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Brixener Chronik
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Seite 2 von 8
Datum: 05.07.1906
Umfang: 8
von der Regierung, daß sie endlich voll und entschieden in der Frage der Wahlreform eingreift. Wenn sie sichaufs Fortwursteln verlegt, werden wir gegen sie den Kampf ohne Rücksicht aufnehmen. Neugestaltung des Reiches. Wir verlangen von der Regierung aber auch noch weiter eine strammeVertretung unserer Interessen gegen Ungarn. Unsere Situation gegenüber Ungarn wird am besten durch eine Rede Kossuths beleuchtet. Wir sind gegenüber Ungarn immer die Nach gebenden gewesen und Handelsminister Kossuth hat vor kurzem

des Kaisers tragen. — Wenn die Situation Ungarns eine solche ist, dann ist es Pflicht der österreichischen Regierung, endlich auch unserer Interessen zu gedenken und unsere Interessen gegenüber Ungarn mit aller Kraft und Entschiedenheit zu vertreten. Wir verlangen daher von der Regierung, nachdem der Dualismus ja doch nicht mehr auf recht zu halten ist oder eigentlich längst schon in Trümmer gegangen ist, daß sie für die Neu gestaltung des Verhältnisses zu Ungarn auf Basis von Recht und Billigkeit

eintrete. Ich glaube, daß dies nur durch eine Verständigung von Volk zu Volk mit Beiseiteschiebung der politischen Gift mischer möglich ist. Das ist einer der Gründe, warum ich in Oesterreich sür das allgemeine und gleiche Wahlrecht bin. Kampf gegen Ungarn. Ich fordere die Regierung auch auf, daß sie endlich ihre ganze Kraft dafür einsetze, die militärische Einheit dieses Reiches zu erhalten und, zu diesem Zwecke, wenn es nicht anders geht, zu Repressalien zu greifen. Welches diese Repressalien

d«-. geben, uns niederzukonkurrieren dann werden di-Herren jenseits der Leitha sehr bald anders mit u», sprechen. Interessant ist auch folgendes- In Ungar« soll em Gesetz existieren, wonach die Honved- offiziere gezwungen sind, nur ungarische Papiere zu Kautionen zu benützen. Bei uns gibt es aber ein solches Gesetz nicht Hier kann nun der Hebel angesetzt werden. Die österreichische Regierung sorge dafür, daß das österreichische Geld diesseits der Leitha bleibe, dann werden wir mit dem ungarischen Jancst

jenseits der Leitha sehr bald Frieden haben. Zur Zeit, als die Ernennung dieser Regie, rung noch nicht in der „Wiener Zeitung' kund gemacht war, hat es gewisse Oberbyzantiner ge kitzelt, für diese neue Regierung einen Titel zu erfinden, und man hörte sehr bald, daß die gegenwärtige Regierung nur die „große' Regie-- gierung genannt werden könnte. Wir sind nicht so unbescheiden, um von einer noch ungeborenm oder von einer noch jungen Regierung schon zu verlangen, daß sie groß sei, aber eines müssen

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Brixener Chronik
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Seite 2 von 10
Datum: 30.10.1896
Umfang: 10
Freitag, „Rvitzsus» BhMnT.' 30. October 1896. .IX. ReichSrath und Delegation haben sich diesen Petitionen angeschlossen und in wiederholten Resolutionen an die Regierung die Aufforderung gerichtet, eine Revision der veralteten Vor schriften über die Rechte der Eigenthümer von im Umkreise von Festungen gelegenen Realitäten im verfassungsmäßigen Wege vorzunehmen. Aus den Verhandlungen der österreichischen Delegation ist zu entnehmen, dass das ReichS-Knegs- ministerium bereits im Jahre 1874

einen Ent wurf eines neuen Rayonsgesetzes ausgearbeitet hat, worin die militärischen Rücksichten ihren Ausdruck finden, dass aber der Gesetz entwurf aus dem Grunde der verfassungs mäßigen Behandlung nicht unterzogen werden konnte, weil ein Einvernehmen mit den beider seitigen Regierungen über die civilrechtliche Frage nicht erzielt werden konnte, indem die ungarische Regierung den Zeitpunkt bisher nicht für ge eignet hielt, um sich über diesen Gegenstand zu äußern. Bei dieser Sachlage beehren

Beer, mit löwenhafter Wuth einen Angriff aus die Regierung richtete. Er hob die Besorgnis hervor, dass die Regierung in andere Bahnen einlenke, als in der Programmrede an gekündigt war, und stellte an den Minister präsidenten die Fragen: 1. Hat die Regierung die Absicht, unsere interkonfessionellen oder kirchen politischen Gesetze abzuändern? 2. Hat die Regierung die Absicht, eine Aenderung der Schul gesetzgebung herbeizuführen? Nachher wurden deutschböhmische Klagen vorgebracht

, und die Jungczecheu machten dem Herrn Badeni das Vergnügen zu erklären, dass sie weder das Budget, noch den Dispositionsfonds bewilligen. — So konnte der Ministerpräsident umso leichter die eine Partei gegen die andere ausspielen. Er that dies mit unleugbarem Geschick und verwendete dafür sein Schlagwort: Die Regierung stehe nicht über den Parteien, sondern außer den Parteien. — Ministerpräsident Graf Badeni sprach sich über die Stellung zu den Parteien aus. Aus der Rede entnehmen wir folgende Stellen: Er könne

den Standpunkt nicht annehmen, dass die Bewilligung des Dis positionsfonds ein Vertrauensvotum sür die Regierung in sich schließe. — Die gegenwärtige Regierung sei nicht in der Lage, mit wenigen kurzen Schlagworten irgendein Parteiprogramm sich eigen zu machen und auf die unbedingte Unterstützung und Gefolgschaft einzelner Parteien rechnen zu können. — Es habe manchmal den An schein gewonnen, dass die Regierung, die aus kein Parteiprogramm eingeschworen ist, zwischen den Parteien schwanke, bald dieser, bald

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Seite 5 von 8
Datum: 15.02.1895
Umfang: 8
mit Rücksicht auf die Herren, die nach mir zum Worte kommen wollen. Die Klage ist allgemein, dass so mancher, der vom Militär zurückkommt, in seinem religiös-sittlichen Leben zurückgegangen ist. Somttagsheiligmrg, Duell und Soldaten- missha«dl«ng. Da gestatten Sie mir, dass ich jene drei Punkte berühre, welche auch den Ausschuss mehr fach beschäftigt haben, nämlich die Frage der Sonn- u°nd Feiertagsh eilig ung, des DuellsundderSold atenmisshandluug, oder wie die Regierung zu sagen beliebt—Soldaten

- b e Handlung. Nach den Erklärungen der Re gierung, die wir im Ausschusse gehört haben, und die dem hohen Hause im Berichte vorgelegt sind, findet die Regierung: Es ist alles in der schönsten Ordnung, wir leben in der besten der Welten, so dass es keiner weiteren Verfügungen bedarf. Was die Sonn- und Feiertagsheiligung anbelangt, so wird das Militär zur Kirche geführt, und es wird ihm Zeit gelassen, seinen religiösen Pflichten nachzukommen, „soweit der Dienst es zulässt'. Der allerhöchste Dienst

aber, meine Herren, das ist der Gottesdienst, und kein anderer Dienst, kein Fürsten- und kein Staatsdienst darf diesen Dienst beeinträchtigen. Wir wissen aber, und Sie haben es heute schon vom ersten Redner gehört, wie es in dieser Richtung in der Praxis vielfach bestellt ist. Es kommt eben auf die Commandanten an. Wahrlich, es wäre von der Regierung nicht zu viel gewesen, wenn sie auf die vorgebrachten Be schwerden wenigstens die Versicherung abgegeben hätte, dass sie nicht ermangeln wird, eine energische

Einschärfung zum Zwecke genauer Einhaltung der Gebote und entsprechender Durchführung der Verordnungen, und zwar in allen drei Punkten zu veranlassen. Aber die Erklärungen der Regierung waren so nichtssagender Natur, dass sie, wie ich bereits im Ausschusse sagte, an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Mitunter schöne Worte, aber eben nur Worte — es bleibt alles beim alten! Die Sonntagsheiligung ist ein Gottesgebot. Das Duell ist ebenfalls durch das Gottes gebot verboten und auch nach unserem

Straf gesetze zu bestrafen. Was soll ich sagen, wenn man die Gottesgebote nicht achtet, und wenn die Regierung nicht einmal in dieser Beziehung Ord nung schafft! Im Namen der Gewissensfreiheit, die schon der erste Papst proclamiert hat mit den Worten: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen', müssen wir verlangen, dass jene nicht gestraft werden, welche das Gebot Gottes beobachten und das Duell nicht annehmen können. — Welche Schwäche hat die Regierung da an den Tag gelegt

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Seite 4 von 8
Datum: 27.10.1893
Umfang: 8
öeite Brixen, Freitag, Aus dem Parlament. Der Ksmrxf um das Wahlrecht. Die bedeutungsvolle Debatte über die Wahl reformvorlage hat mit einer kurzen Erklärung des Ministerpräsidenten Grafen Taaffe begonnen. — Die Vorlage sei eingebracht worden wegen der zahlreichen Wahlreformanträge und wegen „der mannigfachen Vorgänge des öffent lichen Lebens während der letzten Jahre inner halb des Staates wie im Auslande'. Schon daraus müsse man ersehen, dass „der Regierung eine feindselige Absicht

gegen irgend eine Be völkerungsclasse oder politische Partei gänzlich fern lag', und dass „die Regierung nicht etwa unter dem Drucke äußerer Factoren entschlossen hätte'. Der Grundgedanke (möglichste Erweiterung des Wahlrechtes) erscheine der Regierung als eine Forderung der Staatsraison, indem „nur durch eine rechtzeitige und ausreichende Erweiterung des Wahlrechtes jene großen Gefahren . . .ab gewendet werden können, die der bürgerlichen Gesellschaft seitens bisher politisch rechtloser Volkselemente

drohen'. Obwohl die drei großen Clubs bereits gegen die Regierungsvorlage sich ausgesprochen, halte die Regierung an dem Grundgedanken fest und hofft — „eine princi pielle Einigung über die von der Regierung be absichtigte Erweiterung des Wahlrechtes voraus gesetzt' — bestehende politische Befitzverhältnisse zu schonen und doch zum Ziele gelangen zu können. Diese Erklärung, wurde, mit. „unheimlicher Stille', wie.das „Pat er l an d' schreibt, auf genommen. Man habe sich allgemein was anderes verhofft

als „allgemeine, noch dazu widerspruchs volle Versicherungen'. Die vorgebrachteEntstehungs- geschichte wird als oberflächlich und nicht ent sprechend bezeichnet. Sie erkläre nicht, warum die Regierung die Wahlgeschichte plötzlich als dringend behandelt. Als widersprechend wird bezeichnet die Versicherung, die Regierung habe mannigfache Vorgänge in und außer dem Reiche beachten müssen und doch wieder nicht dem Drucke äußerer Vorgänge nachgegeben. Einer seits werde eine principielle Einigung gefordert

, andererseits eine Erklärung gegeben, als ob man die Vorlage fallen lasse. Wenn es der Regierung mit dem Einlenken ernst sei, müsse sie sich um mehr Deutlichkeit bemHen. Mit allgemeinen Redensarten lasse , sich .keine Wirkung erzielen. — Aehnlich „scharf' schreibt die „Neue Freie Presse'. Die Versprechungen des Grafen Taaffe seien zu spät ergangen, Graf Taaffe habe sich ferners das Vertrauen der Parteien so verscherzt, dass man seinen Versprechungen gar nicht mehr traue. Diese hätten

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Seite 4 von 8
Datum: 24.05.1910
Umfang: 8
zur Aufbesserung der Straßen Wärter dienen und denselben in der Form von Quadriennien zukommen. Es bedeutet das einen bedeutenden Schritt nach vorwärts; diese Summe ist jedoch nicht annähernd ausreichend, um die berechtigten Forderungen der Straßenwärter zu erfüllen. Bezüglich des Staatsbaudienstes erkannte der Referent, Abg. Schraffl, eine Ausgestaltung des technischen Dienstes sür absölut notwendig und beantragte folgende Resolution, die angenommen worden ist: „Die Regierung wird aufgefordert, zur Erleich

terung der überaus schwieligen Ausgaben des Staatsbaudienstes folgendes vorzusehen: Die Ausgestaltung des technischen Dienstes bei den verschiedenen Landesstellen, insbesondere nach der Richtung hin, daß dem technischen Dienste eine selbständige Stellung eingeräumt und die Zahl der Angestellten entsprechend dem Elforder nisse vermehrt wird.' Bei dem Kapitel „Straßenbau' beantragte der Referent folgende Resolutionen, die ebenfalls ange nommen worden sind : „Die Regierung wird aufgefordert, die jetzige

in Jnnsbrucküber den Inn führende Straßenbrücke entsprechend dem gesteigerten Verkehr zu verbreitern, so daß die Tramway darüber geführt und dadurch den am linken Jnnufer befind lichen Stadtteilen dienstbar gemacht werden kann.' „Die Regierung wird aufgefordert, zur Herstellung der äußerst wichtigen Straßen nach Prägraten und Thiersee einen angemes senen Staatsbeitrag zur Verfügung zu stellen, damit endlich auch diese schon 1903 vom Lande subventionierten Straßenbauten in Angriff genom men

werden können.' „Die Regierung wird aufgefordert, die berech tigten und dringendsten Wünsche der Strom- und Straßenmeister zu berücksichtigen und die er forderlichen Summen in das nächste Präliminare einzustellen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, den BauderTil li a ch er und Kalser Straße sofort in Angriff zu nehmen, da die hiefür erforderlichen Mitte! bereits zum Teil flüssig gemacht worden sind, zum anderen Teil ohne Schwierigkeit be schafft werden können.' „Die Regierung wird aufgefordert, die Reichs straße

bei Jnnichen mit der am Kreuzberg endenden italienischen Reichsstraße durch eine angemessene breite Straße zu verbinden und die erforderlichen Kosten in das nächste Präliminare einzustellen.' „Die Regierung wird aufgefordert, über den Inn bei Innsbruck eine zweite Brücke im Zuge der Oberinntaler Reichsstraße und in Ver bindung mit dem Prügelbau herzustellen und die erforderlichen Mittel in das nächste Präliminare einzustellen.' „Die Regierung wird aufgefordert, an Stelle der fliegenden Schiffsbrücke

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Seite 1 von 8
Datum: 14.07.1893
Umfang: 8
nur die sind „ein sichtig', welche fürs Grundbuch stimmen, die Vorschläge zur Verbesserung des Versachbuches sind „phantastische Verfachbuch-Experimente', die Proteste der Bevölkerung werden ,,künstlich an gefachter ländlicher Versachbuch-Enthusiasmus' genannt, „der Parteigeist nur, der die geweihten Träger der confervativen Idee für den alten Brauch in die Schranken treibt', sei für das Ver fachbuch, „für das Grundbuch dagegen treten die Regierung, die Behörden, die Juristen und selbst aus dem Volke die intelligenten

wieder Verfachbuch und Grund buch gegenüberstellt, nie so recht die Bilanz zieht zwischen demgroßenEndresultatebeiderExperimente, der Verbesserung des Versachbuches und der Ein führung des Grundbuches, sondern wir wollen noch einmal seinen wunderbaren Dichterkünsten ein wenig nachgehen. Also: Grundbuch und Regierung. Man weiß wahrlich nach den Reden des Dr. v. Grabmayr nicht, stellt e r sich der Re gierung gegenüber auf den Standpunkt: „Bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt', oder will er die Regierung

bitten und beschwören, dass sie dem Landtage gegenüber dies thue. Einmal ver sucht er lieblich schmeichelnd die Regierung zum ernstlichen Auftreten zu bewegen. „Allerdings kann die hohe Regierung hiebei der Mitwirkung der Majorität dieses hohen Hauses nicht entrathen. Aber die hohe Regierung versteht ja so meister haft die Kunst, jenen Vorlagen, die ihr am Herzen liegen, im entscheidenden Augenblick die Majorität zu verschaffen.' (Landttagssitzung v. 27. Sept. 1392.) Andererseits verlangt er dafür

, dass seine Partei die Gewogenheit hat, eines Sinnes mit der Regierung zu sein, das stramme Auftreten der Regierung: „Wir schmeicheln uns,' sagte er wörtlich, „dass in der Grundbuchfrage die hohe Regierung unsere Anschauung theilt. Dafür (!) erwarten wir aber auch von der hohen Re gierung, dass sie unsere . . . Bestrebungen mit Ausdauer und Nachdruck unterstütze. (Herrliches Princip!) Es geht nicht an, dass die hohe Re gierung . . . etwa den Tirolern sagt: man drängt Wohlthaten

nicht aus, wir haben Euch das Grund buch angeboten, Ihr habt es nicht gemocht, schaut nun selbst, wie Ihr es mit dem unmöglichen Verfachbuch weiter treibt. Das ist nicht g e- stattet. (Wie schulmeisterlich!) Die hohe Regierung ist und bleibt verantwortlich für eine vollständig genügende, auf der Höhe der Zeit stehende Rechts pflege (um derentwillen ja das Volk überhaupt da ist!) Die hohe Regierung muss daher mit aller Energie dahin wirken, dass ' Das ist denn doch stark, offen die Regierung euiLLeton. GeskWastsmtW

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Seite 2 von 8
Datum: 24.10.1901
Umfang: 8
. Aermere Gemeinden würden dadurch recht fühlbar entlastet werden. Ist es anderorts gegangen, warum bei uns nicht? Einen heiklen Punkt habe ich aber bis jetzt noch nicht berührt, nämlich: Woher das Geld zum Bau der Straße? Sollen damit die Ge meinden belastet werden? Auf der Conferenz in Untermoi wurde von allen erklärt, dass die Gemeinden sich sinaneiell nicht belasten können. Die Mitglieder der Conferenz haben beschlossen, sich an die hohe Regierung zu wenden und zu Sitten, dass sie die Sache

, desto höher sind die Staatsbeiträge. Die Regierung hat dabei darauf Rücksicht genommen, welche Wichtigkeit die Straßen für den allgemeinen Verkehr und in militärischer Hinsicht für die Vertheidigung des Landes haben. Nun, glaube ich, und dies habe ich schon im früheren Artikel angedeutet, dass gerade das in Classe angehört, es sich ohne Mühe einreden ließ, das Schiff stehe in der Nacht stille. Der erste Tag forderte daher auch, ein violettseidenes Tonsmkäppchen abgerechnet, keine nennenswerten Opfer

, der österreichischen „Brixener Chronik.' Rede stehende Straßenproject für die Verthei digung des Landes von sehr großer Wichtigkeit ist, und aus diesem Grunde kann man wohl mit Recht erwarten, dass sich die Regierung auch für dieses Project zu bedeutenden Beiträgen ent schließen wird. Dies zu hoffen, ist gegenwärtig noch ein besonderer Anlass.. Bekanntlich hat der Reichsrath bei 1500 Millionen Kronen zum Bau von großen Eisenbahnen und Wasserstraßen, also für die Herstellung von Verkehrswegen, bewilligt

. Die Kronländer, durch welche diese Eisenbahnen und Wasserstraßen gehen werden, hatten darüber sehr große Freude. Tirol aber ist dabei fast ganz leer ausgegangen. Der Eisenbahnminister hat dem Lande dafür doppeltes Wohlwollen der Regierung in Aussicht, gestellt. Auch hat der Tiroler Landtag in der letzten Session in einem einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrag die Regierung aufgefordert, dieses Wohlwollen gegen Tirol praktisch zu bethätigen. Wasser straßen können wir freilich nicht brauchen

; für Bahnbauten könnte die Regierung bei uns mehr thun, als sie gethan hat, aber soviel Gelegenheit wie im ebenen Lande ist hiefür auch nicht. Das Wichtigste bei uns sind Straßen, und in dieser Hinsicht ist in Tirol noch viel zu leisten übrig. Wir können wohl mit Grund erwarten, dass gerade die Vervollständigung des Straßennetzes von der Regierung recht ausgiebig gefördert werden wird. — Mit dem Erwarten haben wir auch zu wenig, wir müssen auch bekommen. Zum Theil liegt dies auch an uns selber. Ganz gewiss

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Seite 4 von 8
Datum: 11.10.1906
Umfang: 8
Seite 4. Nr. 122 Donnerstag, „Brixener Chronik.' 11. Oktober 1906. Aiehpreise imd Erenzspent. Da die Städte Innsbruck und Lm; die Regierung aufgefordert haben, bie Balkangrenze für die Vieheinfuhr zu öffnen und die deutsche Grenze für die Ausfuhr zu sperren, haben t>ie Abgeordneten Hau eis. Dr. v. Fuchs, Eisterer und Genossen am 5. Oktober folgenden Dring lichkeitsantrag eingebracht: „Die k. k. Regierung wird ausgefordert, nach wie vor das Verbot der Vieheinfuhr aus den Balkanländern aufrechtzu

, die Hauptstadt Tirols, findet es für' angezeigt, die Regierung aufzufordern, nicht nur die Balkangrenze zu öffnen, sondern auch die deutsche Grenze zu sperren, und zwar alles nur deswegen, weil in Innsbruck die Fleischpreise außerordentlich hoch sind. Wenn man das liest und hört, möchte man glauben, daß in ganz Tirol eine große Vieh teuerung besteht. Ich habe aber die Beweise in der Hand, daß das Gegenteil davon der Fall ist, daß die Viehpreise nahezu in ganz Tirol sinken und daß in nächster Nähe der Stadt

, daß die Regierung eine intensive Aktion einleite, um die Viehpreise zu heben. Der Wahlbezirk des Abge ordneten Haueis befindet sich in nächster Nähe von Innsbruck. Daraus ersieht man, wohin der liberale Grundsatz, das „freie Spiel der Kräfte', geführt hat. Während in Innsbruck die Vieh- und Fleischpreise hoch sind und die Arbeiter sich mit Recht darüber beschweren, daß sie Hunger leiden müssen, weil sie das Fleisch nicht wehr zahlen können, beschweren sich die Leute in nächster Nähe der Stadt darüber

sperren? Hat nicht dieses Parlament selbst erst vor kurzer Zeit einen Ver trag mit Deutschland ratifiziert, der die Sperrung der deutschen Grenze ohne Vorliegen einer vis ausschließt? Ist vielleicht die Resolution von einem oder zwei Stadtmagistratm eine vis m^'or? Durch eine solche Resolution wird die Regierung zu etwas aufgefordert, was sie gar nicht leisten kann, was sie, wenn sie es tun würde, mit anderen Staaten sofort in einen Kon flikt bringen würde. Dieser Fall beweist uns wieder, wie not

, daß die Regierung durch Betstellung von je einem Eisenbahnzuge Ende Oklober und Ende November dieses Jahres den Abfluß von oberinntalischem Vieh, das dieses Jahr infolge Futtermangels verkauft werden muß, nach Wien ermögliche.' Der Zusatzantrag lautet: „1. Die Regierung wird aufgefordert, der Viehpreisbildung ihre volle Aufmerksamkeit zuzuwenden und dafür zu sorgen, daß durch Möglichste Ausschaltung desZwifchen- handels, durch Frachtbegünstigung, durch Förderung der Errichtung vonViehver

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Seite 4 von 8
Datum: 04.02.1905
Umfang: 8
Beträge. Än ein baldiges Ende deS Streiks ist, nach Lage der gegenwärtigen Verhältnisse, wohl ebensowenig zu denken als an ein güt liches Beilegen. Den Syndikatsgewaltigen scheint der Kirchhoffriede als erstrebenswertestes Ziel vorzuschweben. Sie lehnen es, auf ihre Geldmacht pochend, ab, mit denen zu ver handeln, die durch ihrer Hände Arbeit ihren jetzigen Reichtum begründen halfen. Mit kaltem Hohn wiesen sie die von der Regierung gleich zu Ansang des Streiks entsandte Kommission, welche die Sachlage

untersuchen sollte, zurück. Parlament und Regierung sollten vor dem Geldsack Reverenz machen. Das war auch diesen zu bunt. Ob die Regierung nicht noch mehr hätte tun können, wollen wir hier nicht untersuchen. Anerkannt muß werden, daß sie einem wiederholten Antrag des Zentrums Folge gab und neuerdings sieben Komnnssionen in das Ruhrgebiet entsandte, die am Montag ihre Tätigkeit begannen. Ihre Auf gabe besteht darin, daß sie alle Zechen (und zwar sind für jede Kommission, der auch ein Vertreter

der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei gegeben ist, per Woche drei Zechen berechnet) nach etwa vorhandenen Mißständen untersuchen und der Regierung Bericht erstatten. Das ist freilich das einzige Mittel, womit man die Gruben gewaltigen mürbe machen kann. Die Herren hatten dies wohl geahnt und dämm der Wider stand, wenn man ihnen regierungsseitig auf ihren manchesterlichen Pelz steigen will. Man mag über die Maßnahmen der Regierung im allgemeinen denken, wie man will, das muß jede Kritik an erkennen

: vor dem Geldsack haben Parlament und Regierung keinen Halt gemacht. Das kann für manche Leute bitter werden, aber es entspricht dem Willen des Volkes. Und die Interessen und die Existenz einer Viertelmillion deutscher Staats- büger sind doch sicher ebenso viel wert als die jenigen einiger zehn Könige im Reiche der schwarzen Diamanten. Erfreulicherweise wird aber auch unterdessen in der gesetzgeberischen Tätigkeit zugunsten der Bergarbeiter nichts versäumt. Am letzten Sams tag fand im Beisein des Kaisers

, welche insbesondere auch bei der Verwaltung derjenigen Zechen-Unterstützungskassen mitzuwirken haben, in welche Arbeiterbeiträge oder Straf gelder fließen-, 4. Verbot des Wagen-- nullens; 5. Begrenzung der Höhe der Strafen für einen bestimmten Zeitraum. In diesen Punkten liegen im wesentlichen auch die Forderungen der Arbeiter begründet. Unzweifelhaft ist diese Maßnahme der Regierung schon ein Erfolg für die Arbeiterschaft; doch zeigt es von einem ungesunden Optimismus, diese durch das Zureden des Zentrums

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Seite 2 von 8
Datum: 14.07.1893
Umfang: 8
Seite 2. Brixen, Freitag, auffordern, dass sie die Mehrheit des Landtages über den Haufen werfe und' dem Herrn Dr. v. Grabmayr bei seinem Bemühen, „die einsichtigen Elemente der Rechten' von der „intransigenten Fraction' zu scheiden, Schützenhilfe leiste oder eine Vorlage gegen den Willen der jetzigen Mehr heit durchpresse. Wer nicht bloß das! Dr. v. Grabmayr behauptet ganz frei, dass die hohe Regierung schon gegen die Landtagsmehrheit direct Stellung genommen habe. Früher

habe sie sich indifferent verhalten, dann aber sich überzeugt, dass „sie ihren ganzen mächtigen Einfluss für die von ihr als zweckmäßig und unerlässlich erkannte Reform (nämlich Einführung des Grundbuches) einsetzen müsse'. Das sei durch die Grund- buchs-Enquste „zum Ausdruck gekommen'. Nach der Ansicht v. Grabmayrs „mochte man in jenen Versammlungen eine Art Bezirkstage erblicken, aus denen sich die Regierung ein Gegen gewicht gegen den Landtag zu schaffen versuchte''. Das wird bekräftigt durch einen Aus spruch

Schulmeister gegen die Regierung auf tritt, ob er als warnende Gouvernante oder als commandierender Polizei-Commissär der Regierung gestattet, erlaubt, befiehlt, nahelegt, sie warnt, beschwört und zur energischen Action, treibt, der Grundbuchsritter ist immer gleich — interessant. Wenn man aber seine Worte ernst nehmen müsste, dann bekäme dieser Grundbuchsritter wegen dieses Ausspielens der Regierung und der Behörden gegen die Landtagsmajorität und das Volk ganz andere Dinge zu hören. „Glaubt denn jemand

im Ernst an die Durchführung einer Verfachbuchreform, die das höchste Justizamt des Landes, das Oberlandesgericht, einhellig für un zulässig erklärt,' sagt Dr. v. Grabmayr, und wiederum hält er der Landtagsmehrheit das Urtheil der Regierung entgegen, gleichsam als einen Beweggrund zur Nachgiebigkeit. Wie kann man denn sich noch, meinte er, gegen das Grund buch wehren, „für das die Regierung, die Juristen einmüthig (!) einstehen'? Nein, Herr v. Grab mayr, das ist zunächst gar nicht im mindesten

', der „die- Einführung des Grundbuches ohne Notariats-^ zwang als eine Wohlthat und als Fortschritt' bezeichnete, für den das Volk dankbar fein werde, und Kommentiert dies als „die wahre Gesinnung der überwiegenden Mehrheit des tirolischen Bauern standes und eine beherzigenswerte Mahnung für- die conservative Mehrheit des Landtages'. Auf einmal stehen nun bei Herrn v. Grabmayr neben, der Regierung, den Behörden und den Juristen „die intelligenten Schichten aus dem Volke' . Es ist doch sonderbar, was für verschiedene

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Seite 5 von 8
Datum: 25.06.1910
Umfang: 8
xxw. Jahrg. »Brixener Chronik.- 25. Juni 1910. Nr. 75. Seite 5. ^«s^luttes der elfteren nach der Schweiz in An bracht der Volks- und staatswirtschaftlichen sowie wr militärischen Bedeutung dieser Bahnlinien ch-st-ns durchsiihren zu können ° ^ Resolutionen des Abg. Schraffl: Die Regierung wird aufgefordert: Zl hie Vorlagen, betreffend dm Bau der Vintsch- aau-. Ampezzo- und Jseltalbahn, welche voriges Jahr bereits im Parlamente eingebracht waren, demselben ehestens vorzulegen; d) die Trassierung

der Fernbahn vorzunehmen.' Nachstehende Resolutionen werden der Regie rung zur Würdigung empfohlen: Die hohe Regierung wird aufgefordert: a) eine Sanierungsaktion bezüglich der Zillertalbahn einzuleiten; der den Bau der Grödenerbahn entsprechend zu sub ventionieren.' Die hohe k. k. Regierung wird aufgefordert: s) die auf ein Jahr bewilligte Tariferhöhung nach Ablauf dieser Frist nicht zu verlängern; d) den Kochsalztarif noch vor diesem Zeitpunkte angemessen zu ermäßigen.' Des Abg. Schraffl

: „Bei dem Umstände, als auf der Staatsbahn- ljM im Oberinntale selbst im Sommer von 6 Uhr abends bis zu den ersten Vormittagsstunden kein einziger Personenzug verkehrt, wird die k. k. Regie rung aufgefordert, den Personenzugsverkehr ab Inns bruck in einer Weise auszugestalten, die den lokalen Bedürfnissen der Bevölkerung besser entspricht. Weitere Resolutionen sind: Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Errichtung einer landwirtschaftlichen Winterschule in Lienz zu unterstützen und zu diesem Zwecke

die vötigM Erhebungen anzuordnen und einen an gemessenen Staatsbeitrag in das nächste Präliminare einzustellen. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Errichtung einer landwirtschaftlichen Winterschule in Jmst zu unterstützen und dafür eine entsprechende Zubvention in den nächsten Staatsvoranschlag ein zustellen. Die Regierung wird aufgefordert, den Bau der Tilliacher und der Kaiser Straße sofort in Angriff W nehmen, da die hiefür erforderlichen Mittel bereits zum Teil flüssig gemacht worden

sind, zum anderen Teil ohne Schwierigkeit beschafft werden können. Die Regierung wird aufgefordert, die Reichs- straße bei Jnnichen mit der am Kreuzberg endenden italienischen Reichsstraße durch eine angemessen breite Straße zu verbinden und die erforderlichen Kosten in das nächste Präliminare einzustellen. Die Regierung wird aufgefordert, zur Her stellung der äußerst wichtigen Straßen nach Prä graten und Thiersee einen angemessenen Staats beitrag zur Verfügung zu stellen, damit endlich auch diese schon 1903

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Seite 4 von 8
Datum: 03.05.1898
Umfang: 8
anführen: Die „Reichspost' Meint, die Regierung hätte auch ihre Anforderungen, welche sie im Interesse des Staates, der Verwaltung und des Heeres zustellen gewillt ist, präcisierensollen. Sie schreibt: „Wenn wir den Ministerpräsidenten recht verstanden haben, so will die Regierung das event. Substrat der Einigung der verschiedenen Nationalen Parteien als Grundlage für einen dann vorzulegenden Sprachengesetzentwurf accep- Lieren. Das ist allerdings der gerade Gegensatz dessen, was bisher

die österreichischen Regierungen für sich als „primäres Verordnungsrecht' in An spruch genommen haben; es ist eine Unterordnung der Executive unter die Legislative, ein Stand punkt, der, so richtig und wünschenswert er uns in so vielen anderen Fragen erschiene, gerade in dieser nicht sehr glücklich gewählt scheint. Wenn die Regierung einen solchen Standpunkt hinsicht lich der Aufhebung des Lotto, der Reform der Pressgesetzgebung, der Forderungen nach einem gerechten Ausgleiche, der Festigkeit gegenüber

dem jüdischen Großcapital n. s. w. einnehmen wollte, so würden wir sicherlich nichts dagegen einzu wenden haben, aber davon haben wir bisher noch nicht viel bemerkt; in der Sprachenfrage jedoch wäre die Regierung zur Initiative berufen; sie müsste sagen, das brauche ich für die ge ordnete und einheitliche Verwaltung, das brauche ich, um die babylonische Sprachenverwirrung aus der österreichischen Administration zu bannen, das brauche ich für den militärischen Nachwuchs der österreichischen Armee

in die Länder, respective Landtage verlegt wissen will. Die heutige Regierungs erklärung nun geht von der Anschauung aus, dass zur Regelung der Sprachenfrage sowohl Legislative wie Executive, sowohl Landtage wie Reichsrath berufen seien. Und diese Inanspruch nahme aller öffentlichen Factoren bezeichnen wir nach unseren bestehenden Verfassungsverhältnissen als den staatlichen Standpunkt.' Die „Ostdeutsche Rundschau' fasst ihr Ur theil über die Stellungnahme der Regierung in folgenden Sätzen zusammen

: „Die Regierung will einen Sprachenaus- fchuss, und der soll nachdenken, wie er die Sprachenfrage lösen will; den Segen der Re gierung hat er, und Diäten gibt die Staatscassa auch, wenn der Ausschuss sich permanent erklären will; die Regierung selbst will aber vorläufig zuschauen. Um zu diesem Vorschlage Zu kommen, brauchte es das lange Zögern der Regierung Nicht; die formelle Seite der Lösung der Frage stand wohl fest von Haus aus, es handelte sich auch gar nicht darum, zu wissen, dass ein Sprachen

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Seite 2 von 8
Datum: 22.06.1909
Umfang: 8
waren sich einsichtsvollere Politiker schon lange im klaren. Beweis dessen ist ja die Errichtung der Fakultät in Innsbruck im Jahre 1904. Freilich hatte damit die Regierung einen großen Fehler begangen, daß sie es versuchte, eine italienische Rechtsfakultät auf fremdnationalem Boden zu errichten. Die sehr bedauernswerten Straßenexzesse im November 1904 und die Demolierung des Gebäudes, in welchem die Fakultät untergebracht worden war, zeigten der Regierung nur zu deutlich den Fehlgriff, den sie gemacht hatte. Die ganze

folgende Zeit hindurch ließen die Italiener die Frage nicht fallen und nach dem sie einmal gesehen hatten, daß die Regierung bereit sei, ihrem Wunsche nachzukommen, ver suchten sie für Rovereto oder Trient als Stand ort Propaganda zu machen. Freilich konnte solchen Wünschen niemand Rechnung tragen, wenn man nicht selbst den Jrredentismus dadurch noch mchr kräftigen wollte. Während nun die Regierung Wien als Standort in Aussicht nahm, hatten die Italiener endlich eingesehen, daß sie in Tirol kein Glück

haben könnten, und ihre Forderung in drei präzisen Worten ausgedrückt: /Q issts o müla.« In den letzten Tagen wurde die Angelegen heit im Budgetausschuß behandelt und dabei hielt Unterrichtsminister Graf Stürghk eine Rede, in der er durchblicken ließ, daß die Regierung gegebenenfalls eine italienische Rechtsfakultät in Wien errichten wolle, aber auch gegen Trieft keinen direkten Grund habe. Entscheidung wurde noch keine getroffen, ob Wien oder Trieft-, gewiß ist aber Trieft vorzu ziehen, zumal

, der von dem „Tintenwasser' trinkt. Und so ließen sich Hunderte von Beispielen anführen. Also eine große Zukunftsaufgabe der Regierung für die Hebung des Fremdenverkehrs in Tirol wäre eine gründliche Erforschung und genaue Untersuchung der Mineralquellen des Landes. Doch dazu braucht es große Summen. Ein anderer wichtiger Faktor ist die staatliche oder wenigstens staatlich subventionierte Kolletiv- reklame, die Reklame im großen Stile. In dieser Hinsicht hapen's noch bei den hohen Herren in den Ministerkanzleien

der gesamten Baukosten in Stammaktien, in Summa Kr. 520.000 gezeichnet und der Landesausschuß hat den Gemeinden die Bewilligung erteilt, diese Summe im Wege von Darlehen auszubringen.- Das Land Tirol als solches hat weitere 30 Prozent der Baukosten in Form von Stammaktien beizu tragen beschlossen. Es fehlt also nur noch der von der Regierung geforderte Beitrag. Aehnlich verhält es sich mit der Bahn Toblach—Ampezzo. Die abgetretene Regierung, insbesondere der frühere Eisenbahnminister Dr. v. Derschatta

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Brixener Chronik
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Seite 2 von 8
Datum: 20.08.1903
Umfang: 8
Seite 2. Nr. 100. Donnerstag, „Brixener Chronik.' 20. August 1903. Jahrg. XVI. Das sicher nicht regierungsfeindliche kon servative Wiener „Vaterland', welches noch immer hoffte, die Meldung vom Veto Oester reichs werde als eine Verleumdung gegen unsere Regierung gebrandmarkt werden, schreibt jetzt: „Die Regierung bekennt sich also zu der began genen Torheit und fügt dieserTorheit noch gleich eine Menge anderer Tor heiten bei. Die Regierung versteckt sich m oieser Mitteilung hinter die Monarchie

das „Bater land' seiner früheren Kritik hinzu: „Die Haltung unserer Regierung gegenüber der Papstwahl muß als tief bedauerlich und in jeder Be ziehung verfehlt bezeichnet werden.' Es bemerkt, daß noch zu Lebzeiten Leos Xlll. das Oberjudenblatt „N. Fr. Pr.' ankündete: ein österreichischer Kardinal sei bereits im Besitz der Vollmacht, das „Ausschließungsrecht' Oesterreichs gegen Kardinal Rampolla geltend zu machen. Später hat die „N. Fr. Pr.' wieder selbst zu gegeben, es bestehe kein solches Ausschließungs

recht. Das „Vaterland' geißelt auch mit gerechtem Spott die weitere Haltung der Regierung, welche zuerst im „Fremdenblatt' die Nachricht vom Veto Oesterreichs verbreiten, dann aber dementieren ließ und sie jetzt wieder zugibt: „So erschien die österreichische Regierung in der Rolle jenes Mannes, der an den Knöpfen seiner Weste ab zählt, ob er soll oder nicht soll. Jetzt also, nachdem man wochenlang gezögert und die Welt an der Nase herumgeführt hat, jetzt gesteht

. Die Verunglückten find sämtlich Mitglieder eines Gesangvereins, welcher, etwa 70 Köpfe stark, von einem Ausflug nach dem Kuhberg heimkehrte. Verurteilungen in Deutschsüdtirol. Im Bozner Kreisgerichtssprengel erfolgten im Jahre 1902 msgefamt 1407 Verurteilungen gegen Per sonen wegen 1337 Verbrechen und Vergehen. Sicher scheint auch zu sein, daß die Katho liken Oesterreichs die ihnen von der Regierung angetane Schmach hauptsächlich den Herren Judäomagyaren zu danken haben. Die «Neue Freie Presse' erzählt

: Kardinal Rampolla habe einmal der von der Regierung gewünschten Er nennung eines ungarischen Bischofs und einmal der Beförderung eines ungarischen ErMschoss (Samassa von Erlau) zum Kardinal wider standen. Ferner ist der Konflikt des kultur kämpferischen ungarischen Ministeriums Weckerle mit dem Nuntius Agliardi wegen der Zivilehe noch in Erinnerung. In unsern leitenden Kreisen kann man bekanntlich mit dem Magyarentum nur dann noch auskommen, wenn man ihm den Willen tut. Also Ungarn zuliebe

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Seite 1 von 8
Datum: 11.02.1904
Umfang: 8
L «.«s, mit Post ganziährig L u.eo, »r« ?»nf,eIx«Nen»'rl«nx-»w^eUt'(Z'» Zenlim7'dttit'A'Z?Ü-'n 2»'lNiiii^»'.'ho'ch)'z^Ii/ i'. weitn« Wr. 19. Brixen, Donnerstag, den Februar ^9^. XVZI. IctHvg. Zur Frage über die ELnsjilMtg über seeischen Fleisches. Bei den lebhaften Erörterungen über diese Plötzlich in den Vordergrund dringende Frage erleben wir das merkwürdige Schauspiel, daß die Regierung und der Wiener Magistrat sich gegenseitig in ungeschminkter Weise vorwerfen, die bestehende Fleischteuerung in Wien

nicht verhindert zu haben. Die Regierung zählt in ihrem Erlaß eine Reihe Dinge auf, die zur Abhilfe geeignet gewesen wären, wie z. B. Großschlächtereien, Vermehrung der Fleischstände, Aenderung des Zentralmarktes zc. Der Magistrat hinwieder sagt, daß es Sache der Regierung wäre, durch entsprechende Bahntarife oder Trans portprämien die inländische Viehproduktion zur Deckung des Wiener Konsums heranzuziehen. Wer hat nun recht? Zur Antwort erinnern wir hiemit an ein Ereignis, das sich im Juni vorigen Jahres

L 5'L0 und der für Hafer von k 1-79 auf mindestens 5-80 per' Meterzentner hinauf geschraubt. — Der Gerstenzoll beträgt gegenwärtig vertragsmäßig X1-79. Die Regierung beantragte eine Erhöhung auf mindestens T 2 80. Der Ausschuß verlangte aber eine Erhöhung bis'auf mindestens X 4-76. Die Erhöhung des Einfuhrzolles für Getreide beträgt demnach: beim Weizen 15 2 73 beim Roggen bei der Gerste beim Hafer beim Mais also durchschnittlich rund 3 Mtner, wenn in den neuen Zolloerträgen Mindestsätze die Regel bilden. Das Land

und durch die veterinärpolizeilichen Schikanen an den Grenzen die viehzuchttreibende Bevölkerung einfach ruiniert. Dem Abgeordneten wurde erwidert, daß die Regierung bereit fei, der Zentralmolkerei in Innsbruck eine bedeutende Unterstützung zu gewähren, und daß zur Hebung der Alpenwirtschaft eine angemessene Summe den Landeskulturräten zur Verfügung gestellt werde. Es handelte sich um etwas über 100.000 Kronen für Tirol. Der Abgeordnete entgegnete, daß er wegen einem Judasgeld von 100.000 Kronen niemals für eine Mehrbelastung des Tiroler

des Getreides fordern wir: , 1. daß die Regierung den Viehabsatz Tirols nach Wien lenke und ihn dadurch von den v eterinärpolizeilichen Schikanen und den Zollsätzen des Auslandes unabhängig mache (Wien braucht jährlich 270.000 Stück Mastvieh, also mehr als fünfmal so viel, als Tirol ausführt; letzteres kann also dort sin Wienj vollen Absatz finden); 2. daß zu diesem Zwecke eigene Viehzüge auf den Bahnen eingerichtet und der Transport nicht nur verbilligt, sondern ähnlich wie bei der Zuckerausfuhr förmlich

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Seite 2 von 8
Datum: 11.01.1908
Umfang: 8
, gefüllt mit so gefährlichen Sprengstoffen, abhanden kommen konnte. . Holland. vas Lnüe <!es Liberalismus. Der Abg. Heemskerk, der nach dem Rücktritt des liberalen Kabinetts de Meester von der Königin mit der Neubildung der Regierung beauftragt wurde, hat sein Kabinett aus Vertretern der konservativen Protestanten und Katholiken gebildet und wird sehr bald die Regierung offiziell übernehmen. Die neue konservative Regierung wird übrigens mit dieser Kammer kaum regieren können und Neuwahlen ausschreiben

müssen. Es ist nun sehr bemerkenswert, d.zß sich in Holland noch niemals eine Ministerkrise in solcher Ruhe abgespielt hat wie diesmal. Selbst die bedeutendsten Partei blätter haben dem Rücktritt der liberalen Re gierung kaum Beachtung geschenkt und über die neue Regierung berichtete man nur mit wenigen Sätzen. Die ganze Bevölkerung nahm den Rück tritt des liberalen Kabinetts als eine völlig selbst verständliche Sache hin, da jedermann wußte, daß diese Regierung doch nichts leisten könne

. Die „Frankfurter Zeitung' meldet, daß in New-Iork vier große Diamantenfirmen, und zwar Fränkl «k Komp., Gattle Komp., Gattle Ettinger und Fräukl «k Sohn, insolvent geworden sind. Folgen der großen Geldkrise! Apan UNÄ Nordamerika. Eine römische Zeitung veröffentlicht Interviews mit dem japani- fchen Botschafter in Rom, Takahira, und dem Botschafter der Vereinigten Staaten, Griscom, in betreff der Gerüchte, die Regierung der Ver einigten Staaten hätte Japan Vorstellungen wegen der Zunahme der japanischen

Einwanderung nach den Vereinigten Staaten gemacht. Takahira er klärte, die japanische Regierung bemühe sich in loyaler Weise, die Auswanderung nach den Küsten des Stillen Ozeans zu vermindern, nnd beteuerte außerdem, daß die Beziehungen zwischen Japan und den Bereinigten Staaten ausgezeichnete seien. Botschafter Griscom erklärte, nichts von Rekla mationen seiner Regierung zu wissen. Die japanische Regierung lege Aufrichtigkeit an den Tag und bemühe sich, die Auswanderung zu ver hindern. Die Regierung

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Seite 4 von 8
Datum: 10.06.1898
Umfang: 8
Seite 4. Nr. 47. Freitag, „Brixener Chronik.' 10. Juni 1898. „K. k. Socialdemokraten.' Wien, 3. Juni. „K. k. Socialdemokraten!!' So konnte man schon seit ein paar Wochen hören und lesen und — staunen. Worüber man aber das Staunen gar nicht findet: man war nach allem zur Ver muthung berechtigt, dass dieser „Ehrentitel' dem Munde der k. k. Regierung selber entstamme. Graf Thun, der Ministerpräsident, hat in der socialdemokratischen Partei, in Resel und Con- sorten, ein äußerst wertvolles Element

konnte das „Vaterland', welches als Organ des böhmischen Hochadels°gewiss auch dem Grafen Thun nicht zu ferne steht, darauf hinweisen, dass die Socialdemokraten eigentlich gegenwärtig mehr als andere als Staatspartei sich benehmen. Warum auch nicht? Die Redner dieser Partei, wclche sonst vor den „Genossen' in Versammlungen in den kräftigsten Ausdrücken gegen Staat und Regierung sich erschöpfen, haben plötzlich in so auffälliger Weise sich auf den Standpunkt der staatlichen Ordnung gestellt

, den der Regierung sehr unliebsamen Sprachenstreit verurtheilt und parlamentarische Thätigkeit ver langt — dieselben Socialdemokraten, die noch vor kurzem die radicalen Deutschnationalen an Roheit überboten hatten. Was müssen die Ge nossen in Graz, Innsbruck, Klagenfurt ic. 2c. angesichts solchen Wechsels der Witterung sich denken? Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden die Grazer Arbeiterbataillone als frei willige Miliz zum Schutze der staatlichen und parlamentarischen Ordnung aufrücken

und sich so den Titel „k. k. Socialdemokraten' erst voll ver dienen. Beim Wiederzusammefltritt des Reichsrathes nach den langen Pfingstferien ist die Annähe rung zwischen der Regierung des Grafen Thun und der socialdemo kratischen Partei ganz offener Gesprächs- gegmstand geworden, und es hat sich auch die Presse dieser jedenfalls höchst interessanten An gelegenheit bemächtigt. Die „Reichspost' fasst die Tragweite.dieser socialdemokratischen Schwenkung in folgende Worte zusammen: „Wohin diese neueste Berührung

der Pfingsttage in Linz abgehaltenen Parteitag der deutschen Socialdemokraten Oesterreichs mit Spannung verfolgen. Natürlich im Kreise der Ge nossen dürften die Führer keineswegs so ganz un vermittelt den Abschluss des Freundschaftsbünd nisses mit der Regierung Thun verrathen. Allein vorbereitet sollten die Parteigenossen doch einiger maßen werden auf diesen jedenfalls unerwarteten Schritt. Graf Badeni und Graf Thun wurden auf dem Parteitag gegenübergestellt, der erstere auf das schärfste verurtheilt

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Seite 5 von 8
Datum: 18.10.1902
Umfang: 8
, 16. Oktober. Nach dem Finanz- exposs des Finanzministers Böhn^-Bawerk, welcher betonte, daß auch Heuer zar Aufrecht erhaltung des Gleichgewichts im Staatshaushalt ein Teil der Gebarungsüberschüsse von>1901 sowie der Münzgewinn zur Bedeckung herangezogen werden mußten, ergriff Ministerpräsident Doktor Koerber das Wort, um die politische Lage zu kennzeichnen. Redner woll? nicht ab sichtlich schwarz malen, denn die Regierung wolle nichts durch Einschüchterung oder Bedrückung der freien Meinung erlangen

an den Präsidenten des schweizerischen Bundesgerichtes sowie dN fach männischen Experten der schiedsgerichtlichen Er ledigung der Meeraugenfrage, die mit Ge nugtuung zu begrüßen wir allen Grund haben. (Beifall.) — Bezüglich der eingeleiteten Kauf- verhandmngen mit der österr.-ungar. Staats eisenbahngesellschaft schwebe der Regierung vor die Zweckmäßigkeit der Erwerbung von für den großen Verkehr Ausschlag gebenden Bahnlinien behufs Einrichtung einer einheitlichen Eisenbahn- polilik im Sinn des Bedürfnisses

der Produktion und des Handels sowie der aussichtsreichern Be stallung ves bescheidenen Erträgnisses unserer jetzigen Staatseisenbahnen. Die Regierung werde daher in ihrem Anbot, bis an die äußerste zu lässige Grenze gehen, ohne den kaufmännischen Grundsatz zu verlassen, daß das zu erwerbende '^ut dem Preise entsprechen müsse. — Bezüglich der Erledigung des Budgets pro 1903 beabsichtige die Regierung, dem Haus Vorschläge betreffs ab gekürzter Beratung zu machen, dabei jedoch die konstitutionellen Rechte

der Volksvertretung un versehrt zu erhalten. In Einlösung des gegebenen Wortes unter breitete die Regierung den Vertretern der zunächst interessierten Parteien die Grundzüge, nach welchen sie die Sprachenfrage in Böhmen und Mähren zu regeln beabsichtigt, noch vor dem Zustandekommen einer definitiven Vereinbarung über den österreichisch-ungarischen Ausgleich, um darzutun, daß wenigstens für die Regierung kein Zusammenhang zwischen diesen beiden Angelegen heiten besteht, sondern sie einzig und allein nach Pflicht

. Es ist möglich, daß wir mit unsern Versuchen scheitern, es ist auch möglich, daß er einen Weg führt, der von der ursprünglich gewählten Bahn einigermaßen ab weicht ; allein die Frage ist gestellt und muß be antwortet werden; das ist meines Trachtens der Fortschritt in der Situation, für welchen wir seitens der Vertreter des böhmischen Volkes gewiß wohl kaum Vorwürfe verdienen. (Leb hafter Widerspruch Vonseite der Tschechen.) Der Regierung schwebt als Ziel vor, dem Zwist ein Ende, sei es auch nur vorläufig

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Seite 6 von 8
Datum: 01.03.1910
Umfang: 8
Seite 6. Nr. 26 Dienstag, rixener Chronik.' 1. März 1910. XXIII. Jahz.^' Bevölkerung selbst keine Verzögerung. Er hoffe jedoch, daß die Zusagen und Versprechungen der Regierung auch eingehalten werden, und er erwarte insbesondere eine bedeutende Erleichterung der Militär lasten durch baldigste Einführung der zweijährigen Dienstzeit. Die nächste Sitzung ist am Dienstag, den 1. März. In Ungarn hat die Justhpartei ihr Wahl- manifest veröffentlicht. Unser Programm, sagt sie, ist die Unabhängigkeit

von Schutzzöllen wurde mit 228 gegen 154 Stimmen abgelehnt. Die Nationa listen enthielten sich der Abstimmung, während die Arbeitgeberpartei sür die Regierung stimmte. Das in Dublin tricheinende „Frcemans Journal', das Parteiorgan der irischen Nationalisten, ver öffentlicht einen Artikel seines Londoner Korrespon denten, in welchem erklärt wird, die Nationalisten hätten sich der Abstimmung über den Zusatzantrag zugunsten der Tarifreform enthalten, nicht ans Rück sicht auf die Regierung

, sondern weil es nicht er wünscht sei, den Schwerpunkt für die nächsten Wahlen von den Lords anf die Tarifresorm zu verlegen. Wenn die Regierung nicht mit möglichster Be schleunigung einen Vorschlag für die Beschränkung des Vetorechtes der Lords mache nnd diesen znr Entscheidung bringe, werde die irische Partei eine heftige Oppositionspolitik gegen die Regierung be ginnen. kliszlanck Nußland soll wieder einmal r n st e n. Es werden bei deutschen und russischen Firmen große Bestellungen an Medikamenten und an Verbandzeug

gemacht, noch größere als während des Krieges mit Japan. Auf gefallen ist, daß die russische Regierung viel höhere Preise zahlt mit der Bedingung. wenn die Bestellungen in kürzerer Frist als gewöhnlich geliefert werden. In der Duma legte der Finanzminister dar, daß die russischen Finanzen in der letzten Zeit sich sehr gut entwickelt hätten. Tie staatlichen Fonds seien seit vier Jahren bis zu 24 Prozent gestiegen, während die anderer Staaten nicht ge stiegen oder sogar gesunken seien. Ueber

. 6rlechenlsnck. Der von der Regierung ausgearbeitete Entwurf der Verfafsuugsrevision enthält den Vor schlag zu folgenden Abänderungen: Ausländer können in Griechenland mit den gleichen Rechten in Staatsdienst treten wie Inländer. Das Budget muß im Laufe der ordentlichen Kammersession erledigt werden. Die Kammer darf nur eiumal während jeder Session durch Dekret veltagt werden. Zur Erledigung jeder Gesetzesvorlage genügen zwei an Stelle der gegenwärtig notwendigen drei Lesungen. Än Stelle der gegenwärtig

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Seite 4 von 8
Datum: 02.02.1905
Umfang: 8
des hohen Hauses zur Verfolgung er beten wurde. Dafür, daß derlei Artikel und Aeußerungen unbehindert verbreitet werden können, trägt die Regierung kaum eine Verantwortung. (! ?) Die Qaelle dieses Uebelstandes, den ebenso hart wie die Herren Interpellanten auch andere Parteien und nicht zum mindesten die Organe des Staates selbst oft genug empfunden haben, liegt der Hauptsache nach außerhalb des Wirkungs kreises der Regierung (!); denn diese Verbreitung ist erst seit der Zeit außerordentlich gewachsen

, als durch die im Wege von Interpellationen er- folgte Jmmunisierungspraxis alle Schranken der Verbreitung beseitigt wurden. Was aber die künftige Haltung der Regierung betrifft, kann ich nur auf die Erklärung hinweisen, die ich in der Sitzung am 24. Jänner abgegeben habe. Die Regierung wird sich niemals scheuen, das Gesetz anzuwenden, weil die unverbrüchliche Geltung des Gesetzes die wichtigste Bedingung für das Gedeihen von Staat und Gesellschaft und für das Verträum zur Staatsgewalt bildet.' Zur Interpellation

des Abgeordneten Maük, über ein angeblich mit der russischen Regierung vereinbartes Einschreiten unserer bewaffneten Macht in den benachbarten russischen Grenz gebieten behufs Herstellung der Ruhe, erklärte der Ministerpräsident: diese Nachricht entbehre jeder tatsächlichen Grundlage. Schließlich erklärte der Ministerpräsident in Beantwortung der Inter pellationen wegen Verwendung von Truppenteilen der gemeinsamen Armee bei den ungarischen Reichstagswahlen, daß diese Verwendung dem Gesetz vollkommen entspricht

, welches die Wortentziehung genehmigt. — Abgeordneter Sommer fragt den Präsidenten, ob er geneigt sei. die Regierung zu veranlassen, dem Hans über den Abschluß der Handelsverträge Bericht zu erstatten. Der Präsident trwidert: dies gehöre ausschließlich in die Kompetenz der Regierung. — Pemerstorfer fragt den Präsidenten unter Hinweis auf den Versuch des Herrenhauses, im Wege einer Aenderung des GeschäftSordnungsgesetzeS des Reichsrats auf die Geschäftsordnung des Abge ordnetenhauses einzuwirken, ob er als berufener Hüter

mißbilligen. — Wolf formuliert neuerdings eine Anfrage an den Präsidenten dahin, ob derselbe geneigt sei, das Gesamtmmtsterium, respektive den Kabinettschef zu veranlassen, daß die Regierung erstens alle mit dem Verhältnis zu Ungam tm Zusammenhang stchenden Vor lagen iasolange zurückstelle, als dieses Verhältnis nicht vollständig geklärt sei, zweitens bekanntgebe, welche Maßnahmen die Regierung gegenüber der böchstwahrscheinlichen Ersetzung des gegenwärtige» Verhältnisses durch die Personalunion

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Seite 6 von 8
Datum: 24.06.1905
Umfang: 8
Seite 6. Nr. 75. Samstag, „Brixener Chronik.' 24. Juni 1305. Achrg^ NA habe er nun auch bereits getan: die neugebildete ungarische Regierung sei schon im Besitz einer Zuschrift der österreichischen Regierung, in welcher diese Anfragen gestellt worden sind. Sobald die Antworten der österreichischen Regierung zu gekommen und die stch daraus ergebenden Ver handlungen zum Abschluß gekommen sein werden, werde die Regierung ihre Anträge vorlegen. Auf deutscher Seite hat speziell die Er klärung

welche der Ministerpräsident in der Beamtenfrage für Böhmen gegeben, Befriedigung hervorgerufen. Der Ministerpräsident hat die Mitteilung gemacht, daß man in Zukunft bei der Aufnahme und Anstellung von Beamten auf die beiden Nationen Rücksicht nehmen und eventuell an Stelle des Kronlandsstatus den Reichs st atus auch bei richterlichen Beamten einführen werde, wie er sich bereits bei den Mittelschullehrern bewährt hat. — Die Regelung der Sprachenfrage sei nur im Gesetz- gebungsweg möglich und die Regierung

werde im geeigneten Zeitpunkt für Böhmen und Mähren Gesetzesvorlagen einbringen, die auf dem Gedanken der gleichen Rechtsstellung beider Landessprachen süßen im? dem Gebrauch der tschechischen Sprache im inneren Dienst in den böhmischen Bezirken Rechnung tragen werden. Auf die UniversitätSfraqe übergehend, betonte der Ministerpräsident die Notwendigkeit, die bestehenden Hochschulen modern auszugestalten, wozu die Regierung mit einer Kredit forderung von etwa 25 Millionen Kronen an das Haus herantreten wird, deren

Verzinsung im Annuitätenweg bestritten werden soll. Die Regierung sei entschlossen, noch in dieser Session eine Gchtzesvorlage wegen Errichtung zweier Universitäten in Mähren, je einer für jeden Volksstamm, vorzulegen und diese Angelegenheit wenigstens fakultätweise durch zuführen. Sollte eine Einigung der Parteien über den Ort nicht stattfinden, so werde die Regierung selbständige Anträge stellen, wobei ste jederzeit sich gegenwärtig halten wird, daß derlei Hoch schulen nicht zu nationalen Kampfmitteln

miß braucht werden dürfen. Schließlich betonte der Ministerpräsident: die Regierung werde bei der Ausführung des Wafferstraßenprojektes mit der ge botenen Borsicht vorgehen und das Gesetz aus führen, jedoch pflichtgemäß die nötige Rücksicht auf die Staatsfinanzen walten lassen. In der am 20. Juni gehaltenen Obmänner konferenz erklärte der Ministerpräsident: er be absichtige, die Sitzungen des Abgeordnetenhauses zwischen dem 5. und 7. Juli zu schließen, und sprach dm Wunsch aus, daß bis dahin

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