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Lienzer Zeitung
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Seite 1 von 20
Datum: 08.03.1902
Umfang: 20
in Trienk tinkgekHeilt: „Den ita lienischen Abgeordneten ist von der Absicht der Regierung, in Trient eine italienische Rechtsakademie zu errichten, um sie zum Wie dereintritte in den Tiroler Landtag zu bestim men, nichts bekannt. Diese Bemühung wäre auch vergeblich, denn so weit sich die Lage überblicken läßt, würden die italienischen Ab geordneten dieses Anerbieten nicht annehmen, am allerwenigsten könnten sie dadurch zum Eintritte in den Landtag bewogen werden.' Am 4. März vormittags trat in Wien

werden sollen, werden unter dem Vor sitze des Ministerpräsidenten im Ministerraths präsidium abgehalten werden. Die Regierung beabsichtige einen Sprachengesetzentwurf vorzulegen, der als Grundlage für die Ver handlungen zu dienen hätte. Ueber die von der Regierung geplanten Ausgleichsconferenzen weiß ein officiöses Moutaasblatt zu berichten, daß von deutscher und von tschechischer Seite Sprachengesetzent- würse ausgearbeitet worden seien: „Der wei tere Vorgang wird nun der sein, daß beide Entwürfe

der Regierung übermittelt werden, die hierauf die Gegensätze zwischen beiden Entwürfen durch Besprechungen zu mildern versuchen wird. Erst wenn auf diese Weise eine Annäherung erreicht sein wird, soll die eigentliche Ausgleichscouferenz einberufen wer den. Für keinen Fall dürfte sie eher als im Laufe der Sommerferien, stattfinden. In Sachen der Aufhebung der Mau ten finden gegenwärtig Verhandlungen zwischen der Regierung und den Parteien start. Die Regierung beharrt auf ihrem Stand punkte, daß die Aufhebung

der Mauten erst erfolgen könne, wenn für den Entgang aus den Einnahmen der Mauten Ersatz gebo ten werde. In dieses. Richtung wird ein Uebereinkommen angestrebt, das den An sichten der Regierung entgegenkommen soll. Ein bestimmter Termin für die Aufhebung der Mauten läßt sich noch nicht, angeben. Oesterreichischer Neichsrath. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde am 28. Februar ein Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten auf Einbringung der Preß gesetznovelle innerhalb acht Tagen verhan delt

. Ministerpräsident v. Körber erklärt, die Regierung, welche in dieser Angelegenheit frei willig die Initiative ergriffen habe, werde ihr Versprechen halten. Einen Termin könne sie jedoch nicht festsetzen lassen. Hierauf wird die Dringlichkeit abgelehnt und die Spe- zialdebatte des Budgets fortgesetzt. Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich in kurzer Debatte mit dem Dispositi onsfonds für die Regierung. Körber er klärte, die Regierung stehe auf den» Stand punkt, daß ein Beschluß über den Dispositi onsfonds

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Seite 1 von 24
Datum: 17.02.1900
Umfang: 24
der Reichsrath für den 22. d. M. wieder einberufen wird. Wie das „N. W. Tagblatt' erfährt, wird die Regierung in der Eröffnungs sitzung desAbgeo r d n etenhaufes und des Herrenhauses eine Erklärung abgeben, welche ihr Programm in na tionalpolitischer und wirtschaftlicher Beziehung in eingehender Weise darlegen wird. Der österreichische Finanzminister wird nach einer Meldung der „N. Fr. Pr.' dem Reichsrathe nach dessen Wiederzusammentritt ein besonderes Gesetz vorlegen, in welchem um die Bewilligung

zur Ausgabe von 4per- centiger Kronenrente im Betrage von I2i) Millionen Kronen angesucht werden wird. Die Regierung wird vom Reichsrathe für dieses Jahr keine Erhöhung des Re- crutencontingents verlange». „Lidove Novini' erkläre», die beginnende Reichsrathstagung werde die tschechischen Ab geordneten wieder in der Obstrnktion finden, in der sie nnbeugsain verharren wer den, bis sie für das ihnen zugefügte „Un recht' volle Genugthuung erhalten haben. Der Verband der Deutschen Fortschritts partei

Parteien der Wunsch ausgespros chen wurde, daß die Regierung den bisher noch gar nicht fertiggestellten Sprachengesetz entwurf vorlege, und auch der permanente Verständigungsausschuß des mährischen Land tags zusammentrete, ergeben sich in Bezug auf beide Länder so bedeutende Verzögerungen der Verhandlungen, daß ein Ende vorderhand nicht abzusehen ist. Die, Regierung, die anfänglich auf einen rascheren Gange der Verhandlungen in der Konferenz gerechnet zu haben scheint, hat infolgedessen ihre Dispo

sitionen geändert. Die Regierung wird näm lich erst dem a m 2 2. Februar zusam mentretenden Reichs rathe ihre Spra chenges etz entwürfe vorlegen. Sie wer den einem permanenten Sprachengesetzansschusse zugewiesen werde», der aus diese Art der Verständiguiigskonferenz einen Theil ihrer Arbeit abnebmen wnd. Gleichzeitig mit diesem Aus schusse wird die Konferenz ihre Verhandlun gen über die anderen Streitfragen fortsetzen. Die Regierung glaubt nämlich mit der Einberufung des Reichsrathes nicht länger

warten zu können, da einige dringende Vor lagen der parlamentarischen Erledigung harren. Die Vorlagen über die Verlängerung des Wehr gesetzes auf ein Jahr, über das Rekrutenkon tingent, eine Vorlage über Aufnahme einer Jnvestitionsanleihe, die neuen Quotenverhand- lungen, sowie schließlich ein Gesetzentwurf über die Abkürzung der Arbeitszeit in den Kohlen bergwerken, der mit Rücksicht auf den Streik von großer Wichtigkeit ist, sollen nach den Absichten der Regierung noch in der kurzen etwa vier

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Seite 1 von 16
Datum: 21.10.1893
Umfang: 16
gegen deren Organe und sogar in sehr bedauerlichen Ausschreitungen und in einer hochverrätherischen Tendenz, zu deren Bekämpfung die gewöhnlichen Mittel der Regieruugsgewalt nicht ausreichten. Die Regierung behalte sich vor, konkrete Thatsa chen während der parlamentarischen Beratung mitzutheilen. Das Abgeordnetenhaus wies die A u s- nahmsverordnung einem 24 gliederi gen Ausschusse zu. Der Präsident erklärte, daß am 23. Oktober die erste Lesung der Wahlreform vorläge beginne. Die Vereinigte deutsche Linke

gab infolge des am 12. October gefaßten Parteibeschlusses am 13. ds. im Reichsrathe die Erklärung ab: Die Partei trete zwar in die Berathung über die Prag er A-ns- vahmeverfügungen ein, mache aber die Regierung schon-jetzt verantwortlich für die Zu- stände in Böhmen, welche sie selbst verschul- det habe, und für die Folgen ihrer jüngsten Schritte sd. i. Wahlreformvorlage. DieRed.), welche eine ganz ungewöhnliche Feindseligkeit gegen den Bür ger- und Bauernstand bekunden. Hie

des Polenklubs verlau tet, derselbe habe einstimmig bis auf ein Mit? glied die Wahlreform-Vorlage der Regierung in jetziger Fassung als unan nehmbar erklärt; der Ruthenenklnb gleichfalls, wenn die indirekten Wahlen in den Landge meinden bleiben. Ein von der dentfchen Linken verschicktes einstimmig beschlossenes Commn- nique verwirft entschieden die Wahlresormvor- la-ze und drückt die Entrüstung gegen das Vorgehen der Regierung aus, welche in ihrem letzten Programm die Aufrechthaltung des na tionalen

das Abgeordnetenhaus auch nur eine von der Regierung dieses Mal eingebrachte Gesetzesvorlage ablehnen sollte. Die „Mon tagszeitung' behauptet, die Regierung sei be reits im Besitze der kaiserl. Ermächtigung. Dasselbe Blatt will auch von verUMHer Seite erfahren haben, daß die Wahlrescktm«: vorläge seit Jahresfrist von der Regierung im Prinzip beschlossene Sache und im Laufe des Sommers der Gegenstand eingehendster Beratung seitens der gesammten Minister ge wesen sei. Am 12. October wurde der Beschluß

der A r b e i t e r p a r t e i l e i t u n g ver öffentlicht. Der Wahlrefor man trag der Regierung wird als ungenügend bezeich net; wenn der Reichsrath das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht nicht in dieser - Session beschließt, soll nächsten Herbst , der Massenstreik veranstaltet werden. Am 18. Oktober fanden in Wien 56 von der s o c i a l i st i s ch e n Partei ein berufene V e r f a m m l u n g e n der Gehilfen sämmtlicher in Wien bestehenden handwerks mäßigen Gewerbe statt. Dieselben nahmen ein Memorandum an, welches die Wünsche

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Seite 1 von 16
Datum: 11.11.1899
Umfang: 16
und daß man bis auf Weiteres doch Ver trauen in die Zusicherungen des Grafen Clary haben müsse, wenn man auch der Regierung kampfbereit und oppositionell gegenüber - stehe. — Mittlerweile hat aber die deutschradicale Partei schon von mehreren Seiten Zustimm ungskundgebungen zu ihrem Standpunkte erhalten, der bekanntlich darin bestand, daß die Delegationswahlen zu verhindern gewesen wären, bis die Negierung verläßliche Zusagen auch bezüglich der übrigen deutschen Forder ungen gemacht gehabt hätte. Wahrscheinlich

wird auch der deutsche Wählerverein für Ti rol bei seiner heutigen außerordentlichen Volks versammlung in Innsbruck einen gleichsinnigen Beschluß fassen. Allzugroße Vertrauensselig keit in die Verlegenheits-Regierung des Gra fen Clary ist jedenfalls nicht angezeigt und die deutschen Parteien sind sicherer daran, wenn sie einen einmal errungenen Platz be haupten, anstatt ihn aufzugeben und sich auf die „elementare Gewalt' der Wähler zu ver lassen, wenn es gelten sollte, ihn wieder ein zunehmen. Als Termin

des Handelsministeriums Dr. Stibral theilte in der Sitzung vom 7. ds. Mt. des Arbeitsbeiraths mit, er bringe der Errichtung eines namentlich auf informative Zwecke gerichteten internationalen .Bureaus ^für-Arbeitsschutz ^regstes Interesse entgegen und habe darüber eine Verständigung mit der ungarischen Regierung und dem Ministerium des Aeußeren angebahnt, welch letzteres die Missionen im Auslande zur Be richterstattung über die sozialpolitischen Vor gänge anwies. Die Reform und Ausgestal tung der Arbeiterversicherung

in Oesterreich bilde den Gegenstand der Verhandlungen unter den Ressorts. Der stellvertretende Vorstand des arbeitsstatistischen Amtes werde zu diesem Zwecke demnächst eine Studienreise nach Berlin und dem rheinisch-westfälischen Industriegebiet unternehmen. parlamentarisches. In der Debatte über den §44 sprachen die Abgeordneten Milewski, Noske, Geßmann, Rohling, Kiesewetter, Stransky und Minister präsident Gras Clary. Letzterer erklärte, die Regierung könne der völligen Aufhebung des § 14 nicht zustimmen

und werde ihren Standpunkt bezüglich einer Abänderung desselben im Ausschuß näher präzisieren. Die Regierung stehe aber nicht an, bei dieser Gelegenheit neuerlich zu erklären, daß sie unter keinen Umständen von dem von der Verfassung vorgezeichneten Wege abweichen wolle. Es wird sodann die Dringlichkeit des Antrages Verkauf auf Aufhebung und des Antrags Kaiser auf Abänderung des § 14 anerkannt. Der Preßausschuß hat die Regierungs vorlage über Aufhebung des Zeitungs-und Kalenderstempels einstimmig angenommen

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Seite 1 von 22
Datum: 12.11.1904
Umfang: 22
, dem österreichischen Elite lande für Patriotismus und Kaisertreue, Straßen kämpfe zwischen den Angehörigen der beiden, das Land bewohnenden Nationen stattfanden und Tiroler Kaiserjäger aufgeboten wurden, um die braven, biederen Tiroler zu Paaren zu treiben! Die Regierung hatte bekanntlich die Errich tung einer italienischen juridischen Fakultät in Innsbruck verfügt, um die Universität von den italienischen Elementen frei zu halten. Sowohl Italiener als Deutsche hatten diese Maßregel als eiue Halbheit verurteilt

^ welche den nationalen Frieden im Lande nicht verbürge. Die Regierung hörte aber nicht auf alle Warnungen. Am 3. ds. Mts, fand nun die Eröffnung der italie nischen Fakultät statt, die ohne jede Störung vor sich gieng. Anders sollte es am Abende des Tages kommen. Die italienischen Studeuteu hatten eine Zusammenkunft im Gasthause zum weißen Kreuz, um eine „Siegesfeier' zu begehen. Man ließ sie ruhig gewähren. Als ein großer Teil der Studenten in später Abendstunde das Gasthaus verließ, konnten sie sich aber nicht ent

nahm in einer am Nachmittage anberaumten Sitzung Stellung zu den unerhörten Ereignissen. In scharfen Reden wurde die Regierung und der Statthalter Freih. v. Schwarzenau angegriffen, die Zurücknahme des Erlasses über die Errichtung der italienischen Fakultät und die Abberufung des Statthalters' gefordert, welcher selbst gegen den Willen des Korpskommandanten Erzherzog Eugen auf dem Einschreiten des Militärs bestanden hatte. Noch in der Nacht nach der gewaltsamen Herstellung der Ruhe waren sämtliche

italienische Studenten in das Landesgericht eingeliefert wor den. Drei Gerichtsbeamte führen die Untersuchung gegen dieselben. Nebst dem Gemeinderate hat auch der Ab geordnete der Stadt Innsbruck, Dr. Erler, bei der Regierung Stellung wegen der Excesse genommen und die Auflassung der italienischen Fakultät verlangt. Ministerpräsident v. Koerber stellt sich aber auf den vom Statthalter vertrete nen Standpunkt, daß die Demonstrationen durch vorausgegangene Agitationen auf deutscher Seite verursacht worden

seien und er will von einem Entgegenkommen nichts wissen, sondern versichert nur, es sei Aufgabe der Regierung, mit allen Mitteln die Ruhe wieder herzustellen. — Diese ist mittlerweile auch ohne Körber, Dank dem Ein flüsse der leitenden Jnnsbrucker Bürgerkreise, wieder hergestellt, nachdem sich die Entrüstung gegen die Welschen noch in einigen kleineren Kund gebungen gegen welsche Firmenschilder etc. aus getobt hatte. Dem Opfer der Militärintervention, dem Maler Pezzey, welcher, wie nun festgestellt

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Seite 2 von 26
Datum: 18.05.1907
Umfang: 26
noch ganz ungewisse Vermutungen. Gleichwohl be schäftigt sich die Regierung bereits mit der Frage der Zusammensetzung des neuen Präsidiums. Sie wünscht, das Prä sidium möge einer nicht nationalen Partei zufallen, also einem Abgeordneten des klerikalen Zentrums. Den drei größten Volksstämmen im Reich, den Deutscheu, Tschechen und Polen, will man je eine Vizepräsidenten stelle einräumen. Man müßte also eine dritte Stelle schaffen. Den Vorsitz als Alters präsident wird wahrscheinlich der deutschfort

Erhöhung der Offiziersgage und die Einführung der 35jährigen Dienstzeit bei Militärpersonen ist, wie die „Zeit' meldet, an dem Widerstande der ungarischen Regierung gescheitert. Die Neneinführun- gen waren für den Anfang des Jahres 1908 in Aussicht genommen und sollten demnach den diesjährigen Delegationen zur Genehmigung unterbreitet werde«. Die ungarische Regierung erklärte jedoch, daß sie mit Rücksicht auf die Finanzen des Landes nicht in der Lage sei, die Bedeckung für die Mehrauslagen

geltend, daß trotz des unbefriedigenden Zuftandes in der Duma die Aufrechterhaltung zum Zweck einer Zusammenarbeit von Regierung und Duma versucht werden soll. Bezüg lich des schließlichen Schicksales der Duma gewinnt aber immer mehr die Auffassung Boden> daß die Erhaltung der jetzigen Volksvertretung nicht möglich sein werde. Die Lage in jVlontenegrd. Nach Meldungen aus Cetinje ist die Lage in Montenegro sehr ernst geworden. Die Regierung läßt unter den Anhängern der Gegenpartei viele Verhaf tungen

vornehmen. In Nikschie kam es zu Ausschreitungen, da die Behörden auf Be fehl der Regierung den Abg. Maruschitz und den früheren Führer der Montenegriner in Serbien, Dakowie, verhaften lassen wollte. Sie ließ den früheren Kultusminister Rot- fchowic ebenfalls verhaften, mußte ihn jedoch wieder freilassen. Viele Montenegri ner sind nach Cattaro ausgewandert. Die Regierung hat auch viele Beamte der frühe ren Regierung entlassen und durch ihre An hänger ersetzt. Unter den Entlassenen be finden

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Seite 1 von 22
Datum: 24.05.1912
Umfang: 22
und Anzeigen werden ent gegengenommen in der Buchdruckerei I. G. Mahl in Lienz, wohin auch Briefe und Gelder zu adressieren sind. — Jedes Jnseraten-Bureau des In- und Auslandes nimmt Aufträge entgegen. Nr. 4Ä Lienz, Freitag, den 34. Mai Ä7. Jahrg. Infolge des hohen Pfingst-Feiertages er- rrscheint die nächste Nummer am Freitag den 31. Mai als Doppelnummer. Politische Rundschau. Sesterreick-Ungarn. Hilfsaktion der Regierung. ^ Ueber Antrag der Statthalterei für Tirol und Vorarlberg hat die Regierung behufs

wieder holt Obstruktionsversuche gemacht worden waren und eine ungemein große Anzahl von Rednern Zum Wort gelangte. Die Regierung wurde auf gefordert, dem Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Wehrgesetzes vorzulegen, das die allge- jueine, gleiche Wehrpflicht mit einer Präsenz dienstzeit von vierzehn Monaten, Ergänzung des Offizierskorps aus den intellektuell und Moralisch dazu befähigten Personen des Mann- schaftsstandLS.ohne Rücksicht auf ihre Herkunft, Abschaffungen Militärgerichte, Beeidigung

der Obstruktion der Iusthpar- tei zu tumultarischen S?e??en. Wie man meldet, sei dr? ungarische Regierung nun fest entschlossen, mit aller Entschiedenheit den Kampf gegen die Obstruktion aufzunehmen. Die Errichtung einer selbständigen ruthenische» Universität soll in den nächsten Tagen den Ruthenen durch ein kaiserliches Handschreiben zugesichert werden. Die Errichtung einer solchen Univer sität soll stattfinden, wenn die notwendigen Voraussetzungen für die Aktivierung einer juridischen, einer philosophischen

und einer theo logischen Fakultät erfüllt sein werden. Die Steuervorlagen der Regierung. Der Finanzminister Zaleski setzte am i 21. Mai seine Verhandlungen mit den O b - ! Männern der Parteien über die Steuer- vorlagen der Regierung fort. Bezüglich der von den Parteiobmännern vorgebrachten Wün sche über die sachliche Behandlung der Brannt weinsteuer, der Personaleinkom mensteuer und einiger anderer kleiner Steu ern hat sich bisher keine Annäherung ergeben. Das Abgeordnetenhaus trat am 21. Mai in die Beratung

eine Verwarnung zu erteilen und im Falle weiterer Unzuträglichkeiten mit der Auflösung des Landtages vorzugehen. Rücktritt der serbischen Regierung? Die Skupschtina hat nach dreitägiger Ver handlung mit 84 gegen 52 Stimmen den Kom» missionsbericht angenommen, wonach sämt liche Wahlen verifiziert wurden. Trotz dem wird der Rücktritt der Regierung als nahe bevorstehend erachtet. Die Lage in Albanien. Eine Reihe Albanesenchess ist in die Berge geflüchtet. Unter ihnen befinden sich Bahri Bey aus Skodra, Nadjib

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Seite 7 von 34
Datum: 22.05.1915
Umfang: 34
, aber doch einer Verstim mung unterlagen, die bis zum Schluß des Friedens blieb. Es war die ganze Haltung von Italien, in welcher nach unserer Ansicht die Liebe zu den Franzosen stärker war, als das eigene Interesse des Landes; sonst hätte Italien mit uns seine Unabhängigkeit gegen Frankreich verteidigen müssen. Es entstanden Zweifel, welche von den verschiedenen Ein flüssen für die Regierung Italiens die maßge benden bleiben würden: es war nur eine Tat sache, daß uns unter Garibaldi italienische Streitkräfte

Zeitung' drahtet, von dreibund freundlicher Seite war als ganz bestimmt ver breitet worden, daß ein Uebereinkommen mit dem Dreiverband fix und fertig sei. Demgegenüber fällt vorteilhaft die Zurück haltung leitender rumänischer Kreise auf, die kürzlich in einem vielbemerk ten Aufsatz der halbamtlichen „Indepen- dance Roumaine' vor überstürz ten Handlungen der neutralen Staaten warnten. Aus der Haltung der rumänischen Regierung gewinnt man den be stimmten Eindruck, daß sie bis heute voll- st.ändig

e Hand lungsfreiheit bewahrt. Man geht nicht zu weit in der Annahme, daß die Stellungnahme des Kabinetts Bratianu gegenüber dem europäischen Kriege demnächst greifbarere Formen annehmen wird, und zwar in einem die Lage auf militärischem und international politischem Gebiete entspre chenden Grade. Bulgarien Und Rumänien. „Utro Rossiji' meldet aus Bukarest, daß zwischen der bulgarischen und der rumä nischen Regierung ein Abkommen zustande gekommen sei. Es hattdlö sich unt eint Vet- ständigung

, daß die russische Hoffnung auf eine Erhebung der österreichischen Slawen gänzlich getäuscht worden sei. Die Haltung Griechenlands. Obgleich über die Ergebnisse der Mini stersitzungen der letzten Tage offiziell nichts be kanntgegeben wurde, verlautet mit Bestimmt heit, daß die Regierung ihre Neutralitätspo litik weiter führen werde. Venizelos als Leiter einer Verschwörung gegen die griechische Regierung. In Athen ist die Behörde einer neuen Verschwörung gegen den König und die Regierung auf die Spur gekommen

. Die Spuren davon sollen diesmal sogar bis ins Kriegsministerium zu verfolgen sein. Der Urheber auch dieser Verschwörung soll Venizelos sein. Die Revolution in Indien. Der „Lokalanzeiger' meldet aus Kon stantinopel: Die Araberzeitung „Reiuslam' erfährt aus Indien: Die Revolution in In dien verbreitet sich von Tag zu Tag. In La hor?, Delhi und Bengalen ist die Bewegung am stärksten. Mohammedanische Offiziere und Soldaten stehen an der Spitze der Aufständi schen. Die indische Regierung verlangt von England

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Seite 2 von 28
Datum: 17.12.1904
Umfang: 28
trifft, ist es gewiß, daß die Regierung ihn bald nach Neujahr wieder einberufen wird, weil man den Handelsvertrag mit dem Deut schen Reiche vorlegen muß, von dem man hofft, daß er bis dahin vereinbart sein wird. In der Frage der Refnndierung der 69,O0().()()() L an die Staatskasse wird die Regierung keine Nachgiebigkeit zeigen, sondern unbedingt darauf bestehen, daß deren Be willigung erfolgt und das Haus eine ver nünftige Politik annimmt. Ohne diese Re- fundierung kann die Regierung

, daß die Annahme, als ob Körber den Reichsrat im Jänner wieder einberufen wolle, vollständig haltlos ist. Vielmehr müsse man annehmen, daß das hohe Haus eine längere Pause vor sich haben wird. Hinsichtlich der Auflösung des Hauses ist man vollständig im Ungewissen, welche Entschlüsse die Regierung in dieser Hinsicht fassen wird. Ministerpräsident v. Körber war am 11. Dezember in einstündiger Audienz beim Kaiser. Von der Regierung nahestehender Seite wird jedoch versichert, daß nach keiner Richtung

hin eine Entscheidung getroffen wurde und auch für die allernächste Zeit keine bevor stehe. . Keine Session des Tiroler Land tages. Die Regierung hat sich nun entschlos sen, von der Einberufung des Tiroler Land tages abzusehen, da sich bei den mit den Deutschen und Italienern gepflogenen Verhand lungen herausgestellt hat, daß eine Session des Landtages wieder ergebnislos verlaufe» würde. Zur Frage der italienischen Fakultät liegen zwei neue Kundgebungen vor. Die Deutsche Volkspartei hat beschlossen

der Leiden schaft alle ihrer Vorgänger übertrifft. Die vereinigten Oppositionsparteien führen gegen das Kabinett Tisza einen Kampf auf Leben und Tod, während die Regierung alles dar an setzt, die Obstruktion zu brechen. Konklave und Vetorecht. Der Papst hat beschlossen, das Veto recht bei der Papstwahl abzuschaffen und die Kardinale mit kanonischen Strafen zu bedrohen, die als Vertreter einer Regier ung beim Konklave die Exklusive gegen einen Kardinal aussprechen sollten. Aus China

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Seite 2 von 16
Datum: 17.02.1914
Umfang: 16
Präsidenten wurde der frühere Minister des Inneren Goremykin emannt, zum Finanzmini ster der Senator Bark. Der zurückgetretene russische Ministerpräsident Wladimir Nikolaje- witsch Kokowzow stand seit dem 24. Septem ber 1911 an der Spitze der russischen Regierung. Wenige Tage vor seiner Ernennung zum Mini sterpräsidenten war Kokowzows Vorgänger Sto- lypin im Kiewer Stadttheater als Opfer eines Mordanschlages gefallen. Der Sturz des Ministers Kokowzow wird in der Pariser Presse als ein Sieg

aus dem Balkan viel bester werde wir ken können. Die Jnfelfrage. Die Gesandten der Großmächte überreich ten der griechischen Regierung eine Kollektio- note, betreffend die ägäischen Inseln und die Grenzen Südalbaniens. In der Note heißt es: Die sechs Großmächte beschließen. Griechenland, die von ihm besetzten Inseln mit Ausnahme von Tenedos, Jmbros und Castellorizo zu über geben. Von der griechischen Regierung wird eine genügende Garantie für die Nichtverwen- dung der Inseln zu Flotten- und militärischen

Zwecken, sowie für die muselmänischen Minori täten verlangt. Die Zuw'isung der Inseln an Griechenland wird erst dann endgültig sein, sobald die griechischen Truppen das Albanien zugewiesene Gebiet geräumt haben werden. Die griechische Regierung wird aufgefordert, keinen Widerstand zu leisten und weder direkt, noch indirekt den Widerstand der Epiroten zu er mutigen. Die Räumung wird in Koritza be ginnen und bis zum 31. März beendet sein müssen. Die Haltnng Rumäniens bei einem türkisch-griechischen

und rumänischen Regierung sollen Verhandlungen zur Bildung eines Zollvereines gepflogen werden. Aus Stadt und Land Lienz. (Lichtbilder-Vortrag.) Am 7. März d. I. veranstaltet die Sektion Lienz des D.-Oe.-Alpenvereines im Gasthofe zur ..Rose' einen Lichtbilder-Vortrag. Der uns bereits best bekannte Alpinist Herr Kais. Rat Karl Dome- nigg wird uns Lichtbilder aus den Bergen von Travenanzes (AmpezzanerDolomiten)vorführen. Die Bilder sind Aufnahmen der bekannten Bergsteiger Walter Thiel und Dr. Günther Freiherr

war. Da Herr Präsident Dr. Gorris krankheitshalber nicht erschienen war, so leitete Herr Schriftführer Wunsch die Ver sammlung und erläuterte Zweck und Ziele des Gewerbebundes. Er wies auf die Organisa tion oller anderen Stände und den bisherigen Mangel an Zusammenhalt der Gewerbetrei benden hin, welche solgegemäß auch entspre chend in den Vertretungskörpern, seitens de? Regierung etc. behandelt und vernachlässigt werden, so daß das Standesbewußtsein herab gedrückt und das Ansehen des Standes ver ringert

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Seite 2 von 12
Datum: 28.07.1914
Umfang: 12
. Es ist jedem Militärpflichtigen strenge verboten, das Land zu verlassen. An der bosnischen Grenze werden die Festungen in Verteidigungszustand gesetzt. Die Donau- Division ist konzentriert worden. Zu ihrem Kom mandanten wurde der General Iankowitsch ernannt, welcher der Präsident der Narodna Obrana ist, deren Auflösung in der österreichi schen Note verlangt wird. Seine Emennung erregt das allergrößte Aufsehen. Straßenkämpfe in Belgrad. Der Hof und die Regierung verließen die Stadt Belgrad. Schon am Samstag war aus dem Konak

vor. Die Semliner Brücke nicht in die Lnst gesprengt. Das Gerücht von der Brückensprengung bei Semlin durch die Serben ist falsch. Die Lokalisierung des Krieges. Die deutsche Regierung hat in Parisund besonders auch in Petersburg und London gleichmäßig den Standpunkt vertreten, daß sie den Konflikt zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien als eine Angelegenheit betrachte, die diese beiden Staaten allein angehe, weshalb er lokalisiert bleiben muß! Die Bestrebungen gehen dahin, daß auch die übrigen Mächte

diesen Standpunkt zu den ihrigen machen, damit der Friede in Europa erhalten bleibt. Die Bündnistreue Italiens. Die italienische Regierung hat der k. u. k. Regierung die Erklärung zukommen lassen, daß sie in einem eventuellen bewaffneten Kon flikt zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien eine freundschaftliche und dem Bundesverhält nis entsprechende Haltung einnehmen wird. Die Haltung Englands. „Reynolds Newspaper' führt an hervor ragender Stelle an, daß Großbritannien, wenn es zwischen Oesterreich und Serbien

, wurde auf Grund a. h. Ermächtigung die 21. Session des Reichsrats mit 25. d. M. für geschlossen erklärt. Die Sitzungen des Permanenzausschusses des Abgeordnetenhauses des Reichsrats zur Be ratung der Regierungsvorlage über die Sozial versicherung wurden im Sinne des Z 12 des Gesetzes vom 30. Juli 1867, Nr. 104 R. G. Bl., mit Vorbehalt der Wiedereinberufung der Mitglieder einstweilen eingestellt. Maßnahme» gegen staatsfeindliche Aktionen in der Monarchie. Die Regierung ist entschlossen, jede staats

Korrespondent der „Daily Mail' meldet: In Berliner politischen Kreisen wird versichert, daß die deutsche und die ita lienische Regierung der österreichischen Regier ung bezüglich der Note, die der österreichische Geschäftsträger in Belgrad überreichte, die vollste Billigung ausgesprochen haben. Deutsche Offi ziere haben in den letzten Tagen nur unter der Bedingung Urlaub erhalten, daß sie ver sicherten, ihre Vorbereitungen so getroffen zu haben, daß sie auf das erste Telegramm ihre Garnison sofort

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Seite 2 von 20
Datum: 16.06.1906
Umfang: 20
mann, die Abgeordneten Hofmann v. Wellenhof und Kittinger zu Obmannstellver tretern. Das Abgeordnetenhans setzte die Debatte über die Gewerbereform fort. Die Ob männer-Konferenz beschloß die Beschleuni gung der Erledigung der Gewerbenovelle. Die Regierung uncl clie feuclalen. In der Sitzung des Klubs des feu dalen Großgrundbesitzes am 8. ds. M. wnrde eine Entschließung angenommen, in der erklärt wird, daß der Verband unvor eingenommen der Regierung gegenüberstehe und eine abwartende Haltung

einnehmen werde. Die Aktion der Regierung bezüg lich Ungarns werde er unterstützen, ebenso werde er den Versuch des nationalen Aus gleiches fördern. Hinsichtlich der Wahlän derung liege für den Verband kein Grund vor, seinen Standpunkt zu ändern. Demonstration für clie österreichische Maklrekorm. Die sozialdemokratische Parteileitung kündigt an, daß als Demonstration für die Wahlreform eine allgemeine dreitägige Arbeitsruhe eintreten werde. Daran sollen nur die Arbeiter in Wien

, aber nicht die in der Provinz teilnehmen. Der Zeitpunkt soll später bestimmt werden. kleine ?U8gleicks-Verkan«llungen! In Budapester unterrichteten Kreisen wird die Situation sehr ernst aufgefaßt. Wie es heißt, soll die ungarische Regierung entschlossen sein, in keine Verhandlungen mit der österreichischen Regierung über den gesamten Komplex des Ausgleiches einzu gehen. Die ungarische Regierung nimmt in dieser Beziehung einen der österreichischen Regierung ganz entgegengesetzten Stand punkt ein. Viel besprochen

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Seite 1 von 26
Datum: 11.11.1905
Umfang: 26
nierende Stellung an den Wiener Hochschulen beanspruchen. Die Einberufung des Reichsrates. Wie das „3t. W. T.' aus Äbgeord- netenkreisen erfährt, steht die Einberufung des Neichsrates für den 28 d. in Aus sicht. Baron Gautsch beabsichtigt, in der erste» Sitzung das Wort zu ergreifen und die Stellung der Regierung zur Wahlre chts- frage darzulegen. Die Wahlreform in Oesterreich. Die Gerüchte, daß sich die Regierung mit der Wahlreformfrage beschäftige, werden durch ein Communiquö der offiziellen „Wiener

Abend post' bestätigt. Darin heißt es, daß sich die Regierung angesichts der Verhältnisse mit der Frage befassen muß, unter welchen Bedingungen den Wünschen nach einer dem Stande der öffentlichen Entwicklung entsprechenden Wahlre- form willfahrt werden kann. Dies sei jedoch eine Arbeit, die in Oesterreich nicht mit einer einfachen Formel zu lösen ist, wenn nicht groß^ Erschütterungen kommen sollen. Es bedürfe reiflicher Ueberlegung, vor allem aber der Ruhe des öffentlichen Lebens. Wegen künftiger

Aen derungen des öffentlichen Rechts dürfte die öffent liche Ordnung nicht gestört werden. Deshalb könne sich die politische Agitation wohl inner halb der Schranken des Gesetzes entfalten, aber die Regierung werde mit allen gesetzlichen Mit teln den Ausschreitungen entgegentreten. Das Parlament nnd nicht die Straße sei der Ort, wo die Entscheidung über die Wahlreform zu falle» hat. Freiherr v. Gautsch beabsichtigt, die Par teiführer schon in der allerkürzesten Zeit zu Besprechungen einzuladen

, in welchen er sie über die Wahlreformplä'-'der Regierung verständigen will. Es ist die Absicht, diese Konferenzen möglichst vor Zusammentritt des Neichsrates zum Abschlüsse zu bringe», nm die Regierung in die Lage zu versetzen, in der Eröffnungs sitzung des Reichsrates mit einein positiven Vorschlage hervortreten zu können. In deutscheu Parteikreisen wird der Ge danke erwogen, zwischen der Wahlresorm auf Basis des allgemeinen Wahlrechtes und einem entsprechenden Nationalitätengesetze, das die Deutschen vor einer Majorisierung

durch die Slaven schützen solle, ein Junktim herzustellen. In den Konferenzen mit Freiherrn v. Gautsch wird dieser Vorschlag zur Kentnis der Regie rung gebracht werden. In eingeweihten Kreisen verspricht man sich von der ganze» Wahlrechtsgeschichte der Regierung nicht sehr viel und ist überzeugt, daß diese Vorlage zum mindesten nicht im alten Hause zur Erledigung komincn wird. Die Wahlrechtsagitation in Oesterreich. Der am 1. ds. beendete Parteitag der österreichischen Sozialdemokratin »ahm eine Resolution

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Seite 1 von 20
Datum: 03.05.1902
Umfang: 20
so fort in Verhandlung genommen werden sollte. Diese Obstruktion würde aber sowohl den deutschen Parteien, als auch der Regierung sehr ungelegen fein. Um dieselbe zu beschwören, werden schon seit einiger Zeit Vermittlungs versuche gemacht, die aber noch nicht zu dem gewünschten Erfolge geführt haben. Nunmehr verlautet, daß die deutsche klerikale Landtags- Majorität ein Autonomieprojekt bereit habe, daß die Italiener befriedigen dürfte. Ebenso will man in der in den nächsten Tagen zu gewärtigenden

Ernennung des neuen HosratheS für Trient Frhrn. v. Forstner, der als ein Freund der Italiener bezeichnet wird, einen Schritt des Entgegenkommens seitens der Regierung erblicken. Die hiesige nationale.! Presse verhält sich zu diesen über den Bren ner klingenden Friedensschalmeien noch skeptisch, 5 man ist eben auch hier durch die Erfahrung gen der letzten Jahre weniger vertrauensselig geworden. Die istrianifchen Blätter melden, daß die ErnennungdesFürstbischofs von Trient, Valussi, zum Erzbischofe

der Bevölkerung mit allein möglich?« Nachdruck der gemein samen Regierung zu^Gehör zu bringen und namentlich in Angelegenheit der äußeren Po litik und der Heeresanforderungen entschieden Stellung zu nehmen. Die Deutsche Volks partei entsendet Heuer die Herren Dobernig (Kärntcn), Kindermann (Böhmen), Klee wein (Niederösterreich), Luksch (Mähren), Posch (Steiermark) und Sylvester (Salz burg) in die Delegationen; sie erscheint da mit als eine der numerisch stärksten der in den Delegationen vertretenen Parteien

. Die Deutsche Volkspartei wird vor Allem die Gelegenheit wahrnehmen, für den Dreibund einzutreten und die Anforderungen der Heeres verwaltung einer eingehenden Kritik zu unter ziehen. Abgeordnetenhaus. Am 29. April wurde über die Bud- getpost: Mauten, verhandelt. Finanzininister Böhm-Bawerk gab dabei die Erklärung ab, daß die Mauten im nächsten Voranschlage für 1903 nicht mehr enthalten fein werden. Die Regierung habe dieser Intention gemäß be reits in der Commission des Herrenhauses den Vorschlag gemacht

, daß es den vereinten Bemüh ungen der Regierung und der Parteiführer gelungen sei, ein Compromiß abzuschließen, das die rechtzeitige Erledigung des Bud gets ermöglicht, ohne daß die Regierung ge nöthigt ist, ein weiteres Budgetprovisorium zu beanspruchen. Die Parteiführer werden dafür eintreten, daß in den außer dem Etat des Handelsministeriums noch zu erledigenden Budgets des Justiz-, Ackerbau- und Handels ministeriums, sowie beim Finanzgesetz nur eine entsprechende Anzahl von Rednern zum Worte gelangen. Dagegen

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Seite 1 von 14
Datum: 07.08.1897
Umfang: 14
ist, ohne daß es zu einem Ergebnisse gekom men wären.- Die Wälschtnoler verlangen also die Schaffung zweier nationaler Curieu im Landtage, einer deutschen nnd einer italieni schen, dann die Errichtung eines eigene» La»- desauSschusses in Tnent. Die Regierung, beziehungsweise in ihrem Namen Statthalter Graf Merveldt hat diese Forderungen von vorneweg abgewiesen. Wie konnte er denn anders! Wenn für Tirol diese Zweitheilung bewilligt würde, dann stürzen auch alle Gründe, die gegsii ihre Anwendung auf Böhmen spre chen

, über den Haufen. — Die Wälschtiroler sind über die Ablehnung ihrer Vorschläge be treffs administrativer Theilung des Landes durch die Regierung wenig erbant. Der po litische Verein iu Trient hat in Anwesenheit eines Theiles der Abgeordneten des italieni schen Landestheiles beschlossen, mit Rücksicht auf die Ablehnung der Autonomievorschläge habe die Abstinenz der Abgeordneten vom Land tage solange fortzudauern, bis Garantien da für geboten werden, daß ein Gesetzentwurf dem Landtage zur Berathung vorgelegt

wird, durch welche» Wälschtirol in die Lage versetzt würde, unabhängig von der deutschen Majo rität des Landtages seine nationalen und wirt schaftlichen Interessen zu wahre» uud über eine» entsprechenden Theil der Lpndesfouds frei zu verfügen. Der „Allo Adige' spricht über die Ablehnung der Autonomie - Anträge fein Bedauern aus, hebt aber hervor, daß die Regierung in dem Erlasse, welcher den »ach Innsbruck zitirten Abgeordneten mitge theilt wnrde, ausdrücklich ane» kannte, daß die derzeitigen administrativen Verhältnisse

des Trentino „ausnahmsweise' seien und mit den wirkliche» Bedürfnissen des Landes nicht im Einklänge stehen. Das Organ der liberal- italienischen Partei zweifelt jedoch an dem guten Willen der Regierung und der klerika len Mehrheit des Landtages, den Wünschen der Italiener entgegenzukommen, und versi chert gleichfalls, daß ohne Garantien dafür, daß man dem Trentino sein Recht gewähren wolle, kein italienischer Abgeordneter im Land tage erscheine» werde. Freiherr von Ichmidt. Wie aus Wien gemeldet

wird, tritt der Landespräsident von Kärnten, Freiherr von Schmidt-Zabieroiv, Ende August in Pension. Als Cändidaten für die Nachfolgerschaft wer- den genannt : der..Sechsuschef im Unterrichts- ^MinistknikM^Gräf'''^Bylmkdt-Ryeidt, der Lau- despräsideut der Bukowina, Leopold Graf Goeß, Baron Giovanelli und der Hofrath im Ministerium des Innern, Baron Czapka. Die Lage in Ungarn. Die Aussicht auf ein Kompromiß zwischen der Regierung lind der Opposition hat sich im Laufe der Tage derart gebessert

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Seite 1 von 28
Datum: 19.09.1908
Umfang: 28
nicht den Deutschfreiheitlichen verloren gehen. Die Landtage. Am 16. ds. M. wurden die Landtage Hon Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, Steiermark, Kärnten, Salzburg und Vor arlberg eröffnet. . Im K ä r n t n e r Landtage brachte Dr. Waldner einen Antrag ein, daß der Landesausschuß die Frage der Anlage einer neuen Straße durch das Lesachtal durch eingehende Erhebungen aller einschlä gigen Verhältnisse klarstelle und mit der Regierung darüber ein Einvernehmen pflege. Wie die „N. Fr. Pr.' meldet, find die Gerüchte

und der Handelsver trag mit Serbien als Verhandlungs gegenstände des Reichsrates zu betrachten seien. Wolle das Haus jedoch dazu nicht geneigt sein, so würde auch eine viel län gere Zeit, als die.Herbsttagung, nicht hin- reichen,. umdiese.^^Hauptaufgaben zu lösen. Die Regierung hoffe jedoch, die gro ßen Parteien, die ja in der Regierung ver treten sind, werden auf die Absichten der Regierung eingehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so würde die Regierung selbst verständlich daraus die Folgerungen ziehen

kür Kosmenl Nach der „N. F. P.' nimmt man in unterrichteten Kreisen an, daß man im Schöße der gemeinsamen Regierung für Bosnien und die Herzegowina eine soge nannte repräsentative Selb st- Verwaltung nach Art der L andt age im Auge hat und diese Frage bis zum Beginn der Delegationen eingehend prüfen wird. Nach der vorherrschenden Stimmung dürste schließlich eine V erfas- sung Zustandekommen,die im wesentlichen dem Statute für die Landtage nach gebildet ist. Selbstverständlich hängt die endgiltige

Entscheidung erst von den Er gebnissen einer sorgfältigen Untersuchung durch die gemeinsame Regierung ab. Veutsch-engMcker Konflikt. Es wird in London bestätigt, daß die Entrevue in Cronberg einen sehr wenig be friedigenden Verlauf genommen hat. Der deutsche Kaiser hat die Anregung des Kö nigs von England behufs Stillstand der Rüstungen in unverblümter Form zurück gewiesen. Der König von England war hierüber sehr verstimmt und versuchte in Ischl eine Vermittlungsaktion des Kaisers von Oesterreich

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Seite 1 von 20
Datum: 01.11.1901
Umfang: 20
, um deren Verwirklichung zu erleben. Man sagt zwar immer, daß die Regierung es sich sehr angelegen sein lasse, die Bestre bungen des Landes, den Fremdenverkehr zu heben, nach Kräften zu fördern, dennoch bleibt das Meiste auf diesem Gebiete privaten Un ternehmungen überlassen. Die Atisgestaltung des tirolischen Eisenbahnnetzes durch eine directe Verbindung. Innsbruck-München und durch die Schaffung von Localbahnen ist bis jetzt leider noch trotz vieler Bemühungen ein frommer Wunsch geblieben, obwohl

ist auch im Budget für 1902 keine Vorsorge getroffen, um das mo derne Verkehrsmittel des Telephons auch für Tirol nutzbringend zu machen. Welche Be deutung es für Handel und Wandel und insbesondere für den Fremdenverkehr hat, ist näher auseinanderzusetzen nicht nothwendig. Es ist sicher zu erwarten, daß diese Frage von unseren Abgeordneten im Lause der Bud getdebatte nachdrücklich zur Sprache gebracht und die Regierung veranlaßt wird, in Tirol in Verkehrsfragen in Zukunft nicht so stief mütterlich zu behandeln

, wie es in den letz ten Jahren geschehen ist. In Jtalienisch-Tirol wurde zwischen den Liberal-Nationalen und Klerikal- Nationalen eine Vereinbarung getroffen, nur stramme e i s r i g e A u t o n o m i e-V e r- f e ch t e r als Abgeordnete in den Jnnsbrucker Landtag zu entsenden. . Im Abgeordnetenhause theilte Ministerpräsident v. Körber mit, daß die Regierung, um ausreichende Arbeits gelegenheit zu geben, in den Jahren 1901 und 1902 Bestellungen im Betrage von 62,5 Millionen Kronen allein für das Eisenbahn

ministerium machen werde.' Bisher seien sammt anderen Ressorts Bestellungen von 4l,5 Millionen erfolgt, dann würden im Jahre 1902 noch Bestellungen im Betrage von 87 Millionen erfolgen, so daß der Gesammtbe- trag der von der Regierung 190 l und 1902 gemachten Bestellungen 192 Millionen- Kronen ausmache. Dies könne jedoch nur erfolgen, wenn das Budget rechtzeitig erledigt würde. Das Abgeordnetenhaus nahm in der Sitzung am 25. Oktober nach län gerer Debatte, in der der Antragstellende El- dersch, ferner

Berücksichtigung, zu gewiesen und dann eine Entschließung ge nehmigt, worin die Regierung ' aufgefordert wird, den Nothstandtarif für Futtermittel und Salzgut iu den Nothstandsbezirken bis zum 31. December 1902 aufrecht zu halten. Der Budgetausschuß zog die Frage der Regelung der Diurnistengehalte in Berathung und beschloß einen Unterausschuß zu wählen, der aus den Abg. Byk, Hoffmann v. Wel lenhof, Kurz, Prochazka und Steinwender be stehen soll. Der Unterausschuß erhielt den Auftrag, binnen vierzehn Tagen

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Seite 1 von 30
Datum: 13.11.1897
Umfang: 30
unter der Bevölkerung eine vollständige Apathie. Von verschiedeneu Orten erschienen überhaupt keine Wähler vor der Wahlkommission. Damit betreiben die Trien- tiner anch ihrerseits eine, allerdings sehr ruhige, 'Obstruktionspolitik. . - Aus dem Abgeordnetenhaus. In der Nachtsitzung vom 4. auf den , 5. November, welche von 7 Uhr Abends bis 10 Uhr morgens dauerte, gelang es der Regierung und der mit ihr- gehenden Reichs- räthsmehrheit von Tschechen, Polen und Cleri calen die erste Lesung

die Regierung zwingen sollten, das. Provisorium anders als auf parlamentarischem - Wege in Kraft treten zu lasse», aber eS .gibt, Verhältnisse, die materiell stärker sind, , als ! alle Formen. Zwingen Sie die Regierung > nicht — ich meine nicht die Regierung des Grasen Badeni, sondern die Regierung.über haupt — daß eine Frage von so eminenter Wichtigkeit nach § 14 geregelt werde. , 'Nicht als Minister, als Ihr College mnß ich Sie im vitalsten Interesse - des Parlamentarismus 'dringendst warnen

,, die Regierung '-dahin zu- -treiben. Ich werde nicht müde werden, es auch bei der zweiten Lesung immer^ wieder zu betonen, welch' schwerer Schlag. es für das Parlament wäre, wenn Sie der Regierung keinen anderen Answeg ließen' als den, das Provisorium nach § 14'zu machen.' Diese versteckte Drohung muß uns vollständig kalt las sen. Verlängert die Regierung den volksschädi genden Ausgleich auf eigene Fanst, ohne die Zu stimmung des Abgeordnetenhauses, dann wird eben sie allein die volle Verantwortung zu tragen

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Seite 1 von 34
Datum: 21.01.1911
Umfang: 34
nicht zurückgestellt. — Bestellungen und Anzeigen werden ent gegengenommen in der Buchdruckerei I. G Mahl in Lienz, wohin auch Briefe und Gelder zu adressieren find. — Jedes Jnseraten-Bureau des In- und Auslandes nimmt Aufträge entgegen. Nr. 3 Lienz, Samstag, den Äl. Jänner Ä6. Jahrg. Politische Rundschau. Oesterreich-Ungarn. Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnete» Haus hat am 17. d. seine Arbeiten wieder anfgeiwmmen. Die neue Regierung fand einen äußerst kühlen Empfang. Auch die lange Programmrede des Minister

präsidenten Freiherrn von Biener t h, der auf allen Seiten Gefallen zu erwecken suchte, machte keinen Eindruck. Eine Debatte über die Regie» rungserklärung wurde nicht eröffnet, sondern sofort in die Budgetdebatte eingegangen. Als erster Kontrared 11 er sprach Abg. Wolf, der es klipp und klar heraussagte, daß die Deutsch- radikalen sich der neuen Regierung gegenüber voll ständig freie Hand vorbehalten werden. Schon am 18. d. könne er mit aller Bestimmt heit erklären, daß seine Partei für jene Ressorts

, die in einer, eine Verschiebung der Kräfte herbei führenden Weise besetzt worden sind, mit ihren Stimmen gewiß überhaupt nicht zu haben sein werde. Die deutschradikale Partei werde bei ihrem Verhalten gegenüber der Regierung der durch den Ministerpräsidenten selbst herbeigeführten Entfrem dung gebührend Rechnung tragen. Namens der Christlichsozialen sprach Abg. Bielohlawek, der den Ministerpräsidenten der treuen Gefolgschaft der Alt und Neu-Klerikalen versicherte, während der tschechische Sozialdemokrat, Abg. Dr. Leo Winter

, der dritten Regierung Bienerth den schärfsten Kampf seiner Parteigenossen ankündigte. Baron Bienerth und die Verstimmung im Deutschen Nationalverbaud. Im Gespräche mit deutschfreiheitlichen Par teiführern erklärte der Ministerpräsident Freiherr v. Bienerth, daß er sich nicht damit begnügen könne, wenn der Deutsche Nationalverband eine zuwartende Stellung einnehme oder sich eine Politik der freien Hand vorbehalte. Er müsse darauf bestehen, daß der Nationalverband erkläre, ob er die Politik

der gegenwärtigen Regierung auch wei ter unterstützen wolle oder nicht. Sollte eine wiche Erklärung nicht erfolgen, dann müsse er (Bienerth) seine Konsequenzen daraus ziehen. Das „Prager Tagblatt' meint, daß die Situation derart kritisch sei, daß Ueberraschnngen nicht ausgeschlossen wären. Die Deutschradikalen gegen das neue Ministerium. Die Deutschradikale Vereinigung hielt dieser Tage eine Sitzung ab, in der nach dem ausgegebenen Berichte der lebhafte Unwille darüber zum Aus drucke kam, daß Bienerth

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