worfen werden müsse; die Regierung behält sich vor, in dem Dekrete zur Bevollmächtigung die Bedingungen aufzustellen, unter welchen diese Aktenstücke veröffentlicht und vollzogen werden dürfen, wie sie diejenigen Theile dieser Dokumente bezeichnen wird. welche dirs nicht dürfen, weil sie gegen Staatsgesetze verstoßen. Portugal. Auch in Portugal scheint die Regierung die Erlaubniß zur Publikation der Encyklika verweigern zu wollen. Man lieft im Journal de Commercio vonLisfabon vom 8.Jänner
: „Die periodische Presse, welche ihre volle Freiheit benutzt, hat die Encyklika veröffentlicht. Wir hoffen dessen ungeachtet, oder vielmehr wir sind überzeugt, daß die portugiesische Regierung nicht die königliche Autvrisation zu diesem Dokumente gibt, dessen Umsturz-Doktrinen die Grundlage unserer Berfassung und unser« ganzen Rechte« bedrohen. Es gibt heutzutage in der civilst sirten Welt nicht einen einzigen katholischen Staat, der sich zu den Doktrinen der Encyklika von Rom bekennen kann; e« gibt
nicht eine Regierung, die sie annehmen kann.' Berlin, 16. Jänner. In der heutigen Sitzung de« Abgeordnetenhauses fand die Präsidenten wähl statt. Gewählt wurde v. Grabow mit 222 Stimmen von 256 Stimmen, v. d. Heydt erhielt 31 (bic Konservativen), Unruh 2, Löwe 1 Stimme, v. Grabow dankt für da« erneuerte Vertrauen und, die Annahme der Wahl zur Ehrenpflicht machend, verspricht er die Lei tung der Verhandlungen nach besten Kräften, Wissen und Gewissen, und eine gewissenhaft parteilose Geschäfts führung. „Bei unserer
entstellt. Berlin, 17. Jänner. Im Abgeordnetenhaus protestirt der Minister des Innern, Graf Eulenburg, im Namen der Regierung gegen die gestrige Rede des Präsidenten, welche eine herbe Kritik des Regierungsverfahrens, eine düstere Kritik der Landeslage gegeben habe. Die Frage bleibe dahin gestellt, mit welchem Recht der Präsident vor der Konstituirung des Hauses die Angelegenheit besprechen könne, und wie sich die versprochene parteilose Ansts« Pflicht damit vertrage. Welchen Eindruck solle dir Rede
auf den König, die Regierung, das Land machen, nachdem die Thronrede den Wunsch nach Verständigung ausgesprochen, und der Präsident kaum die Zeit er warten könne, darzulegen, daß der Gegensatz niemals schroffer gewesen als jetzt. Die Regierung beklage die Rede tief, die Regierung werde, selbst wenn die Rede des Hauses Billigung finde, sich nicht bewegen lassen, den Intentionen auf Verständigung untreu zu werden. Auch wir, sagt der Minister, stehen aus dem Fels des Rechts, und werden uns von dieser Pflicht
