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eö an Schriften zur Vergleichung. so kann der jenigen Partei, überderen Handschrift derBcweis derEchtheit hergestellt werden soll, aufgetragen werben, die ihr von dem Nichter bezeichneten Worte vor demselben nieder zuschreiben. Das Niedergeschriebene ist dem Verhandlungöprotokolle beizu'egen- Welchen Einfluß eS aus die Herstellung des Beweises habe,'wenn die Partei einem solchen richterlichen Austrage keine Folge leist t oder mit offenbar entstellter Schrist schreibt, bleibt der richterlichen Beurtheilung

überlassen. Augenschein. 8- 52. Zur Aufklärung der Sacke kann der Richter auf Antrag oder von AmtSwegen die Vornahme eines Augenscheines nötbigenkallö mit Zuziehung eincS oder mehrerer Sachverständigen anordnen. Handelt es sich nm die Besichtigung eincS Gegenstandes, welker sich nach den Angaben des BeweiSführerö in d.m Besitze der Gegen partei oder in der Verwahrung einer öffcnilichen Behörde befindet, so kommen die Bestimmungen der 88 W und und 39 zur Anwendung. Daö Ergebniß d,'S Augenscheins

durch die von den Parteien sonst angebotenen Beweismittel nicht herge stellt ist. 8. 54. Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der AuöschließungSgründe des 8- 41, Ziffer 1 bis 3, oder des 8- 43, Absatz 1 vorliegt, dürfen vicht' abgehört werden. 8. 55. Die Partei, welcher der Beweis über die strei tige Thatsache obliegt, ist in der Regel zuerst als Zeuge abzuhören. Der Richter kann aber beschließen, daß zuerst die Gegen partei abzuhören sei, wenn dies von den Parteien über einstimmend beantragt

wird oder sonst zur Ermittlung der Wahrheit förderlich erscheint. 8. 56. Jede Partei kann verlangen, nach der Abhörung des Gegners auch ihrerseits zur AbbSrung als Zeuge zu gelassen zu werden. Der Nichter kann aber auch, wenn eine Partei die Aussage verweigert bat oder wenn er findet, daß durch dereu Aussage keine hinlängliche Gewißheit über die zu ^weisende Thatsache hergestellt ist. die Abhörung des Gegners selbst von Amtswegen verfügen. ^ d'' Fällen, in welchen die Abhörung der bewcispflichtlgen Partei

nach den Bestimmungen des » 5 ''6 dem Grunde ausgeschlossen ch , Weil der Richter diä Ueberzeugung gewonnen hat, daß diese Partei von. der streitigen Thatsache keine Kenntniß haben könne, die Beweisführung durch Abhörung von Parteien als Zeugen ganz auszuschließen, oder die Gegenpartei zur Ablegnug der Aussage als Zeuge z» verpflichten sei, hat der Richter unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurtheilen. 8 53. Die von einer Partei als Zeuge abgelegte Aus sage ist. wenn sie falsch ist, als ein vor Gericht

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Volk ge zeigt habe, dass es hinter dem Redner und seinen Parteigenossen stehe, während die Altczechen aus dem Reichörathe verschwunden seien, obschon sie früher einen so großen Einfluss besessen und sich an die Re gierung angeschlossen hatten. Redner führt aus, dass seine Partei vor allem eine nationale sei. Ihr Haupt bestreben sei die Erhaltung der Nationalität, und als größtes Verbrechen betrachte sie eS, wenn eine Na tion unterdrückt werde. Sie verdammen daher das unglückselige

GermanisationSsystem. Dass das böhmi sche Volk demselben nicht unterlegen sei, sei ein Be weis für seine starke Lebenskraft, die eS auch auf den Gebieten der Wissenschaft, der Kunst, des Gewerbes und der Industrie bewährt habe. Das böhmische Volk werde jede Partei unterstützen, welche die natio nalen Bestrebungen voranstelle, eS werde ebenso stets kämpfen gegen die deutsche Linke, welche den nationa len Hader in Böhmen entfacht habe, und welche jetzt den Ausgleich anempfehle, den das böhmische Volk

nur als einen Hohn empfinde, denn er bedeute die Herr schaft der Deutschen. Die Partei des Redners sei aber, wie Redner ausführt, auch eine auionomistische Partei, und halte fest am böhmischen StaatSrecht, dessen recht liche Grundlage durch keinen giltigen Act beseitigt worden sei. Sie sei auch eine freiheitliche Partei, aber eine wahrhaft freisinnige, nicht wie die deutschliberale Partei, welche den Namen des Liberalismus diScredi- tiert habe. Diese Partei habe zwar scheinbar frei finnige Gesetze geschaffen

, aber bei jedem derselben eine Hinterthüre gelassen, durch welche das Gesetz illusorisch gemacht wurde. Redner verwahrt sich hie rauf gegen den Vorwurf, dass die Forderungen seiner Partei extrem und staatsgefährlich seien; dann seien eS auch die Forderungen des Grafen Hohenwart und oie einer jeden autonomistischen Partei. Seine Partei wünsche nichts sehnlicher, als die Aufgaben zu erfüllen, welche in der Thronrede aufgezählt seien. Redner warnt die Polen vor einem Bündnis mit den Deut schen, denn sie würden nur Undank ernten

. Die böhmische Frage sei nicht todt zu machen, sondern könne nur durch das Recht gelöst werden. Geschähe das nicht, so würde die Flamme des Pessimismus im böhmischen Volke um sich greifen. Redner und seine Partei treten ein für das Wohl des Vaterlandes und des böhmischen Volkes, sie werden nie um Concessio nen betteln, sie wollen nicht herrschen, aber auch keine Unterdrückung dulden, sie wollen dem Staate geben, was des Staates ist, aber auch dem Volke, was des Volkes ist. Ein Volk könne die schwersten Opfer

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kann auch diejenigen »och nicht zur BerfassungS- partei rechne», die uur eine Verfassung überhaupt, aber nicht diese wollen. Aber SineS ist.e« undda« charakterisirt die VerfassungSpartei > >in Oesterreich wirklich, nämlich daß sie die Ausbildung, gewisser in derselben enthaltenen Prinzipien anstrebe und die Prinzipien, die in der Verfassung unzweideutig ihren Ausdruck gefunden haben, sind ein gewisses Maß der staatlichen Einheit, welches nach Anficht der Verfassungspartei

nicht weiter vermindert werden darf, und der Freiheit. Das ist dasjenige, was die VerfassungSpartei charakterisirt. Ihre Gegner sind entweder ge>,en die Einheit oder gegen die Freiheit, oder gegen beide zugleich. Das versteht man in Oesterreich unter Verfas sungSpartei. Diese Partei nun sollte zersetzt werden —- daS war die große Aufgabe, welche sich voran» gegangene Regierungen gesetzt hatten. Und was ist die Folge? Es ist Folge die, daß die Verfassung^ Partei aeeiniater dasteht, als sie jemals dagestanden istl

(Rnfe links: Bravo l) Denn die Verschieden- heiten einzelner Ansichten, aber Einheit in den Zie len und in der Aufgabe, das charakterisirt gerade die einige Partei, die eine wirkliche Partei ist und daher freie individuelle Ansichten zuläßt, wäh- rend dort, wo jeder auf Kommando seine Ansicht haben muß, von einer Partei im eigentlichen Sinne gar keine Rede sein kann. (Rufe links: Sehr gut!) Aber auch noch mehr. Die Verfassungspartei hat auch äußerlich ungeheuer an Zuwachs gewonnen

ist. (Rufe links: Bravo l) Nimmermehr wird man es heule wagen können, ohne der Wahrheit offenbar zu nahe zu treten, von einer ausschließlich dominirenden deut- schen Partei, als welche die VerfassungSpartei er. scheint, reden zu können. So gestaltet sich die Ver fassungspartei, in deren Zersetzung die große Weis heit vorausgegangener Regierungen bestehen wollte. (Rufe links: Bravo ! Sehr gut l) Die Opposition aber hat man nicht zerfetzen wollen — es war auch gar ilicht nothwendig

: die war von allem Anfang an durch und durch zersetzt! (Große Heiterkeit links.) Denn Einigkeit war ja nur in der Negation, die Einigkeit bestand nur darin, daß man immer die Taktik der Abstinenz oder des VerlassenS der Vertretung einschlug. Das war die einzige Einigkeit der Opposition, eine aus einer Menge der verschiedensten Elemente zusammenge setzte und die verschiedensten Ziele verfolgende Partei die sofort ohne künstliche Mittel der Zersetzung nicht mehr einig war. Auch das haben die gestrigen Verhandlungen

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Nichtamtlicher Teil. Die Vorgänge in llngarn» Die gesainte öffentliche Meinung Ungarns be saßt sich ans das intensivste mit dem Zer,all der liberalen Partei, welcher in der Konferenz dieser Partei am 2. August beschlossen worden ist. Mau ist allgemein der Ansicht, das; eine weitere Existenz der liberalen Partei vollständig ausgeschlossen sei. Ab aber die Mitglieder der liberalen Partei in einem Parteiverbande blei ben oder ob sie außerhalb der Parteien eine bis auf weiteres zuivarteude Stellung

einzu nehmen gedenken, das wird sich erst in der für den 17. Angust einzuberufeudeu großen Konfe renz entscheiden. Mau weiß noch nicht, ob diese Konferenz entscheidende Entschlüsse fassen wird. Jedenfalls ist zn verzeichnen, daß man sich mit der Idee befaßt, eine Landesversammlung der gesamten liberalen Partei einzuberufen. Der frühere Minister Baron Ernst Daniel, der in der gestrigen Konferenz von vierund zwanzig Mitgliedern der liberalen Partei den Vorsitz geführt, hat sich in folgender Weise

über die Bewegung in der Partei geäußert: Meh rere Mitglieder der Partei wäre» schon längst der vielfachen Angriffe überdrüssig geworden, denen die liberale Partei immer uud immer ausge setzt war uud die diese Partei in einem fal schen Lichte erscheinen ließen, als ob sie die Verwirklichung der nationale« Forderungen Ungarns verhindern wollte. Mehrere Mitglie der der liberalen Partei haben nnn eine Ak tion eingeleitet zu dem Zweck, daß die Partei in der Krise Stellung nehmen möge, um die Eutwirrung

zu beschleunigen. Man trat an mich heran mit dein Ersuchen, an die Spitze Kiefer Bewegung zu treten und ich erachte es als meine patriotische Pflicht, dieser Aufforde rung Folge zii leisten. Der ausgesprochene Zweck dieser Bewegung in der liberalen Partei be steht dariu. oie Entwirrung der Krise zu för dern, uud zwar auf der 67er uud aus libe raler Basis. Hch erkläre eutschiedeu, wir haben nicht die Absicht, uus der Koalition oder einer 5er Koalition attgehörigeu Parteien anzuschließen. Auf eine Frage

bezüglich des Programms, welches die in der gestrigen Konferenz auwe- feudeu Mitglieder der liberalen Partei vertreten wollen, antwortete Baron' Daniel: Es ist ent schieden ein großer Irrtum zu glauben, die liberale Partei werde durch ihren Eintritt in den Verbaud der Koalitiousparteien die Ent wirrung 'fördern. Dieser Schritt wäre im Ge genteil höchstens geeignet, die zwischen der Krone und der ungarischen Nation schwebenden Diffe renzen noch weit schärfer zuzuspitzen. Der Kö nig hat der Majorität

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141'-5 gehöre und sich infolge dieser langjährigen Mit gliedschaft einen Veteranen der Partei nennen könnet Seine bisherige Wirksamkeit, die schon einen ziemlich langen Zeitraum umfasse, habe ihre Wurzeln in der liberalen Partei. Ans die ser Partei habe er stets Kraft geschöpft, so oft er sich zu irgend . einem Schritte entschlossen habe. In allen seinen Handluugeu habe er sich aus die liberale ^Partei gestützt, welche die verfassüugsmäßige Mehrheit des Landes gebil det habe. Es sei begreiflich

, daß die Mehrheit der Nation sich seit vielen Jahren für diese Partei erklärt habe, die die gegenwärtige Ent wicklung des Landes so mächtig gefördert habe. Das Land sei dnrch die Politik dieser Mehrheit das geworden, was es ist. Der Liberalismus, welcher die feste Basis dieser Partei bildet, sei in der geschichtlichen Überlieferung der Nation tief begründet, und dieser Umstaud erkläre die Herrschaft der liberale» Partei, die deu Willen der Majorität der Nation ausdrücke. Wenn er die Bildung des Kabinetts

übernommen habe, so habe er dies im Interesse jener Prinzipien getan, zu welche» sich die Partei bekenne. Er identifiziere sich mit dem Willen der Partei und eiu untrüglicher Beweis hiefür sei die Art, wie er seiu Kabinett gebildet habe, und der entschlossene Wille der jetzigen Regierung, die liberale Richtung der früheren Regierung iu allem beizubehalten. (Lebhafter, anhaltender Beifall.) Er hofft, das; dies die Billigung der Partei finden werde. (Lebhafter Beifall und Eljen-Rufe.) Der Ministerpräsident

er es sür seine Pflicht, hervorzuheben, daß er die Erklärungen der frühere» Regierung in ihrem ganzen Umfange und in ihrer Form akzeptiere nnd ihnen beipflichte. (Lebhafter anhaltender Beifall.) Als seine Hanptpflicht betrachte cr die Festlegung und Befestigung des ungarischen Staates uach jeder Richtung, wie dies aus dem Charakter des Staates naturgemäß hervorgeht. (Lebhafter, begeisterter Beifall.) Er werde das brüderliche Verhältnis mit Kroatien pflegen, nne dies die Partei stets getan habe. (Beifall

geben können, für immer verstummt und das, was Lajos erzählen konnte, war nicht viel. - schwindenden Jahren verblaßten allmählich die frühesten Kindhcitscriuucrttugcn des Slowakenjungen; nur jene grausige Novembernacht lebte in unverwischbarer Klarheit in ihm fort. Er versank darüber oft in ein grübelndes Sinnen, gramme übereinstimmen, so sei zn einer ge deihlichen Wirksamreit iwch anszerdem' volles gegenseitiges Vertrauen nnerläßlich. Er wende sich mit Vertrauen an die Partei u«d bitte

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, die Nückvergütuug der zwischen dem Ankaufspreise und dem für die betreffen de BezugSniederlage festgesetzt werdenden ermäßigten Verschleißpreise entfallenden Preisdifferenz unter den nachfolgenden Bedingungen zugestanden. 1. Hat die Partei beim Salzbezuge dem betreffenden k. k. Salzverschleißamte die Inanspruchnahme der Rück vergütung der Preisdifferenz unter Bezeichnung des GefällsorganeS (Zoll - WaarencontrolSamt, Finanz- wachcommissariat, Finanzwachabtheilnng),.dessenCou- trole sie sich unterzieht, mündlich

anzumelden. 2. DaS lose Salz muß auf Koste» der Partei in Säcken, Fässern. Kisten oder Wägen, die sich zur An legung des ämtlichen Verschlusses eignen, verpackt, nnd hieran vom Salzverschleißamte der amtliche Ver schluß, für welchen die Partei die gesetzlichen Gebühren zu entrichten hat, angelegt werden. Stocket oder Hur- maneu bedürfen der Verpackung und des ämtlichen Verschlusses nicht. 3. In der jeder Partei beim Salzbezuge vom Ver schleißamte vorschriftsmäßig zu erfolgenden Bollete muß von denl Amte

nebst der Negister-Zahl und dem Namen der Partei die Anzahl der ihr verabfolgten Stöckel, Hurmanen, Kisten, Fässer, Säcke :c die Ge- sammtsalzmenge, der dafür bezahlte Ankaufspreis, die Zahl und Gattung der angelegten Siegel, die hiefür geleistete Vergütung und das GefällSorgan bezeichnet werden, welches nach Absatz 1 zur ControlSamtshand- lnng berufen ist. Die im Verschleißamte verbleibende Negisterstammbollete muß vom Verschleißamte in glei cher Weise anSgesertigt werden. 4. Die Partei

ist verpflichtet, die bezogene Salz menge mittelst Nachweisung des Bezuges durch die >icl 3 erwähnte Bollete an das darin bezeichnete Con- trolSorgan längstens 8 Tage nach Wirksamkeit der ermäßigten Verschleißpreise zu stellen, und soferne die Stellung des Salzes vor dem Tage der Wirksamkeit der ermäßigten Salzverschleißpreise erfolgt, dasselbe in die ämtliche Niederlage, wo solche vorhanden ist, sonst aber in ein von der Partei zu beschaffendes, zur Anlegung des ämtlichen Verschlusses geeignetes Ma gazin ans

ihre Kosten vollständig, unter gefällSämt- licher Mitsperre einzulageru. Findet das GesällS- coutrolsorgan, welches die vollständige Abwäge der gestellten ^alzmeugc auf Kosten der Partei zu fordern berechtigt ist, einen mehr als Perzent betragende» Unterschied, oder sollst die Salzseiiduug mit der Bollete nicht übereinstimmend, so darf eine Einlagerung unter amtlicher Mitsperre nicht gestattet, rücksichtlich die zur Erlangung der Rückvergütung des SalzvreiSunter- schiede« in den folgenden Absätzen

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<5ntra-5v <ila«e zu ..Bote für Tirol nnd Vorarlberg' Str. Die Vorgänge in Ungarn» Die gesamte öffentliche Meinung besaht sich mit der Frage der von Baron Banssy angeregten Rc>l- liiernng der ans der 67er Basis stehenden Parteien, sowie der weiteren Haltung der liberalen Partei. Presse und Publikum kommentieren lebhast die Aus- führungen des Baron Banssy und sehen mit span- nungsvollem Interesse der Begegnung Banssys mit dem Grafen Julius Audrassy entgegen, welche eine eingehende Erörterung

dieser Frage zum Zwecke haben soll. Wie verlaute», beabsichtigen die Mitglieder der liberalen Partei, schon im Laufe der nächsten Woche Besprechungen zu pflegen, deren Gegenstand das weitere Verhalten, eventuell die Auflösung der liberalen Partei sein sott. Jedenfalls dürfte schon in den nächst n Tagen diese Aktion greisbarere Formen '''unt'er' dem Titel „Koalition und vier Basis' veröffentlicht der „Pester Lloyd' an leitender Stelle einen Artikel ans der Feder eines hervorragenden Mitgliedes der liberalen

Partei, in welchem es unter anderm heißt: „Die Bereinigung der siebennudsechziger Elemente soll zum Schutze des Ausgleichs erfolgen, das Projekt des Baron Banffy aber würde nichts weniger als diesen Schutz bedeuten, da es eine solche praktische Auslegung des Grundgesetzes bezweckt, die das ganze Ausgleichswerk gefährden uud dem Streben nach der Personalunion neue Stützen bieten würde. Dazu aber kann sich die liberale Partei nicht her geben. Graf Tisza hat ihr wohl freie Hand gegeben. Er konnte

dies anch mit Beruhigung tun, denu er ist überzeugt, daß seine Gesinnungsgenossen von dem durch die Bedingungen der Erhaltung und Sicherung des Ausgleichs vorgezeichueten Wege nicht abweichen werden. Die liberale Partei wird gern die Hand bieten zu jeder Entwirrung, die dieses vor Augen hält, sie kann sich aber keiner, wenn auch staats rechtlich gleichgesinuteu Partei anschließen, die durch ein unbestimmtes Gelübde an jene Koalition gebunden ist. die eigentlich doch nur eine radikale Änderung

der gegenwärtigen staatsrechtlichen Basis anstrebt.' Das „Neue Pester Journal' schreibt: „Worum es sich auch nach der Neugruppierung der Parteien handeln würde, das wäre die Durchführung eines Kompromisses bezüglich der Programmpunkte. Warum aber dieses Kompromiß nur dann möglich sein soll, wenn die Mitglieder der derzeitigen liberale» Partei ins Lager der Koalition übergehen und sich dort den Dissidenten oder den Bauffyauern anschließen, ist uns nicht recht ersichtlich. Ja, im Gegenteile

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des für die seinerzeit zu treffende Entscheidung ausschlaggebenden finanziellen Effektes der Verstaatlichungsaktion, und zwar sowohl bei ihrer gänzlichen Durchführung als auch für die einzelnen Kombinationen eventueller bloß partieller Verwirklichung in intensiver Weise zu fördern. Die Vorgänge in ltngarn. Der Präsident der reichstägigen liberalen Partei, Baron Friedrich Podmaniezki), veröffent lichte an, Samstag eine Erklärnng, in welcher er mitteilt, daß er ersucht wurde, die liberale Partei zum Zwecke

der Erörterung der Moda litäten, die zur Entwirrung aus der K^ife führen sollen lind in Verbindnng hieniit bchnfs Erörte rung der Frage, ob der Verband der liberalen Partei auch ferner anfrechterhaltei, werden soll oder nicht, für Donnerstag den 17. d. M., nach mittags 4 Uhr, zu einer Parteikonferenz einzu berufen. Am Schlüsse derselben heißt es: „Im Begriffe, diesen, Ansuchen zu entsprechen, rich tete ich an den Führer der Partei, Grafen Ste phan lTisza, die Frage, ob ihm der in! dem An suchen angegebene

Zeitpunkt zusage oder nicht. Daranf habe ich nun vom Parteiführer Grafen' Tisza die Antwort erhalten, eS sei ihm vor dem 20. August absolnt „„möglich, in der Konferenz zu erscheine,,. Ich habe deshalb die Konferenz für den 23. d. M. ngWinittags 3 Uhr einberufen und in Gemäßheit des in dem Ansuchen ge äußerten Wunsches jedes einzelne Abgeordneten- uiitglied der Partei in einem besonderen rekom mandierten Schreiben eingeladen.' Der Abgeordnete Emerich Szivak, einer der führenden Männer in der Bewegung

innerhalb der liberalen Partei, äußerte sich am Samstag über die Vorgänge der letzten Tage in folgen der Weise: „Ich glaube kann,, das; aus unserer Partei sich Abgeordnete in größerer Anzahl der Unabhängigkeitspartei anschließen werden; es dürften voraussichtlich höchstens einer oder zwei uuserer Mitglieder übertrete,,. Der Zweck und das Wesen der ganzen Aktion in der liberalen Partei ist ja doch, daß nnsere Partei die 07er Grundlage rette. Die gegenwärtige »Situation war ohnedies unhaltbar. Es tonnte

ja ein Ab geordnet erkandidat mit dein liberalen Programm gar nicht mehr auftreten, so sehr war die ganze Partei in, ganzen Lande in Mißkredit gebracht worden. Hier mnß Wandel geschaffen werden. Die 23 Abgeordneten der liberalen Partei, die jüngst zusammengetreten sind und mit denen noch sehr viele Mitglieder der liberalen Partei voll kommen eines Sinnes sind, haben deshalb die Bewegung in Fluß gebracht, welche voraus sichtlich die ganze Partei mit sich reißen wird. In der großen Konferenz der liberalen Partei

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, um für ihre „eigen thümliche- Politik Propaganda zu machen. Wohin das führt, hat die Erfahrung sattsam bewiesen. Wie soll der katholische Geist eines Volkes die Freiheit begründen, wenn er selbst unfrei in den Banden der Parteidisziplin liegt? Und wie soll dieser katholische Geist das Recht Aller schützen, wenn das Interesse der Partei, welcher das Volk dient, die oberste Richt schnur seines Handelns ist? Dazu ist es thatsächlich schon gekommen, das aber auch ist die Hauptursache der allgemeinen Entmuthigung

, jener apathischen Re signation, die auf allen unseren Verhältnissen liegt und erst aufhören wird, wenn daS Gefühl der Zu rücksetzung und Rechtlosigkeit aufhört, die freie Ent faltung der BolkSkiäfte zu lahmen. Darüber darf man sich durchaus keiner Täuschung hingeben; ge regelte Freiheit und Recht sind die Bedingungen, von welchen daS Gedeihen des Volkswohles und der soziale Fortschritt abhängt. Ein Parteirecht ist kein Recht, sondern doppeltes Unrecht, und wenn die Führer der Partei, wie eS jetzt täglich

geschieht, der freien Meinungsäußerung in den Arm fallen, sobald ihr Schwert Jemanden aus ihrer Umgebung treffen könnte, so fühlt sich Niemand mehr sicher, der nicht zu einer solchen Partei gehört. Es gibt deß wegen auch kein Reckt gegen den Willen eines sol chen parteiisch geleiteten VolksgeisteS. Der Wille desselben ist selbst nicht frei, und wenn er, dessen heiligste Pflicht es ist, das Recht Aller, nicht blos Einzelner zu schützen, dessen Ausübung hindert, so thut er es gezwungen durch die Aufforde

rung des Partei-Interesses und der Selbst, erhaltung der Partei, für die sie Stellung genommen hat. Die Führer der Partei wollen Führer bleiben, und die Partei fürchtet, daß mit ihrer Herrlichkeit auch die eigene ein Ende habe. Die schmutzigeWäfche der staatsrechtlichen Opposition, die sich der Mitwir- kung des katholischen Volkes beständig rühmt, darf also nicht an die Oeffentlichkeit kommen, daher das Toben und Wüthen, Fälschen, Lügen und Heucheln der offiziösen Blätter jener Partei

, wenn eine unbe rufene Stimme aus dem Volke die Schäden und Ge brechen dieser Partei schonungslos aufdeckt. DaS ist eine Zwangslage, über welche selbst der ehrlichste Mann in der eigenen politischen Partei nicht mehr Herr werden kann. Der Führer der Partei muß das Recht deS politisch anders Denkenden beugen, ob er will oder nicht will, er muß Dinge geschehen lassen und mit seiner Autorität denken, gegen welche sich seine Ueberzeugung hoch aufbäumt. Selbst der gerech te st^-Ä^rmv^tß als Parteimann thun

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der Stadt Trient ist ein sehr erfreuliches. Von 493 Wählern erschienen 305 Botanten, und diese haben mit der Abstinenz - Politik gründlich gebrochen; denn anstatt der von der national-liberalen Partei als Kandidaten vorgeschlagenen NeichLrathS-Abgeordneten Dr. Venturi und Dr. Marchetti wurden Bürger meister Consolati mit 231 Stimmen und Dr. Element! mit 224 Stimmen gewählt. Dr. Ven- nri erhielt 72 und Dr. Marchetti 63 Stimmen. Der „Trentino' bezeichnete die Wahl der der national» liberalen Partei

angehörenden Reichsräthe in den Landtag als ein Vertrauensvotum, das den selben die Wählerschaft schuldig sei. Wenn diese Wahl nach dem „Trentino' wirklich so aufgefaßt werden muß, so hat die erste Stadtgemeinde Wälsch- tirols der national, liberalen Partei ein sölenneS Miß trauensvotum ertheilt. Die Orte Mezzo lo m b ard o, EleS ic. wählte« den von der nationalen Partei vorgeschlagenen Kandidaten Dr. C. Vertagn olli und ebenso die Orte Borgo, Levico :c. Dr. Mendini. In Niva wurde ein gedruckter Auf ruf

an die Wähler verbreitet, in dem aufgefordert wird, an der Abstinenz - Politik auch ferner fest zuhalten und nnr eine» Mann zu wählen, der die Gewähr bietet, nicht im Landtage zu erscheinen, und wird zu dem Zwecke, obwohl von der nationalen Partei Baron S. Cresseri als Eandidat vorgeschlagen wurde, Genieinderath Eanella, ein politisch extrava ganter Mann, der wegen politischer Umtriebe wieder holt verhaftet worden ist, empfohlen. Dieser Aufruf ist gezeichnet von den Herren Zaniboni, Michelini

? So ganz unrichtig scheint die Fol gerung nicht zu sein. Trient, 12. März. Mit Frenden begrüßen wir im Interesse unserer städtischen Verwaltung den Auegang der Ergänzungöwahleu für den Gemeinde- rath, in aller! drei WahlkoUegien siegle die Partei des Bürgermeisters Grafen Eonsolali anf die glänzendste Weise, nnd die Partei der Nationalliberalen hat eine solche Niederlage erlitte», wir sie noch am Vor abende der Wahlen im 3. nnd 2. Wahlkörper gar nicht ahnte, rechnete dieselbe gerade in diesen beiden

Wahlkörpern siegreich hervorzugehen. Der AnSgang der Wahlen in diesen beiden genannten Wahlkörpern hat die national-liberale Partei derart erschülte:t, daß sie im ersten Wahlkörper gar nicht mehr am Kampf plätze erschien, sondern resignirt dein siegenden Gegner das Schlachtfeld überließ. Der Gemeinderath besitzt jetzt eine compakte Majorität von L5 Ttimmen, gegen welche die noch im Gemeinderathe gebliebenen 5 'Na tionalliberalen nichts auszurichten vermögen. daher auch der seit mehr als eiuem Jahr

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war, bei dem eben jeder seine Anwesenheit durch ein leises Piepsen Zundgibt, es ist das das bekannte „Munkezen.' (Hei serkeit.) LASS Mir scheint, daß die Delegation mit diesem vater ländischen Spiele eine große Ähnlichkeit haben werde; es wird jeder piepsen, wie er will (Heiterkeit), und wer und wie er gestimmt hat, daö wird man kaum wissen.' Ich glaube, der Pilot ist dann nöthig, wenn das Schiff in der Brandung ist; was haben aber die Piloten jener Partei gethan? Sie sitzen auf dem festen Boden der Immunität

, sie haben Klage geführt, zu letzt aber doch für Alles gestimmt, sie sind weder Een- tralisten, noch Dualisten, ich glaube, sie sind etwas ganz anderes. Abg. Dr. Berger:Nun, was denn? (Große Hei terkeit.) Abg. Skene (fortfahrend): Dr. Berger ist sehr neugierig, zu wissen, was diese Partei eigentlich ist; ich werde eS ihm dann sagen, wenn eS mir Passend scheint. (Heiterkeit.) Was hat diese Partei dem Lande bisher geboten? In der Frage des materiellen Ausgleiches gehen ihre Anträge dabin

Ländern bieten, in sofern? eben alle Bedingungen erfüllt sind, die die Rechte und Interessen der beiderseitigen Länder wahren. Vertreten Sie diesen Standpunkt, dann haben Sie das Recht, Dualisten zu heißen, dann glaube ich, kann man Sie auch sogar für ernste Politiker halten. ... Präsident: Ich muß den Herrn Redner bitten, im Auge zu behalten, daß man derlei Aeußerungen in dem Hause nicht gewohnt ist und man sich schwer ge wöhnen würde, einer ganzen Partei sagen zu hören, sie seien keine ernsten

Politiker, weil sie eine andere Auf fassung der Sachlage haben. Abg. Skene.- Es liegt darin keine Beleidigung, wenn ich sage, daß man ein ernster oder nicht ernster Politiker fei . . . Präsident: Ich glaube, der Ernst der Aufgabe durchdringt alle Mitglieder des Hauses, und ich kann es nicht angehen lassen, daß einem Mitgliede oder einer ganzen Partei gesagt werde, daß sie nicht mit Ernst ihre Ausgabe erfüllen. (Beifall links.) Abg. Skene: Die Emphase hat immer etwas gutes, es klingt gut. Ich füge

mich dem Herrn Prä sidenten, meine Ueberzeugung wird dies nicht ändern und, ich glaube, auch die vieler anderen nicht. Präsident: Das habe ich auch nicht bezweckt, sondern ich habe nur bezweckt, die Ordnung im Hause zu erhalten. . . . Abg. Skene: Ich habe nur noch zu sagen: Ich glaube nickt, daß eine Partei den Namen einer dua listischen Partei verdient, wenn sie nicht alle Eonse- quenzen des von ihr adoptirten Systems vertritt. Wie jetzt die Partei sich stellt, muß ich gestehen

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von jeder Persönlichkeit' er (nämlich der Bote) den Kampf führt; wir thun eT lediglich in der Absicht, um unsern Lesern stets vor Augen zu halten, daß nur Herr Jchly, und nicht etwa ein Anderer, so sinn loses Zeug in die „Neuen Tiroler.Stimmen' hinein drucken lassen kann. Die Anschauungen des Herrn Jehly betreffs der deutsch-konservativen Partei siud ganz eigener Zlrt und sehr charakteristisch für die Person selbst. Daher muß eS sich Herr Jehly schon gefallen lassen, daß wir den sichern Herrn

unS eingesallen war, uns für die neue noch gar nicht bewährte Partei zn begeistern; wir reserirten einfach und stellten einen Vergleich an mit der Gedanken losigkeit gewisser österreichischer Konservativer.' Also Herrn Jehly ist eS nicht eingefallen, sich für die neue Partei zn begeistern, als er in Nr. 166 (Beilage) den Satz anSfprach: „Dieses Programm kann und soll von den Konservativen aller Länder äugen ouliuen und ausgcsjihrt werden. Herr Jehly hat demnach diesen Satz damals gedankenlos hin geschrieben

. Darf ein solcher Mensch nach solchem Borgehen gegen Andere den Borwurf der „Gedanken losigkeit' erheben? Herr Jehly! Worin bestand denn der angestellte Vergleich zwischen der Gedankenlosigkeit gewisser österreichischer Konservativer und zwischen dem dentsch- konscrvativen Programm iu ihrem Referat über diese Partei? Zu einem Vergleiche des einen Programms gehört nach unserer Ansicht (doch wir verstehen das Alles nicht) zum Wenigsten die Gcgenübcrstellnng des Programms der gewissen österreichischen

Konserva tiven. Herr Jchly hat aber gar leinen Vergleich ge macht, sondern in seinem harmlosen Referat einfach das Programm der eiuen Partei den Andern zur An nahme und Daruachachtuug empfohlen. Da weist also Herr Jehly in Nr. 173 auf eine That in Sir. 166 hin, von der er sich in dieser Nummer noch gar nichts einfallen ließ. Herrn Jehly empfehlen wir in der Zukunft einen Vergleich anzustellen zwischen seiner eigenen Gedankenlosigkeit nnd zwischen dem Programm, dessen „Art uud Weise der Ausführung

, daß die „Germania' an die deutsch-konservative Partei Forderungen stellt, welche sie von ihrem katholischen Standpunkte ans stellen mnß, die aber gerade die ueue Partei niemals er füllen wird. Angesichts dieser von den N. T. St. nbergangenen Postulate sind wir in der Lage, dem Herrn Jchly zn antworten, daß er wohl die „Ger mania' wörtlich citirte, so weit sie mit seiuer per sönlichen Ansicht: „Dieses Programm kann und soll von den Konservativen aller Länder angenommen und ausgeführt werde»,' nicht in gar

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der Wichtigkeit der Wahl der Gemeindevertreter immer mehr in allen Schichten der Bevölkerung um sich greift, so muß andererseits auch volle Anerkennung der Parteidisziplin gezollt wer den, die beiderseits beobachtet wurde, und der es zuzu schreiben ist, daß jede Partei iu kompakten Massen auf dem Wahlplatze erschien, so daß fast keine Stimmen zersplitterung vorkam. Die liberale Partei hat von ih ren für die drei verschiedenen Wahlkörper aufgestellten 11 Kandidaten deren 10 durchgesetzt, und nur einem Zufalle

ist es zuzuschreiben, daß anstatt des 11. ein von der Gegenpartei aufgestellter Kandidat — ein übrigens sehr gemäßigter'Mann — durchdrang. Die versassungSsrenndliche Partei in unserm Gemeinderathe hat durch das Ergebniß der letzten Wahlen einen Zu wachs von 6 Stimmen erhalten, und dadurch das ent schiedene Uebergewicht gewonnen. Vielfach ist die Frage dieser Tage aufgeworfen worden, wie es denn gekom men fei, daß Heuer im Vergleiche mit den vorjährigen Wahlen die Gemeindewahlen einen der liberalen Partei

,fo günstigen Verlauf genommen haben. Der Gründe hiefür sind wohl mehrere; einer der wichtigsten dürfte jedoch das immer mehr in der Bevölkerung Platz grei fende Bewußtsein sein, daß man nicht länger dem all gemeinen Zeitgeiste widerstreben, und nicht in Inns bruck allein rückwärts gehen könne, während die ganze übrige Welt vorwärts schreitet. In dieser Beziehung blieb die namentlich in letztererZeit oft maßlose Sprache der „Tiroler Stimmen' — des Organs der klerikalen Partei — nicht ganz ohne Einfluß

auf die jüngste Hal tung derWähler, wenigstens versicherten viele Wähler, die früher mit der obigen Partei gestimmt hatten, ledig lich durch daS rücksichtslose Vorgehen der .^Tiroler Stimmen' zum Verlassen ihrer frühern Fahne be stimmt worden zu sein. In den Reihen derWähler de».- dritten Wahlkörperö dürften wohl auch die. letzten Ver-. nntreuuugen des städtischen Amtsdieners W . . ., für die allerdings nicht die konservative Partei/oder über--- Haupt eine politische Partei als solche verantwortlich.? gemacht

werden kann, sowie einige in's Publikum ge drungene Aeußerungen über die -sonderbare Haltung, welche sich einzelne Magistratöbeamte den Gemeinde- nnd selbst Magistratsräthen gegenüber einzuhalten er laubt hatten, wenn diese letztern nicht von ihrer Partei farbe waren — für die verfassungsfreundliche Partei Proseliten gemacht haben. Auch die Ueberzeugung, daß mit dem Zustandekommen der StaatSgriindgesetze vom 21. Dezember 1867 die Regierung nach den vielfachen Schwenkungen der letzten Jahre endlich

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einigung der Dissidenten mit der Neuen Partei war keine Rede und ist keine Rede. An diese Vereinigung hat weder Banffy, noch habe ich je gedacht. In dieser Besprechung nnt Banssy wurden meist taktische Fragen behandelt. Die neneste Bewegung in der liberalen Partei hat nns beide sehr interessiert, ja der Ausgangs punkt dieser Beratungen war dieses neue Mo ment. Bevor uoch die Auslösung der liberalen Partei in dieser Form begonnen hatte, wünsch ten Banffy und ich diese Besprechung

, nm die liberale Partei in der jetzigen Stunde der Krise zn einer neuen Stellungnahme zu provozieren. Wir wünschen die Auflösung, der liberalen Partei nnd deren Annäherung an die Koalition. Wir begrüßen mit Freuden jede Aktion, welche un ser Ziel stärkt und die eine Annäherung an nnser Programm bedeutet. Wir sehen die ans- tretcnden Liberalen gerne, sowohl in der Dissi dentengruppe, als auch iu der Neue» Partei, aber auch außerhalb der Koalition. Denn wir sehen dabei, das; die liberale Partei sich auf löst

für die 48er Ideen, aber die reale Grundlage sei in der 18K7er Politik enthalten. Diese Grundlage fei vorhanden und auf dieser köuue man weiter bauen. Er leugne nicht, daß er durch die Auslösung der liberalen Partei eine Stärkung seiner Partei erwarte. Sowohl er wie auch die Dissidenten erwarten Anhänger ans der liberalen Partei. Baron Banfsy schloß: Die Hauptsache ist, das; die li- .^berale Partei aufhört, welche iu Wien den ir- riltvn,.und gefährlichen Glauben erwecken könnte, ,daß üiän,.iu Ungarn

vor noch nicht gar langer Zeit für den Fall der Pnrifikation der Kommandosprache gewarnt hat. Die strategischen Argumente werden sicherlich nicht dadurch geschwächt, wenn in der Zuknnft die Majorität der 1867er Parteien dasselbe fordern würde, was bisher von der Koalition gefordert wurde. Wir können aber anch nicht jenes Argument akzeptieren, daß die Gewährung dieses Postulats gegenüber der 1848er Partei aus dem Grunde schwieriger wäre, daß die Erfüllung dieses Wunsches für diese Partei nur eine Etappe

zur reinen Personalunion bilden würde, während diis gegenüber einem 18V7er Block nicht zu befürchte» wäre. Von diesem Gesichtspunkte wird die Krone sicher nicht geleitet; denn wenn dem so wäre, so könnte sie wohl die Magyarisiernng der Kommandosprache der liberalen Partei konzedieren. Es ist nämlich jener Standpunkt der liberalen Partei allbekannt, daß sie das ungarische Kommando gleich falls wünscht, doch nur in dein Falle, wenn dies auf friedlichem Wege zu erreichen ist. Sie hält die Frage

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deutschen Linken» Der Club der Vereinigten deutschen Linken hat in zwei Sitzungen am 12. nnd 13- dS. die innere po litische Lage e.örtert und versendet nun ein Coiniiinniquc, in welchem in der Form eines resümierenden Berichtes über den Verlaus der ParlamcutSdcbatteu aus die Schwierigkeiten hingewiesen wird, mit welchen die Partei zn lämpscn hatte, hervorgernfen durch Ver hältnisse, welche dem Einflüsse dieser Partei entrückt waren. Die Eoalilion habe leider die an sie ge knüpften Hofsnnngen

nicht erfüllt! und den folgenden Ministerien gegenüber habe die Partei ihre volle Un abhängigkeit gewahrt uud in allen Fragen das Interesse ihrer Wähler zur Richtschnur genommen. Von diesem Gesichtspunkte ans habe die Partei an dem Zustande kommen ter großen Reformen die auf der TageS- orduung standen, mitgewirkt und der Nachweis werde nicht erbracht werden können, dass damit irgend ein Grundsatz des Parteiprogramms verletzt worden wäre. Iu den Verhandlungen mit Ungarn habe die Partei die berechtigten

Interessen der österreichischen Reicho- hälste mit Ernst nnd Energie vertreten, und in zahl losen nationalen Kämpfen ihre Pslicht in vollem Um fange erfüllt. Was die Zukunft anbelangt, weiche sich praltisch unter dein Einslnsse der ncnen Wahlgesetze, gestalten wird, so wurde die Zuversicht ausgesprochen, dass die Grundsätze der Partei, insbesondere die ener gische Vertretung der Rechte und der Stellung des deutschen VolkSthums, die Vertheidigung der targen Rechie der StaatSeinheit gegen söderalistische

in den Reihen der ' Gesinnungsgenossen finde» werde. Uebereinstimiiieiid wurde die Hofsnnng ausgedrückt, dass die GesiminilgSgcnosscn und Ge- siunungSverwandten iu alle» Ländern stets von dem Bestreben geleitet sein werden, die trennenden Disserenz- puntte minderer Bedentnng bei Seite zu stellen. ES wurde der Ueberzeugung Ausdrucks gegeben, dass die nothwendige lnnftige Organisation der Partei nicht damit begonnen werden dürse, die.bestellende Form zu untergrabe« und zu zerbrechen. , Die nngebrochene

Einigkeit sei während des Bestandes des gegenwärtigen Abgeordnetenhauses zu erhalten; die dermalige Or ganisation sei eine wesentliche Grundbedingung für eine gedeihliche künftige Entwicklung, denn eine große deutsche fortschrittliche Partei, welche Vertreter aus allen Kronländern in sich schließt, die große Bedeutung des Mittelstandes iu ^rtadt nnd Land für Cultur uud Wirtschaft stets im Auge behält, sei eine Nothwendig keit nnd werde immer wieder, vielleicht uach mannig fache» Verirrungen, gebildet

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Kucuburg und Herr v.Plener haben in den letzten beiden Sitzungen der Bereinigten deut schen Linken Neben gehalten, durch welche die Stellung der dcutschliberalen Partei zu der neuen politischen Lage, sowie die Stellung des Vertrauensmannes der Partei im Eabiuet Taasse mit aller wünschenswerten Klarheit präcisiert worden ist. Man wird dem Führer der Linken das Zeugnis nicht versagen, dass er, so weit eben dies seine Eigenschaft als Parteimnnn ge stattete, die augenblickliche Lage mit nüchterner

und verständiger Objektivität gekennzeichnet hat. Gleich weit entfernt von einer allzu sanguinischen, wie von .einer düstern Auffassuug der Dinge hat er die noch manchenorts genährten Illusionen von einer Partei- Herrschaft der Linken ebenso beseitigt, wie er den Pessi mismus jnier Feinde im eigenen Lager nicht gelten lässt, die sich anscheinend nach den Tagen des un fruchtbaren ParteihadcrS zurücksehnt. Herr v. Plener hat einbekannt und die Partei hat es ausdrücklich ein zwcitcsmal bestätigt, dass

sie angesichts der gegenwär tigen politischen Vage gar nicht anders handeln konnte, als das Anerbieten der Negierung annehmen; ander seits hat er den loyalen Wunsch gcänßcrt, dass infolge des Eintrittes deö Grafen Knenbnrg in das Eabinct die Beziehungen zwischen der Negierung und der Partei frcuudlichcr werden, und dass sich allmählig ein Ver hältnis gegenseitigen Vertrauens herausbilden möge. Diesen Wunsch theilt sicherlich jedermann, der die ge genwärtige Sachlage nur als einen verheißungsvollen Ansatz

zu einer dauernden und völligen Befestigung des innern Friedens betrachtet. Die Erklärungen deö Grasen Knenburg sind geeignet, diese Hoffnungen zu bestärken. Er hat sein Verhältnis gegenüber der Partei und der Negierung mit gewinnender Offenheit und mit einer Loyalität erörtert, welche voller Sym pathien sicher fein darf. Mit besonderem Nachdrucke hat er betont, dass er sich nicht bloß als Parteimann, sondern vor allem als österreichischer Minister fühle. Graf Kueuburg wird foinit, wiewohl er als Ver trauensmann

einer bestimmten Partei ins Cabiuct ein getreten ist, sich nie von einer cinscitig-partciiiiäßigcli, sondern von einer staatlichen Ausfassung der öfscnt- lichcu Angelegenheiten leiten lassen, nnd feine liebens würdige und conciliante Persönlichkeit wnd gewiss mit Erfolg bemüht sein, etwaige Gegensätze auszugleichen. Es wurde in den beiden Sitzungen der Vereinigten deutschen Linken wiederholt uud mit großem Stachdrucke betont, dass die Partei durch den Eintritt ihres Ver trauensmannes in daS Cabinct keineswegs

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waren, die un ruhigen Nachbarn jenseits des Rheins zu schlagen. Gewiß würde es solchen Aufrufen von Seite der ^.eigenen Partei an der lautesten Bewunderung nicht ^fehlen, denn jeveS Machwerk, das einer Partei schmeichelt, wird ja von dieser als ein Meisterstück der Weisheit und Charakterstärke bejubelt und ge- priesen. — Am meisten Freude über die steigende innere Zerklüftung in Deutschland werden aber jeden falls die Franzosen haben: sie finden, wenn es je einmal zum „Rachekrieg' kommen sollte, einen wohl

würde, da die in diesem Lande eingenommenen Gelder einzig und allein wieder für das Wohl dieses Landes verausgabt würden, was durch einen in Trient tagenden Landesausschuß, der aus praktischen Männern gebildet ist, die das Land genau kennen, leichter geschehen kann, als von Män nern, die das Land nur selten besucht haben. Da die liberale Partei, welche die große Majorität des ReicbSratheS bildet, die einzige Partei ist, die nach ihren auf den Staatsgrundgesetzen beruhenden Prin zipien gezeigt habe, einem Bestreben, taö

durch dieselben Grundgesetze berechtigt erscheint, nicht ent- gegentreten zu wollen, und weil diese ^Partei allein die Allmacht der Provinziallandtage verwirft, die von den anderen Parteien in Oesterreich angestrebt wi.d, so erklärte Dr. Venturi eö für eine Noth wendigkeit der Abgeordneten dieses LandeStheileS, sich fest und aufrichtig der liberalen Partei des Reichörathes anzuschließen» die, indem sie die indi viduelle Freiheit beschützt wissen will, grundsätzlich auch eine Gegnerin ist der Einmengung von Politik

in Sachen, wo eben die Politik ferne bleiben soll, eine Partei, die zur Devise hat. Jedermann in der Ausübung der ReligionSpslichten, was immer für einer Religion er angehören mag, zn beschützen. Auf die konfessionellen Gesetze übergehend, wegen welcher die liberale Partei als diejenige bezeichnet wird, welche die katholische Religion zu untergraben ge sonnen sei, fordert Venturi Jedermann auf, mit den Gesetzen an der Hand nur Eine Stelle darin vor zuweisen, welche gegen die Dogmen unserer Religion

lautet. In Predazzo schloß der Abg. Venturi seine Neve mit dem Bemerken, daß der verfassungstreuen Partei, trotz der Verleumdungen der Gegner, sich jeder katholische Christ ohne Furcht, sowie auch jeder Bürger anschließen kann, da diese Partei nach ihrem Programme inner dem Rahmen der StaatSgrund- gesetze die nationale Individualität anerkennt, gleich zeitig danach strebt, die individuelle Freiheit und den bürgerlichen Fortschritt zu fördern und den Bürger beschützt in der Ausübung seiner Pflichten

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betont würd?, daß man die Wehrfrage nicht als Partei-Angelegenheit auffasse, sondern bereit sei, dieselbe vom Standpuncte der ReichLinteressen zu behandeln, ist in den Berichten über die Clubver bandlungen und die Berathungen des ExecutionS- comito'S immerfort nur die Rede von dem Partei- Interesse. Um einen gemeinsamen Beschluß der ge- sammten Verfassungs-Partei zu erzielen, erklärt man sich von allen Seiten zu Concessionen, ja selbst zu „Opfern an seiner Ueberzeugung' bereit; aber davon

, daß man gewillt sei, den Partei-Anschauungen z» Gunsten der Interessen des Reiches Schweigen zu gebieten, ist nichts zu vernehmen. Statt darauf be dacht zu sein, in einer Frage, deren eminent inter nationale Seite von Niemanden verkannt werden kann, einen möglichst einstimmigen Beschluß des ganzen Hauses, eine einmüthige Manifestation aller Parteien zu erzielen, concentrirt man wenigstens in einzelnen Kreisen der BerfassungS-Partei seine Hauptkraft dar auf, das Zustandekommen einer Zweidrittel-Majorität

der Vasallenschaft Oesterreich-Ungarns das Wort. Die Entente, die uns mit Deutschland verbindet, würde aushören, die Bundesgenossenschast gleichberechtigter Mächte zu sein, wenn Oesterreich- Ungarn, statt sich auf ein starkes Heer stützen zu I könneq., alAW auf die freundschaftliche Gesinnung seines Äl«iifeü>angewiesen wäre. Die „Presse' gedenkt der Bemühungen der Mino rität gegen das Wehrgesetz und bemerkt: Die Ver- fassungS-Partei strebt nach einem imponirenden ge meinsamen Beschlusse. Es soll, wie die meisten

Or gane der Opposition predigen, die Einigkeit der Partei auch in dieser wichtigen Frage vor aller Welt bekun det pzerden. WaS ist aber heute die Versassungö- Partei, wenn sie nur auf jene parlamentarischen Ver treter sich stützt, die im Abgeordnetenhause Sitz und Stimme haben? Nicht in diesem Hanse, sondern im Herrenhause liegt heule das politische Schwergewicht der Verfassungs-Partei. Dort ist jetzt die geistige Führung der Partei concentrirt, dort hat die Partei auch die factische Majorität

ihrer Gesinnungsgenossen im Un terhanse und zwischen ihrer eigenen loyalen Ueber zeugung, welche in dieser Angelegenheit vor jeder Partei-Anschauung unanfechtbar feststeht? Wie nun, w-nu dciS Wehrgesetz im Herrenhause durch die Ma jorität der verfassungstreuen Mitgli-der zur unver änderten Annahme gelangt, während es im Abgeord netenhause durch die ablehnende Haltung der ver fassungstreuen Vertreter nicht zu Stande käme? Wie stünde es dann mit der öffentlichen Kundgebung der gesammte» VersassungS-Partei

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im entschiedensten Kampfe so lange ver harren, als die Ursachen. der jetzigen Position in Geltung seien. Ans Ungarn. Reichstags-Abgeordneter Emmerich Hodossy hielt am 25. Sept. in Kis-Szeben, wohin er sich in Be gleitung zahlreicher Abgeordneter begeben hatte, seine» Rechenschaftsbericht. Zuerst befaßte er sich mit deü militärischen Forderungen und mit den vehementen Angriffen, welche die Unabhängigkeits und 48er Partei gegen die scinerzeitigen Regierun gen gerichtet hatte uud begründete den Eintritt

. Schließlich habe sich die gegenwärtige Regiernng unter der Leitung des Grafen Stephan Tisza gebildet und zwar auf der Grundlage eines militärischen Programmes, das von der liberalen Partei schon früher angenommen war, das eine ver besserte Auflage der szentivanyischen Programm- Punkte gebildet und ans diese Art den stufenweise» nationalen Fortschritt auf der 1867er Grundlage vorgesteckt habe. Da der Ministerpräsident an die Verwirklichung dieses Programmes seine ganze poli tische Reputation geknüpft

hatte, so sei es natürlich, daß die liberale Partei sich bereit erklärte, den Mi nisterpräsidenten in dieser Hinsicht zn unterstützen, namentlich aber taten dies die Mitglieder der Na tionalpartei. auf deren Initiative dieses Progamm und seine Richtung von der liberalen Partei seiner zeit angenommen wurde. Abg. Hodossy befaßte sich sodann mit den Schwierigkeiten, die der Regierung seitens der terroristischen Partei des Abgeordneten hauses in den Weg gelegt wurden, und gedachte der beiden Parteien

, die sich während der schließlich erfolgreichen Bemühungen des Ministerpräsidenten zur Herstellung der parlamentarischen Ordnung ge bildet haben, nämlich der Neuen Partei und Na tionalpartei. Beide stünden auf staatsrechtlicher Grundlage und beide hätten als Kardinalpunkt ihres Programmes das gesonderte Zollgebiet und die Eiu- sührnng der ungarischen Kommandosprache. Die beiden Programmpunkte seien aber zur Förderung der nationalen Entwicklung auf friedlichem Wege vollkommen ungeeignet. Was die Einführung der ungarischen

in Anspruch zu nehmen sei, wenn ^ sich die beiden Staaten nicht einigen könnten. Wer sich als An hänger des 1867er Ansgleiches bekenne, könne das gesonderte Zollgebiet nicht als politischen Selbstzweck erklären nnd als solches nicht in sein Programm aufnehmen. Daraus sei ersichtlich, daß eine Partei, die sich ans Grund solcher Programmpunkte konsti tuiert, wenU sie sich auch als Anhängerin der 1867er Basis erklärt, nur di: Hisstruppeu der auf den Sturz dieser Basis hinarbeitenden Unabhäugigkeits- Partei

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auch an ihren nördlichsten Stammesbrüdern nicht spurlos vor übergehen konnten. Dieser Fehler seitens der Leiter unseres Gemeinwesens, dieser Einflüsse von Außen geschieht hier nur Erwähnung, um die Thatsache zu erklären, daß wir in dem italienischen Landestheile einen Boden finden, der, schon unterminirt, jedem Wühler ein leichtes Spiel bot. Daß diejenigen, die sich diesen Zustand zu Nutzen machen wollten, es nicht spar- ten, ihn auszubeuten, haben die Thatsachen gezeigt. Es bildete sich hier eine Partei

, welche allen polizei lichen Maßnahmen zum Trotze prächtig im Trüben zu fischen, aus allen den unzähligen Mißgriffen von Oben zu ihren Parteizwecken Kapital zu schlagen wußte und unverholen auf ihr Endziel, Jtalienisch- Tirol von Oesterreich zu trennen, lossteuerte. Bald hatte diese kühne rührige Partei alle die Fäden in den Händen, welche dazu dienten, ihr die Macht und den Einfluß zu verschaffen, welche die Umstände ihr ge statteten. Bald war keine Stadt, keine größere Ort- schaft im Lande

, welche sich nicht in den Handen dieser Partei, der Itslianissiwi befand, denn alle die einflußreichen Stellen, sei eS in den Ge- meindevertretungen, sei eS in den Vereinen und Ge- »ossenschaften, waren ausschließlich von ihnen besetzt, jeder, der nicht ihren Grundsätzen huldigte, wurde als ein schlechter Patriot, ja geradezu als ein Schuft hingestellt, wurde als untauglich und schwachköpfig geschildert, lächerlich gemacht und so von jedem öffent lichen Amte und dem damit verbundenen Einflüsse » priori ausgeschlossen

und erfuhr Verdrießlichkelten jeder Art; e» wurde ein solcher Terrorismus aus geübt und zugleich der Hang und die natürlichen Hinneigungen des wälschtirolischen Volke« so geschickt ausgebeutet, daß man schon Mode halber Alles mit machen mußte, wollte man nicht als ein ganz be schränktes Menschenkind gelten; gehörte ja doch selbst verständlich die ganze Intelligenz dieser Partei an. Rechnen wir auf der andern Seite Polizeivexalionen jeder Art, ja jedem Rechtsgefühle hohnlachende Jnter- nirungen hinzu

, so wird man es begreiflich finden, daß der Wellenschlag der hochgehenden Wogen der siegreichen italienischen Revolution auch in den Thä lern unserer heißblütigen wälschen Landesbrüder recht starken Widerhall fand. ES kam so die neue Aera und da» Landesstatut. Wer den Muth hatte, der herrschenden Partei zu trotzen, begrüßt- sie mit Freuden. Sie bot zwar wenig, herzlich wenig für das ita lienische Tirol. Eine eigene Vertretung, wie dem winzigen deutschen Vorarlberg, war jenem nicht ge gönnt, die Zahl der Abgeordneten

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