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Dolomiten
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Seite 1 von 8
Datum: 29.07.1935
Umfang: 8
für die Teilnahme an den Arbeiten der außerordentlichen Ratstagung Rom, 28. Juki. Di« itafienische Regierung hgt am Samstag an den Generalsekretär des Völkerbundes fol gendes Telegramm geschickt: „OTH Telegramm vom 25. ds. hak die ika- kienifche Regierung die Ehre gehabt, das Generolfekrekariak des Völkerbundes zu be- nachrlchklgen. daß sie am 14. und 25. Juli zwei Mitteilungen an die äthiopische Regie« rung gerichkek hat: 1. Um die Absicht Italiens zu bestätigen, die Arbeiten der Schlichkungs- und Schiedskom

- Mission hinsichtlich des Zwischenfalles von Ualual und der folgenden wieder anfzu- nehmen. unter der Bedingung, versteht sich, daß diese Arbeiten in den Schranken de« zwischen den Parteien geschlossenen kam- promisses bleiben; 2. um formell anzufragen, ob die äthiopische Regierung beabsichtige, sich an die im ge nannten Kompromiß übernommenen Ver pflichtungen zu hatten, und daher • ihre« Agenten entsprechende Weisungen zu erteilen. Sobald die Absichten der äthiopischen Re gierung amtlich bekannt

sein sollten, hätte die italienische Regierung keine Schwlerigkeii. bet der Zusammenkunft des Völkerbundrates zu jenem Datum zu erscheinen, welches der Prä sident bestimmen wird, wobei sie der Meinung ist, daß beim derzeitigen Stand der Dinge diese Zusammenkunft kein anderes Ziel haben könne, als jenes, die geeignetsten Mittel aus- findig zu machen, um die Schlichkungs- und Schiedskommission in den Stand zu versehen, ihre Arbeiten nutzbringend wieder auszu- nehmen. Sollte dem nicht so sein, so behätt

sich die italienische Regierung vor. ihre bezüglichen Bemerkungen vorzubringen.' Nach einer Genfer Meldung hat der Gene ralsekretär dos Völkerbimdes obig« Note der italienischen Regierung beantwortet wtz folgt: »Ich habe die Ehre, den Empfang Ihre» Telegramm« zu bestätigen, welch» ich unter heutigem den anderen Ratsmlkglledern sowie der äthiopischen Regierung mikgekeitt habe. Ich werde nicht verfehlen, es in dem Doku ment wiederzugeben, welch« die vorläufige Tagesordnung enthält. Aud«erselt, «erd« ich. falls

ich eine Mitteilung von der äthio pischen Regierung erhalten sollte. Ihnen die selbe sofort übermitteln. Avenol.' Siandpurrkt Abessiniens Genf. 28. Juli. Das Generalfekretariat des Völkerbundes er hielt Sonntag abends ein Telegramm der abessinischen Regierung, unterzeichnet vom Außenminister uns vom 28. de. datiert. Die abesiinische Regierung betont darin in Beantwortung der italienischen Note, daß Abes sinien-niemalsdie Begrenzung der Aufgabe des Schlichtungsausschusies anerkannt

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 19.09.1920
Umfang: 16
, die zu einem bolschewistischen Experiment Anlaß geben könnten. . . . Politische Übersicht. Deutschland und Italien. Die italienische Regierung hat auf Grund de» Artikel» 28S des Friedensvertcages Deutschland eine Reihe von Ver trägen und Abkommen mitgeteilt, deren Wiederinkraft setzung sie wünscht: 1. Das Konsularabkommen vom 21. De zember 1868, das durch das Abkommen vom 7.Februar 1872 auf das ganze Reich ausgedeht worden ist, einschließlich des Zusatzvertrages vom 4. Mai 1891 über die Befugnis der bei derseitigen Konsuln

Abkommen vom 23. April 1913 über den Fern sprechverkehr mit dem Vorbehhalt der Aenderung der Be« stimmungen über die örtlichen Zonen des Tarifes. 6. Das Ab« kommen zwischen Deutschland und Italien über Arbeiter versicherung vom 81. Juli 1912. Zu diesem Abkommen ist' die italienische Regierung der Ansicht, daß infolge der Ent wicklung, die die innere italienische Gesetzgebung genommen hat. die Voraussetzungen für die Gleichstellung der beidersei« tigen Staatsangehörigen gegeben sind, soweit

, die Auf merksamkeit des Landes auf die zunehmende alldeutsche Propaganda in Ungarn zu lenken. Der deutsche Vertreter im ungarischen Kabinett sei der Minister für nationale Mi- noritäten Bteier. Da Bleier für die Verdeutschung Ungarns nicht offen eintreten könne, habe er eine äußerst geschickte Takttk erfunden. Er habe für die zahlreichen deutschsprachi gen Siedlungsgebiete von der ungarischen Regierung die territoriale Autonomie verlangt. Es sei zu bedenken, daß die fünf großen deutschsprachigen Inseln in Ungarn

über die Ausführung der Abkommen betreffs Handel mit Frauen und Kinder; Anträge mit Bundesver« tragsvorschlägen der dänischen, norwegischen und schwe dischen Regierung; allgemeine Oberaufsicht über die Ausfüh rung der Abkommen mit bezug auf den Handel mit Opium nach Artikel 23 des Friedensvertrages. Vereitlung der Genfer Konferenz durch Frankreich. Wie aus dem Leitartikel des „Temps' hervorgeht, hat die französische Regierung dem englischen Botschafter in Parts ihre Antwort aus die Frage übermittelt

, ob der 24. September der französischen Regierung als Konferenz datum Zusagen würde. Frankreich, welches gezwungen fei, nach Genf und Brüssel dieselben Persönlichkeiten zu schicken, sei aus praktischen Gründen dagegen, daß bie beiden Kon ferenzen gleichzeitig stättfinden. Außerdem nehme die fran zösische Regierung grundsätzlich dieselbe Haltung ein wie die belgische Regierung, nämlich, daß die Angebote Deutschlands der Reparationskommission zur Prüfung zu unterbreiten seien. Die französische Regierung hoffe

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Dolomiten
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Seite 2 von 8
Datum: 14.11.1934
Umfang: 8
durch Justizminister Pernot die Regie rungserklärung des neuen Kabinetts verlesen. Einleitend besagte dieselbe, das; der Burgfriede noch besteht. Frankreich wolle den Frieden und werde ihn sowohl nach innen wie nach außen wahren. Die Regierung werde die Republik gegen jedes umstürzlerische Unternehmen verteidigen. Die Regierungs erklärung unterstrich seiner die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Autorität der Vollzugs gewalt, wofür die Stabilität der Negierung un erläßliche Voraussetzung sei

. Sollte es sich als unmöglich erweisen^ im Rahmen der geltenden parlamentarischen Einrichtungen die Stabilität der Regierung zu sichern, so wurde das Kabinett nicht zögern, zn den von der Regierung vor gesehenen Mitteln zn greisen: es hasse jedoch auf die Mitarbeit, des Parlaments. Die Regierung kündigte an. daß sie vom Parla ment eine Reglementierung und enge Einschrän kung seines Initiativrechtes bezüglich der Aus gaben und eine rasche Verabschiedung des Staats- voranschlags verlangen werde. Durch neue Ge- seße

. Bei der folgenden Beantwortung der Inter pellationen äußerte der Ministerpräsident seine Genugtuung darüber, daß die Redner seinem Wunsch entsprochen hatten, sich kurz zu fassen. Im Verlaufe seiner Erwiderungen erklärte Flandin vor der Kammer u. a.: „Wir sind daran, den leßten Versuch mit dem Parlamentarismus zu machen' Das Abgeordnetenhaus sprach der Regierung mit .123 gegen 118 Stimmen das Vertrauen aus. Die Sozialisten stimmten gegen die Regierung. Dienstag vormittags wurde eine Sitzung des Ministerrates

irgendeine Ver antwortung in der Angelegenheit übernommen habe, antwortete Mac Donald: „Wir haben keinerlei Verantwortlichkeit. Wenn diesen Män nern etwas zustößt. so ist es nicht unsere Verant wortung. Wir erleichtern lediglich als Mit glieder des Völkerbundes die Fühlungnahme zwischen den Bewerbern um eine Einstellung und denen, die um Einstelluugsanträge ersuchen.' Ein Haftbefehl gegen kirchliche Würdenträger in Mexiko. Mexiko. 13. November. Die mexikanische Regierung hat gegen den apostolischen

Delegaten Ruiz y Flores und den Bischof von Huejutla, Manrigne q Zarate. Haft befehle erlassen. Die beiden Würdenträger be finden stch zurzeit in den Vereinigten Staaten und sind infolgedessen für die mexikanischen Be hörden nicht erreichbar. In offiziellen Kreisen legt man großes Gewicht darauf, oaß die Regierung nur gegen die außer halb des Landes befindlichen kirchlichen Würden träger Maßnahmen ergriffen hat. Zur Begründung der Haftbefehle gegen Ruiz y Flores und Manriaue y Zarate wurde an geführt

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Bozner Nachrichten
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Seite 1 von 12
Datum: 15.11.1924
Umfang: 12
. SchrifZleitung: Bozen. Wolkensteinstrabe L, Telephon Nr. 7V. Annoncen und Verwaltung: Bozen, Walthcrplatz Nr. 16, Telephon Nr. 180. Einzelnummer 25 Cent. Lusgabe täglich 12 UlF mittags. 32. Jahrg. / Zuriillweisung der Krlegsfchuldlüge. R o m , 15. Nov. (A. B.) In der gestrigen Kammersitzung sprachen zum Budget des Außen m i n i!st e r i u m s verschiedene Redner. Der Abg. Volpe ersuchte die Regierung, dem AuswandÄerproblem größere Aufmerk samkeit zu schenken und für die im Aus land wohnhaften Italiener

italie nische Schulen einzurichten» um sie vor Entnationalisierung zu be wahren. Abg. Solmi freut sich Wer die Selbständig keit und Unabhängigkeit, die die Außenpolitik unter der Regierung Mussolinis angenommen hat. Lobenswert sei das Bemühen der Regie rung, in den internationalen Beziehungen jene G e r e ch t i g k eitsfe h l e r Auszugleichen, die bei der Verfassung der Friedensverträge ge macht wurden. Blanc bedauert, daß viele im Ausland be findliche Italiener ihre Heimat ganz vergessen

und antiitalienisch werden. D ayal a betont die Ruhe und Zielsicherheit, mit der die Regierung auf außenpolitischem Ge-. biete vorgehe. Gegenüber her k lei nen' En tente müsse das Regierungsprogramm das sein!mit den einzelnen Staaten derselben Freündschäftsverträge ' abzuschließen. Zur Be streichung der während der Parlamentsferien stattgefu-ndenen internationalen Konferenzen übergehend, erklärt der Redner, daß das R ep a- rätions pro blem in London aus eine neue Grundlage gestellt wurde. Auch das sei ein Er folg

Abgeordnete Dr. Tinzl gestern aus Montecitorio das Wort gehabt hätte, hätte er auch nicht anders reden können: „Regierung sorge für die Schule in der eigenen Mutter sprache der Bevölkerung, um die Bevölkerung vor der Entnationalisierung zu bewahren.' — Die Entnationalisierung ist eine Barbarei, eine Brutalität, welche du hohe Regierung, nicht zu lassen darfst. Mit andern Worten hat diesen Ge danken der Redner auf unserer Vertrauensmän nerversammlung in Bozen 'in der Weise ausge drückt. daß er sagte

, Mißwachs und Krankhei ten, Blitzschlag und Wassergefahr mögen harte Prüfungen fein, aber das Schwerste sei der Un tergang eines Volkstums. — Ob man die Worte so oder ein wenig anders wählt, macht nichts. Die Hauptsache ist die» Ueberzeugung, daß es eine Entnationalisierung nicht geben darf,. daß die Regierung die Pflicht hat, die Entnationalisie rung zu verhindern und daß die Regierung des halb dafür sorgen muß, daß die Leute ihre na tionale Schule, das ist die Schule in ihrer eige nen Muttersprache

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 08.04.1921
Umfang: 8
zu haben, zahlreichen Günstlingen fette Posten mit fürstlichen Gehältern zu verschaffen. Politische Übersicht. Die Unstimmigkeiten zwischen Danzig und Polen. Die Danziger Delegation für die Danzig-polnischen Wirt- schaftsverhandlungen ist am Sonntag wiederum aus Warschau zurückgekehrt, ohne daß ein positives Ergebnis der Konferenz erreicht morden ist. Die Gründe dafür siird in der Haltung der polnischn Regierung zu suchen, die nicht aus wirtschaftlichen, sondern lediglich aus prinzipiellen und politischen Gründen

die völlige Einverleibung Danzigs in das polnische Wirtschafts leben anstrebt. Die Danziger Regierung kann diesen polnischen Wünschen nicht Rechnung tragen. Es werden neue Vorschläge ausgearbettet werden, die dann tn neuen» am Donnerstag be ginnenden Verhandlungen dir polnisch«» Delegation überreicht „Hilf bewaffneter Hand.' Der Berichterstatter des Blatte» „Le Soir' ln Paris drahtete kürzlich wie folgt: Sobald feststeht, daß Deutschland beschloflen bat, nicht zu bezahlen, hat die französische Regierung

die Absicht, selbst zu fordern. Die französische Regierung wünscht herzlich, mit den Alliierten einig zu bleiben. Aber die Lebensinteressen Frankreichs stehen auf dem Spiel, und es darf nicht mehr ge wartet werden. Daher wird die französische Regierung in Kürze Deutschland eine letzte Aufforderung senden, und zwar nicht in Form einer diplomatischen Rote, sondern in Form eines Ultimatums. Deutschland soll ein sehr kurzer Zeitraum gela sen werden, um die völlige Erfüllung aller Bestimmungen des Ver sailler

Vertrages zu akzeptieren. Sobald die Antwort günstig lautet, würden die nötigen Maßnahmen getroffen werden, um eine geregelte Erfüllung der deutschen Verpflichtungen zu er möglichen. Im anderen Falle würde die französische Regierung bei ihren Bundesgenossen Nachfragen, wer sich ihr anschließt, um mit bewaffneter Hand die wirkliche Ausführung des Ver sailler Vertrages zu erwirken. Wenn die Einigkeit gewahrt bleibe, so würde sich die französische Negierung freuen, tritt

das nicht ein, so würde sich die französische Regierung entschließen, allein zu handeln und Deutschland Mitteilen, daß Frankreich von diesem Tage an seine eigenen Bedingungen stellt und, falls nötig, sofort auf eigene Faust sich Bürgschaften verschaffen. Dlsmarck über die Franzosen. Bismarck hat sich häufig über die Franzosen ausgesprochen, meistens sehr abfällig. Wxnig bekannt dürfte es wohl fein, so schreibt die „R. G. C.', daß er sie im großen und ganzen ge radezu für dumm und rückständig hielt. In einem seiner Feld zugsbriefe

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 24.01.1920
Umfang: 8
Deutschen Kaisers an Holland abgeaangsn. Die Alliierten teilen darin mit. daß das Mandat vxt Aebernahme des auszuliefernden früheren Kai sers an England übertragen worden ist. Die Südslawen und die Adriasrage. London, 22. Jänner. Die Abordnung der südslawischen Regierung in Angelegenheit der Adriafrage verweigert lebe Aenderung des vom Präsidenten Wilson entworfenen Planes. Ler MahrM-Mauer Berg- arbeiterftreik. Die Forderungen der Bergarbeiter. — Arbeits aufnahme. Mährisch-Ost rau. 22, Jänner

eine Besprechung mit den Vertretern der Verleger statt. Die Regierung nahm weitaehende Ma^mittel, gestützt auf den Artikel 4 8 der Reichsversasi-'w, für sich in Anspruch, erklärte sich aber bei . Zeitungsverbote künftighin un verzüglich zu begründen und einen Ausschuß von Mitgliedern der Nationalversammlung als Kommission einzusctzen, die als Beschwerde instanz gegen behördliche Anordnungen wirken soll. % Stimmungsmache für einen Generalstreik im Rnhrgebiet. Berlin, 22. Jänner. Der „Vorwärts" be spricht

einen Funkspruch veröffentlichen, wo nach am Dienstag in Wien die Räterepublik ansgerufen worden sei. So füttert Innsbruck Bozen und Bozen Innsbruck mit fetten Lügen brocken. Daß die Christlichsozial-Klerikalen am geschäftiasten die Märe verbreiten, ist allerdings nicht überraschend, denn diese Partei wünscht ein kommunistisches Zwischenspiel, weil sie — mit Recht — der festen Ueberzeugung ist, daß «sie nach einigen Wochen „Rätediktatur" sicher nach dem Muster der Horthy-Regierung eine aller christliche

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 03.09.1923
Umfang: 4
. Meschzeitig wurde der gniechDchen Roglierung durch den italienischen Gesandten in Athen im Austrage der Regierung ein nsueriliches, auf mrr fünf Stunden ibemes- fettes Ultimatum überreicht. Die griechische Re gierung «wankte sich nun offiziell an den Völkerbund um Austragung des Konfli'ktes. Der WlVevbunjdsrat hat sich mit dem Falle auch be reits beschäftigt, aber erklärt, b-is Mr Einholung weiterer Aufklärungen nichts unternahmen zu «können und deni lim Konflikt stehenden zwei Staaten einpfählen, vorerst

von einer der bei den Teilüe gökommen wäre. Der Admiral Simo- netti wurde von der römischen Regierung zum Gouverneur von Kochu ernannt. Hinsichtlich der Dauer der Böschung von Korfu und eventuell noch anderen folgenden Maßnahmen erklärt der „Popow d'Stalüa,' daß diese ganz und gar nur von der Annahme der italienischen Forderungen durch Griechenland abhängen. Inzwischen aber werde Italien die gesamte Verwaltung dieser Änsevn und deren Einkünfte Msrnehmelv. Bei Bekanntwerden der Besetzung von Korfu schien die Lage äußerst

ernst, besonders durch die Haltuna der enAischeni Presse, welche den Schritt u-njsrex Regierung mit wenigen Aus nahmen! ziemlich scharf verurteilt«. Der „Daily Tekegvaph' bezeichnete die Besetzung von Korfu direkt als ein« Verkkuma des Vertrages vom LS. März 1864, laut wefthem Großbritannien, Frankreich und Rußland als SchutznÄchte Grie chenlaichs dl« «wig» NmtrMtät der yns«t Korfu owvMtimn. vttwM nun aber JtMen davaH. daß dieiser Vertrag ausdpltcklich durch da» auch van Großbritannien und Frank

« Aleran, Montaci, den 3. September 1923 England droht. 55. Zahrgang Eingreifen Englands? London. Z. Septmber. halbamtlich wird durch das Reuter-Dureau mitgeteilt, das, die englische Regierung die Besetzung und Bom bardierung korsus duvch die italienische Marino als verlehung des Ionischen Ver trag e s aus dem Jahre 185! betrachte, der dir Neutralität Korsus festgelegt habe. Die englische Zitierung betrachte sich an dem Kon flirt als ummttclbar beteiligt und ist entschlossen, mit allen Mitteln ssine

gewesen. Italien kontrolliere den Korfn-Kanal und werde ihn in Händen be kalten, bis Griechenland seine ganze Pflicht er, füllt habe. Es handle sich bei der Bef^znng 'Kor sus mm eine zeitweilige Pfandnahme. Griechenland unterwirft sich der Botschafterkonferenz. Athen. Z. September. Gestern mittag» über, reichte die Regierung dem französischen Botschaf ter die Antwort auf die )!ote der Botsäiaster, konsercnz. Griechenland erklärt sich darin bereit, die Entscheid»ii^ dÄ Botschasterkonferenz im gricchlsch

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 05.09.1921
Umfang: 6
, von seinem rechtmäßigen neuen Lande Besitz zu ergreifen? Aber damals, als in Ungarn die Räte die Bevölkerung beglückten, hat auch bei uns die sozial- demokratische Regiening di« auswärtige Politik beeinflußt. Es ging nicht an, gerade damals die westungarrfche Frage mit festen Händen anzufassen, da sie dadurch zum Zankapfel inner halb der Partei geworden wäre. Und späterhin folgte dem Umsturz in Ungarn und der Bildung einer christlichen ungari schen Regierung auch die christlichsoziale Mehrheit in unserer

verioildert und ver roht, Landsknechtunsitten sind eingerissen. Diese dcmibiti- sierten Legionäre bilden nun eme stäirdige Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung. Und ähnlich wie in Italien gegenüber oen Faschisten ist die Regierung hier entweder zu schwach oder nicht willens, dem Treiben der Legionäre Ein halt zu gebieten. Tie faktische Straflosigkeit ist natürlich für die Legionäre nur ein Anreiz zu neuen kühnen Taten, die in dem Hinmorden und Plündern von Deutschen bestehen. Es vergeht kaum

, 40 leicht verletzt worden. Ohne jeden Grund schossen sie in die wehrlose deutsche Bevölkerung. Sie waren, ob demobilisiert oder nicht, mit Gewehren, Handgranaten und vergifteten Tolchmessern ausgerüstet. Ihren Fußstapfcn folgte noch der von auswärts herbeigeeilte Mob, der dann noch als „Hyänen des Schlachtfeldes' die durchgeprügcltcn oder verletzten Deutschen ausplünderte. Und die Regierung? Sie sieht diesem Treiben in aller Seelenruhe zu. Nichts hört man von einer strengen Be strafung der Uebeltäter

, nichts von einer Genugtuung für die Deutschen. Im Gegenteil, die Regierung entschuldigt noch das Vorgehen der Legionäre, macht die Deutschen nnd deren „Jrrcdentapolitik' — Jrredenta dürfen nämlich alle anderen, nur nicht die Deutschen betreiben — dafür verantwortlich Kein Wunder, daß die deutschen Abgeordneten diese Erklä rung nur wie Hohn empfanden und an den Prrlaments- vcrhanolungen nicht mehr teilnahmen. Tie tschechischen Le gionäre vergessen aber, daß sie heute die Deutschen dafür durchprügeln, ja hinmorden, wofür

sie glorifiziert wurden. Tie Legionäre stellten schließlich an die Regierung ein Ulti matums worin sie noch eine Verschärfung des deutsch fein,glichen Kurses fordern. Und es hat allen An schein, als ob dieser Terror dev Legionäre für die Regierung eine V i s g r a t a bedeuten würde, als ob sie gerne geschoben werden möchte. Es beginnt also für die Sikdctcndcutschcn eine neue Evoche der Leiden. Zur Rechtlos i g k c i t kommt n o ch oie Vogelfreiheit. Nicht genug damit, daß man den Deutschen 3000 Schulklassen

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 05.10.1922
Umfang: 12
ruhige Haltung eingenommen und sich jeder Unbe sonnenheit und Herausforderung enthalten, um fö ihrerseits ja gewiß keinen Anlaß zu bedauerlichen Zwischenfällen zu geben. i Die Abgeordneten an die Regierung. Unsere Abgeordneten, haben am gleichen Tage folgendes Telegramm an die Regie rung gerichtet: . An Seine Exzellenz den Herrn Minister präsidenten On. Facta. Nachdem die Fafci- stsn derzeit die Stadt Bozen okkupiert ha ben, erwarten wir dringendst die Interven tion eines Regierungsvertreters

um die formation über die Abfichten der Regierung, um zu wißen, in welcher Weise dieselbe die gegenüber dem Abgeordneten Dr. v. Wal ther übernommenen Verpflichtungen einzu lösen gedenkt. Die deutschen Abgeordneten. Die Fascisten sandten ihrerseits folgende Depesche an den Ministerpräsidenten: „Bier Jahre nach der Erlösung konnte erst heute auf Grund der fascistischen Aktion das Bild des Königs als Symbol des Baterlan- des und der Souveränität in das Bozner Rachaus eindringen und die italienischen Fascisten

konnten ihre Schule erhalten, wel che mit dem Namen der Königin getauft wurde. Die Regierung hat die Pflicht, die Berantwortlichen zu strafen und den Königs und die Ration respektieren zu machen, an dernfalls wird sich von den Alpen bis zum Meer ganz Italien gegen euch erheben.' Die Borgänge des Montags, die immer stärkere Zusammenziehung von Militär, die immer zahlreicher auftretenden Fascisten und die wilden Gerüchte, die die Stadt durch- schwtrrten, haben die Bevölkerung noch mehr in Angst verseht

am 27. Jänner ds. zum zehnten Male zum Bürgermeister meiner Daterstadt wählte, wurden von mancher Seite Zweifel geäußert, ob die königliche Regierung angesichts des Eifers, mit welchem ich die nationalen und kulturellen Interessen der deutschen Bevölkerung von Bozen zu wahren und zu verteidigen bestrebt war, die kgl ' Bestätigung meiner Wahl zu erwirken bereit sein werde.' Die Regierung fand aber in meiner politischen Haltung und Gesinnung kein Hinderiris, dem Könige anfangs Juni dieses Jahres

Gemeinderate ver- ■ abschieden kann,, und bitten nnlß, meine Ab- schivdsworte auf schriftlichem Wege an ihn ».'•?. -w Gechrter Gimeinderat! So sehr ich mein Gewissen erforsche, ob ich in der Zett vom 14. Juni bis 29. September d. I. durch irgend eine Handlung oder Unterlassung mich gegen mefaie beschworenen Pflichten verfehlt oder ein Gesetz verletzt hahe, ich vermag nichts zu finden, was ich mir in dieser Beziehung zum Vorwurf machen könnte. Ich glaube daher, daß.die kgl. Regierung sich nur durch höhere

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 24.03.1865
Umfang: 12
bei Eisenbahn-Unternehmungen wurde auf Grund einer diesbezüglichen Petition der Stadt Wien auf die nächste Sitzung vertagt. — Hierauf erhielt Dr. Berger das Wort, um seinen bereits in der Sitzung vom 9. März eingebrachten Antrag auf Erläuterung des ß. 13 des Grundgesetzes vom 26. Februar 1861 zu begründen. Mein Antrag, sagte der Redner unter anderm, dürste der Prüfstein für die Verfassungsfestig keit des Reichsrathes, für die echt konstitutionelle Ge sinnung der Regierung werden, und wird es endlich klar

machen, ob wir uns noch weiter erfolglos und zwecklos in dem Kreise eines Scheinkonstitutionalis- mns abmühen sollen. Nicht daß der Antrag gestellt wurde, sondern daß er gestellt werden mußte, gehört zu der traurigen Vorgeschichte des.Antrags. Er mußte gestellt werden als ein Protest gegen die Interpretation der Regierung. Nachdem Dr. Berger seinen Antrag begründet hatte, kam er zum Schlüsse: Entweder schließt sich die Regierung unserer Auslegung an, dann liefert sie die authentische Auslegung, oder sie sagt nein, diese Auslegung

. (Heiterkeit.) Referent Twesten: Der Widerspruch gegen die Militärfrage habe deshalb eine solche Höhe erreicht, weil das Verfahren der Re gierung von Anfang an ein ungerechtfertigtes, weil sie sich in allerlei Winkelzügen ergangen habe. 1862 sei selbst noch vom Kriegsminister anerkannt worden, daß die Regierung neue Ausgaben ohne Bewilligung des Landtags nicht machen dürfe. Seitdem habe jedoch der Ministerpräsident die Theorie von der Lücke aus gestellt, und diese Theorie durch das angebliche Noth recht

zu rechtfertigen gesucht. Die Anerkennung dieses Nothrechts heiße jedoch die Restitnirung deS Absolu tismus, und so lange diese Theorie bestehen bleibe, sei die Prüfung der Rechnungen eine leere Förmlich keit, ein reines Gaukelspiel. Die Landesvertretnng sei früher gutmüthig aenng gewesen der Regierung die geforderten Mittel zu bewilligen. Heute könne und dürfe man dem Ministerium die verlangten Summen nicht mehr bewilligen, weil man gar keine Garantie dafür habe, daß die Regierung nicht in einigen Jahren

, daß eine durchgreifende wesentliche Ermäßigung des Militär- Etats sich nicht werde verwirklichen lassen, wenn die Schlagfertigkeit der Armee erhalten werden solle, welche erhalten werden müsse im Interesse der Stellung Preußens unter den Mächten und gegenüber der gan zen Lage. Das Verlangen nach einer durchgreifenden Reduktion dieses Etats werde nicht dazu führen, den Konflikt zu beseitigen. Er glaube nicht, daß die Regierung das versasslings- mäßige Recht des Hauses verkümmert habe. Die Re gierung sei

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 8
Datum: 04.09.1923
Umfang: 8
. Die „Voce Republicana' macht die römische Regierung aufmerksam, daß die Außenpolitik ein überaus de!-?atei Gebiet ist. „Es gelten hier', schreibt da? Blatt, „drei Regeln: 1. der Wille und die Widerstände stehen im engsten Zusammen hange und lassen sich nicht immer leicht 'iber- winden. 2. Die Schritte, die man unter nimmt, müssen vorher wohl bedacht und er wogen sein, sollen sie nicht sehr schwere De mütigungen, die meist nicht mehr gut zu machen sind, zur Folge haben. 3- Es handelt

sich nicht um das Glück einer Partei oder eines einzelnen Mannes, sondern es geht um Bestand und Ehre der ganzen Nation.' In England haben die letzten Ereignisse die lebhafteste Beiorgni- über ?en Verlauf des italienisch-griechischen Konfliktes weiter gesteigert. Insbel'.mdere in man über Erklärungen der italienischen Regierung in maßgebenden politischen Kreisen enttäuscht, die dahin gehen sollen, Italien lehne jede In tervention in diesem Konflikt ab. In redak tionellen Komenraren erklären englische Vlät- ter

, daß Mussolini setz: beweisen müsse, ob » ein Staatsmann sei. „Westminster Gazette' schreibt, Italien verde erkennen, d?ß in dieser Frage Größe res auf dem Spiele steht, als seine natomale !hre. „Daily Telegraph' hält es für vollkom- England sür den Bötterdund besorgt. Die Londoner Regierung gibt den Aufkrag, eine Vermittlung durch den Völkerbund im ital^-griechischen Konflikt zu erreiche«. Paris. 4. Sept. Ag. Br. meldet: »Echo de Paris' meldet aus London: Die englische öffentliche Mei, ullng

ist nach wie vor ziemlich unzufrieden mit der Aktion der römischen Regierung. Ab gesehen von der »Morning Post' und der »Daily Mail', die zurückhaltender sind, kann man sagen, daß die ganze Presse gegen Ita lien ist. Die brit. Regierung wird sicher auf eine Intervention des Völkerbundes in der Angelegenheit hinarbeiten. Den augenschein lichen Mißmut Mussolinis gegen den Völker bund empfindet man in London peinlich, wo man in dieser Haltung vielleicht ein Vorzei chen des Zusammenbruches jenes Genfer- baues fleht

das beste Organ zur Behandlung der italo-griechischen Frage ist. Die Regierung erwartet für heute die Antwort de» Völker bundes. Lord Curzon, der sich nach seiner Rückkehr nach London aufmerksam mit dem Konflikte beschäftigt, hat gestern den italieni schen Botschafter empfangen. Paris. 4. Sept. (Ag, Br.) »Temps meldet aus London, daß der englische Delegierte im Völkerbund, Lord Robert Cecil, von seiner Regierung den Auftrag erhalten habe, alles zu tun. um eine Intervention des Bundes in der italo

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 12.10.1922
Umfang: 12
soviel Verlegenheit bereitet. Und der hohe Rat der italienischen Minister war sich nun ganz klar, was er tun müsse: er beschloß, das Zentralamt für die neuen Provinzen, aufzuheben, dem.Exzellenz Salata, der zwar ein Italiener ist, aber im Gerüche der Deutschenfreundlichkeit steht, als Letter Vorstand, und das bisher die Ange legenheiten der annektierten Gebiete zu erle digen hatte und einigermaßen noch ein Ver ständnis für unsere eigenartige Verhältnisse zeigte. Die Regierung ist der Ansicht

, daß sie s e l- ber nun Kehraus machen muß mtt allen Usberresten der einstigen Selbständigkeit der Südtiroker und Trentiner, sonst könnten leicht wieder einmal die Fascisten in diese Gegend kommen, um das zu besorgen und würden so der Regierung die Ehre, dieses Gebiet endgiltig zu befreien, wegschnappen, was unbedingt, verhindert werden müsse. In diesem eifrigsten Bestreben, möglichst sauber Kehraus zu machen, soll sogar Freund C r e- d a r o mitausgekehrt werden, denn man wirft ihm vor, daß er sich zu wenig

Mann damit verteidigt, daß er - beteuerte, daß er ja selber immer das gleiche ; gewollt habe, was die Fascisten wollen, daß er längst schon das durchführen wollte, was sie , jetzt fordern, nur, die römische Regierung, besonders der böse Salata, hätten sich immer wiederum schützend vor die Deutschen gestellt und ihn an der rascheren Jtalianisierung ‘ Südtirols gehindert. Es fehlte nur noch,, daß .Credaro den Fascisten. dankt«'für das. watz sie ?ih WzonWban.. CrsMTMocmn rW Rom > gereist

- und Landes-Selbständigkeit befeittgt werden soll. Unser Gebiet soll noch mehr als bisher von Rom aus regiert werden, Angelegenheiten verschiedenster Art, die bisher in Trient ihre Erledigung finden konnten, sollen in Zukunft in Rom erledigt — oder auch nicht erledigt werden. Die Ereignisse -in Südtirvl haben aber auch noch andere Folgen gezeitigt. Die Ueberzeu- gung, daß es in SWien so wie bisher nicht mehr wetter gehen kann, ist allgemeine im Lan de. Die gegenwärÄge Regierung ist nicht ! stark genug

, um die trostlose Lage des Lan- ! des zu bessern. Daher ruft man allüberall in ■ Italien nach einer „Regierung der starken j Hand'. Die einen erhoffen eine solche in der . Uebemwhme der Regierung durch die frü- ! Heren Minister S a l a tr d r a oder G i o l i t t-i, l wieder andere mochten sogar dem Fascismus die Regierung anvertrauen. Bezeichnend ist, 'daß auch unter jenen, die eigentlich Gegner des Fasoismus sind, es solche gibt, die da sa gen: »Besser ist es, daß die Fascisten die Re- i gierung in Italien

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 22.09.1862
Umfang: 4
den ,Sieg davongetragen. Garibaldi ' wird' vor .Gericht gestellt. werden. - Die betreffende -Note der. amtlichen.Zeitung lautet: Einige Blätter , machen- der Regierung Vorwürfe über ihre Absichten .in Betreff des Schicksals derjenigen, die an der; neulichen -Aufstandshandlungen.,Theil ge nommen haben. Da es sich darum' handelt, .das Ge setz in Ausführung., zu bringen: und dafür zu.sorgen, daß die Gerechtigkeit ihren freien Lauf habe, 'so war die Regierung nicht verpflichtet- irgend welche Erklärun gen

worden: sind, soeben an die Regierung gerichtet haben. Diese- Denkschrift erklärt, daß es unter den gegenwärtigen Ver hältnissen nur Ein Mittel gebe, Italien- zu retten: eine große Kraft zu entwickeln und die Schuldigen, wer sie auch sein mögen, vor Gericht zu stellen. Das Mini sterium, das dem Gefühl der Armee gehorchen zu müs-: sen . glaubt, hat die Amnestie-Idee fahren lassen: der Prozeß wird demgemäß stattfinden. Die Angeklagten,, ob nun vernrtheilt oder freigesprochen

, werden durch ein Ausnahmsgesetz, aus Gründen der öffentlichen Si cherheit verbannt werden. Jedermann, begreift in Turin, daß das Kabinet Rattazzi diesen Prüflingen nicht wi derstehen kann,. und dqß es durch ein Staatsstreichs- Ministerium, das seine Hauptstütze in der Armee hat, ersetzt werden muß. Die.italienische Regierung befin det sich in derselben Lage, wie Frankreich vor der That des 2. Dezember, welche der Gesellschaft einen so her vorragenden Dienst geleistet hat. Die Militärpartei begreift, daß, um das Land

der Errichtung einer Staatsbank ist bevorstehend. Griechenland. Athen, 13., Sept. Der König hat das National- gardegesetz safictionirt. Das Journal Elpis schreibt: Der englische Gesandte habe dem; griechischen Minister des Aeußern: eine Note übergeben / wonach die englische. Regierung positive Beweise in den Händen habe/ daß die griechische Regierung die Revolution , in die türki schen Provinzen,.tragen wolle. Lord Russell, sagt, die griechische..Regierung sti für eine Bewegung! in der Türkei verantwortlich

;..England:/werde dann- Gewalt maßregeln. gebrauchen. . : .. , Ostindien und China. ; Calkutta, 22. Bombay, 27. v. M. Zum Truppen transport nach China wurden zwei Schiffe «gemiethet. : Dost Mohamed 'trifft in Furrah Aristalten zum Auf- - bruche uach Herat, es heißt, der dortige Sultau, Ach met Chan; wolle sich ergeben. . ^ / f ; . Muejie Post. • Wien, 20. Sept/- Im Unterhaus beantwortete heute der Minister v. Plener die Interpellation des Dr Giskrä dahin: Die Regierung zahlte bisher der Donaudampf

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 2 von 6
Datum: 20.08.1920
Umfang: 6
, daß nicht alle Alliierten in dieser Fra ge einig sind. Auch Nutzland hat sich fortwährend geweigert, den Völkerbund anzuerkennen. Die Haltung Englands sei unentwegt darauf gerichtet, so rasch als möglich den Frieden zwischen den ver schiedenen Völkern herzustellen Er griff die Ar» beiterparteiler an, die anscheinend darnach trach ten, der Regierung mit allen Mitteln ihren Wil len auszuzwingen. Lloyd George stellte die baldige Veröffentlichung der Aktenstücke über die polnische Frage in Aussicht. Daraus

wird die Oeffentlichkeit erkennen, daß England eine gerade Linie eingehal ten hat. Hätten wir das nicht getan, so würden wir neuerdings in den Strudel schwerer Konflikte gerissen worden sein. Der Ministerpräsident em pfahl, die kommenden Ereignisse mit Ruhe abzu warten und versicherte, daß die Regierung ihre Haltung beibehalten werde. Lloyd Georges Rede fand vielen Beifall. Die Kammer vertagte sich auf I». Oktober. Sehr viel wird bemerkt, daß nicht einmal von feiten der Opposition die Aufforderung gestellt wurde

hat. Da durch. daß der engliiche Premier das Diktat der britischen Sowjets angenommen hat. ver schärft er die Unstimmigkeit zwischen England und Frankreich. „Journal' empfiehlt Geduld und glaubt, die Lage würde sich bald klären. „Petit Parisien' schreibt: Die französische Regierung be trachtet die Frage des Generals Wrangel und die polnische Frage als eng miteinander verbunden. Wurde man Wrangel militärisch unterstützen, so müssen die Russen Kräfte von Polen abziehen und die Lage der Polen wiude erleichtert. Daher kön nen

die beiden Fragen nicht getrennt behandelt werden. Millerand an Lloyd George. „Temps' berichtet, die französische Regierung habe an Lloyd George folgende Mitteilung gerich tet: Durch die An>'rk>'nnun?, Wrangels hat Frank reich keineswegs die Absicht gezeigt, sich von den zu Lyinvne zustande gekommenen Verabredungen zu entfernen. Diese Anerkennung beinhaltet keines wegs die Verpflichtung zur Truppenentsendung in die Krim. Außerdem n ar diese Anerkennung von Millerand bereits am 2V. Juli in der Kammer

zwischen der englischen KÄteruns und Keneral Mangel erörtert. Die haben, ein grc isam verwundetes Volt zu heilen. Wohl haben wir solche, doch sind sie bisher zu we nig zu Wort gekommen. Wir brauchen sie? englische Regierung habe sich nur dafür interessiert, daß die Truppen und die General Wrangel nach dem Rückzug Denikins ain-ertrauten Flüchtlinge ge sichert würden. Niemals habe die Absicht bestan den, Wrangel zu einer Offensive gegen die Bolsche wiken zu ermutigen. Ja. England habe sogar ent schieden abgeraten

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 01.04.1865
Umfang: 12
fortgeführt werden soll. Bei dem gegenwärtig bestehenden Staatsorganismus scheint uns dies fast unmöglich und der einzige Aus weg die Schaffung eines neuen Organismus, und zwar um so mehr, als selbst der Herr Staatsminister erklärt hat, daß die Regierung in ihren Reduktionen des Budgets bis an die äußerste Grenze des Mögli chen gegangen sei. Wenn daher einerseits die jetzigen Minister keine Möglichkeit sehen, bei größeren Ab strichen regieren zu können, andererseits aber ein eiser nes Gebot fordert

nur ein Mit wirkungsrecht in Bezug auf die finanzielle Seite der Frage zustehe. Michaelis sagt, die Regierung habe die Gelegenheit zu einleitenden Schritten nicht benutzt, sondern ihren Standpunkt nur in verschärfter Weise vorgebracht. Das Hauptübel des Staatshaushalts- Etats liege in den fortschreitenden Forderungen des Kriegsministeriums. Duncker glaubt, daß es einer geschickten Verwaltung möglich gewesen wäre, auch mit dem vom Hause beschlossenen Abstrich die Organisation aufrechtzuerhalten. Das Ministerium stehe

noch nicht am Ziel. Im Innern Zerrüttung, in Schleswig-Hol stein, wo man dem Volke das Selbstbestimmungsrecht hätte zurückgeben sollen, sei alles zerklüftet; iuDeMsch- land sehe man Volk und Regierungen den innern Ha der vergessen, um sich gemeinschaftlich gegen Preußen zu wenden, und das Ausland stehe uns gespannt ge genüber. Wohin solle das führen? Er sehe, daß dem Staat große Verlegenheiten bevorständen, und daß für die Regierung kein anderer Ausweg übrig bleibe, als entweder Unterordnung unter das Ausland

über dieses Ministerium hinausreiche. Kriegsminister v. Roon: Man sagt, die Regierung habe die Pflicht, eine Verständigung in dieser Frage herbeizuführen. Man könne nicht erwarten, daß die Regierung den Herren der Opposition nachlaufe, sie am Nock zupfe und um Verständigung bitte. Forcken- beck schließt daraus, daß das Ministerium keine Ver ständigung wolle. Das Haus der Abgeordneten habe dreimal das ihm unverändert vorgelegte Budget ab gelehnt. Hätte die Regierung eine Verständigung ge wollt, so hätte sie in Folge

das Ende Preußens herbeiführen werde, so sei das eine Uebertreibung. Unser Vaterland habe ein zäheres Leben, auch für die Reorganisation des Kriegsministers könne die letzte Stunde schlagen. Aber auch dann fürchte er noch nicht das ?iuis Lorussiae; auch dann würde das Volk mit seiner ganzen Kraft hinter der Armee stehen, und das, was verdorben sei, wieder gut machen. Kriegsminister von Roon: Die Regierung wisse sehr wohl, wohin die Majorität ziele. Sie er strebe eine Machterweiterung des Hauses

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 06.06.1868
Umfang: 6
hätte auf eine solche Weise die öffentliche Meinung «icht beirren sollen (Sehr gut!), eine solche Regierung hätte das Parlament um jeden Preis schonen sollen. Wir haben eS ja unter Schmerling erlebt, was ge schehen ist, als man Zwietracht zwischen Parlament und Regierung säete. Man bot AlleS auf, um ein EinVerständniß mit der Regierung zn erzielen, aber die parlamentarische Nachgiebigkeit kann nicht sp weit gehen, um das Interesse der Völker aufs Spiel zu setzen. Wir können bedeutende Opfer

bringen, aber nachdem wir schon so viel gethan, ist eS Zeit, an un sere Interessen zu denken. Aber das kann keine par lamentarische Regierung verlangen, daß man die Völker so drückt, daß sie sich schließlich gegen das parlamentarische System aussprechen. Der Rede folgte lautlose Stille. Minister Berger: ES ist kein Geheimniß, daß ich mit der Preßleitung von der diesseitigen Regierung betraut bin. Der Berichterstatter warf der öffent lichen Presse vor, daß sie zur Verleumdung und Lüge gegriffen

hat. DaS Mindeste, was man einer solchen Anschuldigung gegenüber vorbringen kann, sind Be weise. Die hat der Berichterstatter nicht geliefert. Der Berichterstatter erklärt, die officiöse Presse habe die Regierung schlecht bedient. Im Gegentheil, der Berichterstatter scheint ungehalten, weil die unabhän gige Presse ihn gut bedient hat. Gerade die Jour nale, die den Berichterstatter am heftigsten angriffen, stehen zu der Preßleitung in gar keiner Beziehung. WaS den Vorwurf „Bankerottirer' betrifft

, so ist er gegen die Regierung ebenso oft geschleudert worden, wie gegen die Partei deS Berichterstatters. WaS endlich die Haltung der Presse gegenüber dem Par lament betrifft, so vergleiche man einfach die Haltung der Presse unter dem früheren Regime und dem jetzigen, und man wird sich gewiß zum Vortheil des gegenwärtigen Systems auöfprechen. (Lebhafter Beifall.) Nachdem Abg. Dr. Banhalls in ebenso bündiger, als klarer Weise daS Gutachten der Minorität des Ausschusses dargelegt, verliest der Präsident die Liste

, die Regierung abgekommen sein. Es wird vielmehr versichert, daß, falls daS Herrenhaus über die Finanzvorlagen Ende dieses Monats schlüssig fein und dann die Vertagung des Abgeordnetenhauses eintreten sollte, der Juli und voraussichtlich auch die erste Augusthälste den Parlamentsmitgliedern zur Ruhe gegönnt sein werden und die Eröffnung der Landtage gegen den 15. August erfolgen würde. * — (Die Conferenzen der Regierung) in der Finanzfrage mit den Führern des Abgeordne tenhauses haben bereits ein Ergebniß

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 6
Datum: 12.04.1923
Umfang: 6
, daß die Miet- kcinmission in Äreitfällen eine gute Grund- für ihre Entscheidungen hat-, denn sie wird sich jedenfalls an die Ausgleichs-Steige- ^ngssätze halten. Schließlich ist durch den oozner Ausgleich ein nachahmenswertes «iOel für die anderen größeren Orte Süd- urols. in welchen noch keine Einigung zustan de kam, geschaffen worden. Nachstehend das Steigerungsschema des 'uetausgleiches: Ein Deutsches Nepara- tious-Augebot? Paris, 12. April. „Chicago Tribüne' mel det. daß die deutsche Regierung

eine Protestnote zugestellt. Die deutsche Regierung wird heute in Paris einen Protest gegen die Verhaftung vorlegen las sen. Deutsche Bischöfe beim Papst. Rom. 12. April. Der Sardinalfürstbischof von Breslau berichtete dem Papst über die Ruhrsrage. Die Romreise der Bischöfe von Trier und Köln wurde aufgeschoben. Unerhörte Berleumdmw. Essen. 12. April. Am den zahlreichen De sertionen entzegenzuwirken. erklären die Be- satzungsbehörden den Truppen, daß die ver schwundenen Soldaten von den Deutschen verschleppt

und getötet worden seien. Französische Willkür. Berlin, 12. April. Die Rücinlaiidkommis- sion hat von der deutschen Regierung ver langt, daß vor der Verhaftung eines Unter tanen jener Staaten, die an der Ruhraktion beteiligt find, immer zuerst der Noinmisnon die Akten zur Prüfung vorgelegt >.>:erden. Die deutsche Regierung hat die Fordrung als einen schweren Eingriff in die deutsche Ge richtsbarkeit abgelehnt. Je» englische Kabinett' Eine neue KM. Partei, in Schwierigkeiten. London. 12. April

.. Zm Unlerhause brachte die Opposition einen Antrag auf Einstellung von üriegsinvaliden in die öffentlichen Be triebe ein. Die Regierung lehnte den An- trag in der Form ab. bei der Abstimmung ergab sich aber die Annahme desselben. Degen dieser Ablehnung vonseilrn der Regierung kc-m es dann zu Tätlichleiten. Ein schottischer Abgeordneier der Arbeiterpartei stürmte >?u die Ministerbank und schlug dem Unterstaits- sckretär des Solonialministeriums ein Akten bündel an den Kopf. Die Sitzung mußte unterbrochen

werden. Nach Wiederausnahme derselben erklärte der Schaizkanzler >m Namen dcs Ministerpräsidenten, daß die Regierung der Meinung sei. daß ihr durch die Ablehnung ihres Antrages nicht das Vertrauen entzogen sei und daher kein Grund zu einer Demission vorliege. England bleibt neutral. London. 12. April. Auf die Frage, ob die englische Regierung nach der Aussprache mit Loucheur bereit lei, ihre neutrale Politik zu- gulisken Frankreich» in der Ruhraktion aufzu geben, antwortete der Regierungsverkreter mit Rein

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 04.05.1887
Umfang: 8
würde, wenn nur dann Oesterreich von einem liberalen Ministerium josefinisch regiert werden könnte. Dieser Musterpatriot sprach der Regierung natürlich jede gute Eigenschaft von vorneherein ab; dem Finanz minister warf er „Verschwendung' vor und belastete ihn gleichzeitig damit, daß bei der Armee noch Militär. Vorsichtsmaßregeln getroffen werden müssen. Der Reichs rathsmehrheit sprach er das Vertrauen in die Zukunft ab, dafür machte er den Jungczechen, den erbittertsten Feinden des deutschen Stammes das Compliment, ihre Reden

ernst zunehmen. Schließlich meinte der steirische Philosph, es werde noch soweit kommen, daß dieliber. Deutschen Oesterreich aufgeben, ein Ausspruch, der den ganzen Patriotismus der liberalen Partei kennzeichnet und von dieser mit reichem Beifall belohnt wurde. Der nächste Redner, der Pole Hausner, Abgeordneter der Brodyer Handelskammer wies in seiner Rede auf den gewaltigen Fortschritt hin, den die finanzielle Ent wicklung des Staates unter der jetzigen Regierung ge macht habe, meinte

in der Mitte, insofern« als die Regierung berechtigten Wünschen der Deutschen wie der Slovenen entgegenkommt, darüber hinausgehende Ansprüche aber rechts und links abweist. Recht treffend sprach Suklije, als er die Opposition dar a ls verwies, daß sie nicht ein mal zum Neinsagen jene Geschlossenheit erwirken könne, die doch unerläßlich zur „Regierungsfähigkeit' bleibe, während die Rechte trotz mancher Reibungen im Kampfe für das gleiche Recht aller Völker in Oesterreich und für die Erhaltung

und Entwicklung der historisch-polit. Individualitäten des Staates einen gemeinsamen Ziel punkt besitze. Um so bitterer redete der junge Plener, der Sohn des gewesenen Finanzministers Plener. Die. Regierung habe gar nichts geleistet, mit Ausnahme der Eisenbahnverstaatlichung sei auf dem Gebiete der Ver waltung, der Gesetzgebung, der Finanzen keine einzige Reform angebahnt und durchgeführt worden. Die österr. Gewerbeordnung, die Arbeiterschutzgesetzgebung und die Arbeiterversicherung, Postsparkasse?e. zählen

natürlich bei Plener gar nicht mit, weil sie ja meist unter dem Widerstand seiner Partei haben eingeführt werden müssen, für ihn gilt nun einmal die Regierung als unfähig und unfruchtbar, aber auch als parteiisch, weil sie nicht alle Wünsche der Deutschliberalen in Böhmen berücksichtigte, die deutschliberalen Abgeordneten aus dem böhmischen Landtag austreten ließ und nicht- allen czcchischen For derungen grundsätzlich entgegentrat. Von diesem Stand punkte aus verkündigte er, daß der Zwist

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 21.09.1921
Umfang: 6
. Mit dieser Vereinigung ist wieder ein wichtiger Schritt praktischer An- schlußarbeit durchgeführt Mögen bald die anderen berufs ständischen Verbände den Lehrern und Bauern auf diesem Wege Nachfolgen, damit die Grundlagen gegeben sind, wenn der Tag kommt, ist dem der Zusammenschluß aller Deutschen von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt erfolgen wird Politische Übersicht. Die preußische Regierung gegen den Reichskanzler. Die preußische Saatsregierung übermittelte dem WTB. folgende Erklärung

stattgefunden haben, ohne daß darüber die Regiening dieses Landes unterrichtet lvorden ist. Es bedauert weiter, daß darüber der Oeffentlichkeit Mitteilung gemacht worden ist, bevor die Regierung des be teiligten Landes die Möglichkeit hatte, sich zu dem Ergebnis der damaligen Ermittlungen zu äußern. Gegen eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse sind die geeigneten Vorkehrungen ge troffen worden. Der Völkerbund zur Abrüstungsfrage. Eine der letzten Sitzungen der Völkerbundsverfammlung galt der weiteren

, daß die wirtschaftlichen Sanktionen am Io. September aufgehoben werden unter der Bedingung, daß j bis zum 31. August die Goldmilliarde bezahlt ist und daß die deutsche Regierung mit der Bildung einer interalliierten Or ganisation, die damit beauftragt werden 'sollte, den deutschen Export und Import zu kontrollieren, sich einverstanden erklärt. > Die Goldmilliarde ist bezahlt, aber die deutsche Negierung hat der Schaffung eines interalliierten Organisnnis, wie er durch i den Obersten Rat vorgesehen

Beachtung. „Westminfter Gazette' 1 schreibt: Deutschland hat die Reparationsbedingungen ange- , nommen und führt sie durch. Die Alliierten würden Deutsch land niemals die Sanktionen für so geringfügige Zwecke auf erlegt haben, wie sie in der Mitteilung des französischen Außen- Ministeriums auseinandergefetzt werden. Es fei notwendig, daß man in England erfahre, bis zu welchem Maße die bri tische Regierung auf den Beschluß der französischen Regiening, die Sanktionen beizubchalten, eingeht

und wie die Verweige rung einer einfachen Maßnahme der Gerechtigkeit Deutsch land gegenüber verteidigt wird. Die Aufrechterhaltung der Sanktionen, nachdem Deutschland die Reparationsbödingungen angenommen Hatte, hätte der deutschen Regierung ernstlichen Schaden zugofügt. Dabei hänge von der augenblicklichen deutschen Regierung die Stetigkeit Europas ab. Es fei von äußerster Wichtigkeit, daß die Sanktionen rasch beseitigt wer den. Sogar das Büro Reuter, das Sprachrohr der Regierung, kritisiert Frankreich

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Volksrecht
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Seite 2 von 4
Datum: 28.03.1923
Umfang: 4
«eite S kapitalistischen Presse zu einer scharfen Hetzkampagne verdichtet und seitdertt die Anschläge der Regierung gegen die PersonalvertretuUg durch das entschlossene Auftreten der Organisationen abgcrochrt wurde,:, vergeht kcnmr noch ein Tag wo nicht in den kapitalistischen Zeitungen erzählt >vird, daß an dein Widerstand des Personals alle zn einer finanziellen. Gesundung notwendigen Re- sormpläue scheitern, weil die „Regicnlngsautoritat gegen die Massenherrschaft', nicht cnrfkommen

kann. Daß dieser Feldzug, in dem von der österreichischen Reaktion der Völkerbund gegen die Organisation der Berkehrsbcdien- steten mobilisiert werden soll, zu deren Niederringung die eigene Regierung zu schwach war, aus dem Ver kehrsministerium direkt organisiert und geleitet wird, ist in den jüngsten Tagen anschaulich enthüllt worden. , - Die Eiseubahngewcrkschaft ist nämlich in den Besitz der Mschrift 'eines umfangreichen, v e r t rau I i ch e n Berichtes gelangt, den der Scktionschef

regierung' bezeichnet und beschuldigt. werden, daß sie den Geist des Widerstandes und der tknbotmäßigjkeit grpßziehen,- so »ruß daran erinnert iverden, daß der österreichische Eisenbahnbetrieb längst glatt zusam- Meng eb ro chen wäre, wenn nicht die Vertrauens leute allen ihren Einfluß für die Anfrechtcrhaltung der Ordnung aufgewendet hätten. Nach den, staatlichen Zu sammenbruch, >vo die Not die Menschen zur Verzweiflung trieb und die ausgestaicdeuen Kriegsleiden alle Nerven erschöpft hatten, stand

« tibetischen Partei.. hat' Mf. Vorschlag hes Abgeordneten Herriot' beschlossen, fü r ' bin voit. der. -Regierung geforderten Kredit voü. '180 Millionen .Fränkcn für die.Rnh'rbes-etznng zu stimmen.' Tiefe Mel dung tvnrde, um den Anschein zu erwecken, da>ß es sich um Sozialdemokrateit handelt, mit . der sensatio nellen Ueberschrift :' ,;Tie fiaitzäsischcn: Sozialisten für den Rnhrüberfall' versehen. Tas ist eine absichtliche Irreführung der Leser. T.ie fra,höfischen Radikal- Sozialisten

nach Noin begeben. Unmittelbarer Grund zu dieser Reise, die als Abschluß des Reisenzytlns nach allen Hauptstädten der Nachbarstaaten schon seit langem ge plant war, mögen die' in Rom in. Gang befindlichen Verhandlungen verschiedener Natur ztvischen Oesterreich !und Italien sein. Vor allein handelt es sich un, das 'Südbahnabkommen nnd un, den Handelsvertrag. Wie verlautet, wird Dr. Seipel auch vom König nnd vom Papste empfangen werdem ! Französisch-schweizerische Disferenz. Die französische Regierung

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Volksrecht
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Seite 3 von 8
Datum: 16.10.1921
Umfang: 8
von Pros. Sacerdote ins,Italienische überseht. Clara ;')Ctfm.yt$6ot den Gruß der Dritten Internationale und erklärte, die italienische sozialistische Partei treibe seit dem -Kongreß von. Livorno der Reformierung, der Rc'ch- len entgegen. Tie Partei müsse sich frcünachen /von den Elementen, die eine Mitarbeit in der Regierung wünschen. Nur so könne sie in die Dritte Internationale eintreten. S - Hieraus ergriff Trcve s namens der Rechten das Wort/ um die These seiner Gruppe auf Beteiligung

an der Regierung zu verteidigen. Die Partei müsse ge schlossen bleibe». Diejenigen, die ans eine Spaltung hinarbciten, seien Verräter. Die Rede Trevcs. die über zwei Stunden dauerte, wurde mit frenetischem Beifall ausgenommen., ' . 1 L n z z a r i verlangte die Länbcrung der Partei und übte Kritik an der Parteileitung, der' Haltung der De putierten in der Kammer und der Reformisten. Namens der Maximalisten. sprach Cassiamalli, der auf die .Gefahren-hinwies, die Per Partei erwachsen, wenn sie . noch mehr »ach

, nicht aber in die Tat nmsehe, und die letztere nicht Rücksicht nehme ans die ReAi täten .und.für die Betei ligung an der Regierung die Zn-stimmung der Masse nicht hätte. Der Redner forderte den Parteitag ans, vor dem Aiiseiiiandergehen genaue Richtlinien für die sozia listische Parlamentsgrnppe anfzustellen. Er schloß mit einem warmen Appell zugunsten der Parteieinhcit. Zn Beginn der Mittwochsitzung sprach ein weiterer Vertreter der dritten Internationale/ der Pole V ä le s k i, der die italienischen

starken Beifall. Er trat für die Einheit der Partei «in und verlangte, daß man von Ausschlüssen absehen. und die freie'Meinungsäußerung respektieren solle. Der Direktor des „Avanti', Scrrati, bedauerte, daß der Kongreß allen Rednern Beifall spende. Dies zeige, daß am Kongreß kein scharf. abgegrenzter Ideen- gn'ng bestehe. Er polemisierte gegen Lazzari, der von Moskau den Treniiiiiigsbesehl mitgebracht habe. Er gab der Ucbcrzeugnng Ausdruck, daß die Mitarbeit der So zialisten an der Regierung Italien

werde, daß das Jndnstriegebiet . bei Denlsch- land bleibt. Jin/ Pertranen ans diese Zusicherung ist die Rcgieruirg Wirth gebildet-- das Ultimatum ange nommen tvorden, hat Deutschland mit ungeheurem Auf wand' die ersten Miltiardenzahlungen geleistet. Wird nun diese Erwartung euttäuscht, so erfährt der^ deutsche Nationalismus nnzweifelhast nngeheuerliche Stärkung, die Regierung Wirth wird sich kaum behaupten können, alle Beninhuitgeil, durch die größten -Anstrengungen um die Ersüllttilg des F-riedensvcrtrages Frankreich

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