheidung in steuerlicher Hinsicht hat.) Bei der Einfuhr von Bier oder flüssigen destilierten Spiri tuosen aus dem Auslands, muß die Steuer bet der Entrichtung des staatlichen Einfuhrzolles vom Importeur entrichtet werden. Bei der Einfuhr

aus anderen Provinzen des Königreiches muß die Steuer vom Empfänger beim Empfange entrichtet werden. Abgesehen von dem im nächsten Artikel festgesetzten Ausnah men wird Steuerschuldner der Holzfteuer der Verkäufer beim Abschlüsse des Kaufvertrages; Schuldner der Elektrizitäts steuer (Steuer auf „wasserelektrische Kräfte' sagt das Gesetz) der Eigentümer des Werkes. Art. 4. Unter Beachtung der Bestimmungen und Siche rungsklauseln, die im Sinne des Art. 9 festgesetzt werden müs sen, sind befreit: von der Holzsteuer

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«wWft 1«4 Seite » Kurort Aleran und Vurggrafenamt. Die Metwertsteuer. Derzeit werden die WoynungNnhaber vom Gwß-Meran seitens des Stadtmagistrates durch Mitteilungen dmvuf «chnerkfam gemacht, daß sie in das Register der Steuerpflichtigen für die Mietwertsteuer für da» Hahr 1924 nach der — Klasse für «wen Mietwert von Lire miit der Steuer von Lire eingetragen sind. Gegen diese Eintragung, heißt es auf der be treffenden Mitteilung ist -der ROkurs an die Gen^ndesteuer--Kvn«nisfsvn innerhalb

20 Tagen (mm der Austeilung der .gegenwärtigen Ver ständigung an gerechnet, zulässig. Der Returs auf vorgeschriebenem Stempelpapier muh 'beim stSdt. Finanzamts eingebracht werden, welches hierüber eine Empfangsbestätigung erteilen wird. Im Falk der Unterlassung des Rekurses in de? vorgeschriebenen Zeit wird die Steuer- oorskkreibung rechtsgültig. Das Verzeichnis der Steuerpflichtigen obiger Steuergattung liegt überdies bis 22. Aug- l». I. beim städt. Finanyamte, Stadtmagftrat 1. Stock. Limmer

Nr. 3, zur allgemeinen Einsicht aus. Die Steuer zerfällt in acht Kategorien, und wild fortlaufeiÄ» wie folgt in Anwendung ge bracht: Kategorien» Met-wert« Aliquoter zahl: betrag: Steuerteil: I 501—1000 4^ II 1001-2000 5 N III 2001—3000 «<??, IV 3001-4000 8 V 4001—5000 10 VI 5001—6000 12 ^ VII «001-8000 15^ VIII über 8000 20^ Die Mietwert-Zuw«chssteuer tritt an Stelle der friiheren Zinsheller-Ab-gabe. Die Gewerbe- und Verkaufssteuer. Die Gemeinde Meran hat nunmehr auch die ihr zustehende Gewerbe- und Verkaufsfteuer

eingeführt und «die At»fford-erung zur Anmeldung zu dieser Steuer ist bereits ergangen, bzw. wer den die Anmeldebögen hierzu 'bereits ausgege ben. Es dürfte daher intereMeren, in allgemei nen Umrissen etwas Wer diese Steuer zusagen. Diese Steuer wurde im Lahre 1870 in Italien eingeführt und im Jahre 1902 zlim Teil refor miert. Im Jahre 1915 und 1921 wlurden die Brenzsätze für diese Steuer erhöht und mit tgl. Dekret vom 11. Jänlner 1923, Nr. IIS, würbe sie auch auf die neuen Provinzen ausgedehnt

. Diese Steuer fällt unter die sogenannten Real- i -steuern, was insofern« von Bedeutung ist, wenn die Stsuerbemessiung für mehrere von einer Person betrieben« Gewerbe erfolgt oder umlge- kclhrt mohrew Personen gemeinsam dasselbe Gewerbe unter einer Firma betreiben. Ein Unterschied zwischen dieser' und der früheren Erwerbssteuer besteht darin, daß letztere eine Staatssteuer war, wahrend diese eine reim Ge meindesteuer ist und es im völlig freien Er messen der Gemeinden liegt, dieselbe einzufüh ren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 08.08.1921

Umfang: 8

Ohre ein kleiner, ganz rundes Feuermal. Seit dieser Zeit hörte Binzent Talarek wieder aus zu tenken . . . ' Ukgeheure Steuern in Teutfchland. Berlin, 6. Aug. (Amtlich.) Die Beratung des Reichskabinetts über die neuen Steuern ist zu einem gewissen Abschlüsse gekommen. Die Steuerpläne umfassen die Erhöhung der Zucker steuer, das Süßstoffgesetz, die Erhöhung der Branntweinabgabe und mehrerer Verbrauchs steuern (Leuchtmittel-, Zündwaren-, Mineral wasser- und Biersteuer, Beseitigung der Ermä ßigung

der Tabakstenersätze, Erhöhung der Zoll sätze für ausländische Genußmittel und für eine Reihe von Waren, die für den allgemeinen Ver brauch nicht wesentlich sind oder nur dem Luxus dienen, Erhöhung der Kohlensteuer, Zulassung voi? Buchmacherwetten, Erhöhung der Kraft fahrzeugsteuer (einschließlich Lastkraftwagen), Erhöhung der Steuersätze für Bersicherungen, Verdoppelung der Umsatzsteuer, Körperschafts steuer, Kapitalverkehrssteuergesetz, Erhöhung der Börsensteuer, Vermögenssteuer als Ausbau des Reichsnotopfers

im Gleichgewicht, so daß dem Grundsätze einer ausgleichenden steuerlichen Gerechtigkeit Rechnung getragen ist. Ob und inwieweit es möglich ist, noch auf anderem Wege als dem der Besteuerung den Besitz zu den Lasten des Reiches heranzuziehen, unterliegt noch der eingehenden Prüfung des Kabinetts. Dazu bemerken wir: Diese Flut von Steuer erhöhungen und Neubesteuerungen wird das deutsche Volk auf Jahrzehnte hinaus an den „glorreichen Weltkrieg" erinnern, den die ver brecherische deutsche Militärkaste

und das Jm- perialistengcschmeiß trotz mehrmals sich bieten der Gelegenheit nicht rechtzeitig beendete, so daß Deutschland heute vollständig dem Sieger aus- geliefert ist. Aus den vorliegenden Steuer plänen ersieht man aber, daß auch in Deutsch land die Konsumsteuern einen sehr großen Um fang annehmen, während sich die Regierenden an den Besitz nichUallzu sehr herantrauen. Diese gewaltigen Konsumsteuern haben natürlich eine bedeutende Steigerung aller Lebensmittel und Bedarfsartikel zur Folge, die sich wiederum in Forderungen

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. und Junggesellen- steuer für 1937. Die alljährlich am 1. Mai beginnende Frist für die Eingabe von Gesuchen an die Steuer behörde um die Richtigstellung der Ricch.-Mobile- Steuer für Handel und Gewerbe, auch der Ver treter und Handelsagenten, sowie der freien Be rufe und Kleinhandwerker fKat. V. und C'Zs läuft am 31. Juli ab. Dasselbe gilt hinsichtlich der Boden- e r t r a g s st c u e r sRcdd. Agr.) und der Junggesellensteuer. Innerhalb dieser Frist kann um die Reu- bcmesiung der Einkommensteuer angesucht wer

den, wenn sich dos durchschnittliche Einkommen der Jahre 1635 und 1938 gegenüber dem der letzten Einschätzung oder Bemessung zugrunde gelegten Einkommen vermindert hat. Es muß jedoch innerhalb dieser Frist um Reubemesiung angesncht werden, wenn sich das Einkommen er höht hat. Im Falle dem Ansuchen stattgegeben wird, läuft die neue Bemesiung und die entsprechend abgeänderto Steuer ab 1. Jänner 1937. Zugleich sei daran erinnert — vgl. „Dolo miten' vom 30. November 1935 — daß nach den Bestimmungen des Ges.-Dekretes

vom 24. Okt. 1935 nunmehr auch die Steuerbehörde berechtigt ist von Amts wegen, also ohne daß der Steuer träger ansuchi, bereits nach zwei Jahren eine Neubemessung ' des Ricch.-Mobile-Einkommens vorzunebmen. Den Steuerträgern wird empfohlen, um Herabsetzung der Bemesiung nur dann anzusuchen, wenn stichhältig nachgewiesen werden kann, daß sich im Durchschnitt der beiden Jahre 1935 und 1938 das Einkominen durch verminderten Umsatz oder geringeren Bruttogewinn-Prozentsatz oder erhöhte (abziehbare) Spesen

der Komplementärsteuer. Ebenfalls bis zum 31. Juli ka n n der Steuer träger um Reubemesinng der Komplementär- steuer «»suchen, wenn sich das dieser Steuer zu grundeliegende Einkommen des Jahres 1936 ver mindert hat: er muß um die Reubemesiung an- suchen, wenn sich dieses Einkommen erhöht hat. Es iit zu beachten, daß das Ansuchen um Reu- bemesiung der Ricch. Mobile nicht auch zugleich hinsichtlich der Komplementärsteuer gilt und umgekehrt, sondern hinsichtlich beider Steuern ist separat anznsuchen. Junggesellensteuer

. Der Termin des 31. Juli gilt auch hinsichtlich der Eraänzungsquote der Junggesellensteuer, die bekanntlich auf der Basis der Ricch. Mobile er rechnet wird und somit derselben sowohl im Falle der Erhöhung wie der Herabsetzung folgt. Auch hinsichtlich dieser Steuer ist separat anzusuchen. Für die Junggesellen, die in oer Familie leben, sind die Eltern zur FaUerung und zum Ansuchen um Reubemesiung verpflichtet bzw. ermächtigt. Die Formulare für die Richtigstellungs oder Neubemessungsgesuche

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 4

Datum: 15.11.1918

Umfang: 4

den Bedürfnissen'des deutschösterreichischen Staates zugeführt werden. Sie wissen, daß diese Bedürfnisse sich vervielfacht haben, können aber versichert sein, daß nur die Ausgabetr gemacht werden', die.unver- meidlich sind. Nicht Zwangsmittel sollen abgewar tet werden, sondern frei und rasch soll das getan werden, lvas man braucht. Die Filtanzkommission des Staatsrates hat in mehreren Sitzungen eine Reihe von Steuer gesehen zur Vorlage an den Staatsrat in Beratung gezo gen. Hiebei wurden die Grundsätze

der Erbschafts steuer sowie mehrerer Getrünkestenern festgesetzt Mtd die allgemeinen Umrisse einer Vermögens steuer besprochen. Der Staatsrat gibt, um etwa auftauchenden Ztveiseln hinsichtlich der Teuerungs zulagen für die Lehrerschaft der Volks- und Bürger schulen vorzubeugen, bekannt, daß die deutschöster reichische Regierung die Verpflichtung übernommen hat, diese Zulagen den bezugsberechtigten Personen im gesamten zu Deutsch Österreich gehörenden Staatsgebiete im Ausmaße der von den betreffen

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Volkswirtschaftlicher Teil Konsumsteuer-Aragen Ja Beantwortung einiger entsprechender An sragen des Kaufleute-Reichsvcrbandes hat das Finanzministerium erklärt: 1. Dem vom Detailhändler zur Anbringung oder Entfernung der Siegel bezeichneten Kon- lumsteuer-Agenten gebührt außer den vom Ee- ineindetarif vorgesehenen Versiegelungstarif keinerlei andere Gebühr. 2. Wenn es nicht möglich ist, aus anderen Gemeinden kommende Waren direkt beim Kon- iumsteueramt vorzubringen, so mutz der Steuer träger

(Jmposta di Ricchezza Mobile) Kat. C2. die das Arbeitseinkommen der Privatangestellten trifft, von 9 auf 87- herab gesetzt. dafür aber angeordnet, daß die Steuer den Angestellten vom Gehalte abgezogen werden mutz und daß die Dienstgeber zu Kontrollzwecken in jedem Jänner genau anzugeben haben, welche Bezüge die Angestellten im letzte» Jahre ge nossen haben. Dadurch wird natürlich künftig das gesamte Diensteinkommen der privaten An gestellten von der Steuer erfaßt, wahrend bis her ein beträchtlicher

Teil dieses Einkommens der Besteuerung hinterzogen war, einerseits wegen der feit einigen Jahren bestehenden Blockierung dieser Steuer, infolge welcher Ge haltserhöhungen der Privatangestellten nicht angemeldet werden mußten, fei es wegen der bestehenden Hebung, auch bezüglich der An- gestelltengehalto mit dem Steueramte ein Kon kordat abzufchließen. in welchem diese nur mit einer Pauschalsumme festgesetzt wurden. Der Umstand, daß jetzt die gesamten Bezüge der einzelnen Privatangestellten

sind, jetzt aber gewärtig fein mästen, daß das Steucr- amt auf Grund der obligatorischen Meldungen der Dicnstgeöcr zur Kenntnis der einzelnen Be züge kommt und daher alles Jntereste haben, mit der Einkommen-Ergänzungssteuer in Ord nung zu kommen, ohne eine Steuerstrafe zahlen zu müssen. - . . Nicht gering wird auch die Zahl jener An gestellten sein, die zwar seinerzeit ihr kommen aus den Dienstbezügen zu dieser Steuer nngemeldet haben, aber die mittlerweile etwa cingetretene Erhöhung ihrer Dienstbezüge

der Steuerbehörde nicht zur Kenntnis gaben, so daß sie immer noch nach den seinerzeitigen Bezügen besteuert sind, während in Wirklichkeit ihr Ge halt seitdem sich erhöht hat. Auch diese müsten damit rechnen, datz die Steuerbehörde durch die Abmeldungen der Dienstgober zur Kenntnis ihrer tatsächlichen Bezüge kommt, und daher trachten, sich bis zum 31. Juli l. 2. durch die Anmeldung der Erhöhung mit der Steuer in Ordnung zu setzen, um nicht wegen Steuer hinterziehung straffällig zu werden. Zum Ausgleich

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eines 25-prozen- tigen Abzuges. Ferner wird die Lwmstags- und Ueberitundenarbeit w die Steu erbem cff urrgsg rund läge nicht eurgerechnet und schließlich ent- fällt die Besteuerung desjenigen Einkommens, das über ihre festen Bezüge hinausgeht. Aber auch jenen, die die Steuer im Veranlagungs wege leisten, bringe das Gesetz besondere Erleichterungen. Die Steuer einheit wird für das vergangene Jahr 1921 mü 200 Kronen festge setzt; dagegen wird sie nach dein Inder vom filovember mrd Dezember für das kommende Jahr

des Hauptansschuffes des Nationalrate? er mächdigt, anzuordnen, daß zu den Voreinzahlungen dieser Steuer: nach der VorjahvgebÄhr ein Aufschlag bis zu 200^ ihre? Betrage: zu leisten ist, oder'daß die Einzahlirngen nach der vorjährig» Gebühr mit einm Abschlag bis ,zri zwei Drittel ihres Betrages eingehober lverden. Für die Euchebung von Zuschlägen der Länder, Bezirke uni Gemeinden ustr. hat die erhöhte oder die erniäßigte Doreinzahlnugs gebühr an Stam'.nstouern als Grundürge zu dienen. Um 4 Uhr nachmittags

ist. das letzte Hindernis, das der em- mutigen Annahme des Gesetzes im Wege stand, zu beseitigen. (Bei. fall.) Die Abg. Ckes sin und Kollmann beantragen folgend Fas sung des § 6 (Aufteilung des Steuerertrages): ^Der jährliche Ertrw der Bankenumsatzsteuer wird zwischen dem Bund, den Ländern mw Gemeinden aufgeteilt, wobei sich die Beteiligung der Länder und Gemeinden urit der im Absatz 3 bezeichneten Ausnahme auf Steuer- leistungen derjenigen Unternehmrmgen zu erstrecken hat. wellhe in dein betreffenden Lande

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 13 von 20

Datum: 26.09.1931

Umfang: 20

bis drei Prozent bemessen werden soll. Für die Auto buslinien ist eine besondere Steuer — für Personenwagen fünf Prozent, für Lastwagen drei Prozent — beantragt. Für Autobusse im Stadtverkehr entfällt diese Steuer. Die Benzinsteuer soll von 13 auf 26 g pro Liter erhöht werden. ‘4 g davon sollen dem Straßenbaufonds, der Rest zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Die erhöhte Zucker steuer soll weiter bestehen bleiben. Die Forderungen der Regierung werden in einem Gesetzentwurf zusammengefaßt

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, ver- Die «Gazz. Uff.' vom 17. ds. veröffent licht das kgl. Gesetzdekret vom 9. Novem ber 1938, Nr. 1720. mit welchem eine außerordentliche Besteuerung des Kapi tals der Industrie- und Handelsbetriebe eingeführt wurde. Laut Art. 18 des Dekretes wird die außerordentliche Steuer — wie bereits mitgeteilt — von den BezirkssteuerLmtern nach den Steuer- fügen, die der einmaligen R. M.-Steuer Abfindung unterworfen sind. bezw. über Haupt mit dem Una Tantum-System be steuert werden. Für die außerordentliche

Kapitalssteuer sind jene Kapitalien an zugeben. die im Jahre 193K dem Una grundlagen der R. M.-Steuer berechnet tantum-besteuerten Einkommen zugrunde- und vorgeschrieben, ohne daß d ie'lagen: diese Anmeldepflicht bezieht sich Steuerträger zu einer Erklä rung oder Anmeldung ver pflichtet wären. Im übrigen werden die Interessenten darauf aufmerksam gemacht, daß die Erklärungen, die für die besonderen Fälle unter Art. 2. 3, 7 und 9 des Dekretes vorgesehen sind, binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung des Erlasses

bestanden und vor Inkrafttreten des in Rede stehenden Erlasses übergeben, bezw. abgetreten wurden. Im Falle der Abtretung mit Gegenleistung hat der Abtretende den gesamten Wert zu erklären, wie er für die Bemessung der Transserierungs- steuer ermittelt wurde, sowie den Pro zentsatz des vorzunehmenden Abzuges, ^alls er sich verpflichtete, von der weite ren Ausübung des abgetretenen Geschäf tes abzusehen. Wo es sich um kostenlose Abtretungen handelt, hat der Ueberneh- mende die Pflicht der Anmeldung

. vorzugsweije aus sestinvesnerte Kapita lien. die der Schaffung des genannten Einkommens dienen. Art. 9 faßt eine Reihe weiterer Son derfälle ins Auge, so z. B. Betriebe und Gesellschaften, die ganz oder teilweise von der R.M,-Steuer befreit sind. In den größeren Städten hat die Fi nanzverwaltung mit verschiedenen Han delskategorien Kollcklivvereinbarungen für die Ermittlung des Steuerwerks der R.M.-Steuer getroffen: die Steuereinhe bung wird von hiezu beauftragten Stel len besorgt, meist ebenfalls

vor zulegen: das Verzeichnis muß von jedem einzelnen Steuerträger unterzeichnet sein. Falls keine getrennten R M.-Steuer- pinschätzurmen bestehen, kann binnen 30 Taaen auch um die Trennung des In dustrieeinkommens vom Handelseinkom men auf ungestemveltem Vavier anae- lucht werden, um sich die Vergünstigung 5er verschiedenen Ainugiähe. die vom Dekret für die beiden Produktionskate- lorien vorgesehen sind, zu sichern. Geoucter» 9 ToàesMlle 4 Eheschließungen 12 21. November: Geburten: Gamper Giuseppeàs

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mit dem gegenwär- tigen Dekrete nicht in Einklang stehenden Be stimmungen außer Kraft gesetzt um» tritt das Metz selbst «m Tage seiner Verlautbarung, das ist also am A). Februar, in Kraft. Die Inferalenfleuer. Zu der vor uns bereits vor einigen Tagen ge brachten Meldung Wer die Einführung! der Annonoensteuer In den neuen Provinzen wollen wir noch bemerken, daß diese Steuer für alle steuerpflichtigen Annoncen laut diesbozlll StatithaRereidetretes vom 17. November ein In Ästendem Ausmaße festgesetzt

ist: Mir Inserate Im Kostenpreffe bis zu 10 Lire öoträgt die Steuer 10 Cents.' von Ii) bis 3V L. eine Steuer von 23 Cents.; für Jnseratenkosten van SV bis 10t) Lire eine Steuer von SV Cents; von IVO bis M) Lire eine Steuer von einer Lira und von 250 bis 599 Qire eine Steuer von 5 Lire und bei Jnseratkosten von mehr als 500 Lire eine Steuer ivoN ^ Lire sestgÄseßt. Bei der Stempelberechnvng werd en Rabatte nicht berück. sickMgt.'Befreit von dieser Steuer sind alle An kündigungen und Inserate von Anntern

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der au ßerordentlichen Immobiliarsteuer. die für den Dienst der Anleihe eingeführt worden ist. zu b» freien. Die Ablösung bietet für den Steuerträger bedeu> tende Vorteile. Dies kann am beste» an einem Bei spiele ersichtlich gemacht werden. Nehmen wir das Beispiel des Besitzers einer Liegenschaft im Werte von SV.M0 Lire. Bei der Anleihe Zeichnung hat er 2500 Lire zu entrichten, die ihm eine Iahresrente von 150 Lire tragen und die außerordentliche Steuer von 175 Lire und den Zuschlag für die Dauer von fünfundzwanzig

, daß alle Zahluuasoperationen der Quoten, die Einziehung der sluittunaen und der Titel, die ZcMing der Raten der außerordentlichen Steuer entfallen. Durch die Ablösung der Steuer werden die Lie- geiischafken auch vom besonderen Privileg, das in Art. 17 des gl. Gesetzesdekretes vom 5. Oktober Nr. 1743 in Betracht gezogen ist. befreit, was einen Vorteil für den Verkauf der Liegen schaft bringt. In einem solchen Falle würde die Liegenschaft, von der die Immobiliarsteuer abge löst ist. au Wert gewinnen, weil der Erwerber

von der Entrichtung des besonderen Beitrages befreit ist In dieser Hinsicht kann die Ablösung der Steuer auch als eine Investierung des Kapitals zur Er höhung des Wertes der Liegenschaft betrachtet wer den. Es ist mich nicht zu zweifeln, daß die Ablösung der außerordentlichen Steuer auch bei der Feststel lung der Komplementärsteuer In Betracht gezogen wird. Die Ablösung kann auch hinsichtlich der Bei- tragssähicjkeit betrachtet werden. Eine solche Auslegung wäre willkürlich, denn die Ablösung

kann nur als eine Form der Leistung der außerordentlichen Steuer betrachtet werden. Die Formalitäten für die Ablösung sind sehr ein fach. Das Finanzministeriuni hat den Bezirkssteu- ernmtern die Weisung erteilt, daß sie den Steuer trägern jede gewünschte Aufklärung erteilen. Es besteht daher für jene, welche flüssige Geldmittel ! Deiche,, Preis abn>'.,ebe,i iverden. a> > c mi mine» M i l'l>- zur Verfügung haben, die Opportunität, UM die! teigiuaren Steis Camolino aria. engras Lire 133',kl. 27. Acbruan Leander

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, Sarzana, Modena. Die un nützen Versuche der Sozialisten, die Bewegung Milderung des Gesetzes zur EinheSuug der direAeu Steuer» Die „Gazzetta Ufficiale' veröffentlicht ein Gesetz dekret, welches die nachstehenden Abänderungen des'Gesetzes' über ' die Einhebung dsr^direktèn Steuern, die Veröffentlichung der außerordentlichen Steuerrollen, die Ratenaufteilung der Ergänzungs rollen und die Aufrechnung der Mahnspesen bei Zahlungsversäumnis verfügt. Art. 23 des Gesetzes wird folgendermaßen ab geändert

der Podestà bis zum 19. das dem Fälligkeitstermin vorangehenden Monats für das Aufliegen der exekutiv gewor denen Steuerrollen Sorge tragen: dabei find die Steuerträger nnter Bekanntgabe der für Säumig keit vorgesehenen Strafen an die Zahlungspflicht zu erinnern. Die Ergänzungsrollen müssen binnen 19. Juni, bezw. 19. IM zur Auflage kommen. Der Finanz intendant kann jederzeit die Abfassung außer ordentlicher Rollen für jede Steuer anordnen. In diesem Falle geht die Bekanntgabe den Einzelnen zu. Enthält

. Das Aufliegen der Rollen verpflichtet den Steuerträger zur Erlegung des Steuerbetrages an den bestimmten Fälligkeitsterminen. Jede Partie der Steuerrolle belastet nicht nur zur Gänze den Steuerträger selbst, sondern auch jeden seiner Erben. (Nr. 3 des Art. 1295 des Zivilkoder.) A enderunA en zum Art. 3 : Der Steuer einheber kann die Abzahlung von verfallenen und die Vorausbezahlung von später fällig werdenden Raten nicht abweisen, jedoch haftet der Steuer träger für die vorausbezahlten Raten

bis zu einem Monat vor dem gesetzlichen Fälligkeitstermin. Steuerbeträge, die nicht mehr als 5 Lire pro Jahr ausmachen, können in einer einzigen Rae beim ersten Fälligkeitstermin erlegt werden, und zwar ohne weitere Verantwortlichkeit des Steuer trägers, der die Zahlung nachweisen kann. Die Zahlungen, die von Steuersäumigen beim Esattore gemacht werden, verstehen sich immer als Ab zahlung der Steuerschuld, und zwar so lange, bis die volle Höhe des schuldenden Steuerbetrages er reicht ist. Der Steuerzahler

, der für mehrere Steuern im Rückstand ist. kann angeben, Mr welche Steuer die Abzahlung zu verstehe» ist, wo nicht wird die Abschreibung im gleichen Verbttllni--. kür alle schulenden Steuerbeträae vorgenommen. Für jede Steuer werden die Zahlungen von den Raten ältesten Datums abgeschrieben: die Abschrei bung geschieht Rate für Rate, zuerst für den schul denden Steuerbetrag, sodann für die Mahnspesen, und wenn diese beiden Schulden abgetragen sind, für die schon fälligen Rechte und Spesen des Steuereinhebers

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genommen wurde die Hilfe der Landwirte-Union in Steuer- und Fiskusange- leaenheiten und fast täglich hat sich der verband in solchen Fragen beim Steueramt und bèi den verschiedenen Aemtern der Sozialsürsorae, der Gemeinde und Provinz für sein« Mitglieoer ver wendet. Auf syndikalem Gebiet ist besonders erwähnens wert die Interessenvertretung der Mitglieder in der Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten. Schließlich sprach On. Miori seine Genugtuung darüber aus, oaß im letzten Jahre «ine erhebliche Anzahl

. Gesetzdekretes vom 5. Oktober 1S36 Rr. 1473 verpflichtet, für die neue öprozentige Anleihe zu zeichnen und die außer» ordentliche Steuer zu zahlen. Was die Besitzer von Immobilien betrifft, d,e be reits eingeschätzt sind, deren Einschätzung vorge nommen wird und die nicht von Hypothekarschul den belastet sind, ist es nicht notwendig, daß irgend eine Erklärung abgegeben wird, da sie von amts- wegen in die Verzeichnisse für die Zeichnung der Anleihe und die Zahlung der erwähnten Steuer eingetragen

werden. Eine eigene Anmeldung muß hingegen innerhalb des 3. Dezember beim Amt« der direkten Steuern von den Besitzern gemächt werden, die sich nicht m den erwähnten Verhältnissen befinden und zwar: 1. Die Immobilien besitzen, welche nicht der Steuer unterworfen sind. - 2. Die Jmmbobilien besitzen, auf denen Hypo theken lasten. Die unter 1. bezeichneten Besitzer haben eme eigene Anmeldung zu machen für den Besitz: a) der zeitweilig von der Grund- und Gebäudesteuer befreit ist; b) die einer Ersatzsteuer unterworfen

sind, wie z. B. die Schwefelgruben: e) die der Ric chezza Mobilesteuer unterworfen sind (Fabriken Bergwerke, Steinbrüche, Torfgewinnungsanlagen, Salinen, Zuchtstätten für Tunfisch, Seen und Tei che für die Fischzucht): d) Immobilien die nicht be steuert sind oder noch nicht der Steuer unterwor fen sind: e) Anlagen, die am 5. Oktober 1936 noch nicht beendet waren oder noch nicht für ein Einkom men in Betracht kamen tAnlagen, die noch nicht im Betriebe waren. Bauten, die sich im Bau befan den). Um den Industriellen

. Die Schilder unterliegen keinerlei Gebühr noch Steuer. Gehaltserhöhung sür Woal-Lehrpersonen Die Verhandlungen zwischen dem Reichsverband der Lehrerschaft und dem Reichsoerband der Pri- vatfchulen haben zu einem Übereinkommen ge- ührt, wonach alle Lehrpersonen an privaten Schulen und Erziehungsanstalten das Recht auf )ie 8prozentige Erhöhung ihrer Bezüge haben. Die Erhöhung gilt für definitive, wie auch für pro visorische Lehrperspnen und Supplenten: auch die Bezüge für Privatlektionen

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Anschlage bekannt, daß gemäß den Bestimmungen des Fi nanzgesetzes, genehmigt mit kgl. Dekret vom 14. Dezember 1931, Nr. 157S, in der Gemeinde Bres- fanone auch weiters eingehoben werden: Hunde» steuer, Taxe für die Benützung öffentlicher Plätze u. öffentlichen Luftraumes, Familiensteuer, Steuer auf öffentliche und private Fuhrwerke, Dienst botensteuer. Ziegensteuer. Steuer auf öffentliche Betriebe und auf Expreß-Kaffeemaschinen. Patent- steuer. Steuer aus Industrie, Kunst, Handel und Professionen

. Steuerpflichtige, welche die zeitgerechte Anmel dung versäumen sollten, unterliegen einer Mehr steuer gleich einem Drittel der Jahresfälligkeit.Wer eine unrichtige Anmeldung zu dem Zwecke vor legte, sich dadurch der Belastung einer Hälfte der fälligen Steuer zu entziehen, unterliegt einer Mehrsteuer im Ausmaße eines Drittels der Diffe renz zwischen dem Sollbetrage und jenem, der auf Grund der Anmeldung Hütte vorgeschrieben wer den müssen. Anmeldungen der bereits in den Steuerrollen vorkommenden

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 09.03.1922

Umfang: 8

: Die Steuerverhandlungen sind soweit gediehen, daß voraussichtlich am Montag oder Dienstag mit der 2. Lesung der Steuer gesetze im Plenum begonnen wird. — Wie die „Rote Fahne" mitteilt, hat die Zentrale der kommunistischen Partei Deutschlands sich in einen: Schreiben an die Parteileitung der NSPD. gewendet, um ein gemeinsames Vor gehen der beiden Parteien gegen das Steuer komp romiß herbeizusübren. Die Konferenz von Genua. Wie „Petit Pari- sien" meldet, habe die italienische Regierung bei allen interessierten Staaten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 07.12.1921

Umfang: 8

MRSoUM 7. MÄMHW SS. SW' schlag von 100 Prozent. Die Steuer auf Kutschen beginnen bei 3000 und enden bei 6000 Kronen. 4. Eine Fürsorgeabgabe. In dieser Vorlage verpflichtet dis Stadtgemeinde jeden Unternehmer, der fremde Arbeitskraft verwendet, eine Abgabe zu entrichten, und zwar 2 Prozent von den ausbezahlten Löhnen. Die Abgabe hat ausschließlich der Unterneh mer zu tragen, sie darf also vom Lohne oder Ge halt nicht in Abzug gebracht werden. Wir werden auf die Vorlagen, besonders

auf die letztere, noch eingehend zu sprechen kommen, denn es ist wahrscheinlich, daß sich in Unterneh merkreisen gegen diese Steuer ein Widerstand regen wird. Indessen, die Gemeinde wird den selben brechen müssen. Politische TWesschM. 2>ns Scho der Biene? Anrnhen IN Paris. Der „Temps" mahnt zur Hilfeleistung. Die Teuerungsdemonstration und die in ihrem Gefolge von unverantwortlichen Elemen ten am 1. Dezember in Wien begangenen Aus schreitungen haben im Auslände schon Beweise des Verständnisses für die prekäre

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 3 von 16

Datum: 23.08.1918

Umfang: 16

(1000 Kilometer) in drei Stunden zurück. Abwehrmaßnahmen waren nicht zu bemerken. Eines der Flugzeuge mußte bei Wiener-Neustadt landen und wurde in ver branntem Zustande aufgefunden. Der Steuer mann wurde gefangen genommen. Die genüg sam gewordnen welschen Zeitungen feiern diesen Spazierflug in einer Weise, als befinde sich das ganze welsche Heer bereits in Wien, s Innsbruck hatte am 16. August, vormit tags 10 Uhr, seinen zweiten welschen Flieger desuch. Es waren drei Flugzeuge, die dies mal

Flugzeuge und 36 Fesselballons abgeschossen, von denen 239 in deutsche Hände fielen; die Deutschen ver loren 129 Flugzeuge und 23 Fesselballons. Politische Ausschau. Das Abgeordnetenhaus soll, wie man hört, am 19. September zu einer kurzen Tagung betreff der neuen Steuer- V o r l a g e n einberusen werden. Im englischen Parlamente kam es anläßlich des Vorschlages einer frie- densfreundlichen Gruppe von Abgeordneten, selche verlangte, es sollten entschiedenere Schritte in der Richtung des Frie

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ipCTpenlanb 4 * — Morgenblatt Montag. % 3floA 1921 ;pi GMe, Fofgs 211 a«f Kos^n der Bwölkerung Millionen, ja Milliarden „ver dient^ werden. AIS Einnahmen empfiehlt man «ns die Erschließung neuer Steuergrrellen. Dies wird Lei den direkten iStenern allerdings etwas schiwi-erng werden, weil die Steuer- bÄcvfruM schon eine enorm hohe ist. Es bleibt also wieder eimnal nur das Gebiet der indirekten Stenern, Ge- ~ ^ * *vvv i, Uj-kj ■cf-*''- * vv^ -v ^ ^ v- i. j v ^ ötff fünfzig Kronen für einen Laib

.) Zu den französischen Plänen, die Minister Loucheur in London verteidigt, teilt JB ä) o de Paris" folgendes mit: 1. Auferlegung eines Steuer von 20 Galdrnark pro Tonne Kohls. 2. Lüprozentige Steuer auf die Ausfuhr. 3. eine ZOprozenLige D-cteiligung an den deutschen JnLu-- strren. 4. Lieferung von Fertigware» für die zerstörten Gebiete. Dieses System soll mit einigen Abänderungen nicht nur im Rheingebiet, sondern in ganz Deutschland zur Durchfüh rung gelangen. Weiters soll eine interalliierte Kornmifsion

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Reilschäden und Steuer-Abschreibung Die kgl. Präfektur verlautbart: Das Finanzministerium hat nach Kenntnisnahme der an den Feldfrüchten durch die jüngste» Fröste angerichteten Schäden allsogleich an geordnet, daß mit tunlichster Beschleunigung mit der vorschriftsmäßigen Steuerabschrei bnng voigegangen werde. Demgemäß habe» die Bezirks-Steuerämter die Anzeigen der Geschädigten zu sammeln, und zwar sowohl für die Grundsteuer als Erundertragsteuer Die betreffenden Vergünstigungen haben be reits

nun dir italienischen Steuergesetze für Knlturschäden durch Elementarkatastrophen (Hagel, Reis. Ilcberschwemmung nsw.s? Für den Landwirt können folgende Steuern in Betracht kommen: Die Grund steuer, die Provinzial- und Gemeinde Umlagen zu derselben, die Bodenertrags steuer (Reddito agrario), welche jene be zahlen. die den eigenen Grund selbst be arbeiten und die Ricchezza-Mobile-Steuer. die den landwirtschaftlichen Pächtern vor geschrieben wird. Bezüglich der Grundsteuer gewährt das Gesetz einen entsprechenden

Nachlaß der Steuer, wenn der Schaden derart groß ist. daß zwei Drittel des gewöhnlichen Er trägniffes im laufenden Jahre verloren find Das Ansuchen um diesen Steuernachlaß kann entweder von jedem einzelnen Besitzer oder durch eine gemeinsame, von allen Beschädig ten unterfertigte Eingabe eingebracht wer den. Es ist an die Finanzintendanz Bol zano zu richten und kann auch beim Steuer amte eingereicht werden. Das stempelfreie Ansuchen muß die genaue Angabe der Grund- parzclle, die Menge und Art der ver

und bei der Ee meinde um eine Ermäßigung oder gänzliche Nachsicht der Umlagen ansuchen. Für die jetzigen Frostschäden hat die Prooinzlalver- waltung Bolzano in sehr anerkennenswer ter Weise bereits zugcsichert, daß sie die be troffenen Grundstücke von der Provinzial umlage auf die Grundsteuer befreien wird Bei der Ricchezza Mobile-Steuer, welche die Pächter von landwirtschaftlichen Gütern für ihr Einkommen aus der Bearbeitung des Pachtbetriebes bezahlen müssen, liegt die Sache anders. Das Ansuchen um die Herab

setzung der Grundsteuer muß vom Grund eigentümer und nicht vom Pächter gestellt werden. Wird die Ermäßigung der Grund steuer gewährt, so kann der Pächter mit vollem Recht eine entsprechende Herabsetzung des Pachtzinses verlangen, da sonst der Ver pächter durch die Steuerermäßigung bei gleichbleibendem Pachtzinse bereichert würde. Ueberdies kann der Pächter in der Zeit zwischen dem 1. Mai und dem 31. Juli um Herabsetzung seines steuerpflichtigen Ein kommens ansuchen, wobei er sich darauf be rufen

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Dienstag, den 22. März 1938-XVl »««ßXsseiiuas'' Seite » Die Wt K»r- Wd M«thM-Ste«er In d«r Kammer wurde dt« Umwand lung des Gesetz-Dekretes vom 2S. No vember 1S37 bezüglich der Reform der bestehenden Bestimmungen über die Anwendung der Kur- und Zlufentbalts- steuer genehmigt. Nochfolgend bringen wir den Bericht des On. Eiarkatana, in dem einige Abänderungen erklärt sind. Die Gründe der Reform der Anwen dung der Kur« und Aufenthaltssteuer sind im Ministeriaiberichte dargetan und daher

ist es überflüssig, das zu wieder holen, was bereits gesagt worden ist. Es genügt zu sagen, daß in diesem Falle nicht nur getrachtet worden ist. bedeu tendere Einnahmen zur Deckung der Ausgabe» des Staates zu erlangen, son dern auch diese Einnahmen einem Zwecke zuzuführen, für den sie bestimmt sind. Bei der ersten Anwendung der neuen Aufenthaltssteuer haben sich durch irrige Auffassung einige Unmöglichkeiten er geben. Es muß hinzugefügt werden, daß die alte Steuer, die im Jabre 1310 ein geführt worden

? gewährt, daß Hurch die Verlegung des Aufenthaltes »on einem Zentrum zum anderen auch .in geringer Entfernung, die Steuer nicht zahlen zu.müssen. Damit wird auch ein .weiterer Zweck der Anwendung der ^Steuer in Frage gestellt, nämlich Hie Zujammenbringung von 25 Millionen sich dieser in der aleichen Saison verlän gert, Such herabgesetzt werden. Welters besagt der Artikel, daß eine Erhöhung auf 1 Lire pro Person in der Saisondauer zugelassen ist, wenn die? im Ja^resbuch „Alberghi d'Italia' sestge- Art

die PrqvinKalkörperjchflssen sbe? Turismus ^in'-den gegebene^ Fällen Has Einschreiten -de? Ministeriupis an fordern/ -Es'wurpè .auch Hie Frage .ge stellt,' ,oh ,iy ^manch^pì Fällen die Körper schaften -die 'Steuer einHeben Können. Nach Art- AP ,tann zdi'e .Gemeinde Hie .das »Steu^resnà^siàW ^er MmeinPe tsur jHlè'i^inhe'bung und auch.für Hie Auf- -m-- .bedqrf. Gesteht m Her .lppchesitlichen Äus- splgi,ng Per Abgaben Eo.versteht.sich, daß fluch,m pieser Ms'Ht Mch den ge- gehes,ep Tatsachen werden Mit.Hey, M^sste

^M si^r BfflkpkMur .mitarbeiten wird. Die Lwei Apqnper^pgen, pie à,er-i forderlich .vàchiet .sverdesi, >sinfi à Auflassung her Meßten zwei Msffge,Hes Art. ^7. .um àw iaglìch^p ^^sprecheRe .MMtqt zp p^lechen^nd um .den MemeiMn Mogllchkest zu Steuer jherqhzuseßen. ^Es ,dA TMW k«5 DpMOpM Zwei IV^ttbewerbe sür ,Gemälde und ' ' ' ' 'S,k«h,turen. Das Ns»tionalw'ei;k Hes Dopolavoro.ver anstaltet anlaßlich Her Dopolavoro- aussiell'ung.mit depi.fascistische'n Syndi kate Mr schöne ,Künste Zwei Wettbewerbe .für Memsilde

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Seite 2 von 8

Datum: 25.06.1924

Umfang: 8

die österreichischen Steuerzahler gegen die öster reichische Volksvertretung schützen will, so sinnreich ist es, wenn man nur versteht, an welche Steuer zahler der Völkerbund denkt. Es handelt sich ja nicht um die gerade aus Geheiß des Völkerbund- kommisiärs mit Verbrauchssteuern, Zöllen, hohen Tarifen belasteten Volksmassen. Wenn Herr Pan taleone von den armen österreichischen Steuer spricht, so denkt er an Herrn äom. lenn sich die französischen und die englischen Herren im Genfer Finanzkomitee des armen öster

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