über Südtirol hervorgegangen. Die ausständigen Bestimmungen sind, nach Ansicht der Regierung, nur mehr folgende: die Errichtung des Verwaltungsgericbtes; die Regelung der Amtssprache bei Verwaltung, Gericht und Polizei; der Finanzausgleich zwischen Staat und Land (d.h. konkret, die Finan zierung der Autonomie); «Kommu- nikations- und Transportwesen» und Bestimmungen über die Schule. Zu allen Punkten wurden auch inhaltliche Hinweise gemacht. So ist die Regierung der Meinung, dass
die Verwaltungsgerichtsbarkeit normalerweise nicht ohne Beruf ungsinstanz bleiben dürfe-hat es aber akzeptiert, den wähl einmalig parteiischen «Do!omiten»-Chef Toni Ebner zum Richter an den Staatsrat zu berufen, der in zweiter Instanz über die Verwaltungssachen zu urteilen hätte. Zur Gerichtssprache meinte Innenminister Rognoni namens der Regierung, es müsse in jedem Fall die freie Wahl des Verteidigers gewährleistet bleiben, und auch Magnago eröfTnete die Aussicht auf einen Kompromiss: zwar solle, laut SVP, der Prozess obligatorisch
in der Sprache des Beteiligten geführt werden, doch solle dieser darauf auch ausdrück lich verzichten können. Beim TrefTen mit dem österreichischen Aussenminister zeigte sich die SVP diesbezüglich allerdings, noch wenige Tage vor Magnagos Aussage, eher orientierungslos und unsicher. Zum umstrittenen Femmeldewe- sen, wo die Regierung der SVP keine nennenswerten Zugeständ nisse einräumen möchte, bat sich Magnago - der diese Themen bei seiner Pressekonferenz vom letzten Donnerstag streifte - eher nachgiebig
vom gesamtstaatlichen Schulsy stem und bangen um die Lehrfrei heit. Komplizierter, abernich unlösbar, zeichnet sich der Finan zausgleich ab: die finanzielle Absicherung der autonomen Befugnisse ist natürlich irgendwo des Pudels Kern, trat bisher aber nicht als spezifischer Streitgegen stand ins Rampenlicht. Sechserkommission angeknackt Die jüngst abgewickelte Paria- mantsdebatte muss überhaupt den beiden Kontrahenten, der SVP und der römischen Regierung, den Eindruck vermittelt haben, dass es höchste Zeit
würde. Die römische Regierung würde es sich schwerlich verbeis- sen, einer etwa unzufriedenen und meckernden SVP mit Intematio- nalisierungsallüren zu zeigen, dass sie am längeren Hebelarm sitzL Zuallererst beim Geld. Ob dann die SVP ihr Konzept einer sturen Autonomiepolitik mit möglichst wenig Rücksicht auf demokratischen Konsens immer noch fortsetzen kann, muss sich erst erweisen. . . calzature EUROPA BOLZANO PIAZZA DOMENICANI. 36 VIA TORINO. 10
