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Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1948

.) Da in der Zwischenzeit die Südtiro'ler Volkspartei von der italienischen Regierung die Mitteilung erhalten hatte, daß die anfänglich abgelehnten Konsultationen von Vertretern Stidtii$ls in der Autonomiefrage (1) nunmehr doch durch ge führt würden (2), verwies Staatsminister Mc Neil am 21,I. im engli Unterhaus in Beantwortung der Anfrage Warbeys auf diese Be- ‘ ratungen und versicherte, daß die englische Regierung die Autonomiefrage.Südtirols mit freundlichem Interesse» ver folge. (»Tiroler Tageszeitung' vom 22.1.48

.) Der neue italienische Gesandte in Wien für enge i italien i sch öst erreichisch e Ereund schaft . Der neue italienische Gesandte in Wien, Cosmelli, hielt nach Antritt seiner Mission im österreichischen Rund funk eine Ansprache über das Österreichisch-italienische Verhältnis, in der er betonte, daß Italien enge Beziehungen zu Österreich wünsche« 'Es besteht kein/Zweifel, daß I talien seine Verpflichtungen gegenüber Österreich einhalteh wird, um eine endgültige Lösung der 0üdtiroler Erage zu finden

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Recht, Politik

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1949

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1948

, ( 41 ) Anhang v Erklärung von Aussenminister der Gruber zur österreichisch-italienischen Einigung ixber die.Optantenfrage- 'Das Verständnis, das die italienische Regierung hei diesen Berechnungen Bewiesen hat, Berechtigt zur Zuversicht, dass auch die Tätigkeit der mit der Anwendung so heikler Bestimmun gen 'betrauten Organe vom gleichen Geiste der Billigkeit und Weitherzigkeit erfüllt sein werde. Die österreichische Regie rung erachtet demgemäss eines der wichtigsten Elemente

für eine freundschaftliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit Italien für. gesichert■und anerkennt die von italienischer Zel te gemachte Feststellung als Berechtigt, dass diese Zusammen arbeit getrübt werden würde, wenn die Südtiroler, welche die italienische Staatsangehörigkeit wieder gewinnen, eine auf richtige und loyale Haltung gegenüber Italien nicht annehmen oder nicht Bewahren sollten. Eie österreichische Regierung ist in diesem Sinne Bereit, zu tun, was sie kann, um auf die Op tanten einzuwirken

und ein solches verhalten derselben gegen über Italien sicherzustellen« Die österreichische Regierung ist überzeugt, dass das Wohl befinden und die Entwicklung der Gruppe der Südtiroler deut scher Sprache dem ausdrücklichen Wunsche und den Interessen Italiens entspricht, wie sie andererseits dafurhält, dass mit der Durchführung des Pariser Abkommens die wesentlichsten Forderungen dieser Gruppe befriedigt sein werden. Dies voraus geschickt, glaube ich erklären zu können, dass jede Tätigkeit oder jedes Verhalten

der Südtiroler, das dem obbezeichneten Geist der Loyalität zuwiderläuft und statt dessen auf eine Änderung jenes Zustandes in Südtirol gerichtet ist, auf den sich das Pariser Abkommen gründet, eine schwere Beeinträch tigung der Freundschaft zwischen beiden Ländern mit sich bringen nud auch von der österreichischen Regierung selbst nur missbilligt werden könnte! *

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1949

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1948

und Festigung seiner selb- . standigkeit und Unabhängigkeit ausserordentlich interessiert, und wer vielleicht darauf baute, dass die Westraschte bereit 'gewesen wären, gerade der jetzigen Regierung und gerade im jetzigen Moment unsoretwilleh wirklich ernste Schwierig keiten zu bereiten, der zeigt eine nur geringe Kenntnis auf wirklichen Situation. Es darf nicht verkannt worden, dass die Gewährung bezüglich des Umfanges der Autonomie sehr weitgehend vom guten Willen der italienischen Regierung ao- hing

heraus, dass aiese zeit nie mehr gekommen wäre und dass wir, ohne eine Bereitschaft unsererseits, wenigstens in formalen Fragen ein Entgegen kommen zu zeigen, auch noch jene Freundschaften und jnter- stützimgen Verloren hätten, die uns geblieben waren und die uns wertvolle Hilfe leisteten* Aüch die italienische Regie rung hatte ein Interesse, die Frage zu i? er zunehmenden-Autonomie-Feindlichkeit innerhalb der italie nischen Parteien wäre es ein Unsinn gewesen, auf einen günstigeren Zeitpunkt

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1949

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II* Optantenäekxet; In einer amtlichen Mitteilung nahm die österr* Regierung Ende Januar zum Abschluss der österreichisch-italienischen Verhandlungen über die Optantenfrage Stellung- Darin heisst es, dass das vor der Veröffentlichung stehende Optantendekret der italienischen Regierung dem Geist des Pariser Abkommens entspreche und den wesentlichen Forderungen der Südtiroler Rechnung trage, Aussenminister Gruber erklärte hierau, dass das bisherige Verständnis der italienischen Regierung

zur zuversichtlichen Hoffnung berechtige, dass auch in der Aus führung des Dekrets der gleiche Geist der Billigkeit und Grossaügigkeit herrschen werde. Die österreichische Regierung se*|beroit, bei den Optanten auf deren loyales Verhalten Italien gegenüber zu dringen. Sie sei der Ansicht, dass mit der Durchführung des Pariser Abkommens die wesentlichsten Forderungen der Südtiroler erfüllt seien und dass ein Verhal ten oder eine Tätigkeit der Südtiroler, die dem Geist der Loyalität zuwiderläuft, eine schwere

Beeinträchtigung der Freundschaft zwischen Österreich und Italien mit sich bringen könnte und von der österreichischen Regierung missbilligt worden müsste. (Wortlaut siehe Anhang V). Gesandter Dr. Leitmaier, Chef der politischen Abteilung des österr. .Auswärtigen Amtes, erklärte in seinem Rundfunk vortrag vom 6.11.48 zum Optantendekret, dass bei Abschluss der österreichisch-italienischen Verhandlungen in Rom Italien über den Dekretstext hinaus wichtige Zusicherungen 'über dessen Interpretation

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1949

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Ministerpräsiden ten De Gasperi und dem österreichischen Aussenminister Grubor am 5* September 1946 in Paris geschlossene Abkommen über Süd- tirol, das auch Aufnahme in den italienischen Friedensveri .re g fand, gewährleistete der Südtiroler Bevölkerung deutscher Muttersprache die sprachlichen und kulturellen Minoritäten rechte, stellte ihr Autonomie in Aussicht und sah vor, dass Italien im Einvernehmen mit. Österreich die dürch die fa schistische italienische und nazistische deutsche Regierung im Jahr 1939

(32) Anhang in - I - Badio-Vortrag über die aktuellen Siidtiroler Fragen; gehalten am 6. Feber 1948 von Dr. Marcus Leitmaier, Chef_der_pol. Abteilung im Auswärtigen Amt, Wien. Die bereits in der Presse bekanntgegebene Annahme zweier wichtiger Südtirol betreffender Gesetze durch die Italienische Konstituierende Nationalversammlung bietet eine willkommene Gelegenheit, die österreichische Öffentlichkeit im Bundfunk ausführlicher über die neue Lage in Südtirol zu unterrichten. Die Bevölkerung ganz

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1949

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. Es wird mit Befriedigung vermerkt, daß das italieni sche Außenhandelsministerium dem amerikanischen Staatsdeparte ment einen Plan vorigste* wonach 4 Millionen Zentner Obst und Gemüse nach Deutschland ausgeführt werden sollen.' Die italie nische Produktion an Obst und Gemüse ist in der Nachkriegszeit von 80 auf 90 Millionen Zentner gestiegen, während die Ausfuhr von 12 auf 6 Mill. zurückging, was vornehmlich auf den Ausfall Deutschlands zurückzuführen ist. Die italienische Regierung machte die USA darauf aufmerksam

d) Wirtschaftliche Prägen. Für J^en^gtraßendurchgangsv erhehr durch Südtiro1^ Die österreichische Bundeshandelskammer ersuchte die Regierung, mit Italien über Erleichterungen im Straßendurch- gangsverkehr zwischen Nord-- und Osttirol zu verhandeln. (' Tiroler lachrichten» v. 1 6 .II .4-8. ) ■ Portsc hri tte de sJEnnsbr uck er_ffreizonenproj ekt es. Die Arbeiten an der Innsbrucker Freizone, für die baldigst die behördliche Genehmigung erwartet wird, sollen noch in diesem Jahr begonnen

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, wobei zu Bozen alle stark gemischt sprachigen Gemeinden, die rein südtirolischen Gemeinden aber, selbst einzelne südlich Bozen liegende Orte, zum Wahlkreis Brixen geschlagen wurden. In Südtiroler Kreisen nimmt man an, daß durch diese naturwidrige Wahlkreiseinteilung im Kreis Bozen eine italienische Mehrheit geschaffen werden söll. Die Takt ik des Volksblocks. Der 'Volksblock' stellte neben einigen Führern der kommunistischen und sozialistischen Partei auch den unabhän gigen General Volpi

Verbandes, nahmen italienische Fach leute, u.a.der Direktor der fitopathologibchen Versuchsanstalt der Drei' Venetien, Prof.Candura, und eine Anzahl Südtiroler teil. Die 'Costituente' wünscht Steuerreform zu Gunsten der Kleinbauern, deren Schutz vor dem Großgrundbesitz und Errich tung eines Forschungsinstituts zur Förderung des. Obstbaues, der als vitaler Faktor der Südtiroler Landwirtschaft bezeich net wird.' Einzelne Redner forderten Enteignung jenes Grundbe sitzes, der eine gewisse Größe übersteigt

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1949

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, 103, UO, 148, 165, 166, 185, 208 Minderheiten, Italienische - : 159, 179 Nationalistische Bestrebungen, Italienische - : 51» 116, 140» 167, 168, 173, 184, 187, 199, 205, 213 Nordtirol - Südtirol: 18, 42, 43» 67, 107, 119, 133, 143, 153, 161, 162» 174, 190, 191» 194» 201, 218 Optanten, Südtiroler - außerhalb Italiens: 4» 10» 23, 27, 45, 66, 80, 107, 114, 124, 144, 164, 177, 182, 202 Option (Hitler-Mussolini-Abkommen): 105, 197, 203 Optionen, Revision der - : 4» 23, 27, 45, 54, 66, 72, 80, 88» 106

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1949

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Heue Verke lirsp r o j ek t e . In Cremona wurde ein Konsortium für^die Bahnlinie Genua-Piacenza-Gremona~B‘r escia-Brenner gegründet, deren Bau für Südtirol große wirtschaftliche Bedeutung hätte.^'Alto Adige' v,24.II.48.) - Das italienische Iransportministerium beschloß den Umbau'der elektrischen Leitung der Linie^ Irient— Brenner zu einer Gleichstromleitung' von 5000 Volt. Dieser Um bau soll anschließend auch auf der Linie BOzen~¥*eran nommen werden* :.;Die .Linie Pranzensfeste—lnnichen

soll ele^. in fiziert werden. ('Dolomiten' v.17.11.48.) - Auswe rt ung _d.gr Wa aserkrafte. (jffe ntli ehe Der italienische Minister für öffentliche Arbeiten, On. lupini, empfing bei seinem Besuch in Sudtir*’'! eine^Eonunis- sion italienischer und österreichischer Pachleute, mio denen er einen plan zur Verwertung der Süd™ und Hordtiroler Wasser kräfte besprach, lupini kündigte die neuerliche Vergebung einer Seihe öffentlicher A-teiten in der Provinz m der Hohe von. oca. 1 Milliarde Lire an und sicherte

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i - Christlich -Pemc- kratis ohe P artei. Trient für dfe Senat swa hlen, Bas komplizierte italienische Wahlverfahren und viel leicht auch gewisse Hemmnisse innerhalb der Ast selbst hatten zur Folge, dass die ASAR die Liste ihrer oenatskan- didaten bei der wahlbehörde verspätet einreichte und des halb nicht mehr aufgenommen wurde. Da Südtirol nur uDer 2 Wahlkreise verfügt, für die die SoV.P, je einen Senats- kandidaten nominierte (Br. Braitenberg, Präsident der Sparkasse Bozen, R,A. Dr. Raffeiner

), das italienische Wahlrecht aber die Verkopplung von ^Wahlkreisen ein ae Senatswahlen vorschreibt, sah sich die Südtiroler Volks- partei gezwungen, um den Verlust ihrer Senatskandidatu zu vermeiden, ein Wahlbündnis mit der Christlioh-demo - tischen Partei des Trentino für die Senatswahlen einzugenen. Die Südtiroler Volkspartei verpflichtet sich im Abkommen mit den Christi.Demokraten, auf eine propaganda impron tino zu. verzichten« Bie ASAR, die ihre propaganda haup sächlich gegen die christlichen Bemokrauen

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Bonomi über Österreichs »lateinisch e Miss ion”. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Bomomi, Präsident der Regierungskommission für die Ausarbeitung des Südtiroler Autonomiestatuts, behandelte im 11 Corriere della' sera” das italienische Optantengesetz für die Südtiroler, das nach dem positiven Abschluß der diesbezüglichen Verhand lungen mit Österreich (1) vor der Veröffentlichung steht. Bonomi fand besonders freundliche Worte für Österreich, das er als ”Schildwache der lateinischen

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1949

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der 'Nationalen Ein heitsbewegung', regte die Bildung eines Einheitsblocks aller italienischen Parteien in Südtirol für die Wahlen vom 18*11/'. an, um die Interessen der italienischen Minderheit zu schützen.. Bei der herrschenden Parteienzersplitterung könnte sonst der Pall eintreten, daß die italienische Bevölkerung in Südtirol keinen oinzigen Parlamentsabgeordneten erhält. Die A nr egung Oesters wurde von den italienischen Linksparteien und von nationalistischer Seite wohlwollend aufgenommen

jener Optanten hinzu, die wohl, die deutsche Staats bürgerschaft erhielten, aber nicht abgewandert waren, und die an den Wahlen vom 18.4» bereits teilnehmen können, falls die italienische Kommission für die Aberkennung der politischen Rechte nicht gegen die Eintragung der betr.Optanten in die

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1949

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der Südtiroler Autonomiefrage mit größter , Aufmerksamkeit verfolgt werde und zwischen den diplomatischen Vertretern Italiens und Engländs wiederholt besprochen worden sei. Man hoffe in London» daß G-eist und Buchstabe des Pariser Abkommens 'als einem der wenigen wirklich ermutigenden Bestand teile der Priedensvertr&ge' von Italien .respektiert werden mögen. ('Dolomiten' vom 14*1.48.) Die italienische Presse braóhte obige Meldung unter dem Titel “übertriebene Besorg nisse Englands'. ('Alto Adige' vom 14.1.48

.) Die englische^ünterhausabge.trdneten Vernon Bartleti (unabh.), R.Boothby (kons.) und W.Warbey (lab.) richteten einen offenen Brief an die «Times», in dem sie auf die durch das italienische Vorgehen verursachte Gefährdung der Autonomie Süd tirols und auf die damit verbundene Möglichkeit eines Wieder- (1) s.Monatsbericht Br»13» ß.122.

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1949

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bekennens 'wir worden die Regierung nur dann und dort bekämpfen, wo und wann unsere -nationalen Belange verletzt werden. Wir wollen aber nicht vergossen, daß die heutige ita lienische Regierung■für die Konsolidierung des Staates, für den christlichen und europäischen Geist kämpft. Es darf trotz allen Wahlkampfes kein Zweifel darüber bestehen, daß wir in diesem Kampf an ihrer Seite stehen!' (Wortlaut der Rede des SVP-Obmanns Amonn s«Anhang i). Die Rede Amonns, deren Format über ihren lokalen An laß

und trotz zahlreicher Enttäu schungen hier noch einmal bewiesen, stellen für die italieni sche Regierung ein Kapital dar, das zu vergeuden für sie schwerwiegende, über dio lokale Bedeutung Südtirols hinaus- geheiide Eolgen haben könnte. . Im weiteren Verlauf der LandesverSammlung wurde die soziale Erage in einem eingehenden Referat.des Obmannstell- - Vertreters Dr.-Volgger behandelt und schließlich beschlossen, gemeinsam mit der frontier Au ton orni ebewe gung ASAR in den bevorstehenden Wahlkampf

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', der sich durch seine besonders loyale hinstellung gegen Italien auszeichnet, unterstreicht am 20.2., dass die reichsitalienische Presse die loyale Haltung Österreichs gegen Italien in der Südtiroler Präge in allzu geringem Masse würdige. Im Unterschiede zur österreichischen • Presse seien zahlreiche grosse italienische Blätter hei Be handlung der Südtiroler Probleme voll nationalistischer Ressentiments, Das Zentralorgan der italienischen Kommunisten, 'L'Unità'., bezeichnete am 5 . 3 * die Südtiroler Volkspartei als neona

innerhalb der italienischen Volksgruppe fernhält, Nachdem die Sozialdemokratische Partei Südtirois (ebenso wie die neofaschistische .italienische Sozialbewegung) wegen began gener Formfehler nicht zu den Wahlen zugelassen wurde (a s ' So), (Information Nr. 291 5 2, Teil S, 9)

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1949

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verachteten Popolari-Partei abfinden können; er ist eine folge der elenden Wirtschaftliehen Lage des italienischen Bürgertums, 2 .T, der Ausdruck eines 'nationalen' Gefühls, das sich der amerikanischen Besetzung noch erinnert, eine russische aber sich nicht vorstellen kann. - Die Führer der Mittelparteien,und zwar besonders die Republikaner, die kürzlich in die Regierung eintraten, haben dieser Phänomene wegen mit ihren Anhängern einen nicht immer ganz leichten Kampf auszufechten, da diese wohl

und ihm zum überraschenden Aufschwung des 'Uomo qualunque' verhel fen, wurde von seinen taktischen Quersprüngen und seinem Bündnis mit Nitti enttäuscht und dürfte der Ansicht sein, ' dass Christliche Demokraten und Kommunisten so miteinander beschäftigt sind, dass man ruhig und unbesorgt wieder Fa schist sein kann. Die neofaschistische 'Italienische Sc- zialbewegung', die 'Monarchistische Union' und weitere neofaschistische Gruppen könnten sehr wohl, vorerst in begrenztem Rahmen, als der lachende Dritte aus diesem weit-

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der Präsidentschaft der Nationalversammlung unterbreitet wurde. - (Wie aus dem früher Gesagten hervorgeht, hat die italienische Regierung wenige Tage später verzichtet, den Autonomieentwurf vom Oktober 1947 weiterhin zu verfechten und hat die Südtiroler zu den°Thnen geforderten Beratungen zwecks Ausarbeitung eines neuen Statuts zugelassen.) Per 'Corriere Tridentino' vom 31.12.47 verdächtigt die Südtiroler pangermanistischer Zielsetzungen und bringt ihre Forderung nach Rückkehr des Bozner Unterlandes zu Süd tirol

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- seiner Mehrheit auszuliefern, und jede Verbindung war für uns nur unter der Voraussetzung annehmbar,.dass diese auf der Basis völliger Gleichberechtigung zustandekame. ■' Welche Mittel standen uns also zur Verfügung, um eine eigene Autonomie durchzusetzen, und weiche Umstände konnten uns dabei zu Hilfe kommen? Es war dies einmal das tatsäch lich vorhandene Interesse Italiens und der italienischen‘ Regierung, mit Österreich zu einer dauernden Verständigung und zu einer freundschaftlichen Zusammenarbeit

die grosse, über die lokale Bedeu tung unserer frage weit hinaus gehende Anteilnahme an unserem Schicksal, da ohne- eine billige und annehmbare Lö sung- der Südtiroler frage an eine'dauernde österreichisch- italienische Freundschaft nicht zu.denken ist. Dies ist !

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( 46 ) - 5 - I tali e nis che 3tlmiaen zum Autonomi e s ta t ut, - Der Minister für öffentliche Arbeiten, lupini, er klärte bei einem Besuch in Bozens 'Die Autonomie, die Ihnen gewährt wurde, wird in allen ihren Punkten von den Kräften der Zentralregierung geschützt und verteidigt werden. Um ein tatsächliches friedliches Zusammenleben zu gewährleisten, wird die Regierung mit Aufrichtigkeit alle ihre Pflichten erfüllen.' ('Alto Adige' v.16*2.48.) Die führende italienische außenpolitische

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a) Südtircl und das - Autonomiestatut vom 29-Jänner 194S Abl e hnende Sti mmen zum AutonomieStatut in Süd-^ 'un d Nordtirol. Das Autonomiestatutj das dio italienische National versammlung am 29.1.1948 Südtirol gewährte, fand unter den Südtirolern keine ganz einheitliche Aufnahme. Während Füh rung und Parteiausschuß der '*Südtiroler Volkepartei” sich über den Inhalt des Statuts im wesentlichen befriedigt zeig ten (1), das Bozner Unterland, das mm zu Südtirol zurück kehrt, der aus Röm

heimreisenden Südtiroler Delegation einen jubelnden-Empfang. bereitete, ließen schon die ersten Kommen tare des Südtiroler Blattes 'Dolomiten” erkennen (2), daß es Kreise gibt, die die positive Haltung der S.V.F*-Führung^ einerseits und der österreichischen Regierung andererseits (3 ■nicht teilen. Besonders kennzeichnend hiefür ist ein Artikel der «Dolomiten' vom 23«II.1948, in dom die 'intranet extra muros« erhobene Behauptung, die Südtiroler seien über das Statut befriedigt, scharf zurückgewiesen

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