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Lienzer Nachrichten
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Seite 3 von 12
Datum: 17.12.1915
Umfang: 12
Die Regierung der Vereinigten Staaten er wartet, daß die österreichisch-ungarische Regierung die Schwere des Falles einsehe und allen Wün schen prompt Nachkommen wird. Sie glaubt das deshalb, weil sie nicht annimmt, daß die öster reichisch-ungarische Regierung eine Handlung gut heißt und verteidiat, die von der Welt als un menschlich und barbarisch- verurteilt wird, allen zivilisierten Völkern schrecklich erscheint und den Tod unschuldiger amerikanischer Bürger ver ursacht hat. Eine Verwahrung

unseres Anüenmmisterm m s gecen Abfassung und Rechtsauffassnug der ame rikanischen Note. kb. Wien, 15. Dez. Der Minister des Aeußcmr Baron B u r i a n hat an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, C. Frederik B e n s i e l d, unterm 14. Dezember nachstehende Note gerichtet: Zur sehr geschätzten Note Nr. 4167, welcke Se. Exzellenz der außerordentliche und bevoll- mächtiate Botschafter der Vereinigten Staaten, C. Frederik Venfield, namens der amerikanischen Regierung in Angelegenheit

sie sich beruft und denen ne in höherem Grade Glauben schenkt, als dem Kommando der ?. u. k. Flotte. Auch was die Zahl, die Namen und die näheren. Schicksale der amerikanischen Bürger an- belanat, die sich im kritischen Augenblick an Bord der -„Ancona" befanden, läßt die Note s ed en A u s s ch l u ß v e r m i s s e n. Angenommen, es seien bei dem fraalichen Vorfälle Anaehörige der VweiniaLen Staaten zu Schaden gekonnnen, so ist die ?. u. k. Regierung im Vrinzipe geneigt, in einen Gedankenaustausch

mit der Bundes regierung einzutreten. Es muß aber die F r a g e Lusgeworfen werden, weshalb diese Re- g i e r u n g davon a b s i e h t, die in der Note nrfaestellten Fordewrngen unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des inkriminierten Vorganges i u r i sti sch zu begründen und an dessen Stelle den Hinweis auf einen Schrift wechsel setzt, den sie bei anderer Gelegenheit mit einer anderen Regierung führte. Die k. u. k. Regierung vermag dem Wa shingtoner Kabinett auf diesem unge wöhnlichen Wege

nicht zu folgen, um so weniger, als sie keine Kenntnis von den b e- sonderen Tendenzen der Bundes regierung besitzt und nicht einsieht, daß diese Kenntnis anders geartet ist als der Fall oder die Fälle, auf welche die Unionsregierung anzuspie len scheint. Die k. u. k. Regierung darf es also dem Washingtoner Kabinett anheimgeben, die einzelnen Richtsätze zu formulieren, geaen welche der Kommandant des U-Bootes verstoßen haben soll. Die Unionsregieruna glaubt auch, auf den Jnbalt Hinweisen zu müssen

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Seite 2 von 12
Datum: 06.11.1931
Umfang: 12
der Bauerinkammer Iaufer und dem AltWrgermei- ster von Kais Graß, sprach am 29. und 30. OKI. beim Bundeskanzler vor u. überreichte ihm die Denkschrift von Huben. die sofortige Linde rung der Not der Osttir. Bauern forderte. Der Bundeskanzler versicherte die Abordnung, daß! es im Momente die dringendste Sorge der Regierung sei, den Gebirgsbauern zu helfen. Sie sei auch gewillt und entschlossen, alle Aus schreitungen in der Preisgestaltung zu verhin dern, damit diese schwer leidende Gruppe von Staatsbürgern

. welche für die ausländische Kon- kurrenz in Betrach>t kommen. Die Bewilligung für die Auslaindszufuhren auf diese Märkte darf nur in einem solchen Umfang gegeben werden, daß dadurch der Absatz der inlän dischen Produktion nicht gefährdet und eine Preisbildung dauernd gewährleistet ist, die den Gestehungskosten in analoger Anwendung des Zolltarifgesetzes vom Juli 1931 entspricht. Für Fettschweine gellen diese Bestimmungen ab 1. Dezember 1931. Die Regierung Kann für einzelne Orte mit geschützten Märkten nach Anhörung

den, keine Anwendung mehr. Sinken die Prei se aber unter die angegebenen Preislverhält- nisse, dann tritt das Gesetz automatisch wieder in Kraft. Das Gesetz gilt für die Dauer der gefährdeten Viehabsatzverhältnisse. Gleich zeitig mit dem Gesetz wurde ein ResolutionS- antrag angenommen, in dem die Regierung aufgefordert wird, eine Erhöhung der derzeiti gen Fleischpreise durch geeignete Maßf- nahmen zu verhindern. Die Regierung will die alte Preistreibereiverordnung abändern und hernach in Kraft setzen, wodurch

die politische Behörde ermächtigt ist, nicht nur im Fleisch, sondern auch bei allen lebenswichtigen Arti keln die Preiserstellung zu überprüfen und Höchstpreise festzusetzen. England entscheidet sich gegen den Sozialismus. Die Wahlen ins englische Unterhaus, die die letzte Woch!e stattfanden, haben mit einer entscheidenden Niederlage der Arbeiterpartei geendet. Die nationale Regierung unter Füh rung des Arbeiterparteilers Macdonald hat eine Neunzehntelmehrheit im Par lament errungen. Als die englischen

Sozialisten der wirtschaft lichen Lage keine Rechnung tragen wollten, appellierte ihr eigener Führer an die Wähler. Die Devise hieß: „Staatspolitik oder Partei- p!vlitik". Macdonald ging soweit, daß er es selbst auf die Zertrümmerung seiner eigenen Partei ankommen lieh, bevor er dem Staate verweigert hätte, was dieser zur Existenz braucht. Er gründete eine nationale Regierung, im Wesen das Gleiche, was Dr. Seipel nach Dr. Enders Rücktritt Konzentrations regierung genannt hat. Das gesamte Bür gertum samt

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Seite 3 von 4
Datum: 15.10.1918
Umfang: 4
in der Kricgs- mge wohl kaum mehr zu erwarten. Deutschlands Antwort. Die an den Präsidenten Wilson gerichtete Antwortnote der deutschen Regierung lautet: In Beantwortung der Fragen des Prä sidenten der Vereinigten Staaten von Ame rika erklärt die deutsche Regierung: Die deutsche Regierung hat die Sätze an genommen, die Präsident Wiilson in sei ner Anfrage vom 8. Jänner und in seiner späteren Anfrage als Grundlage eines dauer haften Rechtsfriedens niedergelegt hat. Der Zweck der einzuleitenden Besprechungen

wäre also lediglich der, sich über die p r a k- tischen Einzelheiten ihrer An wendung zu verständigen. Die deutsche Regierung nimmt an, daß auch die Regierun gen der mit den Vereinigten Staaten ver bündeten Mächte sich auf den Boden der Kundgebu'.gcn des Präsidenten Wilson stel len. Die deutsche Regierung erklärt sich im kinvernehmen mit der österrei chisch-ungarischen Regierung be reit, zur Herbeiführung eines Waffenstillstan des dem Räumungsvorschlag des Präsidenten Wilson zu entsprechen

. Sie stellt es dem Präsidenten anheim, den Zusam mentritt einer gemischten Kommis sion zu veranlassen, der es obliegen würde, die zur Räumung erforderlichen Vereinbarun gen zu treffen. Die jetzige deutsche Regierung, die die V e r a n t w o r t u n g für den Friedensschritt trägt, ist gebildet durch Verhandlungen in Uebereinstimmung mit der großen Mehrheit des Reichstages. In jeder ihrer Handlun gen. gestützt auf den Willen dieser Mehrheit, spricht der Reichskanzler im Namen der deut schen Regierung

, aufrichtiger Wille, in dem keine Hinterhältigkeiten lauern, vorhan den ist. Ter Inhalt ist so, wie er zu erwarten war: Die Reichsregierung erklärt, daß sie die Leitsätze Wilsons inhaltlich »nnehme, nicht nur als äußer lichen Rahmen der Verhandlung, und daß es sich in den einzuleitenden Besprechungen um die praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung — das sind die Worte, mit denen Wilson selbst die künf tige Erörterung kennznchnete — handle. Die Frage der Legitimation der neuen Regierung be antwortet die neue

deutsche Note mit dem Hin weis auf die Entstehung dieser Regierung, die aus einem Hause des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes unter unmittelbarer Mit wirkung der Parteien erstanden ist, eine Kabi nettsbildung, so demokratisch wie in wenigen Ländern, auch nicht im Lande des Präsidenten Wilson. Diese Aufklärungen waren nach allem Vorausgegangenen selbstverständlich. Das Schwergewicht der neuen Note liegt in den Sgtzen, welche die Räumung der militärisch besetzten Gebiete des Feindeslandes

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Seite 1 von 12
Datum: 10.06.1932
Umfang: 12
Qfeilage „Oöttiroler faeimatBCättev'” Folge 24 Lienz, Freitag , den 10. Juni 1932. 2t. Jahrgang Vas Nachtragsbildgel wird immer kleiner. — Neue GefahrenaueUen. — Die Herren Aus- lan-Sgliiubiger von weiland Ehrenfest find immer noch kühn. Die nächsten Wochen werden für Oesterreich eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen bringen. Die Regierung Dollfuß ist mit voller Kraft an die Arbeit gegangen, >um die der Lö sung harrenden Probleme einer raschen und befriedigenden Lösung zuzusühren. Vas

ft'lacbtragsbuclget» das bereits von der Regierung Dr. Burefch ansgearbeitet worden war und schon im vori gen Monat dem Nationalrat unterbreitet hätte werden sollen, ist durch! die inzwischen einge tretenen Ereignisse, vor allem aber durch! die infolge der Regierungskrise bedingte Ver zögerung, überholt worden. Die Regierung Bu- resch rechnete damit, daß der Betrag, für den das Nachtragsbudget aufzukiomnren hätte, ungefähr 100 Millionen Schilling betragen werde. Als Ursachen des Abganges waren die erhöhten

phenverkehr außerordentlich stark bemerkbar. Die Einnahmen der Postverwaltung haben be trächtlich nachgelassen. Infolge der Devisenvor schriften hat sich auch der Berkehr mit dem Ausland sehr vermindert. Die Postverwaltung schätzt den Abgang für das Jahr 1932 mit et wa 28 Mill. Schill. Man hat'zuerst verlangt, daß der Bund für dieses Defizit aufkommen soll. Die Regierung hat aber diese Förderung mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Sie besteht darauf, daß sich der Post-, Telephon- und Tele graphenbetrieb

selbst erhält, auch dann, wenn eS notwendig ist, neue Tariferhöhungen vorzuneh men. Es ist ganz verfehlt, Steuergeldsr für das Defizit eines solchen Monopolbetriebes zu verwenden. Der Wunsch! der Regierung ist eS, das Nach- tragsbudget rafchestens fertigzustellen und es dann dem Nationalrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Regierung will Kein Flick werk, sondern ein Budget, das! auf realen Tatsachen ausgebaut ist und bis zürn Ende des Jahres die Staatsfinanzen vor allen Even tualitäten schützt

, fertigstellen. Selbstverständ lich wird das Nachtragsbudget Manche schwere Belastung bringen, doch! soll an den Bezügen der Bunde sangestellten und der Pensionisten nicht gerüttelt werden. Die Ersparungen, die geplant sind, sollen lediglich den Sachaufwand betreffen. Der zweite Komplex, den die Regierung Dollfuß rafchestens bereinigen will, betrifft die Kredit-Hnftalt. Für die Wiederherstellung des Vertrauens zu Oesterreich ist es' unbedingt erforderlich, daß die Verpflichtungen, die dem Bund

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Seite 11 von 20
Datum: 26.09.1930
Umfang: 20
. Vizekanzler Vangoin bietet eine Demission an. Beim Minifterrat am Mittwoch hat nicht bloß Dr. Schuster seinen Demissionsantrag wiederholt, sondern auch Vizekanzler Vaugoin seine Demission angeboten. Rücktritt des Acker bauministers Födermayer und des Bundesbahnprästdenten Dr. Bauhaus. Landwirtschastsminister Födermayer hat sich mit Vizekanzler Vaugoin solidarisch erklärt und seine Demission angeboten. Mittwoch abends hat Bundesbahnpräsident Dr. Banhans der Regierung seine Demission mitgeteilt. Scharfe

Kritik des Reichsbauernbnndcs an der Regierung Schober. Der Reichs bauernrat hat am Mittwoch, den 24. September unter dem Vorsitze des Bundesobmannes Minister a. D. Thaler von 9 Uhr früh bis 7 Uhr abends Beratungen abgehalten, die im Zeichen einer umfasienden Kritik der Tätigkeit der Regierung Schober bestanden. Obmannstellvertreter Nat.-Rat Pirchegger stellte fest, der Reichsbauernbund möge sich um die Durchführung der Hilfe für die Landwirtschaft noch so sehr bemühen, wenn der Herr Bundeskanzler

seine im Frühjahr gemachten Versprechungen noch immer nicht einlöse. Es sei die Zeit gekommen zu handeln, nicht zu „studieren"! Wie lange man denn noch „studieren" wolle? Man könne es nicht weiterhin verantworten, daß die Bauern um den gerechten Lohn ihrer Mühen und gefahrvollen Arbeit gebracht werde. Direktor Dr. Wurzinger drückte das größte Bedauern aus, daß Bundeskanzler Dr. Schober seine Versprechungen nicht einhielt. „Ist die Regierung Schober nicht imstande, die Agrarkrise zu lösen

, soll sie einer andern bauernfreundlichen Regierung Platz machen. Sind unsere Abgeordneten nicht imstande, sich in so wichtigen Dingen durchzusetzen, wird noch der letzte Rest des Ansehens unseres Parlamentes verschwinden und werden jene recht bekommen, die sich eine wirkliche Neuordnung durch einen Mann ohne Parlament erwarten". Auch heute, Donnerstag, keine Klärung der Lage. Wien, Donnerstag, den 25. Sept Heute, Donnerstag vormittags trat der große christlichsoziale Gesamtklub zu einer Sitzung zusammen und stellte sich gleich

dem Parteirat einmütig hinter Vaugoin u. dessen Forderungen. Der Ministerrat, der sich hätte anschließen sollen, wurde auf Freitag oder Samstag vertagt. Großdeutsche und Landbund haben eine Vermittlungsaktion zwischen Chriftlichsozialen (Vaugoin!) und Schober unternommen, um den Bestand der Regierung zu sichern. — Diese beiden kleinen Parteien drohen mit der Bildung eines nationalen Blocks; in christlichsozialen Parteikreisen mißt man diesem Schreckschuß keinerlei Bedeutung zu. Die Entscheidung

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Seite 2 von 16
Datum: 06.01.1928
Umfang: 16
Rheinpfalz. Die französische Regierung hat des öfteren erklärt, daß die farbigen Besatzungs truppen aus dem besetzten Gebiet zurückge zogen morden seien: diese Erklärung ist aber nur bedingt richtig. Man hat zwar die far bigen Fronttruppen, die marokkanische Di vision. durch weiße Franzosen ersetzt, verwen det aber nach wie vor farbige Soldaten im sogenannten Troß. Dieser wird je nach Bedarf von Frankreich zu den Besatzungstruppen ge rechnet oder nicht. Bei der Angabe der Zahl der französischen

werden. Ob diese Farbigen als Fronttruppen oder als Arbeitssoldaten bei Fuhrpark und Kraftwagenkolonnen oder als Offiziersdiener Dienst tun, ist eine Neben- srage. Die Verantwortung für die Verwendung far biger Truppen im besetzten Gebiete trägt nicht nur Frankreich allein, sondern auch die übri gen Besatzungsmächte, Belgien und England. Schon zu Beginn der Besetzung hat die deut sche Regierung in einer Einspruchsnote aufs schärfste dagegen Verwahrung eingelegt, daß der Bevölkerung der Rheinlande eine farbige Besetzung

werden. Daß die französische Regierung ungeachtet der inter nationalen Abrüstungspropaganda unausgesetzt lustig weiterrüstet, darf nicht besonders be fremden, ebensowenig daß auch die franzö sischen Sozialisten, die Partei der Kriegs gegner für Heeres- und Rüstungszwecke ein stimmig eintreten. Die französischen Soziali sten haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie äußerst deutschfeindlich gesinnt sind und man erinnere sich beispielsweise nur an den Wiener sozialdemokratischen Parteitag im Jahre 1919, wo der französische

Föderation eine Re solution angenommen. wonach die englische Dersassungskommission für Indien boykottiert werden soll. Hiemit haben sich die Vertreter fast aller Parteien gegen die Kommission aus gesprochen. Die indischen Parteien lehnen die geplante Verfassungsreform als zu wenig weitgehend im vorhinein ab und fordern, daß auch'Indien ein Dominion des englischen Rei ches werde, was die britische Regierung je doch nicht zugeben will, da damit den Indiern die Möglichkeit zur späteren Unabhängigkeits

hat die österreichische Regierung das Recht, hier ihre Stimme zu erheben und Abhilfe zu verlangen. Die Ursache des Süd tiroler Leides liegt in Mängeln der Friedens verträge, die keinerlei Bestimmungen über den Schutz der deutschen Minderheiten in Italien enthalten. Es wäre Sache des Völkerbundes, diesen Mängeln abzuhelfen. Bis heute ist noch niemand mit diesem Verlangen an ihn heran getreten. Es kanil und wird einem Meister diplomatischer Kunst, als welcher Herr Bun deskanzler vor der ganzen Welt gelten, ge lingen

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Seite 1 von 12
Datum: 26.02.1926
Umfang: 12
in Widerspruch gesetzt, da eine kom pakte Minderheit von 225.000 Deutschen Ita lien zugewiesen wurde. An die Bersprechun- en der italienischen Regierung der Nach riegszeit hat sich die gegenwärtige faschisti sche Regierung Italiens nicht gehalten und zwar, wie Mussolini erklärt, deshalb nicht, weil die den Deutschen entgegenkommende Haltung der italienischen Regierun g vor 1923 ln Oberetsch Erscheinungen gezeigt hätten, die mit der Sicherheit Italiens nicht vereinbar ge wesen wären. Tatsächlich sind seit

Boykottbewe gung fern. In der Rede des italienischen Mi nisterpräsidenten kommt das Wort Oesterreich oder österreichisch nicht vor und doch sind auch wir betroffen. Wenn jemand von dem deut schen Volk, seinen Sitten und Gebräuchen und seiner Kultur spricht, so geht dies die deut schen Stämme an der Donau so gut an, wie die Stämme am Rhein, an der Oder und an der Elbe. Mussolini hat unserem Gesandten erklärt, im Interesse der beiderseitigen Beziehungen sei es ihm wertvoll erschienen, der Landes regierung

urdeutschen Landesnamen Südtirol, denn der Bundeskanzler spricht immer nur von Oberetsch. Muß uns das nicht verbittern, wenn der Kanzler Oesterreichs jenen Namen unter drückt, der für die Bevölkerung von ganz Tirol das Symbol ihrer Größe und ihres Schmerzes ist. Wir haben aber auch gehofft, daß die österreichische Regierung als die einzig berufene Macht die Südtiroler Frage nun doch endlich vor das internationale Gericht des Völkerbundes bringen werde, zumal von anderen Staaten geradezu darauf verwiesen

aber auch daraus nicht die Folge rung. Diese stark zurückhaltende Rede, wel che das Rechts- und Treugefühl der Tiroler Bevölkerung schwer kränkt und beleidigt, hat die Beziehungen zwischen Tirol und Wien er schüttert und in Innsbruck Kundgebungen gegen die Regierung und für Südtirol hervorgerufen. So hat die Großdeutsche Volks partei Tirols eine Versammlung abgehalten, in der der Obmann Dr. Straffner der schwersten Enttäuschung über die Rede Dr. Rameks Ausdruck gab und eine Entschließung des Parteiausschusses

der Tiroler Landes regierung. Die Obmünnerkonferenz, in der sämtliche Parteien des Tiroler Landtages vertreten sind, hat sich am Samstag, 20. Februar, in einer eingehenden Beratung mit der im Hauptaus- schusse des Nationalrates gehaltenen Rede des Bundeskanzlers Dr. Ramek und der dadurch geschaffenen Lage befaßt. Sie ist zu dem Er gebnisse gelangt, daß sich der Tiroler Landtag, dessen Einbe rufung in den nächsten Tagen bevorsteht, selbstverständlich mit jenen Punkten dieser Rede zu beschäftigen

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Seite 3 von 8
Datum: 26.09.1919
Umfang: 8
Regierung ^rofsentlicht „Sozialdemokraten" auf Grund Milcher russischer Ziffern eine Uebersicht, die vernichtend für die Räteregierung lautet. Da- erreichten die Staatseinnahmen in der /en Hälfte 1919 eine Höhe von 20.350 Ml> mtn Rubel. Die Ausgaben dagegen 50.703 Mwnen Rubel, also ein Fehlbetrag tmt 30 Milliarden k^ufe eines halben Jahres. Trotzdem die ^affung der indirekten Steuern einer der wesentlichsten Programmpunkte der Räte- Derung ist, wird doch eine Einnahme an in- m en Steuern von zweieinhalb

, friedliches Ver hältnis mit den benachbarten Kulturvölkern ermöglicht. Kurze Nachrichteu. Wie die Südtiroler Blätter melden, hat die ita lienische Regierung zur Vornahme der polittschen Wahlen die sofortige Anlage der Wählerlisten in S ü d t i r o l durch die Gemeinden angeordnet. Der Verein der Schrebergärtner in Wien gehör ten im Jahre 1915 139 Beamte an, im Jahre 1919 zirka 2400. Die Gesamtzahl der Schrebergärten in Wien beträgt heute 7920. Für die nächste Zeit soll eine 100prozen1ige Er höhung

. (In Innsbruck muß man dafür mehr als das dreifache bezahlen.) In der T s ch e ch o s l o w a k e i kosten Kartoffeln 80 h, Zwetschken K 1.40—1.60, Birnen K 1.20— 1.40, Aepfel K 1.70, Speiseöl K 22.-, Salami 11 Kronen per Kilo im Kleinhandel. Also um die Hälfte und mehr billiger als in Tirol. Am 18. September starb im Kanton Graubün den der Erbauer der Festung P r z e m h s l, Lud wig Freiherr von Salis-Soglio, 83 Jahre alt. Wie verlautet, ist die Entente geneigt, mit der ungarischen Regierung Friedrich

und hat sich der Stadt bemächtigt. Die italienische Regierung forderte schon mehrmals, zum Schein vielleicht, den Abzug d'Annunzios aus Fiume. Er weigert sich aber und fordert die Trup pen zur Empörung gegen die Regierung aust Die Geschichte kann unter Umständen für Italien ein schlimmes Ende nehmen. Der einst von der ita lienischen Regierung vergötterte Dichter und Kriegshetzer gegen Oesterreich wird vielleicht nicht bloß der Regierung, sondern auch der Monarchie Fllm Sturze gereichen. Die Lawine scheint bereits

im Rollen zu sein. Das Zeppelin-Luftschiff „Bodensee" hat seit 24. August 10.000 Kilometer (- 2000 Wegstunden) in 110 Stunden zurückgelegt und über 700 Personen von Friedrichshafen nach München und Berlin und zurück befördert. Das Luftschiff verläßt Friedrichs hafen an jedem geraden Tage morgens 8 Uhr und kehrt an jedem ungeraden Tage nachmittags zwi schen 5 und 6 Uhr von Berlin an den See zurück. Die französische Regierung hat beschlossen Deutschland den Großteil der beschlagnahmten Lo komotiven

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Seite 2 von 10
Datum: 22.10.1926
Umfang: 10
hat für Oesterreich bedeut same politische Ereignisse gebracht. Die For derungen der Beamten, welche von der Regierung eine allgemeine, lineare Gehalts aufbesserung um 12 Prozent verlangten, glaub te Bundeskanzler Dr. Ramek nicht erfül len zu können. Er legte in den Verhandlungen mit dem 25er-Ausschuß dar, daß eine solche Ausgabe den Staatssäckel zu sehr erleichtern und den Staatshaushalt ernstlich in Gefahr bringen müßte. Da aber die Beamten nicht nachgaben, trat Bundeskanzler Dr. Ramek von seinem Posten zurück

zu mir. Die goldenblaue Freiheit und Weite des wolkenlosen Oktobermittags schließt im mer neue Fernen aus und wir dürfen immer fort über leuchtende Sonnenbahnen fahren. enger und herzlicher zu gestalten. Seit der Untersuchung in der Zentralbankaffäre lastet aber auch ein Schatten aus diesem Kabinett und in der politischen Kühle dieses Schattens zog sich die letzte Regierung von der Oefsent- lichkeit zurück. Und nun soll Dr. Seipel cns Bundes kanzler wiederkommen. Die gegenwärtige Zeit hat mit jener, in der Dr. Seipel

Regierung Seipel als Kamps ministerium und als Provokation für die So zialdemokraten hingestellt wird und schärftte Opposition der Sozialdemokraten im Natio nalrat gegen das Parlament ankündigt. Zum Beamtenproblem. Eine der schwierigsten Aufgaben, welche von der neuen Regierung sofort gelöst werden muß, ist die Beamtensrage. Wir haben schon oben auf die Forderungen der Beamten hingewiesen, welche eine für alle Beamten gleichmäßige Ge haltserhöhung von 12 Prozent anstreben. Daß diese Forderungen

betragen, wird die ganze Öffentlichkeit ge recht finden. Aber eine lineare Erhöhung aller Gehälter wird auch die neue Regierung kaum zugestehen können. Ein hervorragender Gesinnungsgenosse, H. Univ.-Pros. Dr. Karl S. Hugelmann, Vorsit- zender-Stellvertreter des Bundesrates, hat in Nr. 268 vom 28. v. M. des Wiener Tag blattes „Die Neue Zeitung" in einem Leitar tikel „Zum Beamtenproblem" laut und ein dringlich betont, daß es keinen verkehrteren Weg gäbe, als eine lineare Erhöhung. Der ausgezeichnete

Artikel schließt mit den bemer kenswerten Sätzen: „Ein Verbrechen am Staate wäre es, das zur Verfügung stehende Geld zu verbröseln, um jedem, auch demjenigen, der es nicht braucht, etwas zu geben, dabei aber das wirk liche Elend vieler Beamtenfamilien ohne wirk same Abhilfe zu lassen. In der letzten Zeit beginnt sich diese Erkenntnis, wenigstens bis zu gewissem Grade, auch unter den Beamten organisationen durchzusetzen. Im übrgien kann sich die Aufgabe einer Regierung, die diesen Namen verdient

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Seite 3 von 12
Datum: 15.07.1932
Umfang: 12
aufgetreten. Aus Ersparungsrücksichten hätte man aber besser von dieser unnützen Spielbeteiligung abgesehen. Bei den StaatS- theatem wäre daS Geld besser ungewendet gewesen. Amerika soll eine afrikanische Kolonie erhalten. Der Negerstaat Li beria steht vor dem Zusammenbruch!. MS zum Vorjahre bezog die Regierung aus dem Ver kauf ihrer Untertanen große Ein künfte. Die Regierung erhob Sonderabgaben und die Beamten ließen eine große Zahl von Untertanen als abschreckendes Beispiel in ko chendes Wasser werfen

. Es handelt sich! um rund 180.000 8. Die Klage wurde diesbezüglich! abgewie- sein, mit der Begründung, die Regierung hätte miuir' die Personen auszuwählen, der Dienst vertrag aber fei Angelegenheit des Präsidenten des Verwaltungsrates. Soweit kommt man in einem Staat, wo jede Ungerechtigkeit und jeder Raiubzug am Volk bestätigt werden darf, solange man mit den starren Paragraphen eines weitmaschigen Gesetzes nicht in Kon flikt kommt. Wo daS Gesetz für sich« selbst da ist und für jene, die es auszubeuten

einen Groschen schuldet. Die Regierung kann nämlich wegen der dort herrschenden Gesetze Nur gegen bar Kausen und darf ebenso wenig Schulden machen wie die Bürger zu hoch, be steuern. Amerika kaufte das Land seinerzeit um 7.2 Milliarden von Rußland. Es hat von der: 60.000 Einwohnern einen Handels^ gewinn von 2580 Millionen Dollar erwor ben. Ein Tunnel unter dem Meere. Die Spanier beginnen bereits mit den Arbeiten einen Tunnel unter der Meerenge von Gib- ralter von der spannischen zur afrikanischen Küste

zu legen. Oesterreich beabsichtigt eine Ein fuhrsperre für russische Waren. Die österr. Industrie fordert in letzter Zeit energisch, daß jede Einfuhr russischer Waren verboten wird. Die Sowjets haben schon vor zehn Monaten eine lückenlose Einfuhrsperre gegenüber Oesterreich! durchgesührt. Seit Sep tember 1931 ist nicht ein einziger Auftrag an unsere Industrie vergeben worden. Es ist Überhaupt unbegreiflich!, daß die Regierung an diesem Verrate an der ganzen abendlän dischen Kultur mitmacht

auf allen Marktplätzen der Welt sind die italienischen Seidenraupen-Züchter in arge finanzielle Be drängnis geraten und haben sich, an die italieni sche Regierung um .Hilfe gewendet. Wie jetzt aus Mailand gemeldet wird, hat die italienische Regierung beschlossen, die notleidenden Sei den raupenzüchter in der Weise zu unterstützen, daß sie ihnen eine Prämie von einer Lire für jedes Kilogramm frischer Kokons zahlt. Zu diesem Zwecke wurde eine Summe von 30 Mil lionen Lire bereitgestellt. Heldinnen in Schnee und EiS

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Seite 1 von 22
Datum: 24.10.1930
Umfang: 22
. Was will die Negierung? „Was will die Regierung? Ordnung machen in Oesterreich ! Ich will Ihnen kein langes Programm ent wickeln. Ich Habs kein solches Programm und brauche keines. Als ich vor zehn Jahren Hee resminister wurde, habe ich auch kein Pro gramm gebraucht. Ich habe nur einen Latz gesprochen: Aus dem Heer müssen wieder öster reichische Soldaten werden! Dieser Satz ist ge- halten worden! (Begeisterte Heil!-Rufe). Ich habe auch heute nur ein Programm und das besteht in zwei Worten, Die Tat!" (Brcm- sender

Beifall). Bundeskanzler Vaugoin in Innsbruck. Mail! Arbeit für viele Zehntausend?. — Das Programm der neuen Regierung. Im Zuge der Reformen, welche bei den Bundesbahnen durchgeführt werden, soll auch die Elektrifizierungsaktion wieder ausgenom men werden, die Ende 1929 mit der Fertigstel lung der Strecke Innsbruck—Salzburg abge brochen worden ist. D amals entstand ein heftiger Streit um die Frage, ob die Fortführung der Elektrifizierungs-Aktion für die Bundesbahnen einen materiellen Vorteil bringen

lichkeiten für die Anlage von Wasserkraft- Werken besitzt. Auch das Kapital, das für den Bau des Tauern-Krastwerkes nötig ist, wird z>ur Gänze von deutschen Firmen mit Unterstützung amerikanischer Geldgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung ist bemüht, auch die Vorar beiten für die Verwirklichung des Tauern- Krastwerkes nach Möglichkeit zu beschleuni gen, damit in möglichst naher Zeit mit dem Bau selbst begonnen werden kann, der in der Zeit der größten Arbeitslosigkeit wohl eine merkliche

Erleichterung auf dem Arbeits markte bringen muß. Ein weiteres großes Projekt, das der Ver wirklichung zugeführt werden soll, sind die W e st t i r o l e r Kraftwerke. Bereits unter der früheren Regierung wurde über dieses Projekt verhandelt. Leider ist es bei dieser Gelegenheit p einem Konflikt zwi schen der Regierung Schober und der Tiroler Landesregierung, gekommen. Auch die Bevöl kerung einzelner Täler, die infolge der Errich tung von Wasserspeichern von ihrem Grund und Boden vertrieben werden sollten

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Seite 11 von 18
Datum: 03.02.1928
Umfang: 18
- mannerkonferenz u. dem Landesparteitag, trotz der Wiener Agitation unter Mithilfe einiger -Innsbrucker Führer, das Vertrauen ausge drückt und ich gebeten wurde, die Stellen zu behalten; richtig ist, daß ich aus freien Stücken, 11. 1 1 l.»t krti im ÄHimiariali-aiian -4U mfldu'ü sicheren Anspruch, in die Regierung zu kom men. habe. Richtig ist, daß für meinen Austritt lediglich jene in meinem Abschiedsschreiben erwähnten Gründe der inneren Unwahrheit und der Dis sonanz zwischen Doktrin und tatsächlicher Ent

, sondern eine Arbeitsstätte. Der Nationalrat bewegt sich aber leider ziem lich weit von dein Gebote der Arbeit. Wenn man die Behandlung des Budgets sieht, müßte man sagen, der Nationalrat i st nicht wert, daß er w e i t e r b e st e h t. Es ist nicht nur eine Pflichtvergessenheit, son dern eine Preisgabe der Interessen des ganzen Volkes und Staates, was sich hier kundtut. Nach dem Budgetprovisorium hat die Re gierung allerdings das Recht, die Steuern ein- zuheben und die Beamten auszuzahlen, aber die Regierung

hat außerdem die Aufgabe, das Wirtschaftsleben in Gang zu halten. Wirt schaften kann die Regierung mit einem Bud- gutprovisorium nicht. Das kann die Regierung nur, wenn der Wrrtschastsplan für das ganze Jahr genehmigt erscheint. Daher ist es von großer Bedeutung, daß das Budget rechtzeitig sertiggestellt werde. Trotzdem die Regierung den Voranschlag früher als sonst vorgelegt hatte, lassen die Sozialdemokraten das Budget nicht rechtzeitig zustandekommen. Aus Grün den des Vertrauens oder Mißtrauens

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Lienzer Nachrichten
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Seite 2 von 12
Datum: 13.11.1931
Umfang: 12
werden, daß die neugeschaffene Vieh- verkehrftelle ihre Aufgaben erfüllt und daß auch ei;ne strengere Ueberwachung der Grenzen zur Verhinderung des ViehschmUggels vorge nommen wird. Weiters« müssen die Beiträge zur landw. Krankenkassa auf ein erträgliches Maß heruntergesetzt werden, sonst müßte die Regierung mit dem vollständigen Zusammen bruch derselben rechnen. Sie Versammlung ver langt ferner eine Politik, die eine auskömm liche Existenz der bäuerlichen Bevölkerung als der Grundlage und der Quelle des ganzen deutschen

bei der Nationalbank hat und die 608 Millionen Schilling betragen, konnten die Verbindlichkei ten der Anstalt noch« nicht festgestellt werden. Trotz den Riesengehältern, welche die englischen Buchsachverständigen einstecken! Ein Trost ist Kr «uns nur die Begründung der' Basler Bank, daß Oesterreichs Finanzen und die Lage der Nationalbank keine sol che sei, daß ein Kredit unbedingt müßte gewährt werden. Die Regierung hat auch Maßnahmen Kr die Landwirtschlaft getroffen, indem sie 500 Waggon Futterwei- ze«n ankaufen

will, um ihn der heimisch«en Landwirtschaft zu Mastzwecken billig und zoll frei zur Verfügung zu stellen. Als« geschützte Märkte hat die Regierung nun Innsbruck, Wiener-Neustadt, Linz, Salzburg. Graz und Wien festgesetzt. In einem Ministerrat wurde letzte Woche auch die Frage des freien Ge leites des Herrn „Verwalter Ehrenfest von der Kreditanstalt besprochen. Der Iustizminister sagte ihm solches gegen die Leistung einer Kau tion von 1 Million Schilling zu. Etwas we>niger ruhig ist die politische Lage im Ausland

haben wieder einmal Wahlen stattgefunden, die aber mit einem Sieg der Regierung endeten, weil nur eine Regie rungspartei kandidieren durfte. Der Sieg wurde mit Gendarmerie gemalt herbeigeführt, die Staatsbeamten wurden von ihren Chefs zur Urne „begleitet". In Ungarn ist die Lage eine solch schlecht te, daß ui an mit der Erklärung eines Mora torium rechnet. Die Regierung soll außerstande sein, die internationalen Iännerfälligkeiten zu bezahlen. Auch« in Frankreich steht es nicht rosig. Die Zahl der Arbeitslosen

. Es hat den besten Anschein, daß Dr. Brüning mit seinen Worten recht hat: „Es kommt ein harter Winter, durch den wir uns durchbeißen müssen." Und der Fünfiahmplan? Aus Rußland kommen Nachrichten, die ver raten, daß sich die Verhältnisse wieder einmal nicht nach Wunsch« der Sowjetsührer gestal ten. Bei den Bauern macht sich' nach« einer Meldung der Sowjetagentur ein heftiger Wi derstand gegen die Getreideablieferung bemerk bar, sowohl bei den Kulaken, als auch« bei den kollektivisierten Bauern. Der Regierung

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Seite 9 von 14
Datum: 15.01.1926
Umfang: 14
der er sich besonderen Erfolg verspricht. Er beginnt an der päpstlichen Kurie gegen den deutschen Klerus und das Deutschtum Süd- triols zu arbeiten. Man macht sich die Arbeit nicht allzuschwer; das Deutschtum Südtirols sei ein Geschöpf der früheren österreichischen Regierung, die es durch rücksichtslose Germa- nisierung der altansässigen Italiener erzeugt habe. Trotz dieser üblen Vorzeichen kann man doch nicht wohl annehmen, daß man an der päpst lichen Kurie in der Nachgiebigkeit

um die Erhaltung der Diözefaneinheit, der seit 1919 mit der italienischen Regierung geführt wurde, mitteilte. Während der sozialdemokra tische Staatskanzler Dr. Renner im Iahre 1920 sich rühmte, er habe anläßlich des Be suches in Rom dafür gesprochen, daß die Diö zese Klagenfurt mit Salzburg vereinigt und der Fürstbischof von Klagenfurt als Bischof von Nordtirol eingesetzt werde, haben die kirch lichen Vertreter stets alles aufgeboten, den alten Zustand aufrecht zu erhalten. Ungemein mühsam

waren die Verhandlungen mit dem Vatikan und der italienischen Regierung, die Bischof Dr. Waitz 1920 geführt hat und deren Ergebnis bis heute noch die faschistischen Pläne vereitelt. Daß die kirchlichen Oberbehörden, so nur möglich, für die Diözefaneinheit kämpfen wer den, ergibt sich schon aus der Notwendigkeit der Erhaltung geistlicher Anstalten. Wo find die Mittel zur Errichtung einer eigenen Diö zese, zur Verlegung und Führung von Prie Einweichen mit Frauenlob — waschen mit Hirschseife, schont die Wäsche

. Ist es schon unerhört, daß in ' Oesterreich und Deutschland lebende Italiener : Faschistenortsgruppen bilden und in Wien, ; wie in Berlin ihre deutschfeindlichen Faschisten- ! abzeichen ungescheut zur Schau tragen, so er- j regt es gerade Verwunderung, was die Or- ; gane der italienischen Regierung im Auslande j sich erdreisten. Der italienische Generalkonsul ; in I n n s bj u di hat sich beim Landeshaupt- j mann Dr. Stumpf über die Haltung der Inns- : brucksr Zeitungen beschwert und zwar über ! direkten

- ' ! such der italienischen Regierung, die öffentliche ! Meinung in den Nachbarstaaten kommandieren zu können, liegt hier vor. Die Antwort sind die Innsbrucker Zeitungen nicht schuldig ge blieben. In Oesterreich herrscht Pressefreiheit und diese wird man sich nicht leichten Kaufes von der italienischen Regierung nehmen lassen. Die Schriftleitungen der Innsbrucker Blatter haben dies in einer gemeinsamen Er klärung zum Ausdruck gebracht, sich gegen die italienischen Uebergriffe in Süd- und Nord tirol

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Seite 1 von 14
Datum: 13.05.1922
Umfang: 14
um ein Beträchtliches teurer wird. Anfangs dieser Woche kostete in Wien der Laib Brot bereits 780 Kronen. Da die Roggenvorräte erschöpft sind werden die teueren weißen Mehle zur Broterzeugung ver wendet. Daß der Staat genügende Reserven an Getreide und Mehl angelegt hat berichte ten wir bereits. Aber was hilft die Ware dem, der sie nicht kaufen kann und dieser werden immer mehrere. Die Wirtschaftspolitik der Regierung in Wien sorgt dafür. Die Steuermaßnahmen Dr. Gürtlers haben üble Folgen; denn sie verteu erten

die Produktion und mithin auch alles Uebrige. Die riesigen Summen von wertlosen Kronen, mit denen man heute in Oesterreich zu rechnen hat, sprechen dafür Daß die No tenpresse kaum mehr nachkommt den Bedarf zu decken, zeigt die Höhe des Banknotenum laufes, welcher im Mai 346'69 Milliarden be trug. Da versagt die gepriesene Energie des Finanzministers, die sich nur bei einseitigen, schablonenhaften Steuerbemessungen offenbart. Auch der Börse gegenüber war das Auftrum- psen der Regierung bisher ein Schlag

ins Was ser. Die Einwertung unserer Valuta bleibt Sache der Börseaner, trotz staatlicher Reserve fonds, vollgepfropft von ausländischen Krediten. Die Banken bleiben, wie es ihnen beliebt, mit den Beiträgen zum Devisenfond im Rück stände. Die fremden Valuten steigen jetzt un heimlich, die Krone sinkt. Dazu kommen noch die neuen Beamtenforderungen in der Höhe von 60 Milliarden; die Regierung erklärt, selbe nicht restlos erfüllen zu können. Sie hat das bei solchen Gelegenheiten oft er klärt

Milliarden Kr. ausgibt. Es wird also jede 6. Familie vom Staate, vom Land oder von der Gemeinde ernährt. Die Bundesbahnen schließen mit einem Defizit von 52 Milliarden ab. Die Staatsfabrik Wollers dorf ist mit 6 Milliarden passiv. Der Aufwand für die Angestellten ist um eine Milliarde hö her als die gesamten Bruttoeinnahmen, so daß sich der Staat eine Milliarde ersparen würde, wenn er den Betrieb einstellte und den Ange stellten die Gehälter doch weiter auszahlte (h Wenn der Regierung der Personalabbau

oder dgl. statt Tariferhöhungen empfohlen wird, sagt man ihr Altbekanntes und Rich tiges. Es durchzuführen, fehlt aber in Oester reich jede Macht. Die in der Regierung sitzen den Herrn bilden scheinbar eine für gewisse Volksschichten ganz unmaßgebliche Gesellschaft. Jede größere Organisation repräsentiert mehr Macht. Aus dieser Anarryte heraus erwachsen die unerhörtesten Skandale. Hunderte von ganz zweckslosen Aemtern werden erhalten. Das Volksernährungsamt z. B. hat nichts zu tun; es ist überflstßig

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