, unterzeichnet worden. ‘ Der Vertrag wurde, am 27., Dienstag, in Berlin und Moskau veröffentlicht. Er hat, abgesehen von der Einleitung, die wir übergehen, folgenden Wortlaut: Artikel I. Die Grundlage der Beziehungen zwischen Sowjetrepubliken, bleibt der Vertrag von Rapallo. * Die deutsche Regierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli ken werden in freundschaftlicher Fühlung miteinander bleiben, um über alle, ihre bei den Länder gemeinsam berührenden Fragen politischer
oder wirtschaftlichen Straf- Maßnahmen des Völkerbundes gegen Ruß land wegen Friedensstörung nur dann erfol gen kann, wenn auch Deutschland Rußland' für den Angreifer hält und im Völkerbund seine Zustimmung zum Einschreiten gibt: Der betreffende Satz lautet wörtlich: „DabÄ ist zu berücksichtigen, dah die Frage, ob die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei einem bewaffneten Konflikt mit einem drillen Staat der Angreifer ist, mit binden der Wirkung für Deutschland nur mit dessen eigener Zustimmung
entschieden werden könnte und daß somit eine in dieser Hinsicht etwa von anderen Mächten gegen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erho bene. nach deutscher Ansicht nicht berechtigte Beschuldigung Deutschland nicht zwingen würde, an irgend welchen auf Grund des Artikels 16 eingetelteten Maßnahmen teilzu nehmen.' Krestinski nimmt in seiner Note davon Kenntnis. Da die Ratifizierungsurkunden des deutsch- russischen Vertrages in Berlin ausgetauscht werden sollen, wird wohl, wie die Blätter bemerken
über keine parlamentarische Mehrheit, wird verfügen können. keine Geheimklauseln. In der Schlußsitzung der. jüngsten Tagunj des Zentralvolhugsausfchusses oer Sowjet union gab der stellvertretende Volksto-mmss- - sär für Auswärtiges, Üitwinoff, am 24 ds. einen Uoberblick Über Re Beziehungen Ruß lands. Lüwmvff gab unter Beifall bekannt, daß der deutsch-russisch« Vertrag abgeschlossen lworden sei. Er führte weiter aus: „Der Ver trag enthält keine geheimen Klauseln und es bestehen keine geheimen Protokolle als Er- günzun
