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Seite 2 von 22
Datum: 09.02.1910
Umfang: 22
. Um auch diesem Feinde zu begegnen, hätte also die konser vative Partei müssen eine Frontänderung vornehmen. Diejenigen Herren die beim Militär gedient haben, werden wissen, wie furchtbar schwer ein Frontwechsel für eine Truppe im Feuergesecht ist. Die konser vative Partei war nicht imstande, im Augenblick dieses Kunststück zustande zu bringen und so wurde sie — ich möchte sagen — außer Gefecht gesetzt. Und hier scheint mir der eigentliche innere Grund zu liegen, warum die konservative Partei so Plötzlich sür

und sie hat die sorstpolizei- lichen Vorschriften genau zu befolgen und befolgen zu machen. Zur Verteilung des Stammvermögens und des Stammgutes oder eines Teiles derselben unter den Gemeindemitgliedern ist in der Regel ein Land- tagsbeschluß erforderlich. Wenn es sich um die Verteilung eines bereits nach bestimmten Nutzungsflächen zugeteilten Stamm gutes der Gemeinde unter Aufrechterhaltung der bestehenden gemeinschaftlichen Nutzungsrechte han delt, oder wenn die Verteilung des Gemeindegutes auf Grund des Gesetzes

vom 9. Juli 1909 vorge nommen wird, ist nur die Genehmigung deS Landes ausschusses erforderlich. Der Antrag des Agrarausfchufses sagt dann weiter: Der Landesausschuß wird beauftragt, zur ehe sten Lösung der Teilwälderfrage seine Mitwirkung dahin zu bieten, daß zwischen den Gemeinden und Waldbesitzern geschlossene Vergleiche, durch die einer seits das Eigentum der Besitzer an den Wäldern anerkannt beziehungsweise im Wege der Teilung auf Grund der Novelle zu H 61 der Gemeinde ordnung ihnen übertragen

, anderseits die Aufrecht erhaltung der bisher bestandenen gemeinschaftlichen Nutzungsrechte gesichert wird, die Genehmigung des Landesausschusses erhalten. Der Landesausschuß wird ferner beauftragt, beim k. k. Oberlandesgerichte, bezw. bei derGrund- buch-Landesanlegungskommission sich dahin zu ver wenden, daß bereits im Grundbuchsanlegungs-und nicht erst im Richtigstellungsverfahren die Ein tragung des Waldeigentums auf Grund solcher Vergleiche erfolge. Der Antrag wurde dann mit allen Stimmen

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