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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 30.11.1863
Umfang: 6
A» ?audemialsch»ld des Staat«! w«»de« 3.VS7.673fl. bewilligt; aa Verzinsung dir vom Staatsschatze über» nommenen Ueberschüsse einiger Grundentlastungsfonde 2.990.631 fl.; a« Kapitalsrückzahlungen 1.091.912 fl. Hierbei beantragt der Ausschuß: Die Regierung habe mit den LandeSvertretungen jener Königreiche und Länder, deren Grundenilastungöfonden der Staat seiner Zeit Ueberschüsse entnommen hat, schon in der nächsten «Session die erforderlichen Verhandlungen zu pflegen und vorbehaltlich

der Zustimmung des Reichsrathes dieselben ^»m Abschluß zu bringen. (Wird ange nommen.) Titel 4: Unverzinsliche Vorschüsse drS Staate« an einzelne Grundrntlastungs.Fonde (Galizien) beträgt 3.926.339 fl., unv wird diese Summe ohne Debatte bewilligt. Ebenio werden Titel S: verzinsliche Vorschüsse (wieder ausschließlich sür Galizien und die Bukowina) zusam» wen mit 1.S33.5W fl. beantrag! und ohne Debatte bewilligt. Der Ausschußantrag: die Regierung werde ausge- fordert, alle jene Maßregeln uno Vorkehrungen

werden. Die vom Ausschuß beantragten Ziffern der Bedeckung werden genehmigt. Weiler stellt der Ausschuß folgende Antrüge: 1. „Die Regierung habe sich mir dem galizischen Landtage wegen Liquidirung, Anerkennung nnd Rück zahlung der den galizischen Grundrnilastungsfonden biö nun auö dem Staatsschätze geleisteten Vorschüsse auseinanderzusetzen und in der nächsten Session deS NeichSratheS 4>ie geeigneten Vorschläge zur Genehmi- gung vorzulegen.' 2. „Die Regirrung habe die Rückzahlung des bei dem siebenbürgischrn

Grundentlastungsfonde auShas- tenden verzinslichen Vorschusses derzeit von 2 MM. 37S.671 fl. 37 kr. ehestens in Aussicht zu nehmen, und hierüber oder über der Rückzahlung etwa entgc- Zenstchrnde Hindernisse in der nächsten Session Auf klärung zu ertheilen.' Diese Anträge werden ohne Debatte angenommen. Dentscölauö. Dresden, 25. Nov. Die erste Kammer hat hente den Antrag Welcks berathen und beschlossen: Indem die Kammer ihre Befriedigung über die gestrige Er klärung der Regierung anöspricht und in der Voraus, setzung

, die Regierung werde dabei auch für die Gel- lendmachung der Rechte Holsteins auf Schleswig wir ken , erklärt die Kammer: DaS sächsische Volk und seine Vertreter sind bereit, die Regierung hierin in jeder Weise zu unterstützen, selbst wenn hicbei die Er, greifung der äußersten Mittel nöthig werden sollte. Ein Berliner Correspondent theilt der „Gen.« Corresp.' als eine ganz positive Nachricht mit, die preußische Regierung sei der Ansicht, es werde nicht zu bestreiken sein, daß das Großherzogthum Lauen- bürg

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 16.10.1866
Umfang: 4
des Waffenstillstandes vom 12. Aug. von den k. k. Truppen besetzten Territorien werden von denselben nach der Ratifikation des Friedens ge räumt, und diese Truppen ziehen sich unmittelbar jenseits der vorher bestimmten Grenzen zurück. Die Regierung Sr. Maj. des Königs von Italien über nimmt einen Theil der auf die durch gegenwärtigen Vertrag abgetretenen Territorien treffenden Schuld auf sich, welche auf 35 Millionen Gulden Conv.-M. fixirt ist, die in elf Raten binnen 23 Monaten nach den Norme» des Zusatzartikels

bezahlt werden sollen. Auf die Regierung Sr. Maj. des Königs von Italien geht vollständig der Monte Lombards - Venetö über mit seinem Aktivvermögen von 3^» Millionen Gul den und seinem Passivvermögen von 66 Millionen Gulden. Die Regierung Sr. Maj. des Königs von Italien succedirt in den Rechten und Verpflichtungen, welche aus den Verträgen entspringen, die von der österreichischen Verwaltung regelrecht im allgemeinen Interesse des abgetretenen Territoriums abgeschlossen Word

:» sind. Die österreichische Regierung ist ver pflichtet zur Rückzahlung aller Summen, welche von den lombardisch-venetianifchen Unterthanen, Gemein den, öffentlichen Anstalten und religiösen Genossen schaften an die österreichischen Kassen unter dem Titel von Kautionen, Depositen und Verwahrungen bezahlt wurden. Eben dazu ist - ^ italienische Regierung verpflichtet, gegen österreichische Unterthanen und Kör perschaften in Bezug auf Summen, welche an die Kassen des Lombards-Venety bezahlt wurden. Die Regierung Sr. Maj

. des Königs von Italien erkennt an und bestätigt die von der österreichische« Regierung in dem abgetretenen Territorium bewilligten Eisen- bahntonzessionen in allen Verfügungen und für ihre ganze Dauer. Vom Tage deS Austausches der Ra« tifikationen tritt die italienische Regierung in alle Rechte und Lasten ein, welche die österreichische Re gierung durch die genannten Konzessionen auf den Eisenbahnen des abgetretenen Gebiets hatte. BiS auf neue und weitere Vereinbarungen wird für diese Linien

liquidirt sind und den Kassen des Lombardo-Veneto zur Last waren» verbleiben ihren Titnlaren und beziehungsweise ihren Witwen und Kindern, und werden in Zukunft von der italienischen Regierung bezahlt. Die Archive, welche die Eigenthumstitel, die Dokumente der Ad ministration und Civiljustiz. daS abgetretene Territo rium betreffend, enthalten, sowie die Knnjtgegenstände, welche dazu gehören und sich in den Archiven deS KaiserthumS Oesterreich befind:», werden den Kom missären Sr. Majestät des Königs

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Pustertaler Bote
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Seite 3 von 4
Datum: 02.12.1864
Umfang: 4
Programm aufgenommen werden soll:e, und dir k. t. Regierung dringend ersucht, diesen Linien ihre besondere Aus- mersamkeit zu schenken, so wie vor Allem darauf zu sehen, daß die Bahnlinie Villach-Briren baldigst ausgeführt wert«-. — Am 24. d. verfügte sich eine Deputation der tiroli schen ReichStagsabgeorduelen, denen sich auch die von Vorarl berg anschlössen, in die k. k. Hofburg, um Er. Majestät den Dank deS Landes für den letzthin genehmigten LantagSbeschluß zu erstalten. Hofrath Dr. Haßlwanter

behilflich war, selbst aber, da er allein dte Höhe zu erklimmen unver mögend war, zurückbleiben mußte. Die Entwischten gehörten der Banknötenfälscher-Bande an. * Wien. Dem Grasen Rechberg wurde bei seinem Aus tritt eine Pension von 8000 sl. und dazu noch eine Pensions zulage von 4000 st., zusammen jährlicher 12000 fl. bewilligt. * Dem Vernehmen nach hat sich die Regierung entschlos sen, mit Baien» und der Schweiz die definitiven Beschlüsse über den Bau der Bodenseebahn von Lindau über Bregenz

, daß eS nicht die Absicht der Regierung sei, in der gegenwärtigen Session ein Miniker-VerantworilichleitS-Gesetz vorzulegen. Der geeignete Zeitpunkt werde erst kommen, wenn die Reichsverfassung m allen Richtötheilen (Ungarn und Kroatien) zur thatsächlichen Geltung ge langt sein werde. Der Minister läugnet eine Beeinträchtigung des Verfassungslebens in Folge des Mangels eineS Mimster-Ve,- antwortlichkeit - Gesetzes. Tie meisten Verfassungsstaaten lühnen ein solches erst lauge nach der Einführung der Verfassung

für unerläßlich. Er hofft in nickt ferner Zukunft die Landtage von Lombardo»Venetien und Galizien tagen zu sehen. Den gesicherten dauernden Frieden herzustellen und zu befestigen, erkennt das Haus als ein unverrückbares Regierungsziet; es glaubt zuversichtlich, die Regierung werde im Zusammenwirken mit dem dentschen Bund den Herzogthümern zu vollem Recht in der Erbfolge und zu selbstständiger Ordnung ihrer Angelegenheiten verhelfen. ES wird die Bemühungen der Regierung, welche bun- deswidugen

des Budgets für 1866 bis zu dem Zeltpuntt der wirtlichen Vorlage des Ministerverantwortlichkeitge- setzes für eine der dringendsten Ergänzungen der konstitutionellen StaatSeinrichtungen Oesterreichs. ES bedauert, daß die Regierung noch nicht in der Lage sei. die Resultate über die Verhandlungen in der handelspolitischen Frage vorzulegen. ES erwartet, daß die Nachtheile der bisherigen Erfolglosigkeit durch die ins Aussicht gestellten Veränderungen der Zollgesetzgebung sich werden verrin gern lassen

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Innzeitung
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Seite 4 von 6
Datum: 07.12.1864
Umfang: 6
. Jeder Fehler, jeder Mißerfolg von Seite der Regierung mache sich im wirthschaftlichen Leben des Volkes fühlbar; deshalb lehre ja auch die Geschichte zu jeder Zeit, daß dort, wo die Umwandlung von Ver fassungen auf friedlichem Wege vollzogen ward, immer die finanzielle Bedrängniß den Anstoß dazu hergab, daß dort, wo der Absolutismus die Aufgaben des Staates nicht mehr zu lösen vermochte, zu den Mitteln der Ordnung der Verhältnisse durch die Volksvertre tung gegriffen wurde. Deshalb sei es begreiflich

bis in ihre untersten Ausläufer von dem echten und wahrhaft konstitutionellen Geiste durchdrungen sei. Eine echt konstitutionelle Re gierung werde bemüht sein, die Geschäfte zu vermindern, Alles daher abzustreifen, was nicht eigentliches und wahres Geschäft der Regierung ist. Sie werde weniger aber besser gestellte Organe haben, diese unter den Schutz einer weit wirksameren Kontrole stellen, als diejenige ist, die durch Schreibereien und die Ueberwaä ung durch höhere und Centralbehörden bewerkstelligt

werden kann, unter den Schutz einer wirklichen, nicht eingeengten Oeffentlichkeit und autonomer Organe. Eine solche Regierung, welche den bureaukratischen Geist nicht los werden könne und unter der Voraussetzung der Un mündigkeit ihrer Unterthanen regiere, werde überall ihre Organe haben müssen, denen sie, weil selbe schlecht gestellt und in zu großer Anzahl vorhanden sein werden, nicht werde vertrauen können. Dieser Geist der Ver waltung beherrsche das Budget von Jahr zu Jahr, wie dies die Vermehrung der Beamten

und die Aus- logen für dieselben ausweisen, nicht etwa, weil die Geschäfte die Beamten nothwendig machen, sondern weil die Vermehrung der Beamten immer neue Ge schäfte und damit immer neue Lasten für das Volk hervorrufe. So sehe man einen beständigen Kreislauf, mehr Schreibereien, weil mehr Beamte sind, und mehr Beamte, weil mehr zu schreiben. (Beifall.) Wenn die Regierung von dem Geiste der Verfassung getragen wäre, so würde sie den Werth der Oeffentlichkeit an erkennen. und die berechtigte öffentliche Meinung

in sich aufnehmen. Wo die öffentliche Meinung an der Seite des Ministeriums stehe, da werde auch die Presse derselben öffentlichen Ausdruck geben und das Mini sterium stützen. Eine Regierung aber, welche den Werth der Oeffentlichkeit unterschätzt, welche sich allein und die Männer ihrer Bureaus für die alleinigen Träger des Wissens und der Staatsweisheit hält, jeden Ausspruch einer selbständigen Meinung, jede Kritik als ein Attentat betrachtet, welches gegen diese allein berechtigte Weis heit gerichtet

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 01.03.1864
Umfang: 6
in Winr, Hr. v. Manteussel, wird mir dem österreichischen Kabinete die VerhanvtungS-Grundlagen für die Conferenz, welche in Lonvvn abgehalten wercen ioll, vereinbaren. Unsere Regierung hatte einen kleinen Appetit nach Länver- erwerbuugen anläßlich deS deutsch-dänis^ln Streites. Die in den Zeitungen verbreiteten Angaben über die Pläne der preußischen Negierung, wie z. B.. Austausch zwi>chen Oldenbnrg nnv Schleswig-Holstein, wovon das erstere an Preußen fallen solle, dürfen Sie als Fühler ^ betrachten

. AIS den Hauptfühler kann man aber Herrn v. Manteussel selbst betrachten, der das österrei^ifche Kabinet zu sondiren hatte, inwieweit dasselbe für die preußischen Pläne zu gewinnen wäre. Die telegraphischen Berichte des Generals an uusere Regierung lassen keinen Zweifel aufkommen, daß die österreichische Regierung eine sehr trockene Sprache geführt unv alle Andeutun gen wegen Ländergewinn für Preußen rund abgewiesen habe. Bei uns ist daö große Wollen unv daS kleinere Thun zu Hanse

Monarchie zur VerdandlungöbasiS genommen werden soll, ist der Kreis der möglichen Combinationen ein sehr geringer. Die reine Personalunion wird kaum durch- SOS zusetzen sein, man wird sich in ein Labyrinth von Ber- tretungS-, Budget- und Administrativfragen verirren müssen. UebrigenS hat man hier noch nicht die letzte Karte ausgespielt. Die Conferenz kann scheitern und dann blüht der Weizen unserer Regierung. In militärischen Kreisen ist man ohnedies sehr mißgestimmt. Die Armee hält sich gut, sie thut

ihre Pflicht, aber von einer Bravour, wie bei den Oesterreichern, ist nichts wahr« zunehmen. Die Führung ist schwerfällig. Der Kraft aufwand ist groß, die Erfolge sind nnverhältnißmäßig klein. Wie wird man so den Kammern gegenübertreten, welchen man mit Thaten imponiren wollte?! Freiherr v. Manteussel hat daher in Wien erlkären müssen, daß die Preußen unter allen Umständen die Düppeler Schanzen nehmen müssen, damit sie einen militärischen Erfolg ausweisen. Deshalb geht auch unsere Regierung

zu demselben Schluß.— 105 der in Frankreich gefangenen merikanischen Offi ziere haben die Regierung deS Kaisers Maximilian an erkannt nnv werden in Folge dessen auf einem fran zösischen Tranöportdampfer am 5. März nach Veracruz eingeschifft werden. — Die „France' meldet, daß der Erzherzog Marimilian und seine Gemahlin heute oder morgen von Brüssel, wo sie am Montag ankamen, nach Paris abgehen werden. Paris, 25. Febr. Die „France' bringt einige po sitive Andeutungen über die Basis, auf welcher die Cou- ferenzen

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 25.02.1865
Umfang: 4
Wunsch ausgesprochen wird, daß eine Vereinbarung in dieser Angelegenheit zu Stande komme, so habe ich seitens der Regierung zu erklären, daß dieser Wunsch in eben so lebhaftem Sinne von Seite der Regierung getheilt wird, und daß sie ihrerseits ganz gewiß alles beitragen wird, wenn dieser Gegenstand einer Vorbe- rathung unterzogen wird, eine angemessene Lösung der Angelegenheit herbeizuführen. (Beifall rechts und im Centrum.) Präsident übergeht hierauf zum ersten Gegen* stände der Tagesordnung

und Einrichtung des Staats- raths geeignet ist, demselben einen der Entwicklung des verfassungsmäßigen Staatslebens nachthciligen Einfluß zu gewähren,' und daß die Regierung aufgefordert werde, „bis zur nächsten Session ein Gesetz behufs einer mit dem Prinzipe der Verantwortlichkeit der Mi nister und der freien Entwicklung des verfassungs mäßigen StaatSlebens vereinbarten Reorganisirung des StaatSratheS in Vorlage zu bringen.' Das Ministe rium hat diese Resolution bis jetzt in keiner Weise berücksichtigt

. Wie man aus sicherer Quelle hvrt. hat sich die letzte Ministerberathung mit der For- wulirung der preußischen Forderungen an die Herzog- thümer eingehend besüäftigt und dieselben einer noch maligen sorgfältigen Prüfung unterzogen, um das Re- sultat dem Könige zur Genehmigung vorzulegen. Zugleich laßt es sich nicht verkennen, daß in der letzten Zeit wieder eine größere Annäherung an Oesterreich statt gefunden hat, indem sich unsere Regierung geneigter zeigt, dessen Wünsche in Bezug auf den Tarif zu er- füllen

. Auch sollen von preußischer Seite ganz bestimmte Zusickerungen wegen des Termins für eine Zvlleinigung mit Oesterreich gemacht worden sein. — In parlamen tarischen Kreisen wird jetzt die größte Wichtigkeit dem Antrage des Abg. Michaelis beigelegt: „Die Berathung der Eisenbahngesetzentwürfe bis nach dem Zustandekommen des StaatshaushaltSrtatS auszusetzen.' Man glaubt nämlich, daß die Regierung entschlossen sei, für den Fall der Annahme des Michaelis'schen AntragS den Landtag sofort zu schließen

, wo nicht gar aufzulösen, unter dem Borwande. daß die Abgeordneten durch einen derartigen Entschluß ihre Thätigkeit selbst einstellen würden. Vorläufig scheint der Antrag jedoch auf den Widerstand der Fraktion Bockum-Dolffs zu stoßen, die 'noch immer nicht die Hoffnung auf eine Verständigung mit der. Regierung gänzlich aufgegeben hat. — Inner halb der konservativen Partei soll sich eine Spaltung vorbereiten, indem die Abgeordneten v. d. Heydt und v. Ernsthausen die Gründung einer, von der strengen

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Innzeitung
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Seite 4 von 6
Datum: 05.12.1864
Umfang: 6
112V und Sachsen wollen die Zulassung eines augusten- burgischen Gesandten beim Bundestage beantragen. — Der Nordd. Allg. Zig. geht nachfolgende Mittheilung zu: Die sächsische Regierung habe die Aufforderung Preußens zur Zurückziehung der Exekutionstruppen bisher nicht beantwortet. Bevor Preußen zur eigenen Durchführung seiner Rechte schreitet, hielt es sich ver pflichtet, es dem Bunde zu ermöglichen, durch schleu nige Beschlußfassung die sächsische Regierung zu be stimmen, die unberechtigte

Weigerung, den BundeS- vertrag zu erfüllen, aufzugeben. In der Annahme, daß eine 24 Stunden überschreitende Verzögerung der Antwort eine Ablehnung der Forderung Preußens gleichkomme, sei die preußische Regierung in der Lage, sich in der heutigen Bundestagssitzung über die Wei gerung Sachsens zu beschweren. Da die österreichifche Regierung die Auffassung Preußens theilt, daß die Exekution beendigt und die Bundestruppen zurückzu ziehen seien, so sei es möglich, dieses Resultat unter der Form

von Samaco wegen der vielen Beschlagnahmen von Zeitungen interpelliit; der Justiz- minister antwortete, die Regierung handle stets dem Gesetze gemäß, und damit gieng das Haus zur Tages ordnung über. Im Senate wurde die letzte Sitzung gleichfalls mit einer erfolglosen Anfrage wegen weiterer Vorlage von Noten begonnen; dann sprach Sciotto eifrig gegen die Verlegung der Hauptstadt nach Florenz und machte lebhafte Ausfälle gegen die päpstliche Re gierung. Mamiani sprach für- den Gesetzentwurf und äußerte

gewärtige die der Regierung nach der Verfassung obliegende Darlegung der Gründe, welche die Verhangung des DelagerungSstands in Ga- lizien erforderlich machten, dann der Erfolge, welche durch die Ausnahmsmaßregeln erzielt wurden.' Der Satz wurde angenommen, obwohl der Polizeiminister die Gründe und die Erfolge detaillirt mitgetheilt und erklärt hatte: der Belagerungstand könne jetzt nicht aufgehoben werden; und obwohl die HH. v. Lasier und v. Schmerling die Pflicht der Regierung, solche Darlegung

über diese Eröffnungen beschließen. Flensdurg, 2. Dez. Die „Nordd. Ztg.' meldet: Ein Erlaß der Civil-Kommissäre vom 29. Nov. an die schleswig'schen Beamten verbietet die Theilnahme an politischen Demonstrationen überhaupt, und insbeson dere an solchen, welche die Erbfolgesrage Präjudiziren. Bern, 3. Dezember. Der Bundesrath zeigt an: Baden, Würtemberg und Baiern haben offiziell die Abordnung von Delegirten zu den Verhandlungen wegen Abschlusses eines Handelsvertrages zugesagt. Die französische Regierung

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Innzeitung
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Seite 4 von 4
Datum: 04.02.1864
Umfang: 4
stand; man gebe sich alle Mühe, diese Noth zu erleich tern , aber die Aktion nehme Alles in Anspruch. Die armen Beamten und Diener bekommen nichts, aber die Aktion erfordert lOOfache Summen. (Bravo!) Redner fürchtet durch die Thätigkeit der Regierung sei die Stunde des großen Krieges näher gerückt; er sei innig überzeugt, durch das Auftreten als Großmacht habe man der Kriegslust der Nachbarn Grund und Anlaß gegeben. Woher jetzt plötzlich der Eifer für die Herzogthümer, die man zu einer Zeit preisgab

auf den lieben Herrgott und nehme Rücksicht auf alle möglichen Interessen. Wenn aber die Herzogthümer auf nichts eingehen, will man wieder Gewalt anwenden, wie 1851? Die Regierung wolle die Integrität Dänemarks ohne Rücksicht auf die Herzogthümer. Vor drei Wochen erwartete die Regierung den Moment, sich vom Lon doner Protokoll loszusagen. — Redner liest eine De pesche mit einer darauf bezüglichen Stelle vor; diese Stelle stehe mit der Erklärung der Regierung im Dezember und der Erklärung des Grafen Brints

auf Verfassungsbruch statt; darum könne er in die Konvention kein Vertrauen haben. Oesterreich übte im Jahre 1852 gegen die Herzog- thümer die ärgste Gewalt, sie erzeugte das Londoner Protokoll, der Same des Unkrautes wurde gestreut, und jetzt wurde die Aktion mit Uebergehung der Reichs vertretung beschlosten. Wenn heute das Haus über die Resolution zur Tagesordnung übergehe, so fürchte er (Redner), daß der Augenblick bald da sein werde, wo die Regierung über das Haus und über sein Recht zur Tagesordnung gehen

. Venedig, 1. Febr, Die Frau Herzogin von Parma ist heute um 4 Uhr Nachmittags nach kurzem Kranken lager verschieden. Frankfurt, 29. Jänner. (B u n d e s t a g s s i tz u n g.) In der Bundestagssitzung vom 28. Jänner kamen mehrere Berichte der obersten Civil- und Militärbehörden des Bundes in den Herzogthümern Holstein und Lauen- burg administrativen Inhalts zur Vorlage. Wie von dieser Seite, so ward auch seitens der k. sächsischen Regierung auf Zweifel über die Anwendung einzelner Bestimmungen

. Hierauf ließen einzelne Regierungen die alljährlich vorzulegenden Uebersichten über den Stand ihrer Bun deskontingente überreichen. Die Bundesversammlung beschloß auf begutachtenden Antrag der Militärkom mission für spezielle Bedürfnisse der Bundesfestungen neue Geldmittel zu bewilligen. Berlin, 1. Febr. Von der Polengrenze wird unter dem heutigen Tage gemeldet: Die Regierung soll zu fällig auf eine Spur des Archivs der Nationalregie- rung gekommen sein. Es werden deshalb seit einigen Tagen

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Innzeitung
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Seite 4 von 4
Datum: 09.02.1863
Umfang: 4
m mit meiner Genehmigung geschehend Ich würde sie nicht zugelassen haben, wenn ich nicht von der Ver fassungsmäßigkeit derselben überzeugt gewesen wäre. Ich muß diese Beschuldigung aus voller Ueberzeugung als unberechtigt zurückweisen. Den vorjährigen Bud getbeschlüssen des Hauses konnte die Regierung un möglich ihre Zustimmung geben. Auch das Herren haus verwarf das Budget als unmöglich. ES ist eine Ueberschreitung der Befugnisse, wenn das Haus seinen einseitigen Beschlüssen eine entscheidende

Kraft beilegt. Auch ich werde das Ausgabenbewilligungsrecht achten und wahren, aber innerhalb der Verfassung. Ich muß das Haus darauf aufmerksam machen, daß das Etats gesetz die Uebereinstimmung aller gesetzgebenden Gewal ten erfordert.' Der König betont ferner die Pflicht der Regierung zur Fortführung der Verwaltung; die Beschwerde des Hauses wegen Mangels entgegenkom mender Vorlagen in der jetzigen Session hat ihn im höchsten Grade befremdet. Die Ankündigungen der Thronrede werden rekapitulirt

vom 1. Jänner, daß die Insurrektion un- verweilt unterdrückt worden ist. Der Contre-Admiral Bonnard, zu einer mächtigen Represfion befähigt, übte einen sehr günstigen Einfluß auf die Regierung von Hue. (A. Z.) Madrid, 4. Febr. Auf den von dem Deputirten Valera gestellten Antrag wegen Anerkennung des König reichs Italien entgegnete Marschall Serano in der ge strigen Sitzung, die Anerkennung Italiens lasse sich von der Anerkennung der vollendeten Thatsachen in den römischen Staaten nicht trennen. Erglaube

abgeschicktes Truppendetachement, machte viele Gefangene und erbeutete Waffen und Pferde. In Staszow wurde am 3. d. M. eine provisorische Regierung eingeführt. Von Kroczyn bis Zawichost wurden die Grenztruppen entwaffnet. Die Russen verließen die Stadt Sando- mirz. Die 2000 Mann starke Bande bei Kasimirz hat die Stadt verlassen; es ist unbekannt, wohin sie sich gewendet hat. Lemberg, 6. Febr. Am 5. Früh wurde Tomaszow von einem russischen Detachement wieder genommen. Die Insurgenten wurden mit Verlust

Offiziere wurden zum Tod verurtheilt. Die Rebellen, von Nostiz aus Janow vertrieben, ziehen gegen den Bug. Petersburg, 5. Febr. (Nachts.) Das Journalde St. Petersbourg schreibt: Wir bestreiten nicht die Ab normität der die Städte schwer betreffenden und das Land verschonenden Rekrutirung; aber die Regierung kannte seit Monaten die Pläne der Insurgenten und wußte, die Rekrutirung werde das Signal sein. Un fähig, die im Auslande lebenden Häupter zu erreichen, mußte sie deren Arme und Werkzeuge treffen

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Volksblatt
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Seite 2 von 10
Datum: 30.10.1869
Umfang: 10
, fehlt es uns an Raum und wir bemerken nur, daß der von Msgr. Greuter motivirte Antrag vom Hause angenommen wurde. Nun gehen wir zum summarischen Bericht über die XIII. Land- tagssitzung über, in der das von der Regierung eingebrachte Lan- desvertheidigungszesetz berathet; wurde. An der Generaldebatte bethei ligten sich vr. Prof. Biedermann, Lorenz, Frhr. Jgnaz v. Giovanelli, Goldegg und Baron v. Prato. Den Stein des Anstoßes bildet in diesem Gesetze § 4, welcher in seinem zweiten Absätze bestimmt

, daß „die Landesschützen nur ausnahmsweise, wenn Tirol und Vorarlberg in keiner Weise bedroht wird, unter den für die Landwehr der übrigen im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder bestehenden gesetz lichen Bestimmungen auch außerhalb des Landes verwendet werden.' Gegenüber diesen Forderungen der Regierung hatten sich im Landes- vertheidigungsaüsschusse. zwei modisizirende Vota gebildet. Das Mojo- ritätsvotum verlangte, daß die Landesschützen nur mit Zustimmung des Landtages, und wenn Gefahr im Vorzuie wäre

traten die konservativen Abgeordneten gegen die gänzliche Preisgebung eines Jahrhunderte alten, dem Volke so theuern, weil mit dessen Bedürfnissen so eng ver bundenen Landesrechtes ein und vertheidigten dasselbe treu ihrer Pflicht, die sie gegen jene haben, von dencn sie zur Wahrung der Rechte und des Wohles des Volkes in den Landtag gesendet wurden. Die Liberalen hing gen warfen sich in die Arme der Regierung. Die heutige Debatte, und wir hätten gewünscht, daß jeder Tiroler davon Zeuge gewesen wäre

einstanden, waren zwei Ausländer, Prcf. vr. Harum und Prof. vr Biedermann. Aon den liberalen Abgeordneten Deutschtirols nahm weiter gar keiner an der Debatte Antheil / sie begnügten sich gegen daS Volk zu stimmen. An der Debatte betheiligte sich auch der Re- gierungsvertreter Frhr. v. Lasser. Das Nichteingehen auf die Regie rungsvorschläge hat den Herrn Statthalter , sehr irritirt. Er sprach mit großer Gereiztheit. Wir finden aber diese für den Vertreter der h. Regierung im Landtage nicht am Platze

. Er hüt mit völliger Objektivität den Standpunkt der Regierung zu vertreten. Lasser'sRede enthält noch mehrere „betehrende' Stellen, von denen wohl viele seiner „Gereiztheit' ihren Ursprung verdanken dürfen. Heute mangelt uns der Raum dieser Blätter für deren Besprechung und Beleuchtung. Vielleicht ein ander Mal. Hervorheben wollen wir hier nur noch, daß - der Herr Statthalter schließlich noch sich veranlaßt sah, unsern konser vativen Abgeordneten den tir o l i s chen Patriotismus abzusprechen

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 19.07.1862
Umfang: 6
, es werbe Sr. Majestät Regierung jene Maßregeln mit thunlichster Beschleunigung ergreifen, welche geeignet er scheinen ohne Gefahr für die nothwendige Einheit der Mon archie und für daS konstitutionelle Princip die igemeinschaft- l iche Behandlung aller dem Reiche gemeinsamen Angelegenhei ten verfassungsmäßig herbeizuführen und dauernd zu sichern.« StaatSminister Ritter v. Sckmerlin,,. Der Antrag des Herrn Grasen v. Auersperg stimmt wörtlich mit jenem Äe> schlusse übercin, den das Hans der Abgeordneten

gefaßt hat. Die Regierung erkennt in diesen Wünschen keinen gegen sie gerichteten Tadel, sie erkennt auch nicht einmal daS. was man ein moralisches Drängen nennen könnte; sie erkennt darin nur den Ausdruck des lebendigen Wun sches. daß eine sehr brennende Frage ihre Lösung finde, und so erbittet die Regierung auch, möge dieser Wunsch seitens des hohen Hanses aufgefaßt werden. In der Sache selbst darf ich unumwunden aussprechen. daß nicht allein meine unbedeutende Persönlichkeit, sondern alle Räthe

der Krone eS lebendig erkennen, baß eine endliche Anbahnung der Verständigung mit allen Königreichen unv Ländern, die derzeit in daS Verfassungsleben des Gesammireiches nicht eingetreten sin->. eine der wichtigsten Aufgaben sei. und wir sind uns redlich bewnßt, dieser Angelegenheit un sere volle Aufmerksamkeit, unseren regen Eifer unverändert zugewendet ;u haben. Wir haben nichts versäumt, was die Anbahnung einer Verständigung herbeizuführen geeig net wäre. Wenn die Regierung bisher nicht so glücklich

war, wir wollen aber hoffen, daß er an gebahnt, wenn nicht vielleicht schon eingetreten ist. Ich glaube daber, daß der Moment nicht fern sein wird, wo eine rege Theilnahme am Verfassungsleben von allen Sei ten deS Reiches eintreten wird. Die Regierung L>r. Ma jestät wird nichts unterlassen, um durch Versöhnung auf die widerstrebenden Gemüther zu wirken, die sich noch von unserem Verfassungslehen fernhalten. Die Regierung wird es aber auch für ihre heilige Pflicht erachten, von den Nor men nicht abzuweichen

, die der kaiserliche Wille in entschie dener Weise ausgedrückt hat Freiberr v. Laumgarten gibt als Organ der Finanz- kommissioii folgende Aufklärung: Die Finanzcominission hat geglaubt, daß dieser Gegenstand zu wichtig ist, um ihn hier so nebenbei als Wunsch anszusprechen. Es ist darum von der Commission gar nicht darauf angetragen worden, ir gend einen Wunsch aufzustellen, und sie hat den gegenwär tigen Wunsch gar nicht anfzunehmen für nothwendig be funden. weil sie überzeugt ist, daß die Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 20.07.1869
Umfang: 6
ist, und weil die Regierung, die wir haben, weder die Persönliche noch die parlamentarische Regierung ist. E» ist eine Regierung, die in keinem Lande und zu keiner Zeit etwa» ihr AehnlicheS findet. Müßte man sie durchaus mit einem Namen bezeichnen, so wäre der einzige, den man ihr geben könnte, dieser: die irratio nelle Regierung. Diese Regierung, welche die Beute für den Schatten fallen ließ, hat sich blindlings in Schwierigkeiten gestürzt, die keinen andern Ausweg haben, als den, welcher ihr redlich bezeichnet wurde

in wenigen Tagen auf den Tisch der Kam mer niedergelegt werden, könnte somit die Regierung das Parlament für das Ende des Monats einbe rufen. Allein nachdem sie Rücksprache gepflogen mit dem Präsidenten der Kammer und mit dem Präsiden ten der Untersuchungskommission, hat sie sich über zeugt, daß sie zur Einberufung berechtigt, nicht aber verbunden sei; mannigfache Gründe bestimmen sie aber, das Parlament erst wieder zur gewöhnlichen ordentlichen Session im Herbst zu versammeln. Die politische Vakanz

der baierischen, österreichischen oder einer andern Regierung über das Konzil erfahren habe, und welche Schritte diese Staaten in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenken. New-Aork» 15. Juli. Auf der Eriebahn fand ein Zusammenstoß statt, man zählt sechs Todte und viele Verwundete. Mit den Indianern hat ein größe rer Kampf stattgefunden. Oberst Caren überraschte die CheyenneS-Jndianer und tödtete fünfzig. Kirchliche Nachrichten. Ärixen. Hrn. Joh. NegenSburger, Kurat in See, wurde die Kuratie Gnadenwald

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 19.08.1865
Umfang: 4
ist vom General Da- nesi in Folge ihrer gänzlichen Unzulänglichkeit und Undisziplin vollständig aufgelöst worden; die Muni- zipalwahlen sind hier bis jetzt — mit einziger Aus nahme jener des Baron Turrisi — fast durchgehendö im Sinne der Regierung ausgefallen; das subversive hiesige Journal, der „Prceursore', das fort und fort republikanische Brandbriefe aus der Feder Mazzini's veröffentlicht, hat soeben eine allgemeine Sammlung zur Herbeischafsnng eitles „Nationalgeschenkeö' für Letzteren eröffnet

werden; der russische Konsul begttügt sich, den unter [einem Schutze stehenden Kaufleuten anheim zu geben, ihren Tabak der hiesigen Regierung nicht abzuliefern, sondern den selben versiegelt zu deponiren, um ihn später zu ex- portiren. Doch kann er ihnen das Recht, ihre Vor- räthe hier zu verkaufen, nicht zusprechen. Die preu ßische Regierung thut aus höheren politischen Rück sichten für die Interessen ihrer zahlreichen Unterthanen und Schutzgeuossen aus dem Zollverbande gar nichts, sondern überläßt

sie ihrem Schicksal. Nur der öster reichische Agent hat im Austrage seiner Regierung zum Schutz der österreichischen Unterthanen einen sehr entschiedenen Protest erhoben, in welchem ver langt wird, daß die moldau-walachische Regierung die von ihr eingezogenen Tabakvorräthe nach ihrem Werthe, und zwar baar bezahlen soll. Da dieser Protest vereinzelt dasteht, so wird die hiesige Regierung auf denselben schwerlich irgend welche Rücksicht nehuten. Richt einmal die Bons, welche die Kaufleute an Zahlungöstatt

haben, die Bons, welche ihnen der Staat gibt, möchtett vott einem der größeren Bankiers von Bu karest garantirt werden. Räch dem Tarif, welchen die Regierung bekannt gegeben hat, wird sie den weggenommenen Tabak mit einem Nutzen wied.r an das Publikum verkaufen, der bei Cigarren hundert Perzettt, bei Tabak beinahe 300 Perzent beträgt. Bukarest, 15. August. Heute fand eine ernste Emettte statt. Die Truppen nrußten einschreiten. Das Rathhaus wurde geplüttdert; es gab auf beiden Seitett Todte tttib Verwundete

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 10
Datum: 04.06.1870
Umfang: 10
an den französischen, Gesandten in Rom, Herrn von Banneville, eine'Depesche gerichtet hätte, die eine Art DeSaveu der Politik Daru'S gegenüber dem Konzil gewesen wäre und Banneville auferlegt, in seinem Verkehr mit dem Vatican speziell von dem Memorandum Daru'S ganz und gar abzugehen. Die Agence HavaS erklärt nun, offenbar im Auftrag der französischen Regierung, daß Gränimont an den Ge sandten in Rom keinerlei derartige Weisung gelan gen ließ und daß die durch das Plebiscit gestärkte ftnnzösische Regierung' ans

, um sie dem Kardinal Antonelli mitzutheilen oder eigentlich nur vorzulesen, hat hier große Spannung erregt, da der Gesandte seinen diplomatischen Collegen die Sache beharrlich verschwieg. Sie enthält im Wesentlichen Folgendes: Frankreich verzichtet auf jede weitere Einmischung in die hiesigen Angelegenheiten und begnügt sich, von nun an von den Beschlüssen des Papstes und des Konzils Kenntniß zu, nehmen Als befreundete katho lische Macht hat die Regierung ihre Pflicht gethan und den römischen Hof

. Trennung von Staät und Kirche heißt in Frankreich unter Anderem auch: Wegfall des KultuS-BudgetS, Unterhalt des Klerus durch die Gläubigen. Und hier mag eine mir aus sicherster Quelle bekanntgewordene Thatsache erwähnt werden. Als Graf Daru damit umging, die bekannte Denkschrift an den romischen Stuhl zu richten, wünschte er, in der Kammer über die Stellung der Regierung zu den römischen Ereignissen interpellirt zu werden. Ein Freund von ihm wendete sich deß halb an einen der berühmtesten Redner

und nur von diesem abhängen. Die Polizei und Presse beibt dem General-Gouverneur vorbehalten. Paris» 1. Juni. Die Regierung beabsichtigt, die Kammersession in der zweiten Juli-Hälfte zu schließen. — Die Ernennung Provost-Paradol's zum Gesandten in Washington scheint außer Zweifel. » — 2 Juni. Die „Agence HavaS' meldet auS LanSle-Bourg (Dep. Sovoye): Ein Theil der Jn- surgentenbande von Mailand, etwa 60 Mann, dar unter mehrere Studenten, ist im Norden des Comer- SeeS erschienen. Florenz» 1. Juni. Folgende Details find

wurde ein starker 'Gränzkordon gezogen, um eine Invasion der in Graubündten noch angesam melten italienischen Republikaner ' zu behüten. Die Regierung des KantonS Tessin berichtete hle- her, sie werde alle italienischen Freischärler auSwei» sen lassen. — In Bologna und anderen größeren Städten find dle Trüppen fast permanent koustgnirt. Aus der Insel Sizilien haben sich auch bereits kleine Banden gezeigt. In Palermo gab es einen ernstlichen Zusammenstoß. *— 2. Juni. Der Bandenführer Nathan

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Innzeitung
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Seite 4 von 4
Datum: 05.03.1863
Umfang: 4
des galizischen Landtages hat allerlei Konjekturen hervorgerufen. Die „Presse' enthält von offiziöser Seite, wie sie sagt, fol gende Mittheilung: „Der Grund der weiteren Ver tagung des galizischen Landtages ist keineswegs darin zu suchen, daß sich etwa die öffentlichen Zustände in Galizien verschlimmert haben. Im Gegentheile ist die Ordnung und Ruhe in diesem Lande so gesichert, wie man nur wünschen kann, und die kaiserliche Regierung darf sich auf die Treue der polnischen Unterthanen des Kaisers so fest

verlassen wie bisher. Der Grund liegt vielmehr, wie ich vernehme, in der Rücksichtsnahme der Regierung auf die Polen in Galizien selbst. Sie will nicht die Gewalt üben, daß die polnischen Landtags abgeordneten für ihre Nationalitätsgenossen unter russi-' schern Scepter auf dem Landtage den Mund verschlossen halten müssen, da es unverwerfliche Gefühle sind, die sie zum Sprechen drängen. Aber der Strom der Be redsamkeit könnte in einem Momente, wo die große Diplomatie ihre Wirksamkeit zu einer humanen

Lösung der gräßlichen Wirren in Russisch-Polen aufbietet, die kaiserliche Regierung in eine schiefe Stellung bringen, in welche sie im Interesse der Polen selbst nicht ge rathen darf. Es war also eine weitere Vertagung des galizischen Landtages geboten, und gutem Vernehmen nach sind dessen Mitglieder polnischer Nationalität wohl damit zufrieden.' Deutschland» München, 2. März. Durch kgl. allerh. Ent schließung vorn 28. v. Mts. wird der Landtag aufge löst. Die Entschließung lautet: „In der Erwägung

Verhand lungen des Abgeordnetenhauses über die polnische Frage, und beklagt unter anderm, daß die Majorität des Hauses einen Ton angeschlagen habe, welcher der Achtung gegen die Regierung widerspreche. Maßregeln, lediglich zum Schutz des eigenen Landes auf Grund bestehender Verträge getroffen, heißt es, sind in gehässiger Ent stellung geschmäht, die Minister persönlich in rücksichts losester Weise verunglimpft worden. Unverhohlen ist die Absicht hervorgetreten, die freie Bestimmung der Krone bezüglich

der Wahlen der Minister zu ver nichten. Es muß sich die Frage aufdrängen, ob der Regierung die Erneuerung solcher Verhandlungen zu- gemuthet werden könne, oder ob sie nicht vielmehr die sofortige Anwendung verfassungsmäßig zustehender Be fugnisse dem Landtag gegenüber in das Auge zu fassen habe. Wenn die Regierung von ernsten Schritten in dieser Beziehung vorläufig Abstand nimmt, beabsichtigt dieselbe ihrerseits die Möglichkeit offen zu erhalten zur verfassungsmäßigen Regelung der Finanzverwaltung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 25.09.1865
Umfang: 6
. Manifestes — daS Recht aller Völker in seiner Grundlage bedroht wird; eS wäre ein trauriges Zeichen ver Verblendung der kaiferl. Regierung, wenn sie in dem Momente, wo sie das Werk der Gründung realer VerfassungSzustände in Angriff nimmt, den Anfang dazu mit einer neuen VersassungS-Fiktion machen wollte. Seinen Völkern hat Se. Majestät einen verfassungs mäßigen Zustand zugesichert; daS kaiferl. Wort soll nun zur That und die Hindernisse weggeräumt werden, die feiner Lösung bisher entgegenstanden

. Die Bahn ist nun frei gemacht, auch der Weg, welcher eingeschla- gen wird, liegt klar vorgezeichnet. Die Achtung, welche dem legitimen Recht unv dem konstitutionellen Principe gezollt wird, spricht sich deutlich in dem Borgange auS, welcher in den westlichen Königreichen zur Lösung der VerfassungSsrage eingehalten wird, und ist ein Beweis des Geistes, welcher die kaiserl. Regierung überhaupt in ver ganzen Angelegenheit leiiet. Grönländer. Linz, 20. Sept. Nunmehr wurde auch daS Ver- VRH zeichniß

, daß Oesterreich, in Anerkennung der besondern Stellung Preußens, als der Schutzmacht deS deutschen Nordens, der Erfüllung dieser Aufgabe und der dazu erforderlichen Vorbedingungen kein Hinderniß bereiten will. Wie die österreichische Regierung schon bei der vorläufigen Ordnung der schleSwig. holsteinischen Verhältnisse zur Befriedigung der begründeten Ansprüche Preußens willig die Hand geboten hat, so daß während der einstweiligen Verwaltung Holsteins durch Oesterreich doch Preußens militärische und maritime

Stellung auch in Holstein durchaus gesichert ist — so hat sich die An erkennung deS nothwendigen Berufs Preußens für Nord- deutschland auch in der sofortigen völligen Abtretung des jenigen Landes gezeigt, über dessen G-schicke die Ent> scheidung schon jetzt erfolgen konnte.' Frankreich. Paris, 19 Sept. Noch immer erwartet man für die nächsten Tage liberale Konzessionen von Seite der Regierung; doch lassen die verbreiteten Gerüchte keines falls auf eine zu große Liberalität der Regierung schließen

, begründete, gemästete fremde Staat«, kirche im ausgepfändete,., verarmten katbolifchen Irland besteht, wird der katbolifche KleruS feinen Widerstand nicht ausgeben. — Sehr treffend sagt die „Vall Mall Gazette' vom 17. d. M.: „Was die Regierung zu thun har, ist dein OrangeiSmuS zu st-uer», und durchzusitzen, baß nichts der Art wie ein erklärter Orangerichter be stehen darf. Unterdrückt den OrangeiSmuS, er wuchert mehr in diesem Augenblick, als seil Jahren der Fall war. Unterdrückt den OrangeiSmuS

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 10
Datum: 18.10.1867
Umfang: 10
rastlos an dem Werke der Regenerirung Oesterreichs arbeiten, m jenen ern sten Tagen, wo ohnehin der Nationalitätenkampf ent brannt ist , da gewisse Leute die Sprache höher schätzen als die politische Freiheit; wo ls die Aus gabe jedes VaterlandSsreundeS sein sollte, Versöhnung und Eiutracht zn predigen, da rufen dieBischöfe zum offenen Kampfe , gegen Regierung und Volk. Ihre begriffe vom Staate und von der Aufgabe deS Staates, ihre Vorstellung von der Bedeutung einer großen öffentlichen Meinung

der kathollfchen Kirche bewacht, aber zugleich bedauert, daß die Bischöfe, an statt ini Einklänge mit dem Wunsche des Kaisers die ernsten Bestrebungen der kaiserlichen Regierung iu dksea wichtigsten Fragen zu unterstützen und die Lö sung im Geiste der Versöhnung zu befördern, es vor ziehen, durch die Vorlage und Uebevceichuug der Adresse, welche die Gemüther tief bewege, die Auf gabe der Regierung zu erschweren und'zwar in einer Zeit, «o Eintracht mehr denn je Noch thue. Se. Majestät der Kaiser vertraut

, auch wenn Rom und eine halbe Million- Italiener noch ein paar Jahre lang außerhalb deS uatiönaleu Staates bleiben. Was diesem Staat noth' thut, ist, daß er innerlich erstarke, nicht eine unerheb- liche äußere Vergrößerung. Eine kräftige und ehren hafte Regierung, eine geordnete Verwaltung, Herstel lung der Finanzen, Verbesserung des Unterricht«, Hebung des Handels und der Industrie, Ruhe und Arbeit, Arbeit und Ruhe — das sind die Bedürfnisse Italiens, die Bedingungen feines Gedeihens, ja seiner Existenz

. ES möchte sich täuschen, wer da glaubt: wenn nur erst Rom errungen sei, müßlen die innern Zustände sich bessern. Wie die Dinge sich jetzt gestal ten, wird Italien nach Rom gelangen entweder in' der Person Garibaldi's oder Viktor Emanuels, das will sagen: entweder ist die Insurrektion siegreich, oder' die italienische Regierung kommt ihr zuvor, und ent sendet ein Armeekorps zur Besetzung des päpstlichen Gebiets. Im ersteren Fall erhält die radikale Partei' einen ungeheuern Zuwachs an Einfluß und Macht

, und wird fortfahren, in noch viel höherm Maße als' bisher, eine starke Regierung und geordnete Zustände unmöglich zu machen. Der zweite Fall ist nicht denk-' bar ohne ein EinVerständniß mit Frankreich. Es scheid der Schluß gezogen werden zu dürfen, daß die Regie-' rnn'g weder das schnelle Aufhören noch'die' schnelle Ausbreitung der Insurrektion wünsche, indem ein langsamer Guerillakampf ohne entscheidende Kata strophen ihr nach einiger Zeit den beste« Vorwänd zur Intervention gerade im Interesse der Ordnung

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Pustertaler Bote
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Seite 3 von 4
Datum: 17.03.1865
Umfang: 4
haben die Absicht, der piemontesischcn Regierung die Insel Ca- prera ganz abzukaufen und Garibaldi damit ein Geschenk zu machen.. Der Ankaufspreis soll sich auf 60.000—80,000 Lire (1 L.re so viel als ein Zwanzinger) belaufen. 5 Petersburg mit Ausnahme deS Pulvers ist der freie Transport der europäischen Waaren nach dem Kaukasus ge staltet. -j- DaS epidemische Nervenfieber grassirt in St. Peters burg in so hohem Grade, daß die Kasernen theilweise zu Spi tälern umgewandelt werben mußten. ^ AuS Paris

. Wieder ist eine Mahnung des TodeS an Napoleon UI. ergangen. Der Halbbruder des Kaisers Herzog von Morny, ist laut Telegramm gestern um 8 Uhr Morgens aus den Reihen der Lebendigen geschieden. Der Herzog von Morny wurde 1811 in Paris geboren, war also um drei Jahre jün- . ger als Napoleon Ul. Aus dem Reichsrath. Wien, 9. Mäaz. In der heutigen Sitzung des Abgeord netenhauses interpellirt Grocholsky die Regierung in Betreff des in den gebirgigen Gegenden Galiziens herrschenden Elends. Schmer ling antwoltet, daß vie

Regierung darauf bezügliche Anordnungen bereits getroffen habe. Darauf antwortet Schmerling auf die In terpellation Giskra's über die Verhängung des Belagerungszustan des über die genannte Provinz: Die Regierung behalte noch im mer vie nemlichen bei Gelegenheit der Avreßvebatten geäußerten Ansichten : der Belagerungszustand werde am 18. April aufgeho ben. Bergrr legt einen Gesetzentwurf vor, wodurch der L 13 des Grundgesetzes derart erläutert wird, daß jede gesetzliche Gerfügung gestützt

, und zwar von deren Anstevlung an bis zehn Jahre verflossen sind. Die Regierung macht sich verbindlich, den Unternehmern die verlangten 10 deutschen O-uadratmeilen zu geben und können letztere Terrainö in der Gebirgsgegend, Tlacuilotecatl bekannt, die zu dem Bezirk von Zongolica im Staat Beracruz gehört, nach Belieben auswählen, indem sie zu diesem Behuf eine Person ernennen, um vaS Terrain zu untersuchen, zu m.ssen und zu empfangen. Hat die Kompagnie' nach ackt Monaten vom Empfang der TerrainS an die ersten l00

, ihre EntlassnngSgesuch eingereicht haben. Der Belagerungszustand von Galizien soll mit 18. d. MtS. auf gehoben werden. Die preußischen Zunkerblätter sind sehr ergrimmt, daß Oester reich vie vorgelegten Annerion-Projekte nicht annahm unv lassen ihren Zorn an den Staatsminister Schmerling und das Abgeord netenhaus aus. Die preußische Regierung wird von Paris aus fortwährend zur Annexion der Herzogtümer ermnthiget. Napoleon wird dabei schon seine Pläne haben. — Auch die Herren Engländer meinen, die preußische

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Innzeitung
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Seite 4 von 4
Datum: 25.01.1864
Umfang: 4
, daß keines dieser Individuen an der Expedition von Marsala mit Garibaldi Theil genommen habe. Turin, 21. Jänner. Ein Cirkular des Ministers des Innern signalisirt den Präfekten die Umtriebe der Aktions partei, welche die Absicht ausdrücken, in die Befugnisse des Königs und des Parlaments einzugreifen, indem sie an die geheime Zustimmung der Regierung glauben zu machen suchen. Das Ministerium ist entschlossen, die Umtriebe zu entlarven und jeden Versuch zu unter drücken. Die Präfekten sollen Wachsamkeit üben

und die Gesetze strenger handhaben. Dänemark. Kopenhagen, 21. Jänner. Bei der Adreßdiskussion im „Volksthing' erklärte der 'Konseilspräsident, daß die Novemberverfassimg nur in verfassungsmäßiger Weise aufgehoben werden könne. „Wenn der Bund uns nicht mehr Hindernisse in den Weg legen will, sind wir, die wir uns an die eingegangenen Verpflichtungen halten, willig, Holstein in die konstitutionelle Verbindung mit den anderen Landestheilen aufzunehmen. Die Regierung wird keinen Zoll von dem weichen, wozu

bewillkommt, worauf der Zug sich unter Ab- siugung der schleSwig-holstein'schen Hymne in die Stadt begab. Dresden, 22. Jänner. In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer wurden die Ausschußanträge, die schleswig-holfteinische Frage betreffend, angenommen. Minister v. Beust sprach in versöhnlichem Sinne, betonte jedoch das entschiedene Festhalten der sächsiswen Regierung an dem von ihr eingenommenen rechtlichen Standpunkte und drückte die Hoffnung aus, denselben schließlich zur Geltung zu bringen

des Abgeordnetenhauses. Im Laufe der Debatte konstatirte der Kriegsminister von Roon die vollste Uebereinstimmung des Ministeriums und verwahrte die Regierung gegen den Vorwurf eines Scheinkrieges und der Ueberlieferung der Herzogthümer an Dänemark. — Die Anleihe wurde mit 275 gegen 51 Stimmen ab gelehnt. Ein Theil der Katholiken Grabow und Schwerin stimmten mit der Majorität. — Die Schulze'sche Re solution wurde nebst dem Amendement Grote mit großer Majorität angenonimen. — Die „Rordd. Ztg.' resumirt den Inhalt

der gestern von Hrn. v. Bismark im Abgeordnetenhause verlesenen preußischen Depesche an die deutschen Mittelstaaten in folgender Weise: Die preußische Regierung trete nicht dem Bunde ent gegen, berücksichtige nur seine Stellung zu den Kontra henten des Londoner Vertrages. Eine mögliche Form der Lösung sei eine Personalunion zwischen Dänemark und den Herzogthümern, so wie jene zwischen Schweden und Norwegen. — Der König nahm heute Vormittags die militärische Meldung des F.-M.-L. Gablenz nebst Stäbe

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 11.02.1870
Umfang: 6
»!»n. > V. . V.20 v.il 6.54 7. l! . 1'^ ' ^ L.I0 S.4K S. L ' 0.21 ö.'4 I0.SV 10.28 10.44 A. nur in Wien Uttd niemals in Pesth den Schwerpunkt ihrer Jnterressen zu suchen gesonnen ist. Ein Auf. stand in der Militärgrenze dürfte der Regierung äanz andere Verlegenheiten bereiten als die CrivoScie. ?,itan prüfe daher in Wien, Pesth und Agram mit gewissenhafter Genauigkeit die gegenwärtige Lage der Militärgrenze und ergreife bei Zeiten Maßre geln, welche die heutige Bewegung zu paralisiren vermögen

, daß diese Theilnahme nicht zn einein verkappten Mittel werde, um politischen Leiden schaften zn dienen. Die neue Verfassung der Haupt stadt soll jene werkthätige Dccentralisation inauguriren, welche in den Wünschen Enrer Majestät, wie in den Principien der Regierung einen so hervorragenden Platz einnimmt.' Unter den Mitglidern der Com mission befinden sich die Herren: Eochin, Emile Girardin, Labonlaye, Plichon, Lvon Sah. Der Bericht hat die Genehmignng des Kaisers erhalten. ^ — Das Ministerinn: scheint mehr

und mehr seinen Anhang ans den alten Parteien recrntiren zn wollen. Es sollte eine Commission gebildet werden znr Prüsnng der ökonomischen Lage der Stadt Paris, nnd Herr Thiers wurde aufgefordert, sich daran zu betheiligeu. Er lehute ab mit dem Bemerken, daß er der Regierung wohl seinen Beistand, nicht aber seine Beihilfe zugesagt habe. Dagegen hat das Kabinet auf einem andern Felde mehr Glück. Odilou Barrot hat bekanntlich die Präsidentschaft der Decen tralisatiouS-Coinmissiou angenommen

und den Minister Ollivier seien etwas alltägliches. Einzelne Redner gingen, wo möglich, noch weiter. So be zeichnete ein Herr Milliöre den Kaiser mit einem empörenden Zusätze und die besitzende Klasse als die Feinde des Volkes. Herr Florens meinte, er wolle von der Regierung von Banditen und Meuchel mördern nichts mehr wissen, er warnt vor Bancel und JuleS Favre, welchen letztern er einen Elenden nennt; dann greift er Herrn «Schneider an und eine Stimme ruft: „Hangen wir ihn auf!' In mehr als 30 Versammlungen

und bei einem Banket sei ohne Scham die Frage behandelt worden, , wie man sich des Kaisers entledigen könne. Solchen Vor gängen gegenüber, meint das genannte Blatt, dürfe auch eine liberale Regierung nicht unthätig bleiben, sondern müsse energisch die Gesetze zur Anwendung bringen. 8. Febr. Rochefort ist gestern Abends 3 Uhr in La Villette verhaftet worden, als er in eine öf fentliche Versammlung eintreten wollte. Er leistete keinen Widerstand und wurde in'S Gefängniß Sainte Pv'.agle abgeführt. Nach der Verhaftung

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 23.02.1870
Umfang: 6
einiger Städte und konstitutioneller Vereine, gegen den AuStrritt unserer Abgeordneten: „Es ist das nur eine scheinbare Protestation, in der Sache selbst weiß die Regierung, daß das Land Tirol auf Seile seiner Abgeordneten steht, welche den ReichSrath verlassen haben, und nicht auf Seite der drei Trentiner, welche in demselben geblieben sind, und die Regierung weiß das so gut, daß sie es nicht wagt, den Landtag aufzulösen, und ihre j Gesinnungsgenossen bei Neuwahlen aufzurufen, weil sie voraussieht

, daß die Wähler gerade jene Abge ordneten wieder wählen würden, welche sie (die Sie- gierung) nicht will, und die Trentiner würden nicht zustimmen, von jenen vertreten zu sein, welche die ^Regierung wünscht. Das ist die wahre Lage, und os»udie Proteste, E-klärungen und Plauschereien der ä!>. ministeriellen Blätter sind nichts als Sand, welchen öU'. die Regierung in die Augen nichttirolischer Blätter '''^zu streuen sucht, welche daher sehr gut thun werden, auf der Hut zu sein und sich nicht betrügen zu las

- ivr-sen von solchen Scheingebilden, welche für den Nahe zustehenden nichts als ein Gegenstand zum Lachen ^stnd. Tirol ist viel klerikaler als Baiern, wo die klerikale Opposition einzig und allein ausreichte, um n»i! eine Regierung aus dem Sattel zu heben, welche mal» der König beibehalten wollte.' —- Daraus mögen unsere Leser ersehen, wie weit voraus das „Tren- tino' unseren deutschliberalen Gegnern ist, indem es unsere wahre Lage nicht blos klar erfaßt, sondern auch unpartheiisch und offen

will! Also mit der Partei, die, wie ebenfalls landbekannt ist, nichts als die Annexion an Italien wünscht, an jenes Italien, den das „Trentino', trotz seines klerikalen, in der Neuzeit umgehängten, aber höchst fadenscheinigen Mäntelchens, trotz der tausendfachen Belege, wie die italienische Regierung mit denn Klerus umzuspringen pflegt, seine innigsten Liebesblicke zuwirst. Glück auf „N. Tir.-St.' zur neuen BundeSgenofsenschast! Wir glaubten zwar schon früher, daß zwischen euch und der Partei des „Trentino

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