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Datum: 12.04.1913

Umfang: 16

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Datum: 16.06.1911

mannten, starken Parlamente hat das Volk was zu erhoffen. Darum sind wir Sozialdemokraten mit dem Ausgang dieser Wahlen gar sehr zufrieden. Die Reichsratswahlen. Wahlergebnisse in Jtalienisch-Tirol. Im nachstehenden tragen wir das Wahlergebnis der italienisch-tiroler Wahlkreise nach: Städte: Trient (Stadt): Dr. B a t t i st i (Sozialdemo krat) 1466, Ohnestinghel (italienisch-liberal) 979, Capelletti (christlichsozial) 1343 Stimmen. Stichwahl zwischen Battisti (Sozialdemokrat) und Dr. Capelletti

, Cavalese: Vancvtta (lib.) 411, Dr. Degasvari (christlichsozial) 3116, Demartin (Soz.) 682. Pergine: Baron Giani 462, Tenelli (christlichs.) 4604, Dr. Battisti (Soz.). 1066, Cinati (Bauern kandidat) 826. Val di Ledro, Riva, Arco: Dr. Stefanelli (lib.) 666, Ton Delugan (christlichs.) 4263, Dr. Tappei ner (Soz.) 733. Cembra. Dr. Conci (christlichsozial) 4648, Dr. Piscel (Soz.) 468. Gewählte Sozialdemokraten. Am ersten Wahltag wurden 27 deutsche, 13 tsche chische und drei polnische Sozialdemokraten gewählt

. Es sind gewählt: Deutsche Sozialdemokraten: - Reu mann, Adler, Skaret, Schuhmeier, David, Ellen bogen, Seih, Smitka, Tomschik, Pernerstorfer, Ren ner, Weiguny, Pongratz, Resel, SchacheA, Mu- chitsch, Abram, Glöckel, Hanusch, Schäfer, mieger, Seliger, Löw, Palme, Dötsch, Jokl, Grigorovici. Tschechische Sozialdemokraten: Ne- nrec, Winter, Schmeral, Aust, Cerny, Jarosch, Sve- cenv..Pik, Modracek, Habermann, Klicka, Toma- schek, Cingr. P o l n i sch e Sozialdemokraten: Reger, Daszynski, Daszynskis Ersatzmann

Klemensiewicz. Sozialdemokraten in Stichwahl. G e gen C h r i st l i ch s o z i a l e: Schuhmeier geaen Kienböck, Silberer gegen Prohaska, Winars- ky gegen Steiner, Domes gegen Sturm, Reifmüller gegen Anderle, Leuthner gegen Pattai, Hartmann gegen Hetlinger, Winter gegen Weiskirchner, Wid holz gegen Benda, Wutschel gegen Leupold, Schiegl geaen Neumayer, Forstner gegen Schneider, Vol- kert gegen Kunschak, Sigl gegen Kuhn, Hackenberg geaen Kittinger, Polke gegen Schmid, Bretschneider gegen Lenz, Korinek

gegen Maixner, Merkl gegen Ansorge, Kiesewetter gegen Kasper, Sailer gegen Goll, Wollschack gegen Jesser, Nießner gegen Ulisch, Schloßnikel gegen Rieger, Rasch gegen Kopp, Czech gegen Oberleithner, Eldersch gegen Seidel, Trenka gegen Herzmansky. Gegen andere Parteien: Heckl gegen Jäger (alldeutsch), Pohl gegen Starck („Frei sozialist"). 'Insgesamt stehen die Sozialdemokraten daher in 62 Wahlkreisen in der Stichwahl, von denen minde stens zwanzig als aussichtsvoll gelten können. Die Stichwahlparole

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Datum: 22.07.1895

will, sondern sie haben auch den Effekt, daß der Werth der Arbeit indirekt steigt. Nun wird der junge Mann für drei Jahre in das Heer einberufen. Er wiederholt die Schule, er bildet seinen Körper und seinen Geist aus, er gewöhnt sich an Mannes zucht und kommt als ein ganz Anderer wieder heraus. (Bravo!) Thun wird etwas Gutes, wenn wir dem jungen Mann diese Nacherziehung abkürzen? Gewiß nicht! Und es ist darum geradezu unbegreiflich, wie insbesondere die Sozialdemokraten gegen den Heeresdienst sprechen, der eigentlich einen Abfluß

achtungsvoll auseinander und zwei Damen, in tiefe Trauer gehüllt, gingen in raschem Schritt auf die jungen „Verbrecher" zn, von denen einer ihnen mit einen freudigen Ausruf entgegensprang. Dies alles war so rasch geschehen, daß ich nur die 1 Sozialdemokraten einberufenen. Weiter führt nun der Bürgermeister aus: Was nun die hiesigen Sozialdemokraten anbelangt, so sind es meist ordentliche, fleißige, sparsame Arbeiter und Handwerker, besonders Bauhandwerker, die, soweit sie Kinder haben, bemüht

sind, solche ordentlich zu er ziehen. Jedenfalls gehen viele Sozialdemokraten öfter zur Kirche als Andere, die Steine auf sie werfen. Es sind auch Sozialdemokraten in der Feuerwehr, in Innungen und anderen Berufsständen. Unordentliche, faule Arbeiter, Trinker, Männer, die Achtung nicht verdienen, hält sich der sozialdemokratische Verein hier am liebsten fern. Gerade weil die Sozialdemokraten hier in großer An zahl ordentliche, tüchtige Männer und Bürger sind, wäre es unrecht und unverzeihlich

haben, oder nicht weilen will, wo solche geweilt haben, der geräth in Deutschland in Ver legenheit, noch irgendwo Platz zu finden. Jedenfalls darf er auf keiner Eisenbahn mehr fahren. Das hiesige Strandschloß ist erheblich ausgebessert und das neue Ge sellschaftshaus ist vor ein paar Jahren beträchtlich erweitert worden. Da die Bauhandwerker und sonstige Handwerker hier zahlreich Sozialdemokraten sind, so ist selbstverständlich, daß die Bauten und Besserungen sowohl an der einen wie an der anderen Stelle mindestens

theilweise von Sozialdemdkraten ausgeführt sind. Was wir essen und trinken ist, wenn die Sachen in Fabriken, Brauereien rc. Arbeiten erfordert haben, der Regel nach von Sozial demokraten hergestellt. Unsere Kleidung und deren Stoffe i sind jedenfalls theilweise Ergebnisse der Thätigkeit sozial demokratischer Arbeiter. Man kann in keinem neuen Hause mehr wohnen, an welchem nicht Sozialdemokraten mitgebaut hatten. Kurz, Sozialdemokraten kann Niemand in Deutschland mehr ganz vermeiden. Jedenfalls

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'Seite 2 »olfÄ-Seliiitifl Samskag Fen 13. Jänner Nr. 16 Politische Rundschau. MnV. Gegen die Wohnungsnot. Wenn wir Sozialdemokraten von den Gemein den eine durchgreifende Aktion gegen die Woh nungsnot verlangen, so wird immer die faule Aus rede gebraucht, die Sozialdemokraten sollten erst selbst daran gehen, Arbeiterwohnhäuser zu er bauen. Bei dem Umstande, daß die Sozialdemokra tie die Partei der armen Leute ist — die reichen sozialdemokratischen Juden existieren bloß in der Phantasie

der christlichsozialen Zeitungsschreiber —, ist diese Aufforderung der reine Hohn, während die Gemeinden, wenn sie nur wollen, ganz leicht in der Lage wären, gegen die Wohnungsnot mit erfolg reichen Mitteln anzukämpfen. Trotz alledem setzen die Sozialdemokraten alle Hebel in Bewegung, um dort, wo sie Einfluß haben, jene Aktionen durchzuführen, die geeignet sind, der Wohnungsnot abzuhelfen. Das ist jetzt in Wien in großzügiger Weise geschehen. Die im Verbände der Genossenschastskrankenkas- sen

hatten, stimmten selbstver- stündlich dem Plane begeistert zu und schon in der Versammlung selbst wurden große Beträge ge zeichnet. Das ist praktische Arbeit im Dienste des arbeiten den Volkes. Die deutschradikalen und christlich sozialen Maulhelden hingegen wissen nur Phrasen zu drechseln und die Sozialdemokraten zu verleum den. Sie haben die Gemeinden und Sparkassen in den Händen, tun aber nichts fürs Volk. Man soll diesen Leuten die Aktion der Wiener Krankenkassen oft unter die Nase reiben und ihnen zurufen

Legislaturperiode 1871 bis 1873 aus zwei Mitgliedern, aus Bebel, den Glauchau- Meerane entsandte, und aus Schraps, den gleich falls ein Wahlkreis aus dem Königreich Sachsen, Zwickau, gewählt hatte. Unter den 10 sozialdemo kratischen Abgeordneten von 1874, unter den 16 Ab geordneten von 1877, unter den 9 Abgeordneten von 1878 finden wir immer wieder Bebel. Er fehlt aber 1881, wo die Sozialdemokraten 13 Sitze er oberten, Liebknecht zwar zweimal gewählt wurde, in der Nachwahl für Offenbach ging aber sein zwei tes

, bei den letzten Wahlen unter dem Sozialistengesetz, aber 1,427.298, 1898 2,113.073 Stimmen, 1903 wurde die dritte Million überschritten: die Sozialdemokratie erhielt damals 3,010.771; die höchste Stimmenzahl bisher erreichte in ununterbrochenem Wachsen seit 1881 die sozial demokratische Partei bei den Wahlen vom Jahre 1907 mit 3,259.020 Stimmen. Von je 10.000 giltigen Stimmen erhielten die Sozialdemokraten im Jahre 1871 291, 1874 676, 1877, 913, 1878 769, 1881 612, 1884 971, 1887 1012, 1890 1976, 1893 2321

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Datum: 13.01.1912

Umfang: 12

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Datum: 22.08.1932

des Reichstagsgebäudes verwehrt werde. Eine weitere Forderung ging dahin, die Kommunistische Partei überhaupt für ungesetzlich zu er klären, so wie es nicht nur Mussolini, sondern auch Pilsudski getan hat. Kommunisten — Sozialdemokraten — Zentrum. Auf diesem Wege der gewaltsarnen Entrechtung seiner Gegner hätte es für Hitler, wenn man ihm erst die „ganze Staatsmacht" ausgeliefert hätte, kein Halten mehr gege ben. Nach den K o m m u n i st e n wären sehr bald wohl auch die übrigen „Marxisten", also die Sozialdemo

so „gesäubert" und faschi- Wien, 21. August. (EB.) Der Bundesrat setzte gestern die Beratung über die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates fort. Zuerst wurde das Gesetz über den freiwilligen Arbeits dienst beraten. Haubenberger (Nazi) beantragte, ge- gen das Gesetz Einspruch zu erheben, da es zu w e n i g w e i t gehe; offenbar haben die Sozialdemokraten zu viele Ver besserungen durchgesetzt. Minister R e s ch verteidigte die Vorlage. Versklavung der Fugend BR. Kanitz (Soz.) erklärte

, daß die Sozialdemokraten gegen das Gesetz Einspruch erheben. Das Arbeitsdienst gesetz ist eine schwere Gefährdung der Arbeitenden und eine ganz unzulängliche Hilfeleistung. Mit dem Arbeitsdienst will man kein wirtschaftliches Problem lösen, sondern ver folgt damit nur politische Zwecke. Wirtschaftlich ist der Arbeitsdienst ein Nonsens. Wer soll ihn bezahlen? Dazu kommt, daß jede Art von Zwangsarbeit unproduktiv ist. Das Programm der Nationalsozialisten über den Ar beitsdienst stammt vom Oberst Hier!. Der Arbeitsdienst

soll unter militärischer Disziplin geleistet werden. (Lebhafte Hört!- Hört!-Rüfe bei den Sozialdemokraten.) Wer eine zu gewiesene Arbeit nicht macht, wird eingesperrt. Für die Arbeitsdienstpslicht soll eine eigene Strafgerichtsord- nung geschaffen werden. Auf je drei Arbeiter kommt ein Aussetzer, und zwar sollen diese Aufseher alte Offiziere und Beamte sein. Das ist in Wirklichkeit die ärgste Versklavung. Das heißt, den hohen Idealismus der Jugend für schmutzige Zwecke zu mißbrauchen. Die österreichische

. Sagen Sie das dem deutschnationalen Handlungs gehilfenverband. (Ruse der Sozialdemokraten: Schämen Sie sich, so von der Arbeit zu reden! Das ist ein Volksbildner!) Kanitz appelliert an den Bundesrat, für die furchtbare Not der Jugend mehr zu tun als in diesem Gesetz. Dieses Gesetz hilft der Jugend nicht. Wer die Jugend im Stich läßt, der läßt die Zukunft im Stich, wer für die Jugend nichts tut, vernachlässigt die Zukunft. Die Jugend Oesterreichs ist entschlossen, den Kampf zu füh ren, der ein Kampf

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Datum: 27.04.1927

und zu einem bestimmten Zeitpunkte zu übernehmen, können die ausländischen Firmen an dem Wettbewerbe beteiligt wer den. Nur wenn die inländische Industrie überhaupt außer stande ist, die gewünschten Gegenstände anzufertigen, darf der Wettbewerb ohne Teilnahme der inländischen Industrie ausschließlich unter ausländischen Firmen stattfinden. Drahtnachrichten. Ire Sozialdemokraten die ftSrkße Partei des KSnttver Landtages. Klagenfurt, 26. April. Wie berichtet, haben die Sozialdemokraten ein Mandat im Kärntner Landtag

ge wonnen. Damit sind sie die stärkste Partei des Kärntner Landtages. Die Sozialdemokraten konnten ihre Stimmen zahl um 1712 gegenüber 1923 steigern, während die Ein- heitler und der Landbund zusammen 4720 Stimmen gegen 1923 verloren haben. Ier große Erfolg in Steiermark. Die Sozialdemokraten erobern ein Landtagsmandat. Graz, 26. April. Bei den Wahlen zum steirischen Landtag erhielten die Sozialdemokraten im ersten Ermitt lungsverfahren l9 Mandate und werden noch zwei Man date im zweiten

Ermittlungsverfahren, also im ganzen 21 Mandate erhalten. Außerdem gehören dem Landtag noch 24 Emheitler und 9 Landbündler an. Der Landesregie rung, deren Mitgliederzahl von 12 auf 9 herabgesetzt ist, werden 4 Sozialdemokraten, 4 Einheitler und 1 Bauern- bündler angehören. In der bisherigen Landesregierung hatten die Ehristlichsoz taten die absolute Mehrheit. Sie verliefen sie jetzt. Dadurch, daß die Sozialdemokraten im Landtag ein Mandat gewinnen, gewinnen sie auch ein VLandat im Bundesrat. Für den Nationalrat

haben die Sozialdemokraten in Graz das dritte Mandat bereits im ersten Ansturm errungen. Sie bekommen also im Wahl kreisverband nur noch ein Mandat. Aus dem ganzen Wahlkreisverband. Steiermark, Kärnten und Burgenland, werden 17 Sozialdemokraten entsendet, aber auch von der Einheitsliste nur 17, während es bisher 22 waren, näm lich 18 Christlichsoziale und 4 Großdeutsche. Ja« Fiasko der WröftMMvsrbefpreÄimffen. Genf, 26. April. (Schveiz. Dep.-Ag..) Bei >der Fort setzung der Arbeiten des Komitees für die Vorbereitung

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Datum: 11.05.1911

-Nummer der „Volks-Zeitung" 893b. ._**$*&*• > Viertels. K 6.40, Halbs. K12.—. — Schweiz u. übr. Ausland: m. K 2.—, vj. K 7.20, Hs. K 14.40. Nr. 62 Innsbruck, Donnerstag, 11. Mai 1911 19. Zahrg. Erscheint an allen Wochentagen um 5 Uhr abends. "MK Ein Geständnis. Innsbruck, 11. Mai. In den Tagen nach der Auflösung des Abgeord netenhauses war im politischen Teil der deutsch nationalen und christlichsozialen Regierungspresse hauptsächlich von uns Sozialdemokraten die Rede. Uns schob

man mit abenteuerlichen Argumenta tionen die Schuld an der Auflösung des Hauses in die Schuhe. Das eine Blatt log in aller Ge mütsruhe von einer indirekten Unterstützung der tschechischen Obstruktion durch die Sozialdemokra ten: ein zweites Blatt sah eine offensichtliche Un terstützung der Parlamentszerstörer, ein drittes führte sogar die Absenzen der Sozialdemokraten bei Beratung der Veteranensäbelvorlage im Wehraus schuß als belastendes Moment an — so ging es in bunter Abwechslung fort

den bürgerlichen Großblock gegen uns Sozialdemo kraten zu schweißen bestrebt war, so sagt Bienerth damit eigentlich der Bevölkerung: Schmeißt die Sozialdemokraten aus dem Parlamente hinaus! Ich brauche Steuern auf Bier, Wein, Branntwein, Sodawasser, Zündhölzchen, beabsichtige die kleinen Personaleinkommensteuerträger etwas mehr anzu spannen, damit ich die Zinsen für die Dread noughtsschulden bezahlen, die Kosten der Wehr reform bestreiten kann und die von der Armee verwaltung geforderte Erhöhung

des Rekrutenkon tingents aus das Doppelte prompt bewilligt er halte. Die Sozialdemokraten haben für alle diese „Staatsnotwendigkeiten" keinen Sinn, also hinaus mit ihnen und herein mit den patriotisch denken den Christlichsozialen und Deutschsreiheitlichen, die Steuern, Soldaten und Kriegsschiffe bewilligen, soviel nur immer begehrt werden. Das ist, in Worte gekleidet, der Sinn des Blockgedankens. Und daß die Christlichsozialen am eifrigsten sich um das Zustandekommen des Großblocks bemüh ten

, ist der schlüssige Beweis, daß sie sich für fähig halten, sich als unbedingte Mamelucken zu be tätigen. Wahrhaftig, die Regierungsmamelucken werden Dr. Pattai, dem in seiner Geschäftigkeit oft ein Brocken Wahrheit auskommt, wenig Dank wissen. Er hat als Drahtzieher der Regierungsparteien einbekannt, welch maßlose Verwegenheit es ist, den Sozialdemokraten die Schuld an der Parlaments auflösung in die Schuhe zu schieben. Fällt aber der von den Bienerth-Soldschreibern fabrizierte Vorwand: die Parlamentsauflösung

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Seite 6 von 8

Datum: 06.03.1911

für die Dreadnoughts und andere maritime Mord werkzeuge fordert, werden hierauf mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Herrenhäusler bewilligt. Gegen die Molochsforderungen stimmen die Sozialdemokraten, einige T f ch e ch e n und aus taktifchen Gründen der christlichfoziale Tiroler Ab geordnete Unterkircher, alle übrigen Christ lichsozialen und die Deutschfreiheitlichen stimmten geschlossen dem Molochsbegehren zu. Die Resolution des Genossen Ellenbogen, in welcher gefordert

, seine Partei sei eine prinzipielle Gegnerin des heutigen Wehrshstems. Durch die ganze Einrichtung unseres heutigen Wehrsystems werde unaufhörlich die Gefahr provo ziert, daß ein Krieg da oder dort entstehen könne. Die Sozialdemokraten seien durchaus nicht Gegner der Wehrmacht, aber sie seien für die Demokrati sierung und Sozialisierung der Wehrfähigkeit und wünschen, daß wirklich Volk und Armee ein und dasselbe seien. Was wir wollen, ist der Ersah des heutigen Wehrsystems durch ein anderes Wehr system

, durch die Miliz. Die Erfahrungen der ganzen Welt zeigen sehr deutlich die Vorteile dieser Miliz. Einer der größten Vorteile dieser Miliz be steht in der Vermeidung überflüssiger Kraft-, Geld- und Zeitverschwendung sowie in der Beseitigung von nutzlosem Drill. Wir wünschen, daß die Armee nur zur Verteidigung, nicht zum Angriff verwen det werde. Die Entscheidung über Krieg und Frieden müsse dem Volk zustehen. Die Sozialdemokraten werden ihrer prinzipiellen Stellung unbeschadet selbstver ständlich

an allen Verbesserungen innerhalb des heutigen Wehrsystems Mitarbeiten. Sie werden die ersten sein, welche an der Einführung der zwei jährigen Dienstzeit Mitarbeiten werden. Er er klärt, daß die Sozialdemokraten gegen das Budget der Kriegsverwaltung stimmen werden. Konfus gewordene Christlichfoziale. Del. Unterkircher (christlichsozial) erklärt, er werde im.Interesse der Bevölkerung gegen die Heereskredite stimmen. Del. Fink (christlichsozial) wird wieder „im Interesse des Volkes" für die Forderungen stim men

. Die Verhandlung wird dann abgebrochen. Alles bewilligt! Am Samstag war die letzte Sitzung der Dele gationen. Die Molochssorderungen wurden bei der Schlußabstimmung von den Stiefelwichspatrioten sreudigst angenommen. Die Mehrheit bestand aus den Herrenhäuslern, Polen, Deutschsreiheitlichen, Christlichsozialen usw. Dagegen stimmten nur die vier Sozialdemokraten und einige Tschechen. Der Kaiser ließ durch den Grafen Aehrenthal mitteilen, daß er durch diese Arbeit zufrieden ist. Os es auch das Volk

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zu bewilligen, wurde gleichfalls in namentlicher Abstimmung mit 203 gegen 159 Stimmen abgelehut. Dafür stimmten die Rechte, die Nationallibe ralen und ein Teil des Zentrums, dagegen die Sozialdemokraten, die Fortschrittler, das Süddeut sche Zentrum, die Polen und die Elsässer. Die Verkündung des Ergebnisses der Abstim mung wurde von den Sozialdemokraten mit den Rufen: „Das Haus auflösen!" ausgenommen. Sodann wurde der Kommissionsbeschluß betref fend die Bewilligung von nur drei neuen Kaval lerieregimentern

in einfacher Abstimmung ange nommen. Die Bestimmungen über die Friedenspräsenz stärke, wodurch das stehende Heer auf- 659.563 Mann erhöht wird, ist dann gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Polen angenommen worden. Hiemit wurde der grundlegende Teil der Wehr- Vorlage in zweiter Lesung erledigt. ' Nach Annahme einer Reihe von Resolutionen be- f iann das Haus die Beratung eines zur Wehrvor- age eingebrachten sozialdemokratischen Antrages 'betreffend die Einführung der einjährigen Dienst zeit

das Haus, den „kleinen" Finanzplan ohne viel Rederei zu be- willigem Die Spezialdebatte beschlossen. Hierauf folgte die Abstimmung über das Ein gehen in die Spezialdebatte. Die Anträge Budzynowski und H o l u b o- wicz auf Uebergang zur Tagesordnung wurden gegen die Stimmen der Ruthenen und der tschechi schen Agrarier, der Antrag Renner auf Ueber gang zur Tagesordnung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Das Eingehen in die Spezialdebatte über die Branntweinsteuer wurde mit den Stimmen

des Nationalverbandes, der Christlichsozialen, der Unio latina, der Polen und Jungtschechen beschlossen. Da gegen votierten die tschechischen Agrarier, die Ru thenen und Sozialdemokraten. Das Eingehen in die Spezialdebatte über die Personaleinkommensteuer wurde gegen die Stim men der Ruthenen und tschechischen Agrarier be schlossen. Das Eingehen in die Spezialdebatte über die Ueberweisungen an die Länder wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Ruthenen ge nehmigt. Das Eingehen in die Spezialdebatte

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Datum: 14.06.1913

Umfang: 18

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Datum: 28.09.1917

genannt und jetzt die irischen Bischöfe nach Rom berufen. Aber von unserem Volke iveiß er nichts. Wir werden auch ohne fremde Hilfe zu unserem Rechte kommen. Die Böhmen bleiben unentwegt bei ihren im Mai gefaßten Beschlüssen. Ihr Standpunkt ist der, den die böhmischen Sozialdemokraten in Stockholm ein genommen haben: Ein selbständiger böhmischer Staat mit Attributen der Souveränität. (Lebhafter Beifall bei den Tschechen.) Die Tschechen sind über zeugt, daß die Frage des böhmischen Volkes zu schwierig

und was ist in Oesterreich Schuld daran, das wir innerhalb des Reiches nicht zu friedlicher Arbeit kommen. Das ist d ie innere Schuld frage. Was wir von der Regie rung brauchen, ist die suggestive Kraft, die Vertre ter dieser Regierung zusammenzuführen. (Lebhaf ter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen an unsere Arbeit gehen, durchdrungen von dem Ge danken, daß wir ein neues Oesterreich aufbauen müssen, das dem alten nicht gleichschauen soll. Die Sozialdemokraten empfinden alle Sympathien für die Bestrebungen

hat. So sehr die - Sozialdemokraten anerkennen, was vom Deutschen Reichskanzler und vom Grafen Czernin zum Lobe : des Friedens gesagt wurde, es genügt n icht. - Sowohl in der weitergehenden Antwort des Kaisers' an den Papst, die wir rückhaltslos anerkennen als wirklich und offenbar warm empfundene Aeuhe- rung, welche das Friedensbekenntnis ist, als noch mehr in der Antwortnote des Deutschen Reichs kanzlers fehlt das Wort, daß wir keine Eroberungen machen wollen. Die Massen in Frankreich und Eng land müssen den Mut bekommen

, sich dazu zu beken nen, daß der Frieden möglich ist ohne Verletzung ei'-- Volkes. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die weiteren Redner. R. v. Lukaszewicz (Ruthene) dankte na mens der ukrainischen Bevölkerung der Bukowina den: Kaiser und der Armee für die Befreiung ihrer Heimat und erklärte, die Ukrainer halten nach wie vor fest an Kaiser und Vaterland. Abg. D a s z Y n sk i (polnischer Sozialdemokr.) bespricht die Frage der polnischen Legionen. Abg. Nemec (tschechischer Sozialdemokrat) dankt dem Papste

für seine Note und erklärt, die tschechischen Sozialdemokraten nehmen in der Frie densfrage jede Hilfe an und sind dafür dankbar. Darauf wird die Sitzung geschlossen. Sont PrüenkluÄ. Er bleibt in der Opposition. Wien, 27. Sept. Wie die polnischen Nachrichten nelden, wurden in der gestrigen Sitzung des Polen- lubs sowohl die Fragen der inneren Politik, als iuch die polnische Frage als solche in Beratung ge- ogen. Mehrere Anträge und Resolutionen wurden instimmig angenommen, darunter eine des Abg. Vitos

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Datum: 09.08.1909

, der mit Blut und Eisen geführt wird, wie in Barcelona, der Tausenden das Leben kostete. Dfort waren eben die radikalen Elemente, Anarchisten und Sozialdemokraten, die Führer der Bewegung, während die schwe dische Arbeiterschaft sich! zum größten Teile wohl aus organisierten, nicht aber aus sozialdemokratischen Arbeitern zusam- mensgtzt. Trotzdem dürfte dieser 'Ausstand die schönsten Folgen für die Arbeiter zeitigen. Er bietet auch wirklich ein nachahmenswertes Bild der Solidarität und des Zusammenhaltes

, der entschieden leichter zum Ziele führen wird durch seine ruhige, machtvolle Erscheinung, als die meisten von den Sozialdemokraten unter Krawallen und terroristischen Gewalttaten in Szene gesetzten Aus stände, wie bei dem angeführten Beispiel in Barcelona und auch beim jüngsten Poststreik in Frankreich. Hier mußten sich viele mit Bedau ern, ja mit Schrecken abwenden, wahrend ech ruhiger Kampf auch den nicht revolutionären Ar beiter gewinnen muß." Bravo! Bravo! Ganz unsere Ansicht, lieber Anzeiger. Du hast

umfaßt die ! sämtlichen Gewerkschastsverbände zu einem einheit lichen Gesamtverband. Darum die Schlagfertigkeit, t Bon diesen christlichsozialen Katholiken s können die Sozialdemokraten aller Länder noch ! etwas lernen. Was sind demgegenüber die Sozial- demlokraten für unvernünftige Leute, die davon zu j berichten wissen, daß die schwedischen Gewerkschaften auf sozialdemokratischer Grundlage organisiert sind, paß der Gesamtverband dieser Gewerkschaften schon I einen Aufruf an das internationale

nutzlos wer den und die Seemacht keinen Schutz gegen Angriffe bietet. In dem Maße, in dem sich die praktischen Möglichkeiten des Aeroplans erwiesen haben und erweisen werden, müssen wir energische Schritte tun, um eine Luftflotte auszubauen. Wir haben unsere Seemacht uns erkämpft, weil sie eine Notwendigkeit für unsere nationale Existenz ist, und wir werden unsere Ziele nunmehr mit derselben Entschlossen heit auf die Eroberung der Luft lenken." * Die Sozialdemokraten im Triester Landtag. Ter Triester

Landtag wurde am 7. August vertagt. In der noch vorangegangenen Sitz ung haben die Sozialdemokraten drei Dringlich keitsanträge eingebracht, die eine lebhafte Debatte und lärmende Kundgebungen sowohl innerhalb des Landtages als nach Schluß außerhalb desselben Her vorriesen. Der erste Antrag war ein Protest gegen den wegen der Obstruktion verfügten Sessionsschluß des Reichsrates und ein Verlangen nach baldiger Wiedereröffnung. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dagegen der zweite Antrag auf Aufhebung

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Datum: 02.02.1933

Zwischenrufen der Christlichsozialen den Redner zur Ordnung und mahnte ihn zur Vorsicht, da eine Be. leidigung der Armee den Staatsbürger strafgesetzlich verantwort, lich mache. Die Ehristlichsozialen begleiteten diese Mahmvorte mit einem lebhaften Applaus. Dagegen rief diese Aeußerung de8 Vor. sitzenden den stürm ischeu Widerspruch der Sozialdemokraten her. vor. die erklärten, der Vorsitzende dürfe nicht nach dem Staats anwalt rufen. Zu einer neuerlichen Armszene kam e8. als der Redner Briest

von Geistlichen verlas, zum Beweis dafür, daß von dieser Seile gegen die Nationalsozialisten gearbeitet, christlichsoziale Bewerber aber prowgiert werden. Von christlichsozialer Seite fiel dabei der Zwischenruf: .Woher haben Sie denn die Bxiefe?" Redner ant wortete. «Das geht Sie einen Schmarrn anl" Der Präsident, Bun- desrat Dr. Salzmann. forderte unter stürmischen Protestrufen der Sozialdemokraten und Gegenrufen der Christlichsoziaten den Red ner auf, sich einer anständigen AusdruckÄveise zu bedienen

des Bundeßrates Schatbenfroh, mit dem Redner übrigens nichts gemein habe, zweifelsohne nicht unparteiisch vor- gegangen sei. Der Vorsitzende Bundesrat Dr. Salzmann verwies aut die parteipolitische Spannung, die in der Sitzur^ des Bundes- rates herrsche, und erklärte, er sei nur seiner Wicht nachgekom men. auf Ruhe und Ordnung zu sehen. Auch während der Rede des Bundeßrates Körner kam es mehrfach zu Zwischenrufszenen zwi. sehen den Nationalsozialisten und Sozialdemokraten. Das Heer ist gut? Heeresminister

wird unterbrochen Au großen Armszenen kam es beim Schlußwort des Bericht- erstatters. des sozialdemokratischen Bundesrates Brandeisz, als dieser auf die Ausführungen des Ministers zu sprechen kam und diesem Selbstüberhebung vorwarf, wurde er unter stürmischen Zwischenrufen der Christlichsozialen vom Vorsitzenden zur Ord- nung gerufen. Der Berichterstatter erklärte daraufhin, der Vor sitzende habe heute bereits einige Male bewiesen, daß er nicht un- parteiisch vorgehe. Die Sozialdemokraten

würden sich dies aber nickst gefallen lasten (heftige Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten gegen den Vorsitzenden). Das Recht der Kritik laste er sich nicht unterbinden. Daraufhin erhob sich großer Lärm bei den Christlich, sozialen. Der Einspruch angenommen < Schließlich wurde der Antrag aus Einspruch samt Begrün dung mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der National sozialisten und der Vertreter des Nationalen Wirtschaftsblockes und des Heimatschutzes gegen die Stimmen der ChristlichsoMen und des Landbundes angenommen

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Datum: 12.03.1903

, aber nicht so wie der Landcsv.rteidigungs-Minister: Es wird unter sucht werden, es wird geahndet werden, es wird bestraft werden. «Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen positive Antwort auf unsere positive Anfrage haben; wir wollen dies umsomehr wissen, als uns jedwede Kontrolle fehlt, da beim Militär bis heute noch die geheime Gerichtsbarkeit herrscht; wir wollen es wissen und wir müssen cs wissen und wir haben das Recht, es zu wissen. Der Rittmeister. Wir haben hier einen Rittmeister (Gniewosz

), der alles und der jeden verteidigt, gegen den ich losziehe. Er verteidigt den Koburger, er verteidigt alle Bezirkshauptleute, er verteidigt alles. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Er sagt immer: „Nein, das ist nicht wahr, ich habe mit ihm gedient, ich habe mit ihm gespeist, ich kenne ihn persönlich." (L.'bhafte Heiterkeit.) Und immer ist der Betreffende ein Ehrenmann. Ich nehme das dem Herrn Rittmeister nicht übel. Es ist eine sehr gute Eigen schaft, über seinen Nächsten Gutes zu reden. Aber warum hat er über den Galgotzy

nicht gesprochen? Er wollte vielleicht kein advocatus diaboli (Anwalt des Teufels) werden. (Heiterkeit.) Wir haben aber noch einen zweiten Rittmeister, den Herrn Landes gerichtsrat Krolikowski, der in Przemysl gewühlt wurde. Man erzählt sich, daß Herr Krolikowski sofort nach der Wahl seine Montur angelegt hat und sich als Rittmeister bei Galgotzy vor- gestellt und gemeldet hat, daß er gewählt wurde. (Lebhafte Hört! Hört!-Rufe bei den Sozialdemokraten.) Dieser Mann ist also gewiß kein Feind des Galgotzy

. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Und wenn er eine so vorgefaßte Meinung hat, dann wehe den Be- treffenden, dann geht der Reitergeneral los! Man sagt immer, die Gerichte und ihre Urteile sollen hochgchalten und nicht kritisiert werden. Galgotzy hat das Gericht nicht weniger als in fünfzig Prozessen gegen verschiedene Feinde des 10. Korps ange rufen und alle Prozesse h a t e r v e r l o r e n : vor Geschwornen, vor Einzelrichtern, vor dem Ge richtshöfe und vor dem Ober st en Gerichtshöfe. Einmal wurde

und daß die Offiziere das Konzert be suchen dürfen. Die Antwort lautete: „Kein Wort keine Offiziere." (Erneuerte Heiterkeit.) ... Die Stadt Przemysl wollte dem Kosciuszko ein Denkmal setzen. Galgotzy hat aber nach Wien „Vorstellungen" geschickt und seit Jahren muß die Gemeinde auf die Erlaubnis, das Denkmal aufstellen zu dürfen, warten. (Hört! Hört!-Rufe bei den Sozialdemokraten.) Galgotzy mag «in großer Krieger sein, aber Kosciuszko war in der Welt mehr bekannt und verdient nicht, von einem General der öster

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Datum: 06.04.1908

schen Angelegenheiten in Oesterreich nicht einen Mann und nicht einen Groschen zu votieren. Dieses Volksparlament, mag es auch heute seine heiligsten und wichtigsten Pflichten dem Volke gegenüber auf dem Gebiete des Militarismus noch nicht erkannt haben, wird notwendigerweise in den Kampf gegen den jetzigen Militarismus ge trieben und muß in diesem Kampfe das Recht des Volkes ausfechten. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten. Redner wird beglückwünscht.) Bielohlawek

. Hackenberg legt die prinzipiellen Gründe dar, aus welchen die Sozialdemokraten weder für die Dringlichkeit noch für das Rekruten kontingent stimmen können, und führt dann aus, der Unmut der Bevölkerung wegen der langen Parlamentsferien wende sich in erster Linie gegen das Präsidium, das Schuld daran trage, daß jetzt die Rekrutenvorlage im dringlichen Wege verhandelt werden muß. Keine Last sei für die Bevölkerung so drückend wie die Militärlasten. Um so mehr sei es Pflicht aller Abgeordneten, energisch

für die Reformen auf dem Gebiete des Militarismus einzutreten. So lange das Haus sich mit leeren Versprechungen zufriedengibt, ist es nicht mehr wert, als mit leeren Versprechungen traktiert zu werden. Redner bespricht sodann die materiellen Lasten des Militarismus, die nahe zu 10 Kronen pro Kopf der Bevölkerung aus machen. Das sei allerdings weniger als in an deren Staaten, doch seien bei uns die Ein kommensverhältnisse ungünstiger als anderswo. Die Sozialdemokraten werden gegen jede Er höhung

. Redner spricht nun über Soldaten mißhandlungen und Soldatenselbstmorde. Der Erlaß des Kriegsministers sei erfolglos geblieben. Bei einzelnen Regimentern häufen sich die Selbst morde in erschreckender Weise. Redner tritt für eine bessere Entschädigung der im Militärdienste Verunglückten ein, ferner für eine Beseitigung des Aerztemangels und der Spitalsnot, die beim Militär noch krasser sei als beim Zivil. Redner erklärt schließlich, daß die Sozialdemokraten keinen Mann und keinen Heller für den Mili

tarismus bewilligen werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Graf D z ie d u s z y c k i erklärte, daß der Polenklub aus Patriotismus für den Dringlich keitsantrag stimme. Nachdem noch der Abgeordnete Starck ge sprochen, wurde die Verhandlung abgebrochen. an!" Nicht den Gerichtstag über die Heiden pro phezeite er, sondern den Tag der Vergeltung über sein eigenes Volk. Er rief: „Wer hat euch gewiesen, daß ihr dem zukünftigen Zorn entrinnen werdet. Es ist schon die Axt den Bäumen an die Wurzel gelegt

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be stand, daß die Juden auch Deutsche seien und mit den übrigen Deutschen zusammen wählen müßten. Herr v. Bienerth ist ja ihr Minister. Oder sollte Bienerth von: Deutschtum doch nicht so viel ver stehen wie seine deutschnationalen Lakaien? Deutschland. Deutscher Reichstag. Berlin, 6. Mai. Der Deutsche Reichstag be schäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit der zweiten Lesung der ReiRsversicherungsordnung. Die Beratung findet paragraphenweise statt. Die Sozialdemokraten wollen 33 von den 176 Vara

, mit 224 gegen 65 Stimmen ab gelehnt. Dafür stimmen nur Sozialdmokraten und Polen. Die Sozialdemokraten verlangen weiters statt der indirekten Wahl der Vertreter die allgemeine, gleiche, direkte Wahl. Mit 193 gegen 97 Stimmen der Volkspartei, Polen und Sozialdemokraten abge lehnt. Der 8 56 regelt das passive Wahlrecht. Fort schrittliche Volkspartei und Sozialdemokraten ver langen die Wählbarkeit auch der Frau. Nach einiger Debatte wird der Antrag der Sozialdemokraten und Volkspartei, das passive

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Datum: 06.05.1911

Umfang: 14

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wieder durch den Wahlerfolg der Sozialdemokraten dafür gesorgt ist, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dem Regierungsblock find 185 Mandate zugefallev, fo daß sich Pilsudski sagen kann, daß der Wahlterror von seiten der Regierung nicht umsonst angewendet worden ist. Aber auch die ehemaligen Regierungsparteien rührten sich und traten als die äußerst rechtsstehenden Parteien unter dem neuen Namen „Katholisch-nationale Partei' fNativnal- demokvaten) und die .Kathol. DvlkSpartei' (WitoS) in de« Wahlkampf

' des Witos brachte es gar mir ans 84 Mandate. Hier kam, ma« lvohl sagen, die polnischen Wahle« gaben PüsudsK was Pilsudski ist und dem Teufel was des Teufels ist! Einzig und allem die Sozialdemokratie vertrat in Po len noch die Sache der Demokratie! Und heute wissen wir, daß die Sozialdemokraten Polens für die Demokratie einen Sieg erfochten haben, dessen Bedeutung die Grenze« Polens weit überschreitet. Wir haben aus dem Wahlausgang aber auch ersehen, daß das von der Regierungspartei verbreitete Geschrei

über eine drohende kommunistische Gefahr eine Wahlersinduug war, den« die Kommunisten Polens haben nicht mehr als fünf Mandate erhalten, wahrlich eine nichts sagende Zahl. Die Sozialdemokratie hat ihren Beschstand cm 44 Mandaten im alten Parlament aus 68, also um 19 Mandate vermehrt. Hiezu kommen noch die 11 sozialdemo kratischen Mandate aus der polnische« Ukraine, so daß die Sozialdemokraten mit 74 Mandaten in den neuen Sejm einzustehen. Unter den Gewählten ist auch der uns Oesterrei chern wohlbekannte Gen

Europas! Polen ist nicht mehr in Gefahr, entweder die Beute eines militäri schen Faschismus oder einer Sowjetdtktatur zu werden, es ist nicht mehr in Gefahr, in kriegerische Verwicklungen zu geraten und damit den Frieden Europas p gefährden, son dern es ist berechtigte Hoffnung vorhanden, daß auch Polen endlich einer neuzeitlichen, sozialen Entwicklung entgegen geht. Sicherlich stehen den Sozialdemokraten Polens noch viele schwere Kämpfe bevor, aber angesichts des prächtigen Wahlsieges unserer

. Geltung verschafft. Diese „revolutionäre' Derfasiung ist auch nicht ei« geistiges Kind der bösen Sozialdemokraten. Ihre Väter waren viel mehr Herren, die der .geschätzten Seite' der .Bauern-Zei tung' nahe standen. Die Wahrheit ist eben die, daß die sogenannten Bodenständigen in Tirol, die einen Besitz haben oder sich oft auch nur eines solchen rühmen, den Her gelaufenen, also Arbeitern, Angestellten und anderem Ge sindel. wohl großmüttgst das Recht zvm Steuerzahlen in der Gemeinde emrämnen

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Datum: 10.03.1928

Umfang: 16

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Datum: 25.01.1918

, auf welche der Bundesaenosse Anspruch habe. Stöckler (Chrisllichsoz.) wendet sich gegen die Hetze, die seitens der Sozialdemokraten gegen die Landwirte be trieben werde und protestiert gegen die Kür zung der Mehlquote der Landwirte. Er nimmt die Gemeinden gegen den Vorwurf in Schutz, daß sie ver sagt hätten und zollt ihnen Dank für ihr Wirken im Kriege. (Beifall bei den Christlichsozialen.) G o e tz (Pole) verlangt eine Vertretung des selbständi gen Polens bei den Friedensverhandlungen, Vereinigung Galiziens mit Polen

den entscheidenden Schritt ge- 7 -'über Berlin noch nicht zu tun gewagt. Gegenüber den Vorwürfen, daß die tschechische Arbeiterschaft Böhmens die Wiener Sozialdemokraten im Stiche gelassen habe, erklärt Redner, daß die tschechische Arbeiterschaft gleich bei Ans pruch des Wiener Streikes in verschiedenen böhmischen Städten ihre Solidarität mit den Wiener Arbeitern durch Streik bekundete. Die deutschen Sozialdemokraten mö gen nicht vergeffen, daß die tschechischen Sozialdemokraten noch weitgehendere Forderungen

haben, als die deutschen. (Lebhafter Beifall bei den tschechischen Sozialdemokraten.) Nächste Sitzung Dienstag. Ae Löge m RuAautz. Fortschritte der Bolschewiki in der Ukraine. Stockholm, 22. Jänner. Nach einer Mel dung aus Haparanda sei in Petersburg die Nach richt eingetrofsen, daß Jekateriuoslaw von den Truppen der Bolschewiki eingenommen worden sei, wobei auch das ukrainische Mitglied der Konstitu ante, Goblinew, gefallen sei. Das ukrainische Volk gegen die Zentralrada. Petersburg, 23. Jänner. (Pet. Tel

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Datum: 15.10.1914

unausbleiblich schien und Europa mit schwerer Nst einem Weltkriege entging, entstand in sozialistischen Kreisen Polens das Bewußtsein der Notwendigkeit, alle Kräfte ein zufetzen für die Niederlage des Zarismus. Die polnischen Sozialdemokraten waren die ersten, weil sie die am stärksten im Volke wurzelnde Partei sind, die entschlossen war, in dem Kampf gegen Ruß land tätig einzugreifen; die bürgerlichen Parteien folgten widerstrebend. Die einen in der von den Sozialisten eingeschlagenen Richtung

der „roten" Schützen bildete ein Komitee, die „Komisya tymczasowa", dem mit den steigenden und fallenden Wellen des politi schen Lebens bald die eine, bald die andere Par tei angehörten. Die Sozialdemokraten harrten un entwegt aus. Im entscheidenden Augenblicke gehör ten von den galizischen Parteien diesem Verbände die „Polnischen Demokraten" (Führer Leo), die „Polnische Volkspartei" (Führer Stapinski), die „Polnische Fortschrittspartei" (Führer Sliwinski) und die „Polnische sozialdemokratische Partei

, die Oe,^ die Minister Abrahamo- wicz und Zaleski g». haben, die Nationalde mokraten, aus deren e der Minister Glom- binski geholt wurde, die •>. ui eiert, deren einzige Losung der Huldigungsrus an den Kaiser bildete: „Bei dir stehen wir und zu dir wollen wir fortan stehen", nehmen Anstoß am militärischen Treueid, sie treiben ihre Mannen auseinander, um ihnen den österreichischen Soldateneid zu ersparen. Ange sichts des Kampfes gegen Rußland erfüllen die Sozialdemokraten, die Radikalen und Fortschritt ler

und Hu- d e c gehören der politischen Leitung an, die meisten anderen sind als Organisatoren oder Agitatoren tätig. Für die polnischen Sozialdemokraten war ihre Stellung zum Kriege nicht einen Augenblick zweifel haft, seit dem Bestehen der Partei ist die Losung: Gegen das zaristische Rußland. Die selbe Richtung hatten auch die sozialistischen Par teien aller Länder bis auf — Frankreich und Bel gien. Der Ausspruch Bebels von der Flinte, die er auf seinen alten Buckel nehmen wird, wenn es heißen wird: Gegen Rußland

, hat historische Be deutung gewonnen. Die deutsche Sozialdemokratie hat ihn auch wörtlich zur Ausführung gebracht. Un sere Genossen in England haben mit anerkennens wertem Mut sich gegen die russische Politik ihrer Regierung gewendet, die Sozialisten Italiens, Ru mäniens, Bulgariens und anderer Länder bilden das Gegengewicht gegen die russophile Strömung ihrer Nationalisten. Wenn die polnischen Sozialdemokraten eine be deutsame Stellung in den Legionen einnehmen, dann sind sie der Ausdruck des sozialistischen

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über die Unfallversicherung nicht vorher das Einvernehmen mit den Organisationen gepflogen habe. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.) Steinsgger ist zufrieden. Abg. Steinegger (christlichs.) betonte, der Staat sorge gegenwärtig mit Einrechnung der Arbeitslosen für mehr als ein Drittel der Gesamtbevölksrung. Die Vor» würfe in dieser Richtung seien daher vollkommen hinfällig. Redner trat für eine besondere Berücksichtigung der Fa- milienerhalter ein. Die Großdeutschen fallen immer

die Minderheitsanträge bezüglich der Wach- körper. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Weiser (Soz.) trat für eine Besserstellung der Vundesbahnpensionisten, insbesondere der pensionierten Hilfsbsdiensteden ein. Er hielt den Großdeutschen vor, daß sie bei der Ausschuhberatung einen Antrag des Abg. Tomschik, wonach Verhandlungen mit den Organisationen der Bnndesbahn-bsdiensteten aus genommen werden sollen, um den im Ruhestände befind lichen Hilfsbediensteten Zuwendungen zukommen zu laffen

, durch die Einfügung des Wortes „allenfalls" Zuwendungen verwässert haben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. E r t l (großd.) hält das nicht für eine Verwäffe- MNg. Dr. Seipel hält eine lange R^de, in der er auf die Schwierigkeiten der Verhandlungen hinwies und ganz rich tig damit im Zufarnnrenhang bemerkte, daß ein Stände parlament vom Standpunkt der Gesamtiinteressen des Staa tes unmöglich wäre, weil die einzelnen Stände nur ihre eigenen Interessen im Auge hätten. Die Pensionisten ver tröstete Seipel

die Disziplinar- untersuchung eingeleitet. Gegen den Rechtsblock in Jentschland. B e r l i n, 10. Dez. (Wolfs.) Wie die Blätter berichten, dürste die Ankündigung der Sozialdemokraten, bei der dritten Lesung des Nachtragsetats eine Entscheidung Wer die politische Lage herbeizusühren. dahin zu verstehen sein, daß die Sozialdemokraten einen Mißtrauensantrag gegen das Gesamtkabinett Einbringen werden, wenn bis dahin nicht bestimmte Zusicherungen vorliegen, daß an die Bil dung eines Rechtsblockes nicht gedacht

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Datum: 11.12.1926

Umfang: 20

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Datum: 18.11.1918

es teilnahmslos zu. 21. Oktober, als die Sozialdemokraten in der ersten Sitzung der Nationalversmnmlung durch den Mund Adlers d:e demokratische Republik verlang ten, sprachen sich die Vertreter des Bürgertums noch für die Monarchie aus, die Deutschnaionalen ebenso wie die Chnstlichsozialen, wenn sie dan'.als auch nicht mehr so energisch wie diese ihre Liebe zu der „angestammten Dynastie" zu betonen für not-' wendig fanden. Die Christlichsozialen glaubten da- mals noch, sich den Luxus erlauben

gekommen waren — für die Republik. Einstimmig Hot sich also die Nationalversamm lung deS deutschen Volkes in Oesterreich für die Re publik erklärt. Nicht nur die Sozialdemokraten, die seit jeher die Republik angestr-'bt Hab n, sondern auch die bürgerlichen Parteien Haben für die Repu blik gestimmt, nachdem sie drei Wochen vorher sich noch als Anhänger der Monarchie bekannt hatten. Ist die Wandlung, die sü da bekundet haben, echt oder haben sie es nur ruckst gewagt, sich drm Druck der Massen

bekennen, dürfen wir doch keinen Augenblick vergessen, wie schwer sic sich dazu entschlossen baben und wie lange sie — so lange es eben möglich war, ohne sich selbst politisch für eine unhaltbare^Sache zu opfern — an der Monarchie sestgehalten haben, und müssen darum in die Aufrichtigkeit ihrer Bekehrung einigen Zwei fel setzen. Das Volk wird gut tun, sich zu fragen, wie si-h die bürgerlichen Parteien verhalten hätten wenn nicht die Sozialdemokraten so entschieden die Republik gefordert hätten

rischen Gemeinderat bestellt, der sich aus 31 Deutschfrei heitlichen, 19 Sozialdemokraten und 7 Christlichsozialen zusammensetzt, in dem auch zwei Frauen Sitz und Stimme haben. In der nächsten Woche tritt die oberösterreichische Lan desversammlung zusammen, die anstelle des ehemaligen Landtages tritt, dessen Mandate schon längst abgelaufen sind. Um in der Landesverwaltung kein Vakuum ein- treten zu lassen, einigte man sich dahin, eine provisorische Landesversammlung auf der Grundlage der Entsendung

von Vertrauensmännern der drei Parteien des Landes zusammenzustellen, in der Weise, daß den Grundstock die bisherigen 'Landtagsabgeordneten bilden sollen. Die ober- österreichische Landesversammlung wird aus 101 Mitglie dern, u. zw. 63 Christlichsozialen, 23 Deutschfreiheitlichen und 15 Sozialdemokraten bestehen. Für die Privilegien- Kurie des Großgrundbesitzes und die Virilstimme sowie für die Vertreter der Handels- und Gewerbekammern ist natürlich heute kein Platz mehr. Ausruf an die BsrusrvWere

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Datum: 08.06.1923