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und dem österreichischen Finanzminister einnehmen wird, und vielleicht will sich die Regierung für alle Fälle , die Möglichkeit der Entschließung vorbehalten. Ueber den Kandidaten für den Statthaltcrposten in Böhmen weiß der „Na- rod' am besten Bescheid. Nach diesem Blatte stünde es bereits fest, daß den Sitz der Burggrafen v. Chotek und Anderer nunmehr Graf Clam - Martinitz ein nehmen werde; er meldet, daß die Ernennung schon in den flachsten Tagen werde publizirt werden. Daß nur das Gerücht nicht- etwa

sich auf der Rückreise hicher.' — Daran schließen wir die folgenden Mittheilungen, die der Pester Lloyd bringt: „Der Finanzminister Graf La- risch scheint in einer glücklicheren Situation zu sein, als man allgemein annehmen möchte. Die Anlehens- Regotiationen müssen schon weit vorgeschritten sein, damit sich nachfolgendes Faktum zutragen konnte, welches ich verbürge. Ein bedeutender Bankier hat der Regierung Offerten bezüglich eines großen An lehens gemacht und Graf Larisch hat — sie abge wiesen. Diese Thatsache

Gnquetc-Commission gar keine Rede sei und daß die Ankunft weder des Herrn Morier noch des Herrn Beanmont damit zu sammenhänge, da dieser in Geschäften der Anglo-Oe- sterreichischen Bank hicher gekommen, jener aber sich hier darauf vorbereitet, demnächst auf seinen Posten als Botschaftsrath nach Athen abzugehen'. Klagenfurt. Das hier erscheinende Blatt,, Slovenec' plaidirt für mehrere Aenderungen in den bestehenden Landesordnungen und Landtagswvhlordnungen, durch welche Modifikationen

, auch einen Stillstand in dem verfassungsmäßigen Wirken des engeren Reichsrathes mit sich bringt, allein der organische Zusammenhang und die gleiche Geltung aller Grnndbestimmungen des Gesetzes für die gesammte Thätigkeit des Reichsrathes, macht eine Scheidung und theilweise Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Gesetzes, unmöglich. So lange die Reichsvertrctung nicht versammelt ist, wird es die Aufgabe Meiner Regierung sein, alle unaufschieblichen Maßregeln, und unter diesen insbesondere jene zu treffen

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sein? Den Behauptungen der Regierung, dieselbe habe den Belagerungszustand zum Schutze der Person und des Eigenthums verhängt, wolle er wieder die Urtheile der Militärgerichte entgegenhalten Die Re gierung wolle mir. sagt Redner, nachweisen, wer für Erpressungen, Einschüchterung. Terrorisirung verurtheilt wurde! Wir haben den Aufstand gegen Rußland unterstützt, wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, auch selbst nicht gegen die kaiserliche Regierung, und diese Unterstützung einigermaßen zu ordnen

, daß er in Be treff GalizienS gar nichts zu fürchten habe. Redner muß also Unkenntniß der Verhältnisse, daher Unfähig keit der Regierung und ihrer Organe oder andere Motive annehmen. Wenn er erwäge, in welchem Zeit punkte der Belagerungszustand eingeführt, welche Trag weite ihm gegeben worden, so sehe er sich unwillkühr- lich genöthigt, der Ansicht Glauben zu schenken, daß zwischen den drei Theilungsmächten Polens eine Ver einbarung bezüglich der Niederhaltung des Aufstandes zu Stande kam. Sage jedoch

die Regierung, die Nachrichten darüber seien falsch, dann sei die Maßregel um so ärger, denn dann war die Einführung des Belagerungszustandes in Galizien ein reines Werben um Rußlands Gunst; denn nur um Rußlands Rache gefühle zu sättigen ist der Belagerungszustand dann eingeführt worden. Die kaiserliche Regierung gehe noch weiter als selbst die russische im Königreich Polen; denn das Vorgehen der kaiserlichen Regierung in Ga lizien diene nur zum Deckmantel der sich täglich wieder holenden Gräuelthaten

in Rußland, denn jedes Straff erkenntniß in Galizien, wenn man gegen Oesterreich nichts vorhatte, entschuldigt das Verfahren Rußlands mit dem man Krieg führte. Weder die Sicherheit des Staates, noch der Person und des Eigenthumes könne eine Ueberweisung solcher Strafhandlungen an die Militärgerichte rechtfertigen, -welche bereits vor Jahren begangen wurden. Sei die Unterstützung des Aufstandes strafbar, so trage die k. Regierung die moralische Mitschuld, denn sie habe Noten nach Petersburg gesandt

, welche den Aufstand mehr unterstützten, als alles in Galizien Geschehene. Und nun müsse Galizien büßen, was die kaiserliche Regierung verschuldete. Daß Rußland zu Gefallen der Belagerungszustand in Galizien eingeführt worden, werde für ihn noch unzweifelhafter, wenn er erwäge, daß nach der Verordnung des Militär-Kommandos vom 28. Februar 1864 alle Ausländer, die innerhalb 24 Stunden sich nicht melden, mithin auch solche, die später die Grenze überschreiten, in die Heimat abgeschafft, d. h. an Rußland ausgeliefert

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schließlich folge, daß man ganz ohne Besorgnis für die Resolution stimmen könne, ohne innere Gefahren herbeizuführen. Aus dem RetchSrathe. Abgeordnetenhaus. 79. Sitzung vom 1. Februar. Schluß der Debatte über den 10 Millionen Kredit. Der Finanzminister Plener ergreift das Wort. Die geforderte Summe sei nothwendig zur Bestreitung der Auslagen; Oesterreich mußte sogleich mobil machen und konnte auf die Bundesbeiträge nicht warten; die Regierung mußte aber auch mögliche Eventualitäten rechtzeitig ins Auge

fassen; hiedurch erklärt sich die Höhe der Summe. Trotz des gemeinsamen Vorgehens mit Preußen habe Oesterreich dennoch seinen Matriku- larverbindlichkeiten nachzukommen; würde die geringere Summe nach dem Ausschußantrage bewilligt, so könnte eine Hemmung der Aktion eintreten: er empfehle daher die Annahme der Regierungsvorlage. Abg. Dr. G iökra findet den Standpunkt, den die Regierung soeben angedeutet, nicht richtig; die Ma- trikularbeiträge sind mit Rücksicht auf die eintretenden Obliegenheiten

aber auch nicht im Einklänge mit den Bundesstatuten; in diesen sei die Gleichheit der Rechte Aller ausgesprochen. Die kaiserliche Regierung legt großen Werth darauf, daß hier konstatirt werde, daß sie alle Bundesbeschlüsse achtet und ehrt, und daß sie Werth legt auf die Aufrechthaltung des Bundes. Man müsse jedoch die besonderen Verhältnisse, die Nothwendigkeit berücksichtigen, in welche ein oder das andere Bundesmitglied versetzt werden kann. Die kais. Regierung respektire solche Verhältnisse, allein sie müsse

; der dortige Minister- Präsident Monrad habe aus dieser Sache eine Kabinets- frage gemacht. England, Frankreich, Rußland und Schweden haben die Zurücknahme jener Aufforderung bevorwortet, aber die kaiserliche Regierung sei darauf nicht eingegangen und sie hoffe bald noch weitere Mitthei lungen machen zu können. Was den angeblichen Beschluß zu Frankfurt auf Mobilmachung von neu erlichen Reserven betrifft, so sei ein solcher Beschluß nicht erfolgt. Was nun die Resolution betrifft, so leide

dieselbe an inneren Widersprüchen, während die Regierung einen Werth darauf lege. int Einklänge mit dem Hause vorzugehen. Der Vorwurf, daß die Regierung nicht mit den Mittelstaaten gegangen, sei unbegründet, denn dieser Vorgang hätte schwere europäische Verwicklungen herangezogen; das Halten am Bunde hätte eine Ver änderung der Karte Europa's mit sich gebracht; dies aber könne keine Macht, auch das Gesammt-Deutschland nicht für sich allein. Was den Vorwurf betrifft, die kaiserl. Regierung sei zu weit gegangen

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Eröffnungsansprache kntgegnet die ^Nat. Ztg.': „Unsere jetzigen Minister scheinen nnr geringe Kenntniß von der bisherigen Praxis der Kam mern zu haben. Sonst würden sie wissen, daß das Abgeordnetenhaus jedesmal unmittelbar nach der feier lichen Eröffnung zur ersten Sitzung zusammenzutreten pflegt. Auch ist nicht wohl einzusehen, was die Ver treter der Regierung, wenn sie zugegen gewesen wären, gegen die einfache Erwähnung notorischer Thatsachen durch die man drei Monate das Land aufgeregt hat, hätten einwenden

können. Bedürfte es eines neuen Beweises, in welchem Sinne die „Verständigung', von der die Eröffnungsrede spricht, von der Regierung auf gefaßt wird, so würde die obige Kundgebung denselben liefern. Wenn die Regierung wirklich durch den ge mäßigten und würdevollen Ausdruck, den Präsident Grabow den einstimmigen Ueberzeugungen des ganzen Landes gegeben hat. überrascht ist, so beweist sie, daß ihr die Vorbedingungen zur „Verständigung' fehlen.' Berlin, 15. Jänner. Im Abgeordnetenhause hat die Präsidentenwahl

würde. Die Regierung Sr. Majestät hat sich. so viel dies bei ihr stand, bestrebt, der provisorischen Regierung von Athen von allem abzurathen, was für die osma- nische Pforte beunruhigende Bestrebungen herbeiführen konnte. Da die Vertrage, welche die Unabhängigkeit Griechenlands festgesetzt haben, es unter die Garantie Frankreichs, Englands und Rußlands stellten, so muß ten wir uns mit den Kabinetten von London und Petersburg über die Fragen, zu welchen die Wahl eines neuen Souveräns Veranlassung geben konnte

werden könnte. Obgleich die Stellung der Griechen gegenüber dieser Klausel des Vertrages nicht absolut dieselbe war, wie die der drei Mächte, so behielten die von Frankreich, England und Rußland eingegangenen Verpflichtungen für sie nicht minder bindende Kraft, und im Interesse des allgemei nen Gleichgewichtes, das, wenn eine von ihnen in Griechenland vorwiegend würde, gebrochen wäre, muß ten wir besonderen Werth darauf legen, daß diese Vereinbarungen als Richtschnur angenommen würden. Die Regierung Sr. Majestät

hat nicht gesäumt, sich ganz danach zu richten, und wir haben 4m Voraus jede Idee einer französischen Kandidatur abgelehnt. Die Kabinette von London und St. Petersburg zeigten gleiche Bereitwilligkeit. Die drei Höfe waren also > einig, der provisorischen Regierung von Athen anzu- ! zeigen, daß sie das Protokoll der Londoner Konferenz für anwendbar auf die Wahl des neuen Souveräns hielten. Allein das Londoner Kabinet hielt darauf, daß, bevor es in Athen offiziell die Kandidatur des Prinzen Alfred ablehnte

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Innsbruck, MLeitz-nicht.vyllstsindig orgaMrt seien.Wir,.können somst ^ hpsfen,:gaß ,, unsere- slm» mwer. bald im neuen Landtag hereit.ssein tverde, diese edlen Intentionen der Regierung Mih M-MeM zuunterstützest. / Zugleich aber - wünschen wir,auch,. daß, wenn sich. -die /,öffentlichen,Verhältnisse bessern f , auch den, : andern Dronländerndie in dieser Hinsichtj^erbrieft^RechteMpd Fonde g'esitzeM Rechnung getragen,.Wde^ möge.' 'Me Kahlgder- Universitäten in..dep. /deutsch-slavischen,^Krönländern

- j)' fi 11 ‘ f ’ t t * i * T ■ ’ U 1 • . ‘ . — • , - - ' wer . e ine .Sträfet für. seine i n..den ..Zähren und 18^9 y'erüh.ten. Verbrechen abzu- büjz e n 'hat t i D q ß ! a l so S e. M aje 6 ä t, uU se r. zfEtzt regi erender KaifsiE nur zu reich den -R'drn de^Gnad'Mfjießewläßt, das ist, glaube ich. e ine T hat fach e, auf die^ich einfach hin weisen kann. lLebhäftes BravoIj Daraus ergibt sich aber auchdaß die Regierung um so. mehr ihre Pflicht erkennt, dann die Gnade Sr. Maj. nicht zu erbitten, auf sie nicht hinzuwirken, wenn nach ihrer Meinung

dazu keine genügenden Bedingungen vorhanden sind. Das ist, glaube ich , im Momente gegenüber jeneu'' Männern der Fall, die wegen Preßvergehen verurtheilt worden sind. Ich..muß vgr^ Allem, bemerken. daß.es.^ine,ganz irrige Anschaüustg 'ist 7 zu behaupten^ ' mair häb^e' vöst ^elte der Regierung mit,den Preßprozessen die Opposition getroffen; - man ist so. weit gegangen zu behaupten,'dasein ausge zeichneter 'englischer. Staatsmann diß Opposition als.etwas Nothwendiges im, StaätSleben erkannt - -- und. die Aeuße rung

gemacht hat; er würde die Opposition kaufen, wenn sie ^ nicht. bestände..^ .Wir,- meine Herren, 7 wir ' .stimmen' dieser', Ansicht vollkommen bei; - abep swenn zur.Zeit-Pitt's irgendwer, es --unternommen hätte , die-. P e r fa ss u n g E p g.l a n d,s ,zu, bekämpfen,, llebhasteS) Dravo sinks, und im . Centrum),, dann, würde er wahrscheinlich nachiBotantz- Bast gewandert.sein,-..^sBrflvo.bxavoji, Wir-haben daher- nicht stio ,Opposition gegen, die Regierung', /sondern Wir haben eine Partei zu bekämpfen

, ist nur gesagt, .baß.von .nun an dse,,Regierung cher. Präventiv maßregeln gerne entsagen wolle, aber-ich glaube, daß Jedermann,.^ der,.einen.--politischen Tact.besitzt, sich klar machen.,muß,- daß^gegenüher -jedem/ Mißbrauch eines sonst auch jpreiSwürdigen Mittels stets, das Gesetz , obwalten müsse.' Die Presse ^ mußte. sich daher klar> machen, wenn sie'chberhaupt . ein .politisches Verständniß .besaß, , daß . in dem Maße,,- als die Regierung den Präventivmaßregeln entsagt, , um so mehr der. Ernst

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. 46. Sitzung am 6. April. Vizepräsident v. Hopfen eröffnet die Sitzung. Zur Bertheilung gelangte der Entwurf des neuen Zolltarifes. und das Einführungsgesetz zu demselben. Tagesordnung: Verhandlung über den Etat des Finanzministeriums, Kapitel: Finanzverwaltung. Berichterstatter Grocholski stellt für den 8. Titel: Grundsteuer-Provisorium den Antrag, 237,500 fl. zu bewilligen. (Die Regierung hatte 239,500 fl. präliminirt.) Der Antrag wird angenommen. Für Montan- und Forst-Lehranstalten (Titel

9) wird ein Ordinarium von 101,998 fl. und ein Eztraordinarium von 1500 fl. eingestellt. Die Regierung hat im Ganzen 104,198 fl. präliminirt Für die Staatsschulden-Direktion (Titel 10) wird ein Ordinarium von 17,575 fl. und ein Extraordina- rium von 450 fl. bewilligt. (Die Regierung hatte 18,475 fl. eingestellt.) Die Verwaltungskosten des lomb. - venelianischen Amortisationsfondes (Titel 11) werden mit 18,562 fl. eingestellt. (Die Regierung hatte 22,198 fl. präliminirt.) Als Bedeckung werden aus Titel 1: leitende

auf genommenen ordentlichen Ausgaben: für Tirol mit 70,000 fl., für Krain mit 8600 fl., für Schlesien mit 1995 fl. sohin unter ausdrücklicher Zustimmung zu dem zwischen der Staatsverwaltung und der Landes vertretung von Kärnten geschlossenen Vergleiche, für Kärnten mit 60,000 fl. für daö Jahr 1865 bewilligt. II. Es wird die Regierung aufgefordert, durch eine Gesetzesvorlage einen im §. 5 des Staatsrathsstatus vom 26..Februar 1861 in Aussicht gestellten, uuab- hängigen StaatSgerichtshof als staatsrechtliche

werden sollte, zurück, zuzahlende Vorschüsse an die Landesvcrtretungen abzu führen, in die Staatsvoranschläge aufzunehmen und daher für 1865 Kapitel 14 A. außerordentliches Er fordernd für Böhmen 73,712 fl., für Steiermark 142,390 fl., für Schlesien 8085 fl., für Oberösterreich 27,823 fl. und 23,829 fl., (d. i. die Quote für 1863/4 14 Monate und 1865) als Vorschuß bewilligt und einzustellen. Finanzminister v. Ple ner: Ich muß die Erklärung abgeben, daß die Regierung gegen die Wiederaufnahme der Subventionen

werden; die Angelegenheit würde diesen Anschein gewinnen, wenn die Regierung aufge fordert würde, gerade zur Schlichtung dieser Streitig- leiten einen Gesetzentwurf, betreffend die Einsetzung eines StaatSgerichtshofes, einzubringen. Ich würde es für weit angemessener erachten, die Einstellung der Posten für das laufende Jahr zu bewilligen, die weitere Frage aber als eine offene zu behandeln. Der Antrag des Finanzausschusses wird sodann in seinen Theilen angenommen. Kapitel 15: „Subventionen an Industrie-Unter nehmungen

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2*4 Wien, 8. März. In der heutigen Abendsitzung des Finanzausschusses hatten sich die Minister Mecsery, Schmerling, Plener und Sektionschef Kalchberg ein- gefunden. Der Abg. Dr. Herbst als Referent des Sub-Komitös trägt den Bericht des letzteren vor und bemerkt unter Anderm: Man höre von der Regierung, sie wolle die en bloc-Annahme des Budgets nur aus nahmsweise für zwei Jahre. Der Vorgang sei gleich wohl höchst bedenklich; so komme man successive um das Budget-Bewilligungsrecht

. Polizeiminister Frhr. v. Mecsery gab die, wie er sagte, auf feststehenden Beschlüffen der Regierung basirende Erklärung der Ge- sammtregierung ab: In dem Vortrage des Finanz ministers anläßlich der Budgetvorlage für 1866 im Plenum des Hauses, sowie in der Note deS Staat?- ministers vom 1. März habe die Regierung ihre.Pro positionen niedergelegt. Nun liege aber in dem Be richte des Sub-Komitös eine neue Proposition vor. Die Regierung müsse darauf bestehen, daß ihre Propo- sitionen ganz so, wie sie gemacht

wurden, angenommen werden; jeder Versuch einer Modifikation müßte der Regierung als Ablehnung erscheinen. Abg. Winter- stein: Er habe gehofft, die Regierung werde eine Vereinbarung anstreben. Das sei aber nicht der Fall. Die Regierung habe eben ein Ultimatum gestellt, wolle also keine Vereinbarung. Er sei davon höchst unan genehm berührt, denn er verstehe die in der Rote des Staatsministers vom 1. d. Mts. gemachte Zusicke- rung. gerne Aufklärungen zu geben, nicht, wenn diese Aufklärung nur darin

bestehen solle, daß die Regierung ein Ultimatum abgegeben habe und auf demselben be harre. Er (Redner) werde auf dieses Ultimatum jeden falls mit Nein antworten. Abg. Dr. T aschek: Das Sub-Comitö sei in seiner Nachgiebigkeit zu weit gegangen. Da indeß die Mi nister jede weitere Verständigung ablehnen, so sei jede weitere Ausführung in dieser Richtung überflüffig. Abg. Dr. Herbst: Das Haus thue genug, wenn es seine Bereitwilligkeit zeigt, unter finanziellen und poli tischen Verhältnissen, wie die unsern

abdiciren? Pvlizeiminister Freiherr r. Mecsery: Die Propositionen des Mini steriums seien keine Regierungsvorlage, sie seien nur ein Versuch zur Verständigung. Gehe man auf die selben nicht ein, dann bleibe nur der alte Weg offen. Abg. Skene dankt der Regicrung für diese Offenheit. Nunmehr solle aber der Ausschuß in der Detatlberathung fortfahren, die Anträge des Grafen Vrints hätten be reits Zeit genug gekostet. Abg. v. Hopfen: Die Regierung, meine er, ziehe nun ihre Vereinbarungs Propositionen zurück

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von der Regierung in dieser Angelegenheit befolgte Politik: Die Regierung halte an der Hoffnung fest, daß die Frage der in nern Gestalturrg Schleswig - Holsteins eine seinen eigenen wie den deutschen Wünschen und Interessen entsprechende Lösung erhalten werde; in das Detail der Frage, sowie in die Darlegung der weiteren Mit tel und Wege einzugehen, welche der Regierung an gemessen erscheinen, sei unthunlich. Frankreich. Von Paris aus wird gemeldet, Gras v. d. Goltz habe sich vergebens bemüht, den Kaiser

Napoleon zu irgend einer Erklärung zu bewegen, in Betreff der Politik, welche er bei dem Ausbruche eines Krieges zwischen Preußen und.Oesterreich befolgen werde. Die Meldung ist mit so wahr scheinlicher, da die Schweigsamkeit des Kaisers, seinen eigenen Ministern gegenüber, hinlänglich bekannt ist. Dagegen erfährt man von anderer Seite, daß die französische Regierung nicht gewillt ist, ihre Vermit- lung in Wien und Berlin geltend zu machen. Frank reich wird gewiß nichts thun, einen Kampf

- berechtigungetl spezieller Natur empfiehlt die Regierung nicht; sie macht nur eilte Atiönahtne zu Gunsten solcher Männer, die für zwei Jahre ein Depositum von wenigstens 50 Pf. St. in eitler Sparrkasse nachweisen können. Dieses Zugestandniß wird in England und Wales 10—15.000 Wähler ergeben. Die städtische Wählerschaft ist seit 1832 von 282.000 auf 512.000 Köpfe gestiegen, ein Zuwachs, der mit der Zunahme der Bevöllkernng nicht übereinstimmt. Die arbeitende Klasse ist mit nur 21 % betheiligt

gegen 31 °/ 0 anno 1832. Die Regierung schlägt vor, dasWahlreckt von einem von 10 auf 7 Pf. St. herabgesetzten jährlichen Mietwerth der Wohnungen mit Ausschluß des Mobilars und ttach Abzug der auf dem Hause lastenden Abgaben abhängig ztt ma chen. Dieß würde eine Vermehrung des Wahl rechtes unter den arbeitenden Klassen um 144.000 ergeben. Alles in Allem würde durch den Regie- rnngsentwnrf die Wählerschaft von England und Wales um 400.000 Stimmberechtigte bereichert, de ren eine Hälfte aus Arbeitern bestände

. Er meinte, es dürfte an der Zeit sein, die Armee nicht mehr auf dem absoluten Friedensfußc zu lassen, und fragte den Marineminister, ob cö nicht vielleicht besser wäre, daß italienische Fregatten in der Ostsee. die deutsche Flagge anstatt österreichische Schiffe salutirtcn. Die Entwaffnungspolitik könne in diesem Augenblick gefahrbringend werden. Italien habe keine Autorität auf einem Kongreß, wenn es nicht zur Unterstützung seiner Ansichten eine gute Armee und eilte gute Flotte habe. Die Regierung möge

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'Amsbruck, Donnerstag ben 19 November l8M „Es ist Mein dringender Wunsch, daß den zwischen^ Meiner Regierung und-einem Theile der Landesver- lkkjüng entstandenen Zerwürfnissen ein Ende gemacht werde', heißt es in der preußischen Thronrede, und der Satz nimmt sich, im Allgemeinen genommen, rechts gut aus und verdient Beifall. Wenn man aber aus den vorliegenden Daten beurtheilt, wie diesen aller dings nicht zu leugnenden Zerwürfnissen „ein Ende gemacht' werden soll, dann muß sich bei ganz objek

tiver Behandlung der Sache der Beifall in das gerade Gegentheil verkehren. Zuerst muß die weitere Stelle der Thronrede unangenehm berühren, daß „die Befug nisse der Regierung geregelt werden sollen, für den Fall, daß der Staatshaushaltsetat nicht zur gesetzlichen Fest stellung gelangte', indem die Feststellung des Etats als eine unbedingt zu erfüllende Pflicht zu gelten hat, soll nicht ein. wesentliches, ja das wichtigste konstitutionelle Recht der Volksvertretung vollends illusorisch

sein; denn sobald die Pflicht aufgehoben wird, sich alljährlich zu einigen, so darf die Regierung nur ein Budget vor legen, dem die Kammer die Zustimmung voraussichtlich verweigern wird, und sie kann ein solches Budget der parlamentarischen Mitwirkung entziehen, so oft es ihr beliebt. Ein Gesetzentwurf, der darauf abzielt, der Regierung die Befugniß zu ertheilen, ohne Budget zu regieren, wenn der Staatshaushaltsetat nicht zur ge setzlichen Feststellung unter Mitwirkung der Kammern gelangt, trägt

die absolutistische Tendenz offen zur Schau und verdient mit Pomp verworfen zu werden. Die preußische Kammer der Abgeordneten wird dieß ohne Zweifel nicht unterlassen. Die gegenwärtige preußische Regierung scheint aber der Mittelchen mehr zu besitzen, die ihr das Regieren im Geiste des Absolutismus ungemein erleichtern. Sie hat den Preßordonnanzen vom 1. Juni d. Js., wodurch die gesammte nichtjunkerliche Presse der ungehinderten Polizeiwillkür überantwortet wurde, neuestens durch eine den beiden Kammern

vorgelegte Preßnovelle erst die Krone aufgesetzt. Nach der Juniverordnung war es den Zeitungen doch noch gestattet, wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen der Kammern zu ver öffentlichen, wodurch es dem Volke noch möglich war, zu erfahren, welche Abgeordneten und in welchen Punk ten diese mit der Regierung übereinstimmen, oder aber was etwa die Majorität einer Kammer an dem Vor gehen der Regierung auszusetzen habe. Das soll nun auch noch anders werden. Jener Theil des prcuß. Preß- gesetzes

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des Dr. Derger nur auf's Wärmste unterstützen. In Betreff des Antrages des Baron Tinti auf Gestaltung des Vire- mentS findet der Berichterstatter die Veranlassung, sich über das Virement im Allgemeinen auSzusprechen. Die Gestaltung deS VirementS nämlich könne bezogen werden auf jene unvorhergesehenen AuSlagen, die während des Laufes deS Jahres eintreten; für diesen Fall große Summen zu beantragen, falle der Regierung nicht ein und für kleine dürfte ihr die Indemnität gesichert sein. Wenn es sich dagegen

um die Gestaltung von VirementS handle, damit aus denselben für die Regierung die Möglichkeit fließe, nach bereits vorgelegtem Budget irgend welche bedeutende Post willkührlich zu ändern, so müsse er gestehen, daß es nicht leicht etwas unzweck« mäßigeres gebe, als die Gestaltung der VirementS und daß durch dieselbe die ganze Berathung des BudgetS illusorisch gemacht werde. UeberdicS fei in dem Virement niemals die Veranlaffung zu Ersparnissen an Ausgaben enthalten, denn jenes könne die Bedürfnisse des Staates

nicht ändern. Man müßte denn voraussetzen, daß die Regierung einen ihr bewilligten Betrag nicht erspart, eben weil er ihr bewilligt ist, eine Voraussetzung, die er nicht hege. Den dritten Antrag, betreffend die Vorlage eines Exposö über den Stand der äußeren Angelegenheiten, könne er nur auf das Wärmste empfehlen. 'Nach längerer Debatte über den Abstimmungsmodus wird die Abstimmung über Titel I (Centralleitung) vorgenommen, und dasOrdinarium nach dem Ausschus-- antrage mit 415.000 fl., das Extra-Ordinarium

mit 18,790 fl. angenommen. Titel 1l: diplomatische Auslagen kommt zur Ver, Handlung. Der Ausschuß beantragt ein Ordinarium von 1.100,000 fl. Finanzminisier v. P len e r berichtigt die Auffassung einer Aeußerung deS Ministers des Aeußern dahin, daß die Regierung in einen 148.000 fl. übersteigenden Abstrich nicht einwilligen könne. Abg. Daritui erklärt, er habe bereits imVorjahre mit schwerem Herzen für den GesandtschaftSposten in Rom gestimmt. Allerdings seien seine Bedenken durch die Erklärung

der Moldau und Walachei erneuert werde. Abg. Schuler-Libloy möchte wissen, ob Oester reich und seine Konsularämter bezüglich des nun ge kündigten österr.-türkischen Vertrages, wonach die sieben- bürgischen Viehökonomen das Vieh in den Balkan treiben dursten, die Interessen des Landes hinlänglich gewahrt haben, und ob man trachtet die Hindernisse zu beseitigen, welche der Erneuerung deS Vertrages entgegenstehen. Er richte daher an die Regierung die Bitte, dem für das Budget pro 1866 gewählten

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sind, die Stellung Oesterreichs in dieser Beziehung zu verrücken. So läßt sich u. A. die Breslauer Ztg. vom 12. d. M. in einer Korrespondenz uns Warschau unter dem Borwande der Warnung vor angeblichen Telegrammen, denen ein österreichisch-ofsizieller Ursprung zugeschrieben * wird, schreiben, daß „die österr. Regierung aus dem Arsenale in Lemberg einige tausend Waffen habe ver kaufen lassen und noch anderweitig den Aufstand unter der Hand unterstütze.' Wir sind ermächtigt, diese Nachricht

des Konkordats sollen der „Schl. Z.' zufolge wieder vollständig iu's Stocken gerathen sein. Die Regierung hat bereits Ende Oktober Abänderungs-Vorschläge nach Rom ge sendet, welche sich auf die vom Unterricht und von den gemischten Ehen handelnden Bestimmungen des Kon kordats beziehen. Dieselben sind aber bis heute noch nicht beantwortet worden. — Man schreibt der Pariser „Patrie' aus Venedig, daß alles für das Statut Veneziens bereit gewesen, aber daß die Ereignisse in Polen die Regierung veran laßt

Kaiserreichs an geeignet haben, läugneten dieselben die offenkundigsten Thatsachen, und 245 bezeugten, daß die ministerielle Versicherung die höchste Garantie ist, welche es über haupt geben kann. Die Schlußsitzung der Adreßdebatte eröffnete der Minister Baroche mit einer Widerlegung der Beschuldigungen, welche Herr Jules Favre gegen die Regierung in Bezug auf Wahlkorruption erhoben hatte. Frankreich zählt 9 Millionen Wähler in 38,000 Gemeinden; diese Verhältnisse würden allerdings genü gen, um anscheinend

eine Wahlkorruption unmöglich zu machen, allein die administrative Allmacht entspricht durchaus der Ausdehnung des Wahlrechts. So sind, um nur eins zu bemerken, die 38,000 Maires der 38,000 Gemeinden von der Regierung ernannt, und können von ihr, wie alle Verwaltungsbeamten im ge- sammten Frankreich, lediglich „im Interesse des Dien stes' durch administrative Entschließung entlassen wer den. Die Beweisführung des Herrn Ministers war daher auch mehr als dürftig; aber als Herr Picard noch einmal das Wort verlangte

Grade aufstacheln, wenn die englische Regierung dem' Papste ein Asyl in Malta anbot, falls derselbe Rom verlassen wolle. Es wurde nun um so wichtiger, ihn in Rom zu halten, und es trug dies dazu bei, die Politik Thouvenels, welcher bekanntlich der päpstlichen Regierung einen Termin für die Abberufung der französischen Truppen stellen wollte, zum Falle zu bringen. — In der pol nischen Frage sollen die Kabinete von London undParis völlig einig sein; sie werden sich jeder, wenn auch noch so entfernten

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ver wirkt hat. Der preußische Landtag jedoch kann vielleicht die Gefahr abwenden, wenn er Europa die Ueberzeu gung beibringt, daß die gegenwärtige Politik der preußischen Regierung nicht die wahre Vertreterin der Nation ist.' Auch der Examiner bringt einen bittern Artikel gegen die Haltung der preußischen Regierung. Rußland und Polen. Von der polnischen Gränze, 21. Febr., schreibt man der A. Z.: Wenn die öffentlichen Blätter über die häufigen Niederlagen der Insurgenten in Polen be richten

: Die Regierung habe nur die Wahl zwischen, trübseligem Rückzug und unabsehbarer Gefahr. Das Haus müsse warnen, falls Umkehr noch möglich, sonst die Regierungspolitik feierlich desavouiren. .Graf Eulenburg: Ausgeliefert seien die vier in Thorn Ver hafteten nicht, sondern über die russische Grenze aus gewiesen. Die Maßnahmen der Regierung hätten zum Absterben des Aufstandes beigetragen. Die behauptete Gränzüberschreitung bei Gollub habe nicht stattgefun den. Hr. v. Bismarck: Die Regierung

habe sich über die brennende Frage nicht äußern können, in jedem andern Lande hätte die Opposition sich dabei beruhigt. Geben Sie englisches Unterhaus, und dann verlangen Sie englische Zustände. Er nennt die Resolution sym pathisch für Insurrektion. Die Gerüchte über den In halt der Konvention seien mythisch. Aus der verwei gerten Auskunft dürfe das Haus nicht Schlüsse auf den Inhalt machen. Die Regierung könne nicht schwebende Fragen in der ganzen europäischen Bedeutung bespre chen. Der Antrag habe den Zweck

die Regierung zu ' erschüttern nicht erreicht. Zu jeder Ueberschreitung der preußischen Gränzen durch die Russen und umgekehrt gehöre nach der Konvention ausdrücklich die Einwilli gung der betreffenden Regierung. Hr. v. Bismarck erklärt: Die Regierung habe keine Stipulationen mit Rußland geschlossen, auf welche Lord Russells Worte paßten, Graf Bernstorff habe den Wortlaut noch nicht gekannt. Die Regierung habe noch nichts zurückzunehmen, das werde sich zeigen, wenn erst der Wortlaut bekannt werde. Nach mehr

auf 30 Millionen Piaster seiner jährlichen Civilliste, die Herab setzung der Bezüge der Sultaninnen und die Vermin derung der Beamten. Ismail Pascha ist aus Alex- andrien hier angekommen, um seine Investitur zu empfangen. — Die Repräsentanten der fremden Mächte kommen heute in Sachen der Fürstenthümer zusammen. Athen, 25. Febr. Sonnabend sind die Regierung und das Ministerium gefallen. Es gibt keine Regierung

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, und der Bürgerkrieg werde vermieden werden, und zwar auf dringendes Bitten der Freunde Garibaldi's, die um jeden Preis dem Blutvergießen unter Brüdern zuvorkommen möchten. Die demokra tischen und mazzinistischen Blätter hingegen malen die Lage mit den düstersten Farben aus und stellen die Möglichkeit eines Zusammenstoßes als wahrscheinlich, wohl gar schon als erfolgt hin. So versichert das „Diritto', die Regierung habe Nachricht erhalten, daß General Nicotti bereits zum Angriff aus die Freiwilli gen geschritten

sei, und sie befinde sich in nicht geringer Angst, nachträglich nicht mit einer . Zeile mehr vom weiteren Verlauf unterrichtet worden zu sein.- Andere behaupten neuerdings und dießmal ganz zuversichtlich, Garibaldi habe die Meerenge passirt und befinde sich auf dem Continent. Wäre Letzteres der Fall, so sind wir der Meinung, daß keine. Macht der Regierung ausreichen dürfte, dem Andrang der Unabhängigkeits armee, wie sich die Freiwilligen nennen, zuwiderstehen; denn die Calabresen, die Garibaldi

! Diese Maßregel wird ihm von den ihm sonst so ergebenen Sizilianern schlecht verdankt. Auch will es denselben durchaus nicht gefallen, daß alle für die Freiwilligenarmee ge machte Lieferungen mit Bons bezahlt werden, zumal die Regierung den Gemeinden in einem Cirkular erklärt hat, daß sie die von den Offizieren der Freiwilligen ausgestellten Bons nie anerkennen werde. In Neapel herrscht eine Gährung, wie im Jahre 1860, als man Garibaldi zu Salerno wußte; die Behörden, wie die Nationalgarde, ja sogar indirekt

. Die folgende Thatsache ist gewiß bezeichnend fü^ die Haltung der Regierung. Man gibt hier ein Concert zum Besten. Garibaldi's und seines Unternehmens. Der Präfect Cugia unternimmt nicht nur nichts dagegen, sondern nahm selbst für sich fünfzig Billete. Aus Caltanisetta zogen eine Menge junge Leute zu Garibaldi nach Santa Catterina. Major Cappello von der Nationalgärde wurde mittelst tele graphischer Weisung, nach Turin Geschieden, allein — seine Gesundheit verbietet ihm, dem erhaltenen Befehl zu gehorchen

. Am 13. d. M. war das Garibaldi'sche Hauptquartier in Castrogiovanni: die Zahl der Frei willigen ist bis gegen 18,000 gestiegen, fast alle zwi schen 16. bis 25 Jahren. In Calabrien organisiren sich mehrere Bataillone von Freiwilligen, um sich seiner Zeit mit Garibaldi zu vereinigen.' Serbien. - , Belgrad, 15. Aug. Der Londoner Globe veröffent licht eine Correspondenz zwischen dem Fürsten Michael von Serbien und Graf Russell. Fürst Michael hatte am 9. Juli die englische Regierung um ihre Vermitt lung gebeten. Am 23. Juli erwiderte

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wir auch der Macht und den Thatsachen einzuräumen geneigt sind. Wir gehören nicht zu den Politikern, welche die Ein setzung einer den Herzogthümern gemeinsamen Zwischen- regierung vor der endlichen Regelung der Sache für ein Unglück halten, aber einestheils sind wir der Mei nung, daß eine derartige Behörde ohne Zustimmung des Bundes, der Holstein faktisch und rechtlich im Be sitze hat, nicht eingesetzt werden kann; anderentheils aber und ganz besonders wollen wir nicht, daß eine solche Regierung

gegen die beschworene Grund lage unseres künftigen Staatslebens sich richten soll. Wenn wirklich die preußische Regierung die Ritterschaft dazu benutzen wollte, um inzwischen das Staatsgrund gesetz zu beseitigen, dann würden wir Schleswig-Hol- steiner allen Grund und hofientlich auch den ernsten Willen haben, solchen Planen einmüthigen Widerstand entgegenzusetzen. Zu jeglicher Gegenleistung, dieinpreu- schem wie in unserem, d. h. in deutschem Interesse liegt, haben wir uns bereit erklärt, aber unsere innere Selb

ständigkeit zu Gunsten eines veralteten antinationalen Adelsregiments zu opfern — das scheint uns durch kein sittliches oder vaterländisches Motiv geboten.' Schwerin, 17. August. Wie die prügelburgische Regierung die Beschlüsse des Landtags respektirt, zeigt folgende Thatsache. Die Beschlüsse der Stände über das vielbesprochene Gesetz wegen Bestrafung der Dienst- vergehen der Gutsleute auf den ritterschaftlichen Gütern waren den beiden mecklenburgischen Landesherren durch den ständischen Ausschuß

auftragSmäßig unter dem 7. März d. I. mitgetheilt worden. Der ritterschaftliche Beschluß lautete zustimmend, der Beschluß der Land schaft dagegen ablehnend. Der Umstand, daß hienach ein Landtagsbeschluß nicht vorlag, sondern zwei ein ander widersprechendeBeschlüsse beider Stände hat aber die mecklenburg-schwerinische Regierung nicht behindert das Gesetz zu publiziren. Man darf nun einigermaßen gespannt sein, was die Landschaft auf nächstem Landtag zu dieser Motivirung sagen wird, welche nicht nur ihr Recht

der itio in partes zu einem illusorischen, sondern auch die Beschlüsse der Stände in ihrer Gesammtheit unwirksam zu machen droht. Wenn eö der Regierung zusteht die Gründe eines ablehnenden Beschlusses für ungenügend zu erklären, und deßhalb den Beschluß nicht zu respektiren, so haben künftig die Beschlüsse der Stände keine Bedeutung mehr, indem es gleichgültig sein wird, ob dieselben auf eine Proposi tion der Regierung zustimmend oder ablehnend antworten. (Und Mecklenburg ist gewiß der „konservativste

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es, daß die Regierung den Angriffen und Verdächtigungen gegen Mitglieder des Hauses mit keinem Hauch entgegen trete; Redner meint, es herrsche im Ministerium ein gewisser Mangel an Einigkeit, wenn man die Strahlen aus dem Lichte in den höheren Regionen durch das Prisma betrachte, so gewahre man verschiedene Farben, welche auf mehrere Fraktionen schließen lassen; die zentralistisch-liberale, bei der man zu wenig Thätigkeit bemerke, die konservativ-bureau- kratische, welche das System „nicht von 7. sondern leider

! von 12 fetten Jahren' durch Schuldenmachen und bureaukratische Karriere im Auge hat; — die diplomatisch-mysteriöse und endlich die dualistische. Alle vier kämpfen gegen einander und gerathen in Konflikt. Redner meint, die Regierung, welche alle Mittel der Exekutive zur Durchsetzung ihrer Absichten habe, be- nöthige keine „geheimen Mittel,' da man durch offenes! und aufrichtiges Wirken den gewissen Erfolg habe. Auch diese Rede rief wiederholt Heiterkeit im Hause! hervor. Abg. Graf Eugen Kinsky

ist gegen die Bewilli gung. Der von der Regierung eingeschlagene Weg fei ein verfehlter; erstens weil sie im Vorjahre zu dem genannten Zweck Gelder ausgab, die vom Hause nicht bewilligt wurden, zweitens, weil sie einen Bruch des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit begieng, und drittens, weil die gegenwärtige auswärtige Politik nichts weniger als mit den Volkswünschen überein stimmt. Dies Alles könne kein Vertrauen zur Regie rung erzeugen. Abg. Dr. Brinz erklärt: so offen er sich bei jeder Gelegenheit

für den Staatsminister aussprach, so offen müsse er sagen, daß die neueste Phase der Dinge sein Vertrauen wenigstens in den Zustand des Aufschubes versetzt habe. (Hört!) Wenn die Regierung nichts gethan, damit die Ver fassung im Volke Wurzel fasse, dann müsse man die Forderung jener Summe für die Presse ablehnen; es sei denn, die Regierung zeige in wenigen Tagen, daß nicht der Geist der Konvenienz es sei, der aus Oester reich die Welt regieren solle, sondern der Geist des Rechtes und der Gerechtigkeit

. Staatsminister v. Schmerling: Als er vor 3 Jahren durch das Vertrauen Sr. Majestät auf den Posten berufen wurde, den er noch jetzt einnehme, konnte ihm die Wichtigkeit der Presse nicht entgehen; wenn nun die Regierung auf diesem Felde mit Erfolg wirken wollte, so mußte sie auch die dazu erforder lichen Gelder haben. Man mußte Erfahrungen machen und Verbindungen anknüpfen, um kennen zu lernen, welcher Weg einzuschlagen wäre und welche Summen dafür erwachsen würden. Darin lag es nun, daß nicht bei Einbringung

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nichts geschehen sei, so sei eben die Einführung des Augustenburgers in sein Reich auf das dringendste geboten. Der Weg dahin sei kein schwieriger, wenn eben Schleswig-Holstein dahin geführt wird, wo es seinerzeit im Jahre 1848 sich befand. Wenn beide Länder zusammen durch die aus Einheimischen niedergesetzte provisorische Regierung beherrscht würden, wenn die Ständeversammlung zusammenbrrufen würde und diese mit ihrem Ausspruche den Wünschen der gesummten Bevölkerung einen Ausdruck geben möchte

, von der österr. Regierung getheilt und dieselbe ist damit einverstanden, oder es ist dieses nicht der Fall. Sei die österreichische Regierung nicht einverstanden, dann müsse Vorsorge nicht blos getroffen werden, daß der Leiter der Regierung in Preußen seinen Zweck nicht erreiche, sondern es möge auch diejenige Demüthigung erfolgen, die in Ansehung einer solchen mit Recht als Sonderbestrebung bezeichneten That gebührt. Nach der einen wie nach der andern Seite hin zeige sich die Nothwendigkeit, daß Oesterreich

den deutschen Bund zu kräftigen gehabt hätte. Wäre die österreich. Regierung mit dem Vorgehen Preußens einverstanden, was er nicht glauben könne, dann müßte er dies nicht blos für unklug, sondern für schädlich erklären. Wäre dies wirklich der Fall, dann müßte man sagen, kein Preis, wenn er auch Venetien fein sollte, wäre ein Entgelt, das dafür eingesetzt werden könnte, vielmehr müßte sich Jeder im Hause das Angesicht verhüllen, damit die Wange die Schamröthe barste er nicht zeige. (Beifall links

. Minister des Aeußern, Graf MenSdorff; Nur in Kurzem will ich erwähnen, daß ich bezüglich einer im Hause an mich gestellten Anfrage auf die früher ausgesprochenen Worte zurückkommen muß, das ist, daß es daö ernste Streben der Regierung ist, die noch schwebende Erbfolgcfrage in dem Sinne auszutragen, der der Würde Oesterreichs entspricht und der den Interessen und Rechten des deutschen Bundes Rechnung trägt, und daß der dermalige Stand der Unterhand lung es mir leider nicht möglich macht, hier heute

waren „Gendarmen' und die Nationalwache; hiezu verpflichtete man Jeden von 18 bis 45 Jahren. Die Nationalwache hatte alle Schritte der kais. Regierung zu überwachen, zu denun- ziren rc. Ihr Eid lautet: „Wir schwören Treue dem Nationalkrieg und Ausdauer bis zum Erkämpfen des' ganzen, freien und unabhängigen Polens.' Die Wirksamkeit der Nationalwache bestand größ- tentheils nur auf dem Papier. Angeblich waren neun Bataillons organisirt. Die Bezirköchefs hatten österr. Pässe zu liefern. Es wurden von echten

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von selbst. Stuttgart, 4. Jän. Eine Versammlung von 200 Freunden des Handelsvertrages hat sich mit allen gegen eine Stimme für den Fortbestand des Zollvereins und für die Annahme des Handelsvertrags ausgesprochen, und wählte einen Ausschuß für die Verbreitung gleicher Ideen. Berlin, 2. Jänner. Ueber den Feldzugsplan der Regierung für die bevorstehende Landtagssession wird dem Publicisten von einer Seite, die er „für offiziös gut unterrichtet zu halten begründete Ursache hat', unterm 31. Dez. ein interessantes

Document übersandt, worin es heißt: „Die Regierung sieht in dem. was die Organe der Fortschrittspartei einen Konflikt oder gar eine VerfaffungS- kcisiS nennen, nichts anderes als eine zwischen zwei Ge setzgebungsfaktoren, der Krone nnd de^Volksvertretung. resp. dem wählenden Volk selbst, bestehende MeinungS- und Willensverschiedenheit, wie sie sich als natürliche Konsequenz einer Verfassung ergibt, welche jedem der drei Gesetzgebungsfaktoren in Sachen der Gesetzgebung das gleiche Recht der Meinung

und des Willens zusichert. Eine »Uebereinstimmung' zwischen der Regierung und dem Ab geordnetenhaus , wie solche von den Organen der Fort schrittspartei als eonäitio «ine qua non des StaatslebenS behandelt wird. halt die Regierung durch , die Verfassung durchaus nicht für geboten, schon aus dem Grunde weil die Verfassung kein Mittel angibt eine solche Ueberein stimmung unter allen Umständen zu erzielen. Die Re gierung betrachtet die jetzige Willensverschiedenheit zwischen sich und dem Abgeordnetenhaus

als dieselbe Erscheinung, welche sich in den Jahren 1858— 60 zwischen dem da maligen Ministerium und dem Herrenhaus geltend machte, ohne daß daö erstere ein verfassungsmäßiges Mittel besaß der Nichtübereinstimmung ein Ende zumachen. Die gegen wärtige Regierung will den Dingen ihren Lauf lasten, und nur darauf achten, »daß sich jeder der drei Faktoren der Staatsgewalt streng innerhalb der einem jedem von der Verfassung gezogenen Gränzen halte. * Zu diesem Ende hat die StaatSregierung die beiden Häuser des Landtags

verkürzt werde. Alle übrigen Aenderungen, welche durch die Militärreorganisa tion eingetreten sind, hält die Regierung mit den bestehen den Gesetzen/und den verfassungsmäßigen Rechten der Krone für durchaus konform, namentlich auch die Aus- hebung der wehrpflichtigen Mannschaft in Bezug auf die Zahl. Die Regierung wird ferner die Staatshaushalts etats für 1863 und 1864 vorlegen, und zwar auch wieder ohne Defizit um dadurch dem Abgeordnetenhaus jeden Grund zu erheblichen Modifikationen zu nehmen

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, wenn die neueil nicht zn steigen ver mögen. Innerhalb acht bis vierzehn Tagcll muß sich zeigen, was die neuen Alliirten zn leisten vermögen.' Inzwischen verfehlen unsere Offiziösen nicht ben Erfolg der Anleihe in ihrem Sinile zu verwerthen und trium- phireud darauf hinzuweisen, daß es der Regierung, auch ohne Reichsrath gelungen ist, ein Anlehen ab zuschließen und den französischen Geldmarkt den öster reichischen Papieren zu erschließen. Die Medaille hat aber auch ihre Kehrseite. Das Kapital bethei- ligt

sich nämlich an der Anleihe nicht, weil es, wie die „Abendpost' glaubt, überzeugt ist, daß die kaiser liche Regierung einmal eine geregelte Finanzwirth schaft durchführen will, sondern weil es der wohl sehr gerechtfertigten Hoffnung sich hingibt, daß die französische Regierung darüber wachen wird, daß die Bedingungen strikte eingchalterl werden. Die Uebcr- nehmer der Anleihe haben sich bekanlltlich verpflichtet, 20 Mill. sogleich cinzubezahlen, man hat nun berechnet, daß diese 20 Mill. gerade die Provision

ausmachen, welche die Regierung zu zahleil hat. An der Börse hat übrigens der Abschluß wenig Eindruck gemacht, und der Artikel der „Abendpost' hat geradezu erhei ternd gewirkt. In der That kann man nur die Achseln zucken, wenn man Sätze zu lesen bekommt wie, daß ja auch Frankreich nach der Restauration ein Anlehen zu 60 aufnehmen mußte und daß man 2UÖ8 sich an das ausländische Kapital gewendet hat, um die Steuerkraft zu schonen. Dergleichen Allotria sollten in einem offiziösen Organe

wird, um die fraglichen Mißstände abzustellen. Berlin, 29. Nov. Die Provinzialkorrespondenz sagt, indem sie auf die Aussichtslosigkeit für die Aus gleichung des inneren Konflikts hinweist: „Die Aufgabe der Regierung wird vermuthlich nur darauf gerichtet sein, den Gefahren einer leidenschaftlich er regten unfruchtbaren Session zeitig Einhalt zu thun.' Daö Blatt warnt davor aus den die Regierung gewöhnlich unterstützenden, und gelegentlich Mitthei lungen der Regierung empfangenden, übrigens unab hängigen Zeitungen

auf die Absichten der Regierung zu schließen. Die preußische Politik habe weder in der schleöwig-holsteinischen Frage, noch in dem Ver hältniß zu Oesterreich oder den andern Mächten eine Wandlung erlitten. — Die Nordd. Allg. Ztg. meldet konkurrirt noch ein centraler Paß, die Grimsel, das Schooßkind der Berner. (So eben schlägt die Wer ner Staatsbahndircktion dem großen Rath vor, einen Kredit von 50,000 Fr. zu gründlichen Vorstudien über die Grimsel zu bewilligen.) Die Ost- und Westschweiz verlangt, daß der Bund

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Firmen ihm den erbetenen Einblick in den mit der weiland kon- föderirten Regierung abgeschlossenen Kontrakt verwei gert hatten. Zum Trost eröffnete Mr.- Chamberlain der Versammlung, daß „einer der ersten Rechtsge- lehrten sich für die Verpflichtung der Regierung der vereinigten Staaten zur Rückzahlung der Anleihe ausgesprochen habe. Die Einzelstaaten, welche die Konföderation gebildet hätten, seien souveräne Staa ten utib als solche jeder für seinen Antheil haftbar und die Regierung der vereinigten

Staaten habe als Regierung cke facto Besitz von einer andern Regie rung d 6 facto genommen und somit auch deren Ver pflichtungen übernommen; „moralisch und internatio nal' sei sie dazu verbunden. Einer der Anwesenden machte darauf allen Ernstes den Vorschlag, an den Präsidenten Johnson und Mr. Seward eine Ein gabe zu richten, daß „Gerechtigkeit und Politik von der Bundesregierung.die Uebernahme der Schuld ver langten'; ein anderer der Anwesenden hatte jedoch noch gesunden Menschenverstand genug

, diesen Vor schlag mit lautem Gelächter zu begrüßen. Schließ lich beschlossen die Versammelten die Sitzung auf den 18. Okt. zu vertagen und einen interimistischen Aus- schuß zu envählen. — Es ist für die Clienten zu hof- ftn, daß einer der ersten Rechtsgelehrten sich in der Jurisprudenz tüchtiger erweise als auf dem Gebiete der Politik. Als ob die Regierung der vereinigten Staaten jemals eine „Regierung der konsöderirten Staaten' anerkannt hätte, oder am Ende jetzt noch durch Zahlung der Schuld nachträglich

anerkennen würde! Der Unterschied zwischen „Kriegführenden' und einer „Regierung' scheint einigen Gedächtnissen abhanden gekommen zu sein. Wenn Mr. Johnson sich von den Klagen der bedrängten Kapitalisten er weichen läßt, welche die Rebellion mit ihren! Gelde unterstützt haben, so wird er freilich zu Hause auf gewaltigen Widerstand stoßen, dafür aber glühende Kohlen auf das Haupt deö Fciudcs sanuneln. Doch steht einstweilen weder Mr. Johnson noch Herr Se ward im Verdachte sentimentaler Weichherzigkeit

. Was würde wohl Graf Larisch sagen, wenn Jemand ihm ein Bündel Kossuthnoten zur Einlösung Seitens der k. k. Schatzkammer präsentirte? Was die rus sische Regierung, wenn ein naives Gemüth von ihr Schadloshaltung verlangte für eine dem polnischen Natioualcomito vorgestreckte Geldsumme? London, 9. Sept. Die Viehseuche ist nun auch in der Grafschaft Donegal in Irland zum Ausbruche gekommen. Die agrarische Bewegung (Bewegung der ackerbautreibenden Bevölkerung), der Fennismus, nimmt arg zu; es wurden Waffen

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Redner fast gar nicht verstanden werden kann.) Er erklärt, er wolle betn Hause keine staatsrechtliche Aus einandersetzung vorbringen, sondern sei von dem voll sten Vertrauen beseelt, daß die Regierung den richtigen Weg eingeschlagen. Im Laufe seines Vortrages ver laßt der Staatsminister, für welchen der Redner Haupt- sächlich sein unbegrenztes Vertrauen kundgibt, den Saal. Nachdem Abgeordneter Dr. Groß den Schluß der Debatte beantragt, wird derselbe vom Hause ange nommen und man schreitet

, welche hierüber anders denken; jeder Fehler eines Staatsmannes in Oesterreich gegen Deutschland vermehrt die Zahl seiner Feinde und den Ruf auf Hinausweisung Oesterreichs aus Deutschland, während man über Preußen nicht so denke. Von die sem Punkte müsse er die eingeschlagene Richtung der Regierung tadeln; die Klarheit im Rechte führt auch sehr oft zur Klarheit in der Politik. Redner erinnert an das Jahr 1859. Trotz der uns widerfahrenen Rechtsverletzung erfuhren wir, daß wir isolirt standen und unsere Kraft

, nach dessen Abtreten wir vielleicht das ganze Odium auf uns haben werden. Welchen Ersatz hat Graf Rechberg für uns an Stelle des Hasses und Grolles in Deutschland gegen uns? Redner müßte gegen seine Ueberzeugung sprechen, wenn er gegen die Resolution sprechen würde; er sei gegen die vorgeschlagene Tagesordnung, die der Re gierung zuerst Unangenehmes, zum Schlüsse aber sagt: „Übrigens bleiben wir der hohen Regierung in Gnaden gewogen.' Man gebe uns den Beweis, daß man den Willen hat, eine Position zu verlassen

, die wir für eine gefährlichehalten, und die, wie ich glaube, auch die Regierung nicht mehr für eine sichere halt, und wenn etwa Graf Rechberg , zu sehr mit seiner Ehre engagirt ist und nicht zurück kann, nun, so gebe er einem Andern Raum und wir wollen bezahlen, was seine Politik gekostet. (Bewegung.) Das Unfertige unserer parlamentarischen Zustände hat wenigstens den Vor theil für uns, daß, wenn Graf Rechberg weicht, er keinem Ehrgeize weicht und keiner Opposition, die etwa zu regieren wünscht. Unserer Resolution

kann sich der Verdacht der Selbstsucht nicht an die Fersen heften. (Bravo! sehr gut!) „Ihr sollt keine Regierung stür zen, denn Ihr könnt sie nicht ersetzen', so sagt man uns. Wir wissen dieses wohl, und auch das wissen wir, daß wir eine Pflicht haben gegen den Staat und gehen die Monarchie. Wohlan, meine Herren! erfüllen Sie diese Ihre Pflicht! (Lebhafter Beifall links.) Abg. R y ger gegen den Ausschußantrag. Die so eben gehörte Behauptung, Oesterreich bestehe nur durch Deutschland, sei unwahr. Es entstand im Jahre

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der Minister, daß der Zeitpunkt zu einer Verminderung der Lasten ungeeignet sei; der Antrag, die Gebäudesteuer betreffend, sei unannehmbar; die Quotifizirung der Einkommensteuer in Monatsraten sei nicht erfüllbar; die Regierung würde dadurch von der Majorität des Hauses abhängig, und dies wäre eine Abschwächung ihres verfassungsmäßigen Rechtes. Im sogenannten Budgrtrecht wurzle der Konflikt, den die Regierung beklagt. Die Regierung verdiene nicht die Beschuldigung, das Budgetrecht zu beeinträchtigen

. Das Budget wird vereinbart, wie ein anderes Gesetz, durch die Mitwirkung der drei Gesetzes-Faktoren. Das Herrenhaus hat das Recht der Verwerfung oder An nahme des Budgets. Verwirft das Herrenhaus das des Abgeordnetenhauses, so ist kein Etat fest gestellt. Nehmen beide Häuser das Budget an, so ist die Zustimmung der Regierung erforderlich. Die Regierung läßt sich dieses Recht nicht verkümmern. Wenn keine Budget-Vereinbarung erfolgt, so darf die Regierungs Verwaltung nicht stille stehen. Nur durch eine Ver

einbarung über das Budget sei der lästige Zustand zu beseitigen. Die Regierung verlangt nicht die unbedingte Annahme des vorgelegten Budgets, aber den guten Willen zu einer Vereinbarung. Dieser stellt sich hoffentlich ein, und dann kommt mit Gottes Hülfe das Budget zu Stande; wo nicht, dann treffe unmöglich die Schuld eines budgetlosen Zustandes die gegenwärtige Regie rung. Die Regierung habe die Reorganisation vor gefunden ; diese sei nicht, ohne dem Willen des Königs entgegenzuhandeln

, und ohne Schädigung der Jnieressen des Vaterlandes, rückgängig zu machen. Der Minister bezeichnet Virchow's Antrag als unannehmbar, und weist verschiedene Redner zurück. Nach einem Antrage des Präsidenten, ob die General-Debatte in Folge der Erklärung des Ministers wieder aufzunehmen sei; nach mehrseitigen Anträgen auf Vertagung, da der Finanz- minister sich inzwischen entfernt hat; nach der unter Wiederspruch des Hauses abgegebenen Erklärung des Kultusministers Mühler, daß die Regierung nicht unvertreten sei

verantwortlich machen. Graf Bethusy (Konservativer) kann den Etatsgrundsätzen des Finanzministers nicht beitteten. Er sogt: Suchen wir die Beseitigung des Konfliktes;! rss sie ist ein Sieg der Selbstverleugnung über das formelle Recht. Wa g euer: Die Regierung braucht keine Be, lehrung. Vielleicht erscheint nächstens einmal das Budget in der Gesetzsammlung, wie Virchow wünschte, das vom Könige und den Ministern vollzogen ist. Auf den hierauf erfolgenden Ruf „zur Ordnung' von Seite der Abgeordneten, erklärte

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