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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 22.01.1931
Umfang: 12
Seite 2 — Jhr. 4 „Volf «fcofe* Donnerstag, den 22. Qfinner 1981 Genfer Tagungen An Genf begann a« 12. d». die M. Tagung des Böllerbundrates. Bei vieler Gelegenheit wurde ebendort einige Tage früher, am 10. ds.. die erste Tagung der Etudlenkommission für eine europäische Union eröffnet. Diese Studienkommission wurde auf der Bölkerbundstagung im letzten September ins Leben gerufen und soll die Gründung der von Vriand angeregten europäischen Union, mit einem anderen Worte Paneuropa», in die Wege

derStudienkommisfion für eine europäische Union brachte eine Sensation. Ita lien und Deutschland verlangten nachdrücklich und mit englischer Unterstützung, datz auch Eowsetrutzland und die Türkei zur Teilnahme an den Arbeiten der Studienkommission ein- aeladen werden. Sie haben ihren Willen gegen den Widerstand Frankreichs durchgesetzt und es wurde beschlossen, Rußland und die Türkei ein zuladen. Zugleich wurde allerdings vereinbart, datz die Studienkommission die Weltwirtschafts krise studieren wird, so weit ste

die europäischen Staaten umfaßt, so daß Rußland und die Türkei eigentlich nur zu wirtschaftlichen, aber nicht zu politischen Beratungen geladen werden. Unter den Minlsterbesprechungen, die dieser Tage in Genf stattfanden, verdient besondere Beachtung eine elnstündige Unterredung zwischen Grandi und Turtius. Richtnack ArankretchsWunsch Zwanzig Außenminister und vier Minister präsidenten nahmen an der Eröffnung der Tagung der Studienkommission für eine euro- S Union oder, kürezr ausgedrückt, an der »-Konferenz

gefunden, die europäische Politik in jenen Gleisen weiterzulenken, die den Bedürfnissen der französischen Vorherrschaft entsprechen. In diesen Rahmen fügt sich die betonte Be reitschaft des deutschen Außenministers Curtius, an den Gegenständen der europäischen Union, wie man das schönfärbend nennt, mit aller Kraft mitzuwirken. Da der politische Inhalt, den Briand seiner paneuropäischen Idee geben wollte, bereits tot ist, kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Turtius forderte, nur von Nutzen

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Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 14.04.1938
Umfang: 8
am 12. April vor dem Abgeordnetenhause abgab. Aber gerade in der Hast der Regierungs bildung liegt eins Möglichkeit für zukünftige .Krisen. Wieder einmal ist.man in Frankreich an der Gelegenheit einer nationalen Union, eines Kabinetts des „öffentlichen Heils', der „heiligen Eintracht' vorbeigegangen. Und doch verlangt die breite Oeffent- lichkeit Frankreichs . immer stürmischer Nach einem sichtbaren Zusammenschluß, nach einem Mann, dem Bürgertum und Arbeiter schaft in gleicher Weise ihr Vertrauen schenken

von Mitgliedern des Völkerbundes über ver tragliche Rechte und Sicherheit. Nie in der Geschichte, fährt „Matin' fort, hat man eine schändlichere Gemeinheit, em zynischeres Ber- orechertum gesehen. Aber die Verworfenheit hat ihre Grenzen und die Union der Sowjet republiken mit ihrer G.P.U. ist am Anfang des Endes. Es ist der Tag nicht mehr weit, an welchem sich das gesittete Europa ent schließen wird, aus diesem Blutsumpf heraus zukommen. Der Griff nach dem Strohhalm. Barcelona, 13.. April. Unter dem Borsitze

nicht den Weg nach dem Meer längs der Straße Morella—San Mateo fort, sondern sie bogen nach links gegen „La Ehania' ab, von wo eine gute Fahrstraße nach La Galera, Santa Barbara und Am posta, das 7 Kilometer von Tortofa entfernt liegt, führt. Für den Wiederaufbau der Kirchen in Spanien. P a r i s, 13. April. Der Bund „Die lateinische Union' hat an alle Völker und Länder einen Aufruf für die Kirche Spaniens erlassen. Als Beitrag für den Wiederaufbau der zerstörten und ver wüsteten Gotteshäuser Spaniens

hat „Die laieinksche Union' dein Kardinal Eoma y Tomas, Primas von Spanien, eine Million Francs überwiesen. Radikale Bekämpfung des Bolschewismus in Bolivien La P az. 13. April. Der Präsident der Militär-Junta, Busch, hat mit einem Erlasse jegliche kommunistische, anarchistische, bolschewistische und Überhaupt jede extremistische Tätigkeit in Bolivien verboten. In der Begründung des Erlasses heißt es. daß die kommunistischen Organisationen vom Ausland her geleitet und durch ausländische Subventio nen gestützt

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 08.11.1928
Umfang: 12
für ihre «eitere Mitarbeit ftn Kabinett Poincare. Es muhte früher oder Mer zum offenen Bruch der Radikale« mit de« „nationalen Union- führen. Doch reiste Herriot Mit der UeberzeUgung nach Paris, datz sich eine Regte- rungskrife vorläufig noch vermeiden lasse. Da ereilte ihn di« Nachricht, dah die in ANgers zurückgebliebenen Kongreßteilnehmer einen An trag annahmen, der die Verwirklichung de» radi» kalen Mindestprogramms durch Mitarbeit Nn der Regierung de« „nationalen Union- für NN« möglich erktSkt. Darauf

wird aber von der Regiemng der Südafri kanischen Union streng geheimgchakten, so weit dies möglich ist. Jedenfalls ist es keinem i Fremden, auch keinem Journalisten oder i Photographen gestattet, tn die Diamantfel der einzudringsn, und die ganze Gegend wird von patrouillierenden Tmppsnadtei- lungen bewacht, die aus bewährten Mann schaften bestehen und dm Befehl erhalten haben, rücksichtslos auf jedermann zu schie ßen, der sich unbefugt den Dtamantenfeldern auf eine Entfernung von drei Meilen nähert. Ursprünglich

war selbst das Parlament der Südafrikanischen Union Wer die Ent deckung der Dianrantenfeiber nicht infor miert. Die ganze Attgeiegenhett kam durch sine Interpellation des Generals Snmts an den Bevgwerkmintster Beyers ans Tages licht, und zwar wegen einer KredMeWtlli- gung von 2500 Pfund, die für Wegjbau ver wendet werden sollten. Bon Smuts, der sich mit diesen mzbestlmmten Angaben nicht be gnügte, in die Enge getrieben, mußte der . Minister das Geheimnis prsisgeben. < Ms eigentlichen Entdecker bezsichnste

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Seite 2 von 12
Datum: 03.05.1928
Umfang: 12
folgende amtliche Sta tistik der Wahlergebnisse mit. (Die erste Zahl gibt an, wieviel Mandate die einzelnen Par teien in der jetzigen Kammer haben, die zweite, wieviel sie in der früheren hatten und die dritte den Gewinn oder Verlust.) Rechtsparteien. Konservative und Royalisten Republikanisch-demokratische Union (Gruppe Marin) Mittelparteien. Demokraten Lknksrepudlikaner (Gemäßigte) 108 llnionistische Radikale 55 Linksparteien. Radikale Republilanische Sozialisten Sozialisten Kommunisten Elsäfiifche

Autonomisten Da die Gruppe Marin, die Linksrepublikaner, die Rechtsradikalen (unionistische Radilale) und die große Mehrheit der Radikalen bisher die nationale Union bildeten, besitzt Poincare auch in der neuen Kammer eine gewaltige Mehrheit. UeVerall in ganz Frankreich wurde dem Ministerpräfidenten Raymund Poincare, dem Retter des Frankens, das Vertrauen und die Dankbarkeit des Baues ausgesprochen — das ist die sinnfälligste Bedeutung dieser Kammerway- len. Mit gestärktem Ansehen» getragen

Parteien der Mitte, deren rechter Flügel aller dings bester abgeschnitten hat als der linke. Die Hauptsache bleibt jedoch, daß diesem Rechts- gewicht innerhalb der Regierungsmehrheit nach wie vor ein' starkes Linksgewicht gegenübersteht, und zwar in der Gruppe der Sozialrepublilaner der Richtung Briand-Painleve, sodann in der radikalen Partei» ohne deren Mitwirkung die nationale Union auch in Zukunft undenkbar ist. (Das unterscheidet sie wesentlich vom früheren Rationalblock unter Clemenceau

, sondern reine Hände, die sich erheben, ttm zu segnen, loszusprechen und den Gläu bigen die Hostie des Friedens und der Liebe zu zeigen. DI« Katholiken find nicht als Ver brecher gegen das Vaterland getötet worden, sondern weil sie die Sakramente von Priesterhand erbaten. Ein neuer heidnischer Haß gegen di« göttlichen Geheimnisse tobt. Das Blatt des Heiligen Stuhles g^enkt dann mit Worten höchster Anerkennung der Pro teste der Internationalen Union der katholi schen Frauen und des irffchen Staates

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Seite 2 von 12
Datum: 24.10.1929
Umfang: 12
unter Ausschluß der Gruppe Marin zu machen, in der Opposition zu blei ben und mit den Sozialisten ein künftiges Linkskartell vorzubereiten. Von diesen Lösun gen scheitert die erste an der Abneigung der Radikalen, mit ihren innenpolitischen Anti poden, den Katholisch-Konservativen, einen Pakt zu schließen, bas Parteiprogramm in die Tasche zu stecken, und ohne zwingende Um stände die nationale Union wieder aufleben zu lassen. Die zweite Lösung, die republikanische Kon zentration. über welche viel Tinte

ein Konzentrations kabinett nicht genügend Stimmen gegen die vereinigten Sozialisten und Katholiken. So bleibt schließlich nur die dritte Wahl. Zweie, denen es heimgezahlt wurde Sonntag waren in 33 französischen Wahl kreisen Senatswahlen. Das Ergebnis hat eine kleine Verschiebung von sieben Mandaten ge bracht, die zwar die Mehrheitsverhältnisse des Senats in keiner Weise ändert, immerhin jedoch von einiger politischer Bedeutung ist. Die rechts stehende republikanische Union hat einen Verlust von sieben Mandaten

erlitten, der größtenteils, nämlich mit vier Sitzen, der benachbarten demo kratischen Union zugute gekommen ist. Die demokratische Linke, welche die radikalsozialistische Partei vertritt, hat ebenso wie die sozialdemo kratische Partei ein Mandat gewonnen. Die Verschiebung von vier Mandaten von der Rechten zur Mitte kann in ihrer Bewertung nicht losgelöst werden von der Partei, durch ( deren Niederlage sie zustandegekommen ist. V Die Linkspresse triumphiert vor allem über den Durchfall des Sen. PerLs

, der vor Jahren im Hochverratsprozetz gegen Caillaux und Malvy den anklägerischen Bericht verfaßt hat. Dem ebenfalls durchgefallenen Fran?ois Marsal ist von der Linken sein Interesse für die Präsident schaft Millerands und feine Aktivität zum Sturz der Regierung Herriot nicht vergessen worden. Es sind die extremsten Männer der revublika- nischen Union, die durch die Wahl zu Fall ge kommen sind. Wenn man dieser Verschiebung von vier Mandaten zur Nachbarpartei eine grundsätzliche Bedeutung geben

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Seite 2 von 12
Datum: 08.06.1928
Umfang: 12
öster reichische Jnvestitkonsanleihe von 180 Millionen Dollar bis zum nächsten Frühjahr unterzeichnet werden könne. Frankreichs feine Mehrheit In Frankreich hat Franklin-Bouillon, An hänger der Nationalen Union und ihr Rufer im Streite, geschrieben, das Land, das die Ratio nale Union wolle, würde es als einen wahren Skandal betrachten» wenn die zu ihrer Aufrecht erhaltung gewählte Mehrheit sich schon am ersten Tage als unfähig erNSren würde, in ihren Reihen «inen Führer zur Leitung der Arbeiten

der Kammer z« finden. Der Skandal ist schon da, denn am 8. ds. wurde zum Präsiden ten der Kammer der Sozialist Fernand Bouißon, also kein Anhänger der Nationalen Union, miedergewählt. Und dies, trotzdem kürzlich auf dem Kongreß der französischen Sozialisten in Toulouse die Ziele der Sozialisten und der Kommunisten als die gleichen erklärt wurden! Der Kongreß beschloß mit allen gegen zwei Stimmen Annahme der von einem Ausschuß unterbreiteten Entschließung über die allgemeine Politik. Die Entschließung

stellt fest, daß die Wahlen in Frankreich durch zwei Punkte ge kennzeichnet waren: 1. Das Versagen des Radi kalismus, der den Kampf gegen die Nationale Union ohne Kraft geführt hat; 2. die von den Kommunisten betriebene Demoralisierungs- Politik der Arbeltermasieu. Dadurch, dah die Kommunisten ihre Kandidaten im zweiten Wahlgang ausrechterhielten. haben sie der Arbeiterschaft mindestens 28 Sitze geraubt. Die Bildung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse erstrebend, werden sich die Sozialisten

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Seite 2 von 12
Datum: 17.07.1930
Umfang: 12
Am 1ö. Juli lief die Frist ab, die den euro päischen Regierungen für die Beantwortung von Briands Denkschrift zur Frage der Schaffung einer europäischen Union gesetzt war. Die Ant worten der Staaten find in Paris bereits über geben worden, einige wurden veröffentlicht, von einigen kennt man wenigstens den ungefähren Inhalt. In der breiten europäischen Öefkent- lichkeit ist die Debatte über Paneuropa (Wir wollen uns dieses Ausdrucks der Kürze halber bedienen, obwohl er in der Denkschrift Briands

', wie es wörtlich Heißt, sprechen, auf die Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich hmgewiefen. Mag es dem Faschismus in erster Linie um die Be kämpfung der ftanzösischen Vorherrschaft gehen. Aber damit ist gleichzeitig auch der Kernpunkt '^Schwierigkeiten getroffen, die einer euro päischen Union entgegenstehen. gfftändnisse zu fichern vermochte, von denen der „Temps' als von einer Rückversicherung gegen allfällige Enttäuschungen sprach, wird die Zu kunft lehren, jedenfalls wird der Abschluß oer Moskauer

für ihre Pläne zu gewinnen suchen. Die „Sendlinge' find in Wirklichkeit Delirierte für die Konferenz der Interparla mentarischen Union, die jetzt in London statt findet. Es stimmt allerdings, daß die Labour- Regierung vor einem Jahre den Wunsch aus- gedrückt hat. daß eine parlamentarische Regie rung die Verantwortung für den ägyptisch-briti schen Verttag übernehmen sollte. .Daily Mail' behauptet, in Aegypten werde die Behauptung verbreitet, der Wast> erhalle die »ffizille britische Unterstützung

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Seite 2 von 12
Datum: 23.04.1931
Umfang: 12
mit Hinweis auf den t Artikel 11 des Völkervundpaktes nach Genf leiteten, scheint zu beweisen, daß man im Ernst fälle sich auch in Paris über die Beweisfähigkeit der „friedenstörenden Absicht' einigen Zweifeln hingibt. Welche Lage schafft nun die Hendersonsche Note, derzufolge jetzt der Vorvertrag den Völker bundrat beschäftigen wird? Der Völkerbund wird, auf Hendersons Antrag, zu prüfen haben, ob sich der Plan der deutsch-österreichischen Zoll union mit dem obenerwähnten Genfer Protokoll vom 4. Oktober

- und Zollabmachungen mit anderen Staaten zu schließen, heißt es weiter: „Vorausgesetzt wird dabei jedoch, daß Oesterreich seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht dadurch antaste, daß es irgendeinem Staat ein Sonderfystem oder aus schließliche Vorteile zugesteht, die geeignet wären, diese Unabhängigkeit zu gefährden. Bei ge nauer Prüfung des deutsch-österreichischen Vor vertrages, der ja die Grundlage der später zwischen beiden Ländern zu schaffenden Zoll union sein wird, muß man feststellen, daß kein Artikel

französisches die Autonomie der Zollverwaltung beider Län der bestehen laßt. Was die Oesterreich untersagte Zuaestehung „ausschließlicher' Vorteile angeht, so ist zu be achten, daß der Beitritt zur geplanten Zollunion S a auch dritten Staaten offensteht, was bei der Bewährung „ausschließlicher Vorteile' doch wohl nicht der Fall sein dürste. Dadurch, daß sich der Völkerbundsrat auf der Grundlage des Genfer Protokolls mit der Zoll union-Frage beschäftigt — nach der k-?r all gemein und vorsichtig gehaltenen

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Seite 2 von 12
Datum: 02.07.1931
Umfang: 12
Seite 2 — Nr. 27 Donnerstag, den 2. Juli 1831 „Bol k sbote' * lungssystem und die öffentlichen Abstimmungen naturgemäß die Anschauungen der Bevölkerung ungenau widerspiegeln. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments dürfte erst Donnerstag veröffentlicht werden. Berlmer Vertrag verlängert Der deutsche Botschafter tn Moskau, Dr. von Dircksen, und der stellvertretende Bolkskommissär für auswärtige Angelegenheiten der Sowjet union, Krestinski, haben durch Unterzeichnung eines Protokolls

den am 24. April 1928 zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozia listischen Sowjetrepubliken geschlossenen Vertrag sowie den dazugehörigen Notenwechsel verlängert. Gleichzeitig ist das zwischen den beiden Regie rungen am 28. Iänncr,1929 geschlossene Schlich tungsabkommen mit der Geltungsdauer des ge nannten Vertrages in Einklang gebracht worden. In dem Unterzeichneten Protokoll wird der Ab sicht der Leiden Regierungen Ausdruck verliehen, durch die Verlängerung des Vertrages

, die zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bestehenden freundschaftlichen Beziehungen fortzusetzen, die im Interesse beider Länder liegende Zusammen arbeit weiter zu pflegen und zugleich zur Siche rung des allgemeinen Friedens beizutragen. Der Vertrag kann mit einjähriger Kündigungsfrist, erstmalig am 30. Juni 1933, gekündigt werden, andernfalls läuft er automatisch weiter. Das Protokoll unterliegt der Ratifikation.' Zu der Verlängerung des Berliner Vertrages wird von zuständiger

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