d. Js. in An erkennung der um die Förderung militärischer Interesse erworbenen Verdienste allergnädigst geruht zu ver leihen: den Titel eines kaiserl. Rathes taxfrei dem Oberinspector der General-Direction der österreichischen StaatSbahnen Adolph Wagner und dem Oberinspec- tor der Südbahn-Gesellschaft Anton Aichinger; das goldene Verdienstkreuz mit der Krone dem Jnspector der General-Direction der österreichischen StaatSbahnen Joseph Rohrhann und dem Ingenieur der Südbahn- Gesellschast Ottokar Killer; das goldene
über den StaatS- voranschlag bei Eap. 7, Titel 2, „Auslagen der Staatspolizei' fort. Abg. Türk fragt, ob Oesterreich ein Rechtsstaat sei, in welchem Polizeiwillkür nicht ge duldet werde. Neun Zehntel der Bevölkerung nehmen daran Anstoß, dass es so viele jüdische Polizeicom illiffäre gebe, und ein Zehntel nicht, weil das eben Juden seien. (Heiterkeit.) Die Verfolgung von Ar beitern wegen des Besitzes und der Verbreitung social demokratischer Blätter sei kleinlich und überflüssig. Insbesondere aber klagt Redner
gegen die in der gestrigen Sitzung vor« gebrachten Bemerkungen der beiden Regiernngsver treter, und fordert den Minister auf, Uebergrlffen der Polizeiorgane ein Ende zu machen. Er schloss mit den Worten, dass eine Politik, welche die wichtigsten Grundsätze der Freiheit missachte, aus allen Kräften eÄkdPst werden müsse. Nach einer Reihe von that sächlichen Berichtigungen und nachdem Referent Dr. Kathrein verzichtet, wird Titel 2, „Auslagen der Staatspolizei', mit 115 Stimmen gegen 33 angc nommen. Zu Titel 3: „Kosten
des ReichSgesetz- blatteS' wünscht Abg. Dr. Engel, dass das Reichs» gesetzblatt in deutscher wie in allen anderen Sprachen gleichzeitig ausgegeben werde, und stellt eine dies bezügliche Resolution. Titel 3 wird angenommen. Zu Titel 4: „Politische Verwaltung in den einzelnen Ländern und Auslagen für Epidemien und Epizootien', verlangt Abg. Ghon im Interesse der Landwirtschaft, dass bei dem Grenzverkehr mit dem Deutschen Reiche eine mildere Praxis bei der Handhabung der Bestim mungen über den Uebertrieb