, d. i. 35,2 Millionen Kronen mehr als im Jahre1911aufunddieStaatsausgaben2,916.685.263 Kronen, 34,9 Millionen mehr als 1911, auf. Der Ueberschuß beträgt 305.081 Kronen. Außerdem brachte die Regierung einen Gesetzentwurf ein, wo durch die Aktivitätszulagen der Staatsbeamten sowie die der Unterbeamten und Diener erhöht werden. (Siehe Gemeindeblatt.) Nach dem Expose des Finanzministers wurde die Wahl des definitiven Präsidiums vorgenommen. Präsident Sylvester wurde wiedergewählt. In der Sitzung
, daß auch in Ungarn die Viehproduktion wesent lich zurückgegangen sei, und konstatierte, daß die Viehpreise am Wiener Markte eine allerdings nur schwache rückläufige Bewegung zeigen. Der Minister hob dann unter lebhaften Unter brechungen hervor, daß die Regierung an der von ihr hinsichtlich der Fleischsrage festgestellten Rechts lage gegenüber Ungarn testhalte. Die Regierung müsse bei der Teuerungsfrage sich eines gegenwärtig halten: Nicht dasjenige, was in der Erregung verlangt wird, ist anzustreben
. Dies würde einer vernünftigen, rationellen Mittelstands politikwidersprechen. Einer der größten Uebelstände sei der, daß bei uns die Organisation des Ver kehres zwischen Produzenten und Kon sumenten nicht genügend entwickelt sei. Eine Besserung auf diesem Gebiete ist in dieser Richtung zu suchen, die die Regierung allein nur sehr gering fördern kann, da das zu Fördernde in erste Linie Sache der Produzentenvereinigung selbst ist. Was das Kartellwesen anlange, müsse vorweg gesagt werden, daß diese Wirtschaftsform
ihre Berechtigung habe. Den Auswüchsen und Mißständen, die mit manchem Kartell verbunden sind, zu begegnen, ist Pflicht einer umsichtigen und entsprechenden Wirtschaftspolitik. Niemand ist am Kartell mehr interessiert als der Arbeiter selbst. Der Ministerpräsident verwahrte sich gegen den Vorwurf, als ob die Regierung den Sommer über untätig gewesen wäre, verwies auf die Errichtung von Schweinemastanstalten, Viehverwertungsgesell- schasten, aus die Herabsetzung der Markt- und Schlachtgebühren, sowie
auf die 50prozentige Fracht ermäßigung für Vieh-. Fleisch- und Futtermittel u. s. w. Da unter den Teuerungsverhältnissen, wie die gegenwärtigen sind, diejenigen am meisten leiden, welche von fixen Bezügen leben, habe die Regierung eine Vorlage eingebracht, die alle Staatsange stellten, also auch die Arbeiter des Staates, innerhalb der finanziellen Leistungs fähigkeit des Staates mit einer Besserung der Aktivitätsbezüge bedenkt. Doch müsse der Minister präsident mit aller Bestimmtheit erklären, die Re gierung sei
