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werden können ». Sie hält sich zudem für berechtigt, « die Erfüllung aller von ihr abgeschlossenen und in Kraft stehenden zwischenstaat lichen Abkommen mit völkerrechtlich zulässigen Mitteln zu verlangen », ohne dass darin eine Beeinträchtigung der Souveränität des anderen Vertragspart ners erblickt werden könnte. Vorgeschichte des Notenwechsels Diese österreichische Berechtigung hat die italienische Regierung offenkundig de facto und de jure dadurch noch ein mal anerkannt,’, dass sie die Wiener Re gierung bat

, ihre Ansicht über die Art und Weise bekannt zu geben, in der die italienische Regierung das fragliche Ab kommen durchgeführt hat und durch führt. Beide Regierungen rekapitulieren in der jeweiligen Einleitung zu ihren Noten kurz die diplomatische Vorge schichte des Dokumentenwechsels. Das österreichische Memorandum beginnt mit den Worten: «Am 10. Juli vorigen Jahres liât der italienische Botschafter in Wien im Aufträge seiner Regierung dem österrei chischen Bundeskanzler eine Aufzeich nung überreicht

Diskussion, die uns, so hof fen wir zuversichtlich, eines nicht mehr fer nen Tages helfen wird, uns gegenseitig zu verstehen. I. t. Rom erwidert: Gerade weil die italienische Regierung bemüht ist, die Bestimmungen des Pa riser Abkommens gewissenhaft zu erfül len, und weil sie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Län dern hochachtet, hat sie die Initiative zu diesem Notenwechsel ergriffen. «Sie hat damit zeigen wollen, dass sie in den Grenzen dessen, was im Hinblick auf besonders

ZWEI DOKUMENTE Die österreichische 'Denkschrift und die italienische Antwort Die Regierungen von Italien und Oesterreich haben am 6. März 1957 die beiden diplomatischen Schriftstücke ver öffentlicht, die den amtlichen Stand punkt jeder der beiden Regierungen zu der Anwendung des Pariser Abkommens vom 6. September 1946 durch Italien darlegen und begründen. Es ist in jeder Hinsicht zu begrüssen, dass beide Do kumente der breitesten Öeffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind: jeder mann

Regierung der italieni schen eine mutwillige Verletzung des Vertrages vor, noch zieht die italieni sche Regierung die Motive der österrei chischen Regierung in Zweifel. Die österreichische Regierung ist der Ansicht, dass « der Vertrag nicht in al len Punkten erfüllt ist », und durch drungen von der Ueberzeugung, « dass die bestehenden noch, offenen Fragen im Geiste der Freundschaft und euro päischen Solidarität einer gerechten und beide Vertragspartner zufriedenstellen den Lösung zugeführt

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nicht einmal dadurch verdächtig zu wer den, dass die- italienische Regierung als eine. der ersten den Staat-Israel aner kannte. Am italienischen Erfolg in Kai ro wirkt ohne Zweifel nicht bloss die Erinnerung ah alte Sympathien mit; sondern ebenso die Geschicklichkeit der italienischen Diplomatie. Dass diese auch die Möglichkeiten wertvoller Handelsge schäfte nicht vernachlässigt, ja dass-sie gerade darauf den grössten Wert legt, braucht wohl nicht erst gesagt zu wer den. In Pacciardis Reisegesellschaft

hatten behaup- " tet, die italienische Regierung habe den Amerikanern zu verstehen gegegeji, sie hätte keine Freude dar an, wenn sich die Vereinigten Staa ten in Rom durch einen loeiblichen Botschafter vertreten Hessen. Das Ge genteil ist der Fall, John F. Dulles konnte nach seinen Unterhaltungen in Rom seiner Regierung mitteilen, die Ernennung von Cläre Boothe Luce ■zur Botschafterin sei der italienischen Regierung sehr willkommen. Kein Wunder, denn das einzige, was an dieser Amerikanerin vom italieni

Sucdlzione id abbonamento postala WOCHENZEITUNG FUR ABENDLÄNDISCHE KULTUR'POLITIK UND WIRTSCHAFT Jahrgang 7 . Nr 8 Lire 50.— Sfr. —.40 Oest. S. 1.50 DM. —.50 U.S. Dollar —.15 Meran, 20. Februar 1953 Italien als Bindeglied Von RUDOLF KIRCH LR Man hat sich daran gewöhnt, den Schwerpunkt der italienischen Aussen- politik weit mehr als früher in Europa zu sehen. Das hat insofern seine Be rechtigung, als die italienische Regie rung mit ganz besonderem Nachdruck alles unterstützt und betreibt

in Hollywood Spaniens Mittelstand Hauptträger des im Aufbau begriffenen europäischen Bundes sein wird. Die ita lienische Regierung war eine der ersten, die die. Bedeutung des Atlantikpaktes für die Sicherheit und die Wohlfahrt Europas einsäh und mit Genugtuung auf die Rolle blickte, die ihrem Lande dank seiner geographischen Lage zufallen muss. ' ^ Wer aber. — beispielsweise In London — glaubte,' der Verlust fast aller Kolo nien, vor allem der nordafrikanischen, sowie der Vorrang der angelsächsischen

Kriegsflotten im Mittelmeer habe es Ita lien für die absehbare Zeit unmöglich gemacht, - an der Gestaltung der, Politik auch in diesem Raum, dessen östliche Angrenzer die Staaten des Nahen Orients sind, teilzunehmen, Konnte schon seit längerer Zeit feststellen, dass er sich geirrt hat. Heute jedenfalls befindet sich die italienische Politik in" diesem Ostteil des Mittelmeeres in einem unbestreitba ren Aufstieg — und zwar allein durch die Kraft einer klugen Diplomatie, .die aufmerksam den Möglichkeiten folgt

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angenommen werden, dass, die italienische Regierung (Schatz ministerium) insofern die Möglichkeit halt, auf Antrag in eine Freigabe dieser Ver- mögensgruppe zu willigen. Das Dekret ratifiziert praktisch die im . vorigen Jahr. anlässlich von Handelsbesprechungen ge troffenen deutsch-italienischen Vereinba- rugen. Es macht übrigens keinen Unter- ■ schied zwischen West- und Ostdeutschland. m. « * Die italienische Regierung wird auf Grund eines Rohstoffplanes staatliche Rohstoff- und Lebensmittelvorräte

bilden. Der Plan wurde im einzelnen bisher, nicht bekannt gegeben. Durch ein Präsidential- dekret erhielt die Regierung die Ermäch tigung, beim Ufflcio Italiano Cambi (ober ste italienische Devisenbehörde j. Devisen kredite bis zum Gegenwert von 100 Mil liarden Lire aufzunehmen. Die Ermächti gung gilt bis Ende Juni 1952. Die Rück zahlung des Kredites muss innerhalb von 6 Monaten nach völliger Veräusserung der Rohstoffvorräte erfolgen. V 0 * Die letzten italienisch-englischen Aus schussbesprechungen

hatten auch nach dem der Oeffentlichkelt mitgeteilten Teil der Absprachen interessante Ergebnisse. Beiderseits ist man mit der Zusammen arbeit auf dem Gebiet der Werkzeugma schinenindustrie zufrieden. Italien hat in. letzter Zeit fast ebensoviel Werkzeugma schinen nach England geliefert wie Deutschland. England wird auch anderen Sektoren der italienischen Industrie Rü stungsaufträge geben. Insbesondere scheint an die Kraftfahrzeugindustrie gedacht zu sein. Die italienische Regierung greift bisher nicht in die direkten Beziehungen

Beite 10 DER STANDPUNKT 20. Juli 1951 i t ■ i WIRTSCHAFT • TECHNIK- VERKEHR HU und kein Ende Wie weit kontrolliert der italienische Staat die Wirtschaft? Ohne Kenntnis dessen, was hinter der Abkürzung «I.R.I.» steckt, Ist e6 kaum möglich, die italienische Wirtschafts politik ganz zu verstehen. Das LR1 — Istituto per la ricostruzione tndustriale .(Institut für den industriellen Wieder aufbau) — wurde 1933 zur Sanierung des italienischen Bankwesens gegrün det. Es übernahm von den drei italie

—. Gesellschaften geschaltet: die Fin- 6ider (eisenschaffende Industrie), Fina- meccanica (mechanische Industrie), Finmare (Schiffahrt) und Stet (Tele fonwesen). Das IRI selbst ist heute eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die unter Leitung eines vom Präsidenten der Republik ernannten Präsidenten steht. Obwohl kein Zweifel an der vol len staatlichen Kontrollmöglichkeit über das IRI bestehen kann, ist daraus noch nicht etwa zu schliessen, dass das IRI planmässig in die italienische Wirt schaftspolitik

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an den Standpunkt der deutschen Volksgruppe zu bewegen. Die italienische Regierung nimmt in der Südtiroler Schulfrage folgenden Standpunkt ein (und dieser ist in der von der Kommission ausgearbeiteten Norm niedergelegt): die deutschen Schu len in der Region sind für die deutsche Minderheit errichtet worden und daher ausschliesslich dieser Minderheit Vor behalten. Daher können nur italienische Staatsbürger deutscher Sprache ln sie aufgenommen werden. Die Erklärung des Vaters über die deutsche Mutter sprache

nach menschlichen und sachlichen Gruppen ist. Die von der paritätischen Kommission — d. h. von je drei Vertretern der Re gion und der Regierung — ausgearbei teten Formulierungen der Durchfüh rungsbestimmen werden nun dem Minl- lterrat zur Begutachtung und Inkraft setzung vorgelegt und mit dem Erlass eines Gesetzesdekretes bindend werden. Dadurch erhält das Autonomiestatut die praktische Grundlage: der Rahmen füllt sich aus. Da die einzelnen Sachge biete jeweils mit den Vertretern der zu ständigen Ministerien

sich die Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der Bauernschaft und des Fremdenverkehrs, die mit der Annah me des Haushaltsvoranschlages durch die Mehrheit der Abgeordneten endete. Gegensätze in der Schulfrage Der Südtiroler Landtag stimmte, in seiner letzten Sitzung auch über ein Landesgesetz zur Schulfrage ab. Diese Materie ist eine der wenigen, die nicht nur die italienische, ladinische und deutsche Volksgruppe in Südtirol, son dern auch viele der ständig oder vor übergehend hier lebenden Ausländer angeht

, über das der Südtiroler Landtag überhaupt ent schied — wenig Aussicht hat, angenom men zu werden. Man hielt es aber trotzdem — selbst auf die Gefahr einer Ausdeutung als propagandistisches oder taktisches Manöver hin — für zweck mässig, die Haltung der deutschen Volksgruppe der Regierung noch ein mal ganz deutlich zu machen und den Ministerrat dadurch zu veranlassen, sich mit den Wünschen der Südtiroler in der Schulfrage zu beschäftigen j— gewiss in der Hoffnung, ihn vielleicht doch noch zu einer Annäherung

entscheidet zunächst über die Einschreibung, doch kann der Letter des Schulamtes diese Erklärung anfech ten und einer Kommission von vier Mit gliedern — davon zwei von den italie nischen, zwei von den deutschen Land tagsabgeordneten bestimmt — unter dem Vorsitz des Bozner Gerichtspräsi denten zur Entscheidung vorlegen. Das römische Unterrichtsministerium kann italienische und ladinische Schüler in die deutschen Mittelschulen zulassen, des gleichen Optanten, die ihre frühere ita lienische

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Lage Sonderfragen, vor allem im Zu sammenhang mit dem Hinterland. In weiser Erkenntnis dieser Situation hat die italienische Regierung eine grosszü gige erste Wirtschaftshilfe für Triest beschlossen. Ein Notstandsprogramm von 12 Punkten sieht einen finanziellen Aufwand von rund 45 Milliarden Lire vor. Ausserdem wurde eine «Triester Anleihe» von 30 Milliarden Lire zur öf fentlichen Zeichnung aufgelegt. Diese Geldmittel sollen zur Finanzierung öf fentlicher Bauten, zur Förderung von Industrie

sind. In einem Memo randum an die italienische Regierung wurde um eine baldige Zusammenkunft ersucht. Demgegenüber stellen sich die Triester Industriellen auf den Stand punkt, dass Triest mehr denn je eines Ausbaus seiner . industriellen Anlagen und Möglichkeiten bedürfe. Dazu aber sei eine möglichst enge Verbindung und Zusammenarbeit mit dem Mutterlande vonnöten’ das ja zum überwiegenden Teile für die nötigen finanziellen Voraus setzungen und materiellen Erleichterun gen sorgt und überdies den wichtigsten

als Vertreter Italiens folgendes zum Ausdruck brachte: «In folge der Undurchführbarkeit der im Anhang VIII des Friedensvertrages mit Italien enthaltenen Bestimmungen, die eine Internationalisierung des Triester Freihafens bezweckten, lädt die italieni sche Regierung die Regierung Jugosla wiens zusammen mit allen am Triester Hafen interessierten Ländern zu einer demnächst einzuberufenden Konferenz ein, .auf der die notwendigen Massnah men erörtert und beschlossen werden sollen, um die weitestgehende Benut

mit Rücksicht auf das Verständigungsabkommen einge hend erörterte. Die Wiener Regierung ist bereits aufgefordert worden, konkre te Vorschläge zur Wahrung der öster reichischen Hafeninteressen auszuarbei ten. Allem Anschein nach wird zunächst die Wiedereinführung der Bestimmun gen des Abkommens aus dem Jahre 1937 aktuell werden, denen zufolge die Wie ner Behörden ein eigenes Zollamt im Bereich des Freihafens zu errichten er mächtigt waren. In Wien scheint man bestrebt zu sein, noch vor der Einberu fung

es der italienischen Regierung nahe, in Anerkennung der besonderen Bedürfnisse und Voraussetzungen des Triester Emporiums, und im Interesse der italienischen Volkswirtschaft selbst, Triest und sein Territorium zum « Frei stadt-Gebiet » zu erklären, nach Art der seinerzeitigen Verfügungen im Interes se der Häfen von Zara und Fiume in den Jahren 1929-40. Zu diesem Zwecke wurde erst kürzlich ein « Komitee ins Leben gerufen, in dem alle Verbände des Triester Grosshandels und der Spe diteure vertreten

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Einkaufspreise der EZU-Länder). Italien habe, so erklärte der Minister, in der EZU-Area starke Kre dite aufgehäuft, zu. deren Reabsorbierung die • italienische Regierung besondere Mass nahmen beschlossen habe: Liberalisie rung der Einfuhr, Aufhebung und Sen-, kung der Zölle, Einfuhffinanzierung mit besonderen Zinssätzen usw .: Die Aufhe bung. der Liberalisierung durch Grossbri tannien und . Frankreich habe Italien schwer enttäuscht; der Minister vertei digte die Liberalisierung gegenüber den Kritikern

nicht das Pro blem der Liberalisierung auf längere' Sicht gelöst sei. — Die italienische Regierung habe sich allein und im Verein mit an deren europäischen Regierungen wieder holt in. Washington für eine Beseitigung der Hindernisse eingesetzt, die Amerika der italienischen Einfuhr entgegenstelle. Die italienische Presse beschäftigt sich im Anschluss an die Rede La MALFAS, der sich in ähnlichem Sinne auch beim Besuche der Triester Messe äusserte, mH den exportf ordernden Massnahmen der anderen europäischen

Gebieten eine Förderung von 26 Millionen Tonnen al lein für Rechnung der A.I.O.C. Die Ausweitung der Produktion in den arabischen Ländern wurde durch Ver träge der Gesellschaft mit den einhei mischen Regierungen rechtlich fundiert. Zwischen der Iraq Petroleum Company und der irakischen Regierung kam am 3. Februar 1952 ein Vertrag zustande, der eine gleiche Beteiligung des iraki schen Staates und der Gesellschaft an den Gewinnen vorsieht und dem Irak die Lieferung verbilligter Erdölproduk te sowie

vermehrte Heranziehung ein heimischer Fachkräfte in der Erdölin dustrie vorsieht. Der Vertrag wurde vom irakischen Parlament ratifiziert. Im De zember 1951 wurde ein Abkommen zwi schen der irakischen Regierung und der zum A.I.O.C.-Konzern gehörigen Kha- naqin Oil Company geschlossen. Auf Grund dieses Abkommens wurde die A. I.O.C.-Raffinerie von Alwand an die ira kische Regierung verkauft, die Khana- qin-Gesellschaft übernimmt jedoch den alleinigen Betrieb dieses Werkes bis zum Jahre 1961. Ferner behält

diese Gesell schaft ihre Schürf- und Produktions rechte im Nord-Irak mit der Bestim mung, dass die Hälfte des Gewinns an Ans der italienischen Wirtschaft Der italienische Aussenhandelsminister La. MALFA hielt im Parlament bei der Debatte über die Bilanz seines Ministe riums eine grundlegende Rede über die Situation des italienischen Auesenhandels. hi USA-Dollars zum heutigen Werte aus gedrückt ist die italienische Einfuhr 1951 gegenüber 1938 um 85% gestiegen, die Ausfuhr hingegen nur um 50%; der Fehl

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von Triest, unterhandeln 'könne. Auch glaubt die Italienische Regierung nach wie vor an dem Gedanken der Volks abstimmung festhalten zu können. In der ersten Aufwallung nahmen die Kommunisten, die Nenni-Sozialisten und auch die Neo-Faschisten leiden schaftlich gegen die getroffene Ent scheidung, in der sie den endgültigen Verlust der Zone B und einen Bruch des Dreierversprechens von 1948 erken nen wollten, Stellung, während die Parteien der Mitte und der gemässig ten Rechten allerdings unter Vorbehalt

. Durch die Grenzziehung nach dem ersten Weltkrieg, die sogenannte - Wil sonlinie. wurden Triest und die Halbin sel Istrien, schliesslich auch Fiume an Italien angegliedert. Triest war seiner Bevölkerung nach eine italienische Stadt, nur ln den Vororten traten die Slowenen stärker in Erscheinung. So ist es bis zum heutigen Tag geblieben. Auch in den übrigen städtischen Mit telpunkten wog die italienische Bevöl kerung vor. In Istrien bildete sie die Oberschicht. Es gelang der italienischen Regierung

den Gewinn verbuchten, den Italien davongetragen habe. Diesen Vorbehalt machte sich auch vor dem Parlament der Ministerpräsident Pella zu eigen und vermochte dadurch die Haltung der Kritiker zu mildern. So stellten sich alle Parteien mehr oder weniger ein mütig hinter die Regierung. Togliatti fand es erfreulich, dass auf diese Weise wenigstens die englisch-amerikanischen Truppen aus. Triest abziehen würden. Doch bleibt das Gefühl der Bevölke rung in Triest wie auf der Halbinsel zwiespältig. Wer

aus Antwerpen eine Levantekompanie in Triest ins Leben, baute einen grossarti gen Hafendamm, ein Magazin und eine Zuckerraffinerie. Dadurch erreichte er, dass die grossen Mengen überseeischen Zuckers aus den Händen der Holländer nun nicht • mehr über nördliche Wege bezogen werden mussten. ' Selbstver ständlich kam. die Eröffnung des Suez kanals im Jahre 1869 Triest zustatten. Vor allem aber suchte die österreichi sche Regierung durch eine grosszügi ge Eisenbahnpolitik dem Hafen ein Hinterland zu schaffen

. Die Semme ringbahn und die Tauernbahn und schliesslich auch die böhmische Nord bahn erweiterten sein Einflussgebiet bis MARSCHALL TITO — WIE IHN DIE ITALIENISCHE KARIKATUR SIEHT Der Zeichner Vidris hat im « Candido », der satirisch-politischen Wochen zeitung des weltbekannten Giovannino Guareschi, mit unbarmherziger Feder ein in ganz Italien berühmt gewordenes Bild des « Balkan - Gö- ring » und des jugoslawischen Partisanen geschaffen. Die obenstehende Zeichnung erschien kurz vor der Bekanntgabe

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SCHULDEN hat die Italienische Regierung einen pian ausgearbeitet, der von der USA- Regierung, soweit es sie betrifft, grundsätz lich genehmigt worden.ist. Die alten Obli gationen (93.539.480,; nach.. einer, anderen Meidurig .150.835.000) lind die aufgeläuferien Zinsen (42.839.005 . bezw. 65.000.000) 1 werden kapitalisiert (136.378.485 bezw 215.835.000): über diesen Betrag werden neue Obligatio nen ausgegeberi (unter Einziehung der bis herigen), die 1947-1949 mit 1%. 1950-1951 mit 2% und ab 1952

weiter die Löhnung der kriegsgefnngenen italienischen Offiziere; sie werden ihre Ver bindlichkeiten gegenüber den ehern, italie nischen Kriegsgefangenen und anderen Ita lienern, die sieh den USA ergeben haben, honorieren (etwa 20 Millionen, die grossen- teils von der italienischen Regierung "vor- misbezahlt worden sind). Italien verpflich tet sich bei letzteren zu Ausgleichszahlun gen für zu niedrig angesetzte Wechselkurse. Es übernimmt endgültig die Kosten für die Unterhaltung der Lager

von Displaced Fer- sons, die einschlägigen Transportkosten und verzichtet auf die, Erstattung von Llre-Be- trägen, die sie der »Allied Financial Agency« zur Verfügung gestellt hatte. Sie übernimmt überdies für alle Helten die Unterhaltung der USA-Kriegerfriedhöte. ITALIENISCHES EIGENTUM IN DEN USA; Die USA geben das beschlagnahmte italienische Eigentum frei in dem Zustand, in dem es sich gegenwärtig befindet: es handelt sich um etwa 15 Millionen Bar-Mit tel und 45 Millionen Investitionen

, die der italienischen Regierung ausgeliefert werden, die dafür die Eigentümer entsprechend zu entschädigen hat*. Ausgenommen von der Freigabe ist das Eigentum von italienischen Kriegsverbrechern, Neo-Faschisten und Kollaborationisten. Italien verzichtet auf alle Forderungen aus Verletzung der italienischen Patente, aus ihrer Benutzung, aus der Aneignung und Veröffentlichung technischer Daten durch die USA (wobei die Atombombe nicht unbeteiligt sein dürfte). Das zurückgegebenc literarische, künstlerische

Ist. Italien zahlt innert 1947 5 Millionen, die von den USA nach freiem Ermessen für Forderungen von USA-Staats- biirgern verwandt werden, für die eine an dere Entschädigung nicht vorgesehen ist. Italien hat hierfür eine beauftragte Dienst stelle zti benennen und die Aufenthaltsko sten für die nach Italien entsandten USA- Vertreter zu bestreiten. SCHIFFE: Italien verzichtet auf jede For derung aus Handlungen gegen italienische Schiffe (einschl. ihrer Verwendung zu zi vilen Zwecken) und aus Zwischenfällen

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TECHNIK Vom italienischen Unternehmer Die italienische Industrie hat — zum Unterschied von jener der mei sten anderen Industriestaaten “— als natürliche Basis nicht landeseigene Rohstoffe, sondern einen Ueberschuss an Arbeitskraft. Die Grundstoffe je der Industrie. Kohle und Eisen, müs sen zum grössten Teile eingeführt werden: das bedeutet einerseits Ab hängigkeit vom Ausland, anderseits Verteuerung der Ausgangskoeffizien- len. Um konkurrenzfähig zu sein, muss die italienische Industrie

also von vorneherein auf eine Verbilligung der anderen Preiskoeffizienten aus gehen, also über billigere Arbeitskraft verfügen, den Produktionsvorgang rationeller gestalten und mit einer geringeren Verdienstspanne rechnen; oder aber Dinge produzieren, für die keine Konkurrenz besteht. Es steht nun ausser Zweifel, dass das italienische Unternehmertum eine ganze Anzahl hervorragender Eigenschaften aufweist, mit denen es diesen Anforderungen gerecht zu werden versucht: wache Initiative, Wendigkeit und Anpassungsfähig

; man stellte sich von heute auf morgen, je nach Bedarf, auf den nordamerika- nischen, den orientalischen, den ar gentinischen oder den holländischen Bedarf und Geschmack ein. In beson ders hohem Masse wusste Italien den Ausfall der deutschen Produktion zu nutzen: es erzeugte Brillengläser und nahtlose Rohre, Bleistifte, Werkzeug maschinen, Spielzeug und Medika mente. Nach einer knapp zweijährigen Euphorie steht aber das italienische Unternehmertum heute wieder vor der unerbittlichen Realität der wirt

darauf hin, dass der Staat die Ver pflichtung habe ihm zu helfen, da er sonst seinen Betrieb schlicssen und soundsoviel Dutzende oder Hunderte Arbeiter auf die Strasse setzen müsse. Das hat in faschistischer Zeit ver fangen und verfing ebenso, solange Linkssozialisten und Kommunisten in der Regierung' das grosse Wort führ ten. Daher die gewaltigen Defizite im Staatshaushalt, die Inflation und das allgemeine Absinken des Lebens standards. — Heute verfängt es nicht mehr. Die Regierung hat sich yorga

. Heute gibt aber die allgemeine europäische Wirt schaftskrise den erneuten Anlass, den Antrieb, die Produktion in Hinsicht auf die unabweisbar kommende Ent wicklung zu revidieren, zu bereinigen und dann neu aufzubauen. So hart das Gebot dieser Krise sein mag, es ist durch eine zweifache Hilfe in seinen unmittelbaren Rückwirkun gen ganz wesentlich gemildert. Die Regierung hat erklärt, dass die La sten der vorübergehenden Arbeitslo sigkeit, die bei dieser Umstellungs krise unvermeidlich ist, vom Staat

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WOCHENZEITUNG FÜR ABENDLÄNDISCHE KULTUR' POLITIK UND WIRTSCHAFT Jahrgang 5 - Nr. 19 Lire 50.— Sfr. —.40 Oest. S. 1,50 DM.—.50 U. S. Dollar—.15 Meran, 11. Mai 1951 Ist New York die europäischeste Stadt Amerikas? Italien — das Land ohne Ehe-Scheidung Hilfe für „Blaue Kinder" / Chirurgie des Herzens Das Lebendige in der Kunst Die wirtschaftlichen Prioritäten in der Produktion Wenn Kussland Italien angriffe... Von GEORGE POPOFF Das in Triest erscheinende, von der Belgrader Regierung Direktiven

, die italienische Ar mee habe im letzten Kriege «restlos versagt», die heutige italienische Armee sei «durch die Niederlage de moralisiert», und Italien könne we gen der ihm durch den Friedensver trag auferlegten Beschränkungen «ohnedies nicht genügend aufrii- sten». Italien könne darum, falls es von Russland — via Oesterreich — angegriffen werden sollte, dem An sturm nicht widerstehen und • werde «kläglich zusammenbrechen». Es sei also besser, die Verteidigung Italiens der tüchtigen und verlässlichen

. Die kommunistische «Unitä» behauptet, der Italien beleidigende Artikel des «Primorski Dnevnik» sei «mit Einverständnis der Amerika- Tier» geschrieben worden; hieraus könne man ersehen, «wohin die durch De Gasperi und Sforza be folgte Politik der sklavischen Erge benheit Amerika gegenüber geführt habe». Die italienische Rechtspresse dagegen meint, der grobe Ausfall Belgrads sei eine Folge der «allzu weitgehenden Nachsicht» der Anglo- Amerikaner gegenüber Tito, und es sei nur natürlich, dass Tito grössen

«nichts anderes als eine auf die Störung der guten italienisch-jugo slawischen Beziehungen gerichtete, grobe Provokation» darstelle. Der italienische Aussenminister Graf Sforza, dem eine Besserung der Be ziehungen Italiens zu Jugoslawien besonders am Herzen liegt, versuchte seinerseits die Angelegenheit so rasch wie möglich beizulegen und erklärte, der Artikel des jugoslawi schen Blattes sei bloss als «ein Fall journalistischer Unduldsamkeit» zu betrachten. Einige Abgeordnete der Deputiertenkammer.' darunter der violente Viola

, aber sie dachten wohl nicht daran, wie es in ihrer Stadt aussähe, wenn als Folge der strategi schen Ideen MacArthur einige Atom bomben auf sie niedergestürzt wären. Die republikanischen Senatoren po chen auf ihr demokratisches Kontroll recht. bedenken aber nicht, dass sie die Strasse zur Einmischung in eine der schwierigsten Entscheidungen, die je eine amerikänische Regierung zu fällen hatte, aufriefen. Es macht ihnen auch nichts aus, dass durch ihre Redseligkeit aus der Geheimsit zung eine Menge gefährlicher

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Reeder, sowjetische Tanker, die Oel vom Persischen Golf um Afrika nach Alblon fuhren. Auch Frankreich nahm seine Handelsgespräche wieder feuf, und seihst .Amerika .machte be trächtliche Geschäfte. Deutschland und Amerika wurden dazu von der sowjeti schen Presse oder auch unmittelbar von der Kreml-Regierung umworben, Han delsverträge mit der Sowjetunion abzu- schliessen. Die Bundesrepublik weigerte •sich zwar vorerst, aber so nebenbei ent wickelte sich der deutschsowjetische Wa renaustausch trotz

• Freiheilsstr. 49 AUS DER ITALIENISCHEN WIRTSCHAFT Der Gouverneur, der Banca d'Italia (ita lienische Notenbank) befasste sich in ei nem Vortrag in Rom mit dem Problem der Währungsstabilität in Italien. Nach Auf fassung Menichellas gehört die italienische Lira . gegenwärtig zu den stabilsten Wäh rungen der Welt. Menichella erhärtete die se These mit dem Hinweis darauf, dass der italienische Grosshandelspreisindex'.heute- unter deni Stand von 1947 liegt". Eine der artige Entwicklung sei in keinem anderen Land

zu verzeichnen, führte er aus, und man könne sagen,, dass sich der Wert der Lira zumlndestens gegenüber dem .Stand, von vor einem Jahrzehnt nicht vc 'mindert habe .. . , **• .. .. Der Präsident des staatlichen italieni-, sehen Erdgas- und Erdölkonzerns ENI, En rico Mattei,, fiat sich über eine Woche in'- Teheran auf gehalten ■ und dort mit der,. P'vsischen Regierung über den Erwerb von Erdölkonzessionen verhandelt. Nach unbe stätigten, aber auch ündementierten Blät termeldungen soll das .ENI

durch ■ seine Tochterfirma AGIP Mineraria zusammen mit der persischen Regierung die Gründung- einer gemischten italienisch-iranischen. Gesellschaft beabsichtigen, die . sich . mit der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl zu befassen hätte. Die bisherigen Meldun gen widersprechen sich bezüglich der Auf teilung der Royalties zwischen der -AGIP. Mineraria und der iranischen . Regierung. Die Kritiker des Elfi behaupten, dass ita--. lien durch die Verträge zu hohe Lasten auf sich genommen habe. Dazu ist ein Urteil vorläufig

nicht möglich-, da keine Tatsa chen verlässlich bekannt sind. Feststehen dürfte, dass das ENI. erhebliche finanzielle Mittel in die zu gründende Gesellschaft einzubringen haben wird; man spricht von einer Grössenordnung von 100 Millionen Dollar, die im Laufe von zehn Jahren auf- zubringen wären. Das 'ENI bzw. die AGIP Mineraria soll an einer Zusammenarbeit mit anderen europäischen Firmen t '.züglich der Ausnutzung der iranischen Erdölquel- , len interessiert sein. Die italienische Presse berichtet ferner

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einen Dienstvertrag besonderer Art (auch mit besonderen Vorzügen) und kann deshalb die Privilegien eines privaten Arbeitsvertrages nicht, ohne weiteres für sich in Anspruch neh men. Er kann nicht .nach Belieben streiken. Die italienische Regierung betont, dass der Wortlaut der Dienst verträge der «statali» das rechtlich überhaupt nicht züiasse. . Aber die Frage reicht darüber hinaus. Leoit Blum, hat vor kurzer Zeit einen Ar tikel veröffentlicht, der den bezeich nenden Titel hatte: «Streik gegen die Nation

». Der italienische Minister präsident hat ähnlichen Gedanken Ausdruck gegeben, als er in einer Rädioansprache die unmögliche Si tuation kennzeichnete, in die sich ein Staat begibt, wenn die «statali», an statt- Diener der Gemeinschaft' zu sein, sich als deren Herren gebärden. Zu den Gesetzentwürfen, mit denen sich die italienische Regierung be schäftigt, gehört, wie -gemeldet wur de auch eine, der diese heikle Frage zu regeln versucht. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von dem seit lan gem diskutierten Thema

oder in Italien) würde die automatische Folge haben, dass sich die Kommunisten der staatlichen Be triebe bemächtigen. Sie würden dann zweifellos jeden Streik der Arbeiten den als einen politischen Schlag ge gen die Regierung, nämlich gegen sich selbst empfinden. Sie würden ohne weiteres alle Argumente, die sich ge heute entrüstet zurückweisen, für selbstverständlich und richtig halten, Kommunisten dulden keinen Streik, sobald sie an der Macht sind, aber sie inszenieren jeden Streik, selbst den sinnlosesten

das Fünfzigfache der früheren Zeit erreichte und die Löhne der Industriearbeiterschaft etwa auf das Sechsundfünfzigfa che gestiegen sind. Die Forderung der «statali.» auf Einkommener höhung ist also in jeder Beziehung Warum Holland in Indonesien eingreift Mit dem Beginn der «Polizeiaktion» gegen die indonesische Regierung ist die letzte Aussicht auf friedliche Ver wirkliehung der holländisch-lndonesi sehen Union dahingeschwunden. Am Ende Jahrelanger Verhandlungen, die noch bis vor wenigen Wochen der Mi nlster

nicht zum Ziele führte, gelangte man in Holland zu der Ueberzeugung, dass die Spannung un überbrückbar sei. Offensichtlich wurden die Indonesischen Republikaner von den Vereinigten Staaten unterstützt, die ihre Hilfe wohl schon deshalb anboten, weil sie den russischen Einfluss auf den jungen indonesischen Nationalismus ausschalten wollten. Die niederländi sche Regierung kam aber dadurch in Konflikte mit der öffentlichen Meinung Amerikas. Die holländische Regierung, die schon an die vorausgegangene

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.20.' Oktober 1950 DER STANDPUNKT Seite 13 i — V Der „Fall Dayton“ Zur Diskussion um die italienische Wirtschaftspolitik Die teilweise recht leidenschaftliche .Diskussion über den «Fall- Dayton» hat das Problem der Italienischen Investi tion- und Konjunkturpolitik und damit grundsätzliche Fragen der Währungs und Kreditpolitik in den Vordergrund des Interesses gestellt. Daytons Kritik kann im wesentlichen wie folgt zusammengefasst werden: die italienische Regierung habe sich statt

aus dem zusammenfassenden Kapitel in möglichst wörtlicher Uebersetzung ent nommen seien: «Von 1945 bis in das Jahr 1947 hinein erholte sich die (Italienische) Wirt schaft in bemerkenswertem Grade und zwar auf "Grund intensiver Anstrengun gen des italienischen Volkes und auf Grund internationaler Hilfe, insbeson dere aus den USA. Aber diese Erholung wurde durch die Drohung einer galop pierenden Inflation gefährdet. Um die ser Drohung zu begegnen, unternahm die Regierung im September 1947 ent scheidende Schritte

— eine Haltung, die dann ln gewissen Kommentaren des Washingtoner Korrespondenten des gleichen Blattes eine leichte Dämpfung erfuhr — bis zu Saragat sind alle Nuan cen,der Stellungnahme anzutreffen. Die führende Italienische Wirtschaftstages zeitung «24 Ore» gab einem Artikel Raum, der die Daytonsche Kritik als «Unangenehme Wahrheiten» bezeichnet, dessen Begründung aber .doch wohl et was zu oberflächlich ist und der übri gens auch nicht ganz auf der sonstigen Linie des Blattes liegt. In der Christ lich

-Demokratischen Partei fühlten sich diejenigen Kreise durch die Daytonsche Kritik bestärkt, die schon vor Monaten nach einer stärkeren Ausweitung des öffentlichen Investitionsvolumens geru fen hatten, und in diesem Punkte be rührten sie sich mit den Auffassungen von Saragat. Die Ausweitung des Notenumlaufs Jede Diskussion des «Falles Dayton» sollte-von gewissen Tatsachen ausgehen, die vernünftigerweise nicht bestritten werden können. Der italienische Noten umlauf zeigt folgende Durchschnitts jahresziffern

konjunkturbelebend hät te sein können. Es braucht hier nicht ziffernmässig belegt zu werden, welche Ausweitung, das italienische Kreditvolu men in den Jahren zwischen 1947 und 1950 erfuhr. Entscheidend ist, dass min destens seit der Koreakrise jede stär kere Ausweitung zu einem noch be denklicheren Steigen des allgemeinen Preisniveaus führen müsste. Die italienische Produktion hat im grossen und ganzen seit dem Kriege eine starke Steigerung erfahren, und sie übertrifft insgesamt die Produktion von 1938

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werden. Die Regierung wird sodann Vollmacht haben, einen ihr gutdünkenden Tarif als rechtsverbindlich zu verkünden. Sie wird. aber auch die Chance erhalten, bei den bevorstehenden, langwierigen Verhandlungen auf Grund ihrer Voll machten und der wohl absichtlich zu nächst generell sehr hoch angesetzten Sätze besonders geschickt und wir kungsvoll zu manövrieren. Dl* Gründe für di* Zollrcform Dass der italienische Zolltarif reform bedürftig war, kann von niemandem be stritten werden. Die auf dem Tarif von 1921

Der neue italienische Zolltarif Sieg des Protektionismus oder Voraussetzung für künftige Liberalisierungsverhandlungen ? Hier soll der kommende Italienische Zolltarif an Hand eines der relativ we nigen Druckexemplare erörtert werden; die von Rom aus einem beschränkten Kreis von Eingeweihten zugänglich ge- . macht worden sind. Zuvor sei jedoch der : gegenwärtige verfahrensmässige Stand des Zolltarif reformverfahrens skizziert. Der. Zolltarif soll nicht durch die ge setzgebenden Körperschaften

in Form eines Gesetzes erlassen werden, sondern durch die Regierung auf Grund einer . Ermächtigung durch des Parlament. Im Sommer leitete der Finanzminister dem Parlament daher den Entwurf eines Gesetzes zu,- das. die Ermächtigung der Regierung zum. Erlass des neuen Zoll tarifs binnen 12 Monaten .vorsieht. Nach dem Entwurf soll der Tarif ein Wertzolltarif sein. «Er muss den Kon sumerfordernisseh, den Produktions- notwenäigkeiten ünd den Belangen' der nationalen Arbeit Rechnung tragen

; er muss' aber auch die technischen' Fort schritte der Weltproduktion ^ berück sichtigen. In dem Tarif können graduel le Reduktionen der Zölle für bestimm- • te Produktionsgebiete vorgesehen wer den.* Art. 2 des Entwurfs bestimmt: «Die Regierung ist' ausserdem' ermäch tigt, in den beiden ersten Jahren nach Inkrafttreten des neuen- Tarifs die in dem Tarif vorgesehenen • Zollsätze ganz oder zum Teil ausser Anwendung zu las sen oder sie je nach Marktlage und den Erfordernissen der Versorgung, des Kon sums : und ' des Wiederaufbaus

und wird nun der Kammer vorgelegt werden. Der Entwurftext wurde nur in zwei Punkten abgeändert: Die von der Regierung etwa verfügten. Zollerlasse oder Zollermässigungen dürfen höch stens bis zum dritten Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifs Geltung haben, und die Zahl der Mitglieder der .parlamentarischen Kommission wird auf je 20 Senatoren und Deputierte er höht. Angesichts der sicheren parlamenta rischen Basis der Regierung kann an dem baldigen Erlass des Ermächti gungsgesetzes kaum gezweifelt

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li). Oktober 105« DER STANDPUNKT Beite t Diplomatie und Strasse Die politische Chronik der letzten zehn Tage verzeichnet als wichtigste drei Ereignisse 1) die TJeberreichung der österreichischen Südtlrol-Note an die römische Regierung 2) das Inter view, das der italienische Aussenmini ster Martlno dem Berichterstatter der Wiener «Presse» gewährte, und 3) die Wiener Strassenkundgebung für Südtl- rol vom vergangenen Samstag, Um die se Hauptereignisse ranken sich zahlrei che von geringerer

Bedeutung, die teils der Diplomatie, teils der «Strasse» zu zuordnen sind. Zur Uetoerrelchung der österreichi schen Note — über deren Inhalt sich der Ballhausplatt ebenso ausschweigt wie der Palazzo Chigi — sind in Wien wie in Rom aufschlussreiche Einzelhei ten bekannt geworden. Der österreichi sche Aussenminister hatte die Note zu nächst dem Italienischen Wiener Bot schafter zugestellt,. der einen Auszug ihres Inhaltes telegrafisch nach Rom übermittelte. Mehr als diesen Auszug kannte der italienische

, antwor teten die Sprecher des Aussenministe- riums halb ausweichend, den Inhalt diplomtlscher Urkunden zu veröffentli chen, . ehe sich nicht herausgestellt habe, dass die Verhandlungen über ihre Themen gescheitert seien. Oesterrelchische Zeitungen beziffer ten den Umfang der Note auf fünf Schreibmaschinenseiten, gut unterrich tete italienische Zeitungen geben die Zahl neunzehn an. Da das Schriftstück in der Tat wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle, administrative, Schulfra gen u. a. berührt, geht

es jetzt durch die verschiedenen Regierungsämter, und jedes einzelne wird zu den Punk ten Stellung nehmen, die in seinen Be reich fallen. Erst nach dieser unerläss lichen Prüfung aller Einzelfragen wird sich der italienische Ministerrat in sei ner Gesamtheit mit der Angelegenheit befassen und eine erschöpfende Ant wort auf alle Fragen geben.' Eine Mahnung an die Presse Fast gleichzeitig mit der Ueber reichung der Regierungsnote veröffent lichte die . Wiener. Tageszeitung «Die Presse» den Wortlaut eines Interviews

, das der römische Aussenminister dem Herausgeber der * Zeitung gewährt hat te. Nach dem ganzen Aufbau und Te nor des Interviews zu schliessen, hat der Herausgeber der «Presse», Frita Molden, seine Fragen schriftlich for muliert, und der Aussenminister dürfte sie auch schriftlich beantwortet haben. Im Wesentlichen erklärte Martino, dass das Gruiber-De Gasperl-Abkommen für Italien' seinen vollen Wert beibehalte, dass Italien das Interesse und die Be rechtigung Oesterreichs anerkenne, bei der römischen Regierung

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, sondern der Italienische Staat, ln den wir durch • Internationalen Spruch eingeglledert sind. , Wie sieht nun unser Partner aus? Fra gen wir zunächst, wie er aussehen könn te. Es wäre sehr leicht möglich gewesen, dass wir es mit einer Italienischen Re gierung vom Typ Togliatti-Nenni zu tun hätten. Eine solche Regierung hätte Ita lien bereits ln eine «Volksdemokratie» verwandelt. Wie sehen Volksdemokra tien aiis? Sie stad alle gleichgeschaltet und die ^nationalen Fragen», die Fra gen der nationalen Minderheiten

- | Handlung. rung und dem hinter ihr stehenden Volksteil' verständigen. Die Welt, 'daa müsste Jeder elnsehen, der die Auasen- polltlk verfolgt, hat den Eindruck, dass diese Italienische Regierung sehr grosse Vorzüge hat. Man kann gut mit ihr aus- kommen, sagen Amerikaner, Engländer, Franzosen. Ist da nun sehr wahrschen- lich, dass die Welt findet, alle Schuld sei bei den Italienern ünd keine bei den Südtlrölerri, wenn es nicht gelingen soll te, zu einem guten Ende zu kommen? 1 jedenfalls

die kommunistischen Her ren; und es könnte uns dann gleichgül tig sein, ob diese unsere Südtiroler oder die Italienische Sprache sprechen, ob sie welsse Stutzen oder gar keine an den Beinen haben. Der rote Adler freilich wäre rot, . ganz blutrot, nur ln einem anderen Sinne als ’ bisher. Seien wir dankbar, dass die Welt nicht so aus- sieht ' . Italien hätte aber’ auch einen ganz anderen - Weg - gehen - können. Den Weg nach rechts. Den Weg zum Neofaschis mus und zur Reaktion in allen nationa len Fragen. Wie stünde

ln faschistischen Nationalismus -möglich wäre. Seien wir dankbar.-.dass auch in dieser Beziehung; unsere Welt anders äussleht. ■ ;; "Was haben wir. nun ;statt dessen?,.Ei ne' Regierung.-, die. von einer, Partei .ge? "trägen- Ist: die . weitans.chauun'gsmässig die gleiche Richtung verfolgt, wie sie fast allen Südtlrolern Im Blute liegt: es . ist eine . christlich-demokratische Richtung. Aber ihre Repräsentanten sind Italiener,, während wir eben Süd tiroler, sind. Ihre .Vorstellungen können nicht immer identisch

, sondern sehr häufig einfach Blech. Wir haben es auf Jeden Fall mit der einzigen Regierung Italiens zu tun, von der wir eine auskömmliche Lösung er warten können. Jede andere Reglerungs- konstellatlon wäre für unsere Autono mie unvergleichlich ungünstiger. Das sollten wir uns alle täglich klar machen. Gerade well das so Ist, wird auch das «Ausland», soweit es von unserer Ent wicklung Notiz nimmt, .niemals versteh- _ en, wenn es wirklich nicht gelänge, dass Jgleltmuslk wir uns mit dieser italienischen Regie

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einen hervorragen den Platz ein. Jode italienische Maclikrlcgsrcgicrung war mit einer Fülle von Hypotheken belastet, die su einem Teil aus der faschistischen Gpoclie stammten, zum anderen sich aus den Aus und Fortwirkungen der Kriegswirtschaft er gaben. Das derzeit an der Regierung befind liche Kabinett De Gasperi liât überdies die Folgen der früheren Koalltlonspolitlk zu tra gen. ivenn das vierte Kabinett De Gasperi die Rückkehr zur Normalltilt zu ihrem Programm erhoben hat, so bedeutet das, wie wir immer

Zweierlei Preise Vier Monate hat <lle Regierung De Gasperi — trotz der Protestrufe von UnUs und rechts — unbeirrt ihre Politik vurangetrlcben, bis d» tviohtigstc Ziel erreicht war: das Umklppcn der aufstelgendcn Inflatlonskurvc in eine de-' (latlonistlsche Tendenz. Jetzt erst, naciidem dies gelungen Ist, können die einzelnen Fra genkreise ln Angrill genommen und einer Lö sung zugeführt werden: unter -Ihnen nimmt das Problem der doppelten — der «amtlichen» und der «freien» — Preise

werden, wie das ln allen anderen der Rationierung unterworfenen Ländern geschah; vielmehr war beabsichtigt, dem einzelnen Staatsbürger ein (dussent knapp berechnetes) ILebensminimum zu kontrollierten .Preisen zu sichern, während die Mehrproduktion zu freien Preisen auf den Markt kommen sollte. Diese Direktive ging von dem Gedanken aus dass mit einem solchen partiellen Zuieilnngs- »}stem das Entstehen eines grossen und volks wirtschaftlich bedenklichen GeldOberhangs ver ändert werden sollte. Der Italienische «schwarze Markt

der Verbraucher doch alles, da die erforderlichen Mittel durch erhöhten -Notendruck'geschaffen wurden. Die Regierung De Gasperi hatte den radika len Abbau dieser «politischen Preise» nuf ihr Programm gesetzt, die Gesundung der Staats, (luanzen zu erreichen. Neben mancherlei poli tischen Erwägungen war es aber das ununter brochene Ansteigen der Lebensmittelpreise, daB die Regierung davor zurückscbeuen Hess, die erforderlichen Massnahmen sofort zn ver wirklichen: noch, heute muss das Schatzamt Monat für Monat

. • Es gehört nicht viel Scharfsinn dazu, um za schllessen, das9 diese Systeme, obwohl sie der. zeit noch fortlcbcn,. den allgemeinen Direkti ven der gegenwärtigen Regierung denkbar kon trär sind. Anderseits Ist cs durchaus verständ lich, dass die Regierung bisher den .durch ei ne bedenkenlose Spekulation verursachten Preisanstieg der Lebensmittel nicht auch noch dnrcli eine Abschaffung der beiden Systeme verschärfen könnte, öline Ihre Existenz und damit Ihr auf lange Sicht abgestelltes Werk in Frage

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In Oesterreich spre chen. Der Unterstaatssekretär teilte mit, dass, sich Süd tiroler, die sich zur Rückoption gezwungen sahen, an die Italienische Regierung mit dem Ersu chen wendeten, ihre Rückoption, weil sie unfreiwillig erfolgte, sei nicht an zuerkennen. Die italienische Regierung habe daher schon am 22. Dezember ver gangenen Jahres einen Schritt bei der österreichischen Regierung unternom men, um deren Aufmerksamkeit auf diesen dem Abkommen ' De Gasperi- Gruber widersprechenden Druck zu len ken

keinesfalls aus- achllesse. Diese Erklärungen der österreichi schen Regierung, sagte Andreotti, seien entgegen der Hoffnung der Italieni schen Regierung ln Oesterreich nicht veröffentlicht worden. «Infolgedessen», so endete die Erklärung, des On. An dreotti, «sah sich die italienische Re gierung gezwungen, der österreichischen Regierung zur Kenntnis zu bringen, dass man sich unsererseits bezüglich jener Rückoptionen, für die das Fehlen der Inneren Zustimmung angenommen wer den muss, entsprechende

- Seite 9 DE R STANDPUNKT 18: Februar 194» Oesterreich und die Optanten Unterstaatssekretär Andreotti hat im römischen Senat die Stellungnahme der Regierung zu der Interpellation des Senators Blsori bekanntgegeben. Die Interpellation betraf den Druck, den die österreichische Regierung auf die ln Oesterreich befindlichen Südtiroler Optanten ausübte, um sie zur Rilck- option und Rückkehr nach Italien zu veranlassen, auch wenn dringende wirt schaftliche und persönliche Gründe für ihr Verbleiben

und die freie Entscheldungsmög- Uchkeit der Optanten zu gewährleisten. Die österreichische Regierung habe ge antwortet, dass sie die Freiheit der Entscheidung der Optanten sichern wolle, aber nicht in der Lage sei, allen Nicht - Rückoptanten summarisch die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht zu stellen. Immerhin solle für alle Südtiroler, die in Oesterreich zu bleiben wünschen, eine gerechte und menschliche Lösung gefunden werden, die die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft

rückoptierten, ohne eigentlich die Rück kehr wirklich angestrebt zu haben». Dadurch, dass in der österreichischen Presse die Zusicherungen der österrei chischen Regierung nicht veröffentlicht wurden, haben ‘viele Optanten davon erst zu spät oder garnicht Kenntnis erhalten. Wievielen von Jenen, die ge rade während der letzten Tage vor Ab lauf der gesetzlichen Frist ln grosser Zahl rückoptiert haben, waren die ge nannten Tatsachen bekannt, und wie viele handelten ln Unkenntnis und darum ohne die notwendige

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kennung der nächstniedrigen Stufe als Wäh rungseinheit könnte der seit einigen Mona ten stark angestiegenen Wertschätzung der Lira eher nützlich als schädlich sein. Das Gleiche Ist-von der im Gang befindlichen Ersetzung der kleinen Noten durch Hart geld zu sagen, Bedenklicher sind die Gerüchte über «ähn liche Massnahmen», weiche die Italienische Regierung im Zusammenhang mit der Ein führung des französischen Export-Francs beabsichtige. Die Gerüchtemacher vergessen, dass die italienische Regierung

es unumwunden e'.ngestanden haben. — dass die wesentliche Verbesserung der französi schen Ausfuhnnöglichketten, die sich aus den neuen Marsnahmen ergibt, für die ita lienische Ausfuhr empfindlich werden kann, soweit beide Länder d'e gleiohen Produkte erzeugen, also beim Wein, Seidentextilien tmd ähnlichen. Umnittelbar getroffen ist na türlich die italienische Ausfuhr nach Frank reich. Es muss aber für ausgeschlossen gehalten werden, dass die italienische Regierung die ser verschärften Konkurrenz

Währungsfonds, amerikanischer und englischer Stellen hervorgerufen, aber aus den genannten Gründen nicht zur Ver hängung von Sanktionen geführt, — ES Ist daher so gut wie mit Sicherheit auszuschl lea sen. dass die italienische Regierung «ich un ter den gegenwärtigen Umstände zu einer Abwertung der Lira enteohllisst. Ob es in weiterer Zukunft Zu irgendwel chen internen Währungsmassnahmen kom men kann, lat natürlich heute nicht zu sa gen; selbst die Regierung wird sich nicht darüber äussera können. Folgende

zu überweisen. Ein entsprechendes Konto mit der Voraus Zahlung für zwei Monate wird von den öster reichischen Dlenstgebcm ln Udine errichtet. Die Vereinbarungen bedürfen noch der .endgültigen Genehmigung durch die beider seitigen Zentralbehörden, an der wohl kaum zu zweifeln Ist, nachdem die Verhandlun gen jm Zeichen besonders freundschaftlicher Beziehungen geführt worden sind. • * * Das Italienische Konsortium für Rohstoff beschaffung ... für Elsenglessereien, CAMP FOND das bereits in den Jahren 1946

von einer Ueberfülte an Umlaufsmitteln sprechen: lm Gegenmil, eine Geldabschöpfung würde im Augenblick zu schwersten wirtschaftlichen Komplikatlo- nen führen. Die Regierung hat sich bekannt- lieh in letzter Zelt entschlossen, die strengen Vorschriften Uber die Schaffung von Um laufsmitteln (assegnl c'-rcolarl usw.) zu iok- kem, um.den bestehenden Bedürfnissen ent gegenzukommen. Eist red« ist es töricht, von einer Geld abschöpfung, wie sie in letzter Zeit in Russ land und In Oesterreich stattgefunden

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Confaionieri. ungewöhn lich das-römische Ersuchen an die Wie ner Regierung, sie möge amtlich die Be deutung und Tragweite von Gschnlt- zers Ausführungen präzisieren, erst da nach könne - die italienische Antwort auf das österreichische Memorandum überreicht werden. «Herr Gschnitzér » — so erklärte der Sprecher .des Palazzo, Chigi — *hat dem Pariser Vertrag vom 5. September 1946 eine Auslegung gegeben, die nicht der ■wirklichen Bedeutung der von Italien übernommenen Verpflichtungen ent spricht imd die daher

: von der italieni schen Regierung nicht , geteilt werden kann. Das Pariser Abkommen, das eine endgültige Regelung der. Südtiroler. \ Fra ge 'zur: gegenseitigen Genugtuung bei der Regierungen herbeigeführt hat, sieht; nicht einen Staat im Staate vor, in dem. die Bewohner deutscher-Spra che eine besondere Gemeinschaft bil den, die ausserhalb und fast losgerissen' von der übrigen. Volksgemeinschaft lebt. ., Es ist zweckmässig, noch einmal daran zu erinnern, dass die italienische Regierung durch das seinerzeit

habe. Er hätte. zumindest . die österreichische Antwort; auf die italienische Frage äb- warten..sollen; in der.Wien Ja erläutern würde, wie..weit..die Thesen Gschnitzers mit der Ansicht der Wiener Regierung Übereiristimmen. Und man wirft Dr. Ebner. auch, vor, er. habe die, Unschuld Df. Volggers. unterstrichen, ohne die; gerichtliche Untersuchung Ubzuwarten. ■ Wir stimmen mit dieser Ausdeutung ■!

» — ln ihrem «Chauvinismus die Besatzungsmachle zu Hilfe rufen». Die italienisch-österreichische Ver stimmung hat ihren Ursprung in der Innsbrucker Rede des Professor Gsclmit- zer. Von ihr kann man sagen, dass sie . für einen Präsidenten des Berg-Isel- Bundes bemerkenswert gemässigt, ; für einen Unterstaatssekretär bemerkens wert kühn war. Solange aber Professor Gschnltzer in 'Personalunion das eine und das andere ist, muss er damit rech nen, dass die römische Regierung alle seine; öffentlichen Aeusserungen zum Thema

Südtirol als Verlautbarungen ei nes Unterstaatssekretärs wertet. Und da es ihr schien, dass Professor Gschnlt zer am -25. Januar die Grundlage des Vertrages — die Brennergrenze —. in Fragé stellte und in einigen, vielleicht nicht ganz klaren , Wendungen den rechtlichen Rahmen des Vertrages aus- dihnte und für italienische Begriffe so gar sprengte, erwiderte sie auf eine un gewöhnliche und. scharfe Weise: scharf yi ar die Stellungnahme des römischen Unterstaatssekretärs im Aussenmlnlste- rium, Budini

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Spedizione in abbonamento costai* WOOHENZEITUNG FÜR ABENDLÄNDISCHE KULTUR' POLITIK UND WIRTSCHAFT Jahrgang 7 - Nr. 30 Lire 50.— Sfr. —.40 Oest. S. 1.50 DM. —.50 U.S. Dollar —.15 Meran, 24. Juli 1953 Zu anderen Ufern Die neue italienische Regierung Von JOSEF SCHMITZ VAN VORST Giovanni Guareschi lieferte nicht diF schlechteste Karikatur zum Fall Berija, der' zugleich der Fall Berijas ist: «Mein Geständnis wird ungeheuerlich sein, denn ich kenne das System, mit dem man Ge ständnisse zu wege bringt

zu treiben. Was ihm aber das Verbleiben in seinem Amt nicht mehr erlaubte, war nicht so sehr dieser Mangel, sondern das unglückliche Wahlgesetz. . Auf der Höhe des Ciminischen Waldes, wo der Staatspräsident Elnaudfrbei dem Barockschloss von Caprarola seinen Sommersitz hat, wurde die Ministerliste von ihm unterschrieben und somit die neue italienische Regierung nach fünf zehntägigen Geburtswehen zur Welt ge bracht. Ihren Schwur leistete sie jedoch wei Wochen nach dem Sturz Ber- rija

! » o Onndirto ». Mnitond) Die Innenpolitische Lage in Italien Ist wie die allgemeine Weltlagein der Schwebe. Dem entspricht , auf das voll kommenste die neue Regierung; die De Gasperi gebildet hat. Sie ist ein einfar biges, christlich-demokratisches ■ Kabi nett, . der Ausdruck einer Minderheit im Parlament. Aber der politische Sinn der Abgeordneten und Senatoren wird ihr nichtsdestoweniger, oder sollte ' es we nigstens, eine vorläufige Mehrheit si-, ehern. Von der aussenpolltlschen Ent wicklung

eben dieser Lage. Die Stunde des Pan wird ihr Ende finden, wenn am Beginn des September die ersten Weckrufe von den deutschen Wahlen kommen, ein Ereig nis, das weit stärker als die vergange nen italienischen Wahlen auch die Drift der europäischen Politik beeinflussen dürfte. Der neue italienische Innenminister Amintore Fanfani ist ein Mann, der we nig Worte macht, und noch weniger Nei gung zu Vertraulichkeiten besitzt. Der von leidenschaftlichem und unermüdli chem Forscherdrang erfüllte. Sozialwis

bilden. In der letzten Regierung bekleidete er das Amt des Landwirtschaftsministers und ver lieh der Ausführung der Gesetze über die Laridreform, dem wichtigsten Re formwerk, das zur Zeit in Italien im Garge ist, Nachdruck. Fanfani war durch Freundschaft mit.einigen .zur Ab-... straktion neigenden Männern des frühe ren Dossetti-Kreises auf dem linken, christlich-demokratischen Flügel ver- - bunden. Aber er selbst verliert niemals die Wirklichkeit aus dem Auge. Er ist ein Realisator. Der Wandel

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