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Volksrecht
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Seite 6 von 8
Datum: 01.05.1923
Umfang: 8
regierung ersucht, solcher „kindsnrordenden Preispolitik Einhalt zu tun'. Die Vorarlberger Wacht erscheint wie der! Der Vorarlberger Landesparteitag vom 10. De zember 1922 hat die Parteivertretung beailstragt, in dein ihr als geeignet erscheinenden Angeilblicke wieder ein eigenes Parteiblatt Herauszug eben. Dieser Beschlilßj ist nun zur Tat geworden. Am Samstag ist die erste; ein öfteres Erscheine^ ssrMMA l .Arbeiter-Frauen: wenn ihr eine bürgerliche Zeitung haltet, lahmt ihr den Gxistenzkampf

,Der dmtschx Bauernkrieg' in Waidhofen vorführen wollte, verlangt« die Bezirkshanptmannschgft das M änu- kript zu>r Zensur! Voil den Bildern wurden mehr als die Hälfte als imzulässig erklärt, der Text so stark gestricheii, daß aus die Vorführung verzichtet werden mußte! Woraus sich ergibt, daß der Bezirkshanptmann a.lles haßt, ivas nach Aufklärung ans schaut. Wohin wurden die österreichischen. Kron- uwelen verschoben? Int Budgetculsschnß des »sterreichischen Nationalrates fragte .Genosse Leuthner

)e» Innenminister, was über den Verbleib der Jutvelen bekannt sei, die Karl Habs bürg in die Schweiz verschleppt hat. Ein Kabinetts rat der Regierung. Renner satte ihre gerichtliche Eintreibung beschlosseir. Da die Monarchisten behaupten, daß die Hinterbliebenen des Exkaisers sich in Not besinden, wäre es interessant, zn erfahren, >vo die Juwelen, deren Wert einem beträcht- icfj.eu Teil der Genfer Schnldsimune gteichkotnNlt, sich besinden. Die Regierung tvird geftagt, ob sie die ^ge richtliche Eintreibung

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Volksrecht
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Seite 2 von 8
Datum: 07.07.1922
Umfang: 8
unter der Voraussetzung z u r ü ckz u st e l l e n, das; auch die Schichten der Besitzenden zu enlsprechenden Opfern für den Staat verhallen werden. Da aber die Regierung 5 Lliärzbezüge gesirichen wissen wollte, er- 'ulärlen die Angestellten ausdrücklich, daß sie aus mehr als auf zwei Märzbezüge auf keinen Fall verzichten könne n, da die Notlage unter den Feslbefoldeten so groß ist, das; bei der herrschenden Teuerung jede Lebens- Möglichkeit ausgeschlossen sei. Die Negierung nahm nun diesen Beschlus; zur Kenntnis

, d e k r e d i c r t e aber gleich- zeilig. das; nur 23 Märzbezüge und darüber hinaus nur den Verheirateten die. Erhöhung der sogenannten Familien zulage zugeslanden werde. Das; die gewerkschaftlichen Organisalionen auf diese als endgültig bezeichnele Entscheidung des Minister- raies m i t d e r P r o k l a m a t i o n d e s S l r e i k s ge antwortet haben,- war weniger auf den Unterschied zurück- znführen, der zwischen dem materiellen Zugeständnis der 'Regierung und der ursprünglichen Forderung der An- gesteltten

und mit in die Regierung eintreten werden. Die Arbeiterschaft ist gewillt, unsere teuer genug erkaufte Republik nüt allen Mitteln zu verteidigen. Ain Grabe Rathenans, des fähigsten Staatsmannes der Gegenwart, leisteten wir den Schvnr, nicht eher zu ruhen, bis der Frevel, der die Republik treffen sollte, aber nur eichen i.hrer tüchtigsten' Diener fortraffte, gesühnt ist und bis wir in Wahrheit eine freie, deutsche Bolksrepublik haben unter den; schwarz-rot-goldenen Banner, für das be reits unsere Borfahren bluten

sie jedes wettere! l^siung von der politischen Situation der Mcinniig sein, Zugeständnis unter dem Beifall der gesausten bürgerlichen^''. die Forderungen zu viel oder zu wenig enthalten. Presse glast ablehnle. Daß aber schon nach zwei Tagen - -lbcr d as Wichtigste daran ist nicht die Form und sind mich einer bis spät in die.Nach! dauernden Unlerhand- 'icht ihre einzelnen Punkte, sondern allein die Tat tuiig mit der Regierung der Betrieb in vollem Umfang! da,; sich in ihnen der geschlossene und einheitliche

— wie bereits gemeldet — mit großer Mehrheit den Beschluß, die Bercinigimg der Koalitionspolitik aiif- ziigeben und. in die Regierung ei »zu tretend Ueser oen Presse als und als Sieg feiert. spricht üeiiden dis auf baren Disziplin lind, mii der sie eine volle Niederlage der Sleeikendcn der nnbedinglen Regierungsaulorstül ge- aber schon der Umstand, daß die Stt'ei- deii letzlen Alaun mil derselben wunder- wieder in die Betriebe zurückgekehrt in den Aussland gelreten waren, gegen diese Behanplungen

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Volksrecht
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Seite 2 von 8
Datum: 16.02.1923
Umfang: 8
’Dflö' xr> -1 ! Sette 3 „Bolksrecht- Nr. 2Ql Das Arkeil der englischen Regierung. In der anläßlich der Eröffnung des englischen Par lamentes gehaltenen Thronrede gab der König der Hoffnung Ansdruck, das; die Türkei, wenn erst der voll ständige Bericht über die Lansanncr Verhandlungen vor liegt, 'bereit sein wird, den Friedensvertrag zu unter zeichnen. Bezüglich der Ruhr frage erklärte der König: Meine Negierung hat im Wunsche, eine voll ständige Regelung der Repärationsfrage zu beschleuni gen

, den alliierten Regierungen hinsichtlich der Zahlung der Schulden sehr wichtige Zugeständnisse gemacht. Es tut mir leid, das; es unmöglich war, ein allgemeines Uebereinkoimnen zu erreichen. Tic Negierungen Frank reichs und Belgiens haben die Durchführung ihres Planes begonnen. Die italienische Regierung hat deren Aktion uuterftüjjt. Meine Regierung hat, in der An sicht, daß sie beide Operationen weder gnth'eißen, noch an ihnen teilnehüren kann, sich so gehalten, das. die Schwierigkeiten unserer Alliierten

nicht erhöht werden. — In der Debatte erklärte der Union ist Roberts, das; hinsichtlich der Ruhraktion das Herz Englands bei Frankreich sei. Er wünsche Frankreich Erfolg, der allerdings nach Ansicht der englischen Regierung un möglich sei. Der Unionist Hughes führte ans, daß die Hoffnung, ans eine englisch-französische Zusammen- arbeit bei der Regeluirg der europäischen Wirtschafts lage gering sei. Der Arbeiterführer Macdonald sprach die Ueberzeugung ans, daß Frankreich mit seiner Aktion keinen Erfolg

haben werde. Er wünsche nur, daß die englische Regierung in ihrer Neutralität bleibe. Dann ergriff der Ministerpräsident Bo n ar Law das Wort. Er stellte zuerst fest, das; die Arbeitslosigkeit um.rund 25 Prozent zurückgegaugeu sei. Bezüglich der Lage im nahen Osten erklärte er, das; eine Kriegsgefahr nicht öorhänden sei und ' England auch , keinen Krieg wünsche. Daraus dürften aber die Türken nicht schliefen, daß England kriegsmnde sei. Zur Rnhrfrage erklärte er, daß England beim Abschlüsse des Versailler 'Ver trages

. Die Ausführungen des Premiers wurden Mit Beifall aufgeniommcn, Jeoer Dem leine Mberzeugung Herzenssache i|f, mutz |Uc Die weiteste Verbreitung Der |ozik>li|ti|chen GeDankemvelk Horge tragen. Lr bann Das am heften, wenn er unausgesetzt für Die sozialDemo- kcslifche Oresse Leser wirbt. Senn jeder seiner sfrennDe u.ßefiannfen, jeder Scbeiter, Sngeskeltke, Beamte. kurz jeder wirtschaftlich Nbtzöngige MO DSS .Jolksrecht' leskti. Ein Rechisbruch dsrösler- reichifchen Regierung. ' F. L. Wien, 12. Febnrar. Tie

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Seite 1 von 6
Datum: 27.10.1920
Umfang: 6
. Aber der Siegesjubel unter ihnen ist sehr bald ver rauscht» weil sie Sorge befiel - WaS nun? Sie hatten es sich in der vergangenen Koalition sehr bequem eingerichtet; sie nahmen alles Gute als ihr Werk in Anspruch, alles Widerwärtige schrieben sie der Sozi- regierung zu. Sie spielten Regierungspartei und Oppo sition zugleich. Run aber hat der Schwindel ein Ende. Als stärkste Partei werden sie in Zukunft für alles ver antwortlich sein und die Verantwortung nicht abschieben können. Was sie unter Lueger geträumt

haben, ist nun in Erfüllung gegangen, nur unter anderen Verhältnissen. Om alten Oesterreich liess sich leichter regieren. Der Re gierung stand die grösste Gewalt zur Verfügung und schliesslich war noch der Kaiser da, der die Regierung deckte. Die republikanische Regierung ist auf die Einsicht der Bevölkerung angewiesen. Die Ehristlichsozialen haben alles getan, um die Einsicht zu trüben, und was sie nicht taten, baö besorgten die Vrossdeutschen. Sie selbst sorgten dafür, dass sich in einem grossen Teile der Be völkerung

die Meinung festgesetzt hat, nicht die Verhält nisse seien grösstenteils an unserem Elend schuld, sondern die Unfähigkeit oder gar Böswilligkeit der sozialdemo kratischen Mitglieder der Regierung. Unter solchen Um ständen die Regierung zu übernehmen, wäre selbst für eine Partei schwer, die über mehr und fähigere Köpfe verfügt als die Ehristlichsozialen. Aus allen christlichsozialen Zeitungen spricht heute das Bangen vor den Aufgaben der Partei in der Zu kunft. Unter sich wird den christlichsozialen

Mehrheit abgelehnt. Sie will positive Arbeit. Aber sie will nicht, dass wir uns zu Handlan gern einer bürgerlichen Partei oder Regierung hergeben. Die Lebensinteressen der ganzen Bevölkerung, 'ausge nommen die oberen Zehntausend und ihr Tross von Schiebern und Schleichhändlern, laufen mit den Lebens interessen der Arbeiterschaft so ziemlich auf einer Linie. Dass die sozialdemokratischen Vertreter oder unsere Partei etwas unternehmen könnten, was den Lebensinteressen der breiten Volksmassen entgegen

wäre, ist also ausge schlossen. Wozu also das Banken und die Lockungen 7 .Es war der Wille der Ehristlichsozialen sowie der Bürgerlichen insgesamt, dass die Wahlen eine bürger liche Mehrheit bringen. Er ist in Erfüllung gegangen. Weshalb jetzt das Geraunze? Sie haben allesamt die Regierungstätigkeit der sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung für verfehlt, für schlecht, wenn nicht gar für verbrecherisch erklärt. Die sozialdemokratischen Ver treter wären aber grundsätzlich dazu verhalten

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Volksrecht
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Seite 5 von 8
Datum: 25.07.1920
Umfang: 8
überreichle die Regierung einen Geseheniwurf zur Ausführung des Vertrages von Saini Germain, in dem die Regierung zur Annexion der zugesprochsnen Gebiele ermächtigt wird, zur Erklärung des Aufhörens des Kriegszusiundes in allen seinen Wirkungen und zur Feslsetzung der zur Ilcberleilung in den Friedenssiand erforderlichen Moda- liläten. Generalstreik in Rom. Mailand, 23. Juli. Die vorgestrigen Unruhen in Rom, bei denen zahlreiche streikende Angestellte der Straßenbahnen verletzt, die soziaiistischen

'Abgeordneten Baldini, Barberis, Modigliani und Delia Selka blnlig geschlagen und die Druckerei des „Avanli' total zerstört wurde, halten die Erklärung eines zwei tägigen Generalstreiks zur Folge. Die Bevölkerung ist höchst erregt. Die Regierung Hai umfangreiche Vor kehrungen gelrosfen. . Protest deutscher Bergarbeiter. Kalle, 22. Juli. Der in Nordhausen abgehallene Verbandsiag der Bergleute der Cali-Braunkohlen und Eisenerzgrudcn der Bezirke Thüringen, Karz und Kassel hat eine Entschließung angenommen

? Warschau, 23.Juli. Die polnische Regierung hat von der Tatsache Keimlnis genommen, datz die Sowjel- regierung in ihrer Antwort auf die Note der britischen Regierung vom 11. Juli erklärt hat, datz sie gerne die Friedensvorschläge annehme, die unmiltelbar an sie von der polnischen Regierung gerichlel würden. Iin Wunsche, sobald als möglich jedes weitere Blutvergießen zu ver hindern, schlägt die polnische Regierun 7 - der Sowjel- regierung den sofortigen W a s f e u st i l l st a n d und die Eröffnung

der Friedens Verhandlungen vor. Der Waffenslillstandsvvrschlag wird gleichzeitig vom Oberkommando der polnischen Armee an das Ober- kvinmando der Sowjetarmeen gerichlel. Warschau, 22. Juli. Funkspruch an das Ober komitee der Sowjetarmeen in Moskau: „In Entsprechung der heute, den 22. Juli, von der polnischen Regierung an die Svwjelregierung gerichteten Note über die so fortige Einstellung der Feindseligkellen an der ganzen Front wird die Sendung militärischer Sachverständiger wegen Feststellung

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Seite 2 von 8
Datum: 13.12.1922
Umfang: 8
, der freilich >uir beratende, nicht legis lative Rechte besaß. Er alleiic von allen deutsch,! Fürsten überlebte den dreißigjährige!! Krieg und widmete nach Kräften die wenigen Jahre seines Lebensabends seinem Volke, die Schäden des furchtbaren Völker, kampses.zu heile»!. Auch die Regierung seines Sohnes Ferdinand Maria (1651—1679), der ihn an Seeleirgroße freilich nicht erreichte, aber eine kluge und dem Lande dienende Po- litik führte, gleich begehrt als Bundesgenosse von Oester reich wie von Foailkreich

- Kvhlciigrnben. Auch einer Besetzung derselben müsse sich die englische Regierung lvidersetzen. (Andere Mel dungen sagen, man habe sich, später auch über eine eventuelle Besetzung 'des 'Rnhrgebietes und die Errich tung einer nenen Zollgrenze 'im Westen Deutschlands geeinigt.) Mussolini soll die Borschläge Poincares genehmigt haben, falls Italiens Reparationsanteil et was erhöht wird. Tie deutsche Regierung hat am Saiiisttlg durch drir Staatssekretär Bergmann ein umfangreiches eluv r a n dum zur Reparation

bewilligen soll, so müsse es Pfänder stellen; weigere eS sich dessen, so müsse sich Frankreich die Pfänder eben selbst nehille». Nun. möchte Bonar Lalv ohne Zweifel den Franzosen sehr iveit entgegenkommen; lvar es doch der .Haupt Vorwurf, den die Konservativen gegen Lloyd George er hoben haben, daß er die Beziehungen z:l Frankreich ver schlechtert habe. Aber bei allenr Eifer, sich mit Frankreich gut zu stellen, kann die englische Regierung doch wich: so weit gehen, Frankreich etwa freie Hand zu fassen

- lovicz' wurde durch die Nnterstützling der nationalen Minderheiten crifiöglicht und bedeutet eine Niederlage der Rechtsparteielt.. F r a n z ö s i s ch e E r p r c s s ri n g. Vftn Samstag nachmittags ließ die deutsche Regierung beim französi schen Anßcnamte dia Antivort ans die Note der Botschaf- terkonserenz über die Vorfälle in Ingolstadt und Pass an überreichen. Die Pariser Blätter melden, daß sich darin die deutsche -Negierung zur Bezahlung der verlangten Bttllion Goldm'ark herbeilassc

, nicht aber lverde die deutsche Regierung die von der _ bayrischen Regierung schon lange vorgebrachte Entschilldigung lvie- derholen. Von einer Absetzung der Bürgermeister und Polizeipräsidenten der beiden Städte könne keine .Rede sciir, da sie gelvählt und nicht ernannt seien. Dr. 'Wirth geht nach Anrerika. Der frü here Reichskanzler Dr. Wirth, an den eilte Einladung ans den Vereinigten Staaten zu einer Bortragsrcrse ergangen ist, beabsichtigt, dieser Einladung anfangs nächsten Jahres Folge zu leistcil

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Volksrecht
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Seite 2 von 4
Datum: 28.03.1923
Umfang: 4
«eite S kapitalistischen Presse zu einer scharfen Hetzkampagne verdichtet und seitdertt die Anschläge der Regierung gegen die PersonalvertretuUg durch das entschlossene Auftreten der Organisationen abgcrochrt wurde,:, vergeht kcnmr noch ein Tag wo nicht in den kapitalistischen Zeitungen erzählt >vird, daß an dein Widerstand des Personals alle zn einer finanziellen. Gesundung notwendigen Re- sormpläue scheitern, weil die „Regicnlngsautoritat gegen die Massenherrschaft', nicht cnrfkommen

kann. Daß dieser Feldzug, in dem von der österreichischen Reaktion der Völkerbund gegen die Organisation der Berkehrsbcdien- steten mobilisiert werden soll, zu deren Niederringung die eigene Regierung zu schwach war, aus dem Ver kehrsministerium direkt organisiert und geleitet wird, ist in den jüngsten Tagen anschaulich enthüllt worden. , - Die Eiseubahngewcrkschaft ist nämlich in den Besitz der Mschrift 'eines umfangreichen, v e r t rau I i ch e n Berichtes gelangt, den der Scktionschef

regierung' bezeichnet und beschuldigt. werden, daß sie den Geist des Widerstandes und der tknbotmäßigjkeit grpßziehen,- so »ruß daran erinnert iverden, daß der österreichische Eisenbahnbetrieb längst glatt zusam- Meng eb ro chen wäre, wenn nicht die Vertrauens leute allen ihren Einfluß für die Anfrechtcrhaltung der Ordnung aufgewendet hätten. Nach den, staatlichen Zu sammenbruch, >vo die Not die Menschen zur Verzweiflung trieb und die ausgestaicdeuen Kriegsleiden alle Nerven erschöpft hatten, stand

« tibetischen Partei.. hat' Mf. Vorschlag hes Abgeordneten Herriot' beschlossen, fü r ' bin voit. der. -Regierung geforderten Kredit voü. '180 Millionen .Fränkcn für die.Rnh'rbes-etznng zu stimmen.' Tiefe Mel dung tvnrde, um den Anschein zu erwecken, da>ß es sich um Sozialdemokrateit handelt, mit . der sensatio nellen Ueberschrift :' ,;Tie fiaitzäsischcn: Sozialisten für den Rnhrüberfall' versehen. Tas ist eine absichtliche Irreführung der Leser. T.ie fra,höfischen Radikal- Sozialisten

nach Noin begeben. Unmittelbarer Grund zu dieser Reise, die als Abschluß des Reisenzytlns nach allen Hauptstädten der Nachbarstaaten schon seit langem ge plant war, mögen die' in Rom in. Gang befindlichen Verhandlungen verschiedener Natur ztvischen Oesterreich !und Italien sein. Vor allein handelt es sich un, das 'Südbahnabkommen nnd un, den Handelsvertrag. Wie verlautet, wird Dr. Seipel auch vom König nnd vom Papste empfangen werdem ! Französisch-schweizerische Disferenz. Die französische Regierung

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Seite 2 von 6
Datum: 01.10.1920
Umfang: 6
in seinem lateinischen Berichte ganz aufrichtig in Goggau: „Oormivi cum anciiia clomini et dedi sibi soli des quatitor“ und von Innsbruck sagt er.- „St not«, quod in Ispruclr est babundantia bospitüm et meretrices sunt in magna copia.“ — e — Unter der sozialistenreinen deutschen Regierung. Aehnlich wie gegen die Sozialdemokraten in Oester reich, wurde von der Südtiroler bürgerlichen Presse, besonders -von der grossartigen „öandeszeitung', auch gegen.die reichsdeutschen Sozialdemokraten in der Re gierung der Vorwurf

der Unfähigkeit erhoben, das Reich aus seiner misslichen Lage herauszubringen. Seit einigen Monaten haben wir nun in Deutschland keinen Sozia listen mehr in der Regierung, ein waschechter Zentrums mann ist Ministerpräsident und die ;pveuf>if^)cn Funker sind wieder dabei, .daneben auch natürlich der demokra tische Freisinn. Ilnö wie steht eS jetzt auS? Der ehe malige sozialdemokratische Ministerpräsident Müller erklärte in einer Versammlung in Köln darüber folgen des : „Unter der sozialistenreinen Regierung

, die Deutsch land von der angeblichen Misswirtschaft der früheren sozialistisch beeinflussten Regierung befreien sollte, steigen die LebenSmtttelpreise unentwegt weiter. Die Notenpresse drucke Woche für Woche 230 bis 300 Millionen Mark neue papierene Zahlungsmittel, und der Dollar stehe statt 34 im Juni jetzt auf 68. Alles das unter dem Re giment« der Fachminister. Gegen di« frühere Regierung würde weiter gehetzt als angebliche Regierung der Ge- werkschaftSsekretäre. Ln Spa aber habe, während StinneS

verderblich gewirkt habe, dem deutschen Volke am meisten der Gewerkschaftösekretär Hue genutzt. Sine persönlich gehässige Kritik der heute leitenden Männer sei zu verwerfen. Ihre Aufgabe sei schwierig, denn sie hätten auszubaben, was der allmächtige Ludenöorff verschuldet habe. Wenn die Wahlen anders ausgefallen wären und die alte Regierung nach Spa gegangen wäre, so hätte sie dort sicher auch nicht mehr unterschrieben und nicht, weniger nach Haufe gebracht. Der Vorwurf, dass die alte Regierung

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Seite 5 von 8
Datum: 21.08.1921
Umfang: 8
nach Kopen • Hagen, wo er starb, nachdem er angeblich darum ange such! halte, ihn in seine Rilla zurückkehren zu lassen, um dort seinen Lebensabend verbringen zu können. Die Witwe kehrte nach Italien zurück, die Villa war jedoch vom italienischen Staate beschlagnahmt und an d'Annun ziv verkauft worden. Die Witwe wohnt jetzt in einem Mietzimmer neben der Villa in großem Elend aus dem Verknus der verbliebenen Kniffeligkeiten. Rückerstattung einer Keilanstalt. Die italienische Regierung

. Bis zu der Monlag slalt- sindenden Beerdigung werden in der Kauptstadt täglich von 6 Vhr früh bis 6 Ilhr abends Kanonenschüsse ab gegeben. In derselben Zeit wird in jeder Kirche des Landes jede Slunde durch- fünf Minuten geläutet. Das keusche Bayern. Im Münchener Landtag wurde, mit allen gegen die sozialistische!; Stimmen ein Antrag der Bayerischen Volksparlci angenommen, der sich gegen , die sogenannte „Nacktkultur' in der Dcrgwel und dem Freibadebelrieb wendet. Die Regierung er klärte, in der Bergwelt müsse

das Publikum-Selbsthilfe üben und gegen die Auswüchse im Badebelrieb seien polizeiliche Strafen angeordnet. Das Baden galt dein rechtgläubigen Bayern schon immer als Schweinerei und es ist gut, daß die Kahr-Regierung dieser Anschauung endlich Rechnung trügt. Daß inan aber auf der „Alm', wo es früher bekanntlich „ka Sünd' gab, jetzt zum mo ralischen Selbstschutz greifen muß, ist ein trauriges Zeichen der Zeit. Tod eines „Wunderdoktors'. Der durch seine „Wunderkuren' weltbekannte Schäfer Ast in Aadbruch

. Das Flugzeug wird außer ihm felbsi noch drei Flieger befördern und man hofft, daß es die arklischs Zone in 24 Stunden kreuzen wird. Der Sohn Naullys ist bereits in Europa einge- troffen, um die Vorbedingungen zum zweiten Teil der Reife vom Nordkap nach den skandinavischen Kanpl- slädleii und London zu studieren. D?e Reisenden wollen und Gulor, sowie 46 Dssiziere und 2 Ossiziersfranen, die Seite 5 ^—- Faust, ohne Rücksicht ans die zentrale Regierung'. ütvj-Mv babnzüge mit Lebensniittetn werden häusig

>ie bedeutenden Probleme des Gebietes auseinander, die die Regierung nur mit der eifrigen Milarbeil der iialionaleu Kräfte lösen köime. Kandelsoerlrag mil Deutschland. Berlin, 19. Aug. Dem Außenministerium in Raum wurde der Entwurf eines Kmidelsverlrages zwischen Deulschland und Italien überreicht. Oesterreich sott geködert werden. Wien, 19.Aug. Take Ionercu erklärte einem B-> richlerslaiter der „Neuen Freien Presse', er hasse, daß Oesterreich, für das er Sympathien hege, in die kleine Entente einlrele

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Seite 6 von 8
Datum: 14.01.1921
Umfang: 8
der staatlichen Kontrolle und d«S garantierten Profils der ganze Gewinn der Kohlen industrie ahängt, hat zir einer ernsten Lage geführt^ die der englische Handelsminister den Vertretern der Gruben besitzer und öer Grubenarbeiter auseinandersetzte. Gr rech nete ihnen vor,- bei dem heutigen Pauschalpreis für Kohle für Export und Inlandkonsum müsse die Regierung wöchentlich 2 Millionen Pfund Sterling verlieren. Die Regierung sei für Aufhebung der staatlichen Kontrolle, was zu schweren Kämpfen führen

wird. Vertreter der Arbeiter erklären bereits, an öer heutigen Situation sei nur die törichte Politik der Regierung schuld, die öer euglischen Kohleniudustrie den französischen Markt verlustig gemacht habe, indem sie Deutschland zwang, Frankreich so mit deutschen Kohlen zu über schwemmen» das) Frankreich sogar deutsche Kohle ausführe, Ein Preistreibergesetz in Oesterreich. Wien, 12. Jan. Die Bundesregierung hat den Entwurf zu dem Bundesgesetze über die Bestrafung der Preistreiberei, des Schleichhandels

und anderer ausbeu terischer und die Versorgung öer Bevölkerung gefähr dender Handlungen (Preistreibereigesetz) dem Ralional- rate vorgelegt. Der Entwurf enthält nebst einer beträcht lichen Verschärfung der Strafen Sonöervorschri'ften über Verfolgung und damit die abschreckende Kraft öer Straf androhung erhöht werben sollen. Krise in der deutschen Regierung. Berlin, 12. Jan. Die „Deutsche Zeitung' meldet aus Reichstagskceisen mit großer Bestimmtheit, baß der Reichöfinanzministrr Dr. W i r t h spätestens Ende

werden. Die Sozialisten in der polnischen Regierung. Warschau, 12. Jan. (Polnische Telegraphenagentur.) Gestern fand eine Sitzung de3 Exekutivkomitees und der parlamentarischen Kommission der sozialdemokratischen das Strafverfahren, durch die nunmehr die Energie der j Partei statt, die sich mit öer durch den Rücktritt des Vizepräsidenten Daszynski geschaffenen Sage un^ der Pariser Reise des Staatschefs P i l s u d s k i befaßte' Man einigte sich dahin, daß nur eine wirklich öemo- kratische Regierung

der Botschafterkonferenz nicht teilzunehmen. Die Erklärung zu diesem Entschluß sei m der französischen Rote über die Entwaffnung Deutschlands zu suchen. ' Berlin, 11. Jan. „Hollanösch Rieuwe Büro' meldet aus Washington; In öer Mitteilung des ameri kanischen Botschafters in Paris an den französischen Ministerpräsidenten als Vorsitzenden der Pariser Konferenz des Obersten Rates heißt es, daß die amerikanische Regierung aus dem Übersten Rate ausscheiöe und sich bei der Pariser Konferenz nicht mehr vertreten lassen

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Seite 2 von 8
Datum: 05.03.1922
Umfang: 8
keine Wui^el haben; denn dir- könnte zu Erscheinungen führen, wie fie^äus den Zeiten der Karvlyd-Regierung bekmrnt seien. (Wmn pxan die Sozialdemokraten braucht, soll man auch' ein «MstKn- diges Wahlrecht schaffen. Me Red.) Kleine polMsch« Nachricht««. Der neue Nostminister. Durch ein Sgl. Dekret wurde d« Demission des Postministers Cesaro trage- nommen und der Ahg. Lutz« Fulci zum Posdninttzer ernannt. Wieder Versprechungen. Vorgestern hat De Facta von seiner» Amte als Minister für die neuen.' Gebiete

der Regierung, die bestehenden Gemeinde über ihre „Vertreter' zu Gericht saßen. Man beginnt Autonomien einzufch-vittckM, und gefordert, daß sich L... rv... _r r- ... Xaä 5RfrrfamM*t .«vtoCm WMfrfrfAtr ftAMtAMm« TOoitara wurde aufgelöst und Napoleon erlaubt, xit Lebzeiten Jvfefinans eine neue Gattin zu nehmen, also eine regel rechte Bigamie zu schließen, wozu-die gütige Mutter Kirche ihren Segen gab, unbeschadet ihres Dogmas von der Unauflöslichkeit der Ehe dem Bande nach. Nun mach einer einen Vers darauf

der Regierung über das Wahlrecht decke sich mit oenr Gutachten der ver fassungsrechtlicheil Konferenz vollständig. Die Regierung werde das neue Wahlrecht im Verorduuugsweg in Kraft setzen: diese Verordnung werde jedoch nur für die neue Nationalverfammltmg Geltung haben. Tieft werde Wer daS endgültige Wahlrecht zu entscheiden haben. 'Tie Wahlverordnung werde im großen und ganzen mit der parlanrentarischen Wahlrechtsvorlage die Regierung über- eiirstimnteit, wobei jedoch gewisse Wünsche der damaligen

werde. Bezüglich der Ein führung der Listenwahlen in .Budapest seien die Verhandlungen noch im Gange. Die Regierung sei bereit, diese Wünsche in Erwägung zu ziehen. Sie werde anch dafür Sorge tragen, daß jed,; Pression oder jeder Terror mit der strengsten strafgesetzlichen Sanktion geahndet werde. Der „Magyar Hirlap' veröfrentticht eine Erklärung des Ministers des Innern Grafen Klebelsberg, nmi.it dieser betont, daß eine Wahlenthaltung der So zialdemokraten, der Vertreter der Arbeitermasseu

, in Weikersdorf ab'gehalten wurde.'Trc und nicht in solchen Provmzbezirken Schwierigkeiten daS Parlament mit diesen Absichten beschäftige. Weiters protestiert« die Konferenz gegen dis Zusammensetzung der Landesberatungskommission, welche le diglich im Interesse einer' einzelnen Partei erfolgt sei. Die Konferenz fordert die Regierung auf, baldigst einen, ordentlichen' L a n d t a g auf Grund des allgementsn Pro- porzwahlrcchteS zu schaffen. Das Sparprogramm in Oesterreich. Aur, den Beratungen der Parteien Wer

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Seite 6 von 8
Datum: 19.02.1922
Umfang: 8
die Regierung nicht ruhig zusehen würde: Für dies mal war durch das Fiasko bei der Wahl des Bürger-- ' tneisters der Fackehzug und die Serenade ins Wasser y gefallen. Doch imn zur Sache selbst. Der „Tiroler' - hat stolz nach dem Wahltag in die Welt.'vosaum, „Alle ssitzc der Tiroler Voltspartei' und nun liegen sich die Inhaber aller Sitze so in den Haaren, daß sie Nicht - einmal, trotz ihrer Majorität -7 es gehören von allen Gemeinderäten - in Drixeu . mir'. zwei der fteilwitlichon . Partei

die entschiedene Gegnerschaft .gegen jedlucde bürgerliche Regierung. Er bedauert es, daß die Klammer nicht über die sclstveren Borkominnisse in Wien, die sich in den letzten Tagen ereigneten, aufgo klärt werde. Zum Schlüsse erklcht /'er, daß dic ^konv immistische Partei nur. für den Kampß und den .Sieg der Arbeitcnnassen kämpfen werde. Bonomi ant wortet auf die verschiedenen Reden. Es sei unwahr, daß die Regierung das Gesetz über die Reform der Staatsverwaltung nicht durchgeführt habe. Daß die Arbeiten

der Regieniitg zur Rettung der Skontobani iveitig genützt hätte«!, sei darauf zurückzu führen, das: die Oeslentticksieit ziemlich bald ein großes Mißtrauen an den Tag legte , und so die nteistcn der Bemühungen, illusorisch machte. Das Verhältnis, zwischen Aktiva und Passiva könne etnm mit 11 Prozent angegeben werden. Nunmehr seien Vorschläge über einen ^Ausgleich gciuachl worden. Was die Innenpolitik anlangt, versichert er. daß sich die Regierung in den schwierigsten Momenten uTlparteiisch gehalten

und Kwpaziläten, die ? schon Gewicksfiges über die höchsten und tiefsten Dinge * gelehrt und geschrieben haben, die liber Himmel.und Hölle disputieren,' als wären, sie selbst schon dort ge- telligenz. Da zeigt sich ein einfacher Ma«m oft viel f geivandtcr. Mer eines sollte' man von erneut Bürger- ' ^ meister einer deutschen Stadt doch, voraicssetzen: näm-- lich, daß er auch deutsch reden' kann und daß 'er bei seien, sondern wohl unter der Regierung, die es an der nötigen Kontrolle habe fehlen lassen

, die die Erklärungen der:' Regierung bü lrgt. Bcch der Mftincmung- lauten 36L Stinrmen für di« denen sie die ännshen ihres SeelsorgsgeLictLs beteilen 8 Tagesordnung, elf dagegen u«rd einer stimmte nicht ab. sollen. Dcnnit wird die Dsckschfreuridlichkcit des neuen »Hierauf läßt der Präsident, über die Tagesordnung'des Papstes wohl zur Genüge bewiesen sein. 'lÄbg. Casertatto abstimmen. Ergebnis'. Anwesend. -493. Wie man Abgeordnete durchkirilhKt. Der kon-I29ö dafür und 106 dagegcvr,. Sfimmcmthaltung. servative

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Volksrecht
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Seite 4 von 4
Datum: 05.04.1922
Umfang: 4
Seite 4 I Nr. 41 „VolksreHt^ , Letzte Nachrichten. Beginn einer neuen Zeit? Rom, 4. April. Im Senate nuirbcn gestern eine Menge Gesetzesdekrete, die von der Kammer schon geneh migt sind, bestätigt, Nach Erledigung derselben dankte der Ministerpräsident im Namen der Regierung denr Senate für die mühevolle Arbeit und wies noch auf die Wichtigkeit der Konferenz von Genua hin: Er Hof sä zuversichtlich, daß mit dieser Konferenz eine neue Zeit, eine Zeit der Arbeit der ganzen Welt und eipe Zeit

werden, und daß der Königinwitwc, sowie den Kin dern, der Aufenthalt in Ungarn gestattet werde. Budapest, 4. April. Die Streitfrage, ob durch das Hinscheiden König -Karls die Thronänsprnche der Habsburger auf bat ungarischen Thron erloschen seien oder ob der 'älteste Sohn des Verstorbenen, Otto, als Thronerbe zu betrachten sei, ist durch eine Kundmachung der ungarischen Regierung, iit der sie ihre Stellung nahme zu dieser Frage festlcgt, klargelegt lvorden. Die tingarische Regierung vcrlautbart, daß ihre Stellnng- ttahnte

zur Königsfrage genau dieselbe sei, wie vor dem Tode Karls IV. Die Frage habe sich nicht um eines Haares Breite geändert. Die im Gesetze vom Oktober 1921 festgesetzte Grundlage dürfe nicht verlassen lverden. I nnd außerdem habe sich die ungarische Regierung' ver pflichtet, vor der, Regelung der Königsfrage mit der Entente in Fühlung zu treten. (Das Oktobcrgesetz er klärt die Thronänsprnche 'der Habsburger in Ungarn als erloschen.) Die Wohnbausteuer in Wien. Wien. 4. April. .Der Kampf um das Wiener

Wohnbanstenergcsetz kann als vorläufig abgeschlossen be trachtet werden. Die Regierung, hat gegen aas Gesetz keinen Einspruch erhoben und der Wiener Landtag wird noch diese Woche eine Novelle beschließen, wodurch die Sache einer vorläufigen Lösung zngefnhrt wird. Ans diesem Grunde entfällt auch die für morgen anberaninte Demonstration der Christlichsozialen und die Gegen- kundgebnng der Sozialdemokraten vor dem Wiener Rat- Hanse. Gemeindewahl in Zürich. Turnverein „Vorwärts' Unkermaks-Meran. Die Turnstunden

Forderungen. Brussel, 3. April. Der deutsche Geschäftsträger in Brüssel hat der belgischen.Regierung im Namen der deutschen Regierung das Bedauern über die Ermordnng des Leutnants Grass in Hamborn ausgedrückt und be tont, daß die deutsche.Regierung alles tun iverde, um der Schuldigen habhaft zu lverden. Der belgische Mini sterpräsident hat diese Erklärung zur Kenntnis genom- ntcit, behielt sich jedoch materielle Reparationen vor. Berit n, 3. April. Ter „Soir', meldet, daß das belgische Kabinett

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Volksrecht
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Seite 2 von 8
Datum: 29.05.1921
Umfang: 8
is eS ein Leichtes, öen krassen Unterschied zwischen soztaldemo! kratlschen und christlichsozialen AeglrrungSerfolgen darzuiuij und zu beweisen, wo tatsächlich die Interessen deS werktätiger Volkes am besten gewahrt wurden. !>Dap eine rein sozialistisch! Regierung ganz allein zur Blüte der Wirtschaft führt, öafüij liefert daS „rote Sachsen' ein Beispiel, wo eine Regie! rung aus MehrheitSsoziallsten und Unabhängigen.eine schw aber auch dankbare Aufgabe übernommen hat. AlS Zeug« für diese Behauptung zitieren

, Fabriken sich! erweitern und umfangreiche freundliche Wvhnhauösiedlungen^ für ihren Arbeiterstamm errichten und Restaurants und Gast. Häuser anbauen, neubauen und .KriegSschäben beseitigen, öerj kann den zähen Willen öeS Sachsenvvlkeö, wieder emporzu- kommen, wiederz um Wohlstände, beruhend auf emsigster! Arbeit, zu gelangen, seine Achtung nicht versagen.' 3um| Schluss wird der „roten' Regierung dann daS zarte Lob ge- spendet, dass sie „die Dinge fördert, die Sachsen und seinem I Volke nutzen

. Wahr hingegen st, dass die freisinnige Grazer „Tagespost' ein Verleum- >>erblatt niedrigster Sorte ist. Werden die, italienischen Genossen in die Regierung einkreken? Die Blälter beschäsligen sich eingehend mit der Möglichkeit des Ein trittes der Sozialisten in die Regierung. .Glornale ü'Ilalia' glaubt aus Mitteilungen parlamenlarischer Kreise schlieben zu können, das; die Bildung eines Kabinetts.unter Mitarbeit der Sozialisten vor sich gehen und datz der Kammerpräsident de Nicola

ist mit dom Fürsprecher Derracini, dem Führer der italienischen Kommunisten und zwei anderen Parlcige- ziossen nach Rutzland abgereist, um die kommunistische Partei Italiens am Kongretz der drillen Internationale zu vertreten. Sie wollen auch das Gesuch der sozlalisllschen Partei Italiens um die Aufnahme tu die Moskauer Internationale bekämpfen. Die Frage der relnfoziallstlschen Regierung in Deutschland. Der .Vorwärts' veröffentlicht die Antwort der Sozlaldemokralifchm Partei Deutschlands auf die Anfrage

, welche die Unabhängige Sozial demokratische Partei Deutschlands zur Zeit der. Umbildung des Kabinetts wegen Bildung einer reinfozialiftIschen Regie rung an die Mehrheitssozialdemokraten gerichtet hat. In der Ant wort heitzt es unten anderem, für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bleibt die Bildung einer, reinsoziallstlschen Regierung das unausgesetzt erstrebte Ziel und die Partei treibt KoalttionSpolitik nur unter dem Zwange der Notwendigkeit. Ein Uedergangsstadium ln Rutzland. Am 16. Mal wurde die erste

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Seite 2 von 4
Datum: 20.10.1920
Umfang: 4
, wenn man wolle, daS Land vor dem Ruin ztl retten. Im Februar oder März werde die Lage Italiens hinsichtlich der Volksernährung katastrophal sein. Die Frage, ob die Sozialisten die Regierung unter solchen Umständen von den Bürgerlichen übernehmen sollen, be antwortete Modigliani bejahend. Die neue Regierung .werde dann alle von der bürgerlichen Regierung ge- , geschloffenen Vertrüge ablehnen. Das wäre der Anfang vom Ende des St. Germainer Schanüvertrages, weshalb Südtirol ein lebhaftes Inte resse

für eine Einsuhr wird in möglichst weilgehendem Ilmsange erteilt werden. Deutschlands Verarmung. Die Wiedergutmachungs-Kommission der Enlenle hat ihre umsangreiche Ausslellung. welche die Forderungen aus Lieserung von Gegenständen von der'Radet bis zur fertigen Fabrikeinrichtung enthält, der deutschen Regierung überreicht. Darin wird u. a. die sofortige Lieferung gefordert: von 10.000 Stieren. 500.000 Kühen an Frankreich: 11.150 Stück Rindvieh an Italien: 210.000 Kühen und 5000 Zuchlbullek an Belgien: 52.000

io ns als Präsident der Republik eingereicht. Aus dringendes Ersuchen der Regierung hat er nachträglich das Rücktritls- gesuch zurückgezogen. Gegen den Anschlus; an Moskau. Die Sozialislensührer Jules Guesde, Marcell Cachin und Frossard, die sich bei ihrer Rück kehr aus Rußland als Anhänger der Dritten Internationale erklärten, sind nun össcntlich gegen den Anschlus; an Moskau ausgetreten. Unruhen in Rnszland. Die Blätter geben eine Meldung des Moskauer Bolschewistenblatles .Prawda' wieder, wonach die Sowjet

regierung über 12 russische Gouvernements, darunter Moskau und Petersburg, den Ausnahmezustand verhängt hat. In allen Gouverne ments wurden roo'olulionäre Volksgerichte eingeslihrt. Zahlreiche Garnisonen Ruszlands haben zu meutern begonnen. Die Soldaten fordern überall, das; aus allen Fronten Frieden geschlossen werde. Umsturz in China. Die Blätter melden aus Shanghai: Den Führern der südchinesischen Truppen ist es gsliingen. die republikanische Regierung in Peking zu stürzen und die Monarchie

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Seite 7 von 8
Datum: 10.02.1922
Umfang: 8
, daß die gesamte bayrische Presse imrerhalb eines halben Jahres unbedingt restlos zusanrmenbxcchen müsse, wenn nicht sofort Hilfe komme. ES wurde ein Antrag ange nommen, welcher die Durchführung der Beschlüsse des Vereins deutscher Zeitungsverleger fordert, die eine Hilfe der Regierung für die bayrische Press« verlang«!:. Der „arme' Papst. Nach dem „Corriere della Sera' tvird das Vermögen des Vatikans auf 100 Mil lionen Lire in Wertschriften geschäht, wovon 20 Mil lionen Lire in Wertpapieren geschäht, wovon

nach Rom reisenden französischen Kardi nale reisten samt ihre»! Gefolge) im ganzen neun Per sonen, ohne Fahrkarte in einem besonderen Salon wagen Und waren sehr entrüstet, als ein italienischer Bahnkontrollor wenigstens die Bezahlung der Fahrkarten verlangte, während die italienische Regierung die Be Nutzung der Salonwagens nicht anrechnen wollte.. Es gab eine lebhafte Auseinandersetzung und eine tendenziös gefärbte Darstellung des Zwischenfalles in der Pariser Presse. In der „Stainpa' erzählt nunmehr

. der Welt zu tragen. Tie beiden Fragen: Indien und Aegypten' müßten im Parlament zur Sprache kommen. ?legypten müßte unbedingt als souveräner Staat betrachtet werden. Er verlangt, daß die Regierung sofort die Neuwahlen aus- schreibe. Tas Volk werde die Regierung tvcgen' ihrer Haltung dann schon richten. Parleinachrichke«. j Sozialdemokratische Jugendorganisation Meran. Jeden Sonn- 'ag vorm, von 10—11 Uhr tm Gasthaus .Schönau' ln Anlermois Zusammenkunft. Entweder Vortrag. Vorlesung, Besprechung, Spiel

seine Milltardeuschuldpn bezahlt. Die Mehrzahl der Zeitungsleser weiß wohl w gut.wie nichts Näheres über die Milljia'rdenzah- kungen, die im Mittelpunkt der politischen Interessen stehen. Wir habdn uns so. sehr an die großen Zahlen, ge wöhnt, daß uns die Milliarde ein ganz geläufiger Bc- Kredlke für Oesterreich. Wien, 9. Febr. D-ie englische Regierung hat der österreichischen Regierung amtlich mitgeteilt, das Oester reich auf einen englischen Kredit von zwei Niillionen Pfturd rechnen kann. Nach der Londoner -Depesche

hat >ie englische. Regierung der Londonerbank die Erntzich eignen gegeben, -Oesterreich -eine Anleihe in der Höhe von zwei Millionen Pfund ohne Rücksicht ans die Höhe eines eventuellen französischen Kredites zu gewähren. Gleichzeitig traf die -■ Meldung eilt,, daß Finäiizininister Dr? Gürtler die PLager Kü-editverhandlnngen erfolg reich abgeschlossen habe und heute in Wien eintreffe. Der deutsche Eisenbahnerstreikbeendigt. Berlin, 8. Febr. Gestern spät .abends kam es zu einer Einigung mit den streikenden

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Seite 5 von 8
Datum: 09.10.1921
Umfang: 8
bei! Setzte Nachrichten. Sozialversicherung fiir Südtirol. Rom, 8. Okl. Beim gestrigen Ministerrat wurde ein Gesetzentwurf angenominen, der den Vertrag über die sozialen Versicherungen in den Provinzen bestätigt. Die Umbildung der österreichischen Regierung. Wien, 7. Okt. Der Nationalrat hat in der heu- tigen Sitzitng mit 84 gegen 53 Stimmen die Vorschläge des Hauptausschnsses betreffs Umbildung der Negierititg angenommen. .An Stelle des demissionierten Finanz- mtnisters Dr. Grintin tritt

der österreichischen Länderbank 'und der .A nglobank ins Ausland solvie das Bankkomntissionsgesetz in dritter Lesung zum Beschlüsse erhöbet!. Die Sozialdemokraten und einige Großdeutsche stimmen dagegen. Der Aordliroler Separatismus. Wien, 8. Ott. Die Wiener Blätter beschäftigen sich in aussührlichcr Weise mit. Meldungen ans Berlin und Köln, wonach in letztet Zeit eine Abordnung aus Tirol in Deutschland Vorgesprächen haben soll, um 'fiir den Anschluß Tirols an Deutschland zu propagieren. Bon der Berliner Regierung

wurde. Ge iern konnte man deutlich sehest, daß die Tiroler Groß- dentschen von Wien nichts wissen >vollen. Zur Regierungsbildung in Deutschland. Berlin, 7. Okt. Die sozialdemokratische Fraktion gedenkt in der Frage der Regierungsbildung den übrigen Verhandlungsparleien eine Erklärung über die Gesichts punkte vorzulegen, deren Anerkennung durch die zu bildende Regierung für sie die Vorbedingung zu einer Regterungsb'eleiligüag isl. In der Erklärung werde die Frakiion u. a. ein besonderes Gewicht legen

auf die An erkennung und Verleidigung der Republik durch die neu zu bildende Regierung, die Sicherung des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes in Staat und Gemeinde, auf die Demokratisierung der Verwallung, die Republikani- sierung der Polizei, die Förderung einer grundlegenden Iuslizresorin, die schärfste Heranziehung des Besitzes zu den Slaalslasten. Eine fozialislifche Regierung in Thüringen. Berlin, 7. Okt. In Thüringen ist heute der Landtag zusammengetreten. Die Bildung einer' sozia- listischen Regierung

ist gesichert, umsomehr, als die Kom- tnitnistcn, wenn auch mit verschiedenen Deklamationen über die Räterepublik, erklärten, die denwkratische Re publik verteidigen und unterstützen zu wollen. Wahlsieg in England. London, 7. Okt. Bei der Ersatzwahl zum Unter- Hause in West-Honghton wurde D a v i e s (Arbeiter partei) mit 11.876 Stinnnen gegen den Koalitions- kandidaten Tong gewählt, ans den 10.876 Stimmen cutficfcrt. Ausruhr auf Sirela. Silben, 7. OKI. Aus Krela Kommen Meldungen von Ansrtihr. Die Regierung

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Seite 2 von 4
Datum: 29.06.1920
Umfang: 4
zwischen den Parteien habe der Kanzler die bekannten Betrauungen beantragt. In Gemäßheit dieser Anträge habe der Präsident die ent sprechende,? Verfügungen getroffen. Der Staatökanzler habe im Namen der im Amte verbliebenen sozialdemo kratischen Regierungsnütgliedcr dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem HauptauSschuß erklärt, daß sich die Mitglieder der so ergänzten Regierung nach wie vor alS im Zustand der Demission befindlich betrach ten und ihre rascheste Ablösung erwarten. Sie haben den dringenden

Wunsch, daß der Hauptausschuß möglichst bald seine Anträge über die Bildung einer definitiven Regierung der Nationalversammlung erstatte. Für den Entschluß, vorläufig noch im Amte zu verbleiben, sei lediglich die Notwendigkeit maßgebend, daß die Staats ämter keinen Augenblick ohne verantwortliche Führung gelassen werden können. Der Staatskanzler fasse die Rechtslage dahin auf, daß die Staatssekretäre von der Nationalversammlung gewählt seien, ihre Mandate jetzt der Nationalversammlung

zur Bespre chung der politischen Lage ab. Der Verband nahm den Bericht der Mitglieder des Hauptausschusses zur Kennt nis und billigte insbesondere, daß die sozialdemokratischen Staatssekretäre trotz der Amtsflucht der christlichsozialen Regierungömitglieüer auf ihren Posten beharren. Der Sozialdemokratie liegt es fern, sich an die Regierung zu klammern. Sie wünscht, daß die beiden bürgerlichen Par teien aus ihrer Mitte eine bürgerliche Regierung bilden und dadurch die sozialdemokratischen Staatssekre

täre von ihrer Pflicht zur Fortführung der. Geschäfte be freien. Die Bildung einer rein bürgerlichen Regierung steht den bürgerlichen Parteien jederzeit frei. Solange aber eine neue Regierung nicht gebildet ist, würden die Sozialdemokraten es als eine Verletzung der dem Staate gegenüber übernommenen Pflichten ansehen, wenn die sozialdemokratischen Staatssekretäre ihre Posten verließen. Fortsetzung des Krieges in Kleinasien. AuS Paris kommt die Meldung, das griechische Heer habe von Smyrna

Oerter, Tunke und Siebers, sowie'die bishe rigen Minister Antrick und Steinbrecher, die der Mehrheits sozialdemokratie angehören, zu Ministern. Bei der Wahl der neuen Regierung wurden 26 weihe Zettel abgegeben, so dah sich also die rechte Seite und Demokraten der Stimme enthalten haben dürste. Nationales aus der Nomkircho. Der Olmllhcr Erzbischos Skrbensky hat die Absicht geäuhert, infolge der Einsührung des tschechischen Gottesdienstes von seinem Posten zurückzutreten. Königlich britannischer König

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Seite 3 von 8
Datum: 02.03.1923
Umfang: 8
[ff Nr. 26 „^olksrechr «Seile I Cttl >Briue Bewrdnung erlassen, durch die das Vereinswesen, „ ^•■poh Grund auf unter Aufsicht bet französischen Militär- sIntervention der tschechischen Regierung i MAlüehörden gestellt wird. Jeder Verein muß nach dieser [Wien geführt, bei welcher die Tschechen angeblich nti ing>I (ß e rar drin n g seine Statuten einreichen und die Namen ^riVfnmni'M ficuvTipiti») Tnifi ■« s.itc-» tnirS uMm-fh;» MW sowie Adressen der Vorstandsiüitgliedcr und Geschäfts- ch^iDiührer

und die Einführung desselben Der Innsbrucker Slrelkbrecherruirrm«!. Die französische Regierung, die ihre Kriege am liebsten- mit schwarzen Truppen führt, inöchte auch den heldenmütigen Abwehrkämpf der deutschen Ruhrarbeiter Mit nichtfranzö fischen Streikbrechern niederwersen. Da sich _tvie französischen Arbeiter zu diesem schmutzigen Ge schäft nicht hergeben wollen und da schwarze Arbeiter, leider nicht zu finden sind, sucht sie durch ihre Agenten in den rückständigsten Gebieten indifferente Arbeiter anf

ihnen auch solche Scheiilverträge abgeschlossen, wenn sie aber einmal in Frankreich sind, werden sic in ein Bergwerk im besetzten deutschen Gebiet geschickt. Unsere 'Innsbrucker Eisen bahn er hielten aber treue Wacht und ließen die Streikbrecherbandeu nicht Weiterreisen. Mn Sarnstag ivnrde ein Transport zu rückgeleitet, bei denk sich ausschließlich polnische Me tallarbeiter .befanden, die augaben, daß die französische Regierung eiit_ Werbeburean eingerichtet hat. wo tsche chische, slowakische und ungarische Arbeiter angeworben

und London tzervor- gerüfcn ivorden siird und bic_ eine günstige Situation für unsere äußere Politik schassen. Ich denke, daß wir nicht lange werden warten brancheit, und deshalb müs sen tvir vorläufig durchhalten nnd^ ruhig den Folgen der Vereinbaniirgen entgegensehen, die offen oder geheim in London oder Paris geschlossen worden sitld.' Sin neuer Völkerbund. Nach einer Mel- dttng ans Neuyork soll die amerikanische Regierung angeblich bereit sein, sich an der Gründung eines neuen Völkerbnildes

zu beteiligen, der die Aufgabe habe, den Frieden zu sichern und.aufrecht zu erhalten. Die spanische Arbeiterschaft und die Rnhrbesetznng. Vor kurzem hielt der Allge meine Getverkschaftsbünd von Spanien (Union General de Trabajadvres) eine Sitzung ab, in der n. a. beschlossen ivnrde, die spanische Regierung aufznfordern/ mit allen Mitteln gegen die Rnhrbesetznng vorzugehen. Ter Bund bestätigte den schon früher voitr'geschäftsleitenden Aus schuß der Gewerkschaften der sränzösischen Regierung ein- gesandten

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Seite 2 von 4
Datum: 20.07.1921
Umfang: 4
Parteitag. Der „Avanti' teilt mitDer Nationalkongress wird in den Tagen von I. biS L. Oktober in Rom statlsinden. Auf der Tagesordnung wird wiederum die Taktik der Partei stehen. Zwei Punkte von grosser Bedeutung kommen diesmal hinzu - die Reaktion im Innern und unsere Bezieh»» gen zur kommunistischen Internationale. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Italien. Die italienische Regierung wird durch einen Geseyenlwnrf von der Kammer einen Kredit von vorläufig 4M Millionen Lire ver langen

, Der Anschlussgedanke i» Oesterreich. In der Versamm lung der Gropdeutschen Volkspartei am '14, d. in Wien trat Obmann Kandl dem Gerücht entgegen, nach dem die Parte infolge ihres Eintrittes in die Regierung ihrem Hauptgrund- say» dem Anschlussgedanken in jeder Form und jederzeit zu dienen, untren geworden sei. Sr stellte fest, der Anschluss an daS Deutsche Reich sei die einzige Möglichkeit der völkischen kulturellen und wirtschaftlichen Wicderaufrichlung Oesterreichs Vor der Aebergabe Westungarnö

. Der diplomatische Korrespondent deö „Daily Telegraph' schreibt- Der Vertrag von Trianon wird, da er nlinmchr von Frankreich ratifiziert worden ist, binnen kurzem in Kraft treten. Demgemäss haben die alliierten Regierungen eine Aufforderung an die Buda- pester Regierung gerichtet, dass Ungarn seine Truppen äuS dem westungarischen Komitat, gemäss den Weisungen der drei Gcneräle der alliierten Kommission, zurückziehen möge. Die ungarische Regierung zögert, da sie wünscht, iroy dieses Auf irageS

des Saales - „In dieser Gesellschaft haben wir nichts zu suchen.' Daraufhin stürzte der Abg. Sajdl mit den Worten- „Du Gassenbube' auf den Abg. Baeran zu und versetzte ihm einen Schlag ins Gesicht. Dr. Baeran schickte seinen Kartelkrräger zu Sajdl, der jedoch die Forderung nicht annahm. Eine neue Regierung in Albanien. Aus Skutari wird die Bildung einer neuen Regierung unter der Präsidentschaft des EliaS Bey Vrioni gemeldet. Die neue Abgeordnetenkammer in Portugal setzt sich aus 65 Ministeriellen

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Seite 2 von 4
Datum: 24.01.1923
Umfang: 4
Veite 3 „Bolksrecht' Nr. 10 und daß alles unterbleiben müsse, was geeignet sei, die Abwehr zu störe» und die Pläne des französischen Imperialismus zum Erfolge zu führen. Tie politischen und lvirtfchaftlichen Organisationen der Arbeiter legen entscheidendes Gewicht darauf, daß die Regierung schon im Norbercitungsstadlum über alle Maßuahurcu die Mei nung der Arbeitervertrctcr sowohl aus den zentralen Körperschaften, wie insbesondere aus dem Ruhrrevier einholt. Tie Trennungslinie gegeir

. J * . * * Italienische Intervention? London, 22. Jänner. „Reuter' will wissen, daß die italienische Regierung der französischen und englischen Regierung durch ihre Botschafter klarmachen hat lassen, daß sie die Lage im Ruhrgebict als sehr gefahr voll ansehe. London, 22. Jäuncr. Daily Telegraph schreibt im Leitartikel der Sonntagsmunmer, es sei sehr zu lvünschen, daß Italien Frankreich dazu bringe, seine heutige Politik anfzulasseir. Gelinge dies Italien nicht, so wird Italiens Schaden unermeßlich und die Folgen

in Polen auch jetzt wieder gern die Gelegenheit benutzen, um sich an dem' gewaltsamen Vorgehen gegen Deutschland zn beteiligen. Ebenso steht es aber fest, daß die jetzige polnische Regierung wenig Neigung zn dcrartigeic imperialistischen Abenteuern verspürt. Und das besonders Beachtenswerte ist, daß 'die Presse säst aller Parteien diese Einstellung der Regierung billigt. Die Ursache für die Wandlung ist in erster Linie in den schweren finanziellen und tvirtschaftlicheu Noten Polens zu suchen. Ans

der Orientfrage. ' Ans Belgrad wird gemeldet: Die politische Lage hat sich in den letz ten Tagen überall zugespitzt, nicht tute durch die Haltung der Ungarn gegenüber den Staaten der kleinen Entente, sondern auch im. Hinblick ans die Ereignisse im nahen Orient. Ter Sturz der Dinars in Zürich und die damit ztisammenhängende Teuerung in Südslawien bilden eine der Hauptfragen der Regierung.— In Thrazien herrscht weiterhin eine getvisse Spannung tvegen der Haltttng, die die griechischst Truppett einnehmen, deren

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