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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 03.08.1923
Umfang: 4
aus der tamurer verschwinden', das heißt, es werden mir «ehr Italiener Im Parlament sitzen. Es ist nicht ohne Interesse, das; die ethnogra- hischen Daten der Volkszählung, die in diese'» >ahre vorgenommen wurde, soweit sie die neuen Provinzen betreffen, noch nicht bekannt gegeben >orden> sind. Man inuß sich daher an die alten sterreichischen Daten halten, ivenn man wissen vill, 'wieviel fremdsprachige Einwohner Italien gegenwärtig aufzuweisen Hat. Diese Bolkszäh- ungsergebnisse werden jedoch hier «stark ange

der kiablneilsmlkglicder zur Ansicht gekommen ist. daß weitere Verhandlun gen mit Frankreich nutzlos seien und England gesondert mit Deutschland verhandeln müsse, we'l sie einen reellen Untergrund für eine Rege lung der Reparationssragc bildet. Die franzöusche Antwort. Pari». .1. August. Die „Ageuzla havas' veröffentlicht folgende Mitteilungen über die von oer französischen Regierung aus die Zto'e Lord Curzons Punkt für Punkt gegebene Ant wort: t. Die Frage des passiven Widerstandes steht gegenwärtig über allen Fragen

Regierung daran, daß dieser Plan schon besteht und die Reparations- kommission sie nötigen Vollmachten hat, ihn ur Durchführung zu bringen. W.äre eine Rück ehr zum Prinzip oer Regelung und Festsetzung der deutschen Schuld nicht gegen den Friedens vertrag?? Was versteht man in London unter allgemeiner Regelung??? 6. Schließlich kann nur wiederholt werden. 1e vc Die englische Reg erungserklärung London..?. August. Lord Curzon und Bald- win gaben gestern Im Ober- und Unlcrhause die anaekiindigte

Regierungserklärung Über die englische Politik ab. Lord Lurion fiibrte ans. dach die Loge Europas unbestreitbar ernst !'I, Die englische Regierung hat beständig versucht, zu einer Lösung zu kommen und sie hat die srninösische Regierung wissen lassen. dich diese Lösung mit der momentanen Lage nickt im ?>> sammenhange steht. Frankreich bekomme im Rnhraebiet keine Reparationen und die An'- ficht, welche zu erhalten, schwindet Immer mehr. Die Lage verschlechtert sich »on Tag zu Tag und darunter leiden

- geii räumen werden. 2m letzten Absätze englische Regierung der Sicherheitsfrage Er ze hat die wahnung getan. Die'französische Regierung wird sich immer freuen, darüber verhandeln zu kön nen. aber diese Frage ist von der der Repara tionen uimbhängig und muß gesondert behandelt werden. Krieasschulden auf ein Minimum, wie es die englischen Sozialisten verlangen, gestrichen werden. In einer Verteidigungsrede gegen mehrere Angriffe wegen der Untätigkeit der Regierung vom Ruhreinfall bis setzt, erklärte

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 10.10.1937
Umfang: 6
Ilen Note überreicht. Wortlaut der französlsch»britifchen Note . Roma. S. Oktober, tranzösisch-britische Note vom 2. Oktober »enden Wortlaut: lsranzösische und die britische Regierung àit Genugtuung fest, daß es nun infolge iParis stattgefundenen Besprechungen zwi- Irm Marinesachverständigen und jenen der là Regierung möglich ist, die Abände- Gs am 14. September in Nyon unterzeich- »blommens in Betracht zu ziehen, um die lung Italiens an den zur Durchführung krten Maßnahmen zu sichern. Ind omit

die günstigen Vorbedingungen Massen, daß die drei Regierungen im völliger Offenheit zur Ueberprüfung der àie Verzögerung des spanischen Konfliktes Ickten Lage übergehen können, trdem haben die beiden Regierungen mit Imng die Erklärungen zur Kenntnis ge- 1n, die S. E. Graf Ciano dem britischen ZtsträM in Roma abgab und wonach die »che Regierung derzeit keine Absicht hat, Wendung neuer Freiwilliger nach Spanien «Aigen. Wo haben sie die vom italienischen Vertreter M Lelbos in Genf abgegebene Erklärung àis

genommen, nach welcher Italien -mindesten, irgendwelche.^geWtllche .Her»' «M in Spänisn beabsichtigt,, daß es key Absichten auf' die- Balearen-Jnseln hat und P gebietliche Unversehrtheit Spaniens sowie Wngigen Inseln von ihm streng respektiert Ibeiden Regierungen wiederholen ihrerseits Wer italienischen Regierung die gleichen Er lgen. Sie möchten außerdem erklären, daß ^ gemäß dem Wesen des Nichteinmiichungs- Imens zur Respektierung der politischen Un- Wgkeit Spaniens verpflichtet betrachten

, sftanzösische und britische Regierung hegen lißen Wunsch, daß die inneren Kämpfe Spa- Mcht länger Ursache von Verdächtigungen «wiespältigkeiten unter den anderen Natio- »m mögen, und daß sich die Lage in jenem Kitte Europas in einer Weise entwickelt, daß Idie Herbeiführung einer allgemeinen Ent- Mg auch anderswo Fortschritte ermöglicht jedoch überzeugt, daß keine wirkliche Munti der Lage möglich ist, solange nicht me Maßnahmen ergriffen werden, um die mmischu 'Ngspolitik durch Zurückziehung der milchen

, die sich der Ein- .S entgegenstellen, wenn nicht Maßnahmen werden, die die Politik der Nichtein- ^ tatsächlich wirksam gestalten. zu erreichen, beehren sich die ck-m ''d die britische Regierung, die ita- ie Regierung zu Besprechungen einzuladen, là 'A^ch, zu einer Vereinbarung über die «à. Maßnahmen zur Verwirklichung die- lh°' 'k führen sollen. lg ni, t nach würde eine solche Abma- bedeutend zur Verbesserung der l Lage beitragen, sondern es müßte »gen ^ vollzogener Zurückziehung der Frei- die Frage der Zuerkennung

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 19.08.1936
Umfang: 6
dazu herhalten müßte. Weiters soll auf diese Weise ein für die Madrider Regierung günstiges Milieu geschaffen werden, was einige Schritte am Rande der September- Session erleichtern sollte. Doch der wahre Zweck soll viel tiefer liegen. Wenn Madrid z. B- von den Nationalisten be seht würde und gleich hernach Katalonien sich unter Anrufung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker unabhängig erklären und'dem Böllerbund beitreten wurde, was würde der Völkerbund tun, wenn die Nationalisten eine militärische Expedi

tion gegen Barcelona entsenden würden? Könnten in diesem Fall àie Katàlonièr ein Einschreiten des Völkerbundes gegen die Aufständischen verlangen, die bereits Herren der Regierung von Madrid sein würden.' > - . Dieses scheinbar widersinnige Projekt, bei dem auch die verschiedenen französischen, Jouhaux ' im Spiel sein könnten, soll derzeit init großer Auf merksamkeit in Barcelona studiert werden. „Die Komplikationen, zu denen es Anlaß geben könnte, lassen sich leicht voraussehen. Für den Moment

sehr wahrscheinlich ist, um'die Aufmerksamkeit der Pariser Regierung auf die^ rednerischen Entgleisungen des franzö fischen Innenministers zu lenken^ Herr Salengro fetzt indessen seine Handlungs weise in der von ihm eingeschlagenen Richtlinie fort, die in nichts mit der vom Ministerrat be Mossene» Neutralität übereinstimmt. Man erfährt z. B., daß er gestern ein Auswei- lungsdekret erlassen-hat, das innerhalb von >48, bzw. 24 Stunden auszuführen ist, gegenüber dem ehemaligen Militärattaches. der. spanischen Bot

- chaft in Paris sowie gegenüber dem ,'hemaligen àsul und. Vizekonsul in Balona. Die drei diplomatischen Persönlichkeiten haben M bloß zu Schulden kommen lassen, daß sie bei den Verhandlungen nicht mittun hàn wollen, welche der ehemalige Minister Ferdinanoo De Los mit der französischen Regierung zum An kauf von Waffen und Munition zur Tötung ihrer <andsleute geführt hat. .. Der Entschluß des französischen Innenministers wszt sich absolut nicht rechtfertigen. ^ : drei Dijilomaten können den Befahlen

einer angeblich legalen Regierung von Madrid nicht àlge geleistet haben, doch haben sie nichts ge dacht, was den Interessen Frankreichs schaden wnnte und deshalb mußten sie nach wie vor das ^astrecht in Frankreich genießen. .Die Ausweisungsdekrete sind, wie gewöhnlich, 'W motivierte . Cs ist gewiß, daß Herr Salengro nichts anderes wnachj hat, als einer an ihn vom Botschafter «panisns, Herrn De Albornoz, gestellten Forde rung Folge zu leisten. . ' . . «Echo de Paris' richtet an die Regierung die «nfrage

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 08.01.1937
Umfang: 6
lückenlose Lösung àer Frage äurch àen Lonàoner Nichteinmischungs-Nusschuß Roma, 7. Jänner, „r Minister für auswärt. Angelegenheiten hat ffe abend dem Botschafter Englands und dem häslstrilger Frankreich» die Antwort der Regierung auf die französisch-britische Mit- »ng bezüglich der Freiwilligen zukommen pn. gleichzeitig hat auch die deutsche Reichsregle- k der britischen und der französischen Regierung Antwortet. luch bei diesem Anlaß haben sich die italienische die deutsche Regierung in Verbindung

. )ie italienische Regierung hat mit der größten ^smerksamkeit sowohl da» britische Promemoria »ch die französische Mitteilung überprüft, toor sie darauf eingeht, wünscht sie jedoch zu „ecken, daß die Frage zur Kompetenz des tndoner Nichteinmischungs-Ausschusses gehört, tlcher Ausschuß nach dem Willen der Regierun- In. die ihn gebildet haben, eben die Stätte der liiirlichen Diskussion für alles darstellt, was sich ss die TlichtàmMung in Spanien bezieht. lDìe italienische Regierung kartn ?aher nicht tihin

, die britische und die pnzösische. unterstreichen ihre Besorgnis ob des Ptgesehten Zustromes von freiwilligen Auslän- M nach Spanien. IDie italienische Regierung teilt umsomehr diese Besorgnis, inwiefern diese, was die italienische eglerung betrifft, nicht erst jüngsten Datum» ist. i In den Besprechungen infolge de» französischen lìchteinmischungs-Vorschlages hat die italienische leglerung wiederholt und ausdrücklich seit allem Mang an sowohl bei der französischen als auch Dì der englischen Regierung darauf

italienische Regierung stellt die Frage ob ^ moralisch« Solidarität. «. zw. öffentliche kund- Ivungen, Pressekampagne. Geldzeichnungen, An- ^°ung von Freiwilligen nsw. nicht bereits eine »enkundige und gefährliche Form der Elnml- tung darstelle-. IAm 1. August schlug Graf Ciano bezüglich de» V* vom Botschafter Frankreichs überreichten »rriarungsentwnrfes' die kinzufügung folgen- I'^^^kik,rciosien vor: »(omissis) . . . die Regle- '^vsllchten sich in ihrem Gebiete keine öf- Zelànngen. noch die Anwerbung

werden könnte, wenn ein besonderer Unterausschuß damit beauftragt werden würde, wo die Diskussionen schneller von- statten gehen könnten. Die britische und die sranzösische Regierung ver langen In Aufnahme des Vorschlages des britischen Vertreters im Ausschuß, daß rasch ein Datum fest legt würde, an dem in den entsprechenden Ge- ^ yesagt. daß diese Frage hätte Hilter ^''.l t werdenkönnen und e» wurde darauf ge- r »«èdie Italienische Regierung nicht wel- «L, Hrem 'erlangen bestünde. »? 5, stimmte die Italienische Regierung

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 26.04.1934
Umfang: 16
', die Iapttn im Jahre 1918 an die damals ganz ohn mächtige chinesische Regierung gerichtet hat, die einige davon völlig unbeantwortet lieh, die 'übrigen aber durch ihre Zustimmung zu einer Reihe von Verträgen und Protokollen befriedigen mutzte, die sie während der Versailler Friedens verhandlungen. vor aller Welt als üngiltkg er klärte. weil sie ihr unter Androhung offener Ge walt abgerungen worden seien. - Diesmal hat die japanische Regierung es -vorgeUgen, sich nicht unbedingt auf einen Schritt

als diese Empfehlung „mter- - nationaler Zusammenarbeit'; das Völkerbunds- -jekretariat hatte schon vorher durch die Entsen dung. technischer Missionen versucht, der. chine sischen Regierung in ihrem unMlich mühsamen Eufbaüwerk' nach ' Möglichkeit 'Nhilstich^zu^sern, .'und.es hat auch feit dem rühmlosen Abschlutz des Asiatischen Konflikts diese. Politik, die keine unmittelbaren oder gar sensationellen Erfolge verspricht, die aber auf die Dauer höchst wettvoll würden konnte, weiter verfolgt. Gerade

das wollen nun die Japaner verhindern, die sehr wohl zu beurteilen vermögen, was ihrer auf die.Vorherrschaft über China- abziefenden PolitÜ gefährlich werden kann. ?' Man behauptet in Tokio, der BölkerLud Hab« ' sich seines Linflustes bedient, „um China iw den -Dienst seiner eigenen Interessen zu stellen. ^Swer eine unter seiner Leitung stehende Tätigkeit technischer oder vielleicht- auch finanzieller Be rater der.chinesischen Regierung bietet ledenfalls 'eine viel bestere Gewähr dafür, daß sie in aller- ' erster Linie

japanischen Wünschen einhündeln könnte. Feststellung -es Schul-igen? Die britische Regierung hat dieser Tage fol gende Dokumente sir den jüngsten diplomatischen Besprechungen über die Wrüstungsfrage in einem Weißbuch veröffentlicht: Das französtsche Memorandum an die deutsche Reichsregierung vom 14.' Februar, das Memorandum Frankreichs an GrohorUanniest vom 17. März, die Antwort der deutschen Reichsregierung an Frankreich vom 13. März-und das Memoraevum der neutralen Regierungen vom 14. .April

. Das Weitzbuch bringt außer diesen vier neue Dokumente, von denen das erste' eine Erklärung der italienischen Regierung vom 28. -Februar enchält, die «äh rend der Anwesenheit Edens in Rom abgegeben wurde, das zweite, vom 18. April datiert, die Auffassung der deutschen Regierung über die Lage wieoergibt, das dritte die Fragen festhält, die der englische Außenminister Simon am 19. April kn einem Briefe- an den französischen Botschafter der französischen Regierung vorlegte, und das vierte endlich di« letzte

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 27.07.1935
Umfang: 8
, daß die in der Entschließung vorgesehene Äußerordentliche Ratstagung stattfinden wird. Mit a/n 25. Juli eingelaufenem Brief hat die ae thiopische Regierung eine Sitzung ab 25. gefor dert. 5 Gemäß Art. 1, Paragraph 4 des internen Re glements des Rates empfiehlt der Präsident sei nen Kàgen am 31. Juli oder am 1. August um 17 Uhr zusammenzutreten Die Ratsmitgliedee werden gebeten von mor gen Samstag, den 27. Juli Mittag wissen zu las sen, welches Datum sie bevorzugen. Eingeschickter Schritt Italiens Genf, 26. Juli

Der Informationsdienst des Völkerbundssekre tariats hat gestern eine offizielle Mitteilung ver- lautbart, die folgendes besagt: > „Der Generalsekretär hat die Ehre dem Rate -und den Mitgliedern des Völkerbundes folgendes Telegramm zur Mitteilung zu bringen, das er am 23. ds. von der italienischen Regierung aus Roma erhalten hat: Der vom Völkerbundsrak in feiner Entscheidung vom 25. Mai 1925 festgesetzte Termin des 25. Zuli als Datum (vorbehaltlich einer Verlängerung im Einvernehmen unter den Schiedsrichtern

) für den Abschluß der Arbelten des Ausschusses der vier Schiedsrichter zur Beilegung des Zwischen falles von Aalnal und der späteren Zwischenfälle, ist heute abgelaufen. Die italienische Regierung, die wie stets vom Wunsche beseelt ist das Schieds verfahren einem guten Ende zuzuführen. — das bloß dadurch abgebrochen wurde, weil der aethio pische Agent in Scheveningen vor dem Ausschuß auch Fragen diskutieren wollte, die vom Schieds- kompromiß ausgeschlossen sind — hat seit dem 14. Zuli d. I. der aethiopischen

Regierung wissen las sen. daß sie noch Immer bereit ist. die Arbeiten des Ausschusses wieder aufzunehmen, unter der Bedingung jedoch, daß diese sich im Rahmen des Schiedskompromisses bewegten. Die italienische Regierung hat am ZZ. ds. der kgl. Legation in Addis Abeba neue telegraphische Weisungen erteilt, mit dem Auftrag diese ihre Ab sicht, zu bestätigen und formell die aethiopische Regierung zu befragen, ob sie sich an die im Schiedskompromiß eingegangenen Verpflichtungen halten wolle öder

nicht und bejahendenfalls, ob sie ihren Vertreter dahin instruieren wolle, daß er durch Verzicht auf den vorgebrachten Anspruch (nämlich den Streitfall grundsätzlich zu behandeln) dem Ausschuß die Fortsetzung seiner Arbeiten er- mögliche. Gez.: Suvich.' » Dieser Schritt der sascistischen Regierung hat in den Genfer Kreisen einen vorzüglichen Eindruck hervorgerufen.' In den Völkerbundskreisen wies Man sofort darauf hin, daß sich Italien auf diese Weise nicht bloß strikt an den Art. 5 des^italie- nisch-aethiopischen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 17.04.1935
Umfang: 6
stellen, daß die Regierung des Deutschen Reiches mit ihrer Handlungsweise in der Wet Ent täuschung und Unruhe hervorgerufen hat? Nachdem der französische Vertreter noch darauf hingewiesen hatte, daß Frankreich die Sicherheit, die es für sich verlangt, für alle will, schloß er mit folgender Erklärung: Die Welt darf nicht glau ben, daß die Regierung der französischen Republik mit dem Verlangen, mit dem sie den Völkerbunds rat beaustragt hat, das für die Wiederoersöhnüng der Völker notwendige Werk

eine Grundregel des internationalen Lebens und eine wesentliche Bedingung für die Erhaltung des Friedens ist, daß es ferner einem wesentlichen Prinzip des Völkerrechtes entspricht, daß sich keine Macht den Verpflichtungen eines Vertrages ent ziehen noch dessen Abmachungen abändern darf außer im Einvernehmen mit den anderen vertrag schließenden Mächten, daß weiter der Erlaß des Militärgesetzes vom 16. März 1-933 vonseiten der deutschen Regierung im Widerspruch mit seinen Prinzipien steht, daß sich Deutschland

mit dieser einseitigen Handlung kein Recht schaffen tonnte, daß diese einseitige Handlung, die ein neues Ele ment der Unruhe in die internationale Situation brachte, notwendigerweise als eine Bedrohung der europäischen Sicherheit erscheinen mußte» weiters in der Erwägung, daß andererseits die englische und französische Regierung unter der Zustimmung der italienischen Regierung der deutschen Regie rung bereits seit dem 3. Februar 1933 ein Pro gramm der allgemeinen Regelung bekanntgegeben hatten, das unter freien

und Englands dem Völkerbundsrate vorbringt, bekräftigt nur die Grundprinzipien einer Politik der internationalen Zusammenarbeit, die stets die Aktion der fascistischen Regierung zur Festigung der Sicherheitsbedingungen in Europa und zur Er haltung des Friedens inspirierten. Die zahlreichen von der fascistischen Regierung bei allen Gelegenheiten ergriffenen Initiativen, in denen Thesen miteinander in Widerstreit standen, bezeugen die Kontinuität dieser Politik und die Bedeutung der im Dienste des Friedens

gemachten Anstrengungen. Bei der Befolgung dieser Ziele der Zusammenarbeit und Verständigung, hat die fafcistische Regierung ihre Aktion auf eine präzise Vision der Wirklichkeit gegründet und gleichzeitig auf die gerechteste Wertung der Rechte und Inter essen aller. Gleichzeitig mit diesem Geist des Verstehen? ver bindet sie jedoch auch den entschlossenen Willen sich allem entgegenzusetzen, was die europäische Sicher heit bedrohen und den Frieden in Gefahr bringen könnte. Diesen Willen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 16.02.1935
Umfang: 6
spielte hiebe! nur eine nebensächliche Rolle —^ um die Früchte ihrer Be mühungen seit 1919 gebracht zu werden. Daher wurde folgender! Plan gefaßt: Wenn Schober die österreichische Verfassung durch ein Oktroi ge ändert und sich des Schutzbundes mit Gewalt ent ledigt hätte, wäre ein allgemeiner marxistischer Aufstand ausgebrochen, dessen die österreichische Regierung nicht Herr geworden wäre. Dana wären tschechische undiugoslawifche Truppen in Oesterreich eingerückt. Benesch hatte dann die Ab sicht

ferierte. Me ftauzojilchàMchen Vorschlage Me Autwort der deutsche« Äegierung Paris, IS. Februar Nachstehend der Text der deutschen Antwort auf die, französisch-englische Mitteilung vom S. ds. Diese Antwort ist heute abends um 19 Uhr gleich zeitig, in Berlin, London und Paris verössentlicht worden. ' ' ' ' ' „Die Regierung Deutschlands stimmt mit der Regierung S M.-des Königs von Wroßbrita- nien und der französischen Regierung im aufrich tigen Wunsche überein, daß die Garantien des Friedens gestärkt

werden, dessen Erhaltung so wohl im Interesse der Sicherheit Deutschlands und der Sicherheit der anderen Staaten Europas liegt. Die Regierung des Deutschen Reiches, stellt mit , , Befriedigung die.für einen vertrauensvollen Mei- nls Entgelt für einen Verzicht auf den Anschluß nungsaustausch unter den verschiedenen Regie- Kompensationen zu erhalten, die dem preußischen rungen günstigen Neigungen^fest, die in der Mit- und den preußischen Interessen näher lagen, àders die kleine Enlcnte. Dissi», besonders

wieder auf dieses Ziel Zu teilung der Regierung Si M. des Königs von GroßbritaNien und der französischen Regierung zum Ausdruck kommen. Sie wird eine gründliche Ueberprüfung der Ge samtheit der Fragen bezüglich der europäischen Politik vornehmen, die ihr vorgelegt worden sind und im ersten Teil der Londoner Mitteilung an gedeutet, sind., Diese. Ueberprüfung wird im Geiste der friedlichen Absichten als auch im Hinblick auf die Sorge um die Sicherheit des Deutschen Reiches erfolgen., dessen geographische Lage

im Herzen von Europa besonders exponiert ist. . Die Regierung des Deutschen Reiches wird be sonders überprüfen, mit welchen Maßnahmen in Zukunft die. Gefahr eines Wettrüstens vermieden werden kann, das aus der Weigerung der stark gerüsteten Staaten die in den Verträgen vorge sehene Abrüstung, vorzunehmen entstanden ist. Sie ist überzeugt, daß bloß der Wille, aus sreien Stücken Übereinkommen unter souvränen Staa ten zu erzielen, wie dies in ^der französisch-engli schen Mitteilung ausgedrückt

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 05.08.1926
Umfang: 16
Seit« 2 — Nr. 31 .Volksbott Donnerstag, den S. August 1926. bed^ntertden Anteil an einer Anleihe zeichnen, roelche die polnischen Finanzen wieder auf «ine vollständig gesunde GvuMage stellen solle. Als Gegenleistung wurde erwartet, daß die polnische Regierung einer Aenderung der Zage im „Korridor' zustimmen würde. Das Gebiet der Freien Stadt Danzig sollte so weit ; vergrößert werden, daß es die nördlichsten Eisenbahnlinien, die über den Korridor Deutschland mit Ostivreußen verbinden

, ein- Wiehen würde. Die deutsche Regierung würde alle ihre Dertragsrechte, die ihr in Bezug auf die anderen Linien gegeben sind, aufgeben, wenn ihr das Recht unein geschränkter Durchfahrt durch das verbreiterte Gebiet von Danzig zugestanden würde. Die volnffche Regierung fand keine Möglichkeit, die Idee einer solchen Aenderung in der Lage des Korridors praktisch weiter W verfolgen.' Dazu meint die „Deutsche Rundschau in Polen': „Die Unglaubwürdigkeli dieser Mel dung liegt klar aus der Hand.. Der englische

war die 18. Novelle zum Arbeits- losenversicherungsgesetz, die unter Blitz und Donner vom Nationalrat verabschiedet wor den ist. Dazu wurden die nun einmal unaus- weichlichen Parteierklärungen abgegeben. Neu ist nur, daß ab 1. Oktober auch die Länder und Gemeinden einen größeren Teil der Lasten der Arbeitslosenversicherung zu tragen haben und ihrerseits die Forderung stellten, daß ihnen reichlichere Anteile an den Alkohol steuern zusallen müssen. Die Regierung wird deshalb bis zum 15. September dem Naticmalrate

. Schneider gab eine Verordnung in diesem Sine heraus. Dies führte zu seinem Rücktritt und der Ernennung Rimtelens zum Unterrichtsminister. Dieser hat tum einen end- gültigen Lchrplan für dm ganzen Bundes staat durchgefekt. der im Gegensatz zum Glöckelschm Lchrplan die religiös-sittliche Er stehung vorschreibt. Die bezügliche Verord nung ist bereits erschienen. Die Abgeordnetm sind auf Ferim ge gangen. Die Regierung bereitet in der , Zwischenzeit die Mtm für 'die Hevbsttagung des Völkerbundes vor. Immer

wieder Entwaffnung. _ Die Botschafterkonferenz hat eine Note ver öffentlicht, wonach die Verhandlungen, die am 8. Juli zwischm der Botschasterkonferenz und Delegierten der österreichischen Regierung über die Abrüstung eröffnet wurden, zu einer Einigung geführt haben. Die Einigung be ziehe sich auf die Zerstörung des Kriegs materials und der Maschinen, mit denen Ki egsmaterial hergestellt werden könnte, so wie auf die Aufhebung der Gcheimbünde. An zuständiger Stelle erfährt man außer

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Seite 1 von 6
Datum: 10.10.1935
Umfang: 6
einen gewaltigen Sprung nach vorwärts auszuführen. Das Brüllen des „Judas-Löwen' und die trau rige Genfer Akademie werden dem Lächeln unse rer Soldaten, vom General bis zum letzten Einge borenen-Soldaten, keinen Abbruch tun. V. V ItllliensGeWterinMisMà von der äthiopischen Regierung ausgewiesen. Genf. 9. Oktober. Der Führer der abessinischen Abordnung in Genf, Tekle Hawariate, hat im Namen seiner Regierung an den Generalsekretär des Völkerbundes folgen des Schreiben zu Händen der Mitgliedsstaaten des Rates

und der Völkerbundsversammlung gerichtet: «Trotz dem nicht provozierten Angriff, dessen Opfer Äbessinien durch die italienische Regierung geworden ist, und trotz dem ungerechten Krieg, der ohne jegliche Ankündigung Abeflinlen aufgezwun gen worden ist, hatte die abessinische Regierung dem italienischen Gesandten in Addis Abeba und dem Gesandtschaftpersonal erlaubt, auch weiterhin in Addis Abeba zu bleiben, welche Nachteile auch die Folgen eines solchen Beschlusses sein könnten. Der abessinischen Regierung war daran gelegen

, dem Völkerbund eine neue Probe ihrer Loyalität Und ihrèr aufrichtigen und friedlichen Gefühle und ihres versöhnlichen Geistes zu geben. Zu dieser Ermächtigung, die ohne Zweifel in der Geschichte der Völker einzig dasteht, war eine Bedingung auf gestellt worden, nämlich, daß der italienische Ge sandte die ihm gewährte edelmütige Gastfreund schaft nicht dazu mißbrauche, um mit dem ihm ge hörenden Sender der abessinischen Regierung in nerpolitische Schwierigkeiten zu bereiten. Die abessinische Regierung mußte

leider feststellen, daß das gegebene Wort nicht gehalten wurde. Die ita lienische Gesandtschaft in Addis Abeba ist, ein Spionagezentrum und ein Intrigen- und Ver schwörerherd gegen die öffentliche Ordnung in Äbessinien. Im Augenblick, wo die berechtigte Verteidigung des Kaiserreiches durch die Haltung des italienischen Gesandten erschwert wird, hat die abessinische Regierung die gebieterische Pflicht, den italienischen Gesandten und sein Personal zu er suchen, sofort Addis Abeba und das Abessinische

Gebiet zu verlassen. Die abessinische Regierung hat alles Nötig« veranlaßt, damit die Abreise mit der bei zivilisierten Staaten üblichen Höflichkeit statt finde. Sie wird weiter alles Erforderliche vor kehren, damit der italienische Gesandte und sein Personal während der ganzen Reise durch das abessinische Gebiet unter dem Schutz der Behörden stehen.' Der italienische Unlerstaatssekrelär S. E. Su- vich hat in einem Telegramm an den Völkerbund energisch gegen die Motivierung der Ausweisung

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 24.11.1934
Umfang: 6
und Präsident des Verbandes ausführlichen Bericht erstattete. Der Duce lobte das Wirken des Verbandes und er» teilt« Richtlinien für die weitere Aktion. Budapest, 23. November Ein Mitarbeiter der „Ungarischen Tele graphen - Agentur' wandte sich bezüglich der jugoslawische«, Demarche in Genf an den ungarischen Ministerpräsidenten um nähere Er klärungen. General Gömbös legte den Standpunkt ìà kgl. ungarischen Regierung bezüg lich der jugoslawischen Note wie solgt fest: „Die von der jugoslawischen Regierung

zum Marseiller Attentat in Genf präsentierte Note hat die ungarische Regierung nicht überrascht, da diese die Note als eine Fortsetzung der seit einem Monat von Jugoslawien organisierten Presse kampagne betrachtet, die aus die U „termini erung der Lage Ungarns hinzielt. Die ungarische Negierung muß mit Befrem den die Feststellung machen, daß die Note im gleichen Tone wie die jugoslawische Presse gegen Ungarn aushetzt. > ' - ^ Unmittelbar nach dem Attentat, als man über die Organisation und Ausführung

desselben noch keine bestimmten Daten haben konnte, hat sich die genannte Press« schon beeilt Ungarn zu kompro mittieren uM eine politische Kampagne zu orga nisieren, wodurch sie selber in erster Linie den Frieden Europas in Gefahr brachte. Die ungarische Regierung hat vom ersten Augenblicke an klar die Zwecke dieses Verleum- dungsseldzuges durchschaut. Die Leiter dieser Kampagne bezwecken ohne Zweifel Ungarn nicht bloß in Mißlredkt zu bringen, sondern es auch einzuschüchtern um unsere Arbeit für unsere Exi stenz lahm

zu legen. Die ungarische Regierung lenkt die Aufmerksam ekit der össentlichen Meinung aus die politisch« Tendenz der jugoslawischen Note und vor allem aus die Tatsache, daß sie eine Beschuldigung gegen Ungarn ohne genaue Kenntnis der Frage und auf Grund von angeblich«», unkontrollierbaren Beweisen vorbringen will. Di« Haltung der jugoslawischen Regierung ist umsomehr illegal, als diese es bisher nicht sür nötig besunden hat, der ungarischen Regierung alle den Beschuldigungen, zu Grunde liegenden

Dokumente mitzuteilen. Die ungarische Negierung hätte diese ebenso Lügen gestrast, wie jene Behauptung, daß der Mörder vor dem Attentat angeblich in Ungarn geweilt habe. Die ungarische Negierung protestiert als Ber- > treterin einer Nation, die im Laufe ihrer Ge schichte nie das poltischc Verbrechen anerkannt hat, zur Wahrung der nationalen Wahrheit feierlich gegen das Vorgehen der jugoslawischen Negierung und weist die Anklag« der Mitschuld am Verbrechen zurück. Da di>e ungarische Regierung der Ansicht

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Seite 1 von 6
Datum: 17.02.1934
Umfang: 6
Abrüstungsdenkschrift vom 19. Jänner wird nun mehr veröffentlicht. Die französische Regierung nimmt darin ein leitend den Geist der Loyalität und Ausrichtigkeit für sich in Anspruch, indem sie ein mit der Genser Konserenz im Einklang stehendes Programm aus gestellt habe. Gleichwohl glaube die deutsche Re gierung von neuem behaupten zu können, daß „die hauptsächlich in Betracht kommenden hochge rüsteten Mächte (unter denen zweifellos Frankreich einbegrissen werden muffe) zu einer wirklich ein- fchneidenden Abrüstung nicht bereit

seien.' Die französische Note bemängelt dann mit Ausdrücken des Bedauerns und der Verwunderung, daß die deutfche Regierung ihre Vorschläge nicht abmildern zu sollen glaubte und deren Tragweite nicht prä zisiert habe, daß die französische Regierung in der deutschen Denkschrift auch leine genügende Auf klärung über die deutsche Stellungnahme zu der Kontrollfrage gefunden habe. Truppenbeslände und Material Die Note fährt fort „ES ist der deutschen Regie rung sicherlich nicht entgangen

, daß die in dem Aide-memoire vom I. Jänner gemachten Vor schläge in zwei Punkten nach Ansicht der franzö sischen Regierung grundsätzlichen Charakter hatten. Der Vergleich der französischen und deutschen Truppenbestände kann nur auf vergleichbare Per fonalbeftände angewendet werden, das heißt aus diejenigen, die zur Verteidigung des Mutterlandes bestimmt sind, und ist nur denkbar, wenn alle Streitkräfte, die in irgendeinem Grade militä rischen Charakter besitzen, unter die sestzulegenden Beschränkungen fallen

. Die Gleichstellung auf dem Gebiete des Materials, das heißt die Zuwei sung desjenigen Matenals an Deutschland, das die anderen Nationen behalten, das aber Deutsch land augenblicklich verboten ist, ksnn erst aus die Umbildung des deutschen Heeres und die Aufsau gung der vor- und außermilitärischen Organisa tionen durch die regulären, von der Konvention begrenzten Personalbestände hin erfolgen. Indem die deutsche 'Regierung in diesen beiden entschei denden Fragen die Vorschläge beiseite schiebt, die ihr gemacht

worden waren und deren Absicht und Tragweite sie nicht mißverstehen konnte, hat sie das gesamte, in dem Aide-memoire vom 1. Jän ner fixierte Programm abgelehnt/' Unter diesen' Umständen sehe die französische Negierung nicht, welchen Nutzen der umsangreiche, der letzten deutschen Denkschrift beigefügte Frage bogen haben könnte. Die französische Regierung kommt hier wiederum aus ihre alte Forderung, diese Fragen nur unter Beteiligung aller inter essierten Staaten zu Ende zu bringen, zurück

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 18.10.1936
Umfang: 8
mit dem Vizekönig und den Organen der Regierung. In nerhalb von vier oder fünf Tagen werden die Minister mit dem Besuch der Territorien des Im periums beginnen. Abg. Fossa, Arbeitsinspektor für Jtalienisch- Ostafrika, hat von seinem Amte Besitz ergriffen. GchwarzhemdeniBatalllone nach O.A. Napoli, 17. Oktober. Heute nachmittags ist von hier der Dampfer Liguria nach Jtalienisch-Ostafrika mit den Schwarzhemden-Bataillonen 252, 256, 263 und 264 und Truppenloldaten, insgesamt über 3000 Mann an Bord abgefahren

, über die im Haus des Deutschen Rechts geplante deutsch- italienische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechtes grundsätzliche Ausführungen zu machen. Estland und der Völkerbund Tallin, 17. Oktober. Die Regierung von Estland hatte sich an den Völkerbund mit der Bitte um Herabsetzung des Mitgliedsbeitrages gewandt. Der Generalsekre tär des Völkerbundes antwortete, daß die wirt schaftliche Lage Estlands glänzend sei,, weswegen der Bitte nicht nachgekommen werden könne. Nationalisierung der Flugzeugindustrie

, indem er sich aus dem Nichtein mischungs-Ausschuß zurückziehen und Kriegsmate rial und Soldaten zur Unterstützung der Madrider Regierung nach Spanien senden will. Eine offiziöse Note aus Moskau besagt klipp und klar, daß im Kreml diese Entscheidungen getroffen worden sind. Di« französischen Sozialisten, die bei ihrem jüng sten Kongreß für die Neutralität gestimmt haben, suchen jetzt ihre Haltung abzuändern, um auf diese Weise auch Großbritannien in Verlegenheit zu versetzen. D«r sozialistische Abgeordnete Attlee

hat sich ge stern zu Eden begeben, um noch einmal seine Meinung bezüglich der kommunistischen Anklagen gegen Portugal, Deutschland und Italien zu ver nehmen. Eden antwortete, daß für diese Frage der Nichteinmischungs-Ausschuß zuständig sei. Sogar Sinclair ist gegen jede Einmischung in Spanien, weil die Regierung Großbritanniens nicht den Weltpolizisten spielen dürfe. Der englische Klerus hingegen wettert gegen General Franco und auch gegen die katholische Kirche, sodaß er sich sogar soweit versteigt

war aber in der Präfektur be reits eine Einigung im Lohnkonflikt erzielt wor den, so daß bereits für heute vormittags mit der Wiederaufnahme der Arbeit gerechnet wird. Die Regierung hat starke Abteilungen Mobil garde nach Toury entsandt, um jedem weiteren Zwischenfall vorzubeugen. Die Zahl der Verletzten wird mit insgesamt 50 angegeben. AuKerord. belgische Parlamentstagung Brüssel, 17. Oktober. Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag endgültig für die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung

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Volksbote
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Seite 4 von 12
Datum: 30.05.1930
Umfang: 12
oitb die Sache von den polnischen Behörden so hingestellt, als Ländle es sich um einen deutschen Ueberfall und '-eine deutsche Grenzverletzung. Die polnische Regierung hat an die deutsche .Reichsregierung in dieser Angelegenheit einen 'Protest gerichtä und die Freilassung der Zuruck- Whaltene«, die Bestrafung der Schuldigen und 'Genugtuung verlangt. Weiter wird gemeldet, auf polnischer Seite sei man bereit, durch die gemischte polnisch - deutsche Kommission eine Untersuchung an Ort und Stelle

vornchmen zu lassen, um die näheren Umstände des Zwischen falles festznstell«. Druck auf Danzig Ein dieser Tage unternommener Schritt des Danziger Senats (Regierung) beim hohen Kom- Missar des Völkerbundes, Grafen Graoina, und M gleichzeitiges Telegramm des Präsidenten tzCahm an das Generalsekretariat des Völker- >Guiu>es werfen die feit Jahren schleichende grund häßliche Frage der zuvinftigen Gestaltung der Äirtschafttichcn Beziehungen Danzigs zu Pole« auf. Die politischen und völkerrechtlichen Ver

noch nicht zu Ende wären, daher wäre es fraglich, ob der Nationalrat ein Entwafinungsgesetz an nehmen könne. „Wenn es sich um ein ernst zu nehmendes Gesetz handelt, wird es im National- rat nicht durchgehen. Geht es aber durch, so wird es nicht ernst zu nehmen sein.' Hingegen stand Schober auf dem Etand- puntte. daß die Regierung durch ihre Note an den Völkerbund gegenüber dem Ausland eine Pflicht zur Verschärfung des Waffenpatentes übernommen habe und den Gesetzentwurf unter allen Umständen dem Nationalrat

am Freitag »orlegen werde. Die Ordnungsmacht, somit Heer, Polizei und Gendarmerie, sei zuverlässig und befinde sich in straffer Zucht in Händen der Regierung, die selbstverständlich in der Lage bleibe, jeden Versuch der Ruhestörung im Keime zu ersticken: die Proklamation von Korneuburg berühre die Regierung in keiner Weise, da sich mit ihr» ln erster Linie die Parteien beschäftigen müßten. In diesem Abschnitt begingen die Sozialdemokraten den taktischen Fehler, in ihrer Presse ohne Grund großen Lärm

. Die Regierung bestehe darauf, datz die Novelle in der vorgelegten Form zum Gesetz erhoben und so schnell als möglich erledigt werde. Ihr Inhalt gstifelt darin, datz die Durchführung des Waffen patentes vom Jahre 1852, wie es der neuen Berfasfung entspreche, der Zuständigkeit aller Landeshauptleute entzogen und dem Bundes kanzler überwiesen werde. Die Strafandrohun gen werden bedeutend verschärft., Schober habe kn Patts und London die Berstchernng ab gegeben. datz die ruhige Entwicklung in Oester reich

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 21.11.1924
Umfang: 4
-Aeronautik ein. die mancherlei Vorteile und Erfahrungen bringen. Scharfe Kritik an der JnnenpolMt. Die nächste Rede war die des Abgeordneten Soleri. der elne geharnischte Kritik der In- nte>y>olitlk vom Sky»el ließ. Er begann seine Ausführungen mit Verlesung der Tagesord nung: «Die Kammer mißbilligt die Innenpolitik der Regierung.' Der Redner schickte dann vor- aus, dah elne nähere Darlegung der Gründe, dle ein« Reihe von Mgeordnleen der unabhän gigen liberalen Llste veranlagte, gegen die In- neiqx»lttik

der Regierung zu stimmen^ nach den treffenden Erklärungen Gioltttis eigentlich nicht mehr notwendig wäre. Der Redner halte es aber trotzdem für nötig, da das ganz« Land mit großer Spannung die innerpolilisthe Debatte mitmache und dann auch, weil die kleine Schar derer, welcher auch der Redner angehöre, einen großen Teil der öffentlichen Meinung hinter Nch habe, die weder in der minisveriellen Zu sammensetzung. noch in der nicht anwesenden Opposition ihre Führer sehe. An seiner Kritik übergehend betont

Soleri. man brauche nur zu beobachten, was geschehe: Beschlagnahme der Zeitungen, Verbot der Ver sammlungen, auch patriotischer, llebersälle. Ver haftungen, um sich zu überzeugen, daß die TS- tiAeit oer Regierung trotz der Bemühungen des Innenministers denen man gerechterweise die beste« Absichten anerkennen müsse, nicht ver mocht habe, weder auf der Straße, noch ln den Köpfen eine Situation zu schaffen, die sich auch nur annähernd der nänert. deren Mekrher- slelluag das Land als dringend notwendig

au- he. Die innere Lpge de» Parlamentes liege im lroblem de» Faschismus der durch seinen Führer, durch! seine Organisation, durch seine Machtmittel, durch seine Waffen da» Land beherrsche. Unter den günstigsten Bedingungen hat Mussolini die Regierung übernommen. Heute sei die AreunHchast gegenüber dem Aa- schwmlu« in vielen, vielen Kreisen geschwunden und zwischen Faschtsmu» und Bevöl kerung hat sich ein grohee Abgrund «5 !.S «la ». «er Faschümu» hat aZe seine Dassen behÄken, vi«e seh«, ihn ober dennoch

zur Unter drückung der Presse führen die Unzufriedenheit noch weiter. Die Reform der Verfassung zielt klar auf die Stützung der Rechte der parlamen tarischen Mindecheiten und auf die Sicherung and Festigung der gegenwärtigen Regierung hin. Wenn Italien sich wirklich in der idyllischen ruhigen Lage befindet, wie der Ministerpräsident versichert, dann sollte es doch nicht notwendig sein, dle fundamentalsten Freihelten zu ersticken. Wenn jedoch die Notwendigkeit besteht, dle öffentlich« Ordnung zu verteidigen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 08.10.1937
Umfang: 6
.! dbalkonzim^ Li« Manzmz Zimmer, ! !ktr. Küche, ii> i. Villa M lig, zentral,! «rade. Telem Milano,?. Oktober ,olo d'Italia' schreibt in einer Kor- I, ans Roma: Iste der italienischen Regierung über die Ir Freiwilligen in Spanien kann als in àtlichen Teilen fertiggestellt betrachtet »auch bei diesem Anlaß ist die italienische »g gemeinsam mit der deutschen vorge- Iden Text der italienischen Note wird in i Kreisen strenge Zurückhaltung geübt, »tt erinnert jedoch daran, daß der Stand- lr italienischen

Regierung zur Freiwilli- l bereits am S. August vom Außenmini- gelegentlich einer Unterredung mit dem hm Vertreter eindeutig dargelegt wurde, ,iso ain 10. Allgust durch den Vorschlag usai,es zum Erklärungsentwurf, welcher loch weder von französischer noch von Seite angenommen wurde. Die Grundprinzipien der italienischen Politik in der Freiwilligen-Frage wurden vom Grafen Cia no in der Note vom 7. Jänner und vom 23. Jän ner, sowie in den Erklärungen des italienischen Vertreters vor dem Londoner

wird die italienische Ant ichi Hecke, sondern wahrscheinlich erst mor- Zr übermorgen übergeben werden, pntifascistischen Zeitungen behaupten, die l und die französische Regierung würden lia urgieren, falls die italienische Antwort lauf sich warten ließe. „Daily Telegraph' zu berichten tat der französische Botschafter Corbin in Mrigen Unterredung mit Außenminister kit besonderem Nachdruck darauf verwiesen, m Regierung eine sofortige Ueberreichung »mischen AMwort für wesentlich halte, und Klärte seine völlige

Übereinstimmung mit -tmdpuntt der französischen Regierung. Wer fügen hinzu, daß Frankreich sich in r und offener Verbindung mit der LöN- üiegierung halte, um die gemeinsame Hal le den Fall zu vereinbaren, daß eine Fort- « der Verhandlungen auf den von der ita- rn Regierung vorgeschlagenen Grundlagen unmöglich erweise. ^ dem Labouristenblatt „Daily Herald' n die englische und die französische Regie- larin überein, daß man unmöglich den bei- ?Mpsparteien in Spanien Kriegsührungs- Werkennen könne, solange

die ausländischen Dligen nicht zurückgezogen sind. Auch 1y Mail' behauptet, der gestrige Mini hätte einstimmig erkannt, daß die Ueber- >g der Freiwilligenfrage nicht vor den Imnischungsausschuß gebracht werden könne: Ihr wünsche die britische Regierung, daß I sich von der Notwendigkeit überzeuge, die lensrage auf eine Weise zu lösen, die Unter sten sür eine Mittelmeerverständigung zu- antisascistischen Blätter wollen den Eindruck ». als ob Italien die Entsendung großer Illingen nach Spanien vorbereite („News

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 02.08.1928
Umfang: 12
de« vorbereitenden Ävrüstunas« kommission sei zu sagen» dah sie gegenwärtig nicht tagt; auch sei keine bestimmte Frist für di« nächste Tagung der Kommission festgesetzt. Wie aber dem Unterhaus bekannt sei. Habe die bri tische Regierung einen Beschluß veranlaßt, der die Meinungsverschiedenheiten in den Fragen der Rüstungsbeschränkungen vermindern sollte und zu einem Kompromiß führen könnte, aus dem sich ein Wkommen ausvauen lasse. Die Be sprechungen mit Frankreich seien erfotzreich ge wesen

Loebe» für den Anschluß, das vielfach überrascht habe, erkläre sich aus seiner Eigenschaft als Mit begründer und Förderer des „Oefterreichifch- Deutschen Bolksbundes', der die Bevölkerung über die Bedeutung einer Angleichung auf allen Gebieten aufllären will. Bela Kun ist nach Verbüßung feiner Strafe aus Oesterreich abgeschoben worden. Neue bayerische Regierung Zwei Monate «ach den Neuwahlen, die den Rücktritt der bayerischen Regierung nach fich zogen, ist endlich die neue bayerische Koalitions

regierung zustande gekommen, und wie kaum jemand bezweifelt hat, kehrt die alt« Koalition unter Dr. Held wieder» die aus den drei Parteien der Deutschnationalen, der Bayerischen Volks« Partei und des Bauernbundes zusammengesetzt ist. Nachdem einmal feststand» daß die Bayerische Volkspartei keine Lust zu einer Koalition mit der Sozialdemokratie aufbringen würde, war die Wiederkehr der alte» Koalition von selbst ge- S 'en, und nur unter welchen Bedingungen sie ießlich . erfolgen würde, war fraglich

von Gibraltar keiner europäischen Macht, auch einer zweiten Ranges nicht, einen festen Halt gestatten kann. Es wird daher auch in Zukunft eine internationale Regierung, welche die Verwaltung der kleinen Stadt un endlich verwickelt gestaltet, aus der Stadt Tanger ein politisches und rechtliches Kuriosum machen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, deren geographische Lage fie zum Ein gangshafen Marokkos und zum Umschlagplatz für einen recht bedeutende» und Vergrößerung»« fähigen Handel zu bestimmen

Botschafters in Paris ist es gelungen, die franzöfische Regierung zum Einlenken zu be wegen und diese hat die Äesatzungsbehörde im Rheinland zur Zurückziehung des Auslieserungs- begehrens aufgefordert. keine akute Gefahr, aber, aber.... Anhaltend beschäftigt der litauisch-polnische Wilnastreit die europäische Oeffentlichkeit und die in die Angelegenheit irgendwie verwickelten Regierungen. Wie erst nachträglich und all mählich an den Tag gekominen ist, haben die englische, die französische und sehr zum Miß

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Alpenzeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 19.08.1926
Umfang: 8
« àd vorläufig drei- wöchenMch stattfiàn mà àr Zwischen» ming à KlcMNfurt. An iAbwessnhsiii! des Ordinal /Lai Fo«ntaine erteilte der Genvralvàr ns. Czernoch domi ersten iMuMug die tirch» ? Weche und hii«eA dabeil «tino patruBsche Ww> ^ache. herauf ergriff der Präsident der transadria- «nFluMeselstà Geneml PisM MroT » Wort, welcher der Regierung und besonders «l ersten MKMer fàn DaM à à Hilfe 1 Gelmgen des Weà, d«as heuwe zur «oollzo- Ken DcHache àd, mwsprach. Zum Schlüsse Iis er dcwcmf Wn, daß das ysutige

, IS. — Aus Brüssel veààt, daß zwischen der deutschen und belgischen Regierung ein Abkommen getroffen worden sei, wonach Del'gien das Gebiet von Eupen und Walmedy, das durch den Vertrag von Versailles <m Belgien gekvmmà ish, an Deutschland gegen «ine Ent schädigung von laàrihalb Milliarden XNoldmark gurillckerstajitet. Die Proteste von sviten der fran zösischen Regierung scheinen <m dieser Kumme abzuprallen^ und <ms VrÄsfel Mtwortet man^ daß dieses Vorgehen ganz zu Recht «erfolge. Auch in Paris soll die deutsche

Regierung Ähnliche Angebote gemacht haben, die aber trotz der schlechten Wnanzlage «bewiesen wurden. Mae belgische övS-MiNionen-Frankg-Anleihe in der Schweiz pr. Zürich, 17. — Wie die „Nationaheitungf' aus WtunterBchtekr Quelle erfährt, > Moeben zurzeit Verhandlungen zwischen der betgischm Regiemng und der Belgischen NaÄonalbainS àerfà und dem Schwelgerischen Aaniverew >cmdersiKiids àr à Aufnahme àer beligtischen Anleihe à der Schweis !in der Höhe von 600 Millionen belgischer Francs. kysland

30 Milliarden Volksvermögen verloren p. Rom. 18. — Der „Lavoro d'Alalia', das Orgain der ktscistischen Gewerkschaften, betont, daß die Niederlage des englischen Bergimbelter- streiikes den Arbeitern beweise, wie die Methode oeo «Klassenkampfes à deiner Weise ihre Inter essen schütze, sondern diesen sehr schade. Außer dem beweist der Streit oen Bürgern, Mie die von der Regierung ausrecht erhaltene liberale Neutralität, die eine dreimoniaiMche Daluer des Streikes zmieß, eine schwere Schädigung und Mangel

Die kommende Völkerbundstagnng pr. Wien. IS. — Die DaHache, dag die öster reichische «Regierung an der Hepknnbertagung des Völkerbamdes teilnehmen wird, hat zu Ge rüchten .geführt, <Äs habe die Regierung sozu sagen ekle Borladung nach Genf bekommen, obwohl die Kontrolle des Völkerbundes über Oesterreich am 80. Qu ni oihgölaiufen ist. Me der „Morgen' zu wissen glaubt, sM sich die österreichische Regierung àr die Ausgabe von 62.K Millionen SchWinä äußern, die sie für die Zentralbank deutscher Hpaàssen

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Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 18.07.1929
Umfang: 8
Geringeres bringen soll als die Gesamtliquida tion des Krieges, um so merkwürdiger die Kleinlichkeit, die sich bei der Verhandlung zeigt. Zu diesem Kapitel gehört auch die Einberufung oder richtiger Nichieinberufung der Organisa tions-Komitees nach Berlin. Auf eine gründliche Vorarbeit des Komitees für die Reparations- Lank in Berlin war trotz oer Zusagen der fran zösischen und englischen Regierung schon seit einer Woche nicht mehr zu rechnen. Norman, der englische Notenbank-Präfident, hält

sich in den Vereinigten Staaten auf, rann vor Anfang August nicht in Europa zurück sein. Und da er Wert auf seine persönliche Teilnahme an den Beratungen legt, wird sich das Reparations bank-Komitee erst gleichzeitig mit der Repara tionskonferenz versammeln. Das ist dis offizielle Lesart. Das andere Organisations-Komitee mit den Unterausschüssen der Äeichsbank, der Reichs bahn und Pfänder wird nicht ernannt, weil die englische Regierung stch weigert, den Poung- Plan schon jetzt grundsätzlich anzunehmen

möchte das englische Kabinett, daß auch das zweite Organisations-Komitee mit der poli tischen Konferenz gleichzeitig arbeitet. Die englische Regierung will einig« Aenderungen im Poung-Plan erreichen, hauptsächlich soweit die Verteilung der Annuitäten in Frage kommt, will anscheinend auch erreichen, daß London als Sitz der Reparationsbank bestimmt wird und würde deshalb gern die Organisations-Komitees während ihrer Arbeiten am Konferenzort inner halb ihrer Einflußsphäre haben. Darum

, sondern vorläufig das Weltgewissen für eine gerechte Verteilung der Kriegslasten aufzurufen, wurden, weil die Regierung die Vertrauensfrage stellte, mit 304 gegen 289 Stimmen abgelehnt. Poincare ist also der notwendigen Mehrheit schon ziemlich nahe. Große Opposttionsgruppen haben ihre feindliche Stellung gegen das Schuldenabkom. men bereits aufgegeben, andere werden im Laufe der Aussprache noch folgen, so daß vor 1. August sicher mit der Annahme des Ab kommens zu rechnen ist. Die englische Außenpolitik

Die Grundzüge der englischen Politik in den wichtigsten schwebenden Fragen werden von amt licher Seite wie folgt umschrieben: Die britische Regierung ist keinerlei Ver pflichtungen oder Bindungen eingegangen, für unbestimmte Zeit im Rheinlande zu verbleiben. Ihr Ziel ist die vollständige Räumung des Rheinlandes. Sie steht im Augenblick keine wirklich ernsten Schwierigkeiten für deren baldige Verwirklichung. Die Räumung sei nicht nur als logische Folge oer Ereignisse seit Locarno angesehen, sondern darüber

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Dolomiten
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Seite 1 von 16
Datum: 09.10.1937
Umfang: 16
. Seit der Einführung der billigen Hochzeitsreisen am 20. Juli 1932 haben im ganzen 146.691 Hochzeitspaare, davon 2834 aus dem Auslände, von dieser Begünstigung Gebrauch gemacht. iN § Itaßcbulbijicit N o m, 8, Oktober. Dos ..Gioruole d'Italia' schreibt, beim Lesen de: erglischeu sowie der fronzösischen Zeitungen habe und den Eindruck, das; die Londoner und die Pariser Regierung mit Ungeduld auf die Beantwortung der am lehtoerslassenen Samstag in Nom überreichten 'Note wariet. _ Diese Ungeduld, führt

das ..Giornnlc d'Italia' aus, ist durchaus ungerechtfertigt. Denn wenn die britische und die französische Regierung eine gewisse 'Anzahl von Tagen brauchen, so das Ein vernehmen zu pflegen, ihre Ideen einander an- znnäbern. ihre Worte zu stilisieren und ihre Roten znsaiiimenstcllen. so ist es nur natürlich, das; auch die italienische Regierung cs für not wendig hält, mit Ruhe das Ergebnis einer frem den Einigung zu prüfen und das Einvernehmen mit der deutschen Regierung zu pflegen, welche. n»ch wenn sic

'Antwort um einige Stun den oder Tage ungeduldig ist. so hätte man in Rom viel mehr Grund zur Erbitterung über die nicht tage-, sondern inonntclnnge Verspätung in der Prüfung der Freiwilligcnfragc, die von'der italienischen Regierung in bestimmter Forni be reits früher vorgeschlagen worden war. Italien bewahrt aber seine Ruhe. Es über- lreibt nicht und enthält firlj jener Einschüchterun gen, mit denen inan von London und Paris aus operieren möchte, um die italienische Antwort nicht nur zu beschleunigen

der Frciwilligcii- fragc onsschlicjp ich eine Frage der italienischen Freiwilligen machen möchten. Alle diese Zwei oeutiglG len. jchliegt das Blatt, mästen geklärt werden, Italien will diese Klä- rirng, und die Antwort, die es den Regierungen van London und Paris nach vorheriger Verstän digung mit der deutschen Regierung geben wird, wird diesen seinen Willen nach Zusammenarbeit und Klnrheii bestälige». Ctzambrrlsm ühsr die Be.^ehrmMr,;u Italien S c a r b n r o u g h, 8. Oktober. Auf der Partei-.Konscrcnz

war, mit der italienischen Regierung zu einer Einigung über die kleberwachnng des Mittcl- u-.ceres durch französische, ilalienische und britische Kriegüschisse zu gelangen und wir fühlten uns daher zur Hoffnung erinuligt, das; der Einigniig weitere Besprechungen zwischen den Mächten fol gen könnten mit dem Zwecke, die Richtcin- mischnngspolilik wirklich wirtsain zu gestalten. Wir warten noch immer ans die italienische Ant wort ans unsere Einladung, aber ich vertraue darauf, diese Antwort werde von solcher Art sesD

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 08.09.1932
Umfang: 16
und seines Kabinetts nicht entspricht. Als ein am Tage vor dem Zusammentritt des Mrla- ments unternommener letzter Versuch des Kanz lers, die Nationalsozialisten zur Tolerierung de« Kabinett« Papen-Schleicher zu bewegen, erwar tungsgemäß scheiterte, mutzte in Neudeck die Guillotine der Prästdialgewalt in Funktion treten. Alle diese Vorausflchten haben sich, soweit sie die Entschließungen der Regierung und des Reichspräsidenten betreffen, als richtig erwiesen: daß die Auflösung trotzdem nicht erfolgt ist,, liegt

an dem einzigen, aber bemerlenswerten Umstand, daß der Reichstag die ihm durch feine grundsätz liche Opposition gegen die Regierung zugewiesene politische Rolle nicht zu spielen gewagt hat. Der Reichskanzler hielt die traditionelle „rote Mappe' mit dem Auflösungsdekret für einen Reichstag bereit, den man entschlosien glaubte, der gegenwärtigen Regierung ohne langes Feder lesen ein Süprozentige« Mißtrauensvotum aus zusprechen und ihr Notverordnungswerk „bachab' zu schicken: was statt dessen in Erscheinung trat

, war eiü Reichstag, dessen Eröffnungssitzung trotz der Provokationen des kommunistischen Manifests der Altersprästdentkn Klara Zetkin nicht nur in exemplarischer Ruhe verlief, sondern der sich auch durch die sofortige Konstituierung über eine »arbeitsfähige Mehrheit auswies und dieses Wohlverhallen damit krönte, datz er sich nach der Konstituierung vertagte! Die Regierung fand gar keinen Grund,. Anlatz oder Vorwand, von dem Inhalt der „roten Mappe' Gebrauch zu machen, und sie dürfte darüber audj

nicht un glücklich gewesen sein, weil ihr das Äuflösungs-' dekret durch die blotze Tatsache seines Vorhanden seins bereits einen ersten Sieg über da« Parla ment gebracht hatte. Dieser. Sieg heswht oarin, datz die grundsätzliche Opposition oed Reichstags zunächst in die unfreiwillige Tolerierung des Kabinetts Papen-Schleicher verwandelt worden ist. „ An dem tzauptaspekt der gegenwärtigen innen politischen Lage, die durch die Entschlossenheit der Papen-Regierung, an der Macht zu bleiben, ge kennzeichnet

ist, hat sich durch den überraschenden Verlauf der Eröffnungssitzung des Reichstags nichts geändert. Bestätigt wurde nur die Schwäche des Parlaments gegenüber der Stärke der Regierung; im Bewußtsein seiner Schwäche ist das Parlament der Entscheidung ausgewichen und hat durch die vorläufig erreichte Vermeidung der drohenden Auflösung wenigstens eines ge wonnen: Zeit. Diesen Zeitgewinn wollen die beiden Parteien, die bei der Konstituierung de» Reichstages die „arbeitsfähige Mehrheit' dar gestellt haben, dazu benützen» ihre Position

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