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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1952
Südtirol im Jahre 1951 ; T. 1
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Seite 121 von 251
Ort: Innsbruck
Umfang: XXXII, 216 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951
Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1
Intern-ID: 174685
Südtiroler hervor und bezeichnet die Haltung der Trentiner als niedrigen Servilismus. Aus autonomistischer Bequemlich keit seien sie bereit, die italienische Souveränität zu ge fährden und den Verrat des Hl»Petrus zu wiederholen. ('Popolo Trentino' vom 28.2,, 'L'Adige' vom 11.3.,'Bolzano Nuova' vom 4.U.18.3., 'Dolomiten' vom 1.3.). Das weitere Schicksal des Gemeindewahlge s etzes. Italienische Stimme:'Regierung vorletzte'das Statut. um die Südtiroler zu schädigen. - vor dem Reglonalausschusa

Regionalpräsident Odorizzi berichtete ami. März/über den Beschluss des Ministerrates hinsichtlich des Gemeinde wahlgesetzes für .die Provinz Bozen, legte die entgegenge setzten Thesen der Regierung, die sich auf ein Gutachten des Staatsrates stützte, und der Region dar und teilte mit, dass er sich Vorbehalten habe, dass die Region den vor der Errichtung stehenden Verfassungsgerichtshof, in dieser frage anrufe. - Wie das 'Alto Adige' am 1* März mitteilte, beab sichtigt die Region tatsächlich, diesen Schritt

zu unter nehmen, Assessor. Negri, der die Interessen der Italiener in Südtirol immer sehr energisch vertreten hat, erklärte, dass die Regierung nur deshalb in dieser Weise vorgegangen sei, um Bestimmungen in das Gemeindewahlgesetz zu bringen, die auch den kleinen italienischen Minderheiten in Südtirolar Gemeinden eine Vertretung sichere. Er, Negri, habe schon vor Erlass des Gemeindewahlgesetzes für die Provinz Bozen durch den Regionalrat, das bekanntlich von der Regierung abgelehnt worden

war', einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, in dem diesen Interessen Rechnung getragen worden wäre (l), 'Die Regierung', so sagte Negri wörtlich, 'hat die Early um einer Substanz willen verletzt, die sie auch haben konnte, ohne die formellen Rechte anzugreifen', (Aus diesen Ausfüh rungen Negris geht also hervor, dass die Regierung die (l)'tfbèr dèh damaligen Entwurf Negris (Wahl nach Nationali tätenkatastern) s.S. (15), Monatsbericht Jänner 1950.

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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1952
Südtirol im Jahre 1951 ; T. 1
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Seite 81 von 251
Ort: Innsbruck
Umfang: XXXII, 216 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951
Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1
Intern-ID: 174685
des Vsrfassungsgesetshs vollkommen entsprechen* woraus die Hegion selbst leben und Inhalt schöpft ! h, Der Antrag, der einstimmig angenommen wurde, basierte auf der offiziellen Mitteilung Odorizzis, dass die italienische Regierung als folge der Pressekampagne neue Durchführdngsbestimmungen aus arbeiten Hess« Der Antrag -war von Vizepräsident Menapace, von Dr, Benedikter als Vertreter der SBZ und von dèh Vertre tern der italienischen Linksparteien eingebracht'worden. In der Debatte zürn Antrag sprachen sich t dìe

Regionalratè Sal- vetti (Kehni^Sozlaìist), Paris (Saragat-Sozialist) und Unterricht'er (Trentiner Christi,-Demokrat )fbesonders ener gisch für den Antrag aus und erklärten, es sei nicht zuläs sig, dass die Herausgabe der Durchführungsbestimmungen, durch -'Supercrevisionen' verzögert werde und dass die Regierung der von ibi* selbst eingesetzten paritätischehHCommission das Ver trauen entziehe, Uriterrichter sagte; die 'Regierung könne sich am besten das Vertrauen der Region sichern, wenn .sie ''dieser deren

in der Verfassung verankerte Rechte vorbehaltlos ge währe, Der- ASAR-Vertreter Defant wandte sich gegen den Presso- feldzug, der - zur Verzögerung dar Herausgabe' der Diarchführun...;:: best immungen- geführt 'habe und meinte,' dass, wie mansehe, ein solches Spiel jederzeit wiederholt werden könne, 'Es ist geradezu unerhört und unfassbar, dass die Regierung irgend einen Zeitungsartikel zum Vorwand nimmt, um die Verzögerung der Herausgabe der Durchführungsbestimmungen zu rechtferti gen,. Sicher kommt niemand

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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1952
Südtirol im Jahre 1951 ; T. 1
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Seite 45 von 251
Ort: Innsbruck
Umfang: XXXII, 216 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951
Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1
Intern-ID: 174685
, G-elmetti und Braitenberg -, im Senat.eine Interpellation ein, in der sie den Ministerpräsidenten um Aufklärungen über die Absichten ' der Regierung hinsichtlich der Durchführungsbestim mungen bitten,- da die öffentliche Meinung der Region, die seit langer Zeit deren Erlaß erwarte, bereits beunruhigt sei. Außer dem sollte die öffentliche Meinung Italiens, die durch tenden ziöse Veröffentlichungen falsch orientiert worden sei, über den wahren Gehalt der DurchführungsbeStimmungen aufgeklärt

werden. Der 'Popolo Trentino*' erklärt nunmehr hiezu, daß die Senatoren mit Recht besorgt seien. Gerade jetzt trachteten gewisse Kreise, die Regierung zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen und hinsichtlich der Durchführung des Autonomiestatuts einen Rück- • zug anzutreten. Dies jedoch sei unmöglich, weil die Autonomie durch die Verfassung gewährleistet sei, ganz abgesehen davon, daß c$-e Durchführungsbestimmungen von einer Kommission ausgear beitet worden sind,- der auch Vertreter des Staates angehörten

keine tendenziöse Kampagne gegeben habe, diese viel mehr vollauf berechtigt sei. ('Popolo Trentino' v.27.1.» 'Alto 'Adige' v.28.1*., » Tempo' v.25.1.51 ) . . Es fällt auf, daß in den Presseäußerungen von Anfang Jän ner noch mit der baldigen faktisch unveränderten Herausgabe des Kommiseif.nsentwurfes der Durchführungsbestimmungen gerechnet wurde, wählend nun Ende Jänner Besorgnisse, bezw.Genugtuung über eine Haltungsähderuhg der Regierung in dieser Materie Ausdruck gegeben wird. *

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Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1952
Südtirol im Jahre 1951 ; T. 1
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Seite 82 von 251
Ort: Innsbruck
Umfang: XXXII, 216 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951
Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1
Intern-ID: 174685
Palliar..... Im übrigen, ist es kein Geheimnis» dass alle Zeitungen- unserer Region beste= Beziehungen zu. dem Amt- für Grenzzonen in Rom pflegen. Aber Innocenti soll nicht glau ben, dass die ‘autonome Region auch ein Geschwätz sei'. Deo* Kommunist Bettini-Scliettini bedauerte ebenfalls, dass die Regierung sich von der Bressehetze beeinflussen Hess* Die'von dieser Presse vertretene '.öffentliche,Meinung hat ihren Sitz in Bozen und -wird von Leuten ständig wachge- halten und geführt

, die 20 Jahre hindurch den Namen Italien verfasst gemacht haben. Heute möchten diese. Leute ihre verlorenen'Stellungen wieder zurückerobern, um ihre Sonder- ■ Interessen zu hüten,. Die Zeit der Verfolgung und der Jagd auf die weissen Strümpfe ist aber vorbei..’.. ' Regionalprä sident Odorizzi erklärte sich zwar.mit den vorstehenden ' Ausführungen nicht ganz einverstanden, da die Regierung auch zahlreiche technische Schwierigkeiten zu bewältigen ^ habe, doch bekannte auch er sich zur'Tagesordnung. ('Dolo

miten' vom ; '22,2*.,'Alto Adige' vom 14,u.22.2,,!?l), - Ros 'Alto Adige' bedauert in empörten Worten die Stellungnahme Odorizzis, die einen tiefen Gegensatz, zwischen Staat und Region offenbare. Man sehe nun, wohin die. Grossmut der ita lienischen Regierung geführt habe, . Rs,wäre besser,,gewesen, Rom hätte ohne eine. Befragung oder ..Heranziehung der ^Region die Durchführungsbestimmungen erlassen« ('Alto.Adigevom 27.2.), ■' ' ■ ‘I. : ' ..., , ■ ' V . Um das Gemeindewahlgesetz, Anschlag

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Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1952
Südtirol im Jahre 1951 ; T. 1
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Seite 224 von 251
Ort: Innsbruck
Umfang: XXXII, 216 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951
Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1
Intern-ID: 174685
b) Südtirol, die italienischen Behörden und die italienische Volksgruppe. Kompromiss ln der Frage der Südtiroler Gern e indewahlen? Wie das 'Alto Adige' berichtet, plant der Senat,hinsicht lich des Gemeindewahlgesetzes für die Provinz Bozen eine Kom- ppomissformel .zwischen der These der Regierung und der Ansicht der Region zu finden. Die Zuständigkeit der Region, das Ge setz zu erlassen, soll anerkannt werden, doch da diese lt, Artikel 5 des Autonomie Statuts nur im Rahmen der durch Staats

gesetze festgelegten Grundsätze gesetzgebend im Sektor der Gemeindeordnung tätig sein darf, soll vorerst ein staatliches Rahmengesetz über die Gemeindewahlen in der Provinz Bozen ge schaffen werden, (Paktisch soll also hiemit dem Buchstaben des AutonomieStatuts und gleichzeitig den politischen Wün- sehen der Regierung Rechnung getragen werden, da das Rahmen gesetz voraussichtlich alle wichtigen Punkte bereits fest legen und der Region hier nur sehr geringen Spielraum lassen dürfte.) ('Alto Adige

' vom 16 . 6 .). t Grosse Investitionspläne der Regioju Wie das 'Alto Adige' berichtet, bereitet die Regional regierung bereits das Budget für 19J>2 vor; sie soll beabsich tigen, ausserordentlich grosse Investitionsprogramme in An griff zu nehmen. ('Alto Adige' vom 15.6.). Neuer italienischer Vorstoss in der Präge des Südtiroler Schulwesens? Der Provinzialausschuss der VolksschullehrergeYferkschaft von Trient hat im Einvernehmen mit der Gewerkschaft in Bozen, in einer Versammlung vom 33-• 'beschlossen, eine Dele gation

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