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auf. daß die Insel Spitzbergen nicht von dem holländischen Seefahrer Varents, sondern von dem russischen Kapitän Lockin entdeckt wurde, dessen Schiff dort zu Beginn des 16. Jahrhun derts zu n ersten Male vor Anker ging. Bonn, 20. November (Reuter). Wie verlautet, wird Westdeutschland das Ruhrstatnt voraussicht lich Ende nächster Woche unterzeichnen. Gleich zeitig wird die westdeutsche Regierung ein Ab kommen mit den Alliierten über die Einstellung der Demontagen von sechs lebenswichtigen Indu strieanlagen

, um die Jnfla- tionsgefahr zu bekämpfen und zu ermöglichen, daß alle Anstrengungen auf die Erhöhung der Produktion und der Ausfuhr konzentriert werden. Den Konservativen, der Schwesterpartei der Oe- sterreichischen Volkspartei, hätte es ganz gut ge paßt, wenn die Arbeiterregierung in diesem Zu sammenhang die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre wieder radikal abgebaut Hätte. Und diese verstockten Sozialisten haben sich dazu nun nicht bereit gefunden. Die konservative Presse

in Warschau, Fernand Renaud und ein anderer Franzose, welcher der Teilnahme an Spionagetätigkeit überwiesen wurde, polnisches Staatsgebiet zu verlassen hät ten. Jugoslawischer Diplomat in Moskau unerwünscht London, 20. November (Reuter). Radio Moskau gab bekannt, daß in einer der jugoslawi schen Botschaft in Moskau überreichten Note fest- gestellt wird, daß die sowjetische Regierung „un widerlegliche Beweise" besitze, daß der jugosla wische Geschäftsträger in Moskau seine offizielle Stellung

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Datum: 21.11.1949

Umfang: 6

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Datum: 03.11.1925

und Unruhe der Zeit keine Stätte hat, ist ein beneidenswertes Land. Hier im Ruhrgebiet fthlt uns diese Natur. Hier pulsiert das industrielle Leben. Deshalb ist es auch erklärlich, daß wir uns nach Tirol sehnen und Gelsenkirchen eine starke Ortsgruppe des Deutsch^sterreichischen Alpenvereins hat. Indem wir der Aus- stellung einen guten Weg wünschen, wollen wir nochmals unsern Dank den Tirolern zum Ausdruck bringen. Artur Nikodem (Innsbruck) dankte in kurzen, bewegten Wor ten im Namen der Künstler

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Datum: 28.06.1937

nach d'r Gästwirteinnung, <42.924), hält ihren diesjährigen Jnnungs- tag am 28. und 29. Juni in Innsbruck ab. Außer den sonst teilnehmenden Gästen werden zu dieser Tagung rund 50 Delegierte der Kleidermacherzünfte aller Bundesländer er scheinen. In Vertretung des Präsidiums des Bundes der i sterreichischen Gewerbetreibenden wird Generalsekretär Dr. Anton W i d m a n n an der Tagung teilnehmen und c n Referat „Grundsätzliches vom berllsständischen Ausbau" halten. Sämtliche Veranistaltungen finden

. Dieser Protest hat folgende Vorgeschichte: In Verbin dung mit dem bevorstehenden Ablauf der Genfer Konven tion über Ob er--Schlesien hat Gauleiter Wagner auslän dische Journalisten aus Berlin nach Breslau eingeladen, um ihnen vor Augen zu führen, daß das Oppelner Gebiet deutsches Land sei und bleibe. Die Argumente Wagnell den Journalisten gegenüber waren derart, daß die pol nische Regierung darin eine Provokation erblickte und sich zu einem diplomatischen Einschreiten in Berlin entschloß. Um das Grab

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auf die Piraten aufzunehmen, doch mußte er nach zweitägiger Kreuzfahrt unverrichteter Dinge in den Hafen von Constanza einlausen. Den Piraten war es offenbar ge lungen, im Dunkel der Nacht die Küste zu erreichen und sich mit ihrer Beute zu flüchten. Man muß die Schiffsmannschaft um den guten Schlaf beneiden . . . Mer ssir die Tiere! Men, 5. Sept. (EB.) Ein sehr schlimmes Ende nahm die Vereinsgründung, die der ehemalige Direktor des „Oe- sterreichischen Tierschutzvereines", Edmund Bas, im Juni 1931 vornahm

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Datum: 06.09.1932

Umfang: 16

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Datum: 22.11.1956

Antrag für das Eistänzen wurde dagegen abgelehnt. zember im Madrider Bernabeustadion statt finden, wurde in der spanischen Hauptstadt bekanntgegeben. Mattes Trainingsspiel der Nationalmann schaft Fußballtrainingsspiel Wiener-Neustadt ge gen A-Team-Kader 0:2 (0:0). Tore Grohs und Dienst. In Wiener-Neustadt fand am Mittwoch nachmittag, im Rahmen der Vorbereitung für das Fußballänderspiel gegen Italien, ein Trainingsspiel des .sterreichischen A-Team- Kaders gegen die B-Liga-Manmschaft von Wiener

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Datum: 25.01.1937

an diesen grundsätzlichen! >Teil reiht sich ein kurzer Tätigkeitsbericht über -das Dereinsjahr 1935/36, ein Ausblick über die Atbeit und die Ziele -der „Oe-sterreichischen Korrespondenz für Volksdeutsche Arbeit" und schließlich eine Darstellung der 'Organisation, d. h. der !Satzungen des Oesterreichischen Verbandes für Volksdeutsche Auslandsarbeit. Das Jahrbuch ist zu beziehen dlirch den Oesterreichisck>"n Ver band für Volksdeutsche Auslandsarbeit, Wien 1, Regierun wsse 1, Mezzanin. Tür 47/48, zum Preise

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Kitzbühels als Schauspieler; sie führten ein nettes Weih« nachtsmärchen auf. das von den kleinen und gro ßen'Zuschauern mit viel Applaus dankbar ausge nommen wurde. Unter den dielen Weihnachtsfeiern in Innsbruck sei die der Landesgruppe Tirol-Vorarlberg des Oe sterreichischen Blindenverbandes erwähnt, die unter Mitwirkung Dietmar Schön- herrs von Radio Innsbruck, des Haßlwan- t e r - T r i o s sowie eigener Kräfte stattfand und an der über hundert Zivilblinde aus nah und fern teilnahmen. Reichliche

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Datum: 28.12.1948

Umfang: 6

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Mittagskonzert. Wir unterhalten und unterrichten Sendung der österr. Rundfunk werbung. — 12.« Mtitagsnachrtchten, Wassterstands- bericht, Nachrichten aus Tirol. — 12 40 Vorarlber ger Lokalnachrichten. Musik. — 13.00 Fortsetzung des Mittagskonzertes. _ 13.45 Englisch für An- fänger. — 14.00 Mitteilungen der O sterreichischen Nationalbank, anschl. musikalisches Zwischenspiel. — 14.05 Für den Opemfreund — 14.50 Musikali sches Zwischenspiel. — 15 00 Schulfunk. — 15 30 Volkstümliche Weisen aus der Schweiz

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Datum: 13.10.1954

Umfang: 6

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Datum: 27.06.1910

der Regierungs beziehungsweise des Ackerbauministeriums, Handelsministeriums und des Ministeriums des Innern, in welcher unter and erm die naive — ironische Heiterkeit erregende — Frage gestellt wird, ob auch im Stadtgebiete Innsbruck ähnliche Erscheinungen der Teuerung bestehen wie anderwärts. O diese unschuldvollen ahnungslosen Engel! Es ist zum Kindergebären! Mehr als ein Jahrzehnt schon leiden die Völker Oesterreichs unter den ent setzlichen Folgen der Teuerung, eine k. k. österrei chische Regierung

aber weist nichts davon, daß auch in Tirol die Teuerung stärker als anderswo besteht. Nicht lange vorher verbreiteten die Verbände der Metzger Oesterreichs im ganzen Reiche Kundgeb ungen an die Bevölkerung — auch die Vertreter! der Tiroler Metzger waren unterzeichnet —, in pM-, chen die Negierung und die Parteien aufgefordert werden, der wahnsinnigen, alles verteuernden Agrar politik Einhalt zu tun — die Regierung aber schließt, wie Vogel Strauß, die Augen, und sieht nichts, auch! nichts von der Teuerung

in Tirol. Im Abgeordnetenhaus, in dem es' doch auch, eine Ministerbank gibt — die k. k. Regierung könnte also Kren —, kam es verschiedenemale wegen der Teuerung zu großen sDjebatten, aber die k. k. Regierung sieht und hört nichts und weist auch nichts von einer Teuerung in Oesterreich und auch in Tirol. Am 23. Oktober 1907 brachten die sozialdemo kratischen Abgeordneten Reumann und SchuG Meier eine Interpellation wegen ber herrschen den Kohlennot und -teuerung ein, aber von einer Teuerung in Tirol

weist eine k. k. Regierung Wieder nichts. Tie Sozialdemokraten haben sich aber nicht allein darauf hrschränkt, sie haben auch, um bessere Be dingungen für die Bergarbeiter zu schaffen und die Preissteigerung der Kohlen für immer zu verhindern, dem Abgeordnetenhause einen, die planmäßige Enteignung der Kohlenbergwerke fordernden vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt — die k. k. Regierung aber weist nichts von einer Teuerung in Tirol. Vermutlich hat sie angenommen, die Tiroler heizen blost

mit „Tschurtschen". Tier sozialdemokratische Verband des Abgeord netenhauses hat ferner durch den' Abgeordneten Ge nossen Schrammel eine Interpellation gegen die Lebensmittelteuerung einbringen lassen, wodurch die aller schlimmste Rot wenigstens beseitigt worden wäre. In diesem Anträge wird die Regierung auf gefordert, die Einfuhr von gekühltem und gefror- nem überseeischen Fleisch nach Oesterreich zu för dern j— aber eine k. k. österreichische Regierung weiß nichts von einer Teuerung in Tirol

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der britische Botschafter Sir Eric Phipps in der WilhÄmstraße und übergab dem Reichsaußenminister von Neurath den englischen Fragebogen mit den Rückfrageg der britischen Regierung, wie die deutsche amtliche Vertam- barung sagt, zu den deutschen Friedensvorschlägen. Ganz entgegengesetzt zu der ursprünglichen Version wird die Note heute in den Abendstunden veröffentlicht werden, eine Aenderung, die sich erst geistern ergäb. Einstweilen wird deutscherseits zu den sechs engbeschriebenen Seiten des Do kumentes

und seinem materiellen Inhalt noch nicht Stel lung genommen. Immerhin soll sich, wie die Formel lautet, bei der er sten Prüfung der Eindruck ergeben, daß sich die englische Regierung bemühte, sachlich die offenen Fragen zu er örtern. Aus den sehr vorsichtigen Aeußerungen gewinnt man aber doch den Eindruck, daß die Reichhaltigkeit der gestellten Fragen hier etwas überraschte und nicht in sol chem Ausmaß erwartet worden sein dürfte. Immerhin scheint sich die Londoner Regierung wirklich im wesentlichen darauf

. Das Blatt meint außerdem, auch ein großer Teil der konservativen Partei setze sich dafür ein, Italien wieder für die Sicherung deS Donauraumes einzu spannen. Ae englischen »fragen Verkitt, L. Mai. In der Instruktion der britischen Regierung an ähren Botschafter Sir Erik Phipps, die die Rückfragen zu. den deutschen Friedensvorschtägen enthält, und die der Botschafter bei.seinem Gespräch mit dem Reichs- nnnister des Auswävtigen. Amtes übergab, heißt es, daß die englische. Regierung seit einiger Zeit

die Denkschriften über die Wiederbesetzung der..entmilitarisierten Zone und der Friedensvorschläge der deutschen Regierung sorgfältig er wogen hat. Eine, solche ^Erwägung war natürlich unerläß lich angesichts bex Bedeutung, die die englische Regierung der Ausrichtung eines währen und dauernden Friedens in Europa beim ißt, der sich aus die Anerkennung der Gleich berechtigung und Unabhängigkeit eines jeden -Staates wie auch darauf gründet, daß jeder Staat die von ihm einge- gangenen Verpflichtungen beachtet

. Die englische Regierung ist davon überzeugt, daß die deu'tsche Regierung ihre Ansicht teilt, daß die größtmögliche Klarheit erwünscht ist, che allgemeine Verhandlungen begin nen könnest, damit nicht später etwa Mißverständnisse das vertrauensvolle Zusammenarbeiten der europäischen Mächte beeinträchtigen. In den deutschen Denkschriften vom 24. und 31. März kommt eine Reihe von Stellen vor, die die englische Regie rung in einem gewissen Zweifel darüber lassen, wie sich die deutsche Regierung die Grundlage

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Datum: 09.05.1936

Umfang: 16

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Datum: 22.06.1931

: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. — Sämtliche in Innsbruck, Mentlgasse 12 Rr. 14» Innsbruck. Montag be« 22. Znnt 1921. 39. Zahrgang. Seipel gescheitert! -Regierung Buresch! Wien, 20. Juni. Mg. Bundeskanzler a. D. Dr. Sei pel hat heute mittags seine Mission in die Hände des Vun- dcspräsidenten zurückgelegt, da alle seine langwierigen, auch den größten Teil der Nacht in Anspruch nehmenden Ver suche weder in bezug aus die Bildung

einer Konzentrations» regierung noch einer Mehrheitsregierung Erfolg hatten. Ueber die Einzelheiten seiner Bemühungen und die Gründe ihrer ErfolglosigMt berichtete Dr. Seipel ausführlich dem Bundespräsidenten. Der Vnndespräsident erklärte hierauf, noch einen letzten, kurzfristigen, nach Stunden bemessenen Versuch der Bildung einer Parlamentarischen Mehrheits regierung zu machen, und ersuchte den Abgeordneten Lan deshauptmann Dr. Karl Buresch, sich als designierter Bundeskanzler dieser Ausgabe zu unterziehen

. Landeshaupt mann Dr. Buresch hat diese Mission angenommen und wird in den Nachmittagsstunden über seine Bemühungen Bericht erstatten. Die neue Regierung. Wien, 20. Juni. Die neue Regierung setzt sich wie folgt zusammen: Bundeskanzler Dr. V u r e s ch, Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober, Heerwesen Vaugoin, Inneres Winkler, Finanzen Dr. Josef Redlich, So ziale Verwaltung Dr. Res ch, Landwirtschaft Dr. Doll fuß, Unterricht Czermak, Handel Heinl, Justiz Dr. S ch ü r f f. Die Mitglieder des Kabinetts

haben bereits die Angelobung geleistet. Die neue Regierung wird sich Dienstag dem National rat vorstellen und ihre Programmerklärung abgeben. kine schwere Niederlage Seipels. Herr Seipel hat eine schwere Niederlage erlitten. Sein Versuch, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Er hatte geglaubt, wenn er selbst Bundeskanzler werden wolle, dann müsse es doch gelingen, dann werde doch alles ihm gefügig sein. Aber die Zeit, in der Herr Dr. Seipel über das Par lament verfügen und Regierungen einsetzen

, dem alten Freunde der Bodenkredit anstalt, in eine Regierung zu gehen. Seipel machte Sams tag früh noch weitere Anstrengungen. Mittags mußte er sest- stellen, daß er gescheitert war. War es ihm nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, so gelang dies Herrn Dr. Buresch, .den der Bundespräsident dann mit der Regierungsbildung betraute, in wenigen Stunden. Die neue Regierung ist, wie es die Regierung Ender jlvar, eine Koalitionsregierung der drei bürgerlichen Par teien: der Christlichsozialen

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Datum: 01.09.1926

zu behandeln. Wir haben natürlich keine Ursache, den irreführenden Bericht der Amtlichen Nachrichtenstelle, der nichts anderes ist als ein parteiischer Reinwaschungsversuch der Schuldigen unbesehen hier widerzugeben: wir bringen deshalb die bandwurmartigen christlichsozialen Entschuldigungsrcden ebenfalls nur im Auszüge. Der Verruf der »itzuna. Wien, 31. Aug. In der heutigen Sitzung des Natio nalrates brachte die Regierung eine Vorlage betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Abgabenteilungs

. 6, Punkt 16 des BerwaltungSentlastu-ngsgesetzes, der die Regierung ermäch tigt, bei Gefahr im Verzüge Ausgaben sofort gegen nach trägliche Einholung der verfassungsmäßigen Genehmigung zu vollziehen. Die Möglichkeit zur Befragung des National rates habe im Moment nicht bestanden und die im genann ten Gesetze vorgeschriebene nachträgliche Einholung der ver fassungsmäßigen Genehmigung habe die Regierung einge leitet, wie ja auch der Nationalrat die einstimmige Wahl des Kuratoriums

, durch den Finanzausschuß indirekt feine Zustimmung zur -Regierungsaktion gegeben habe. (Zwischen.- rufe bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung habe nicht eigennützig gehandelt. Rameks Entschuldignngsgestammel. Bundeskanzler Dr. Ramek erklärte, die Bundesregie rung halbe in der Angelegenheit der Zentralbank nicht nach Willkür, sondern unter dem Zwange der bittersten Notwen digkeit gehandelt. Sie sei sich bewußt, daß sie dadurch der Volkswirtschaft nicht geschadet, sondern vielmehr von ihr größten Schaden abgewendet

für die Oeffentlichkeit drohen. Alle diese Konsequenzen sind der Bundesregierung von der kompetentesten Stelle auf «diesem Gebiete, vom Präsidenten der Nationalbank bestätigt worden. (Abg. Dr. Bauer: Der in diesem Falle keine unbefangene Person war.) Punkt 13 des Art. 6 des Finanzversassungsgesetzes verlangt, daß die Regierung nachträglich die Genehmigung des Nationalrates für ihre Ausgaben einholl'. Das ist geschehen (Abg. Dr. Bar«r: Aus eigenem Antrieb?), aus eigenem Antrieb. (Abg. Bauer: Nein, Herr Kanzler

, Sie haben es erst gemacht, als der Finanzausschuß Sie dazu gezwungen hat.) Das ist nicht ganz richtig. Die Regierung hat am 6. Juli, das war die letzte Sitzung des Nationalrates im Hause, das Zentralbank- gefetz und das Einlagensicherungsgesetz vorgelegt, worin sie ausdrücklich die Genehmigung dieser Aktion verlangte. (Abg. Dr. Bauer: Das ist absolut unrichtig. Zwischen rufe.) Die Regierung hat darin vom Nationalrat verlangt, daß er die Haftungserklärung genehmige und daß er für den Ersatz der ausgelegten

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Datum: 07.05.1916

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des Stations- Vorstandes von Willen. (Siehe Lokales). System Bienerth» Wie die Negierung die Parlamentsrechte schmälern will. Innsbruck, 7. Dezember. Eine neue Methode von Gesetzgebung will die im Schmälern der Parlamentsrechte außerordentlich routinierte Regierung Bienerth einbiirgern. Näm lich die, daß Gesetze auch ohne die ausdriickliche Zu stimmung des Abgeordnetenhauses in Kraft treten können. Der erste Versuch wird mit einer Gesetzes- vorlage gemacht, die die breite Masse der Bevölke rung wohl kaum

ausnehmend interessiert: durch die Vorlage über die Verlängerung des Bankprivi legiums. Aber mit welchem Gesetz die Regierung die neue Methode einschmuggeln will, ist schließlich Nebensache. Uns interessiert vor allem die Methode selbst und die soll in kurzem unseren Lesern vor demonstriert werden. Das Gesetz betreffend die ' Verlängerung des Bankprivilegiums regelt die Gemeinsamkeit der Währung in Oesterreich und Ungarn. Wir haben keine dauernd festgelegte Währung, die Gesetze dar über gelten

nur für bestimmte Zeiträume; so soll mit dem Gesetzesentwurfe, der im Parlamente in den näebsten Tagen verhandelt wird, die gemeinsame Währung bis 1917 verlängert werden. Ungarn strebt seit langem die gemeinsame Bank und da mit die eigene Geldwährung an. Dieses Bestreben hat auch zum Sturze der Koalitionsregierung ge führt. Die ungarische Regierung will nun die ge meinsame Währung nicht antasten, verlangt aber, daß die Barzahlung (Gold- anstatt Papiergeld) ausgenommen werde. Bei den bürger lichen Parteien

Oesterreichs stößt diese Forderung auf Widerstand, der Hauptsache nach wohl, weil sie eben von Ungarn erhoben wird. Unsere Regierung hätte wenig Aussicht, einen diesbezüglichen Gesetzes- entwurf im Abgeordnetenhause durchzubringen. Da aber die ungarische Regierung auf der Bar zahlung beharrt und im Falle ihrer Ablehnung durch Oesterreich mit dem Rücktritt droht, hat die Krone unsere Regierung verpflichtet, auf die For derung Ungarns einzugehen. Wie will nun die Regierung Bienerth-Weiskirchner

. Auf diese Anregung hin muß die Regierung dein Ab geordnetenhause eine diesbezügliche Vorlage unter breiten. Erledigt nun das Abgeordnetenhaus diese Vorlage nicht innerhalb vier Wochen, sei es durch Annahme oder durch Ablehnung, fo tritt s i e v o n s e l b st i n K r a f t. Schlau ausgeklügelt, was? Die Regierung würde, wenn sie sich einer Majorität für das Gesetz nicht sicher fühlt, einfach irgend eine der feilen Re gierungsparteien aufbieten, die Beratung des Ge setzes zu Hintertreiben, und sie hat das Gesetz

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Datum: 09.12.1910

Umfang: 12

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dedlngnngrlar anerkannt Politische Sppofittou hetzt gegen Ehamberlain — Aegriu ist verschwanden London, 27. Februar. Bttnisterrpräsident Chamberlain gab am Montag nachmittags im Unterhaus bekannt, daß die britische Regierung die Regierung General Francos bedingungs los anerkannt habe. Er habe mit Genugtuung von den Erklärungen Francos Kenntnis genommen, daß er die traditionelle Unabhängigkeit Spaniens sicherstellen und Strafmaßnahmen nur gegen kriminelle Verbrecher er greifen wolle. Die Mitteilung

Ehamberlains wurde auf den Re gierungsbänken mit lautem Beifall entgegengenommen, während auf den Oppositionsbänken einige Abgeordnete ihre Entrüstung mit dem Rufe „Schande" kundgaben. Die britische Regierung, so erklärte Ehamberlain weiter, habe die Lage in Spanien sehr sorgfältig geprüft. Infolge der Eroberung Kataloniens habe Franco setzt die Kontrolle über den größten Teil des spanischen Ge bietes und die meisten Produktionszentren. lieber den endgültigen Ausgang des Kampfes, dessen Verlängerung

nur zu weiteren Menschenverlusten führen könnte, be stehe kein Zweifel mehr. Für die britische Regierung sei es unmöglich, die „republikanische Regierung" als die souveräne Regierung Spaniens anzusehen, da sie keiner lei Autorität mehr besitze und sich „außerdem zerstteut" habe. MißtrauensaiMM ?men Ehamberlain Nach Ehamberlains Erklärungen über die Anerken nung Francos kam es im Unterhaus zu eiuem lebhaften Wortgefecht zwischen Ehamberlain und dem Oppositions führer Attlee. Dieser bezichtigte

eine Aussprache über die Spanien frage an. Die Labour-Partv wird einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Darin wird die Aner kennung Francos als „Schlag gegen die rechtsmäßige Regierung einer befreundeten Macht" und als „grober Bruch internationaler Traditionen" bezeichnet. Irr sranMche Ministerrat Pari s, 27. Februar. Die französische Reaierung hat in ihrem Minister rat am Montag nachmittags einstimmig die de-jnre-An- erkennung der Franco-Regierung beschlossen. Der Di rektor für politische

Angelegenheiten des Quai d'Orsay wurde beauftragt, nach Bnrgos zu fahren, um diesen Beschluß Frankreichs der nationalspanischen Regierung zu übermitteln. In dem Ministerrat, der bis 19 Uhr dauerte, hat Ministerpräsident Daladier nach dem amtlichen Kom- nuniquee den Ministern die näheren Umstände der Ver handlungen zwischen Senator Berard und General Jor- dana dargelegt und die als Abschluß dieser Besprechun gen zustaudegekommenen Abmachungen bekanntgegeben. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beschloß

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Datum: 28.02.1939

Umfang: 10

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Datum: 24.05.1938

, um in Lobeda und Düs- dnb. London, 23. Mai. Auf eine Anfrage über die Tschechoslowakei erklärte ber Premierminister Chamberla'in am Montag im Unter haus: Ich will zunächst eine kurze Übersicht über die Ereig nisse dev letzten Tage geben, die eine Tendenz ausstrahlen, wonach die Lage hinsichtlich der deutschen Minderheiten in der Tschechoslowakei vielleicht in eine gefährliche Phase ein- treten würde, und will hieraus die Aktion schildern, zu der die britische Regierung geschritten ist. Am 19. Mai begannen

sich Gerüchte über deutsche Truppenbewegungen in Richtung auf die tschechoslowak. sche Grenze zu verbreiten. Die deutsche Regierung unter richtete den britischen Botschafter am folgenden Tage da von, daß diese Gerüchte in keiner Weii'e begründet waren, und sie gab der tschechoslowakischen Regierung eine gleiche Versicherung. Am 20. Mai kam es zu einer Anzahl schwerer Zwi- schen'älle in der Tschechoslowakei. Am Morgen des 21. Mai gab die tschechoslowakische Regierung zu verstehen, daß sie einen Jahrgang

aufrufe, um ihn auszubilden und um die Ordnung tn den Grenz gebieten aufrecht zu erhalten. Am gleichen Tage ereignete sich ein bedauerlicher Zwischenfall, bei dem zwei Sudeten- deut'che ihr Leben bei einem Zwischenfall in der Nähe der Grenze verloren. Der wahre Tatbestand ist noch nicht völlig klar. Der tschechoslowakische Außenminister hat die deutsche Regierung über diesen Zwischenfall unterrichtet und teilte ihr mit, daß disziplinarische Maßnahmen gegen die Ver antwortlichen ergriffen

würden. Am gleichen Tage, dem 21. Mai, erhielt der britische Botschafter in Berlin eine weitere Zusicherung der deut schen Regierung, wonach die Geschichten (stories) über deut sche- Truppenbewegungen sämtlich unbegründet seien. Der tschechoslowakische Außenminister teilte dem briti schen Gesandten in Prag mit, daß Henlein eine Einladung übersandt worden sei, über das Nationalitätenstatut zu verhandeln, das am 19. Mai von der tschechoslowakischen Regierung gebilligt worden war. Aber am gleichen Tage wurde

entweder heute Nacht oder morgen vormittags sehen wird. Angesichts dieser Lage hat die Hauptsorge der briti- ''chen Regierung darin bestanden, ihren ganzen Einfluß, wo auch immer er wirksam war, für eine Mäßigung in Wort und Tat einzusetzen und zugleich den Weg für eine ^ried- ffche Aus Handlung einer befriedigenden Regelung offen zu seldors in zwei wichtigen Veranstaltungen zu sprechen. Am Montag nahm der Reichsorganisationsleiter der NSDAP an Besprechungen beim Führer in München teil. Am Dienstag

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Datum: 05.04.1911

. Die Regierung B i e n e r t h stößt das Haus, auf das Millionen ihre Hoffnung gesetzt hatten, hochmütig zur Seite und b e w i l l i g t sich selbst auf Grund des § 14 das Recht zur Ein treibung der Steuern und zur A ushebung der R e k r u t e n, das sie von der Volksvertretung nicht erlangen konnte. Und die Ver trauensmänner der bürgerlichen Parteien in der Regierung — Weis- kichner, Hochenburger, Stürgkh, Marek und Glombinski — besiegeln mit ihrer Unterschrift den Bruch der Verfassung! In dieser Stunde

legen wir, die Vertreter der Arbeiterklasse aller Na tionen im österr. Abgeordnetenhause unsere Mandate in die Hände unserer Wähler zurück. Eure Sache, Wähler, wird es nun sein, zu erwägen und zu richten! Unsere erste Aufgabe im Parlament war der Kampf gegen die Negierung. Wir standen einer Regierung gegenüber, die nichts als ein gefügiges Werkzeug des Militarismus ist. Für die Annexion Bosniens hat sie 256 Millionen Kronen vergeudet. Für neue Kriegsschiffe haben ihr ihre Re gierungsknechte

— die Christlichsozialen, die Deutschnationalen und der Polenklub — 312 Millionen bewilligt, ^ür neue Rüstungen des Land heeres wurden 52 Millionen verschwendet. Die Staatsschulden sind unter dieser Negierung um 764 Millionen Kronen gestiegen. Für die Verzinsung dieser furchtbaren Schuld müssen die Völker Oesterreichs jährlich 30 Mil lionen Kronen aufbringcn. Und diese Mittel fordert die Regierung von den Aermsten der Armen. Sie will die Branntweinsteuer erhöhen, sie will aus jede Schachtel Zündhölzer eine Steuer

von 2 Heller legen, steAvill die Zigarren, die Zigaretten und den Rauchtabak schon vom 1. Juli an ver teuern. Die Aermsten der Armen sollen die Kosten der Rüstungen bezahlen, während das Großkapital, die Banken, die Börse, das Eisenkartell Wncher- gewinnc aus Staatsanleihen und Heereslieferungen ziehen. Und weil das Parlament der Regierung die neuen Steuern nicht nach ihrem Wunsche bewilligt hat, hat sie es zur Seite gestoßen, ein neues § 14- Regime etabliert und läßt nun ein neues Parlament wählen

, in der Hoff nung, es werde ihr die Dreadnoughtsteuern gehorsam liefern. Die Regierung des Militarismus ist auch die Regierung der Teuerung. Sie hat, ohne das Parlament zu fragen, einen Geheimvertrag mit Ungarn abgeschlossen, der uns verbietet,, Fleisch in genügenden Mengen aus dem Ausland einzuführen. Wir dürfen uns nicht satt essen, weil Ungarn es uns nicht erlaubt. Sie hat den Agrariern zuliebe die Handelsverträge mit Ser bien und Rumänien so verdorben, daß sie den österreichischen Konsumenten

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haben. Der Tod des französischen Verwalters Bernard hat insbesondere eine rasche Verstärkung der militärischen Stände notwendig erscheinen lassen. Die abbessinische Regierung nimmt übrigens zu dem Verlangen nach Entschädigungen, das von der französischen Regierung gestellt wurde, einen günstigen Standpunkt ein und hat ihren Wunsch ausgesprochen, daß eine paritätische sranzösisch-abessinifche Kommission die Mittel suche, um eine Befriedung zu sichern. Die abessinische Regierung wird ihre Verantwortlichkeiten

übernehmen müssen. Ein Protest Abessiniens London. 15. Februar. Das Reuterbüro meldet aus Rom: Die abessinische Regierung hat an die italienische Regierung telegraphisch einen Protest gegen die Mobilisie rung italienischer Truppen gerichtet. Tie abessinische Regie rung. heißt es in dem Protest, hat keine Truppenkonzen tration vorgenommen. Göring Vizekanzler? London. 15. Februar. (-) Berliner Meldungen aus zuverlässiger Quelle lassen die Ernennung des preußischen Ministerpräsidenten Göring zum Vizekanzler

mit einem Erfolg der Linken rechnen, denn der Ministerrat hat den Antrag aus Auflösung aller Linksparteien abge- lchnt. Die beschlagnahmten Volkshäuser bleiben zwar wei terhin geschlossen, doch hat die Regierung die Gri'mdung neuer Volkshäuser gestattet. Internationale Regelung der Waffenproduktion Gens. 14. Februar. (-) Die Genfer Beratungen des Ausschusses für die Regelung der Wafsenproduktion und des Wa'senhandels wurden heute mit einer Generaldebatte über den Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten

, Neurath und Göring im Lause der nächsten Verhandlungen verfechten werden. Wir wissen nicht, welche Ausnahme diese These in London finden wird. Die Art der Ausnahme in Paris steht jedoch bereits heute fest: Diese deutsche These bedeutet für die französische Regierung eine vollkommene Klärung der Situation. Deutschland wird stets einen Vorwand finden, um aus zurüsten und die Abrüstungskonferenz zum Scheitern bringen zu können. Die französische Diplomatie wird sich daher veranlaßt sehen, ohne Zögern

die Organisierung der eigenen Sicherheit in die Wege zu leiten und wird vor allem den Abschluß eines Ost paktes anstreben. Der Inhalt der deutschen Antwortnote Berlin, 15. Februar. (DNB.) Die Antwort aus das Londoner Kommunique, die der Reichsminister des Aus wärtigen, Freiherr von Neurath, dem englischen Botschafter Sir Eric Phipps und dem französischen Botschafter Fran cois Poncet gegeben hat, hat folgenden Wortlaut: Die deutsche Regierung weiß sich mit der kgl. britischen Regierung und der französischen

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Datum: 16.02.1935

Umfang: 10

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Datum: 02.06.1921

m»> natlich K 4L—> ALS», durch die tfafpsetww* und durch die P»st für Deutsch.Oesterreich: monatl. K5?>.—.viertelt. K15y.—. halb}. K 81«.—•. Deutschland K 35.—. Usbrig« !A> BL Nr. 123 FimsÄrM, ZLrmA'Ältg dtzi ' 2 . ZMi 1821 29. Fahrg. der Si« Der Bundeskanzler Mayr hat den Beschluß des steirischen Landtages, die freiwillige An schlußabstimmung trotz Bitten und Protesten der Regierung dnrchzuführen, mü dem Rücktritt be antwortet. Gestern bot er dem Bundcspräsiden- ten für das ganze Kabinett die Demission

über sichere Mehr heiten verfügen. Und so glaubte Herr Mahr und seine Partei: Wenn die Länder zu politischen Organismen erhoben, also Gliedstaaten eines Bundesstaates werden, daun ist die Staatsregic- rung gewissermaßen der Gefangene der Länder, die jede Maßnahme der Regierung und Natio nalversammlung durch aktiven und passiven Widerstand zum Schsitern bringen können. Die Länderei wurde als wirksames Gegengewicht, ge gen die Sozialisierung betrachtet. Die Christlich- sozialen selbst glaubten allerdings

, daß, wenn sie einmal im Bunde emporgetragen worden zur Macht, es ihnen ein Leichtes sein werde, sich mit ihren Parteigenossen in den Ländern zu ver ständigen. Das Exempel Mahr betveist nun, daß an der Länderei jede Regierung, die nicht den Dingen ihren Lauf läßt, sondern sie gestalten will, schei tern muß. Herr Mayr war gewiß mit seinen christlichsozialen Parteifreunden von Tirol, Salzburg und Steiermark auf das engste ver bunden. Trotzdem hat er mit seinen Warnungen vor den Volksabstimmungen überall in den Wind geredet

, die Kreditaktionen nicht zum Scheitern zu brin gen. So eine Arbeit macht man nur ein einziges Mckl vergebens! Diese Partei dürfte also schwer lich große Lust haben, noch einmal die Regierung zu stellen und diese von den christlichsozialen Ländergrößen mit Fußtritten traktieren zu las sem Die Uebernahme der Regierung durch un sere Genossen aber ist unter den obwaltenden Umständen ganz undenkbar. Erstens hab^n die Clstistlichsoziastn die Majorität in der Natio nalversammlung und die Sorgen der Mehrheit

zu übernehmen, kann uns wahrlich niemand zu- muten. Zweitens ist eine sozialdemokratische Re gierung nach unserer Auffassung überhaupt erst dann möglich, wenn die Länderei abgetragen und der Bundesstaat ein Einheitsstaat geworden ist, niit einer Regierung, einer gesetzgebenden Kör perschaft, die nichts über sich und nichts neben sich hat. Ein Parlament und eine Regierung im Staate und draußen in den Bezirken gewählte Vezirksvertretungen als Exekutivorgane, mehr brauchen wir nicht. Wenn so aufgebaut

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Datum: 07.12.1910

ins Gesicht sagte. Bienerth gab nämlich den beiden Abgeordneten auf gut Deutsch zu ver stehen, daß er für tirolische Bahnen keinen Heller- übrig habe und daß an den Bau der Vinschgaubahn wie an alle anderen noch so notwendigen tirolischen Lokalbahnen gar nicht zu denken i st, so lange nicht der Regierung die F i n a n z r e f o r m , also die unverschämten neuen Stenern, bewilligt sind, welche sie vom Abgeordnetenhause begehrt. Es ist wirklich nicht schön und nicht höflich von der Regierung

, die christlichsozialen Abgeordneten so zu behandeln. Sie sind doch alle die getreuesten Stiefelputzer der Regierung. Bienerth muß ja eine große Freude an der Geschäftigkeit haben, mit welcher Schraffl alle Staatsnotwendigkeiten be treibt und an den Bemühungen Schöpfers nachzu weisen versucht, daß dem Staate alles bewilligt werden müsse, was er fordert, sonst könne der Staat für das Volk nichts leisten. Die Bemühungen, diesen Beweis zur Gänze zu erbringen, haben dem Edlen schon manche Schweißtropfen gekostet

. Und nun reißt der Ministerpräsident in den ganzen Be weis ein großes Loch. Die Chrilichsozialen Tirols waren immer beim Bewilligen. Was die Regierung noch forderte, fand den Beifall unserer Allesretter. Schraffl betrieb mit einer solchen Leidenschaft die Erhöhung der Osfiziersgehalte, daß er darüber ganz imS gar vergaß, daß die Tiroler Bauern die Erhöhung der Mannschaftslöhne und Herabsetzung der Dienstzeit wollen. Allerdings ist für einen, der im stillen Winkel seines Herzens hofft

, einmal, wenn auch nur vorübergehend, Minister zu werden, eine solche Zerstreutheit verzeihlich. Auch alle anderen christlichsozialen Abgeordneten Tirols, einerlei, ob sie Mayr, Siegele, lln = terkircher oder Hölzl heißen, sind immer beim Stenerbewilligen die Allerersten. Die Christ lichsozialen bewilligten heuer in den Delegationen der Regierung so viele hundert M i l - l i o n e n für Militärzwecke, daß ein kleiner Teil davon ausreichen würde, in Tirol alle notwendigen Bahnen zu erbauen. Im Jänner treten die Delegationen

wieder zusammen. Da will die Regierung Geld begehren für . zwei Riesenkriegsschi fse, wovon eines 62 Millionen Kronen kostet. Auch da werden die Christlichsozialen wieder bei den Bewilligern sein. Was die Regierung von der Volksvertretung bisher auch begehrte: allem haben die Christlichsozialen freudigst zugestimmt. Und es ist gar keine Frage, daß sie auch alle wei teren Militärlasten gerne bewilligen. Rach der Logik des Dr. Schöpfer müßte die Regierung mit vollen Händen die Goldkronen in Tirol aus- streuen

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Datum: 31.07.1936