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machen, wie das während de« letzten Kriege» in Oesterreich geschah, wo die slawischen Trup pen des österreichisch-ungarischen Heeres sich zu zehn» und Hunderttausenden dem Feinds erga ben, um dann ihre Waffen gegen das Doppel- königreich zu kehren. In, jedem Falle steht In Europa das Gespenst nationaler Kriege neben dem rein imperialistischer. Italien. Die Übersteuerung der neuen Provinzen. Die MbeHü' vom SV. Ottober 1S24 veröf fentlicht zu diesem höchst interessanten Gegen» stand einen offetten Brief an den Abgeord neten

sich auf 222 Millionen für die alten Provinzen «und 1v Millionen Nr die neuen Pro- vdngen belieif, während nach der Neuordnung ein Steuerevgsbnis von 236 Millionen aus die alten Provinzen und 8 Millionen auf die neuen Provinzen oorgeisehen erlscheint. Das wM besagen, dcch die neuen Provinzen im Jahre i924 ew Füniftel (?) der gesamten Steu- evsumme gezahlt Habens während ihnen gemäß der Revision bloß ein SechGmMreißigstel der gesamten Steiuerswnme zu zahlen obliegt. Die neuen Provinzen haben daher eins

Ueberbe- steuenmg von 1S2 Prozent zu tragen gehabt. Während sie gerechteriweise L. S,Sö0.vlX> (das ist gleich ein Hlwsuniddreißigstel von 222 Mil lionen als der Steuersumme der alten Provin zen) hätten zahlen sollen, haben sie in Wirklich keit 16 Millionen gezahlt, d. h. um 1V Millio nen zu viel. Die Sachs hat übrigens nur die Voraussicht jener bestätigt, welche in Kenntnis der großen Verschiedenheit in der Abschätzung des besteuer baren Einkommens in den alten und neuen Provinzen die Anwendung

der in den alten Provinzen geltenden Bemessungsmethoden aus die neuen Provinzen für ungerecht hielten. Ich bin nun der Wnlsicht, dah man solche Vor- tvlNmnW nicht unberücksichtigt lassen darf und daß da unbedingt Abhilfe aeischaffen werden muß. Es handelt isich tatsächlicy nicht bloß um einen Einzelfall ungleicher Steuerbemessung, die wohl vork«nmen tann und unvermeidlich ist, sondern um die Ungleichbehandl-ung ganzer Provinzen, welche »M da« 2X fache im Ver hältnis mehr Steuer gezahlt haben al» die an» deren

Provinzen, und die» nur infolge falscher Anwendung «in«» <S«s«tz»»: man Wird doch nicht «m>KnO«> dttchm, daß die so auffällig ver> f schieden? Anziehung der Steuerschraube aus- ' drücklich beabsichtigt war. Abgesehen davon, daß diese Belastung umso 'drückender erlscheint, als die davon betroffenen Steuerträger zum guten Teil Gebieten angehö ren, welche schon vom Krieg hart heimgesucht wurden, kann man ruhig sagen, daß wir da einer «ungebührlichen Steuereinforberung des Fiskus gegenüberstehen

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s»tt« I vo,«ner»tag, dm 1. MSrz IVA > SoMkerBaS, t Die Bekanntmachung der neuen Gesetze. !Es vergeht kaum ein Dag, daß das Amts blatt nicht irgendein neues Gesetz für die neuen Provinzen verlautbart, und die Un gleichung der neuen Provinzen an iiie alten in der Gesetzgebung geht mit Volldampf von statten.)Die „Lrbertä' in Trient führt nun über die Art und Weise der Bekannt machung der verschiedenen Gesetze und Ver ordnungen in den neuen Provinzen berech tigte Klage, die wir ohne weiteres

auch zur unseren machen müssen. Die „Gazzetta Ussi-, ciale' beschränkt sich nämlich nur darauf, das kgl. Dekret, mit welchem dieses oder jenes Gesetz, mit diesem oder jenem anderen Dekrete wieder abgeändert oder vervollstän digt, auf die neuen Provinzen ausgedehnt wird, in seinem Wortlaute zu verlautbaren. Was aber eigentlich der Inhalt dieser Ge setze ist, weiß oft niemand und wird auch nirgends gesagt. Bei allem guten Willen der interessierten Kreise und auch bei Aufwand vieler Zeit ist es kaum möglich

, möglich, sich die gesamte Gesetzessammlung des Königreiches anzuschaffen^'Es wäre daher unbedingt not wendig, daß' der Staat für eine möglichst weitgehende Bekanntmachung aller Gesetze und Verordnungen, welche auf die neuen Provinzen ausgedehnt werden. Vorsorge treffe. Als eine einfache Selbstverständlich keit müßte man es dabei wohl halten, daß die Gesetze und Verordnungen, welche auf die neuen Provinzen aiusgÄehnt werden, noch vor ihrem Inkrafttreten auch ins Deutsche und Slowenische übersetzt

werdet da der Zentralregieriung doch heute schon zur Genüge bekannt sein dürfte, daß Italien seit der Annexion der neuen Provinzen nicht mehr ein reiner Nationalstaat ist, sondern sich dadurch zu einem Nationalitätenstaat umgeformt hat und der Staat daher die Pflicht übernommen hat, die fremdsprachi gen Staatsbürger in ihrer Sprache und Kul tur zu achten und zu berücksichtigen, wie dies ja auch wiederholt und sogar von aller höchster Stelle versprochen wurde. Dazu ge hört nun wohl an erster Stelle

, daß die ftöindspriachigen Staatsbürger in die Mög- Mehrheit, in Uebersetzung in die betreffende Sprache. Es würde dies dem Staate selbst verständlich Kosten verursachen, aber auch hier wäre das Wort Mussolinis bei der Er öffnung des Parlamentes nach der faschisti schen Revolution anzuwenden: „Nichts für Nichts!'. Wenn nämlich die Regie rung dem Volke nichts gibt, kann es vom Volke auch nichts verlangen^ Und wenn heute mit Gesetzesdekreten die alten Gesetze auf die neuen Provinzen ausgedehnt wer den, wo nur Zitierungen

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hat m der Vorwoche einige sehr wichtige Entscheidungen getrof fen. So wurde >die Einführung der achtstün digen Arbeitszeit endgültig beschlossen. Fer ner beschloß der Ministerrat die volle Aus dehnung des Gesetzes und der Durchfi'ch- rungsbestimimmgen über die öffentliche Sicherheit auf die neuen Provinzen, Gleich zeitig hiermit wurde auch die Ausdehnung der bestehenden Bestimmungen' über die Offiziere und Agenten der öffentlichen Sicherheit, über die Reform der bewaffneten Polizcikorps, sowie über die Bildung

der freiwilligen Miliz für nationale Sicherheit au!f die neuen Provinzen beschlossen. Der Ministerrat hat serner beschlossen, auch die in den alten Provinzen bestehenden Gesetze und Verordnungen über die öffentlichen WohltätigLeitsinstitute auf die neuen Pro- viiMN auszudehnen. Innerhalb sechs Mo naten nach Inkrafttreten des betreffenden Dekretes werden die diesbezüglichen Congre- yazioni di Caritä (Wohltätigkeitsanstalten) gebildet werden. Alle Wohlfahrtsanstalten, die derzeit von den Gemeinden, Provinzen

oder öffentlichen Körperfäjafteiv verwaltet werden, haben innerhalb eines Jahres nach Verlautbarung dieses Dekretes auf die ob- erwähnten Kongregationen überzugehen. Außer diesen in der nächsten Zukunft lie genden Verordnungen, die vorerst nur vom Ministerrat beschlossen wuvden, sind wir in der Vorwoche wieder mit einer wahren Flut von neuen Steuergesetzen bedacht worden. Alle in den alten Provinzen bestehenden Fabnkationssteuern und die Weinsteuer wurden auf die neuen Provinzen ausgedehnt und dadurch das Bier

, der Wein usw. emp findlich verteuert. Die für, den 18. April anberaumten administrativen Wahlen in dien Provinzial- rat wurden um drei Monate verschoben. Der Ministerrat sah sich über Vorschlag des Ministerpräsidenten dazu veranlaßt, da in den neuen Provinzen die Einteilung in Be zirke sMandamenti) noch nicht durchgeführt ist, und um alle neuen Wähler an den Wahlen teilnehmen zu lassen. In der Nacht vom 16. auf 17. März ver schied, wie wir bereits meldeten, die Mutter unserer Königin, Exkönigin Milena

für uns nicht jenes Interesse hat. wie in den alten Provinzen. In Italien, wie in allen an deren Staaten, hat der Krieg neue Reiche und neue Arme geschaffen. Die Neichen sind leider wenige, Während die Armen sehr zahlreich find, und die letzteren ein großes Geschrei erheben, und nicht mit Unrecht, während sich die weni gen ersteren in das Wustchen lachen. Der riihere Ministerpräsident GIvlltti, cln schlauer 'uchs der n ist, wollte, als er die Regierung nach dem Krieg«, während dessen er sich in «in freiwilliges All

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aus den neuen Provinzen vorgebracht, die darin' gipfelten, den Jnvalüdenpensionisten der alten PrcÄnzen vollkommen «leichgestellt zu i werden. Zur Unterstützung dieser Wünsche wurden geschichtliche PräzidenzfäNe des Königreiches Italien gelegentlich früherer Annexionen lind mich auf die auf der Sani- tätskonfcrenz in Brüssel gemachten Erklä- limgen der italienischen Delegierten hiuge- wieseir. Tatsächlich haben die italienischen Delegierten auf der Sanitätskonferenz in Brüssel erklärt, wie Italien

Kriegsinvalrdett bedeutende Vorteile, jedoch werden die Kriegspensionisten des sn'iheren österreichisch-ungarischen .Heeres nicht in die Kategorie der privilegierten Pensionisten engereiht, sondern nur in die privilegierten Pensionisten, welche nicht ge kämpft haben. Bei den Nichtkriegspensio- tristen werden die Bezüge lim 10 Prozent gekürzt. Es ist wohl richtig, daß zugunsten besonders der indirekten Pensionisten, auch im neuen Gesetze Bestimmungen getroffen sind, rm denen auch jene <rus den ueuen Provinzen

teilhabe», nichtsdestoweniger aber »ruß gegen diese einsÄtige Behandlung der Kliiegsln-validen der netten Provinzen pro testiert werden. Eine Abordnung der Venezia Tridenlina in Rom. Eine Konimission der Gläubiger ans der Venezia Tridentina gegenüber Oesterreich, zusammengesetzt aus den Herren Eonun. Bercnvhi, Adv. De Berwlini, Eav. Pellc- grini, Adv. Maribetti, Rag. Lorenzi und Dr. Siegl der Handelskammer Bozen, wur den in Begleitung des Präfekten Comm. Gnadaynini vom Finanzminister De Ste fan

habe und im nächsten Mnisterrat zur Ver handlung gelangen werde. Im Interesse der Gläubiger der neuen Provinzen werden auch demnächst noch weitere Maßnahmen erfolgen. kronenumwechsluug. Ministerpräsident Mussolini versicherte dem slowenischen Abg. Scheck, daß die ver spätete Kronenumwechslung, sowie die Ver- spätung des Umtausches jener Valuten, wel che wegen höherer Gewalt jenseits der Gren zen -blieben, demnächst gevögelt werden wird. Er versicherte ihn außerdem seines Inter esses zugunsten der Priester

der neuen Provinzen, sowie der Verleihung der Staatsbürgerschaft. 2lalten der einzige Empfanger von Repara» lionskoyle. Der italienische Delegierte bei der Repara tionskommission hat der „Tribuna' eine Erklä rung gesandt, in der es Heißt: Heute sind noch keine wirklichen Verhandlun gen unter den Mächten im Gange zwecks Rege lung des Reparationsproblems. Es handelt sich darum, zu wissen, ob es möglich wäre, daß die Alliierten die deutsche Note mit einer Kolleiktio- note beantworten

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G«tt« S .Menr«, Zettvai''. Mittwoch, d«! 17. SSnne? 19M. Zur Erwerbung der Staat»bürgerschofl. Wie unser römischer Korrespondent meldet, hat der Minister des Ännern verfugt, daß die Durchsicht der Optionsgesuche der Angehörigen des früheren OesterreickMngarn möglichst rasch durchgeführt werde, so daß noch im Laufe dieses Monates alle «überprüft werden können. Doch soll die Entscheidung über, die Optionsgesuche jener Angehörigen der neuen Provinzen, welche Staatsbeamte usw. waren oder sind, öder

ir gendwie den Staat belasten, «aufgeschoben wer den. weil die Entscheidung hierüber eine große Belaftug für den Staatsschatz bringen würde. In >ieser Hinsicht werden Zwischen dem Schatzmini- terium und dem Kabinett des Unterstaats ekretärs im Jnnernministerium, «Finzi. Ver handlungen gepflogen, um möglichst rasch auch diese Frage einer Lösung zuzuführen, die die Sorge so vieler Familien der neuen Provinzen bildet. Zur Aufhebung de, ZMeterschuhgesehes. Rom, 17. Jännier. Ministerpräsident Musso lini

des Artikels 1l1 des letzten Dekretes «über die MilitZMenstlefftung, womit diese auf 18 Mo nate festgesetzt wurde, die geigenwäMg unter den Waffen befindlichen Mannschaften, sofern dieselben vor dem 1. ApÄl 1SV2 geboren sind', mit März dieses Jahres zu beurlauben. Für die kriegsinvaliden. Rom, 17. Jänner. Wgenber.) Der Unter- staatÄsekretär Devecchi versprach die eheste Ausdehnlung des Gesetzes über die obligatorische Anstellung der Kriegsinvaliden auf die neuen Provinzen. Die ANliz für die nationale

erklärt wurde, daß England dadurch in keiner Weise hintangesetzt werden soll. Dekret vom 11. Jänner 1923, Nr. 9» womit das Gemeinde-und Prbvinzial- gefetz auf die neuen Provinzen aus gedehnt wird. (Nicht authentische Uebersetzung.) Artikel 1. Aus Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 26. Dezember 1920. Nr. 1322, und Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1920, Nr. 1778, werden mit den Abänderungen und Normen mit Usbergangscharakter, wie sie in den folgenden ArMeln enthalten sind, ver« lautbar

der Artikel 31. 34. 36, 41 und 63 des Gemeinde» und Provinzialgesetzes, werden die selben von dem Artikel 11. 12, 16, 17, 18. 21, 22, S8 und 38 des kgl. Dekretes vom 25. Sep tember 1921, Nr. 1359. ersetzt werden, und alle Hinweise des Gemeinde- und Prooinzialgesetzes auf das Gesetz über die politsichen Wahlen sind nach den entsprechenden Artikeln des „Testo Unico' des Gesetzes über die politischen Wahlen der neuen Provinzen zu verlstehen, welches mit kgl. Dekret vom 18. November 1929, Nr. 1655, ausgedehnt

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. Al» Grund führt Salandra Alter. Krankheit und Ueberlastung mit Arbelt an. Provinzen neu» Etnnahinsquellen «tM«t wer den würden, um nicht alle Lotsten der Provinz nuf die direkten ImmobUiarsteuern umleg«» zu müssen, und die» M Natürkich für di« Provinz Irient ebenso, wie für all« itnveren Provinzen de« Königreiche» und gleich allen andeven wird sie auch auer Dorteil« teilhastigsein. Es ist daher auch kein Präjudiz «schaffen Gr die AMmst. keine Drohlwg einer ewig an den FiHm zu fthkppenden Kette

elb»n dt« vorteilhafteste Lösung für die Provinz bedeutet. Auf dem Reichskon- greh der Provinzen im vergangenen November in Rom haben auch 'sämtliche Vertreter der Provinzen, besonders die frei gewählten Ver treter die» anerkannt unld den Präsidenten der tgl. Kommission der Provinz Trient zu der erst wach U<«berwtndung verschiedener nicht gerin»- Schwierigkeiten gelungenen Lösung dieser ge beglückwünscht -und ihrerseits auch sofort die geeigneten Schiritte beim Mnisterium für ein cnaloges

zu verwenden. Das Koope- rativinstitut zahlt 5 Prozent Zins, wovon dem Institut S56 Prozent vom Staate zurückbezahlt werden. Bemerkenswert ist Art. 10 des De kretes, in dem es heißt, diese Bestimmungen gelten auch für die neuen Provinzen. Wettbewerb ia Schulsachen. Rom, 3V. Dez. (Ag. Dr.) Das Komitee der Re'ichs-EchulausstMung, di« tn Florenz am 1. März 1S25 eröffnet wird, schreibt drei Wett bewerb« in Schulsachen aus, und zwar: 1. Einen Pr«is von 3000 Lire >ßür den Plan ' eines modernen Schulhauses

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Provinzen ausgedehnt werden. Die deutsche Uebersehung desselben wird von der präfekiur in Trient besorgt werden. Der Grund der einheitlichen Provinz Venczia Tridenkinu. Rom, 4. Zänner. (Eigenber.) Die Zeitung „Epoca' schreibt, daß die Schaffung einer ein heitlichen Provinz venezia Tridenkina nur den» Umstand^ zuzuschreiben sei. bah die Regierung den Erklärunsen der Südtiroler über ihr«! Loy alität Le'iAN Älttuben schenkte. Die Faschisten für die Görzer Provinz. Rom, 4. Jänner, (Ei-g-enber.) Die Görzer

«Faschisten haben eine Abordnung nach Rom geschickt, um von der Regierung die Schaffung einer Provinz Görz zu erlangen. Zollfreie Vieheiuf»hr. Rom 4. Jänner. (Eigenber.) Die »«Tazzetta Ufficiale Veröffentlicht ein Deikret, wonrit die Zollfreiheit für Vieh aus dem Auslände. Kos auf Reparationskonto eingeführt irvirÄ, auf die neuen Provinzen ausgedehnt wird. Gefahr im Verzuge? Sr. Wenn ldie römische Presse, die ja fast durch die Bank offiziös ist, recht hat, ist das' Augenmerk der Regierung Mussolini vorweg

in Trient teilt folgende neuen Beftimmungen -über die öffentliche Sicherheit mit, die nach und- nach in den neuen Provinzen in Kraft getreten sind. Oeffentliche Vers am-mlBirgen. Ordentliche Ansammlungen müssen von den Veranstaltern 24 Stunden vorher bei der Orts- bchörde für öffen-Uche Sicherheit angemeldet werden: beim Qu-ästor oder -Unterpräfekten. in den Bezirkchauptorten, bei den Bürgermeistern, wo kein Amt für öffentliche Sicherheit ist. Uebertretungen werden mit IM) Lire bestraft

- der. letzten Ministers! sitzuingen befindet sich eine von «besonderer deutung für die neuen Provinzen, nämlich ! neue Schulordnung, die sich auf das Region« system Mtzt. In Rom soll nur« die Genen Direktion ftir Unterrichtswesen verbleiben, «wc. renldj alle übrigen untergeordneten Zweige de Regionalämtern zugewiesen werden. Gleiih Verfügungen ergehen in der Mnanzverwalbun Man erblickt darin den ersten Schritt zur D, Zentralisation. Oesterreich. Die Arbeitslosigkeit in Tirol. Man schreibt uln» aus Innsbruck

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in einem offiziellen Kommunique gemeldet wurde. Aus Görz wird deshalb keine Pro vinz gemacht, weil in derselben die Fremd- sprachigen die Mehrheit hätten, was die 5-lbsorbiermig dieser Elemente durch die Italiener sehr erschweren würde. Kommt dieZ Gebiet aber zur Provinz Udine, so wer den die Fremdsprachigen ?u einer verschwin denden Minderheit, die man sich leicht ab sorbieren zu können verspricht. Der Mini sterrat beschloh weiters gemäß den bestshen- Ges tzen. Di6 Staatsbeamten der neuen Provinzen. Rom

sich gegen die vom Generalsekretär Michele Lianchi vorg» schlagen« Reform der Verfassung m»s. Italien. Das Gemeinde- nnd Provinzialgeselz für die neuen Provinzen. R?m. S. ILnner. (Ligenber.) Der gestrige ZiNnifkerrok genehmigte den Entwurf eines De- kretgesches. womit die Ausdehnung des Ge- meir.de- und Provinziatgesehes und das dies- bte-Üglichs «Ztssctz auf die neuen Provinzen v?r- fiigt wird. Das Dekret ordnet an, daß die allge meinem admittlstratioen Wahlen innerhalb drei! Monaten noch Inkrofltretur»g des Dekrets statt

. ! zuflnden haben, jedoch nur soweit die Gemein- i den in Frage kommew und jene Provinzen, wo zwei Drittel der Vertreter fehlen und läßt I somit die außerordentlichen Landesausschüsse j bestehen, oder wo dieselben zu funktionieren aufgehört haben sollten, werden deren Agenten außerordentlichen Kommissionen anvertraut. Die ernannten Landesausschüsse haben so lange im Amts zu bleiben, bis der Provinzialrat ge bildet ist und seine erste Sitzung abhält. Schließ, lich wurde die Bezirkseinleilung der neuen Pro

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, 22. Jänner. (Eigenbericht.) Die „Gazzetta Ufficiale' verlautbart ein Dekret, womit das Gesetz über die Vollmachten der Regierung auf die neuen Provinzen ausgedehnt wird. Bereits in den, nächsten Tagen wird ein weiteres Dekret verlautbart werden, womit neue Normen für die Mittelschulprüfungen in den neuen Provinzen eingeführt werden. Ferner wurde das Dekret vom 7. Jänner 1923 verlaut bart, womit der Artikel! 6 des Dekretgesetzes vom 31. August 1621 über die Systemisierung, der neuen Provinzen außer Kraft

und den für die Uebertretungen haftenden Personen nicht nur die-Strafe, son dern auch die durch die Löschung verursachten Kosten auferlegen. Dekret vom 11. Jänner 1923, Rr. 9, womit das Gemeinde-und Provinzial- gesetz auf die neuen Provinzen aus gedehnt wird. (Niicht autentHche Uebevsetzung.) (Schluß.) Artikel 33. Unbeschadet der Verfugung des Artikels 343 verstehen sich die besonderen Be rufungen auf Gesetze auf jene des Königreiches. Artikel 36. Vom Tage des Inkrafttretens des lgvgenmärtilgen Dekretes

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bezüglich 'des Forstdisnisws neue Be stimmungen auch für die neuen Provinzen ge troffen. Die Krise in der Faschistenpartei, die anfäng lich viel Staub aufgewirbelt hatte, ist mm wie der beigelegt. Die Partei erfahrt mm sine völ lige Umgestaltung in den! Menden Stellen. Der mm tagende Große «Rat hat die Demission des ExektrtiioauÄschuisses ^angenommen, die Aus stoßung des Masstmo Rocca widxrnlfen und denselben nur auf drei Monats von allen Par teiämtern suspendiert, was dieser auch annahm. Mussolini

verlangt strengist» Disziplin und wen», es moilwendig sein sol'lte, ist er sogar entschlossen, die faschistischen Organisationen in einigen Pro- oinjzen« aulßWlösen. Die Parteihäupter In den einzelnen Provinzen dürfen auf keinen Fall über denn Vertreibe? der Regierung stehen, son dern diesen.nur ii« der Arbeit unterstützen, Zu-r strengeren uiebevwachung der Partei wird ein Nationalrat und «im Großer Nationalrat der Partei gebildet und Me von diesem getroffenen Entscheidungen Missen Mussolini

vor ihren An- lkmfttreten zur Gimchmigu'^g vorgelebt werden. Die Vorwoche brachte auch die Nachricht der Einführung der Zdvilstandesämter in den neuen Provinzen. Es war dies wohl die selbstverständ lichste Sache, daß die Regierung in diesem Be lang keine Ausnahme mit den neuen Provinzen machen werde,- gibt es doch überhaupt keinen modernen Staad nzehr, der von seiner Souverä nität nicht vollen Gebrauch machen würde, ge rade auf diesem so wichtigen Gebiete, wie es die Matritenführung ist. Das bisherige mittelalter liche

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für dt.0.— ummer 3 Aleran, Donnerstag» den 4. Zänner 1923 SS. Jahrgang Gemeindezusammenlegungen. Von LlmdesauÄschuß A. Granel. Wir stehen unmittelbar vor der einschnei dendsten Aenderung in der Gesetzgebung, die wir seit den Tagen der Einverleibung in das Königreich zu verzeichnen haben, nämlich vor der Einführung des Gemeinde- und Lan desgesetzes, wie es in den alten Provinzen gilt. Damit ist der Gedanke an eine Auto nomie endgültig zu Grabe getragen. Wir haben nur das eine möglicherweise zu erwar ten

, daß einige Übergangsbestimmungen an geordnet werden, die in GeltunL bleiben dürften, bis die Frage einer vielleicht li.l- trctcnden größeren Dezentralisation s'ir alle Provinzen des Reiches gleichmäsiz gelöst sein wird. , Damit stehen alle Gemeinden vor Neu erungen, in die sie sich rasch werden hinein finden müssen; selbstverständlich werden auch die Wahlen für die Landesverwaltung sicher im Lauf: dieses Jahres, vielleicht schon im M?rz oder April, nach dem neuen Landesge setze vorgenommen werden. Was die Ge meindeverwaltungen betrifft

und Jugoslawien, zuget Gefahr im Vec- Ausdehnung de» Gemeindegesehe» auf die neuen Provinzen. Verständigung im Bozner Rathause. Wichtig^ Reformen im Finanz- und Gebühre«' wesen. Die schlechte wirtschaftliche Lage England»! hen, dann ergibt sich ein Abgang, der aus Umlagenerhöhungen gedeckt werden muß. Größere Gemeinden, die Armenhäuser mit etwas Grund besitzen, sind viel weniger be troffen als kleine, die ihre Armen als „Kost gänger' versorgen müssen. Wenn man nun ganz unvoreingenommen die angedeuteten

Weise zu le^en! Und in allen diesen Fällen wurde vom Landeö- ausfchufse in rücksichtsvollster Weise vorge gangen, den Geineinden geholfen, Streitigs ten wurden geschlichtet, Anweisungen gege ben. Mit der Einführung der neu-.!, ('.'eset^e werden die Gemeinden allmählich c'i'gen 'N verschiedene Register -u f h en, ? eiuu l.' auch wie in den alten Provinzen . i- F>!h i'urg der Matrikeln zu übernehmen habe:.. Man da.f deshalb, wenn man die gegenwär-

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, der am allerwenig sten Stimmen hatte, bestimmt wurde. Um ei nen Schein von Berechtigung einem solchen Borgehen zu geben, wurde während des Wahl aktes behauptet, in das Direktorium mühten vier Angehörige der alten Provinzen zum aller- mindesten hineinkommen. Abgesehen davon, daß dies vollkommen un gerecht ist, da es nur eine Klasse von Staats bürgern gibt und nicht zwei Klassen, und da die Bürger de? neuen Provinzen genau die gleichen Rechte halben^, wie di« der alten Provinzen, wo zu lvurde dann die Komödie

dieser Ablehnung war» die Generalversammlung den Finanzbericht nehmint habe und daß das Ergebnis der len deshalb nicht genau berücksichtigt wer konnte, weil eben vier Angehörige der all Provinzen unbedingt in das Direktorium» neintommen mußten, weil sie dm Syndita! iwcfen Möhr Praxis hätten. Diese Begründung kann den Unterferti nicht genügen, Herr Präsident, und es ist d> den Unterfertigten unmöglich, weiterhin iii^. nem Syndikate zu verbleiben, wo nicht W! Wille derjenigen maßgebend ist. die das SynWä tat

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blitzartig die Lage in Italien. E« sei in allen Provinzen das gleich« Gewalttaten überall und dl« Schuldigen bleiben ungestrast. Dekretgesehen ist in Italien noch nie so gewirt schastet worden wie unter Mussolini. Mussolini selber spricht den beiden Sammern die Möglich keit ab. ihn durch ein Mißtrauensvotum zu stür- zen. Er gebe selber zu, daß Italien unter einer Diktatur siehe. Das Land stehe in Gesahr. auf das Niveau herabzusinken, auf dem die zentralamerikanischen Staaten stehen. Mit der Erklärung

und mittellos und die Entscheidung itber Sein oder Nichtsein de» Reiche» liegt ganz und gar l in den Händen der Tuchun», der Militär- i gouverneure in den Provinzen. Unter diesen ist I nun der Gouverneur von Peking, General ! Wupeisu, al» Vertreter der Reichsgewalt, des Zentralismus aufgetreten und von seinem Er folg hängt der Bestand der chinesischen Einheit ab. Sein stärkster Widersacher ist Changtselin, der in Mukden über die drei nördlichen Pro vinzen Gewalt übt; mit diesem verbündet ober weniger

Fengysiang eroberte und nun diktatorisch beherrscht. Die neue Pe kinger „Zentralregierung' mit dem „Präsiden ten Tuanchifui' an der Spitz« ijst natürlich vorerst nichts anderes, als ein Werkzeug der Rebellenführer, und ihr Machtbereich geht nur so weit, wie die Bajonette der Aufrührer reichen. Nach den neuesten Meldungen hat Wupeifu in Wuschang die Führer von zehn Provinzen um sich versammelt und eine unabhängige Mili tärregierung für das „ganze' Reich ausgerufen, die bereits von neun Provinzen anerkannt

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in diesen Ländern bestehenden Wirt- schaftsmissumen genügen. Die Reparationskommission arbeitet Die Subkommission der Reparationskom- WM. Lord Bryce für Lüdtirol. ^ Lord Bryce veröffentlicht in den Lon doner „Times' eine Zuschrift des Tiroler Landtages, worin gegen die Annexion des deut- Die Beförderung der Beamten in den neuen schen Südtirol durchs Aalien und gegen^ie Jta lkalienlschen Provinzen. lmnch^ung des Aulwesens protestiert wird. ^ . Lord Bryce schreibt dazu an den Herausgeber: Mission

hat an den Staatskanzler Dr. Renner '^enzm Stefam teilt mib: Das hoffe, Sie werden der Klage des Tiroler ein Schreiben gerichtet, in dem sie mitteilt, daß ?e'kalamt für die neuen Provinzen in Rom Landtages in Ihrem Blatte Raum gewähren, die Mitglieder der Kommission ihren Regie- die Beförderung der Beamten der neuen damit sie zur Kenntnis der englischen Oeffent- rungen über den unmittelbaren Bedarf Oester- Provinzen nach denin der Dienftpragnmtik ljchkeit gelangt. Wer die Geschichte Tirols reichs an Lebensmitteln

und nachher mit größter Beschleunigung ihren Bericht. Es 1- Oktober d. I. zur Gruppe „D der Staats- ^ huldigen vorgaben.' wäre sehr zu bedauern, wenn die unrichtige beamten nach den Bestimmungen, die m den W,e wohl es tut, aus den Reihen von Män- Vorstellung entstünde, daß die Versorgung neuen Provinzen in ^aft stehen, und mit Be- nern früher feindlicher Mächte so deutliche und Oesterreichs durch die Beratungen der Subkom- rucksichUgung des Dienstalters und einer »^rechte Worte zu hören

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. — Die von vielen Seiten im In» wie im Auslande erörterten Uebelstäade bei der bosnischen Vnwaltung sind trotz der versuchten offiziösen Ableugnuogen rffeobar wirklich vorhanden und machen die Zustände in den otkupirten Provinzen zu nverquickllcheo. Allein, wenn man sich einer seits nicht darüber verwundern darf, daß die tiaurigen Folgen einer vielhundertjährigen bei- Ipiellosen M'ßwirthschaft und Knechtschafr in j.l>en Länd-rn in keinem Falle und von Nie manden rasch und ganz behoben

werden können, so ist andererseits anzuerkennen, daß unsere Re gierung redlich bemüht ist, die heilloS zerfahrenen Verhältnisse successive zu schlichten und zu ver bessern, soweit di-S eben derzeit und namentlich bei der bekannten eigenartigen staatsrechtlichen Stellung der Provinzen geschehen kann. Darin hat der »Pester Lloyd' ganz entschieden Recht, waS man auch dagegen sagen will, daß eine Hauptquelle deS Uebels eben in der staatsrecht lichen Stellung BoSnienS und der Herzegowina zu suchen ist. Wir glauben

. Aber wir gehen nicht zu weit, wenn wir behaupten, daß man sich darauf gefaßt machen müsse, daß plötzlich bei ir gend einem passenden Anlasse, der ohne direktes Zuthun wann immer sich ergiebt, kurzweg die Annexion BoSnienS und der Herzegowina prokla- mirt wird. Bis dahin wird weder die Entsen dung d»S HofratheS Lapenna zur Untersuchung der Beschwerden der Mohamedaner, »och die an geblich geplante Ernennung eineS Eivilgouver- neurS für die okkupirten Provinzen sonderlich viel nützen. Ein Uebelstand freilich

sollte und könnte auch früher behoben werden und eS ist zu ver wundern, daß dies nicht wenigstens theilweise bereits geschehen ist. Wir meinen die sehr große Unsicherheit, die in den beiden Provinzen und im höchsten Maße in der Herzegowina besteht. Insbesondere nahe an der Grenze Montenegros macht sich ein Räuberunwesen breit, wie eS schlimmer kaum unter der türkischen Herrschaft sein konnte. Oesterreichische Soldaten. die zur Verfolgung der Räuber ausgeschickt werden, kehre» in nur zu vielen Fälle» gar nicht zurück

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nicht so ohne weiteres entlassen. Er hätte damit den Faschismus verleugnet, der doch die Erneuerung der Nation und des Sieges von 1918 vollzogen hatte. Aus diesem Gedanken ist die Miliz für die nationale'Sicherheit entstan den. Diese Miliz ist eine Sicherheitsgarantie sür das Unterbleiben jedes Versuches der Sabotage gegen den nationalen Wiederaufbau. Ein anderes nunmehr gelöstes Problem, das die neue Regierung auch übernommen hat, war die Systemisierung der neuen Provinzen. Einige angesehene Vertreter jener Gebiete

am 2g. Jänner tSSZ la der »Gazzelka Ufficiale' verlautbart wurde, so wird dasselbe also <xn 13. Febemar 19ZS im ganzen König- reiche, auch in den neuen Provinzen, da der ein schränkend^ Artikel « für di« njeuen Provinzen bevelts aufgehoben ist, in Kraft treten. Somit haben sich nun die bereits lm Königreiche anwe senden Ausländer laut Artikel 1, letzter Absah de» genlannten Dekret« innerhall» eine» Mona tes, d. i. vom 13. Aebrkiar bis 13. März bei den Sicherheltsbehörden zu melden. Die nach dem 13. Februar

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im Provinzialverwaltungsausschuß haben wollen und nicht nur einen Ersatzmann. Am Sonntag hatte der Provinzial-Verwal- tungsausschuß seine erste Sitzung abgehalten. Dazu waren alle Mitglieder erschienen mit Ausnahme des Advokaten Ferrari und Josef v. Prez, der erkrankt ist. Zur Reform der Zivilprozeßordnung. Rom, 5. Februar. (Eigenbericht.) Der erste Präsident des Kassationshofes. Mortara, er klärte in einem Interview, daß In den neuen Provinzen die früheren österreichischen legisla tiven «Institutionen beibehalten werden müßten, und das italienische bürgerliche

des Pensionistenverbandes, daßxer bereits ein De kret unterfertigt habe, womit die Pensionisten der neuen Provinzen jenen der alten gleich gestellt werden. Bedeutungsvolle Riode Acerbos. Rom, S. Februar. (Eigenbericht.) Der Unterstaatssekretär im Ministerratspräsidium Acerbo hielt in Teramo eine bedeutungsvolle Rede über die bisherige Tätigkeit der faschisti schen Regierung hinsichtlich der administrativen Systemsierung der neuen Provinzen. Er hält die getroffenen Lösungen nicht für endgültig und müßten dieselben aus Grund

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eine Fahrtermäßigung von 75 Prozent auf allen Eisenbahnlinien. Dann wurde eine große Menge technischer Maßnahmen be- schlössen, sowie eine Resolution über die juridischen Mimilierung der Personen des alten Regime», die in den italienischen Staatsdienst übernommen wurden, ferner: Normen für die wirtschaftliche Assimilie rung der juridischen und administrativen Polizei, sowie des Kanzlei-Personales in den alten Provinzen. Normen fiir Einwechslung der österrei chischen vortriegsrenkn. die sich im Besitze

ausländischer Staatsbürger befinden. Ausdehnung auf die neuen Provinzen von Begünstigungen bei Prüfung an den Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten. Ausdehnung der Begünstigung über die Konkurse für die Posten der didakllsckien und governativen Schulleiter. Umformierung der kgl. Handelsakademie in Trlent in ein kgl. Handelsinstitut. Ausdehnung der Bestimmungen über die Ausübung des Zngenieurberufes usw. heute setzt der Ministerrat die Sitzung fort. Der 1. Punkt ist die W ah l refo r m. Der kammerbcricht

. Rom. ö. Juni. In der Kammer wurde gestern nach Erledigung einiger Internet- lationen die Beratung der Reform der Ge setzbücher fortgesetzt. Es spraä>en mehrere Redner, darunter auch Eavazoni. der die Ausdehnung des Gesetzes über die Unlös- lichkeit der Ehe ohne Uebergangsbestimmung auf die neuen Provinzen verlangte. Der Redner verlangte weiter» eine starke Verein fachung de» Iivilprozeffes. weil nach der Aushebung der Gerichte die verbleibenden Beamten sonst nicht mehr im Stande

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machen, damit jene Lösung er reicht wirb, die unseren nationalen Interessen i entspricht, Deutschland zahlen macht, was recht > ist und gleichzeitig das deutsche Chaos, das für j Europa verheerend werden könnte, verhindert. Neue Provinzen. Ueber Antrag des Vorsitzenden wurden im gestriges Ministerrate zwei kgl. Dekrete geneh migt, wodurch die neuen Provinzen Spözia und Taranto ins Leben treten. Erstere um faßt ZZ Gemeinden mit 181.987, letztere 17 Ge meinden mit 279.00S Einwohnern. Groft-Rlailand. Um der Stadt Mailand

. Die Stellungnahme ekizelner Funkt'onäre des Rhein- und Nlchrgebietes zeigt, daß ein gewisser Erfolg franzö>s!scl>er Agitation in den besetzten Provinzen nicht zu verkennen ist, un^ daß gerade deshalb die Sanierungs in annahmen der Reubsregierung energ's'b ^'r'hgeführt werden müssen. Nur ein voller Eno'g dieser Maßnahmen wird die Aussichten der französischen Propaganda vernichten kön- nen und das Kabinett darf deshalb auch vor schärfsten Eingriffen in die Wirtschaft nicht zu- rückscheuen. Ungerechtfertigt

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, di-eselbe in Bausch u-nd Bogen Abzulehnen, da es sehr viele gute Dinge entharz, die nicht vernichtet werden dürfen und allmählich auch a>uf die allen Provinzen aus- fliQehnt werden sollen-. Auch d-az Krankenver- ücheril-ng^weseil soll bleiben und wird bald eine in gar^ Italien- gelten«de Einrichtung werden,. Ebe>rso fall auch das Lehrlin-gswesen, besonders hti^ichilici) des Ge-werdes, zu glroß^m Teil über nommen! werden. Die alten Gimossenschasten sol len also mit äh-iÄichien! InstimtÄnen der Gesamt

verschoben. Die Schweizer Itationalbank hat gestern dem nach auch von der Athener Staatsbank den Aus« trag erhalten, die 50 Millionen Lire sofort der Banca d' Jtalia nach Rom zu Händen der ita- lienischen Regierung zu überweisen. D e Bestrebungen im Ankerrichls- wefen. R o m, L9. Steptember. (Ag. Br.) Das Unter richtsministerium meldet: E-inige Zeitungen der neuen Provinzen haben die Bevölkerung dieser Gebiete ungerechtfertigt mit einer angeblichen Herabsehung der Schulpflicht in jenen Gebieten ausgeregt

haben. Es besteht für die neuen Provinzen gar keine Gefahr, die Interesse»» der Schule über gangen mü» dem Analphabetismus die Türe ge öffnet zu sehen, wie es obangeführte Blätter glauben machen möchten. (Es scheint sich hier um Artikel im „Ruovo Trentino' und im «Lands mann' zu handeln, über deren Inhalt r?ir uns «ltA sÄ' Ä>v?rn wollen. Zvir UsMisn die Erklärung des Unterrichtsministerium« vom Bestreben, das Unterrichtswesen in Zeder Be ziehung heben zn wollen, mit Genugtuung auf und geben zugleich

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die Offiziere und ilnteroftiziere. welche in der ne'ien Rangsklasfeneinteilung der Staatsbsdiensteten eber«'alls inb<grisfen erscheinen. Der gesamte BeamtercM'«u nird also 2Z.565 P-crsonen tref- ! fen. Die Eiseribal-nbeamten unid -Angestellten l sind in dieser Reform nicht inbegriffen. So begrüßenswert die Nesorm des gesamten j Beamtenwosens in allen Verwaltungszweigcn «des Staates «ist, so bedauerlich ist aml> die sticf- mütt!erli<l>e Behandlung der Beamten in den neuen Provinzen. Ter Artikel 213 bestimmt

nämlich: „Die Bestinrmungen des gegenwärti gen Dekretes finden «kc»i«e Anwendung aus das Personal der nvuen Prowingen, das van der früheren öskrrcichisch-uns,arischen Berwalking übernommen wurde, nvch au«f jenes, welches in «den genannten Provinzen n«ch dem Waffenstill stände, in «der Villa «GiuD in den Staatsdienst aufgenommen wurde.' Aus dieser Bestiinmung floht mit voller Klarheit hervor, was bereit? vorig» Woche von italienlschen Zeitungen, wie d<m „Eorriere della Scra' und «dem „Messag- gero

' behauptet wurde, daß nämlich die Beam ten der neuen Provinzen in die Reform nicht inbegriffen niurden, nachdem «die Regierung be absichtige, dieselben innerhalb eines Jahres durch Pensionierung, ««der aus anderen Gründen zu entlassen. Nach dem Waffenstillstände wurden d«ie Beamten direkt gezwungen km Dienste zu bleiben und auch «später «wurden ihnen noch alle ^ möglicl>en «Versprechungen gemacht, trot-idem , vie«le von ihnen von «der österreichischen Revu- I blik übernommen und ohne weiteres «befördert

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