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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 17.04.1935
Umfang: 6
stellen, daß die Regierung des Deutschen Reiches mit ihrer Handlungsweise in der Wet Ent täuschung und Unruhe hervorgerufen hat? Nachdem der französische Vertreter noch darauf hingewiesen hatte, daß Frankreich die Sicherheit, die es für sich verlangt, für alle will, schloß er mit folgender Erklärung: Die Welt darf nicht glau ben, daß die Regierung der französischen Republik mit dem Verlangen, mit dem sie den Völkerbunds rat beaustragt hat, das für die Wiederoersöhnüng der Völker notwendige Werk

eine Grundregel des internationalen Lebens und eine wesentliche Bedingung für die Erhaltung des Friedens ist, daß es ferner einem wesentlichen Prinzip des Völkerrechtes entspricht, daß sich keine Macht den Verpflichtungen eines Vertrages ent ziehen noch dessen Abmachungen abändern darf außer im Einvernehmen mit den anderen vertrag schließenden Mächten, daß weiter der Erlaß des Militärgesetzes vom 16. März 1-933 vonseiten der deutschen Regierung im Widerspruch mit seinen Prinzipien steht, daß sich Deutschland

mit dieser einseitigen Handlung kein Recht schaffen tonnte, daß diese einseitige Handlung, die ein neues Ele ment der Unruhe in die internationale Situation brachte, notwendigerweise als eine Bedrohung der europäischen Sicherheit erscheinen mußte» weiters in der Erwägung, daß andererseits die englische und französische Regierung unter der Zustimmung der italienischen Regierung der deutschen Regie rung bereits seit dem 3. Februar 1933 ein Pro gramm der allgemeinen Regelung bekanntgegeben hatten, das unter freien

und Englands dem Völkerbundsrate vorbringt, bekräftigt nur die Grundprinzipien einer Politik der internationalen Zusammenarbeit, die stets die Aktion der fascistischen Regierung zur Festigung der Sicherheitsbedingungen in Europa und zur Er haltung des Friedens inspirierten. Die zahlreichen von der fascistischen Regierung bei allen Gelegenheiten ergriffenen Initiativen, in denen Thesen miteinander in Widerstreit standen, bezeugen die Kontinuität dieser Politik und die Bedeutung der im Dienste des Friedens

gemachten Anstrengungen. Bei der Befolgung dieser Ziele der Zusammenarbeit und Verständigung, hat die fafcistische Regierung ihre Aktion auf eine präzise Vision der Wirklichkeit gegründet und gleichzeitig auf die gerechteste Wertung der Rechte und Inter essen aller. Gleichzeitig mit diesem Geist des Verstehen? ver bindet sie jedoch auch den entschlossenen Willen sich allem entgegenzusetzen, was die europäische Sicher heit bedrohen und den Frieden in Gefahr bringen könnte. Diesen Willen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 16.02.1935
Umfang: 6
spielte hiebe! nur eine nebensächliche Rolle —^ um die Früchte ihrer Be mühungen seit 1919 gebracht zu werden. Daher wurde folgender! Plan gefaßt: Wenn Schober die österreichische Verfassung durch ein Oktroi ge ändert und sich des Schutzbundes mit Gewalt ent ledigt hätte, wäre ein allgemeiner marxistischer Aufstand ausgebrochen, dessen die österreichische Regierung nicht Herr geworden wäre. Dana wären tschechische undiugoslawifche Truppen in Oesterreich eingerückt. Benesch hatte dann die Ab sicht

ferierte. Me ftauzojilchàMchen Vorschlage Me Autwort der deutsche« Äegierung Paris, IS. Februar Nachstehend der Text der deutschen Antwort auf die, französisch-englische Mitteilung vom S. ds. Diese Antwort ist heute abends um 19 Uhr gleich zeitig, in Berlin, London und Paris verössentlicht worden. ' ' ' ' ' „Die Regierung Deutschlands stimmt mit der Regierung S M.-des Königs von Wroßbrita- nien und der französischen Regierung im aufrich tigen Wunsche überein, daß die Garantien des Friedens gestärkt

werden, dessen Erhaltung so wohl im Interesse der Sicherheit Deutschlands und der Sicherheit der anderen Staaten Europas liegt. Die Regierung des Deutschen Reiches, stellt mit , , Befriedigung die.für einen vertrauensvollen Mei- nls Entgelt für einen Verzicht auf den Anschluß nungsaustausch unter den verschiedenen Regie- Kompensationen zu erhalten, die dem preußischen rungen günstigen Neigungen^fest, die in der Mit- und den preußischen Interessen näher lagen, àders die kleine Enlcnte. Dissi», besonders

wieder auf dieses Ziel Zu teilung der Regierung Si M. des Königs von GroßbritaNien und der französischen Regierung zum Ausdruck kommen. Sie wird eine gründliche Ueberprüfung der Ge samtheit der Fragen bezüglich der europäischen Politik vornehmen, die ihr vorgelegt worden sind und im ersten Teil der Londoner Mitteilung an gedeutet, sind., Diese. Ueberprüfung wird im Geiste der friedlichen Absichten als auch im Hinblick auf die Sorge um die Sicherheit des Deutschen Reiches erfolgen., dessen geographische Lage

im Herzen von Europa besonders exponiert ist. . Die Regierung des Deutschen Reiches wird be sonders überprüfen, mit welchen Maßnahmen in Zukunft die. Gefahr eines Wettrüstens vermieden werden kann, das aus der Weigerung der stark gerüsteten Staaten die in den Verträgen vorge sehene Abrüstung, vorzunehmen entstanden ist. Sie ist überzeugt, daß bloß der Wille, aus sreien Stücken Übereinkommen unter souvränen Staa ten zu erzielen, wie dies in ^der französisch-engli schen Mitteilung ausgedrückt

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 10.10.1935
Umfang: 6
einen gewaltigen Sprung nach vorwärts auszuführen. Das Brüllen des „Judas-Löwen' und die trau rige Genfer Akademie werden dem Lächeln unse rer Soldaten, vom General bis zum letzten Einge borenen-Soldaten, keinen Abbruch tun. V. V ItllliensGeWterinMisMà von der äthiopischen Regierung ausgewiesen. Genf. 9. Oktober. Der Führer der abessinischen Abordnung in Genf, Tekle Hawariate, hat im Namen seiner Regierung an den Generalsekretär des Völkerbundes folgen des Schreiben zu Händen der Mitgliedsstaaten des Rates

und der Völkerbundsversammlung gerichtet: «Trotz dem nicht provozierten Angriff, dessen Opfer Äbessinien durch die italienische Regierung geworden ist, und trotz dem ungerechten Krieg, der ohne jegliche Ankündigung Abeflinlen aufgezwun gen worden ist, hatte die abessinische Regierung dem italienischen Gesandten in Addis Abeba und dem Gesandtschaftpersonal erlaubt, auch weiterhin in Addis Abeba zu bleiben, welche Nachteile auch die Folgen eines solchen Beschlusses sein könnten. Der abessinischen Regierung war daran gelegen

, dem Völkerbund eine neue Probe ihrer Loyalität Und ihrèr aufrichtigen und friedlichen Gefühle und ihres versöhnlichen Geistes zu geben. Zu dieser Ermächtigung, die ohne Zweifel in der Geschichte der Völker einzig dasteht, war eine Bedingung auf gestellt worden, nämlich, daß der italienische Ge sandte die ihm gewährte edelmütige Gastfreund schaft nicht dazu mißbrauche, um mit dem ihm ge hörenden Sender der abessinischen Regierung in nerpolitische Schwierigkeiten zu bereiten. Die abessinische Regierung mußte

leider feststellen, daß das gegebene Wort nicht gehalten wurde. Die ita lienische Gesandtschaft in Addis Abeba ist, ein Spionagezentrum und ein Intrigen- und Ver schwörerherd gegen die öffentliche Ordnung in Äbessinien. Im Augenblick, wo die berechtigte Verteidigung des Kaiserreiches durch die Haltung des italienischen Gesandten erschwert wird, hat die abessinische Regierung die gebieterische Pflicht, den italienischen Gesandten und sein Personal zu er suchen, sofort Addis Abeba und das Abessinische

Gebiet zu verlassen. Die abessinische Regierung hat alles Nötig« veranlaßt, damit die Abreise mit der bei zivilisierten Staaten üblichen Höflichkeit statt finde. Sie wird weiter alles Erforderliche vor kehren, damit der italienische Gesandte und sein Personal während der ganzen Reise durch das abessinische Gebiet unter dem Schutz der Behörden stehen.' Der italienische Unlerstaatssekrelär S. E. Su- vich hat in einem Telegramm an den Völkerbund energisch gegen die Motivierung der Ausweisung

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 24.11.1934
Umfang: 6
und Präsident des Verbandes ausführlichen Bericht erstattete. Der Duce lobte das Wirken des Verbandes und er» teilt« Richtlinien für die weitere Aktion. Budapest, 23. November Ein Mitarbeiter der „Ungarischen Tele graphen - Agentur' wandte sich bezüglich der jugoslawische«, Demarche in Genf an den ungarischen Ministerpräsidenten um nähere Er klärungen. General Gömbös legte den Standpunkt ìà kgl. ungarischen Regierung bezüg lich der jugoslawischen Note wie solgt fest: „Die von der jugoslawischen Regierung

zum Marseiller Attentat in Genf präsentierte Note hat die ungarische Regierung nicht überrascht, da diese die Note als eine Fortsetzung der seit einem Monat von Jugoslawien organisierten Presse kampagne betrachtet, die aus die U „termini erung der Lage Ungarns hinzielt. Die ungarische Negierung muß mit Befrem den die Feststellung machen, daß die Note im gleichen Tone wie die jugoslawische Presse gegen Ungarn aushetzt. > ' - ^ Unmittelbar nach dem Attentat, als man über die Organisation und Ausführung

desselben noch keine bestimmten Daten haben konnte, hat sich die genannte Press« schon beeilt Ungarn zu kompro mittieren uM eine politische Kampagne zu orga nisieren, wodurch sie selber in erster Linie den Frieden Europas in Gefahr brachte. Die ungarische Regierung hat vom ersten Augenblicke an klar die Zwecke dieses Verleum- dungsseldzuges durchschaut. Die Leiter dieser Kampagne bezwecken ohne Zweifel Ungarn nicht bloß in Mißlredkt zu bringen, sondern es auch einzuschüchtern um unsere Arbeit für unsere Exi stenz lahm

zu legen. Die ungarische Regierung lenkt die Aufmerksam ekit der össentlichen Meinung aus die politisch« Tendenz der jugoslawischen Note und vor allem aus die Tatsache, daß sie eine Beschuldigung gegen Ungarn ohne genaue Kenntnis der Frage und auf Grund von angeblich«», unkontrollierbaren Beweisen vorbringen will. Di« Haltung der jugoslawischen Regierung ist umsomehr illegal, als diese es bisher nicht sür nötig besunden hat, der ungarischen Regierung alle den Beschuldigungen, zu Grunde liegenden

Dokumente mitzuteilen. Die ungarische Negierung hätte diese ebenso Lügen gestrast, wie jene Behauptung, daß der Mörder vor dem Attentat angeblich in Ungarn geweilt habe. Die ungarische Negierung protestiert als Ber- > treterin einer Nation, die im Laufe ihrer Ge schichte nie das poltischc Verbrechen anerkannt hat, zur Wahrung der nationalen Wahrheit feierlich gegen das Vorgehen der jugoslawischen Negierung und weist die Anklag« der Mitschuld am Verbrechen zurück. Da di>e ungarische Regierung der Ansicht

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 17.02.1934
Umfang: 6
Abrüstungsdenkschrift vom 19. Jänner wird nun mehr veröffentlicht. Die französische Regierung nimmt darin ein leitend den Geist der Loyalität und Ausrichtigkeit für sich in Anspruch, indem sie ein mit der Genser Konserenz im Einklang stehendes Programm aus gestellt habe. Gleichwohl glaube die deutsche Re gierung von neuem behaupten zu können, daß „die hauptsächlich in Betracht kommenden hochge rüsteten Mächte (unter denen zweifellos Frankreich einbegrissen werden muffe) zu einer wirklich ein- fchneidenden Abrüstung nicht bereit

seien.' Die französische Note bemängelt dann mit Ausdrücken des Bedauerns und der Verwunderung, daß die deutfche Regierung ihre Vorschläge nicht abmildern zu sollen glaubte und deren Tragweite nicht prä zisiert habe, daß die französische Regierung in der deutschen Denkschrift auch leine genügende Auf klärung über die deutsche Stellungnahme zu der Kontrollfrage gefunden habe. Truppenbeslände und Material Die Note fährt fort „ES ist der deutschen Regie rung sicherlich nicht entgangen

, daß die in dem Aide-memoire vom I. Jänner gemachten Vor schläge in zwei Punkten nach Ansicht der franzö sischen Regierung grundsätzlichen Charakter hatten. Der Vergleich der französischen und deutschen Truppenbestände kann nur auf vergleichbare Per fonalbeftände angewendet werden, das heißt aus diejenigen, die zur Verteidigung des Mutterlandes bestimmt sind, und ist nur denkbar, wenn alle Streitkräfte, die in irgendeinem Grade militä rischen Charakter besitzen, unter die sestzulegenden Beschränkungen fallen

. Die Gleichstellung auf dem Gebiete des Materials, das heißt die Zuwei sung desjenigen Matenals an Deutschland, das die anderen Nationen behalten, das aber Deutsch land augenblicklich verboten ist, ksnn erst aus die Umbildung des deutschen Heeres und die Aufsau gung der vor- und außermilitärischen Organisa tionen durch die regulären, von der Konvention begrenzten Personalbestände hin erfolgen. Indem die deutsche 'Regierung in diesen beiden entschei denden Fragen die Vorschläge beiseite schiebt, die ihr gemacht

worden waren und deren Absicht und Tragweite sie nicht mißverstehen konnte, hat sie das gesamte, in dem Aide-memoire vom 1. Jän ner fixierte Programm abgelehnt/' Unter diesen' Umständen sehe die französische Negierung nicht, welchen Nutzen der umsangreiche, der letzten deutschen Denkschrift beigefügte Frage bogen haben könnte. Die französische Regierung kommt hier wiederum aus ihre alte Forderung, diese Fragen nur unter Beteiligung aller inter essierten Staaten zu Ende zu bringen, zurück

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Volksbote
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Seite 4 von 12
Datum: 30.05.1930
Umfang: 12
oitb die Sache von den polnischen Behörden so hingestellt, als Ländle es sich um einen deutschen Ueberfall und '-eine deutsche Grenzverletzung. Die polnische Regierung hat an die deutsche .Reichsregierung in dieser Angelegenheit einen 'Protest gerichtä und die Freilassung der Zuruck- Whaltene«, die Bestrafung der Schuldigen und 'Genugtuung verlangt. Weiter wird gemeldet, auf polnischer Seite sei man bereit, durch die gemischte polnisch - deutsche Kommission eine Untersuchung an Ort und Stelle

vornchmen zu lassen, um die näheren Umstände des Zwischen falles festznstell«. Druck auf Danzig Ein dieser Tage unternommener Schritt des Danziger Senats (Regierung) beim hohen Kom- Missar des Völkerbundes, Grafen Graoina, und M gleichzeitiges Telegramm des Präsidenten tzCahm an das Generalsekretariat des Völker- >Guiu>es werfen die feit Jahren schleichende grund häßliche Frage der zuvinftigen Gestaltung der Äirtschafttichcn Beziehungen Danzigs zu Pole« auf. Die politischen und völkerrechtlichen Ver

noch nicht zu Ende wären, daher wäre es fraglich, ob der Nationalrat ein Entwafinungsgesetz an nehmen könne. „Wenn es sich um ein ernst zu nehmendes Gesetz handelt, wird es im National- rat nicht durchgehen. Geht es aber durch, so wird es nicht ernst zu nehmen sein.' Hingegen stand Schober auf dem Etand- puntte. daß die Regierung durch ihre Note an den Völkerbund gegenüber dem Ausland eine Pflicht zur Verschärfung des Waffenpatentes übernommen habe und den Gesetzentwurf unter allen Umständen dem Nationalrat

am Freitag »orlegen werde. Die Ordnungsmacht, somit Heer, Polizei und Gendarmerie, sei zuverlässig und befinde sich in straffer Zucht in Händen der Regierung, die selbstverständlich in der Lage bleibe, jeden Versuch der Ruhestörung im Keime zu ersticken: die Proklamation von Korneuburg berühre die Regierung in keiner Weise, da sich mit ihr» ln erster Linie die Parteien beschäftigen müßten. In diesem Abschnitt begingen die Sozialdemokraten den taktischen Fehler, in ihrer Presse ohne Grund großen Lärm

. Die Regierung bestehe darauf, datz die Novelle in der vorgelegten Form zum Gesetz erhoben und so schnell als möglich erledigt werde. Ihr Inhalt gstifelt darin, datz die Durchführung des Waffen patentes vom Jahre 1852, wie es der neuen Berfasfung entspreche, der Zuständigkeit aller Landeshauptleute entzogen und dem Bundes kanzler überwiesen werde. Die Strafandrohun gen werden bedeutend verschärft., Schober habe kn Patts und London die Berstchernng ab gegeben. datz die ruhige Entwicklung in Oester reich

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 21.11.1924
Umfang: 4
-Aeronautik ein. die mancherlei Vorteile und Erfahrungen bringen. Scharfe Kritik an der JnnenpolMt. Die nächste Rede war die des Abgeordneten Soleri. der elne geharnischte Kritik der In- nte>y>olitlk vom Sky»el ließ. Er begann seine Ausführungen mit Verlesung der Tagesord nung: «Die Kammer mißbilligt die Innenpolitik der Regierung.' Der Redner schickte dann vor- aus, dah elne nähere Darlegung der Gründe, dle ein« Reihe von Mgeordnleen der unabhän gigen liberalen Llste veranlagte, gegen die In- neiqx»lttik

der Regierung zu stimmen^ nach den treffenden Erklärungen Gioltttis eigentlich nicht mehr notwendig wäre. Der Redner halte es aber trotzdem für nötig, da das ganz« Land mit großer Spannung die innerpolilisthe Debatte mitmache und dann auch, weil die kleine Schar derer, welcher auch der Redner angehöre, einen großen Teil der öffentlichen Meinung hinter Nch habe, die weder in der minisveriellen Zu sammensetzung. noch in der nicht anwesenden Opposition ihre Führer sehe. An seiner Kritik übergehend betont

Soleri. man brauche nur zu beobachten, was geschehe: Beschlagnahme der Zeitungen, Verbot der Ver sammlungen, auch patriotischer, llebersälle. Ver haftungen, um sich zu überzeugen, daß die TS- tiAeit oer Regierung trotz der Bemühungen des Innenministers denen man gerechterweise die beste« Absichten anerkennen müsse, nicht ver mocht habe, weder auf der Straße, noch ln den Köpfen eine Situation zu schaffen, die sich auch nur annähernd der nänert. deren Mekrher- slelluag das Land als dringend notwendig

au- he. Die innere Lpge de» Parlamentes liege im lroblem de» Faschismus der durch seinen Führer, durch! seine Organisation, durch seine Machtmittel, durch seine Waffen da» Land beherrsche. Unter den günstigsten Bedingungen hat Mussolini die Regierung übernommen. Heute sei die AreunHchast gegenüber dem Aa- schwmlu« in vielen, vielen Kreisen geschwunden und zwischen Faschtsmu» und Bevöl kerung hat sich ein grohee Abgrund «5 !.S «la ». «er Faschümu» hat aZe seine Dassen behÄken, vi«e seh«, ihn ober dennoch

zur Unter drückung der Presse führen die Unzufriedenheit noch weiter. Die Reform der Verfassung zielt klar auf die Stützung der Rechte der parlamen tarischen Mindecheiten und auf die Sicherung and Festigung der gegenwärtigen Regierung hin. Wenn Italien sich wirklich in der idyllischen ruhigen Lage befindet, wie der Ministerpräsident versichert, dann sollte es doch nicht notwendig sein, dle fundamentalsten Freihelten zu ersticken. Wenn jedoch die Notwendigkeit besteht, dle öffentlich« Ordnung zu verteidigen

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Dolomiten
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Seite 1 von 16
Datum: 09.10.1937
Umfang: 16
. Seit der Einführung der billigen Hochzeitsreisen am 20. Juli 1932 haben im ganzen 146.691 Hochzeitspaare, davon 2834 aus dem Auslände, von dieser Begünstigung Gebrauch gemacht. iN § Itaßcbulbijicit N o m, 8, Oktober. Dos ..Gioruole d'Italia' schreibt, beim Lesen de: erglischeu sowie der fronzösischen Zeitungen habe und den Eindruck, das; die Londoner und die Pariser Regierung mit Ungeduld auf die Beantwortung der am lehtoerslassenen Samstag in Nom überreichten 'Note wariet. _ Diese Ungeduld, führt

das ..Giornnlc d'Italia' aus, ist durchaus ungerechtfertigt. Denn wenn die britische und die französische Regierung eine gewisse 'Anzahl von Tagen brauchen, so das Ein vernehmen zu pflegen, ihre Ideen einander an- znnäbern. ihre Worte zu stilisieren und ihre Roten znsaiiimenstcllen. so ist es nur natürlich, das; auch die italienische Regierung cs für not wendig hält, mit Ruhe das Ergebnis einer frem den Einigung zu prüfen und das Einvernehmen mit der deutschen Regierung zu pflegen, welche. n»ch wenn sic

'Antwort um einige Stun den oder Tage ungeduldig ist. so hätte man in Rom viel mehr Grund zur Erbitterung über die nicht tage-, sondern inonntclnnge Verspätung in der Prüfung der Freiwilligcnfragc, die von'der italienischen Regierung in bestimmter Forni be reits früher vorgeschlagen worden war. Italien bewahrt aber seine Ruhe. Es über- lreibt nicht und enthält firlj jener Einschüchterun gen, mit denen inan von London und Paris aus operieren möchte, um die italienische Antwort nicht nur zu beschleunigen

der Frciwilligcii- fragc onsschlicjp ich eine Frage der italienischen Freiwilligen machen möchten. Alle diese Zwei oeutiglG len. jchliegt das Blatt, mästen geklärt werden, Italien will diese Klä- rirng, und die Antwort, die es den Regierungen van London und Paris nach vorheriger Verstän digung mit der deutschen Regierung geben wird, wird diesen seinen Willen nach Zusammenarbeit und Klnrheii bestälige». Ctzambrrlsm ühsr die Be.^ehrmMr,;u Italien S c a r b n r o u g h, 8. Oktober. Auf der Partei-.Konscrcnz

war, mit der italienischen Regierung zu einer Einigung über die kleberwachnng des Mittcl- u-.ceres durch französische, ilalienische und britische Kriegüschisse zu gelangen und wir fühlten uns daher zur Hoffnung erinuligt, das; der Einigniig weitere Besprechungen zwischen den Mächten fol gen könnten mit dem Zwecke, die Richtcin- mischnngspolilik wirklich wirtsain zu gestalten. Wir warten noch immer ans die italienische Ant wort ans unsere Einladung, aber ich vertraue darauf, diese Antwort werde von solcher Art sesD

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 29.11.1934
Umfang: 16
ab des Inhalts, dass Oesterreich in seiner mili tärisch benachteiligten Lage, die der Friedens vertrag von Saint-Eermain geschaffen, habe und die eine Gefahr für seine Sicherheit daritelle nicht länger bleiben könne, sondern die Gleich berechtigung fordern müsse. Diese Erklärung war verbunden mit der Ankündigung, daß die österreichische Regierung nicht bereit sei. irgend welche Abrüstungsabkommen zu unterzeichnen, bevor nicht ihre der ^'ereÄtigkeit und Billigkeit entsprechende Forderung*rrfÜllt sei

. Während die' Gleichberechtigungs-Forderung Oesterreichs nichts grundsätzlich Neues bedeutete, brachte die Erklärung eine unerwartete Verwicklung in den gegenwärtigen Stand der Abrüstungsberatungen. Der Plan Henderfons. statt der unerreichbaren allgemeinen Abrüstungskonvention einige Teil abkommen über Svezialfragen unter Dach zn bringen, wird durch die Haltung Oesterreichs insoweit, erschwert, als es scheint, daß die öster reichische Regierung auch ihre Zustimmung zu solchen Abkommen voN der vorherigen Erfüllung

war auffällig, datz die ungarische Regierung zahl reiche Telephongespräche mit Rom und London führte, um ihre Stellungnahme zu den Vor gängen in Genf festlegen zu können. Der südslawische Austenminister Iestitsch über, reichte am 22. November dem Generalsekretär des Völkerbundes in Genf eine Note, durch welche gefordert wird, dast vor dem Völker bunds-Rat die Frage der Verantwortlichkeit für den Königsmord von Marseille neklärt werde und die Schuld an der unseligen Bluttat der ungarischen Regierung

der Angelegenheit vor dem Völkerbundsrat wurde für Januar in Aussicht genommen und auch dieser Termin könnt« vorläufig ohne be stimmte Besorgnis ins Auge gefasst werden, da nicht zu erwarten ist. dast oie südslawische Note dann etwa — wie eine Schweizer Zeitung schreibt — als Bombe mit Zeitzündung wirken werde. Noch steht zwar das Beweismaterial der Belgrader Regierung für ihre Vorwürfe gegen die ungarischen Behörden aus; aber von seiner Veröffentlichung ist kaum noch etwas so Außergewöhnliches zu befürchten

, dast darüber die Leidenschaften entbrennen mvstten. Für Südslawien wäre es vielleicht vorteilhafter gewesen, die belastenden Dokumente gleichzeitig mit der Anklage bekanntzugeben; die Belgrader Regierung hat es fedoch vorqezogen. zuerst ihre scharfe politische Stellungnahme gegen Ungarn zur Wirkung kommen zu lasten und die Beweis führung im einzelnen erst anzutreten, nachdem der politische Eindruck sich einigermasten ge festigt hat. Unmittelbare Folgen werden sich vermutlich aus der moralischen

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 28.10.1926
Umfang: 16
wieder am Ruder. Der österreichische Nationalrat wählte am 20. Oktober mit den Stimmen der Christlich- sozialen und Troßdeutschen gegen die Stim men der Sozialdemokraten die neue Regie rung. .Bundeskanzler wurde Prälat Dr. Sei pel (christlichsozial), Vizekanzler Dinghoser. (großdeutsch), Finanzminister Kienböck (chr.- soz.), Unterrichtsminister Schmitz (chr.-soz.) Die übrigen Minister blieben unverändert. Was beim Rücktritt der Regierung Ramek ziemlich allgemein erwartet wurde, ist rasch eingetroffen

und feiner Ministerkollegen muß es gelingen, mit den Beamten und den Bundes angestellten ein Abkommen zu erzielen, so daß sie nicht in den Streik treten und die Arbeit des Ministeriums am Aufbau Oesterreichs hemmen. . Bundeskanzler Dr. Seipel legte dem Natio nalrat das Programm der neuen Regierung vor. Cr führte aus, die Regierung werde sich unveränderlich an folgende drei Grundsätze halten: Wahrung des Gleichgewichts im Staatshaushalt, Vermeidung von Defiziten in den Staatsbetrieben, Verwendung der ver

mehrten Einnahmen des Staates zur Herab setzung der Steuerlasten. Die wichtigste Auf gabe der Regierung und des Parlamentes sei die Wiederherstellung der parlamentarischen Einrichtungen und. die Beseitigung der Aus wirkungen aus der Inflationszeit. Das Par lament müsse arbeiten oder möglichst bald einem neuen und bessern Parlament Platz machen. Nach einer Aufzählung der wich tigsten innerpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben betonte der Bundeskanzler, daß die außenpolitischen Grundsätze

der bis- heügen Regierungen unverändert bleiben, nämlich die Politik der Offenheit in Ver handlungen, die Verständigung mit all denen, mit denen eine solche noch notwendig ist, die Vertragstreue und die Sicherung des Frie dens. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund werde die Möglichkeit geben, mit dem großen Bruderreich auch dort zusammen zuarbeiten. Die augenblickliche Aufgabe sei, die Handelsverträge mit allen Staaten aus zubauen und, wenn nötig, entsprechend zu verbessern, wobei die Regierung

Gestaltung lasse «ine endgültige Regelung derzeit nicht zu. Nur über das Jahr 1927 könne verhandelt werden, bei der endgültigen Regelung werde wie in Deutsch land gesetzlich ausgesprochen werden müssen, daß Bundesangestellte kein Streikrecht haben. Bor der Bildung der neuen Regierung nahm der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten zu den schwebenden Fragen in folgender Weise Stellung: Die Regierungs vorlage über die Alters- und Invaliditäts- Versicherung werde von der Negierung

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 18.05.1928
Umfang: 12
Rmdfchaui«der Welt papMagge statt Hussilenbanner Im Juli 1928 hatte der päpstliche Nuntius in Prag, Monsignore Marmaggi, die tfchechoslowa« 1 liiche Hauptstadt plötzlich verladen. Dies ge schah zum Protest gegen Beleidigungen, die in Anwesenheit der Mitglieder der Regierung und unter deren Duldung dem Heiligen Stuhl bei de« Feierlichkeiten zu Ehren des tschechischen Irrlehre»» Hus zugrlLgt worden waren. Seit« her waren die Beziehungen zwischen der ' Tschechoslowakei und dem Heiligen Stuhl

der Geschichte zur Verträglichkeit «ahnen. Die Zusammenarbeit mit dem Vatikan wäre daher ein aufrichtiger Wunsch der Regierung. Während der Anwesenheit des Nuntius würde auf dem Hradschln neben der Standarte des f rasidenten auch die Flagge mit den päpstlichen arden gehitzt. Obschon dies bei der Antritts« audienz jedes Gesandten üblich ist, handelt es sich doch um eine Genugtuung, da auf derselben Stell« vor drei Jahren die Husiitenflagge wehte. AweiMarren und Streik In Oesterreich würde der arbeitslose

Schau spieler Dtrebinger, der im Dezember einen mitz« glückte» Mordanschlaa auf den Wiener Bürger meister Dr. Seist verübte, von einem Schöffen gericht des versuchten Mordes schuldig befunden und unter Zuerkennung des mildernden Um« stände» krankhafter Anlage zu zwei Jahren schweren Kerkers verurteilt. Im Dachstübchen fchlt es, wie verlautet» auch beim Obersten Gustav Wolff, dem Führer der Kaisertreuen Bolkspartei Oesterreichs, der . die ungarische Regierung aufforderte,- ihre Truppen in Oester

sechs Jahre. Auf nach Peking! In China haben die Südtruppen Tsinanfu, die Hauptstadt der Provinz Schantung, geräumt. Die Japaner haben jetzt Tsinanfu sowie die Eisenbahn Tsingtau—Tsinanfu fest in der Hand. Sie haben überdies die Hauptstadt der mittel chinesischen Provinz Honan besetzt. Die Truppen der mdchinefischen Nanking«» Regierung haben den Marsch auf Peking unter der Führung des sog. christlichen Generals Feng wieder aus genommen und ihr« Vorhut hat bereit» Tientsin, etwa vier Tagmärsche

südöstlich von Peking» ein genommen. Tschang-Tso-lin, der Herr der Mandschurei und bisherige Herr von Peking, hat diese Stadt be reits verlassen und zieht sich m die Mandschurei zurück. Er batte vor einigen Tagen in einem Aufruf die Ranklnger Regierung aufgefordert» den Bürgerkrieg einzustellen» um der japanischen Gefahr zu begegnen. Doch die Südchinefe« wissen, daß er bisher immer mehr oder minder mit den Japanern unter einer Decke steckte und antworteten mit der Fortsetzung des Marsche» auf Peking

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 02.01.1934
Umfang: 6
, beriihrt werden. Es ist möglich, daß die italienische Regierung ihren Standpunkt hinsichtlich beider Fragen bekanntgeben wird in der Absicht, die einzelnen Positionen zu klären und festzustellen. Sowohl England wie auch Italien haben von Beginn der Abrüstungskonferenz in Genf (Aeber 1932) bis heute sich für eine An näherung der auseinanderstrebenden Ansich ten eingesetzt, um jenes Minimum von Ver ständigung und Zusammenarbeit zu erzielen, das für die Ankurbelung des wirtschaftlichen und politischen

Lebens in Europa unerläßlich ist.' » O G Die Forderung des Augenblicks London, 1. Jänner. Garvin, der Direktor des der Regierung nahe stehenden „Observer' beschäftigt sich mit dem be vorstehenden Besuch Simons in Roma und schreibt: Die Unterredung des englischen Außenministers mit dem italienischen Regierungschef wird sicher den Ste^el^'größD Herzlichkeit ^lind'Freimütigkeit von beiden Seiten tragèn.- Während der letzten zwei Jahre hat Europa zu viele Versuche gesehen, den Schein zu wahren

, gleichzeitig aber sofort ihre Stimme gegen jeden Versuch der Großmächte, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen, erheben, muß ein Ende bereitet werden. Es ist deshalb von grundlegender Wichtigkeit, daß sich die eng lische Regierung über die Ansichten des italie nischen Regierungschess in dieser Frage insor- miert. Garvin betont sodann die Möglichkeit, daß Eng land und Italien in der Frage der Abrüstung einig sein könnten. Deutschland wolle eine teil weise und sofortige Aufrüstung. Es wäre gut

Regierung aufklären wird. Francois Poncet wird den kurzen Aufenthalt Hitlers am Nenjahrstage in der Reichshauptstadt zu dieser Besprechung benützen, da sonst die ganze Woche ungenützt verstreichen würde. Die Uebemeisung des französischen Memorandums verschollen Paris, 1. Jänner. Außenminister Paul-Boncour hat den franzM schen Botschafter in Berlin Francois-Poncet sowie den französischen Botschafter in London emp fangen. Nach den Besprechungen des Ministerpräsidenten Chcnitemps mit dem Berliner

französischen Bot schafter FrcmcoissPoncet hat die Regierung ihren Absichten teilweise geändert. > Der Botschafter wird das Memorandum nicht nach Berlin mit nehmen, sondern der Text soll dem Reichskanzler erst, nach der nächstwöchigen Zusammenkunft des Außenministers Paul Boncour mit dem eng lischen Außenminister Sir John Simon mitgeteilt werden. Man hält es jetzt für besser, das Ergeb nis der Zusammenkunft Simons mit Mussolini abzuwarten, um zu Hören, wie der englische Mi nister die Aussichten

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 10
Datum: 18.10.1924
Umfang: 10
: Peter Fach-brugger. Bozeu. — Druck: Bn»dru-ker«i Tlirolia Ba,«n ° viü.tn-t uir ?akl.mn .'er ^ ülr.M, ZZ.Zslirg. Bozm-Merau, Samstag I ZonnZsg-Ausgsd« ! 18. Sltoder !SZ-t llMt! M !l i!!!^ Sturz des Ministeriums Savidovitsch. Das Kabinett Daoidooitsch nahm am 15. ds. seine Entlassung, wie wir Donners- »z berichteten. Es war noch keine zwei Mo nate am Ruder. Belsitigi waren an dieser Regierung /.in; Vaneien: die geniäßigte Gruppe der /erdi gen Demokraten unter Führung des Doktor Zamdovitsch

sich ein, cs zart? bedenklich und die Regierung wagie c- nicht, gegen diese Herren durchgreisend »zuschreiten. Den Ausschlag aber gab wie der Pzsii'ch. Als Führer der radikalen Par tei erNäric er. er würde keine Regierung Mierstützen, der auch Raditsch mit seiner Bauernpartei angehöre. Nun zählt aber di? radikale Partei IVO Abgeordnete, sie ist die grög'c in der Skuvschtina. Gegen sie zu rc- ü^ren ist daher unmöglich. Damit waren die Aussichten für die Verständigungspolitik schon so qul wie vernichtet. Es galt

nun, eine Regierung mit Ausschluß der kroatischen ^auernpariei zu bilden. Pasilsch aber stellte W ein Ultimatum: die Regierung müsse Müs,relen. vorher werde er sich aus Ver- hand'i-ngen bezüglich der Bildung einer Re gierung ohne die Raditschpartei überhaupt »ich: einlassen. Daoidooitsch war erledigt und war die Unmöglichkeit einer Verstand!- Sungzrogierung in Jugoslawien erwiesen. In den letzten Tagen verschärften sich üb rigens die Eegeniätze noch durch einen blu- Zwischenfall. Sonntag, den 12. ds., Hell

gegen die kroatische» Abgeordneten Bomben werfen. Der König beirauie nun mit der Bildung der neuen Regierung Jooanooitsch, den bis herigen Vorsitzenden der Skupschlina. einen AnHanger Pasilsch'. Man rühmt ibm Klug heit nach, doch slehl er den Kroaten lang nicht so nahe wie Davidovuich. Vielleicht kehn übrigens Pasilsch wieder oder wenig stens die gleiche Regierungskoalition. wie sie unter ihm bestand. Die auf den 23 ds. angesetzte Zusammen- kunsl des Außenministers Marinkowirfch mil Mussolini mußte infolge

. So ist denn die Berständ'gungsregierung Davidovirsch nach kaum ;wei Monaten 'c!,s» gestürzt, gewiß nicht zum Glück des neuen jugoslawischen Staates, auch nicht zum Wohl Europas, weiches eine Regierung Davdo- oitlch schon durch das Beispiel Der Beistand!- gung allein viel heil'amer beeinsluszi hätte als eine radikale Regierung. Morgenbericht. Die Pensionen der ex-österreichischen Beamten. Der Sekretär der Abgeordneten hatte eine i Unterredung mit dem Präsidenten des Rech nungshofes Peano über die Irage der Pen sionen der ex-österreichischen

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Bozner Nachrichten
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Seite 1 von 12
Datum: 15.05.1919
Umfang: 12
! in entgegengesetzter Rich tung. Die VerrinUungsfrage war so weit ge- «^>nnwn, düß die Wiener Regierung es an t>^. ^eit hielt, Verhandlungen zu einem de finitiven Abschlüsse einzuleiten. Wie be kannt, verliefen diese Verhandlungen, nach dem einige wirtschaftliche Schwierigkeiten beigelegt waren, schnell und günstig. Die deutsche Regierung zeigte den besten Willen und viel Entgegenkommen. Der Stadt Wien/als der alten Hauptstadt der Mon archie. sollte im vergrößerten Deutschland eine Vorzugsstellung zuerkannt

werden. Auch die wirtschaftlichen Fragen näherten slch einer günstigen Lösung. Eine österrei chische Abordnung wurde zur Nationalver sammlung in Weimar beigezogen. Kurz, die Sache wurde so weit erledigt, daß der An schluß Deutschösterreichs an Deutschland auch iw maßgebenden Kreisen so gut wie vollzogen galt. Da kamen auf einmal die französischen Diplomaten und mischten sich in die Ange legenheiten. Hinter ihnen machten sich jugoslawische und monarchistische Einflüsse bemerkbar. Zuerst griff man bei der Wie ner Regierung

Kapital sehr gut finanziert ist. So war man in der Lage, gute Arbeit zu leisten. Die Idee einer Donau-Konföde ration wurde in den Vordergrund geschoben, aber die Wiener Regierung setzte diesen Be strebungen und Tendenzen energischen Wi derstand entgegen. Die Gegenseite griff zu zugkräftigeren Argumenten und gab in Wien zu verstehen, daß die Wirtschafts- und Ernährungsfragen Deutschösterreichs von Seite der Entente eng zusammenhängen mit der Haltung der Wiener'Regierung in der Anschlußfrage' .Man ließ

dem Staatssekre tär des Aeußern Dr. Bauer in Wien aus amtlichem Wege ein Memorandum Zukom men, in dem erklart wird, daß die politischen Kreise in Paris und London mit der Hal tung der Wiener Regierung unzufrieden sind, daß man aber mit Deutschösterreich die besten Absichten habe. Es war der Beginn einer ganzen Reihe diplomatischer und poli tischer Versuche, die sich immer mehr steiger ten und fast die Form eines Zwanges annah men. Demgegenüber setzte die Wiener Re gierung die Verhandlungen mit Berlin fort

mit der sichtlichen Absicht, schnell zu einer vollendeten Tatsache zu kommen. Als man in Paris erkannte, daß man in Wien nicht durchdringen könne, fuhr man mit großem Kaliber auf und es wurde die Mission A l l i z e geschickt mit kategorischen Aufträgen, um jeden Preis den Anschluß zu verhindern und den Verzicht bei der Wiener Regierung selber durchzusetzen. Man muß anerkennen, daß die Mission Allize ihre Aufgabe vortrefflich abgewickelt hat, und zwar Unter den Augen unserer Militärmis sion. Minister Allize

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 15.03.1900
Umfang: 6
werden könne; das Nichtzustandekommen die ses Letzteren aber eine Art Fangeisen für die Regierung werden, oder jene dazu zwingen müsse, den Tschechen mit Zugeständnissen z« kommen, selbst wenn die Regierung gegen wärtig noch keine Zusagen ertheilt hat, oder zu ertheilen gewillt wäre. Die Regierung stünde also einem Drucke der gesummten Rechten gegenüber, die den Herrn v. Körber geradeso einsangen möchte, wie sie den Grasen Thun zuletzt eingefangen hat. Da stünde man auch wieder bei der alten tschechischen

Postulatenpolitik. Wie lange dabei eine „neu trale' Regierung noch Hausen könnte, kann sich jeder an den Fingern abzählen. Wenn die Regierung nicht die Bildung der alten Schachermajorität hindert, wird sie dem ver einigten Drucke derselben nicht gewachsen sein. Ausdrücklich hat Gras Dziedusczycki — so melden die Tschechenblätter —, im Tsche chenklub an 8ie slavische Gegenseitigkeit appel- lirt, die Tschechen: mögen ihm beistehen gegen die Minderheit im Polenklub selbst. Da -stehen dem Herrn.Grafen

und die Wahl Zaceks als Vizepräsi denten behindern und was derlei Albernheiten sonst sind, welche bemänteln sollen, daß halt doch so hin und wieder ein Griff in die Fleischtöpfe einer regierenden Majorität eine gar angenehme Sache sei, auf die man aber in der Opposition verzicht?» müßte. Mögen nun die Dinge kommen wie 'im mer; auch wenn die Regierung ihr Leben, so zn sagen, von der Hand in den Mund fristet: einmal wird sie zur Einsicht gelangen, daß eine Beamtenregierung entweder abdanken

oder ihre Neutralität nach jeder Richtung aufs Strengste wahren muß. Allein die Regierung Körber hat bereits ihre Neutralität über Bord geworfen. Sie ließ sich von den Tschechen so weit einschüch tern, daß sie die Aushebung der Sprachenoer- ordnungen nicht bis zur gänzlichen Wieder herstellung des vorigen Standes durchzuführen wagt, wie das Prager Oberlandesgericht täg lich beweist und mit der Wiener „Wahl reform' ist sie gleichfalls aus der Neutralität herausgefallen, wie ein Berauschter aus dem Bette fällt

. Sie hat so lange versichert, daß sie durchaus neutral sein werde, bis sie dem Dr. Lueger und seinen klerikalen Hintermän nern aufgesessen war. Und das soll Neutra lität sein, wenn eine Regierung der feudal klerikalen Partei durch die Regierungsmaß regel zu dem größten Triumphe verhilst, wel chen diese Partei seit dem Konkordat erreicht hat, das länger als fünfzehn Jahre auf Oester reich lastete. Die Lueger'sche „Wahlreform' für Wien ist für die Jesuiten kein geringerer Vortheil, als wenn eine italienische

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Bozner Nachrichten
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Seite 1 von 8
Datum: 10.11.1924
Umfang: 8
Am». Abhole« monatlich Are k«. Zustellgebühr monat- Sch in Bozen bv Centesimi, in Gries, Rentsch, Bozner- boden 60 Sentefimi. Per Post im Inland «onattich Lire V'LV, in» Ausland Lire 10-80. Die sortlaufende Annahme de» Blatte» gUt als Abo»n««e»tsverpfiichtung. Nr 257 Vom Eiseubllhuerstreik in Sesterreich. Wahrscheinliche Wiederwahl Seipels. Er verlangt Garantien. W i e n, 10. Nov. (A- B.) Die durch die De mission der Regierung geschaffene Lage hat da durch eine wesentliche Besserung erfahren

. Die politische Lage wird sofort einer eingehenden Besprechung unterzo gen werden. Bundespräsident Hainisch hat den Rücktritt der ^Regierung ^ Dr. Seipels wohl an genommen, doch sie mit der Weiterführung der Geschäfte betraut. Dr. Seipel hat erklärt, seine Demission sei sehr ernst zu nehmen. Er nehme keine Wiederwahl an, wenn nicht ernst liche Garantien gegeben werden, daß sich solche Streiks nickt mehr wiederholen. ^ . . Die Meldungen, wonach die Regierung be absichtige, ein Streikverbot für die Angestellten

der öffentlichen Betriebe zu erlassen, sind unrich tig. Die Erlassung eines solchen Verbotes wäre schon damit erledigt, daß die Regierung über keine physischen Mittel verfügt, den Ausbruch eines Streiks zu verhindern. Der Staatshaushalt in Gefahr. Wie n, 10. Nov. (A. B.) In einer Versamm lung erklärte der FinanZminister Dr. Kien böck, daß durch den Streik das Staatsbudget 5ns Wanken gebracht werden könne und dieser Streik wieder den Gedanken auftauchen lasse, ob es nicht besser wärö, die Bahnbetriebe

wieder zu entstaatlichen. Vizekanzler. F r a n k erklärte, daß die Großdeutschen für den Streik nicht ver antwortlich seien, da die deutsche Verkehrsgesell schaft fast ganz nationalsozialistisch sei. Bundeskanzler Dr. Seipel erschien am Samstag im Parlament, um beim Präsidenten des Nationalrates Miklas das Ersuchen um so fortige Einberufung des Nationalrates vorzu bringen. Dr. Seipel konferierte hierauf mit den Parteiführern, denen gegenüber er die Gründe der Demission der Regierung auseinandersetzte und hiebei

seiner innersten Ueberzeugung dahin Ausdruck verlieh, daß das Sanierungs werk gefährdet wäre, wenn der Sanierungs prozeh der Bundesbahnen eine Unterbrechung erfahren würde. Die Einberufung des National rates steht für die ersten Tage der kommenden Woche bevor und wird hiebei erwartet, daß die Abgeordneten rechtzeitig zu dieser' Sitzung in Wien erscheinen können. In der Sitzung des Nationalrats wird Bun deskanzler Dr. ^ipel die Gründe der ^Demis sion der Regierung in ausführlicher Weise aus einandersetzen

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 31.08.1921
Umfang: 6
, welches sich in den Vereinigten Staa ten befindet, zuiückgegeben werden kann. Es fei aber auch mög lich, daß die Rückgabe nicht erfolgt, denn die gegenwärtig 400 Millionen Dollar, die in den Vereinigten Staaten beschlag nahmt sind, sollen zum Teil als Zahlung für die von amerika nischen Bürgern und von der amerikanischen Regierung er- l.tienen Schäden dienen. Die Ansprüche, die Amerika gegenüber Deutschland zu erheben hat, betragen zweifellos mehr als die Summe von 400 Millionen Dollars. Dle Aufhebung der Sanktionen

werden. Die Gefahren der „Reparationen'. Die Fortsetzung des Artikels „Ueber wirtschaftliche Zu kunft' von Keynes in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung' beleuchtet die Wirkungen der Reparationen auf den Welt handel. Die Frage, ob Deutschland, selbst wenn es den wahr scheinlichen Gnadenstoß erhalte, den Export wesentlich steigern kann und dadurch den Welthandel schädigen wird, verneint er. Keynes glaubt nicht, daß die Alliierten während einer oder zweier Generationen die deutsche Regierung

-- Vereines sprach der Reichskanzler über die politische Lage und gedachte des Todes Erzbergets. Es wurde eine Resolution verfaßt, die die Verrohung der politischen Sitten geißelt- Tie Lage deS Burgen landeS. , Tie Politische Korrespondenz schreibt: Die-in einer offi ziellen Bndapester Kundgebung zutagegetretene Auffassung der ungarischen Regierung nach der sie sich berechtigt hält, ent- und der Be- »strömten intcr- Kommission in Oedenburg, Teile des westnngari- schen Gebietes als eine Art Pfand

zn erweisen sein wird. Tie ungarische Negierung hat sich in ihrem Widerstand gegen die Ancrken- nung der durch den Friedensvertrag festgesetzten Grenzli- nten immer nur auf ethnographische und wirtschaftliche Ver hältnisse im Burgenlande selbst berufen, niemals aber die Erfüllung des Frredensvertrages von einer vorherigen Er füllung finanzieller Reklamationen abhängig gewacht. Es kann sich also hier nur um einen Vorwand handeln, der die ungarische Regierung im entscheidenden Augenblick in der» Vordergrund

stellt, um für ihv neuerliches Ausweichen eine Grundlage, zu konstruieren. Die österreichische Regierung, vie am 27. v.. M. ■ vom Ausschuß für Aeußeres wieder e'v- mäcbliat wurde, über alle mit Ungarn schwebenden Fragen nach der ungestörten Uebergabe des Burgentandes in Unter handlungen einzutreten, kann den Standpunkt der ungari schen Regierung unmöglich teilen und hat dementsprechend die nötigen Schritte zur Wahrung der Interessen Oesterreichs unternommen. — Wie die Parlamentskorrespondenz meldet

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 21.05.1931
Umfang: 12
nis Oesterreichs. Dsv fcmtsftfifdie Geyenplan Der Plan, den Frankreich der Idee einer oeutsch-österreichischen Zollunion entgegenstellt, ist nun bekanntgegeben worden und geht davon aus, daß es in Europa vier Wirtschaftsprobleme gibt, deren Lösung dringend erscheint. 1. Es muß für den Absaß der Getreideüber- chüsse der Süooststaaten gesorgt werden. Die ranMsche Regierung hat sich hier voll und ganz >ie Auffaffung der Südoststaaten zu eigen ge macht; sie erblickt

Regime muß nach Auffassung der französischen Negierung einen vorübergehenden, auf die Getreideüberschüffe der Donauländer be- schränkten Charakter haben. 2. Es müssen Maßnahmen für die Behebung der Absaßkrise der Industrieländer und ihrer Folgen (Arbeitslosigkeit. Ucberproduktion usw.) getroffen werden. Hierfür empfiehlt die fran- S x Regierung die Organisation und den au internationaler Kartelle. Sie vertritt, im Hinblick aus das unlängst in Brüssel Unter zeichnete internationale Zuckerabkommen

, die Auffassung, daß internationale Kartellverein- barungcn auch zweckmäßig auf landwirtschaMlche Produkte angewendet werden könnten. Bek einer derartigen Durchorganisierung des europäischen Marktes ließen sich nach der Auffaffung der fran zösischen Negierung ohne Gefahr für die ein zelnen nationalen Industrien die Zollschranken abbauen. Francois-Poncet, der den Europa-Ausschuß mit dem sehr umfangreichen Memorandum über den konstruktiven Plan seiner Regierung be kannt machte, regte an. daß sofort eine Kon

der Zusammenarbeit mit andern Märkten, sei es für die üblichen finanziellen Transaktionen, sei es für große Staatsanleihen, zu erleichtern. In diesem Zu sammenhang macht das Memorandum der fran- e fchen Regierung einen intereffanten Bor, ag. Einem besonderen Bureau des Völker bundes oder dem Finanzausschuß sollte die Sorge für die Vorbereitung, und Kontrolle von großen Staatsanleihen übertragen werden, an denen die französische Regierung, vorausgeseßt, daß diese Anleihen internationalen Charakter

haben, weitgehend mitzuwirken Bereit ist. 4. Die Lage Oesterreichs erheischt auch nach der Auffaffung der französischen Regierung beson dere Maßnahmen. Die Regierungen, die von Oesterreich die feierliche Zusicherung erhalten haben, daß es sich seiner wirschattlichen Unab hängigkeit nicht begebe, haben anderseits die Pflicht, zu seiner materiellen Entwicklung bei zutragen. Die hauptsächlichsten Kunden Oester reichs sollten ihm, das ist der ftanzösische Vor schlag. durch gemeinsame Uebereinkunft Erleich terung

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 31.08.1934
Umfang: 4
obiger Staaten. Doch das Vor handenfein einer starken Opposition im Völker bund begünstigt die Jntriguen im Völkerbunds rat, wo bekanntlich die Stimmeneinheit sür die Zuweisung eines permanenten Natsfitzes an die Sowjetunion erforderlich ist. Die Lage ist daher ziemlich ernst, sodaß, nach dem „Daily Heralo', die englische und französische Regierung eine Art Rundsrage an die verschie denen Regierungen gerichtet haben sollen, um genaue Daten über die effektive Haltung zu er fahren

, die von den einzelnen Regierungen in dieser Frage eingenommen werden wird. Die „Lausauner Zeitung' betont noch einmal in einem Artikel die unbedingte Notwendigkeit einer aktiven und unnachgiebigen Opposition von Seiten der Schweizer Regierung. Indessen wird offiziell bestätigt, daß die italie nische, französische uno britannische Regierung ihre Vertreter in den verschiedenen Hauptstädten beauftragt haben, Informationen über die Präzise Haltung der einzelnen, Regierungen zur Frage des Eintrittes Sowjetrußlands

Frage scheint bereits aus der Tagesordnung der Session des Finanz- komitees auf. Die Debatte wird eine besondere Bedeutung erlangen, da die Absicht .der öster reichischen Regierung um die Gewährung einer neuen Anleihe im Ausmaß von 200 Millionen Schilling vorstellig zu werden, bereits bestätigt wird. Dieser Betrag entspricht dem voraussicht lichen Defizit des laufenden Bundeshaushaltes und ist nicht etwa eine Folge einer unrichtigen Wirtschaft»- nnd Finanzpolitik, sondern eine Be lastung infolge

seinen Platz dem öster reichischen Außenminister Verger-Waldenegg ab treten wird. Doch indessen herrscht in Oesterreich neue Alarmstimmung. Der „Reichspost' zufolge soll aus jugoslawischem Boden mit Unterstützung der Belgrader Regierung ein neues Zentrum öster reichischer Nazi erstehen. Dies wird zwar in aller Eile durch ein ossizielles jugoslawisches Kommu nique dementiert. Doch in Wien sind die Tat sachen nur allzugut bekannt, daß nämlich mit Zustimmung der jugoslawischen Regierung und von Deutschland

, 30. August. Die „Rei ch spost'' schreibt zur Religions und Schulpolitik der! Regierung u. a.: Bundes kanzler Dr. Schuschnigg hat bei «iner Katechelen- sitzung in Mariazell einen kurzen Abriß der ge schichtlichen Entwicklung der Religions- und Schulpolitik in Oesterreich gegeben, um so das kulturelle Programm des neuen Oesterreich gegen die Widersacher zrrr Rechten und zur Linken zu verteidigen. Er markierte mit kräftigen Strichen den hohen Grad der Intoleranz, welchen die roten lind braunen Sozialisten

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 08.08.1935
Umfang: 6
. - ' ^ ^ ' ' O. » Bezüglich des Gegenstandes und der Erfolgs» Wahrscheinlichkeiten der Dreier-Konferenz schreibt heute früh der „Petit Parisien', daß die Haltung Italiens keinerlei Zweifel aufkommen läßt, und die Absichten der römischen Regierung, die wie derholt mit absoluter Offenheit kundgegeben wur den, nur allzu gut bekannt sind, während das bri tische Kabinett noch keine genauen Richtlinien für seine Haltung festgelegt hat, was die bevorste henden Besprechungen in große Ungewißheit hüllt. Das Blatt fragt

sich, welche konkreten Vorschlä ge die britischen.Delegierten zu dieser italienisch- französisch-englischen Konferenz bringen könnten und verleiht der Befürchtung Ausdruck, daß La vai sieh in seiner Vermittlungsaufgabe vor un überwindliche Schwierigkeiten gestellt sehen wird, vor allem, wenn die britische Regierung sich auf die „Idee/versteifte die territoriale und politische Unversehrtheit Äthiopiens bis aufs äußerste zu bobachten', wenn sie eben in diesem Sinne den Vertrag vom Jahre-1906 auslegt. Das gleiche Blatt

beklagt sich darüber, daß man in der.britischen Presse aufs neue von einer even tuellen Druckausübung auf Italien spricht und die absurde Drohung der Schließung des Suez-Ka nals aufwirft, was gewiß nicht die beste Vorbe reitung für Friedensverhandlungen bietet. Es scheint, daß sich die Londoner Regierung , in erster Linie aus die diplomatische Geschicklichkeit Laoal». verlasse,, doch — bemerkt man hier — mu sich diese Geschicklichkeit auf etwas Konkretem auf bauen körinen. Man besteht weiters

mit der Inschrift „Duce wir wollen für dich ster ben' mit sich führen. Dle aethiopischen Heerführer Vehib Pascha und Virgin Istambul, 7. August Der Minister. Aethiopiens in Ankara hat der Presse erklärt,-.daß sich die tütk. Regierung um die Ernennung Vehibs Pascha zum Ähef des aethio pischen Heeres desinteressiert habe, und fügte hin zu, daß Vehib, Pascha nicht als türkischer Staats bürger betrachtet werde, was auch aus der Tat sache hervorgehe, daß Vehib Pascha auch keinen türkischen

das Menschenmöglichste. Die braunen Menschen der Südsee werden heute gehegt und umschmeichelt wie noch nie: auf dem Westkap von Neuseeland hat dessen Regierung kürzlich ein Denkmal für den Maori-EolumbUs Turi aufgestellt: Zwei Maoris sitzen in der neusee ländischen Regierung: die Thronbesteigung des neuen Maori-Königs Te Rata Mahuta II. Te Whero Awhero vor zwei Jahren vollzog sich — allem bisherigen Gebrauch zuwider — aus Kosten der neuseeländischen Regierung unter ungeheurem Pomp: aus Samao wurde der Gouverneur

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Volksbote
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Seite 1 von 16
Datum: 10.03.1932
Umfang: 16
Einzeln\'mmer: 40 Cöirt Lanü-Ausgabe Donnerst««, öen w Mürz 1932 Anno X und -On der außettpülitischm Rundschau der vorliegenden „Bötl'-Rummer berichten wir ausführlich über einen Schritt t^s fran zösischen Ministerpräsidenten Tavdieu in der Frage einer wirtschaftlichen Gesundung der mitteleuropäischen, eigentlich österreichisch ungarischen Nachfolgestaaten. DeP Großmächten Italien, Deutschland und England hat die französische Regierung eine Denkschrift über dies« Frage zugehen lasien

- ist. Die ita- üeriifdje: Regierung sek eine - der, ersten' ge wesen, die sich mit der Wirtschaftslage einiger Donausiaaten befaßte und besonders mit der Lage Oesterreichs schon gleich nach Schluß des Krieges. Die italienische Regierung teist in der ganzen Frage vollkommen die Besorg nisse der französischen Regierung und glaubt versichern zu können, daß diese Besorgnisse für Italien angesichts seiner Stellung gegen über dem Wirtschaftsleben der Donaustaaten von besonders großer Bedeutung

sind. Die geographische Lage, die Ergänzung des gegenseitigen. Wirtschüktslebens. die’ Tatsache der Uebsrnahttie lvün .Teilen 'der ehemaligen österrekchilch-ungarkschen Monarchie, was noch größere wirtschaftliche Verbindungen bedingte als sie'- vorher bestanden, sind für Italien wichtige und gegebene Tatsachen. Die italienische Regierung Hali eine allge meine Lösung für. höchst wünschenswert, welche die Wirtschaft aller Donaustaaien saniere und ist überzeugt, daß die größte Gefahr heute in der schwierigen Lage

Oesterreichs und Ungarns liege. Lin beachlenswerker. wenn nicht defi nitiver Schritt nach vorwärts wäre getan, wenn diesen beiden Ländern, eine- ent sprechende finanzielle und wirkschaflNche Sicherung geschaffen werden könnke. . Die italienische Regierung Habe bereits im Mai vorigen Jahres in Genf diese feine An sicht mltgeteilt und bereits damals den Ab schluß von den Sonderverträgen» mit Oester reich und Ungarn angekündigh die weit gehende Begünstigungen des italienisch-öfter- reichischen-ungarischen

Wirtschaftsverkehrs enthalten. Die Eigenheiten des Wirtschafts lebens der drei Länder, die sich in vielen wichtigen Produktionszweigen, ergänzen, der Wunsch Wiens und Budapests und der ita lienischen Regierung haben dazu geführt, daß die drei Regierungen gerade seht mst der , Verbesserung, der Verträge befaßt sind, welche geeignet sind die Handelsbeziehungen M vertiefen und einen fühlbaren Beitrag zur Sanierung der Wirtschaftslage der ge- . nannten beiden Donaustaaten darzustellen. I Es ist klar, daß Italien

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