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Innzeitung
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Seite 3 von 6
Datum: 16.12.1865
Umfang: 6
, und mahnte die Freunde der Ordnung ihre Pflicht zu thun. Die Opposition begnügte sich mit Herab setzung des Wahlcenssts, mit der Bestimmung daß Staatsamt und Parlamentsmandat unvereinbar seien, und mit Abschaffung des Zeitungsstempels; und be reitwillig gewährten die Kammern alsbald Stcuerer- höhung und Anleihe für Hebung der Industrie und für die bei veränderter Sachlage sich ergebenden.Mi litärbedürfnisse, welche für die Vertheidigung der Un abhängigkeit Belgiens unerläßlich erschienen. Das neue

Wahlgesetz' brachte neue Kammern in welchen die Liberalen die Majorität besaßen.. Durch eine Menge von Zwischenfällen sank dieselbe aber, und die Klerikalen erhoben, von der Furcht vor der Revolution befreit, aufs neue das Haupt. Da be währte sich König Leopolds konstitutioneller Takt auf das glänzendste. Dem Ausfall der Wahlen ge mäß stand ein katholisches Ministerium an der Spitze der Geschäfte. Der schon 1854 einmal vorgelegte, aber zurückgezogene Gesetzentwurf über die Organi sation

Begriff von ihrer Weisheit und Vaterlands liebe geben. Sie wird in ihren Reihen die enge Vereinigung erhalten, welche für alle Parteien die erste Frucht und der .erste Lohn .für eine' in Ge meinschaft vollführte gute und edle Handlung ist. Voriges Jahr dankte mir das Land für meine Hin gebung (Feier des fünf unnzwanzigjährigen Regie rungsantritts) : ich danke ihm heute für fein Ver trauen.' Die Ansprache machte mit ihrer Hinwcisung darauf daß die Kammern nur so lange das Volk bedeuten

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 22.12.1865
Umfang: 4
es einen, der länger daran gewohnt wär und der es mit stärkerer Ueberzeugung für seinen Beruf hält, das Volk zn beherrschen und die Regierung zu seinem Standesvortheil zu gebrauchen; und dennoch hat man keine Pairskammer eingeführt. Es ist nun zwar sehr im Auge zu behalten, daß neben den zwei Kammern, die fortan den Reichstag bilden, die Rit- terkurie gewissermaßen bestehen bleibt. Es sind nämlich dem Adel nicht nur seine Privilegien jetzt von neuem zugesichert worden, sondern es sollen dieselben auch in Zukunft

nur mit seiner eigenen Zustimmung abge ändert werden dürfen. Das ist sicherlich eine arge Beschränkung der Kammern und nichts Erfreuliches für das Volk. Der Adel scheint aber auch nicht bencidenswerth in dieser Stellung. Er läßt sich seine Standesvorrechte zusichern, gibt aber zu, daß er für den Staat. nichts leisten kann und also für den Staat tlichts werth ist. Auf den Eintritt in den Rath der Nation verzichtet er, nur zum Genuß von Vortheilen, hält er sich befähigt. Unter solchen Umständen ist es wohl fraglich

, ob er seine Privile gien, die auch nicht den Schimmer einer Gemein nützigkeit mehr haben, noch lange wird behalten können. - - So viel kann man weinigstens hoffen, daß die Gesetzgebung jetzt etwas mehr in Fluß kommen wird. Mit zwei aus Wahlen hervorgegangenen Kammern läßt sich unter allen Umständen den Bedürfnissen des Staates und der Bürger, aller sowohl wie der einzelnen, leichter genügen als mit vier Ständen, die entweder nur an ihre Sondervortheilc denken, oder wo die -Bestrebungen einzelner Stände

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 17.06.1863
Umfang: 4
und verwirrten Verhältnisse in den vereinigten Fürstenthümern geblieben zu fein. Der Fürst Cusa, welcher sich bereits zu dem Glauben bekehrt hatte, daß ihm nichts weiter übrig bleibe, als ein liberales Ministerium zu ernennen und die Kammern einzuberufen, scheint durch das Beispiel, welches ihm von Berlin aus gegeben, stutzig geworden zu sein, und nunmehr auch wieder daran zu denken, seinen Willen als allein maßgebend zu betrachten, und die gerechten Anforderungen der Bevölkerung zu ignorireu

. Wenn in einem Staate wie Preußen solche Dinge möglich sind, warum sollten sie in der Moldau-Wala chei nicht möglich sein, wo das Selbstbewußtsein des Volkes noch kaum erwacht ist! Wie dem aber auch sei, gewiß ist, daß der Fürst Cusa, nachdeni er seinen gegenwärtigen Ministern ihre bevorstehende Entlassung bereits ange zeigt und sie mit der Aussicht auf einen baldigen Um schwung der Verhältnisse getröstet hatte, nunmehr immer noch zögert, ein neues Ministerium zu ernennen, und aus der Einberufung der Kammern Ernst

wird binnen Kurzem gegen Mexiko marschiren. Lissabon, 13. Juni. Die Kammern sind geschlossen, obgleich das Budget noch nicht gänzlich votirt ist. Liverpool, 15. Juni. Ein hiesiges respektables Hand lungshaus hat eine Depesche aus New Iork erhalten, welche das Gerücht bestätigt, daß die Belagerung von Vicksburg aufgehoben, die Armee Grants umringt sei. Turin, 14. Juni. Die sizilianischen Blätter kon- statiren eine fühlbare Besserung im Stande der öffent lichen Sicherheit auf der Insel. Giurgevo, 13. Juni

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Innzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 19.11.1863
Umfang: 4
sein; denn sobald die Pflicht aufgehoben wird, sich alljährlich zu einigen, so darf die Regierung nur ein Budget vor legen, dem die Kammer die Zustimmung voraussichtlich verweigern wird, und sie kann ein solches Budget der parlamentarischen Mitwirkung entziehen, so oft es ihr beliebt. Ein Gesetzentwurf, der darauf abzielt, der Regierung die Befugniß zu ertheilen, ohne Budget zu regieren, wenn der Staatshaushaltsetat nicht zur ge setzlichen Feststellung unter Mitwirkung der Kammern gelangt, trägt

die absolutistische Tendenz offen zur Schau und verdient mit Pomp verworfen zu werden. Die preußische Kammer der Abgeordneten wird dieß ohne Zweifel nicht unterlassen. Die gegenwärtige preußische Regierung scheint aber der Mittelchen mehr zu besitzen, die ihr das Regieren im Geiste des Absolutismus ungemein erleichtern. Sie hat den Preßordonnanzen vom 1. Juni d. Js., wodurch die gesammte nichtjunkerliche Presse der ungehinderten Polizeiwillkür überantwortet wurde, neuestens durch eine den beiden Kammern

vorgelegte Preßnovelle erst die Krone aufgesetzt. Nach der Juniverordnung war es den Zeitungen doch noch gestattet, wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen der Kammern zu ver öffentlichen, wodurch es dem Volke noch möglich war, zu erfahren, welche Abgeordneten und in welchen Punk ten diese mit der Regierung übereinstimmen, oder aber was etwa die Majorität einer Kammer an dem Vor gehen der Regierung auszusetzen habe. Das soll nun auch noch anders werden. Jener Theil des prcuß. Preß- gesetzes

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