haben 78 Polizisten des Dienst als Hochschul wachen angetreten/ Täe nationalsozialistischen Mitglieder deel TiCristenvereines ..Wiener Wald' sind verhaftet und im Land Salzburg 308 Personen wegen Flucht nach Deutschland ausgebürgert worden. In Innsbruck, wo nach der „Innsbrucker Zeitung' ein Mordkomplett gegen Heimwehrführer aufgedeckt worden sein soll, befindet sich neben zwei Rechtsanwälten auch UntversttStsprofessor Metz in Haft. Sit Klagenfurt demonstrierten die ostmärkischen Sturmscharen gegen Buchhandlungen
, den Bundeskanzler zur schleunigen Genesung beglückwünscht hat, er- klärte die „Arbeiter-Zeitung' die Bereitschaft der Sozialdemokratie, der Regierung alle Voll machten im Kampfe gegen den Nationalsozialis mus zu erteilen, wenn di« Verfassung gewahrt, di« parlamentarische Kontrolle gesichert und die Arbeitslosigkeit bekämpft würde. Diese An regung kann kein Gehör finden, weil die Er«, nennung des provisorischen Länder» und Stände- rate«. bevorsteht. Das christttchsoziale „Neuig- keits-Weltblatt' versichert
, den gelegentlichen- Sitzungen des Bundesrates «erde demnächst ein (St&e bereitet werden. Kampfansage an -te Sozialdemokraten Wegen Veröffentlichung einer Rede de» Bürgermeisters Seitz und eines Berichtes , über den Internationalen Gewerkschaftskongreß ist auf einen Monat der Verschleiß der „Arbeiter- Zeitung', des führenden. Blattes der öster reichischen Sozialdemokraten, behördlich »er boten worden. Dieses Verbot, das keinen abso luten Charakter trägt, sondern nur den Straßenverkauf und Zeitungsverschleiß
stehende sozialdemokratische Parteitag, der in folge des Versammlungsverbotes unter Polizei- kontrolle stehen dürfte, fällt somit unter eine verschärfte Zensur. Auch die größere Bewegung in den Reihen der sozialistischen Wähler, die stch in Niederösterreich kundgibt, wird vofi der Regierung kaum geduldet. Das charakteristisch« Merkmal des Vorgehens gegen die „Arbeiter- Zeitung' liegt jedoch darin, daß das Verbot vom Vizekanzler, dem Heimwehrführer Fey, während der Abwesenheit und angeblich
ohne Befragen des Bundeskanzlers verfügt wuü>e. Die „Wiener Allgemeine Zeitung', da» Sprachrohr Renners, hält die Verfolgung «ine» Gegners» der ein Bundesgenosse gegen Hitler sein könnt«, im gegenwärtigen Augenblick für unklug. Die „Oesterreichische Abendzeitung', das Organ des Vizekanzlers, bestreitet der Sozialdemokratie das Recht, sich aus die demo kratischen Spielregeln zu berufen. Zum Ausbau der neuen Staate« benötige Oesterreich andeke Spielregeln, und di« Linkspartei müsse sich daran gewöhnen
